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Bürgergeld statt Hartz IVEtikettenschwindel

Jörg Wimalasena
Kommentar von Jörg Wimalasena

Im rot-grün-gelben Sondierungspapier ist von einem Bürgergeld die Rede. Doch abgeschafft wird das menschenfeindliche Hartz IV-System damit nicht.

Montagsdemonstration in Leipzig gegen die Pläne zur Arbeitsmarktreform im August 2004 Foto: Eckehard Schulz/imago

E s gehört schon fast zum Einmaleins einfallsloser Marketingstrategen, einem unbeliebten Produkt oder sogar Firmen einfach einen Namen zu verpassen, um ihm neuen Glanz zu verschaffen. Das Söldner­unternehmen Black Water benannte sich sogar gleich zweimal um, nachdem diverse Skandale – unter anderem die Tötung irakischer Zivilisten – bekannt wurden.

Einen ähnlichen Trick versucht nun die SPD mit ihrer Umetikettierung des Begriffs „Hartz IV“, der zwar nur inoffiziell das Arbeitslosengeld II beschreibt, aber synonym für das menschenfeindliche Drangsalierungssystem steht, das die rot-grüne Bundesregierung 2005 einführte. Im nun veröffentlichten Sondierungspapier ist die Rede von der Einführung eines neuen „Bürgergelds“ – ein Begriff, den die SPD schon seit Jahren zu etablieren versucht – offenbar erfolgreich.

Die Online-Portale von Zeit, FAZ und NDR berichteten schon von einer „Abschaffung“ von Hartz IV. Eine Deutung, die die wenigen teils kryptisch formulierten Sondierungsabsätze kaum hergeben und die Medien nicht übernehmen sollten. „Mitwirkungspflichten“ für Arbeitslose sollen demnach erhalten bleiben. Das heißt mit ziemlicher Sicherheit: Hartz-IV-Sanktionen, die einen schon kaum zum Leben reichenden Bedarfssatz kürzen, werden weiter angewendet. Keine Pflicht ohne die Androhung von Sanktion.

Apropos Bedarfssätze: Das „Bürgergeld“ soll zur „gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“. Was das heißt, bleibt auch hier offen. Selbst bei der Erhöhung des Schonvermögens will man lediglich „prüfen“, ob man an den im Zuge der Coronapandemie gelockerten Regelungen festhält.

Eine Abkehr vom Hartz-IV-System lässt sich darin nicht erkennen, außer, man betrachtet „Hartz IV“ lediglich als Begriff – in diesem Fall könnten die Parteien natürlich auch alles andere beliebig umetikettieren. Wieso macht man aus dem ungeliebten Ehegattensplitting nicht ein „Ehepartnersplitting“ oder für das Grünen-Milieu ein Ehepartner:_*Innensplitting?

Seit Jahren sucht die SPD nach einem Umgang mit ihrer Agenda-2010-Vergangenheit. Ignorieren hat nicht funktioniert, nun soll also ein neuer Begriff her, um den Unwillen zur Veränderung zu kaschieren. Die Hartz-IV-Kritiker in Jugendverbänden und der Zivilgesellschaft haben nun die Aufgabe, ihre Parteispitzen zu substanziellen Verbesserungen bei Hartz IV, pardon, dem „Bürgergeld“, zu verpflichten. Ansonsten wird einfach nur ein Begriff verwendet, während die Opfer des Systems weiter leiden.

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Jörg Wimalasena
Redakteur Inland
bis Januar 2022
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168 Kommentare

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  • Die Krankenschwester ist euer Totschlagargument.

    Warum soll es keine Sanktionen bei der sozialen Grundsicherung geben? Ich denke, dass jeder, der kann, auch seinen Lebensunterhalt selbst stemmen muss.



    Wenn das für die Alleinerziehende Mutter ein Problem ist, müssen die Regeln angepasst werden und nicht eine gute Idee (fördern und fordern) abgeschafft werden.



    Die Forderung nsch einem bedingungslosen Bürgergeld ist ein Schlag ins Gesicht, für alle, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.



    Wenn es jetzt schon gegen die Menschenwürde verstößt, wenn mann sich bemühen muss, um vom Staat (Es ist ja nicht der Staat der zahlt, es ist das Geld der Leute, die arbeiten) unterstützt zu werden, ist das Anspruchsdenke sehr ausgeprägt.

    • @Münchner:

      "Ich denke, dass jeder, der kann, auch seinen Lebensunterhalt selbst stemmen muss."

      Das jahrelange Bashing gegen arme Menschen hat bei einigen Leuten wohl schon "Früchte" getragen. Wir leben nach Art. 20 GG in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat und wenn der Staat kaum noch Jobs hat - von dem ein Mensch auch existieren kann - dann ist der Staat verpflichtet für seine Bürger anderweitig zu sorgen.

      Dieses kapitalistische System inklusive Hartz IV soll anscheinend solange wie möglich am Leben erhalten werden, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre durch das klimaschädliche Wirtschaftswachstum jetzt schon bei 420 ppm angelangt ist. Anstatt endlich einmal darüber nachzudenken, dass wir im 21. Jahrhundert ein anderes Wirtschaftssystem brauchen, das keine armen Menschen (Niedriglohn- und Hartz IV Empfänger) mehr ausbeutet und wir den Planeten mit dem ausufernden Wirtschaftswachstum nicht in eine Dampfsaune verwandeln dürfen, wollen einige Leute weiterhin im 20. Jahrhundert verharren und Arbeitslose ausbeuten, anstatt endlich einmal eine vernünftige Finanztransaktionsteuer einzuführen. *Finanztransaktionsteuer = Steuer gegen Armut.*

    • @Münchner:

      Das Bedingungslose Grundeinkommen ist einfach notwendig, um Armut und die Angst vor der Armut abzuschaffen. Das Grundgesetz kennt kein Erwerbsgebot, das Recht auf Leben (in Würde) gilt unbedingt, auch für "nutzlose Leute". Das ist die Grundlage unserer Demokratie.



      Sanktionen im SGB II bedeuten ja, dass das gesetzlich definierte Existenzminimum unterschritten wird, d.h. die Menschen werden in ihrer Existenz bedroht. Warum sollte man das wollen?

      • @Eric Manneschmidt:

        Das Totschlagargument von BGE-Gegnern ist ja immer: "Das BGE lässt sich nicht finanzieren". Man muss auf Google aber nur einmal "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen wie so eine Finanzierung aussehen könnte. Das BGE ist auch keine intellektuelle Spielerei von einigen Akademikern, sondern eine Notwendigkeit, damit es nicht irgendwann zu einem Aufstand der Besitzlosen kommt. Das BGE wird irgendwann ohnehin kommen, auch wenn einige - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin dagegen sind, denn in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten und mit Regelungstechnik gesteuerte Roboter, sowie eine immer mehr um sich greifende künstliche Intelligenz, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Das BGE würde den Bürgern auch endlich einmal die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches Monopolyspiel weitergehen kann (jedenfalls solange man den Homo sapiens als Arbeitskraft noch benötigt). Und ein BGE ist sicherlich auch nicht im Sinne eines BA-Chefs - der vom Steuerzahler ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bekommt, damit er mithilfe der Jobcenter den naiven Bürgern am Monatsanfang eine "geschönte Arbeitslosenstatistik" präsentieren kann.

        Den kleinen Bürgern würde man mit dem BGE endlich ein Stück "Freiheit" geben und auch "Würde" (Art. 1 GG). Freiheit wird ja als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Mit dem BGE wäre man damit dann ein Stück näher gekommen, denn mit Zwang (§ 10 SGB II, Sanktionen etc.) hat ein Staat noch nie etwas erreicht. Der Freiheitsbegriff - so wie ihn auch die FDP gerne sieht - galt ohnehin immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für die Armen und Schwachen. Das könnte man mit dem BGE dann mal ändern.

  • Sicher, den Namen zu ändern, ändert nichts. Der Grundansatz sollte geändert werden. Dieser war letztlich schon vor Hartz 4, die Arbeitslosigkeit schlicht zu verwalten. Aus ideologischen Gründen hat man geglaubt, indem man den Druck auf die Arbeitslosen erhöht, würden diese schon wieder arbeiten gehen.

    Dabei wurden v. a. zwei Probleme einfach ignoriert:

    - Viele müssten sich erstmal gewisse "Qualifikation" erwerben, bevor sie eine Chance haben, mehr als einen Hilfsarbeiter-Job zu bekommen, bei dem am Ende bei Vollzeit merklich mehr herausschaut, als das Existenzminimum. Statt den Menschen wirkliche Weiterbildung zu ermöglichen, stecktman sie in den x-ten Kurs über "MS-Office" oder "Wie bewerbe ich mich richtig".

    - Der Einkommenssprung, den man von Sozialhilfe/Hartz 4 zu einem schlecht bezahlten Vollzeitjob hat, ist gemessen an dem, was man als Lebenszeit dafür hergibt, gering. Um den Anreiz dafür zu erhöhen, braucht es keine menschenunwürdige Senkung von Hartz 4, sondern eine massive Lohnerhöhung im unteren Segment. Ein Mindestlohn von 12 Euro ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber eigentlich war dieser Wert vielleicht vor 10-15 Jahren angemessen, wir sollten besser über 15-18 Euro reden.

    Wenn sich dadurch die Einkommen in der Chefetage reduzieren und bestimmte Dienstleistungen verteuern, dann ist es eben so.

    Jedenfalls sollte, wenn schon Kapitalismus, ein ökonomisch gesehen gutes Leben für jeden möglich sein, der oder die Vollzeit arbeitet.

  • Das Problem bei Hartz IV ist meines Erachtens gar nicht der finanzielle Aspekt sondern das direkte Eingreifen des Staates in den Arbeitsmarkt.



    Ich meine, auch für Arbeitnehmer sollten doch eigentlich die Gesetze des Marktes gelten, Jobs die nicht mal genügend Geld bringen um davon auch noch die Fahrtkosten zu decken, kann man eigentlich nicht annehmen. Und genau deshalb wurde von der SPD unter Schröder die Agenda 2010 ins Leben gerufen. Damit war der Niedriglohnspirale Tür und Tor geöffnet. Mal ehrlich, jeden Job annehmen zu müssen ohne Prüfung ob sich das überhaupt "rechnet" ist aus ökonomischer Sicht purer Unfug und macht nur aus Sicht der Unternehmer wirklich Sinn. Mal abgesehen davon das dadurch mit Milliarden aus der Staatskasse auch noch die Wirtschaft indirekt subventioniert wird. Aber so wie es aussieht ändert sich daran ausser den Namen nicht wirklich viel.

    • @aLuckyGuy:

      Vorsicht bei Anwendung von Marktgesetzen: Sozialhilfe und ähnliches sind nämlich marktverzerrend und sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden... kann ja wohl nicht sein, dass der Marktpreis (= niedriger Lohn) deshalb nicht angenommen wird, weil es eine leistungslose Subvention durch den Staat gibt. Das ist aus ökonomischer Sicht purer Unfug und macht nur aus Sicht der leistungslosen Sozialhilfeempfänger wirklich Sinn. Mal abgesehen davon, dass dadurch mit Milliarden aus der Staatskasse auch noch die von der Wirtschaft benötigten Niedriglöhner vom Markt genommen werden.

      Uh nein, Marktlogik ist gefährlich glattes Eis im Kontext von Sozialleistungen...

  • Wenn die Arbeitnehmerschaft in DE nicht bereit ist, mehr Solidarität gegenüber Arbeitslosen zu zeigen und ihnen ein gleichwertiges Einkommen ohne die Bedingung, dafür, wenn man kann, auch arbeiten zu müssen, vorenthält, dann könnte man ja ans Eingemachte gehen und das Betriebskapital, die Maschinen und Immobilien verhökern ans Ausland und so per "Upper10%" das Geld verteilen.

    Das würde bestimmt mehrere Jahre auch funktionieren bis dann der Kuchen aufgefuttert ist.

    • @Rudolf Fissner:

      Nun ja. Wenn über Solidaritäten "wer mit welchen" unter ihrer Prämisse "diskutiert" werden soll:



      In der Corona-Pnademie waren es Arbeitnehmer u. Arbeitnehmer und Gewerkschaften, die einundsechzig Prozent Kurzarbeitergeld vom Nettolohn gerade für die gering verdienende Arbeitnehmerschaft für nicht ausreichend hielten, um damit vielleicht ein Jahr zu überbrücken.



      Rette sich wer kann?

  • Bei "Abschaffung" von Hartz 4 gäbe es bei längerer Arbeitslosigkeit gar kein Geld, dann natürlich auch keine Sanktionen. Ob das neue Bürgergeld nun niedriger, gleich hoch oder höher ist als das alte Hartz4, muss sich erst noch zeigen und wird sich je nach Lebenssituation unterscheden.

    Beispielsweise könnte geändert werden, dass zwei allein lebende mehr (Bürger-) genauso viel Geld bekommen wie zwei zusammenlebende; dass also die Entscheidung, in einer 2er WG zu leben, keine nachteiligen Folgen mehr hat.

    Für Kinder gibt es mehr, die erhöhten Energiepreise müssen auch finanziert werden, was unterm Strich herauskommt, steht nicht im Sondierungspapier. Kritik ist also voreilig.

    • @meerwind7:

      "Bei "Abschaffung" von Hartz 4 gäbe es bei längerer Arbeitslosigkeit gar kein Geld, dann natürlich auch keine Sanktionen."

      War früher aber anders. Da gab es erst Arbeitslosenhilfe. Und wenn man dann, nach einigen Jahren, immer noch nichts hatte, Sozialhilfe. Also Geld gab es immer.

      Und bei Empfängern von Arbeitslosenhilfe hat niemand geschaut, welche Zahnbürsten im Bad liegen...

  • 9G
    97760 (Profil gelöscht)

    Systembezogener Vorschlag. Es gibt 6 Millionen Beschäftigte durch die öffentliche Hand. Finanziert durch Unternehmer und deren Angestellte. Das System hält sich eine Reserve von 4 Millionen Arbeitslosen. Diese sollten 70% netto des durchschnittlichen netto der Öffis erhalten. Wer aus dem öffentlichen Gehalt aussteigen möchte, darf absteigen und der Platz für einen Nachrücker wird frei, der dann 100% verdient. Qualifikationen dürften nicht so anspruchsvoll sein(Politesse). Gehaltshöhe hängt von Alter oder Jahren der Berufstätigkeit ab. Wer nie gearbeitet hat, bekommt 60% vom netto. KV frei.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @97760 (Profil gelöscht):

      Gehören sie zu denen, die Feuerwehrleute und Notärzte bei einem Unfall bepöbeln, weil das nur von ihnen finanzierte Deppen sind?

  • Ich betreibe eine Baufirma, und auf dem Bau könnten wir immer noch jede Menge engagierter Mitarbeiter brauchen. Die Mindestlöhne liegen hier deutlich höher als sonst. Meine Mitarbeiter werden von Harz IV Empfängern ausgelacht, weil sie so doof sind für ihr Geld zu arbeiten.



    In vielen Branchen fehlen Mitarbeiter auch mit geringer Qualifikation aber mit dem Wunsch etwas zu leisten.



    Harz IV Empfänger sollten zu Arbeit verpflichtet sein, und der Staat sollte ihnen, auch wenn es mehr kostet als einbringt, Arbeit z.B. in der Städtreinigung etc. zur Verfügung stellen. Wenn sie für ihr Geld arbeiten müssten, würden sie sich wieder lieber dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.



    Eine gute Freundin von mir ist eine persönliche Mißlage geraten und hat jahrelang von Harz IV gelebt. Sie ist dem Staat dankbar dafür, dass er ihr in der Zeit ein so gutes Leben ermöglicht hat. Aber auch ihr sind die Leute auf die Nerven gegangen, was sie dazu bewegt hat, mehr Energie in die Rückkehr in die Arbeitswelt aufzubringen. Jetzt lebt sie wieder von eigenem Einkommen.



    Wieso ist jemand, der arbeiten könnte, aber nicht will und trotzdem eine Wohnung und Essen hat 'arm' ?

    • @Jochen Meilinger:

      Nun kommen Sie bitte nicht mit dem Märchen, das es angeblich Millionen freie Stellen gibt, aber alle Arbeitslosen zu faul sind. Das ist Sozialschmarotzerdebatte vom Feinsten und entbert wirklich jeglicher Logig.

    • @Jochen Meilinger:

      "Meine Mitarbeiter werden von Harz IV Empfängern ausgelacht, weil sie so doof sind für ihr Geld zu arbeiten".



      Das ist ausgedachter Blödsinn!



      Nur weil keiner auf dem Bau arbeiten will, deskreditieren sie alle Bezieher als Faul und erwarten das der Staat den Druck erhöht, damit sie Arbeiter zum Mindestlohn bekommen. Mein Bruder ist in Harz4 gelandet weil er nach 32 Jahren Bau es körperlich nicht mehr schafft, aber nicht kaputt genug für die Rente ist. Andere aus meiner Familie waren auch auf dem Bau tätig. Allen hat der Beruf eigentlich Spaß gemacht. Aber alle klagen unter zeitlichen Stress / Accord und Überstunden. Sowas machen heute nur noch wenige mit.

    • @Jochen Meilinger:

      "Meine Mitarbeiter werden von Harz IV Empfängern ausgelacht, weil sie so doof sind für ihr Geld zu arbeiten." - Klasse, dass Sie gleich im Einstiegsabschnitt den "faulen Sozialschmarotzer" erwähnt haben, denn dann weiß man sofort, worum es im weiteren Verlauf Ihrer "Geschichte" geht.

      "Harz IV Empfänger sollten zu Arbeit verpflichtet sein, ..." - Hatten wir das nicht schon einmal in Deutschland? Ach ja, das war ja im Jahr 1935 und hieß damals 'Reichsarbeitsdienst'.

      "Eine gute Freundin von mir ist eine persönliche Mißlage geraten ..." - Was für eine rührende Geschichte und dann auch noch so glaubwürdig verpackt.

  • Auch wenn SPD und Grüne jetzt wieder an der "Macht" sind, sollte man niemals vergessen, dass diese beiden Parteien es waren, die aus Millionen Bürgern rechtlose Hartz IV Empfänger gemacht haben, denen man selbst jetzt noch, nach dem BVerfG-Urteil vom 5. November 2019, bis zu 30 Prozent ihrer Würde (Art. 1 GG) einfach wegsanktionieren darf. In Deutschland werden arme Menschen weiterhin sanktioniert und gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem reichen Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Für das damalige Jahresgehalt von VW-Manager Martin Winterkorn hätte eine Krankenschwester sogar 500 Jahre arbeiten müssen. Die SPD, die Grünen und auch die Gewerkschaften haben sich dagegen nie positioniert und mal gefragt, ob das noch normal sei, dass man Managern haufenweise Geld in den Ar... schiebt, während Millionen Menschen in Deutschland schon in Armut leben.

    Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution und ein BGE wäre also der nächste logische Schritt, damit es nicht irgendwann zu sozialen Unruhen kommt. Bürger, die auch noch selbstständig denken können, die wissen doch auch, dass die Arbeitslosenstatistik nur ein Produkt von gut bezahlten Statistikern der BA ist, aber die "Schönung" der Arbeitslosenquote irgendwann an ihre natürliche Grenze kommt und nicht einmal mehr der naivste Bürger solchen Zahlen Glauben schenken wird. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg aus dieser ganzen Idiotie (Hartz IV und Niedriglohnsektor) aber möglich - nur muss es dafür auch mutige und intelligente Politiker geben, die begreifen, dass in dieser hochtechnisierten Welt, die von Halbleiterphysik und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz, es in naher Zukunft ohnehin kaum noch Jobs für den Homo sapiens geben wird und ein BGE geschaffen werden muss, damit das Fass der sozialen Ungerechtigkeit nicht explodiert.

    • @Ricky-13:

      "Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution und ein BGE wäre also der nächste logische Schritt, damit es nicht irgendwann zu sozialen Unruhen kommt"



      Brot und Spiele? Damit der Pöbel nicht aufmuckt?



      Interessante Sichtweise.

      • @Encantado:

        naja, Brot und Spiele ist ja das, was wir heute haben: Lebensmitteltafeln und Fussball



        Das BGE ist ja kein Almosen, sondern ein Bürgerrecht. Und da es Geld ist (und keine Lebensmittelreste oder -gutscheine oder dergleichen) und noch nicht mal an die Bedingung geknüpft ist, bedürftig und untertänig zu sein, ermächtigt es seine Empfänger.

        • @Eric Manneschmidt:

          "Brot und Spiele ist ja das, was wir heute haben: Lebensmitteltafeln und Fussball"

          Dann ist ja alles gut! Worüber unterhalten wir uns da?

          "Das BGE ist ja kein Almosen, sondern ein Bürgerrecht."

          Äh, nein. Es wünschen sich viele als solches. Mehr bislang nicht.

    • @Ricky-13:

      Mann kann auch allgemein Hartz4 um 30% kürzen, eine neue Begründung dafür schreiben, und gleichzeitig auf Sanktionen und Vermögensanrechnung verzichten. Dann wäre es fast ein BGE. Wären Sie dann glücklicher? Der Hinzuverdienst soll ja lohnender werden, FDP-Forderung.

      • @meerwind7:

        Wobei der Slogan der FDP "Arbeit muss sich wieder lohnen" allein auf Arbeitgeber gemünzt war.



        Da passt das mit zum Zuverdienst: Minijobs lohnen sich eben vor allem für Arbeitgeber.

    • @Ricky-13:

      Ihre These ist nicht neu. Die hat es bei dr ersten, zweiten und dritten Industriellen Revolution auch schon gegeben.



      Ausserdem sollten Sie bedenken, dass die Manager und Unternehmer nicht von den "kleinen Leuten" leben, sondern mit ihrer Kreativität und Risikobereitschaft immerwieder neue Geschäftsfelder eröffnen und so auch immer wieder neue Arbeitsplätze schaffen

      • @Münchner:

        @Münchner

        Manager =? Kreativität

        Da müssten doch Ingenieure und Künstlerinnen erheblich besser bezahlt werden

        • @Zeit und Raum:

          Bei den Ingenieuren gebe ich Ihnen recht. (aus Eigeninteresse)

          Künstler? Die sollten bitte von denen bezahlt werden, die die Kunst konsumieren.

      • @Münchner:

        Sie haben natürlich vollkommen recht, dass deutsche Manager sehr "kreativ" sind. Zum Beispiel beim VW-Abgasskandal, denn so etwas wäre einer Krankenschwester sicherlich nicht eingefallen und deshalb bekommt die Krankenschwester ja auch nur ein kleines Gehalt und der Manager ein Millionengehalt.

        Das klimaschädliche Monopolyspiel der Manager soll also immer so weitergehen und der kleine Bürger soll weiterhin (jedenfalls solange man ihn noch benötigt) als Arbeitskraft ausgenutzt werden. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat; entweder um Geld einzusparen oder "Macht" zu demonstrieren (eine Macht, die einer Behörde wie der BA eigentlich gar nicht in unserem Rechtsstaat zustehen dürfte). Dieser neoliberalen Politik haben wir auch noch unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut frech bereichert haben und sich nach Corona wohl auch weiterhin bereichern wollen.

        Die ersten beiden industriellen Revolutionen kann man übrigens gleich wieder vergessen, denn im 18. und 19. Jahrhundert brauchte man natürlich noch "Lohnsklaven", aber seit der dritten industriellen Revolution merkt man, dass der Mensch als Arbeitskraft immer unnötiger wird. Dass der Homo sapiens schon jetzt in einer vollautomatischen Fabrik/Lager etc. nur noch ein Störfaktor ist, den man auch mit einer noch so schönen Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht eliminieren kann, sollte wohl langsam mal jedem klar geworden sein. Industrie 4.0 wird in den nächsten Jahren noch mehr Arbeitsplätze abbauen und die Armut vergrößern. Hartz IV braucht keine Reform. Hartz IV muss endlich weg und durch ein menschenwürdiges BGE ersetzt werden. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde, und dann wären die Sätze in Art. 1 GG endlich mal nicht nur 'hohle Worte'.

  • "Einen ähnlichen Trick versucht nun die SPD mit ihrer Umetikettierung des Begriffs „Hartz IV“, der zwar nur inoffiziell das Arbeitslosengeld II beschreibt, aber synonym für das menschenfeindliche Drangsalierungssystem steht, das die rot-grüne Bundesregierung 2005 einführte. Im nun veröffentlichten Sondierungspapier ist die Rede von der Einführung eines neuen „Bürgergelds“ – ein Begriff, den die SPD schon seit Jahren zu etablieren versucht – offenbar erfolgreich." Wimalasena, taz

    Das "Bürgergeld" ist im Sondierungspapier nicht ausformuliert; Befürchtungen, dass es nur eine Umetikettierung sein könnte, kann man haben.

    NUR



    Es ist das Etikett der Grünen.



    Es heißt, wie es nach den Grünen heißen sollte, ein Bürgergeld, in dem alle Sozialleitsungen gebündelt werden, es ist von der Mitwirkungspflicht im Sondierungspapier die Rede, genauso wie im Wahlprogramm der Grünen udn wie es Göring-Eckardt seit 2003 für notwendig erachtet hatte.

    Wieso versuchen Sie hier alles Denkwürdige allein und ausschließlich einer Partei zuzuschreiben, die Ihrer Wahl nicht entspricht, wenn doch schon allein das Vokabular etwas anderes, Grünes, offenbart?

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    Seit Jahren gibt es keine Fortbildungen mehr für Langzeitarbeitslose, mit denen sich in einem neuen Berufsfeld ein Job finden lässt. Lediglich 4-8 wöchige Trainingskurse werden angeboten - rausgeschmissenes Geld!

    • @17900 (Profil gelöscht):

      "Trainingskurse"???



      Wohl eher so was wie "Motivationskurse" wo die H4 Bezieher jeden Tag 8 Stunden in einem Kellerloch sitzen sollen und bis zum Abend jeden Tag mindestens X Bewerbungen vorweisen müssen. Dafür bekommt der Veranstalter dann vom Jobcenter ein paar Tausend € pro Teilnehmer zugeschoben.

  • Harz IV ist die moderne Form jener Peischten mit denen zu Beginn der "Industriellen Revolution" die Bauren in die Fabriken getrieben worden sind.

    • @Bolzkopf:

      'Moderne Sklaverei' - Nun ja, so war das Hartzsystem wohl auch von Anfang an geplant. Millionen arbeitslose Bürger und Hartz IV Bezieher zu Leibeigenen der Bundesagentur für Arbeit zu machen und das auch noch im 21. Jahrhundert. Chapeau!, das muss man erst mal hinbekommen. Eigentlich sollte man endlich mal Tacheles reden und fragen, weshalb im Jahr 2021 der Sklavenparagraph § 10 SGB II immer noch nicht gestrichen wurde?

      Der Steuerzahler will anscheinend aber auch gar nicht wirklich begreifen was in diesem Land los ist. Der einfältige Steuerzahler prügelt auf den Hartz IV Empfänger ein, während der Reiche sich gerade den neuesten Aston Martin bestellt und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lacht, den er der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdankt. Der kleine Steuerzahler weiß sicherlich auch nicht, dass der Hartz IV Regelsatz an den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht und so "spart" der Staat jedes Jahr 25 Milliarden Euro an "seinen" kleinen Bürgern ein (10 Milliarden an Hartz IV Empfänger und 15 Milliarden am Freibetrag der Steuerzahler), die er dann den Arbeitgebern geben kann (Aufstockung der Niedriglöhne) damit die in Saus und Braus leben können. Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, und den Differenzbetrag bei den Niedriglöhnen darf dann der kleine naive Bürger mit seinen Steuergeldern auch wieder aufstocken. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Ein Glück für die Politiker, dass es 50 TV-Sender und die Springerpresse gibt, sonst würde der Bürger vielleicht mal nachdenken und käme zu dem Ergebnis, dass in diesem Land schon lange etwas faul ist.

      • @Ricky-13:

        Wie verrückt das ganze Hartz-System ist, kann man übrigens hier in der taz aus dem Jahre 2005 lesen.

        ***Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur''' taz.de/!553963/

        • @Ricky-13:

          Danke für den Link. Wichtige Info.

  • Man sollte das Durchschnittseinkommen in der DDR als Maßstab nehmen!

    1989 verdiente ein Arbeitnehmer in der DDR im Durchschnitt 1.300 DDR-Mark



    Der offizielle Umtauschkurs war 1:5. Ergibt 260 DM. Das wären dann unter Berücksichtigung der Inflation heute 234 Euro, die für alles inklusive Wohnung dafür reichen sollten, ein komfortables Leben wie seinerzeit im Sozialismus zu leben. 🤓

    • @Rudolf Fissner:

      Fortsetzung des hier "unten" eingestellten Antwortkommentars.

      Wie gesagt, ich weiß nicht ob ich hinreichend etwas weiß und verstanden haben.



      Vorweg: Nein, ich will keine DDR, keine alte, keine neue. Wie war das? Es gab ein Verfassungsrecht auf Arbeit - und ausgeübt Pflicht dazu und Zwangmittel, das durchzusetzen. In der DDR hat man die Leute in den Betrieben gehalten. (Arbeitslose gab es nicht, vielleicht weitgehend) Das bedeutete aber, dass das Produktivitätsniveau gegenüber "dem Westen" niedriger sein musste. Diese "Einbuße" wurde quasi von allen Werktätigen getragen und und unter ihnen aufgeteilt. "Hier" fordern Wirtschaftswissenschaftler steuerfinanzierte Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, die Arbeitslose einstellen. Diese Kosten tragen die Steuerzahler. Man macht den Vorschlag in der Hoffnung, das die Unternehmen "im Aufschwung" zusätzliche Arbeitskräfte bauchen, die sie dann als angelernte schon haben und aus eigener Finanzkraft dann entlohnen können. Frage mich ensthaft, wäre zum genannten da ein so goßer Unterschied?

      Wie hoch sind die gesellschaftlichen Kosten hier, die Arbeitslosen aus den Betrieben rauszuhalten? Und wer profitiert daran, dass diese Kosten aufgebracht werden?

      Arbeitslose bilden in der Gesellschaft im gewissen Sinn eine Parallelgesellschaft. Die mag man nicht.

      Bürgergeld: Ja schon. Aber wie sieht es für die arbeitslosen Bürger:innen denn aus?

      Das SGB II, III, XII rückt die Arbeitslosen, Erwerbsunfähige, Sozialrentner schon in eine gewisse Parallelwelt. Beispiele:

      Recht auf freie Wahl des Berufswunsches (nicht auf dessen Realisierung)

      "Deutung" der Familie abweichend vom Familienbild der Gesellschaft als "Bedarfsgemeinschaft" bei entsperechender gesetzl. Grundlage.

      In "Haftnahme" bei sozialwidrigem Verhalten bis zehn Jahre zurück. SGB II.

      Die Frage einesBürgergeldes ist nicht allein die der mat. Ausstattung. Sie ist auch:



      Arbeitslosenland: Regierungsbezirk BA, Verwaltungseinheit JC. Parallelgesellschaft Arbeitslosenland?

    • @Rudolf Fissner:

      Im Ernst? Ich lese Ihre Kommentare als solche, die "stechen" wollen. Das sollen sie auch. Und besser, einer übernimmt den eher undankbaren Part in einem Forum wie diesen als das der Posten unbesetzt bleibt. Es gibt Punkte in Bezug auf die Grundsicherung, da muss ich mich als einer, der die kennt, den unangenehmen Fragen stellen. Z. B. in Bezug auf die "Sanktionsfreiheit". Weites Feld.

      Aber hier komme ich nicht mehr mit. Oder soll ich den Kommentar ironisch lesen?



      Mir geht es nicht um Provokation gegen Sie, wenn ich ein Fragen folgen lasse, die ich mir stelle und keine rechte Antwort darauf weiß:

      Es wird immer gesagt, dass die Arbeitslosen nicht arbeiten wollen. Mir kommt manchmal der Gedanke, dass sie "in Wahrheit" nicht dürfen. Arbeitslosigkeit stabilisiert das Wirtschaftssystem und ist Folge Produktivitäts steigernder Rationalisierungen u. a. Da könnten zu mindest so manche ganz froh sein, dass es die Arbeitslosigkeit gibt - u. die Arbeitslosen. Nur laut sagen darf das keiner - sonst untergräbt das die geltende öffentliche Arbeitsmoral. Und von daher werden die Arbeitslosen auch schlecht angesehen, damit das besser nicht angesprochen wird. Denn wenn, dann wäre die Frage der Arbeitszeitverkürzung wieder auf dem Tisch - der Tarifrunden - auch als Frage des Arbeit teilen zu müssen.



      Wie gesagt, ich behaupte nicht, das ich da etwas weiß und etwas verstanden hätte.

    • @Rudolf Fissner:

      Einfach Zahlen vergleichen, ist ein schöner Trick. Aber er bildet die Wirklichkeit nicht ab.

      Ich habe auch ein paar Zahlen aus der DDR für Sie:

      Miete 35,00 Mark (/5 = 7,00 DM :-))



      Brötchen 0,10 Mark



      3 Kugeln Eis 0,50 Mark

      Soll ich weiter aufzählen?

      Ist aber sinnlos. Solche Zahlenspiele bilden, wie gesagt, die Realität nicht wirklich ab.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      oijoijoi, ich hab 800 DDR-Mark verdient und ich weiß nicht, wo sie die Zahl herhaben. Mein Institutsdirektor hat so 2200 OstMark bekommen und das war schon topp.



      Meine Schwester als Ärztin so 1000 Mark.



      Offizieller Umtauschkurs war 1:1.



      Oder schlechter für euch Besserwessis.

      Aber sie haben schon Recht, ein Hartz4 ler lebt im Durchschnitt besser als der Ostler damals.



      Auch wenn er an der Hauptverkehrsstraße wohnt. Wenn man sich die Wohnsituation Vieler angeschaut hat, dann hat uns nur die verpflichtene BCG-Schutzimpfung vor der Schwindsucht bewahrt.

      Und Rentner, die gebettelt haben, weil sie 240 Ostmark Rente bekamen, gab es auch.

    • @Rudolf Fissner:

      Na Sie tragen die Nase auch hoch genug - ziemlich Arroganz, die aus Ihren Rechenkünsten spricht. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer funktionierenden Erwerbsbiografie - wer das System kennt, kann nicht so daher reden. Geht ja nichts über gut gepflegte Feindbilder! :)

  • War wirklich jemand so dermaßen naiv, zu glauben, dass es mit der SPD und den Grünen auch nur einen Hauch sozialer in diesem Land zugeht?

  • Ich verstehe die Aufregung nicht so richtig. Keine der jetzt an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Parteien hat vor der Wahl ein wie auch immer gearteten und wie auch immer finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen oder die Abschaffung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen gefordert. Insofern wäre das auch Betrug am Wähler. Die einzigen ernstzunehmende Partei, die etwas in der Richtung gefordert hat, hat nicht einmal 5% der Stimmen bekommen. Auch wenn es R2G gegeben hätte, hätten die Linken das kaum durchsetzen können.



    Das Wahlergebnis zeigt eigentlich, dass ein sehr großer Teil der Menschen das aktuelle System zumindest bin Grundsatz gerechter finden als ein BGE, wahrscheinlich auch eine Mehrheit derer, die zu Recht ALG2 beziehen (und damit auch keine Sanktionen fürchten müssen), sicher der größte Teil derjenigen, die mit harter Arbeit und trotz relativ geringem Gehalt selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

    • @Ruediger:

      Viele Konjunktive für so eine Behauptung und Meinung...

  • NATÜRLICH will man sich nicht von der ungeliebten Agenda 2020 trennen. Denn eher fließen die Flüsse bergauf, als dass Politiker einen Irrtum als Irrtum anerkennen und zugeben, dass sie sich geirrt haben. Die Grünen waren unter Schröder/Fischer willige Handlanger bei der Demontage des Sozialstaats , haben an H4 mitgestrickt. Und deshalb heute ebensowenig wie die SPD ein Interesse daran, sich von dieser Fehlentscheidung zu verabschieden wie die SPD nicht den Irttum von 2005 wahrhaben mag - obwohl es die Agenda 2010 war, die damals den Niedergang der SPD verursacht hat. DANN möge man aber auch bitte konsequent sein und für die entgültige Entkriminalisierung von Sexarbeit sorgen. Damit sich zumindest ein Bruchteil der H4-Geschädigten in Zukunft seinen Arbeitsplatz selber schaffen kann.

  • Hm. Mal sehen, je nach Vertrauensvorschuß.

  • Nein, es gibt keinen sinnvollen Grund, Menschen in Erwerbsarbeit zu zwingen. Das liegt einfach daran, dass Erwerbsarbeit nicht per se sinnvoll ist, während andererseits sinnvolle Arbeit, also solche, die der Gesellschaft nützt, nicht per se Erwerbsarbeit ist. Anders gesagt: Es geht um die unbezahlte und auch unbezahlbare Arbeit (große Teile der Sorgearbeit, der Demokratiearbeit und der schöpferisch-kreativen Arbeit).



    Außerdem ist die Frage nach der Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit im Allgemeinen nicht objektiv zu beantworten.



    Deswegen sind Sanktionen im Arbeitslosengeld II menschenverachtend und gehören abgeschafft. Deswegen sollte das ganze Hartz IV durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden, kurzfristig europaweit und mittelfristig weltweit.



    In Südkorea könnte das BGE alsbald Realität werden, siehe asia.nikkei.com/Sp...esidential-primary

    • @Eric Manneschmidt:

      "Das liegt einfach daran, dass Erwerbsarbeit nicht per se sinnvoll ist."



      Der Sinn von Erwerbsarbeit besteht darin, sich ein Einkommen zu erarbeiten.



      Alles was darüber hinaus geht, ist Kür, nicht Pflicht...

      • @Encantado:

        Ein Einkommen, um was damit zu tun? – Z. B. um die Miete zu bezahlen.

        Die ist bei uns ein so selbstverständlicher Kostenpunkt, dass niemand mehr danach fragt, warum eigentlich manche Menschen (oder Firmen) Häuser und Grundstücke besitzen und andere nicht. Manche besitzen also physische Teile des Planeten, andere nicht. Und die wenigsten pflegen dieses Teil angemessen.

        Wie konnte es so weit kommen? Für mich ist das Teil des Problems.

      • @Encantado:

        Das scheint heute wirklich so. In Wirklichkeit ist der Sinn von Erwerbsarbeit aber, uns mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen und so bestehende Bedürfnisse zu befriedigen.



        Beschäftigungstherapie soll das nicht sein, auch wenn es heute oft so gehandhabt wird.

        • @Eric Manneschmidt:

          "In Wirklichkeit ist der Sinn von Erwerbsarbeit aber, uns mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen und so bestehende Bedürfnisse zu befriedigen."



          Offengestanden verstehe ich hier den Gegensatz zu meiner Äußerung nicht.



          Oder ist es lediglich die Frage des Blickwinkels? Ich habe den grundsätzlichen Sinn aus der Perspektive des Erwerbstätigen gemeint.

          • @Encantado:

            Ihren Blickwinkel halte ich für fatal! Erwerbstätige sind auch Bürger und als Bürger sollten sie ein Interesse an einem volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert ihrer Arbeit haben.



            Einfach nur Geld verdienen reicht im 21. Jahrhundert nicht mehr als Rechtfertigung für die mit Ressourcenverbrauch verbundene Erwerbsarbeit.



            Deshalb müssen Existenzsicherung und Erwerbsarbeit entkoppelt werden, Stichwort Bedingungsloses Grundeinkommen.



            Aus meiner Sicht verdrehen Sie Kür und Pflicht. Geldverdienen darf nicht Pflicht sein, sondern sich konstruktiv einzubringen.

            • @Eric Manneschmidt:

              "... als Bürger sollten sie ein Interesse an einem volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwert ihrer Arbeit haben..."



              Und wenn das nicht der Fall ist? Wenn sie schlicht daran interessiert sind, mit dem Verdienst ihrer Arbeit ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen?

              "....Rechtfertigung für die mit Ressourcenverbrauch verbundene Erwerbsarbeit."



              Die reine Existenz ist ressourcenverbrauchend. Muss die jetzt gerechtfertigt werden?



              Ein BGE ist übrigens ebenfalls ressourcenverbrauchend.



              Ich kann Ihrer Argumentation an diesem Punkt nicht folgen. Verstehe ich irgendwas nicht?

              "Geldverdienen darf nicht Pflicht sein, sondern sich konstruktiv einzubringen."



              Geldverdienen ist keine Pflicht, sondern eine Notwendigkeit. Zumindest solange es Geld gibt. Auch ein BGE ist ja eine Art Verdienst. Auch wenn man es sich definitionsgemäß nicht verdient hat (sorry für den Kalauer, konnte ich mir nicht verkneifen).

              Sich konstruktiv einbringen soll also demnach zur Pflicht werden? Was machen wir mit denen, die das nicht tun? BGE streichen geht ja nicht, das ist ja bedingungslos... wer definiert und bewertet eigentlich, wer sich konstruktiv einbringt und wer nicht?

              • @Encantado:

                Das bewertet natürlich jeder selbst: Subsidiaritätsprinzip.

                Heute muss die Existenz ja gerechtfertigt werden, nämlich durch Erwerbsarbeit. Mit einem BGE dann nicht mehr.

                Ein BGE braucht so wenig Verwaltung, dass der Ressourcenverbrauch m.E. vernachlässigbar ist.

  • So isses. Wie Louisa richtig bemerkte, sind ja auch bei den Grünen ein paar Agenda Übriggebliebene in der Spitze. Wer diesen Leuten ihr Linksgeblinke abnimmt und glaubt, es sei mehr drin ausser etwas Kosmetik, um die Leute ein klein bisschen bei Laune zu halten, hat den wahren Charakter von Rot/Grün nicht erkannt. Der hat sich nicht verändert. Und jetzt haben sie das Feigenblatt Lindner noch dabei, der für alle Schweinereien wird herhalten müssen. "Wir wollten ja, aber der Christian ..."

    • @Yossarian:

      Sollte an KDITD. Wegen Scholz, dem alten Agenda-Apostel.

  • Der Einzige, der sich nicht über das Bürgergeld freuen darf, ist der Steuerzahler. Dieser darf diesen Spuk nämlich finanzieren. Es wäre sehr viel sinnvoller den Bezug von Bürgergeld zu erschweren und den Druck zur Aufnahme einer Beschäftigung zu erhöhen. Überall werden händeringend Arbeitskräfte gesucht und trotzdem haben wir annähernd 4 Millionen Hartz4-Empfänger.

    • @Stefan Reuter:

      Ach Sie meinen jene Arbeitsplätze die nur mit Vater Staatsgeld wirtschaftlich sind? Das sind keine Arbeitsplätze das sind Ausbeutungsplätze.

      Von der 1:1 Willkür ihrerseits ganz abgesehen. Wie schon Almuth schreibt, können Sie Ingenieure nicht in Pflegekräfte und umgekehrt stecken. Sie können versuchen diese auszubilden.

      Also gehen Sie sich bilden. Sie haben noch viel aufzuarbeiten.

    • @Stefan Reuter:

      Ich bin Selbständiger und zahle jedes Jahr brav meine Steuern. Ich arbeite viel und hart und trage dazu bei, dass der Laden hier zusammengehalten wird, und wenn ich dann mal auf das Solidarsystem angewiesen sein sollte, dann fordern so Menschen wie sie auch noch höhere Hürden für mich, noch mehr Druck, als ob ich mich nicht schon selbst genug unter Druck setzen könnte. Wer "händeringend" nach Arbeitskräften sucht, wird diese auch bekommen, er muss nur einen anständigen Lohn zahlen und gute Arbeitsbedingungen bereit stellen, wenn das nicht geht, dann ist eventuell der eigene Gewinnanspruch zu hoch, oder das Geschäftsmodel taugt halt nicht. Die Annahme, dass H4-Empfänger nie selbst Steuern gezahlt haben, ist so falsch und absurd und geht völlig an den brüchigen Erwerbsbiografien der Menschen in diesem Land vorbei.

    • @Stefan Reuter:

      Das liegt daran, dass die offenen Stellen nicht eins zu eins mit den vorhandenen Erwerbslosen besetzt werden können. Wenn massenhaft Arbeitskräfte in der Pflege fehlen, aber wir z.B. einen Überhang bei Igenieuren haben, können Sie nicht einfach die Ingieure als Pflegpersonal einsetzen. Überdies gibt es unter den Erwerbslosen und H4-Empfängern auch Menschen von 60 und 60plus, die der Arbeitsmarkt nicht mehr will, weil sie "zu alt" sind.

    • @Stefan Reuter:

      Anzahl der offenen Stellen: Knapp 700.000. Arbeitslos: offiziell 2,5 Mio, der facto ca. 3,5 Mio.



      Das wird Ihre Ansicht, den faulen Arbeitslosen ein bisschen Dampf zu machen, weil es ja soviel freie Jobs gibt, sicherlich nicht erschüttern.

  • 9G
    97287 (Profil gelöscht)

    Warum führt man nicht wieder das Arbeitslosengeld ein, schließlich zahlt man ja deswegen in die Arbeitslosenversicherung ein. Wer nicht oder nie gearbeitet hat bekommt dann Sozialhilfe oder das was das Steueraufkommen hergibt. HartzIV kann wegfallen und die Bürgerversicherung ebenfalls , da sich ja selbst hier im Forum keiner dafür erwärmen kann. Alles ist dann wieder gut, wie damals vor HartzIV.

    • @97287 (Profil gelöscht):

      Das Arbeitslosengeld wurde nie abgeschafft, das heißt seit den Hartz-"Reformen" Arbeitslosengeld I und wird wie früher mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert. Hartz IV heißt offiziell Arbeitslosengeld II und ist steuerfinanziert. Die Leistung, die durch Hartz IV ersetzt wurde, hieß nicht Arbeitslosengeld, sondern Arbeitslosenhilfe und war - wie Hartz IV - nicht beitrags- sondern steuerfinanziert.

    • @97287 (Profil gelöscht):

      Hab ich dem Senfmann unten auch schon geantwortet, der hat den post einfach noch mal reingestellt ;-)

  • Ich verstehe die Ampelmännchen und Ampelfrauen nicht. Die Sanktionen sind angeblich gut, die Sätze angeblich hoch genug, die Agenda 2010 eine einzige Erfolgsgeschichte. Warum dann der neue Name?

  • Der Artikel ist schon ganz treffend formuliert.

    Und auf der Suche nach übriggebliebenen Agendapolitikern bei der SPD muß man nur bis zum Kanzlerkandidaten gucken.

    Olaf Scholz fand und findet die Agendapolitik, besonders die Schikanierung von Arbeitslosen, ganz richtig. Mit ihm an der Spitze wird es keine Abkehr von Hartz IV geben.

    Bitte weiter zu bashen.

  • Ich habe das schon so oft gesagt, aber: Was heißt eigentlich "Abschaffung von Hartz-IV"? Das einfach ersatzlos abschaffen will ja hoffentlich keiner.

    Wer das abschaffen will, soll auch sagen, was er stattdessen will. Und das besser nicht mit tausend Stimmen, die 2000 verschiedene Ideen haben, sondern mit einem umsetzbaren Konzept.

    Denn wenn alle nur "Hartz-IV muss weg!" schreien, ohne dass irgendwer weiß, wodurch es ersetzt werden soll, ist das völlig aussichtslos. Diskutiert nicht über die Abschaffung. Diskutiert über das, was danach kommen soll, und kommt zu einem verdammten Ergebnis!

    Denn wenn nur alle etwas anderes wollen, wird niemand es kriegen. Das ist total simpel.

  • Dieser Betrug wäre zu offensichtlich, die Demaskierung für die SPD wäre perfekt. Möglich ist es durchaus, man ist ja mittlerweile von Sozialdemokraten einiges gewohnt, doch zum Schwarzmalen ist es denke ich noch zu früh. Darin gehe ich mit @Louisa gleich.

  • taz: „Mitwirkungspflichten“ für Arbeitslose sollen demnach erhalten bleiben. Das heißt mit ziemlicher Sicherheit: Hartz-IV-Sanktionen, die einen schon kaum zum Leben reichenden Bedarfssatz kürzen, werden weiter angewendet. Keine Pflicht ohne die Androhung von Sanktion.

    Mit Androhung von Sanktionen gegen Arbeitslose konnte Deutschland doch den Niedriglohnsektor in all den Jahren gut ausbauen und somit Exportweltmeister von Europa werden; also weshalb sollte man Hartz IV jetzt abschaffen? Etwa aus dem Grund, dass man die über 5 Millionen Hartz IV Empfänger - also so viele arme Menschen wie die Einwohner von Berlin und Hamburg zusammen - endlich einmal wie vollwertige Bürger behandeln sollte und nicht weiterhin wie Leibeigene der BA/Jobcenter (§ 10 SGB II)? NEIN, das wird man nicht machen, denn mit Hartz IV kann man den anderen Bürgern (die momentan noch einen Job haben), doch sehr gut klar machen, dass "wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, ihr dann auch in Hartz IV landet". Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird immer noch betrieben, und der Mindestlohn wird mit allen Tricks umgangen, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Gefördert wurde mit Hartz IV aber nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut.

    Mal davon abgesehen, wäre ein "Bürgergeld" nach dem Wortlaut ja 'Geld was dann alle Bürger bekommen müssten', also ein BGE. Aber das ist unseren "Volksvertretern" wohl noch gar nicht aufgefallen, denn sonst hätten sie nicht das Wort Bürgergeld verwendet.

    • @Ricky-13:

      "Mal davon abgesehen, wäre ein "Bürgergeld" nach dem Wortlaut ja 'Geld was dann alle Bürger bekommen müssten', also ein BGE. Aber das ist unseren "Volksvertretern" wohl noch gar nicht aufgefallen, denn sonst hätten sie nicht das Wort Bürgergeld verwendet."



      Semantischer bzw. logischer Fehlschluss: "Geld für alle Bürger" sagt nichts über die Bedingungen aus, unter denen alle Bürger Geld bekommen. Das hat also mit BGE nichts zu tun.



      Es kann auch jeder Bürger Bundeskanzler oder -präsident werden. Theoretisch zumindest.

  • Durch die durchaus realistische Einführung des Bürgergeldes könnte man Hartz IV endlich komplett abschaffen und sogar noch positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt erreichen.

    Ein Bürgergeld, das unabhängig vom Einkommen und Vermögen an jeden einzelnen Menschen, der in Deutschland lebt, ausgezahlt wird und maximal halb so hoch ist wie der Hartz-IV-Regelsatz, würde viele Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit bringen. Das komplizierte Antragssystem würde weg fallen und den Betroffenen Zeit für Wichtigeres schenken.

    In einer Ampelkoalition könnte man auch die FDP dafür begeistern.

    • @VanessaH:

      Also, Sie wollen dem Langzeitarbeitslosen, der knapp über dem Existenzminimum lebt, die Hälfte wegnehmen und diese dafür einem Millionär geben - und irgendwoher entstehen dann Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, die es im Moment nicht gibt. Das müssten Sie bitte mal erklären.

      • @Ruediger:

        Sehr viele Menschen in Deutschland fordern, dass Hartz IV endlich abgeschafft wird. Das ist für die darunter leidenden Betroffenen ein sehr emotionales Anliegen.

        Wer sich nicht mehr mit ständigen Anträgen, 1-Euro-Jobs und Weiterbildungen herumschlagen muss, hat Zeit zum Arbeiten und Gelegenheiten dazu wird es in Fülle geben.

        Für das, was man damit verdient, müssen nach der Abschaffung von Hartz IV sehr viel weniger Sozialabgaben gezahlt werden.

        Wo wird dabei denn Geld an Millionäre verschenkt? Das müssen Sie mir mal erklären!

        • @VanessaH:

          Kein ALG2-Empfänger wird durch "ständige Anträge, 1-Euro-Jobs und Weiterbildungen" daran gehindert, sich einen regulären Job zu suchen, das ist einfach Unsinn.

          "Ein Bürgergeld, das unabhängig vom Einkommen und Vermögen an jeden einzelnen Menschen, der in Deutschland lebt, ausgezahlt wird" - das bekommt doch dann auch ein Millionär?

          Übrigens haben über 90% Parteien gewählt, die "Hartz 4" nicht abschaffen wollen, so viele Menschen wollen das also gar nicht.

  • 1/3 Soziale Teilhabe Erwerbsloser? Ja! Im Niedriglohnsektor? –

    Mindestlohn u. Hinzuverdienst in der Grundsicherung. Was KÖNNTE jetzt *Soziale Teilhabe* da (auch) bedeuten?



    Der Niedriglohnsektor (der beste, nach Gerhard Schröder) hatte in der bisherigen Arbeitsmarktpolitik einen ebenso „hohen“ wie umstrittenen Stellenwert. Wie wird es damit weitergehen? Dazu folgend nur eine Überlegung, die nicht ausgereift ist. Denke, es könnte wichtig sein, die zu Diskussion zu stellen, wenn es darum geht hinter das neue „Labeling“ zu schauen.



    Die Erhöhung des Mindestlohns auf Euro 12, - wird kommen. SPD – FDP - GRÜNE haben noch unterschiedliche Vorstellungen was die Hinzuverdienstgrenzen von Erwerbslosen in „geringfügigen“ Arbeitstätigkeiten haben – was, bei Erhöhung, dann auch den Kreis der sog. „Aufstocker:innen“ betrifft, der sich dann ausweiten würde.

    Siehe: TAZ / Barbara Dribbusch / „Sozialpolitik von Grünen und FDP: Mehr Zuverdienst bei Hartz IV - Bei den Sondierungen zwischen FDP und Grünen könnten Berührungspunkte in der Sozialpolitik helfen…“

    Link: taz.de/Sozialpolit...bb_message_4194089



    SPD – GRÜNE möchten die

    Hinzuverdienstgrenzen „generell“ anheben. Die FDP, die sich eine Erhöhung des Mindestlohns hat abringen lassen, möchte - siehe genannten Artikel:

    *…dass die FDP einst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, worin vorgeschlagen wurde, die Freibeträge nur bei höheren Hinzuverdiensten zu steigern, sie aber bei kleinen Nebenjobs bis 100 Euro zu vermindern. Dieser Vorschlag würde Hartz-IV-Empfänger:innen mit Kleinstjobs schlechterstellen.*

  • 2/3 Soziale Teilhabe Erwerbsloser? Ja! Im Niedriglohnsektor?...

    Der Kreis der Leistungsberechtigen würde größer. Weil bei Anhebung der Hinzuverdienstgrenze sich der Kreis der Aufstocker erweitern würde. Derjenigen, die H4 wegen der nicht zum Lebensunterhalt ausreichenden Einkommen Grundsicherung zusätzlich in Anspruch nehmen können. Richtig? Wenn, dann kostet das nun mal mehr Haushaltsmittel. Wie das mit der FDP?



    Die FDP nimmt das in Kauf, weil sie dabei die Überlegung hat, den Niedriglohnsektor zu festigen, auszubauen. Das soll erreicht werden, in dem die Kleinstjobs mit Zuverdienst bis Eu. 100,-- weniger bis gar nicht für die H4-Beziehenden attraktiv bleiben. Dagegen werden solche Arbeitsverhältnisse gefördert, die vom Verdienst her graduell eher "richtigen" Jobs ähneln. Arbeitgeber können im Niedriglohnsektor solche Jobs anbieten, weil die für sie letztlich bezahlbar blieben, durch zu erwartend höhere Subvention.



    Eine alte Sache eigentlich. Mit der Agenda 2010 und ihren Angeboten an aufstockenden Leistungen für „Jobber“ im Niedriglohnsektor, sollten Arbeitgeberseitig auch weniger Ertrag versprechende Geschäftsmodelle geschaffen/unterstützt werden, die bezahlte Arbeit (wie auch immer gemeint) schaffen.

  • 3/3 Soziale Teilhabe Erwerbsloser? Ja! Im Niedriglohnsektor?

    Ich meine nicht, dass die genannte Erhöhung des Mindestlohns auch nur die Geschäftsmodelle des Niedriglohnsektors „zusammenbrechen“ lassen. Aber für die Arbeitgeber erhöhen sich nun mal die Lohnkosten. Kann es zu einer Entwicklung kommen, dass solche Arbeitgeber ihre Arbeitstätigkeiten und Arbeitsplatzbeschreibungen bei einer Erhöhung des Mindestlohns so „zuschneiden“, dass diese Tätigkeiten mit geringerer Stundenzahl für den Arbeitnehmer angeboten werden? Der erhöhte Mindestlohn wird beim einzelnen Arbeitsplatz durch dessen geringere Stundenzahl kompensiert. Gleichzeitig verspricht die FDP durch aufstockende „Subvention beim Arbeitnehmer“ eine Nachfrage nach solchen Arbeitsplätzen weiterhin. Dürfte, wenn hier richtig gedacht, eigentlich eine „alte Sache“ sein.

    Sie bekommt dann aber einen irgendwie doch irrationalen Zug. Der Mindestlohn soll existenzsichernde Arbeit schaffen. Täte er für einen Arbeitnehmer auch, nur eben wieder mit Aufstockung verbunden. Kann man Zweifel haben, ob „man“ das mit dem Mindestlohn eigentlich erreichen will. Und was die eigentlich als subventionsunfreundliche FDP dazu denkt und sagt.

    Und: Teilhabe bedeutet z. B. auch Weiterbildungsmöglichkeiten. Siehe TAZ:

    *SPD-Politikerin über Arbeitslosengeld: „Unsinnige Sanktionen abschaffen“ - Ein Grundeinkommen für beruflichen Neustart? SPD-Politikerin Yasmin Fahimi erklärt die Idee – und warum ihre Partei bei einigen Hartz-IV-Sanktionen bleibt.*

    Eröffnen sich da z. B. für die Erwerbslosen neue Chancen oder nur für andere?

    Link: taz.de/SPD-Politik...osengeld/!5784222/

    Deshalb dringend: Immer dran bleiben, mit dem Schauen hinter das Label.

  • Stelle INFO für Interessierte ein::

    *Sozialpolitische Vorhaben in dem Sondierungspapier einer möglichen Ampel-Koalition. Eine erste kritische Einordnung der Absichtserklärungen /

    17. Oktober 2021 von Stefan Sell*/

    Seite: *Aktuelle Sozialpolitik*

    Link: aktuelle-sozialpol...papier/#more-12872

    Wie ich meine, lesenswerte Gedanken zu den Arbeitsmarktpolitischen Fragen, Mindestlohn, Minijobs, ARBEITSZEITFLEXIBILITÄT; im Sondierungspapier und anderen Themen.

  • Lieber Herr Wimalasena,

    Das SPD bashing ist zwar üblich, aber dennoch hier unangebracht.



    Das neue Etikett „Bürgergeld“ ist jenes der Grünen - bisher im Sondierungspapier. Ungeklärt und beabsichtigt im Ungefähren gelassen, bis auf die Mitwirkungspflicht, was die Grünen versprochen hatten.

    Sie sind zu jung, um es aus eigener Erfahrung zu erinnern:

    Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin sind diejenigen, die HartzIV maßgeblich in ihrer Partei befürworteten und den Parteikonsens bei der Abstimmung der Hartz-Reformen herbeiführten.



    Gerade Göring-Eckardt ging es damals um die Mitwirkungspflicht.

    Es gibt heute in der 20. Legislaturperiode wenige SPD-Politiker im Bundestag, die damals an den Hartz-Reformen arbeiteten, weniger als in der Union und bei den Grünen noch übrigblieben.

    Und auch das gehört zur Wahrheit:



    Es war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, eine Ländermehrheit zusätzlich.



    Schauen wir allein auf den Bundestag: 548 stimmten dafür, 48 stimmten gegen das Gesetz.



    Geschlossen stimmten für die Hartz-Reformen Union, Grüne und SPD, geschlossen dagegen stimmten 46 FDP-Abgeordnete, da Ihnen die Vollkaskomentalität zu weit, die Sanktionen nicht weit genug gingen; zwei weitere Abgeordnete als Fraktionslose später Linke, Petra Pau und Gesine Lötzsch stimmten gegen das Gesetz.

    Im Vermittlungsausschuss des Bunderates ist auf Antrag SPD-geführter Bundesländer einiges geändert worden, was im Gesetzesvorschlag der damaligen Rot-Grünen Regierung festgelegt werden sollte.

    • @louisa:

      Trittin hat aber, zur Abmilderung quasi, für das Einwegpfand gesorgt.



      Aber nun was ganz anderes; wer wird wann eigentlich der Nachfolger des 'Hartz IV Architekten' Frank-Walter Steinmeier?

    • @louisa:

      Dass die anderen mitgestimmt, und sich damit mit schuldig gemcht haben, heißt aber noch nicht, dass der Urheber dieses Verbrechens nicht auch schuld trägt. Oder?

      • @Jalella:

        Mitschuldig und Urheber?



        Urheber sind alle damals in der Regierung und bei der Union beteiligten; es gab Kommissionen und Ausschüsse, die die jeweilgen Vprschläge von Peter Hartz in diverse Gesetze gegossen hatten. Die Debatten über die zumutbaren Härten waren nicht auf einen "Urheber" zurückzuführen, wie Sie es gerne glauben wollen oder der Autor des Artikels gerne darstellen möchte.

        Sie müssen die Archive bemühen und nicht socialmedia-Inhalten glauben, wenn sie nicht alt genug sind.

        Diese Heilsdarstellung der Grünen ist unerträglich.

    • @louisa:

      Nach dem derzeitigen Kenntnisstand waren es wohl sechs Abgeordnete der Grünen, die damals im Bundestag gegen Hartz IV stimmten: Werner Schulz, Jutta Dümpe-Krüger, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Markus Kurth, und Hans-Christian Ströbele

      taz.de/Gruene-und-Agenda-2010/!5071450/

      • @Rainer B.:

        Diese Aussage ist falsch.

        Da müssen Sie nicht in Sekundärquellen schauen, in dem Fall hier die taz,



        sondern Sie müssen sich die Plenarprotokolle heranziehen.



        Auch Hans-Christian Ströbele stimmte dafür, wie alle Grünen.

        Die Aussagen Göring-Eckardts finden sich von damals auch beim Bürgergeld von heute wieder. Stichpunkt "Mitwirkungspflicht" ist explizit ihr Punkt.

        dserver.bundestag....5/15084.pdf#P.7386

        Seite 34 ff.

        • @louisa:

          Erstmal vielen Dank dafür. Auch aus dem Plenarprotokoll ergibt sich für mich nicht, dass die Aussage falsch wäre. Es gab an dem Sitzungstag ja mehrere Abstimmungen zum sogenannten „Vierten Gesetz für



          moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“. Und es gab auch einen Antrag, über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses an diesem Tag noch nicht abzustimmen, weil es noch Prüfungsbedarf gab. Darüber wurde offenbar unter dem Tagesordnungspunkt 7 zunächst formal abgestimmt, mit dem Ergebnis, dass die Abgeordneten der FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Gesine Lötzsch und Petra Pau gegen die Abstimmung waren.



          Inhaltlich wurde dann unter Tagesordnungspunkt 8 „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und



          Sozialhilfe für Erwerbsfähige“ und Tagesordnungspunkt 9 „Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt“ abgestimmt. Hier stimmten die sechs genannten Abgeordneten der Grünen mit Nein, sowie auch sechs SPD-Abgeordnete, zwei CDU-Abgeordnete und die beiden fraktionslosen Lötzsch und Pau (Seite 39).

  • Immerhin bleibt es jetzt wohl dabei: Wer auf Sozialleistungen gar nicht angewiesen ist, muss sie auch nicht bezahlen.



    Respekt, wem Respekt gebührt - nämlich dem stetig wachsenden Heer an Einkommensmillionären. Jetzt muss dann eigentlich auch dem letzten klar werden, dass die CDU hier doch überhaupt nicht mehr gebraucht wird.

  • Schwach, bzw. gar nicht recherchiert. Weils im Moment auch noch gar nichts konkretes gibt, ist der Artikel letztlich Mutmaßerei bei gleichzeitiger Verteuflung, zu Recht, von Hartz4. Fazit: Überflüssig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

  • Zulasten Arbeitnehmern, Rentner ab Jahrgang 1938 eingeführte Arbeitsmarktreform Agenda 2010/Hartz4 2003 bildet neben Entkoppelung von Miet- gegenüber Einkommensentwicklung 1962 durch Recht auf Wohngeld, Entkoppelung "Wohlstand für alle durch Arbeit" ab sog westdeutscher Wirtschaftswunder 50er, 60er Jahre in von prekär Beschäftigten monetären Schwebezustand bei steigender Verschuldung von Privathaushalten, schwindender Kreditwürdigkeit, Vermögensaufbau, gespaltenem Finanzsystems, das Zugang zu Krediten für einkommens- , ertragsschwache Privathaushalte, Unternehmen über Basel III Konditionen Bank Internationalen Zahlungsverkehr/Zürich verteuert, ertrags- , vermögensreiche Privathaushalten, Firmen verbilligt.



    G 7 plus X Länder haben in Weltfinanzkrise 2008 Lehren aus Fehlern US Präsident Franklin D. Roosevelts New Deal staatlichem Credit Spending ab 1933 gezogen, ökonomische Depression durch staatlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse für Rüstungsprogramme militärisch-industriellen Komplex als Säule Wirtschaftswachstums zu bekämpfen bei gleichzeitiger Drosselung Konsumgüterindustrie, Protektionismus im Öl Export, Anhebung Einkommenssteuersätze bis zu 95 % zur Kaufkraftabschöpfung, angesichts schwindenden Konsumgüterangebots, für Banken, Versicherungen zur Liquiditätssicherung Rettungspakete in Milliarden Höhe zu schnüren, um aber doch Fehler Roosevelt beizubehalten, Höhe der Kaufkraft Bevölkerungsmehrheit für Volkswirtschaftsstabilität zu ignorieren. Genau diese Ignoranz bildet sich unterm Mantra staatlicher Subvention deutscher Exportwirtschaft bei 300 Milliarden € Handelsbilanzüberschuss/anno zulasten übriger Welthandelspartner zulasten Binnenkaufkraft in Agenda 2010 Politik ab, während IWF Binnenkaufkraft als Parameter adressiert für Weltwährungssystembalance.



    Hartz4 Bedarfssatz gerade um 3 auf 449 € ab 1.1.2022 erhöht, kollidiert kaum beachtet mit BVG Festlegung Schuldner Existenzminimums pfändungsfreiem Einkommen 1. 7.2021 um 80 € auf 1.259,99 €.

    • @Joachim Petrick:

      Sie rechnen falsch.



      Pfändungsfreies Einkommen sind 1260€. Aber davon hat derjenige Miete zu bezahlen. Und rechne ich, dass in einer Großstadt leicht mal 700/800€ fällig werden, bleiben demjenigen nicht mehr als HarzIV, denn die Miete zahlt ja beim Arbeitslosen das Amt.

      • @Holger Steinebach:

        Der oder diejenige lebt unter Umständen aber nicht alleine, sondern mit Partner/in könnte aber auch in ein WG Zimmer ziehen und so weniger bezahlen.

        Jemand der 1260€ zur Verfügung hat im Monat zahlt eben nicht 800€ Miete um dann so prekär zu leben wie jemand mit Harz 4.



        Und dann sieht das schon ganz anders aus.

        Mal davon abgesehen.



        Ich glaube kaum, dass das Amt für 1 Person bereit ist 800€ Miete zu zahlen, auch in Frankfurt nicht.

      • @Holger Steinebach:

        Danke für die Einlassung.

        Eben drum, es geht hier nur um Richtgröße zur Berechnung Existenzminimums, an dem sich Hartz 4 Bedarfssatzberechnung orientieren müsste, Gleichbehandlungsgrundsatz Grundgesetz (GG) Art. 3 zu erfüllen.



        Die dem Wohnungsmarkt innewohnenden monetären Unwuchten, sozialen Ungerechtigkeiten, Miet- und Einkommensentwicklungen krass zu entkoppeln sind politisch gewollt, gehören deshalb politisch eingehegt anders geregelt z. B. durch dynamisiert zeitnah angepasstes Wohngeld, bzw. auf Reset gestellt.



        Im Übrigen, Pfändungsfreies Einkommen sieht ja Veranlagung von außergewöhlichen Belastungen vor, Existenzminimum zu sichern

  • Hmm. Ziemlich starkes Urteil. Dafür, dass man eigentlich noch gar nichts weiß. Außer dem Begriff, den der Autor offensichtlich nicht mag.

    Ich les hier nochmal rein, wenns was Substanzielles zu dem Thema zu berichten gibt. Dann kann ich vielleicht auch realistisch einschätzen, was sich ändert, was nicht und wie ich dazu stehe.

    Dass das Hartz4 System in der jetzigen Form unwürdig ist, wußte ich schon vorher.

    Sorry, aber bisserl mehr darfs schon sein.

  • 8G
    83379 (Profil gelöscht)

    "menschenfeindlich"? Kriegt euch mal wieder ein, selbst in Europa ist das ein ziemlich großzügiges System, in den meisten anderen Ländern würde man die Menschen einfach verhungern lassen.Ja H4 braucht Reformen, aber wer arbeiten kann und nicht will dem soll der Staat Druck machen und im Zweifelsfall das Geld zusammen streichen. Es gibt kein Anrecht vom Staat durch-gefüttert zu werden außer man ist Invalide oder Minderjährig.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Für diejenigen, die ein Interesse daran haben, andere zu schikanieren und auszunutzen, ist jeder, der in Hartz IV abrutscht, ein Gewinn. Es liegt nicht allein daran, dass die Betroffenen wenig Wahlmöglichkeit haben, bei wem sie arbeiten: auch diejenigen, die ihren Job noch nicht verloren haben, werden durch den drohenden Abstieg ungemein handzahm, können dem Arbeitgeber keinen Wunsch mehr abschlagen, arbeiten "freiwillig" am Wochenende und richten ihre persönlichen Meinungen "freiwillig" nach denen von Chefs und Kollegen. Erstaunlicherweise gibt es über solche Enteignung an persönlicher Freiheit, Integrität und ideellen Werten weit weniger Aufregung, als wenn Enteignungen irgendwelcher anonymer Wohnungskonzerne zur Debatte stehen. Man weiß in dieser Gesellschaft eben genau, worauf es im Leben wirklich ankommt und mit wem man sich identifizieren muss, um sich ganz groß zu fühlen: mit etablierten Machtstrukturen und mit "Führungspersönlichkeiten", die genauso geltungssüchtig und durchtrieben sind wie der durchschnittliche "kleine Mann" es von sich selbst in seinem kleinen Wirkungskreis zur Genüge kennt.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      "... in den meisten anderen Ländern würde man die Menschen einfach verhungern lassen."

      Dann ist die Menschheit im 21. Jahrhundert also moralisch und ethisch immer noch nicht weiter als zu Zeiten von Niccolò Machiavelli, deren Namen Sie sich als Pseudonym hier gegeben haben. Machiavellismus bedeutet ja, dass man ohne Moral und Sittlichkeit nur die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht.

      Ihr Satz "Es gibt kein Anrecht vom Staat durchgefüttert zu werden, außer man ist Invalide oder Minderjährig" erinnert mich an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!".

      Seit 2006 ist Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom). Gerhard Schröder, der Mann der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat, während er danach dann Millionär geworden ist, hat bestimmt auch fleißig Il Principe (Der Fürst) von Machiavelli gelesen. Nun ja, wollen wir hoffen, dass die echten SPD'ler noch nicht alle ausgestorben sind und die SPD sich wieder an das Wort "Sozial" erinnert und das wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sind (Art. 20 Abs. 1 GG).

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Sind Sie nicht eigentlich sonst für Freiheit und so? Hier fordern Sie Zwang. Wie halten Sie es so mit der Verfassung? ;-) Immerhin definiert der Staat ja ein Existenzminimum, was dieser bisher allerdings widersprüchlicherweise kürzen darf. Komisch, warum nennt er es eigentlich Existenzminimum? Weniger als Existenzminimum ist dann ...???

      • @Uranus:

        Das Bundesverfassungsgericht hat doch die Sanktionen - jedenfalls im Kern - längst abgesegnet. Das Argument des Verfassungsverstoßes ist damit erledigt. Hartz IV wäre ohne Sanktionen faktisch ein bedingungsloses Grundeinkommen, das der Gesetzgeber gerade nicht einführen wollte. Es ist zudem auch absolut richtig, dass der Staat von demjenigen, der vom Geld anderer Leute (Steuerzahler) lebt, verlangen darf, alles dafür zu tun, diesen Zustand schnellstmöglich zu beenden. Und dies kann nur wirkungsvoll durchgesetzt werden, wenn auch die Möglichkeit von Sanktionen besteht.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Das scheint mir jetzt aber inkonsequent. Warum sollte der Staat denn Invalide durchfüttern? Woanders lässt man die doch auch einfach verhungern. Gleiches gilt etwa für die Grundsicherung im Alter, die Leute hätten ja schließlich vorsorgen können. Da lässt sich in den Sozialsystemen noch ne Menge Geld einsparen, das man dann am Besten gleich wieder in Militär und Polizei reinvestiert um die absehbaren Hungerrevolten niederschlagen zu können.

      • @Ingo Bernable:

        Eben. Das Geld für jene, die nicht mit anpacken wollen, wenn es darum geht Invalide, alten Menschen usw. zu helfen, kann man für bessere Zwecke verwenden, nämlich genau den letzteren zu helfen. Auch um Menschen in anderen Ländern vor den Hungertot zu bewahren ist das Geld bestens geeignet,.

      • @Ingo Bernable:

        Sie vergaßen die Kinder. Die sollte mensch zur Arbeit schicken! Sonst kommen sie noch auf so dumme Ideen wie Klimastreiks und so.



        Wo wir gerade so thematisch beim Arbeitsfetisch sind - was für Arbeit machen eigentlich die Reichen nochmal? ;-)

        • @Uranus:

          "... was für Arbeit machen eigentlich die Reichen nochmal?"

          Die Reihen spekulieren an der Börse, um mit der Arbeitskraft des kleinen Mannes (oder der Frau) riesige Gewinne zu machen - unter anderem auch mit Kinderarbeit, deren "Arbeit" in vielen Produkten steckt, die wir in Deutschland konsumieren.

          There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett, 2006 in der New York Times]

      • 8G
        83379 (Profil gelöscht)
        @Ingo Bernable:

        Ich will ja keinen Anti-humanen Prügelstaat, aber das Hartz-System trotz vieler Schwächen ist wesentlich besser als der Großteil dessen was andere Länder bieten und auch was der Großteil anderer Völker bereit ist zu unterstützen. H4 muss vorallem weniger Druck haben für Leute die nicht arbeiten können und deutlich mehr Zuverdienst erlauben, aber menschenfeindlich ist was anderes. Echte menschenfeindlichkeit finden sie im Iran, China, Afghanistan, Russland etc.

    • @83379 (Profil gelöscht):

      Weil woanders Menschen verhungern rechtfertigt das für sie, das ungerechte Harz4-System in einem der reichsten Länder der Welt. Plädieren für den Zwang zur Arbeit , damit die Besserverdiener sich von einem Herr von Niedriglöhner im Dienstleistungssektor den Arsch hinterher tragen lassen können und gleich das Vorurteil hinterhergeschoben das sich Harz4-Bezieher vom Staat durchfüttern lassen, falls einer darauf keine Lust hat. Und als Dankeschön von der Gesellschaft Grundsicherung im Alter. Steuerfinanziert! Wenn das nicht menschenverachtend ist.

      • 8G
        83379 (Profil gelöscht)
        @Andreas J:

        Ich bin nicht für einen Zwang zur Arbeit , nur wenn ich Geld vom Staat will muss ich etwas dafür tun. Ich bin für einen deutlich höheren Mindestlohn und gut bezahlte Arbeit, aber absolut gegen eine soziale Hängematte.



        H4 muss vorallem reformiert werden was diese unsinnigen Fortbildungen angeht, es fehlen Kranken und Altenpfleger darin sollte man Arbeitslose ausbilden. Es muss mehr Zuverdienst möglich sein, etc. Die grundsätzliche Idee von Fordern und Fördern ist aber richtig.

      • @Andreas J:

        Das Thema ist kompliziert, deswegen sollte man es sich nicht so einfach machen und platt argumentieren. Ich verdiene selbst ganz gut und habe dadurch hohe Sozialabgaben. Ich habe null komma null Probleme sozial Schwache oder Menschen in Not zu unterstützen.

        Was ich aber nicht möchte das jemand ein soziales ausnutzen kann. Und da sollte der Staat schon Möglichkeiten haben zu sanktionieren.

        Bin ich jetzt für Sie ein schlechter Mensch?

        • @Müller Christian:

          Halten wir fest, Sie halten es für vertretbar 449 Euro Arbeitslosengeld 2 um 40 % [1] zu kürzen, richtig? Konkret, Sie finden es also legitim, dass Menschen von 269,40 € leben sollen und glauben, dass diese es könnten?



          [1] "Laut Süddeutscher Zeitung sieht der erste Entwurf zur Umsetzung der Vorgaben nun aber vor, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen könnten – weil verschiedene Sanktionen einfach addiert würden. So könnte eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden. Dann würden die Leistungen insgesamt doch um 40 Prozent gesenkt."



          taz.de/Hartz-IV-Ur...gerichts/!5644788/

          • @Uranus:

            *446 €. Die sagenhaften 3 Euro mehr, also 449 €, gibt es erst ab 1.1.2021, wie Joachim Petrick weiter oben bereits anmerkte. Wie hoch waren noch die letzten Diätenerhöhungen oder Gehaltserhöhungen von Vorständen und Manager*innen

          • @Uranus:

            Wurde dieser Person ein Job zum Mindestlohn von 12 Euro angeboten und dieses Angebot ohne Grund abgelehnt?

            Sanktionen ohne Grund finde ich schäbig, aber ebenso schäbig finde ich es, wenn aus lustlosigkeit eine Arbeitsstelle abgelehnt wird.

            So hat jede Medaille 2 Seiten.

            • @Meine_Meinung:

              Dann schlage ich vor, probieren Sie es doch mal für 12 Euro die Stunde aus, Toiletten zu putzen oder Nachtschichten als Portier zu machen ...

              • 9G
                97760 (Profil gelöscht)
                @Uranus:

                Ich würde Nachtportier täglich machen für 3000,-netto im Monat.

                • @97760 (Profil gelöscht):

                  Okay, fair enough, damit würden Sie gegenüber 40 Stundenwoche à 12 € also 1920 € Brutto bzw. 1.385,09 € Netto einiges mehr verdienen. Vielleicht hat Meine_Meinung aber auch Pech und die Arbeitgeberin nutzt Lücken im Gesetz, so dass doch nicht 12 € für sie*ihn rumkommen. Er*sie muss bspw. Überstunden machen oder Vor-und Nachbereitungs/Aufräumszeit werden nicht bezahlt. Oder Meine_Meinung lebt auf dem Land und muss ein Auto unterhalten, um die Nachtschichten überhaupt antreten zu können. Da bleibt nicht viel Geld übrig ...

        • @Müller Christian:

          Also sind alle die Sanktioniert werden selber schuld? Es ist hinreichend erforscht das der weitaus größte Teil der Hart4-Bezieher arbeiten will. Aber wegen einiger weniger die wirklich keinen Bock haben stehen alle unter Generalverdacht. Das ist ein Menschenbild das ich verachte.

      • @Andreas J:

        Und trotzdem, "menschenfeindlich", "menschenverachtend" ist das System nicht.



        Denn tatsächlich wird ja steuerfinanziert durchgefüttert. Wobei der hinterherzutragende Arsch der Besserverdiener gerne auch schon bei der alleinerziehenden Krankenschwester anfängt.

        Trotzdem muss das System reformiert werden. Aber, wie der Kommentar schon ankreidet, machen Worte den Unterschied?

        • @fly:

          Ich schlage vor, Sie testen einmal selbst, von 40 % des Hartz-Satzes zu leben, um soviel darf aktuell nämlich der Hatz-IV-Satz ganz legal gekürzt werden ...



          Apropos "steuerfinanziert durchgefüttert - Was ist eigentlich mit den Reichen? Cum-Ex? Wirecard? ...

        • @fly:

          Um das System zu rechtfertigen gehört für sie eine alleinerziehende Krankenschwester zu den Besserverdienenden? Gehts noch?

      • RS
        Ria Sauter
        @Andreas J:

        Aha, wir sind ein reiches Land? Ich kann das nicht mehr hören!!



        Wenn dem so ist, warum sind dann soviele auf Grundsicherung angewiesen, wie Sie schreiben? Wieso gibt es Kinder-und Altersarmut, Schlangen bei den Tafeln,Wohnungslose etc?



        Wir haben ein Sozialsystem, das minimal unterstützt und im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut ist. Letzteres führt natürlich auch dazu, dass Menschwn aus anderen EUStaaten das nutzen, verständlicherweise. Wenn das System nicht implodieren soll müssen andere Lösungen her, nicht nur eine Umbenennung in Bürgergeld . Das auch im Sinne der Menschen, die davon leben und derer, die es erwirtschaffen.

        • @Ria Sauter:

          "Aha, wir sind ein reiches Land? Ich kann das nicht mehr hören!!"

          Das ein Land insgesamt reich ist, sagt nichts über die Verteilung des Reichtums aus. Der Reichtum ist tatsächlich riesig. Er sammelt sich nur auf relativ wenigen Konten.

        • @Ria Sauter:

          Aha, wir sind also ein armes Land weil es soziale Not gibt? Wir sind ein unverschämt reiches Land in dem der Reichtum skandalös ungleich verteilt ist. Und damit meine ich nicht Leute die ein bisschen besser verdienen. Wir sind eines der wenigen Länder in der Reichtum eine Blackbox ist weil er durch den Wegfall der Vermögensteuer nicht mehr zu ermitteln ist und gleichzeitig haben wir den größten Niedriglohnsektor Europas. Wenn das System implodiert dann bestimmt nicht wegen der Harz4-Empfänger.

          • @Andreas J:

            Als Ergänzung sei an die Liste der 500 reichsten Deutschen erinnert:



            "1 Beate Heister[10] und Karl Albrecht Jr. Aldi Süd 23 Milliarden €



            2 Familie Theo Albrecht Aldi Nord, Trader Joe’s 17,4 Milliarden €



            3 Dieter Schwarz Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) 30 Milliarden €



            4 Familie Reimann Reckitt Benckiser, Coty 32 Milliarden €



            5 Susanne Klatten SKion, BMW 16,44 Milliarden €



            6 Familie Otto Otto Group, ECE Gruppe 12,5 Milliarden €



            ...



            de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen



            Und ein paar Zahlen zur Reichtumsverteilung:



            "Wie reich sind die Reichen in Deutschland? ... Allein das reichste Prozent, also das oberste Hundertstel, besitzt bereits rund 35 Prozent der individuellen Nettovermögen. Die reichsten zehn Prozent kommen gemeinsam auf 67,3 Prozent der Vermögen."



            taz.de/Studie-zu-V...ermoegen/!5695974/

            • @Uranus:

              Zum Reichtum Deutschlands:



              "Im Jahr 2018 betrug das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland 3.388,2 Mrd. Euro – also rund 3,4 Billionen Euro und damit 29 % des BIP der Eurozone oder 25 % des BIP der EU27.[3]"



              de.wikipedia.org/w...uttoinlandsprodukt

          • RS
            Ria Sauter
            @Andreas J:

            Habe ich auch nicht behauptet.



            Der immer wieder vorgebrachte Satz, wir wären ein reiches Land ist trotzdem extrem falsch.



            Es gibt viele Reiche. Dieser Reichtum bringt aber den hier Wohnenden und dem Land überhaupt nichts. Was nutzt dem Volk der Reichtum der oberenSchicht?

          • @Andreas J:

            Was qualifiziert ein Land (oder doch Nation?) zu einem reichen Land? Die Argumentation kommt doch immer wieder von Leuten, die sich links geben, aber erratisch argumentieren.



            Heißt reich, das wir mehr als 100 Milliarden jährlich in ein marodes Rentensystem pumpen müssen? Und das u.a. auch deshalb so gut wie kein Spielraum mehr im Bundeshaushalt ist?



            Heißt reich, dass wir uns endlich mal eine Vermögenssteuer leisten müssten? Dringend?



            Heißt reich, das wir nicht ansatzweise die Kosten der Strassen von den NutzerInnen zurückfordern?



            Immer wieder die gleiche Mär: die BRD sei reich... Ist sie nicht, das ist Fakt. Fakt ist aber auch, das es Menschen gibt, die zuwenig an den Staat zahlen müssen, obwohl sie reich sind. Das es Unternehmen gibt, die kaum Steuern zahlen müssen, weil alle Schiss haben, dass die Arbeitsplätze wegfallen.



            Na und? Jeder dieser Arbeitsplätze wird mit Tausenden von Euronen jedes Jahr subventioniert - da das Unternehmen ja nicht die Steuern zahlen muß, die ich in Relation zu den Amazons dieser Welt zahlen darf.



            Als erstes in diesem "Gemein"wohl müssen Aktien und Warenterminbörsen weg. Dann Steuern für alle, und nicht nur für die gläsernen BürgerInnen.

            Und dann schauen wir mal....

  • Wie das Ding heißt, ist völlig egal, es wird eh anderes genannt, es gab nie wirklich etwas, das "Hartz 4" hieß. Das System ist in den letzten Jahren ständig angepasst und verbessert worden, und das wird jetzt weiter gehen.

    In den Sanktionen sehe dabei ich das geringste Problem, die sind ja vermeidbar, zumindest wenn man grundsätzlich bereit ist zu arbeiten, und dass eine Bereitschaft, wenn es geht, selbst seinen Lebensunterhalt zu verdienen, Voraussetzung ist, finde ich nicht falsch.

    Wahrscheinlich muss man aber genauer schauen, warum Menschen, die gerne arbeiten würden, keine Arbeit kriegen, obwohl Bedarf an Arbeitskräften in vielen Bereichen besteht. Da müssen Politik und Arbeitgeber ran. Hier kommt aber auch der erhöhte Mindestlohn ins Spiel, weil damit viele Aufstocker selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können.

    Ein höherer Mindestlohn ist auch die Grundvoraussetzung für eine Erhöhung der ALG-2-Sätze, weil es sich ja auch lohnen soll, zu arbeiten. Insofern denke ich schon, dass in einem erhöhten Mindestlohn der Schlüssel für die Lösung vieler Probleme des aktuellen Systems liegen.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @Ruediger:

      Ja mehr Geld für Kinder und ihre Ausbildung sollte schon drin sein.



      Und wenn man die fitten Hartz4 ler in Arbeit bekommt, dann gibt es auch keine Rente mit 70. 47 Jahre arbeiten reicht mir schon.

    • @Ruediger:

      Es ist ja eher nicht der Fall dass die Leute keine Arbeit bekommen, selbst Auto-Vorwäscher an der Tanke wird hier eine Antrittsprämie gezahlt und 14€ die Stunde, es lohnt sich schlichtweg nicht zu arbeiten wenn man Familie hat bzw. ist Aufstocken + Schwarzarbeit viel attraktiver. Hartzer sind ja ned blöd, die gucken natürlich auch was am Ende für sie Sinn macht.

      Schwiegermutter meines Cousins - lebt von Hartz IV obwohl du hier am Bodensee niemals arbeitslos sein kannst. Aber mein Cousin lässt sich die Einliegerwohnung in seinem Neubau vom Amt zahlen, hat eine gratis Kinderbetreuung im Haus und so viel was Wohnung + Hartz IV + Kinderbetreuung kosten könnte die Schwiegermutter ja niemals verdienen als gelernte Altenpflegerin. Daher macht es für sie 0 Sinn zu arbeiten.

  • Sozialhilfe, Hartz-IV, Bürgergeld. Raider, Twix, Schocko-ummanteltes Gebäck mit Karamellzeugs drauf...



    Da wurden und werden Etiketten geändert, mehr nicht. Oder mal so gefragt: War vor Hartz-IV die Welt für die Empfänger dieser wenigen Taler die Welt besser und wird sie es jetzt?

    • @Lars B.:

      Vor Harz IV gab es Arbeitslosenhilfe. Man wurde nicht schon nach einem Jahr begraben. Die Abstiegsleiter war deutlich länger.

    • @Lars B.:

      Fragen Sie die 5 Millionen Arbeitslosen vor H4 würde ich vorschlagen.

      • @Rudolf Fissner:

        Nicht jeder Arbeitslose bezieht Harzt-IV, das sollten Sie eigentlich wissen. Und nicht jeder vor Hartz-IV bezog Sozialhilfe. Auch das sollten Sie wissen. Von daher ist die Zahl der Arbeitslosen völlig unerheblich für die Frage. Die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe und/oder Hartz-IV ist es. ;-)

      • @Rudolf Fissner:

        Sie sind schlecht informiert. 3.86 Mio. sind es. Aber ob die alle etwas zur alten Sozialhilfe sagen können ist doch mehr als fraglich. Wobei auch die damals für viele Familien genauso wenig ausreichend war wie heute Hartz 4.

        • @Pia Mansfeld:

          4,9 Millionen. 2005 Hier können Sie sich informieren: www.bpb.de/nachsch...-arbeitslosenquote

          Haben Sie da irgendwelche alternativen Fakten?

          • @Rudolf Fissner:

            Ja, allerdings: de.statista.com/st...urchschnittswerte/



            Wir wollen doch über die Empfänger von Hartz-4 reden oder von den Menschen die arbeitslos sind allgemein?

            • @Pia Mansfeld:

              Können wir gerne. Sie haben nur behauptet, dass es statt 5 Millionen (bzw. 4.9) 3,86 Mio. Arbeitslose gewesen seien. Und wer über H4 reden will, darf zu den 5 Millionen Arbeitslosen davor nicht schweigen.

              • @Rudolf Fissner:

                Frei nach Bruno Koob: Das ist nur Ihre Meinung.

      • @Rudolf Fissner:

        Da wurden ja auch noch nicht Krankschreibungen, Fort- und Weiterbildung , Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Personen die mehr als15 Stunden die Woche arbeiten und Menschen ab 58 Jahre, herausgerechnet. Arbeitslose die sich nicht beim Jobcenter melden weil er Partner zu viel verdient werden auch nicht erfasst. Und der größte Niedriglohnsektor Europas wird mit großer Begeisterung und Dankbarkeit von denen aufgenommen die darin gelandet sind weil ihnen ansonsten die Hilfe gestrichen wird.

        • @Andreas J:

          Und? Können wollen Sie bei all den Arbeitslosen postulieren, dass es ihnen vor H4 besser ging?

          • @Rudolf Fissner:

            Bei vielen war die Arbeitslosenhilfe höher als Harz4. Ja ich "postuliere" das.

  • Liebe Grüne und Rote, jetzt habt Ihr doch einmal die Möglichkeit zu zeigen was Ihr unter dem Begriff Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit versteht - irgendwie werden die Gelben schon mitmachen.

    • @Klabautermann:

      Steuerfinanziert wohl nicht. Aber wenn das versicherungstechnisch extra von der Lohnsteuer abgeht bestimmt. Da hätten se dann aber andere Gegner.

  • Aus Raider wird also Twix.

    "Bürgergeld" klingt ja auch viel ziviler, gemeinschaftlicher, humaner. Ändern tut sich natürlich gar nichts.

    Warum auch?

    Die, die es betrifft, sind zu vereinzelt, zu unorganisiert, um sich zu wehren und den anderen, die es auch betreffen könnte, haben mehr Angst dort hineingeraten zu können, als Empathie für die aus der Gesellschaft weitgehend ausgeschlossenen.

    Dem Rest ist es egal, der erfreut sich an dem neuesten Big-Screen-TV oder am bald subventionierten Lastenfahrrad für den Großeinkauf in der Bio-Genossenschaft.

    Und wieder mal passt Heine:

    "Hat man viel, so wird man bald



    Noch viel mehr dazubekommen.



    Wer nur wenig hat, dem wird



    Auch das wenige genommen.

    Wenn du aber gar nichts hast,



    Ach, so lasse dich begraben -



    Denn ein Recht zum Leben, Lump,



    Haben nur, die etwas haben."

    • @Jim Hawkins:

      "Denn ein Recht zum Leben, Lump,



      Haben nur, die etwas haben."

      Richtig. Es ist übel das nur ein kleiner Teil der Weltbevölkerung Bildung, Wohnung, Krankenversorgung und Unterhalt bekommt wie H4 in DE.

  • Ja, aber vielleicht erstmal abwarten. Schon wenn nur die Corona-Bedingungen in Hinsicht auf Schonvermögen etc. weitergeführt würden, wäre das schon ein Fortschritt. Leider gibt es nunmal absolut keine Einigkeit, was man bei einer Abschaffung von H4 ansonsten machen sollte. Denn einfach nur ersatzlos abschaffen will das ja schließlich auch keiner, oder?

    Genau das ist es nämlich, was mir bei diesen Forderungen nach Abschaffung von Hartz immer so aufstößt: Weiter weiß dann keiner bzw. jede/r weiß was anderes und alle schreien nur noch wild durcheinander. So geht das nicht.

    • @Mustardman:

      Einfach zurück zum alten System? Das vor HartzIV? Das wär doch schon mal eine Alternative. Genau wie bei der Rente.



      Und kommen Sie mir bloss nicht mit "Ist doch nicht finanzierbar"

  • Vielen Dank für diesen Artikel!



    Volle Zustimmung!

  • Hartz IV "das menschenfeindliche Drangsalierungssystem steht"

    Der Punkt ist doch eigentlich klar gewesen: Mit einem Mindestlohn von €12 glaubt die SPD einen Anreiz geschaffen zu haben, dass Menschen aus dem Hartz-IV-System (ALG II) aussteigen und in Arbeit einsteigen. Für den Rest benennt man das Ganze einfach um.

    Bürgergeld.



    Das klingt doch gut?

    Ich finde, es ist immer noch ein großer Skandal, dass Menschen in einem wohlhabenden Land systematisch ausgegrenzt und mit Unsinn drangsaliert werden. Die Sätze sind so berechnet, dass kaum jemand nachvollziehen kann, ob das eigentlich wirklich in dieser Form reicht oder in Ordnung ist. Dann diese Verträge, diese Vereinbarungen, die müssen Menschen unterschreiben und dann werden sie noch mehr damit unter Druck gesetzt: Eingliederungsvereinbarung.

    Dass es in Westdeutschland seit 1983 immer mehr als 1 Mio. Arbeitslose, seit 1990 immer mehr als 2 Mio. Arbeitslose gegeben hat, wird ignoriert. Dass die Löhne in vielen Branchen über Jahrzehnte fast nicht gestiegen sind, es wird ignoriert. Dass in vielen Branchen eine beispiellose Macht von Arbeitgebern ausgeübt wird, die Gewerkschaften nicht zu fürchten haben, es wird ignoriert. Dass viele Arbeitnehmer sich nicht mal Gewerkschaftsbeiträge leisten können, es wird ignoriert, daraus folgt auch, dass viele Arbeitnehmer gar nicht ihre Arbeitnehmerrechte auf Lohnaushandlung in Anspruch nehmen können. Diese Entwertung von Arbeit, so bezeichnete sie Siegmar Gabriel selber, hat die SPD mit den Grünen hergestellt.

    Jetzt ändern sie den Namen für dieses System und bieten einen Mindestlohn von €12, der durch Scheinselbstständigkeit unterlaufen werden wird, an. Das ist sehr sehr wenig und es wird entsprechend kaum was bewirken. Dafür wird die FDP ihr Spartenprogramm ganz gut durchwinken und das auch medial alle wissen lassen. Diesen Effekt - auf den bin ich gespannt. Wenn Grüne und SPD ein inhumanes "Drangsalierungssystem" am Leben halten, die FDP Reichen noch mehr zuschanzt. Viel Spaß!

  • "... menschenfeindliche Hartz IV-System ..."



    "... das menschenfeindliche Drangsalierungssystem ..."



    Vielleicht sollten wir mit bestimmten Adjektiven etwas sparsamer umgehen, oder was ist sonst damit:



    www.welthungerhilfe.de/hunger/



    www.uno-fluechtlin...fluechtlingszahlen



    ...



    ?



    Die Liste ließe sich ewig fortsetzen. ...

    • @Gastnutzer 42:

      Beides Seiten der selben Münze. Alles schön gegeneinander ausspielen und die Ursache, den ausbeuterischen Kapitalismus nicht in Frage stellen.

      • @Andreas J:

        Anknüpfend an Gastnutzer 42: Zumal mensch vieles so schön relativieren kann, nicht wahr? Womöglich wird "Sozialneid" noch den Menschen vorgeworfen, die sich in Gewerkschaften organisieren wollen. À la: Die Krankenpfleger*in sollen sich mal nicht so haben, die Friseur*innen kriegen doch noch weniger, oder so ...

      • @Andreas J:

        Kapitalismus an sich ist gar nicht schlecht, sondern wir KOnsumenten sind es. Der Kapitalismus möchte einfach nur die Interessen des Marktes bedienen. Da der Kapitalismus kein fühlendes oder denkendes Wesen ist kann er nicht selektieren was die "guten" oder "schlechten" Bedürfnisse der Konsumenten sind.

        Würden wir alle auf der Welt nur noch nachhaltig und fair gehandelte Waren, die unter faiern Arbeitsbedingungen hergestellt wurden konsumieren WOLLEN, dann würde der Kapitalismus auch nur noch solche Produkte produzieren.

        So sind wir Menschen aber nicht. Wir wollen schnell und billig konsumieren. Also produziert der Kapitalismus billige Ware.

        Schuld an ganz viel Schei.. auf der Welt ist nicht der Kapitalismus, sondern wir Konsumenten.

        Wenn wir es schaffen uns zub ändern, erst dann wird sich der Kapitalismus ändern.

        • @Müller Christian:

          Ich habe nichts gegen Kapitalismus. Nur sollte er in erster Linie dem Gemeinwohl dienen. Im sinne einer sozialen Marktwirtschaft die ihren Namen auch verdient. Den ausbeuterischen Kapitalismus / Neoliberalismus der sich nur auf Gewinnmaximierung fixiert und dafür sorgt das sich immer mehr Kapital auf einige wenige konzentriert während Weltweit die Armut zunimmt, verachte ich vom ganzen Herzen.

      • @Andreas J:

        Wird vielleicht deshalb nicht in Frage gestellt, weil die (bisher erprobten) Alternativen zwar auf dem Papier zu weniger Ausbeutung, unter dem Strich aber zur Gesamtverarmung der Bevölkerung geführt haben.

        • @Tom Tailor:

          Naja, einige sind offenbar so antikommunistisch indoktriniert und haben ein Kapitalismus-Stockholmsyndrom entwickelt, dass sie sich ein anderes System nicht vorstellen mögen.

          • @Uranus:

            Was wäre in Ihren Augen denn eine Alternative, die funktioniert? Und warum sollte diese Alternative besser funktionieren, wie z.b. der Kommunismus in China, Kambodscha...was genau schlagen Sie vor? Und was wäre Ihre Lösung, um genau so eine Bildung von Eliten zu verhindern? Und was sollte in Ihren Augen mit den Menschen passieren, die gegen die neue Wirtschaftsform wären?

          • @Uranus:

            Vorstellen kann ich mir eine Menge Dinge. Allein die Erfahrungen der letzten 70 Jahre zeigen allerdings, dass andere Systeme in diversen Freifeldversuchen stets sich dem Kapitalismus als unterlegen erwiesen haben.

            • @Tom Tailor:

              Jo, weil zum Beispiel den Herrschenden in den USA die Wahl von Salvador Allende nicht gefiel und sie stattdessen den "Musterdemokraten" Augusto Pinochet u.a. finanziell unterstützten ... ;-)

              • @Uranus:

                Von mir aus ziehen Sie sich am Beispiel Chile hoch. Diverse andere Länder sind allerdings auch ganz ohne direkte Einmischung der USA von allein auf den Trichter gekommen, dass sie mit einem kapitalistischem System am besten fahren. Kommunistische oder von mir aus auch anarchische Lösungen mögen in kleinen Gruppen Gleichgesinnter funktionieren; als Staatssystem sind sie aber ungeeignet.

        • @Tom Tailor:

          Hat hier zu Zeiten als das System noch sozialer und ausgeglichener war das Elend geherrscht? Es gab Zeiten da konnte sich ein Handwerker ein Haus bauen und abbezahlen. Heute fast schon eine Utopie.

          • @Andreas J:

            Da haben Sie recht. Das hat aber mit der Systemfrage nichts zu tun, so wie es sich einige Nutzer hier wünschen. Den Kapitalismus sozial auszugestalten heißt weiterhin an diesem System festzuhalten. Da bin ich bei Ihnen.

    • @Gastnutzer 42:

      Wenn auch whataboutism ab und zu sinnvoll sein kann, vielleicht sollten wir damit etwas sparsamer umgehen.

    • @Gastnutzer 42:

      Na wenn es wo anders noch schlechter ist...

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        auch @andreas und @zeroton

        Ich bin deutlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

        Trotzdem stört mich die Wortwahl - das System ist nicht richtig, es ist nervig, es ist ungerecht. Aber es ist sicher nicht menschenfeindlich, in keiner Interpretationsmöglichkeit.

        Und wenn ich es aber trozdem so nennen, dann verharmlose ich die Lebensumstände von Millionen von Menschen auf dieser Erde. Und in den meisten Fällen leben WIR auf deren Kosten - auch die Hartz IV Empfänger.

        • @Gastnutzer 42:

          Alle hängen mehr oder weniger im System drin. Andererseits - welcher Arme könnte aussteigen und ein Selbstversorger*innenhof gründen? Und - wenn mir das Vermögen der Reichen mir anschaue, und gucke, wer im hiesigen System politisch wirkmächtig sein kann, so sind das nicht die Hartzer*innen. Und, sicher, absolute Armut, Slums, Hunger sind deswegen nicht auszublenden. Es ginge entsprechend meiner Meinung darum global für Gleichheit und Freiheit einzutreten ... Hier aber noch ein paar Fragen als Denkanstöße:



          Wie "menschenfreundlich" sind eigentlich die Verhältnisse für Hartzer*innen, dass sich jährlich 45.000 Menschen suizidieren? [1]



          Wie "menschenfreundlich" sind die sozialen Verhältnisse, dass laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Deutschland 678.000 Menschen wohnungslos sind? [2]



          Wie ...?



          [1] www.gegen-hartz.de...h-arbeitslosigkeit



          [2] www.bagw.de/de/the...gslosen/index.html

          • @Uranus:

            wow, es ging mir nur um ein - in meinen Augen unpassend verwendetes - Wort

            Sie haben gelesen, dass ich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (anstelle von Hartz IV) bin?

            zu [1] Die Studie betrachte 63 Länder zusammen. Leider ist die Studie selber nicht verlinkt, so dass ich nicht schauen konnte, ob konkrete Zahlen für Dtl. ermittelbar sind.

            zu [2] In Dtl. stehen genug Wohnungen leer. In Dtl. werden jedes Jahr mehr Wohnungen gebaut, als gemäß Bevölkerungswachstum notwendig wären. Die Ursachen für Wohnungslosigkeit liegen wo anders.

            Vielleicht noch plakativer - sie werden mir sicher zustimmen, dass menschenfeindliche Regime oder menschenfeindliche Firmen zu boykottieren und zu bekämpfen sind. Wenn Hartz IV tatsächlich "menschenfeindlich" ist, dann sollte es demnach sofort und ersatzlos gestrichen werden.

        • @Gastnutzer 42:

          Völlig richtig. Wir alle sind es, die die Ungerechtigkeit in den deutlich benachteiligten Ländern dieser Welt nutzen und indirekt befördern. Menschenverachtend ist Hartz 4 nicht - gar nichts zu zahlen und sich einen feuchten Kehricht kümmern ist es. Das wird nicht hier aber genau dort gemacht, woher wir unsere billigen, i.S.v. preiswert, Waren und Komponenten für Verbrauchs- und Investitionsgüter beziehen. Wenn wir allen Menschen ein Leben auf dem gleichen Niveau bereiten möchten - was absolut fair wäre - geht es für uns steil bergab. Wenn wir, quasi lokal, Hartz 4 Bezieher mehr Anteilnahme am Leben durch Verbrauch von Gütern und Leistungen ermöglichen wollen, kostet uns das lokal als Gesellschaft und jedem einzelnen Bewohner in diesem Land wenig.



          Und jetzt kann sich jeder mal selbst fragen, was er/sie befürwortet und zu leisten oder verzichten bereit ist.



          Wäre es nicht besser, alle nicht-Hartz-4-Bezieher verzichten auf etwas oder auf etwas mehr und gleichen damit woanders aus? Oder doch beides?

        • @Gastnutzer 42:

          Ein System, dass das offizielle Minimum kürzt, ist unmenschlich. Nicht so unmenschlich, wie der Hunger in vielen Teilen der Welt. Aber eben doch unmenschlich.