BSW-Austritte in Thüringen: Wer die AfD verhindern will, muss auf die Linke setzen

In Thüringen stützt die Partei jetzt eine CDU-geführte Minderheitsregierung. Bald auch in Sachsen-Anhalt? Das widerlegt die Klischees über die Linke.

Das BSW dürfte bald Geschichte sein. Doch die Linke erweist sich als Fels in der Brandung

Foto: Jan Woitas/dpa

Der Zerfall des BSW schreitet unaufhaltsam voran. Seit das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert ist, wird es zwischen widerstreitenden Interessen zerrieben. Daran ist in Brandenburg schon die Koalition des BSW mit der SPD und der gesamte Landesverband zerbrochen. Und seit Sahra Wagenknecht vor der Wahl in Sachsen-Anhalt die Devise ausgegeben hat, dort mit der AfD zusammenzuarbeiten und ihr im Zweifel sogar an die Macht zu verhelfen, fällt auch ihr Thüringer Landesverband, der dort mit CDU und SPD eine Regierung bildet, auseinander.

Fast alle der einst 15 BSW-Abgeordneten haben nun mit Katja Wolf die Partei verlassen, darunter ihre drei Minister. Sie wollen die Regierung weiter stützen. Nur ist diese schon jetzt auf Stimmen der Linken angewiesen, um handlungsfähig zu sein. Das Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen. Dort dürfte es, wenn man den aktuellen Umfragen traut, ebenfalls zu einer Minderheitsregierung kommen, die sich im Zweifel auf die Linke stützen müsste, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt.

Die Linke erweist sich im Osten als Fels in der Brandung. Sie widerlegt damit all jene Klischees, die über die Partei verbreitet werden: Sie habe sich radikalisiert, ideologisch verhärtet und sei nicht kompromissbereit. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft, und die Haltung zu Israel sorgt zuverlässig für interne Querelen. Doch in der Partei herrscht weitgehend Konsens, dass man zur Not auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen muss, um eine AfD-Regierung zu verhindern – darüber sind sich von Heidi Reichinnek bis Luigi Pantisano alle einig.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Auch wenn manchen eine Fundamentalopposition lieber wäre: Die Alternative wäre politisches Chaos und der AfD das Feld zu überlassen. Das will keiner. Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren. Die Empörung über den Auftritt eines Rappers bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig. Schließlich haben CDU und SPD kein Problem damit, in Thüringen mit dem BSW zu koalieren, das gegenüber Israel wesentlich schrillere Töne anschlägt.

Der Antisemitismus-Vorwurf ist vorgeschoben

Das gespielte Entsetzen über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei hat ohnehin andere Gründe. In der Hauptstadt liegt die Linke in Umfragen vor Grünen und SPD, und dort wird auch bald gewählt. Weite Teile beider Parteien haben aber wenig Lust auf eine Enteignungs-Debatte, wie sie die Linke führen möchte, und darauf, unter einer linken Bürgermeisterin die zweite Geige zu spielen. Lieber bilden sie mit der CDU eine Weiter-so-Koalition. Dafür brauchen sie eine gute Ausrede. Der „Antisemitismus“-Vorwurf kommt da sehr gelegen.

Die politische Konkurrenz sollte aufhören, die Linke zu dämonisieren

Das ist allerdings kurzsichtig. Denn es ist gerade dieses Weiter-so, dass AfD und Linken zusätzlichen Auftrieb verschaffen wird. Klüger wäre es, gegenüber der Linken verbal abzurüsten. Das BSW dürfte bald Geschichte sein. Doch auf die Linke wird es weiter ankommen.

Comments

[Zippism]

"Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren. Die Empörung über den Auftritt eines Rappers bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig"

Ach so, die politische Konkurrenz soll die Linke also bitte nicht „dämonisieren“, weil man sonst der AfD das Feld überlässt. Sehr praktisch.

Heißt das übersetzt: Wenn die Linke sich einen politischen Fehltritt leistet, soll man besser nicht darüber reden – schließlich könnte Kritik daran der AfD nutzen. Und wenn jemand doch Kritik übt, ist er dann vermutlich selbst schuld, wenn die AfD stärker wird.

Eine bemerkenswert bequeme Logik: Die Linke bestimmt, was kritikwürdig ist, und die Konkurrenz hat gefälligst wegzusehen, damit das große gemeinsame Projekt „AfD verhindern“ nicht gefährdet wird.

Man könnte natürlich auch auf die Idee kommen, dass Parteien für ihre eigenen Äußerungen und Auftritte verantwortlich sind. Und dass politische Konkurrenz nicht dadurch verschwindet, dass man unangenehme Kritik als „Dämonisierung“ etikettiert.

Aber das wäre vermutlich schon wieder zu viel demokratische Zumutung.

[Andreas_2020]

Die Linke 2026 ist eher so wie gemäßigte Linke in der SPD 1985. Die Linke wird aber die SPD nicht ersetzen. Da liegt ein großes Problem.

[Astrid Sehnefeld]

Taktisch wählen hat Die Linke am Ende auf Platz 4 geworfen.



Bin gespannt ob sich SPD und Grüne dessen über die Periode bewusst bleiben - ich tippe auf nein, Indikator für mich ist das Interview des Spitzenkandidaten der SPD, der resümierte, dass die SPD ja ganz solide dastehe...



Den Schaden hat nun Die Linke - vor ein paar Wochen noch mit Abstand stärkste Kraft des progressiven Lagers, damit hätte ihnen die "Chefrolle" des politisch oppositionellen Lagers zugestanden - mit diesem Ergebnis nun sind sie der schwächste progressive Vertreter.



Taktisch wählen ist ein weiteres hilfloses Ablenkungsmanöver gewesen, das keinen Wähler vom anderen Ufer holt.



Taktisch wählen bietet keine Lösungsvorschläge an, einzig Blockade.



Wenn das die Idee für zum Beispiel dann auch Mecklenburg-Vorpommern sein soll, ists gut möglich, dass die AfD wieder über statt unter den Prognosen liegt.

[Pico]

Nein, die Linke verhindert keine AfD. Die Erfolge der AfD beruhen ganz alleine darauf, dass jene versagen bzw versagt haben, die unser Land und Bundesländer regieren bzw. regiert haben. Dazu gehört auch Die Linke.

[Leo Onlin]

Die (linken) Kampagnen der letzten Wochen haben der AfD keine Stimme gekostet, sondern lediglich das linke Lage anders verteilt. Man sollte die ganze anti-AfD Strategie mal selbstkritisch anschauen.

[Pico]

@Leo Onlin:

Ist ja auch etwas wenig, jene zu wählen die die Brandmauer immer höher ziehen und nicht merken, dass die Mauer mächtig schief ist und jetzt vermutlich umkippt. Ist ja auch zu komisch, dass Die Linke jene stützen soll, die 365 Tage im Jahr daran arbeiten alles einzureissen was an sozialen Errungenschaften über Jahre aufgebaut wurde.

[Kohlrabi]

@Leo Onlin:

Dem möchte ich zustimmen. Die Kampagne hat wohl Stimmen von der Linken abgezogen zugunsten der Grünen. Aber es hätte dieser Stimmen gewiss nicht bedurft, um die Grünen in den Landtag einziehen zu lassen (bei 9%). Umgekehrt hat die Kampagne aber offenbar eine Gegenmobilisierung zugunsten der AfD ausgelöst. Face it: Die hier so bejubelte Kampagne hat zu jenem Ergebnis mit beigetragen.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Wer die AfD im Osten verhindern will, kommt kurzfristug an der Linken nicht vorbei.



Aber langfristig wird auch das nicht reuchen.

Langfristig wird nur eine Politik reichen, mit der nicht 80% unzufrieden sind, sondern die 80% der Menscgen wieder die Hoffnung gibt, dasa die Zukunft immer besser sein wird als die Vergangenheit.

In den 1950ern -1970ern hat dazu noch Wachstum ausgereicht.



Dadurch ging es allen bessern.

Heute ist das Wachstum zu klein, dass es dadyrch allen besser geht. Heute wäre es wixhtih, dass die Gewinne im Kapitalismus gerechter verteilt werden, egal wie hich das Wachstum ist.

[Ruhig bleiben]

Angesichts zweier Artikel über das Antisemitismusproblem der Berliner Linken in der eigenen(!) Zeitung innerhalb weniger Tage ist die Formulierung "angeblicher Antisemitismus" schon richtig wild.

[N. Ietsche]

@Ruhig bleiben:

Ich verstehe Ihre Frage so, dass es in Deutschland Menschen gibt, die wünschen, dass wir die Mitglieder der Linken dazu mobilisieren, Antisemitismus unter den Teppich zu kehren. Mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht. Die Mitglieder unserer Partei beschäftigen sich hauptsächlich mit der Verhinderung der AfD, und ihre Arbeitskraft wird dafür voll eingesetzt. Niemand hat die Absicht, Antisemitismus unter den Teppich zu kehren.

[Katharina Reichenhall]

@N. Ietsche:

"Niemand hat die Absicht, Antisemitismus unter den Teppich zu kehren."

Das ist schon sehr feine Ironie. Ich nehme an, die Formulierung "Niemand hat die Absicht..." ist ganz bewusst so gewählt? Finde ich gut.

[rero]

@N. Ietsche:

Der Kommentar von @Ruhig bleiben enthielt keine Frage.

Sie haben recht, die Linke kehrt den Antisemitismus nicht unter den Teppich.

Sie geht damit auf Stimmenfang.

[836987 (Profil gelöscht)]

Erst seit dem Abgang der Königin der medialen Selbstinszenierung und ihrer Entourage ist die Linke für mich wieder wählbar geworden. Das bedeutet nicht, dass ich mich mit deren Parteiprogramm rückhaltlos identifiziere, aber das gilt für alle Parteien.

[Thomas Zwarkat]

Solange dieLinke Antisemiten unter sich duldet ist sie leider nicht wählbar und auf einer Ebene mit der AFD zu sehen.

[Sam Spade]

"Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft"

Und das sieht dann so aus. Auszug aus dem Haushalt 2026/27 der Freien und Hansestadt Bremen in der die Linke mit in der Regierung sitzt.

Reale Einsparungen/Kürzungen in folgenden Bereichen:

- Jugendhilfe u.a präventive Angebote



- Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung



- Unterbringung von Geflüchteten



- Wohngeld

Etaterhöhungen von bis zu 20% gab es hingegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr und immerhin Bildung.

Eine Traumtänzerpartei, die in schöner Regelmäßigkeit daran scheitert wenn Wunsch und Wirklichkeit aufeinandertreffen, die einen für Deutschland und Europa gefährlichen Radikalpazifismus vertritt und die allen ernstes daran festhält die Nato eines Tages durch eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung solcher Staaten wie Russland, China, Nordkorea oder den Iran ersetzen zu können ist kein "Fels in der Brandung" sondern jenseits von Gut und Böse oder einfach nur weltfremd.

Die deutsche Politik benötigt Fachkräfte mit Sachverstand die sich auf Realpolitik verstehen. Die scheinen rar geworden zu sein in Deutschland, aber bei AfD, BSW oder Linke braucht man gar nicht erst anfangen zu suchen

[O.F.]

@Sam Spade:

Auch Sie erfinden Positionen, die die Linke gar nicht vertritt: denn weder ist sie radikalpazifistisch, noch fordert sie eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbezug der von Ihnen genannten Staaten (leider nicht), sondern die Transformation der OSZE in ein europäisches Sicherheitsbündnis, an den langfristig (!) und unter Bedingungen (!) auch Russland und die Türkei teilnehmen sollen. Das ist sicher mehr Realpolitik als das halbstarke Säbelrasseln, das gerade in Mode ist. Man muss die Linke nicht wählen, aber ihr Programm sollte man doch lesen, bevor man es kritisiert.

[Sam Spade]

@O.F.:

Ein europäisches Sicherheitsbündnis welches einseitig den Umbau zu einer kontinentalen Verteidigungsarmee unter Abzug aller US Atomwaffen zum Ziel hat ist ebenso blauäugig wie die Annahme im nächsten Schritt nach Auflösung aller Militärbündnisse ein kollektives globales Sicherheitssystem unter Einbindung Chinas oder des Iran etablieren zu können und anzunehmen das autoritäre Staaten eine gestärkte UN als einzig legitimes Organ für Friedenssicherung akzeptieren würden.

Allein auf die Kraft des Völkerrechts zu vertrauen reicht nicht aus, wenn man nicht auch die Mittel hat es notfalls militärisch durchzusetzen.

Waffenlieferungen wie an die Ukraine wären dann in der Form nicht mehr möglich und Agressoren hätten freie Bahn.

Ein Traum für Staaten wie China, Iran oder Russland aber auch Israel und die USA haben gezeigt was sie vom Völkerrecht halten.

Und nur einmal angemerkt, nach den Positionspapieren der Linken wären die militärischen Fähigkeiten dieser Staaten nicht eingeschränkt.

Die Welt dürfte dann darauf vertrauen, dass diese Staaten sich an die Spielregeln halten und ihre Hegemonialansprüche aufgeben.

Das ist nicht nur eine naive sondern auch gefährliche Weltanschauung.

[O.F.]

@Sam Spade:

Über die Notwendigkeit eines europäischen Sicherheitsbuendnisses diskutieren inzwischen sogar eingeschworene Transatlantiker - einfach deshalb, weil uns die USA keine andere Wahl lassen (und das unabhängig davon, wer auf Trump folgt). Und das dieses langfristig (!) auch Russland umfassen muss, ist eine Frage der Geographie - werfen Sie mal einen Blick auf den Globus. Und was die globale Sicherheitsarchitektur angeht: naiv und gefährlich scheint es mir eher, Staaten wie China und Iran nicht einbinden zu wollen - zumal die USA ja gerade lernen müssen, dass militärischer Zwang an Grenzen stößt. Ich weiss, Zyniker halten sich immer für schlauer, aber mit scheint, dass gerade eine moderate Friedenspolitik wie die der Linken viel realistischer ist als der gegenwärtige Sofabellizismus. Übrigens: ich würde Ihnen auch nahelegen, etwas kritischer auf europäische Politik zu schauen - so friedlich und völkerrechtskonform ist die nämlich auch nicht.

[Alex_der_Wunderer]

AfD



Nööööö



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[economista]

Auf die zentrale Frage der aktuellen Politik, wie nämlich der deutsche Sozialstaat bewahrt werden kann und das Leben für alle bezahlbar bleibt, hat die AfD keine überzeugende Antwort. Deswegen wird sie, sobald sie irgendwo an die Regierung käme, stark an Zustimmung verlieren.

Die Linke hat also beste Chancen, in Zukunft auch die Bundespolitik zu gestalten, weil der CDU kaum etwas anderes übrig bleiben wird, als eine für sie schädliche Zusammenarbeit. Der Sozialismus kehrt zurück, das ist doch klasse, oder?

[Earth & Fire]

@economista:

Ja, mehr demokratischer Sozialismus wäre mal gut. Spanien beweist das ja gerade, und Skandinavien in den 70ern und 80ern ging es damit auch nicht gerade schlecht.



Nur die Lüge, dass ein Staat sparen müsse, weil er auf das Geld seiner Steuerzahler oder der Banken angewiesen sei, hat dem ein Ende gesetzt. Dabei sind Staatsausgaben nur eine Gelderzeugung auf Knopfdruck und eingehende Steuerzahlungen eine Geldvernichtung.



Immer wenn der Staat eine Zahlung tätigt, entsteht Geld aus dem Nichts: Das Zentralbankkonto des Staates geht runter, und das Zentralbankkonto der Empfängerbank geht hoch, woraufhin auch das Girokonto des Empfängers hoch geht. Es ist also neues Giralgeld entstanden. Eingehende Steuerzahlungen gehen dann den umgekehrten Weg und werden vernichtet.



Ein neu gegründeter Staat muss ja seine neue Währung auch erstmal durch Geldschöpfung unter die Leute bringen, bevor er Steuern in dieser Währung einnehmen kann.

www.oekologiepolit...geld-ist-es-nicht/

youtu.be/1RptgTQeM6w

[Zippism]

@Earth & Fire :

Herrlich. Endlich ist das Finanzierungsproblem gelöst: Der Staat muss einfach auf den Knopf drücken und schon ist Geld da. Warum bloß hat noch niemand vorher daran gedacht?

Dass bei Staatsausgaben tatsächlich Geld in den Wirtschaftskreislauf gelangt, ist zunächst einmal richtig. Daraus aber abzuleiten, der Staat könne beliebig Geld „aus dem Nichts“ erzeugen, ohne dass dafür reale Kosten entstehen, ist ungefähr so, als würde man feststellen, dass man mit einer Kreditkarte bezahlen kann, und daraus schließen, dass Einkaufen kostenlos ist.

Geld ist schließlich kein Rohstoff. Entscheidend ist, was man dafür kaufen kann: Arbeitskraft, Energie, Wohnungen, Maschinen, Lebensmittel und andere reale Ressourcen. Davon kann die Zentralbank per Knopfdruck leider keine zusätzlichen erzeugen.

Und nein, Steuern sind auch nicht einfach bedeutungslose „Geldvernichtung“. Sie finanzieren in modernen Staaten nicht mechanisch jede einzelne Ausgabe wie ein Sparschwein – aber sie entziehen Kaufkraft, beeinflussen Nachfrage und schaffen überhaupt erst den fiskalischen Spielraum, innerhalb dessen zusätzliche Staatsausgaben nicht zwangsläufig inflationär wirken.

[sollndas]

@Earth & Fire :

"...entsteht Geld aus dem Nichts..."



...und immer, wenn Geld aus dem Nichts entsteht, geht der Wert des Geldes runter.



"Ein neu gegründeter Staat muss ja seine neue Währung auch erstmal durch Geldschöpfung unter die Leute bringen."



Ein neu gegründeter Staat entsteht nicht aus dem Nichts, und ebenso wenig seine Währung.



Der Glaube an das perpetuum mobile, irgend etwas von Wert aus dem Nichts schöpfen zu können, ist anscheinend nicht tot zu kriegen.

[Abdurchdiemitte]

@economista:

Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass eine Kooperation mit der CDU für Die Linke aus Sicht ihrer Mitglieder und Anhänger (zumindest eines Teils davon) genauso risikoreich sein könnte wie umgekehrt?



Ich glaube, im übrigen Europa fasst man sich an den Kopf ob solcher Innerdeutschen Debatten.



Im übrigen hat die politische Linke in der jüngeren Geschichte Deutschlands nie die Chance gehabt, die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Die SED-Herrschaft wurde der Bevölkerung in der DDR gegen deren mehrheitlichen Willen aufgezwungen und sie war eine Folge des von Deutschland verlorenen zweiten Weltkrieges.



Oder meinen Sie die Sozialdemokratie im Westen Deutschlands? Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde in der Bonner Republik wesentlich von der CDU geprägt. Die SPD konnte sich in den 50ern in den wesentlichen innenpolitischen Diskursen (Westbindung contra Neutralität, Wiederbewaffnung) nicht durchsetzen - der Antikommunismus war Konsens in der Bevölkerung sowie zwischen Adenauer-CDU und Schuhmacher-SPD.



Wo bitte also ist da die gesellschaftspolitische Hegemonie der Linken in Deutschland?

[Budzylein]

@Abdurchdiemitte:

Die SED ist aus der Vereinigung von SPD und KPD entstanden. Da hatte die deutsche politische Linke durchaus Gestaltungschancen, und diese Chancen hat sie auch genutzt: Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln, Kollektivierung der Landwirtschaft, staatliche Wohnraumbewirtschaftung, ein Bildungssystem mit guten Chancen für Arbeiterkinder, Arbeitsplätze für alle, staatliche Kinderbetreuung mit Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber die Bevölkerung wollte am Ende doch lieber die D-Mark.

[Abdurchdiemitte]

@Budzylein:

Es ist immer wieder faszinierend, dass manche Foristen immer noch den totgerittenen Gaul Kommunismus durch die Manege treiben und ihn für die allergrößte Gefahr für Deutschland halten.



Und das angesichts von Zustimmungswerten von 40% und mehr für die AfD in SAH und 27% im Bund, wohlgemerkt nicht für Die Linke.



Mit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts im Januar 1919 endeten auch die Aussichten auf eine sozialistische Revolution in Deutschland im Berliner Landwehrkanal.



Die Weimarer Demokratie konnte sich dann noch 14 Jahre gerade so über Wasser halten. Was dann geschah, ist bekannt.



Und ich bleibe dabei (mit Richard v. Weizsäcker): alles was nach 1945 mit und in Deutschland geschah, die Teilung Deutschlands in zwei Staaten, die DDR mit SED-Zwangsherrschaft, Mauer und Schiessbefehl waren eine direkte Folge der nationalsozialistischen Hybris.



Warum wohl möchte die AfD die 12 Jahre jener unheilvollen Geschichte als „Fliegenschiss“ abtun und am liebsten vergessen machen?

[Desdur Nahe]

@Budzylein:

"Aber die Bevölkerung wollte am Ende doch lieber die D-Mark"



Das war ein Faktor von vielen, und hierbei war nicht wichtig, was auf dem Geldschein draufstand, sondern was man dafür kaufen konnte. Am Geld gemessen ging es fast allen in der DDR ganz gut, nur: Kaufen konnte man sich von den Papierscheinchen nur wenig. Das einzig entscheidende ist, welche Menge an Gütern zur Verfügung steht. Und wenn eine Volkswirtschaft wenig produktiv ist, dann gibt es halt nicht viel. Man kann nur die Güter verteilen, die existieren. Egal, welche Zahlen man auf Geldscheine druckt.



Hinzu kommen dann natürlich noch andere Kleinigkeiten, die gerne in Vergessenheit geraten, z. B. dass bis auf die Bonzen das Volk eingemauert war. Und "Wohnen darf kein Luxus sein" wurde da wörtlich genommen. Aber hey, gegen den Klassenfeind müssen halt Opfer gebracht werden.



Waren das die "Chancen", die Sie meinten und angeblich genutzt wurden?

[Budzylein]

@Desdur Nahe:

1. Dass die Bevölkerung deswegen mehrheitlich die D-Mark wollte, weil man damit mehr kaufen konnte als für die Mark der DDR, habe ich bei meinem Kommentar als bekannt vorausgesetzt.

2. Die Nutzung der Chancen, die die deutsche politische Linke in Ostdeutschland hatte, hat nicht zu Ergebnissen geführt, die bei der Volkskammerwahl 1990 die Mehrheit überzeugten, es weiterhin mit dem - zu dem Zeitpunkt demokratisch gewendeten - Sozialismus zu versuchen. Das bedeutet aber nicht, dass es diese Chancen für die politische Linke nicht gegeben hätte.

3. Das "Einmauern" hatte nicht zuletzt die Folge, dass die massenhafte Abwanderung von Fachkräften aus der DDR in die BRD weitgehend gestoppt wurde. Das dürfte für die Produktivität der Volkswirtschaft der DDR eher förderlich gewesen sein.

[O.F.]

@Budzylein:

Die Vereinigung von KPD und SPD war, wie wissen, nicht ganz freiwillig und die Gestaltungschancen in der DDR legen doch eher im Ermessen Moskaus...

[ja wirklich?]

@O.F.:

ja, das war wohl so.

[Budzylein]

@O.F.:

Das ändert aber nichts daran, dass die von mir genannten Punkte zentrale Forderungen der deutschen politischen Linken darstellten, die in der DDR umgesetzt wurden. Und die KPD unter Thälmann war bereits vor 1933 loyal zu Stalin - ohne dazu gezwungen zu sein.

[Abdurchdiemitte]

@O.F.:

Danke für die Klarstellung.

[rero]

@economista:

Ich teile Ihren Humor. :-D

[behr Behr]

„Die Linke erweist sich im Osten als Fels in der Brandung“.



In Thüringen war B. Ramelow 10 Jahre MP bis 2024 und die Linke,



Lange führend; in der Regierung. Von „Fels in der Brandung“ kann



auch da nicht mehr die Rede sein, hätte sie mehr als die anderen



Parteien/Regierungen nach Ansicht der Thüringer vieles richtig



der besser gemacht wäre sich wohl nicht abgewählt worden.

[Walter Bald]

@behr Behr:

Ramelow hatte die letzten beiden Wahlen verloren.

[Bürger L.]

Aus der Vergangenheit nichts gelernt?

Da ist eine offen rassistische, rechtsnationale Partei dabei, sich Schritt für Schritt an die Macht zu lügen. In Sachsen Anhalt (und nicht nur dort) geht ein nicht unerheblicher Teil der Wahlberechtigten aus unterschiedlichsten Gründen den rechten Rattenfängern offenbar auf den Leim.

Die LinksPartei hat neben anderen von Anfang an davor gewarnt und Alarm geschlagen. Die Partei ist sogar dazu bereit einen CDU Kandidaten zu unterstützen um eine rechtsnationale Landesregierung zu verhindern.

....und hier in den Leser*innen Kommentaren wird thematisiert, ob Aussagen einzelner Linkspartei Mitglieder möglicherweise als antisemitisch angesehen werden könnten.... ob und wie Kritik an Israel zulässig ist.

Die AFD kann sich über solche Kommentare freuen.

Solange sich Demokraten gegenseitig schwächen, anstatt zu erkennen wo der wirkliche Feind steht, müssen die extrem Rechten keinen geschlossenen Wiederstand fürchten.



Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin das führen kann.

Die politische Richtung muss einem ja nicht gefallen - aber wenn's gegen den Machtzuwachs rechtsnationale Rassisten geht, war und ist die Linke ein zuverlässiger Partner.

[Zippism]

@Bürger L.:

Wenn einzelne Mitglieder der Linkspartei Aussagen tätigen, die zumindest berechtigte Fragen nach Antisemitismus aufwerfen, soll darüber also besser nicht gesprochen werden. Denn sonst „schwächt man die Demokraten“ und freut damit die AfD.

Nach dieser Logik dürfte man konsequenterweise auch Korruption, politische Fehlentscheidungen oder sonstige Fehltritte einer Partei nicht mehr kritisieren, sofern irgendein politischer Gegner davon profitieren könnte.

Das ist keine demokratische Strategie, das ist politischer Selbstschutz durch moralische Erpressung: Kritisiere uns nicht – sonst bist du mitverantwortlich für den Aufstieg der Rechten.

Und dann wird allen Ernstes behauptet, die Linke sei ein „zuverlässiger Partner“, während gleichzeitig von der politischen Konkurrenz erwartet wird, dass sie ihre eigenen Maßstäbe aussetzt, sobald es unbequem wird.

Vielleicht sollte man sich einmal fragen, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist. Sicherlich nicht deshalb, weil irgendwo ein Leserkommentar die Linke kritisiert hat.

Wer verhindern will, dass die extreme Rechte stärker wird, sollte vielleicht damit anfangen, den Wählern wieder Gründe zu geben, nicht AfD zu wählen.

[elektrozwerg]

@Bürger L.:

Der linke Rand war in der Weimarer Republik wirklich ein Stabilitaetsanker. Nicht auszudenken was ohne diesen passiert waere.

[Abdurchdiemitte]

@elektrozwerg:

Das meinen Sie doch ironisch, auf die KPD bezogen, nicht wahr? Wo und wann hat die sich denn als Stütze der Weimarer Demokratie erwiesen?



Am ehesten noch während des Kapp-Putsches 1920, das will ich einräumen. Aber ansonsten Fehlanzeige. Und von der SPD konnte man schon damals nicht mehr vom ‚linken Rand‘ sprechen.



Und ansonsten ist es 1933 ja doch ‚passiert‘.

[elektrozwerg]

@Abdurchdiemitte:

"Das meinen Sie doch ironisch, auf die KPD bezogen, nicht wahr?"

Natuerlich.

[*Sabine*]

@Bürger L.:

"Solange sich Demokraten gegenseitig schwächen, anstatt zu erkennen wo der wirkliche Feind steht, müssen die extrem Rechten keinen geschlossenen Wiederstand fürchten."

Den Linken scheint das aber auch nicht so wichtig zu sein, sonst würden sie auf Antisemitismus verzichten, siehe "Die deutsche Geschichte hat gezeigt, wohin das führen kann."

[Abdurchdiemitte]

Lieber Herr Bax: trotzdem ist es hinsichtlich der schwierigen politischen Lage in SAH richtig, zum taktischen Wählen aufzurufen.



Denn: eine starke Linke im Magdeburger Landtag könnte eine eine allein regierende AfD auch nicht verhindern, wenn es SPD und Grüne nicht schaffen, die Sperrklausel zu überwinden. Gottseidank deuten die letzten Umfragen auf ein positives Szenario hin.



Eine ‚starke‘ Linke bedeutet in SAH 11-13 Prozent, also alles andere als ein berauschendes Ergebnis (keine oder kaum Zugewinne zur letzten Wahl).



Und sie wird es mit der Frage der Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung zu tun bekommen, also genügend Potential für innerparteilichen Streit,



Bekanntlich hasst der deutsche Michel so etwas wie der Teufel das Weihwasser. die politischen Gegner indes reiben sich die Hände.



Warum sollten solche Diskussionen für Die Linke ungefährlicher sein wie für die CDU, die mit genau der umgekehrten Frage konfrontiert ist: wie haltet ihr es mit der Linken?

[Tiene Wiecherts]

Zumindest, was SA betrifft, kann man heute schon Entwarnung für alle Aufgeregten, ob Linke oder CDU geben:

Für Montag gibt es nur zwei Szenarien; in beiden regiert demnächst die AfD. Entweder mit eigener absoluter Mehrheit oder mit drei, vier Überlaufen aus der CDU.

Paradixerweise wird das ausgerechnet bei der CDU die größeren Glücksgefühle auslösen, denn zum einen werden mit dieser Regierung die Mehrzahl ihrer eigenen Wünsche sowieso umgesetzt und zum anderen bleiben ihr gleich zwei Zerreißproben erspart - mit der AfD zu koalieren oder von der Linken toleriert zu werden.

[Kohlrabi]

@Tiene Wiecherts:

Ihr zweites Szenario halte ich für das wahrscheinlichste. Wobei das bei der CDU gewiss keine Glücksgefühle auslösen wird. Die CDU gilt als jederzeit funktionierende Machtmaschine. Das macht ihren Charme im zentristischen Milieu aus. ("Chabos wissen, wer der Babo ist.") Durch mehrere taktische Fraktionsaustritte zugunsten der stärkeren Konkurrenz wäre dieses Image aber so ziemlich ruiniert.

[rero]

@Tiene Wiecherts:

Ich würde dagegen wetten. Ich denke, dass die AfD nicht regieren wird.

Mal sehen, wer recht hat.

[Leo Onlin]

@rero:

Selbst bei einer Stimmenmehrheit würde die AfD allenfalls kurz regieren. Die Fraktion wird sich rasch zerlegen, wenn die Dinge etwas schwieriger als in der Opposition werden, wo man im Grunde nur Norgeln braucht.

[Querbeet]

@rero:

Ich denke auch, dass sie das nicht tun wird.



Allerdings ist das auch kein Grund zur Freude. Eine fast Allparteienkoalition unter Tollerierung der Linken wird keinem Wähler gefallen. Die Folgen für die kommenden Wahlen dürften dann sehr düster sein.

[Abdurchdiemitte]

@rero:

Da bin ich eher bei Ihnen als bei @Tiene Wiecherts.



In allen anderen Belangen traue ich der CDU jegliche Schandtat zu.



Aber, wie @Kohlrabi schon schrieb, sie ist eine reine Machmaschine und daher auch mit viel Machtinstinkt ausgestattet (was man von der Loser-SPD nun gerade nicht behaupten kann … aber anderes Thema).



Langer Rede, kurzer Sinn: die CDU wird den Teufel tun, um sich nicht selbst zu zerstören (wieder anders als die SPD, die alles unternimmt, um sich selbst zu zerstören).



Daher wird es mit ihr auch keine Koalition mit der AfD geben, da bin auch ich mir (ziemlich) sicher.



Aber eine Wette würde ich darauf nicht eingehen.

[Hannes Petersen]

Hehe lol. "Taktisch wählen" und so. 😂



Dumm... aber naja. Jedem seine stimme.

[Ricky-13]

taz: *Das gespielte Entsetzen über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei hat ohnehin andere Gründe.*

Natürlich! Und das Bashing gegen 'Die Linke' wird von Springer-WELT/BILD weiterhin ordentlich angeheizt.

Und wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, werden sich die Konservativen und Neoliberalen dem 'neuen Zeitgeist' ohnehin sehr schnell anpassen oder sogar ins andere Lager überwechseln. Wenn man sich anschaut wie TV-Springer-WELT immer mehr 'nach rechts' abgleitet, dann hat das aber wohl schon längst begonnen.

Den ausufernden Kapitalismus in Deutschland am Leben zu erhalten, wird nämlich mit dem ungeschickten und plumpen Sprücheklopfer Merz immer schwieriger werden, deshalb muss "etwas anderes" her und daran arbeiten viele Medien die im Besitz einiger Superreiche sind.

taz: *Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren.*

Damit wird die politische Konkurrenz aber nicht aufhören, selbst wenn sie damit den Weg für eine rechte AfD asphaltiert.

Und der kleine Bürger wird es leider auch nie begreifen, dass nur 'Die Linke' sich für ihn einsetzt und nicht die CDU/CSU-SPD-FDP-AfD-"Volksvertreter", die nur noch auf dem Schoß der Reichen sitzen.

[*Sabine*]

@Ricky-13:

"... dass nur 'Die Linke' sich für ihn einsetzt und nicht die CDU/CSU-SPD-FDP-AfD-"Volksvertreter", ..."

Selbst wenn es so wäre, wovon ich persönlich nicht ausgehe, hoffe ich darauf, dass es immer noch genug Menschen gibt, die sich (nicht nur angesichts unserer Geschichte) weigern, Antisemiten an die Macht zu wählen.

[Klabauta]

@*Sabine*:

"...hoffe ich darauf, dass es immer noch genug Menschen gibt, die sich (nicht nur angesichts unserer Geschichte) weigern, Antisemiten an die Macht zu wählen."

Ich gehe davon aus, dass sie da von der Linken reden. Das ist nun wirklich so verquer, dass jemand, die an anderer Stelle es zumindest nicht ausschließt die AfD zu wählen (Zitat @Sabine: "Noch wähle ich sie nicht" taz.de/Drohende-Af...b_message_5264795) so etwas schreibt.

Schon vergessen? "Mahnmal der Schande", "Vogelschiss", "Freundliches Gesicht des NS".



Und sollten Sie mir nicht glauben, dann vielleicht der JA:



www.juedische-allg...tisch-ist-die-afd/

Aber solange es gegen den Islam geht, sind Sie ganz bei denen, nicht wahr?

[Ricky-13]

@Klabauta:

Danke, denn das untermauert meine Annahme und auch meinen obigen Satz: "... werden sich die Konservativen und Neoliberalen dem 'neuen Zeitgeist' ohnehin sehr schnell anpassen oder sogar ins andere Lager überwechseln."

[Sam Spade]

@Klabauta:

Was ist daran verquer?

Die antisemitischen Tendenzen in den Landesverbänden von Niedersachsen, Berlin, Hamburg oder Bremen sind nur allzu offensichtlich und gut dokumentiert. Da helfen auch die offiziellen Erklärungen der Bundesgenossen wenig, wenn einige Protagonisten aus den Ländern sich immer wieder aufs Neue derart positionieren indem sie einen Boykott begrüßen, sich weigern klar Stellung zu beziehen wenn es gilt einen Anschlag auf ein jüdisches Cafe in Berlin offiziell zu verurteilen oder wie in Hamburg keine klare Abgrenzung vornehmen zu islamistischen Gruppierungen die Israel das Existenzrecht absprechen.

Der jüngste Auftritt des Rappers ist da nur ein Glied in der Kette und auch nicht der Einzige.

Gregor Gysi hat das einmal sehr genau auf den Punkt gebracht.

Objektiv betrachtet ist die Aussage der Foristin daher nicht ganz unberechtigt.

[Klabauta]

@Sam Spade:

Verquer finde ich daran, dass die Mitforistin zwar Antisemitismus bei der Linken beklagt, den der AfD aber vollkommen ausblendet, ja es sogar nicht ausschließt, diese Partei zu wählen, was wiederum mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit zu tun hat, die aus ihren Kommentaren immer wieder herauszulesen ist.



Was die Linke angeht, habe ich an anderer Stelle etwas dazu gesagt.



taz.de/BSW-Austrit...bb_message_5269573

[Abdurchdiemitte]

@Klabauta:

Obwohl ich @*Sabine* nur ungern zustimme, hier hat sie einfach recht. Die Linke HAT in Berlin ein Problem mit Antisemitismus, das ist ganz offensichtlich. Auch wenn die politischen Mitbewerber - selbst die potentiellen Koalionspartner Grüne und SPD - jetzt im Wahlkampf keine Gelegenheit auslassen, über Die Linke herzufallen, ist das Problem doch hausgemacht.



Sie wissen wahrscheinlich, wie ich mich in diesem Antisemitismus-Streit positioniere, wenn Sie meine Kommentare zum Thema hier in der taz verfolgen. Hätte man auf diejenigen gehört, die vor der ‚regierungsamtlichen‘ Übernahme der IHRA-Antisemitismusdefinition gewarnt haben (wie auch der Übernahme des Begriffs der Staatsräson, um die deutsch-israelischen Beziehungen zu definieren) und stattdessen auf die JDA zurückgegriffen, wäre die Debatte hier



möglicherweise entspannter. So aber wird das Thema in das Feld der ideologischen und (partei)politischen Auseinandersetzung hineingezogen.



Den von Antisemitismus bedrohten jüdischen Mitbürgern ist damit freilich nicht geholfen. Die Verantwortung dafür trägt Die Linke, aber auch die Berliner CDU, das ‚Haus‘ Springer, der ZdJ nebst JA, aber auch alle übrigen Diskursbeteiligten..

[Querbeet]

@Ricky-13:

Musste mir Pocorn dazuholen.

[Moralapostbote]

@Ricky-13:

Ich glaube nicht, dass "den absurden Kapitalismus un Deutschland abschaffen" uns gerade weniger schadet, als eine 4-Jährige AfD-Regierung, und ich halte es auch nicht für weniger radikal. Aber könnte es nicht vielleicht sein, dass der Erfolg "rechter" Positionen auch was damit zu tun hat, dass man solche linksradikalen Positionen als "normal" und zweifellos einzige, den Interessen der Bürger entgegenkommenden Position framet? Vielleicht ist es ja doch eher so, dass sich ein Großteil der Mitte da nicht mehr wiederfindet.

[Schmetterling]

@Moralapostbote:

Glauben Sie also, dass die AfD in wirklichkeit gewählt wird weil die Mieten zu niedrig, die Löhne zu hoch und der Strom zu billig ist?

[Moralapostbote]

@Schmetterling:

Hatte ich das nahegelegt? Nein, laut aktueller Langzeitstudie sind ganz klar Migrationsfolgen der Hauptgrund, warum AfD gewählt wird. Und ich würde so weit gehen, wenn man negative Folgen von Migration nicht gänzlich der AfD überlassen hätte, wäre sie nie so groß geworden.

[Sam Spade]

@Moralapostbote:

Migration ist das emotionale Zugpferd der AfD, aber nicht allein für die Wahlerfolge verantwortlich. Da spielen strukturelle Faktoren eine ebenso gewichtige Rolle und diese Fallen regional unterschiedlich aus.

Richtig ist hingegen, ohne 2015 und deren Auswirkungen hätte die AfD nicht die Aufmerksamkeit erzielt, die sie heute hat. Wirkt sich dann auch auf das Wählerverhalten aus.

[Moralapostbote]

@Sam Spade:

Ursachen sind per Definition immer strukturelle Faktoren, der Mehrwert der Aussage erschließt sich mir nicht, geschweige denn, wie sich daraus ein "aber" ableitet. Ungesteuerte Migration und mangelhaft organisierte Integration trifft auf marodes Bildungssystem, ausufernden Sozialstaat, verpasste Innovationen, überbordende Bürokratie, unterfunanzierte Polizei- und Rechtsstrukturen, usw. usw. ...

Ja da gibt es natürlich strukturelle Ursachen, warum genau diese Motivation auf Dauer trägt und weiter Zuspruch bekommt.

[charly_paganini]

@Schmetterling:

Naja, in vielen Tätigkeiten sind die Löhne tatsächlich zu hoch und einige wollen die auch noch erhöhen. Strom ist auch nicht wirklich unglaublich teuer, hier ist es wie beim Kraftstoff: weniger verbrauchen dann wird es auch billiger.

[Zippism]

@charly_paganini:

„In vielen Tätigkeiten sind die Löhne tatsächlich zu hoch“ – herrlich. Man fragt sich ja, warum die Leute überhaupt noch arbeiten gehen, wenn sie sich dafür auch noch erdreisten, einen angemessenen Lohn zu verlangen.

Und Strom ist natürlich auch gar nicht teuer. Man muss einfach weniger verbrauchen. Genial. Wer sich die Wohnung nicht leisten kann, soll einfach weniger wohnen, wer sich das Heizen nicht leisten kann, soll weniger heizen und wer beim Tanken schlucken muss, fährt eben weniger.

Das ist wirklich eine beeindruckend elegante Lösung: Nicht die Preise sind das Problem, sondern immer derjenige, der sie bezahlen muss.

Vielleicht könnte man das Konzept noch weiterdenken: Lebensmittel zu teuer? Weniger essen. Miete zu hoch? Weniger wohnen. Löhne zu niedrig? Einfach weniger verdienen.

Problem gelöst. Armut ist dann vermutlich auch nur ein Verbrauchsproblem.

[zartbitter]

""Die Empörung (...) bei einem Linken-Fest in Neukölln etwa ist billig.""



=



""Daniel - ruf mich an - es ist dringend.!!!""



=



""Yalla Yalla Intifada"" ist kein kleiner Auffahrtunfall sondern ein Indiz für tiefgreifende strukturelle Probleme der Partei ""Die Linken.""Es sind nicht nur längst vergessen geglaubte ideologische seltsame Querschüsse welche die politische Haltung der Linken vernebeln sondern darüber hinaus eine Unfähigkeit unterscheiden zu können was an politischen Themen in einen Landtagswahlkampf gehört und was nicht.



=



Klaus Lederer, der ehemalige Berliner Kultursenator, hat im Oktober 2024 die Partei "Die Linke" verlassen - zusammen mit ihm traten weitere prominente Berliner Linken Spitzenpolitiker aus der Partei aus. Der Hauptgrund für die gemeinsamen Austritte war ein heftiger, UNÜBERBRÜCKBARER Streit über die Positionierung der Partei gegen Antisemitismus im Rahmen des Berliner Landesparteitags.



=



Hallo ! - Antisemitismus ist ein deutsches Problem - hier manifestiert sich nicht nur der Unwillen der Partei differenzieren zu wollen - sondern auch ein linker seltsamer Glaube das ein Kampf zwischen Arabern und Juden auch in Berlins Straßen gehört.

[O.F.]

@zartbitter:

Nun ist Yalla, yalla Intifada keine Parole, die ich mir zu eigen machen würde, ein bisschen Kontext mahne ich aber doch an: diese Worte sind in einem Rap-Song auf einer Veranstaltung der Linken gefallen (mit genrespezifischen Ausdrucksformen) und nicht im Parteiprogramm. Ohnehin Frage ich mich, wieso eine radikale Parole in diesem Land für mehr Empörung sorgt, als der Völkermord, gegen den mit ihr protestiert wird. Im übrigen: niemand in der Linken hat von einem "Kampf zwischen Arabern und Juden" auf Berlins Straßen gesprochen, sondern es wurde lediglich ein Demonstrationsrecht verteidigt, das natürlich auch für propalaestinensische Stimmen gilt. Es ist ein bisschen schäbig, andere für Positionen zu kritisieren, die man Ihnen nur in den Mund gelegt hat.

[Zippism]

@O.F.:

Ach, der gute alte „Kontext“-Joker. „Yalla, yalla Intifada“ fällt auf einer Veranstaltung der Linken? Dann war es eben ein Rap-Song mit genrespezifischer Ausdrucksweise. Also bitte nicht so kleinlich.

Dann sollten wir bei AfD-Parolen künftig vielleicht auch etwas mehr Kontext walten lassen. „Alles für Deutschland“? Ach, nur eine Veranstaltung, nur eine Parole, bestimmt irgendwie ironisch gemeint. „Remigration“? Muss man im Kontext betrachten. Irgendein völkischer Spruch? Vielleicht einfach Ausdruck einer bestimmten politischen Subkultur. Empörung wäre schließlich billig.

Und natürlich darf jeder demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist aber kein Freifahrtschein für jede Parole – und „war nur ein Song“ ist keine ernsthafte politische Einordnung.

Besonders hübsch ist der Verweis auf den angeblichen Völkermord: Weil man gegen etwas vermeintlich Schreckliches protestiert, soll eine Intifada-Parole plötzlich weniger problematisch sein. Das ist keine Kontextualisierung, sondern moralischer Rabatt für die eigene Seite.

Kontext kann eine Aussage erklären. Er macht sie nicht automatisch akzeptabel.

[Deep South]

@zartbitter:

"Daniel - ruf mich an - es ist dringend.!!!""

Danke dafür! Musste grad laut lachen.

[Pico]

Eines ist doch glasklar: Voigt hat KEINE Mehrheit, Voigt agiert sehr umstritten und Voigt belastet nun einmal die bisherige Regierung durch seine Art, sich mehr um seinen umstrittenen Doktortitel zu kümmern, als um das Land Thüringen. Und es geht nur um das Land Thüringen. Insofern liegt die BSW-Spitze vollkommen richtig. Ein "weiter so" kann es nicht geben.

[Stavros]

Wir leben in irrationalen Zeiten.

Bzw. in Zeiten, in denen viele Menschen in den "westlichen Demokratien" sich irrational aufhetzen lassen.

Jedoch, wie Freud bereits sagte: "Die Stimme der Vernunft ist leise, aber sie ruht nicht, ehe sie sich Gehör verschafft hat."

Irgendwann versandet auch die irrationalste Welle. Das ist jedenfalls meine Hoffnung und Hypothese.

Wenn ich Recht habe, hat die Linke eine Zukunft als pragmatische, links-sozialdemokratische, demokratisch-sozialistische oder liberal-sozialistische (in Norberto Bobbios Sinne) Partei.

Vor allem bedeutet das, konkrete, messbare Verbesserungen für die Menschen durchzusetzen.

Es bedeutet auch, in komplexen Parlamentskonstellationen verantwortliche Entscheidungen zu treffen.

Oder selbstverständlich zu akzeptieren, dass es ein 1948 (!) gegründetes Land Israel gibt, das aber die Pflicht hat, ALLEN Menschen, die auf ihrem Staatsgebiet und den von ihnen besetzten Territorien existieren, ein gutes Leben zu ermöglichen.

Mehr Leute, die bei Rotwein und Kerzenschein Auslöschungsphantasien reproduzieren, braucht kein Mensch.

Es liegt also ganz an der Linken, ob ihre vernünftige Stimme gehört wird.

[Tiene Wiecherts]

@Stavros:

"Oder selbstverständlich zu akzeptieren, dass es ein 1948 (!) gegründetes Land Israel gibt"

In einer politischen Debatte wird man wohl daran erinnern dürfen, dass diese Staatsgründung nicht in einem menschenleeren Gebiet stattfand, sondern dass dort Palästinenser lebten.



Nun fordern weder Die Linke noch ich, heute alle Juden dort zu vertreiben oder gar zu ermorden - das nämlich wäre Antisemitismus zuende gedacht, wie es ja schon mal eine nennenswerte Zahl von Deutschen nicht nur in Deutschland, sondern mindestens europa- wenn nicht sogar weltweit geplant hatte.



Aber zu verhindern, dass die Auslöschungsphantasien einer israelischen Regierung in die Tat umgesetzt werden, sollte selbstverständlich sein für jeden demokratisch gesinnten Menschen, der sich einen Funken Menschlichkeit und Empathie bewahrt hat.



Nichts anderes ist die offizielle Linie der Linken.

[Oma]

@Tiene Wiecherts:

Und wie gehen wir mit den Auslöschungsphantasien der Hamas um? Yalla yalla intifada?

[Stavros]

@Tiene Wiecherts:

Ich stimme Ihnen voll zu.

Israel hat auch die Pflicht, Menschenrechte, Bildung, grundlegende Versorgung und Gesundheitswesen in den besetzten Gebieten zu garantieren - bis als Ergebnis eines Aushandlungsprozesses entschieden sein wird, was dort politisch geschieht.

Abgesehen davon stören mich 2 Dinge sehr:

A) Warum im Berliner Landtagswahlkampf darüber reden und fragwürdige Parolen klopfen?

B) Eine moderne Linke hat Grenzen zu ziehen gegenüber Antisemitismus und Existenzrecht-Debatten, wie Sie geschrieben haben. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp hat dies auch getan.

Abgesehen davon halte ich das Thema für Berlin schlicht irrelevant - aber leider gut geeignet, einen wirklich großen Wahlerfolg der Linken zu verhindern.

[Atze Brauner]

Der „Antisemitismus-Vorwurf“ ist eine Chiffre, um den Dreck vor der eigenen Haustür nicht aufräumen zu wollen. Es gibt eine teilweise offen praktizierte und teilweise unreflektierte Reproduktion marxistisch-leninistischer Ideologie, die sich antisemitisch ausdrückt. Nicht der „Vorwurf“ ist das Problem, sondern der Antisemitismus der stalinistischen Welterklärung. Hier ein Essay, der sich dessen annimmt:

ak-anarchistisches...xismus-leninismus/

[Klabauta]

@Atze Brauner:

Danke für den interessanten Link.



Ich hätte gedacht, dass sich der stalinistische Manichäismus in Form des BSW bereits von der Linken abgespalten hat, aber natürlich kann es sein, dass er sich in sektiererischen Ortsgruppen vereinzelt noch hält. Ob man aber die gesamte Partei Die Linke dafür in Haftung nehmen kann, daran hege ich Zweifel. Nicht jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch.



Ich gebe aber @Abdurchdiemitte recht, dass das Thema in der Linken immer wieder selbstkritisch reflektiert und diskutiert werden sollte.

[Abdurchdiemitte]

@Atze Brauner:

Habe den von Ihnen verlinkten (etwas sperrigen) Text bisher nur überfliegen können. Daher (voerst) nur so viel: Ich stimme der Analyse insoweit zu, dass hinter dem Problem des ‚linken, israelbezogenen Antisemitismus‘ ein weiteres Problem steckt: die oberflächliche. unkritische und dogmatische Rezeption des Marxismus-(Leninismus) in Teilen der Linken. Zweiteres ist die Ursache, ersteres dann die zwangsläufige Folge. Man kann antiimperialistische und postkoloniale Theorien durchaus in diese Kritik miteinbeziehen.



In diesem Kontext von Stalinismus zu sprechen, geht dann aber vielleicht doch zu weit.



Was folgert daraus: wenn sich Die Linke nicht dringend (!) mit dieser Schlagseite auseinandersetzt, wird ihr der Antisemitismusverdacht immer wie ein Mühlstein um den Hals hängen bleiben.



Es kann sein, dass diese notwendige Debatte zu Parteiaustritten, vielleicht sogar zur Spaltung führt. Aber sie MUSS geführt werden, wenn Die Linke in Zukunft glaubwürdig sein und ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden will.



Zu sagen, der Antisemitismus-Vorwurf sei lediglich eine Waffe des politischen Gegners, um der Linken im Wahlkampf eins auszuwischen - wie Bax es tut -, ist mir bei weitem zu wenig

[*Sabine*]

@Atze Brauner:

Danke für den Link. Habe ich durchgelesen und, bei diesem Text kann ich das ohne Scham zugeben, nicht alles verstanden. Gut fand ich u.a. den Hinweis auf die Quelle (71). So, dachte ich viele Jahre lang, müssten Linke "eigentlich" sein; schade, dass es vorbei ist. Aufgrund solcher Texte wie (71) denke ich, dass ich eher links als rechts bin.

[Ringsle]

Da die Haltung zu Israel und Palästina in der Landespolitik komplett irrelevant ist, nehmen wir das doch einmal außen vor.



Ich möchte auch nicht über die Politik der Linken in MV und Sachsen-Anhalt urteilen, da ich diese nicht kenne.



Dass das BSW ein verlogener Haufen ist, steht außer Frage, unwählbar.



Was aber hat die Linke in Berlin zu bieten? Die Antwort ist erschreckend: außer viel Geschrei - nichts.



Kein Konzept für Bildung oder für eine funktionierende Stadt, insbesondere kein Konzept, den Wohnungsmarkt zu entlasten.



Die Enteignungsdiskussion ist eine Nebelkerze. Diese wird aufgrund der Kosten niemals im erforderlichen Umfang stattfinden. Die Antwort der Linken: Luxusvillensteuer. Soll das ein Witz sein? paar Hundert Millionen vs. paar Dutzende Milliarden..!



Wohnungsmarkt entlasten geht nur über Bauen! Und zwar städtisches Bauen. Und große Neubauprojekte mit hohem (gerne 50%+) Sozialwohnungsanteil. Wer sich nicht dran hält wird vertraglersatzlos enteignet. Wo? Es gibt 2 leere Flughäfen. Aber nein - da würde man ja gestalten und daran besteht kein Interesse...



Die Berliner Politik ist desillusionierend.



Einzig Volt scheint wirklich gestalten zu wollen. Ob sie die 5% schaffen?

[zartbitter]

@Ringsle:

""Da die Haltung zu Israel und Palästina in der Landespolitik komplett irrelevant ist,......""



=



Im Prinzip ja - allerdings wäre ein Berliner Senat der unter Umständen Amtsträger oder Abgeordnete deckt die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder Personen decken



deren politische Nähe zur Terrororganisation Hamas hervorblitzt -- ein Alptraum.



=



Abgesehen davon ist Antifaschismus und Antirassismus in keinster Weise glaubwürdig wenn er die genozidalen Verbrechen des Deutschen Reiches - erfunden und beschlossen in Berlin - und begangen nicht nur an Juden --ausblendet.



=



Volt und die Grünen verankern den Kampf gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus fest in ihren programmatischen Grundsätzen - warum nicht auch bei den Linken??????



=

[Abdurchdiemitte]

@zartbitter:

Um Ihre Frage zu beantworten, hilft beispielsweise die Lektüre des von @Atze Brauner verlinkten Essays.



Es ist wie mit der russischen Puppe: ein dogmatisch.verengtes Marxismus-Verständnis kann natürlich Antizionismus hervorbringen und in dessen Folge dann auch Antisemitismus.*



Das ist jetzt alles ein bisschen ‚zusammengedampft’, aber das 1.200 Zeichen-Limit lässt mir da keine andere Wahl.



Ich bin kein Mitglied der Linkspartei und könnte mir auch nicht vorstellen, Mitglied einer Partei zu sein. die Antisemiten in ihren Reihen duldet, mag die sozialpolitische und sonstige Ausrichtung dieser Partei noch so unterstützenswert sein.



Linken-Mitgliedern, die das genauso sehen, kann ich also nur empfehlen, entweder auszutreten oder aber eine innerparteiliche Debatte einzufordern, deren Ergebnis nur eine klare Distanzierung vom Antisemitismus in allen seinen Spielarten sein kann.



*Ich lege Wert auf die Feststellung, das nicht jeder Antizionismus (wie auch Israelkritik) antisemitisch konnotiert sein muss. Befürworter der IHRA-Definition erliegen leicht diesem Irrtum.



Beispielsweise wäre es ein Widerspruch in sich, antizionistischen Juden per se antisemitische Motive zu unterstellen.

[O.F.]

@zartbitter:

Das Programm der Partei Die Linke finden Sie problemlos online. Dort wird der Kamp gegen jede Form von Diskriminierung (explizit auch gegen Antisemitismus) mehrfach thematisiert. Und wie Sie darauf kommen, die Linke würde den Holocaust ausblenden, bleibt ebenfalls Ihr Geheimnis (für Schlussstrich-Diskussionen müssen Sie sich vertrauensvoll ans andere politische Lager wenden). Es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Unterstellung...

[Zippism]

@O.F.:

Ach, das Parteiprogramm. Dort steht natürlich alles wunderbar: gegen Diskriminierung, gegen Antisemitismus, für Menschenrechte. Problem gelöst! Wenn die Realität nicht zum Programm passt, druckt man das Programm eben noch einmal größer aus.

Wenn im Berliner Landesverband bzw. im Umfeld der Partei antisemitisch aufgeladene Aussagen und Parolen auftauchen, hilft der Hinweis „Aber in unserem Programm steht doch gegen Antisemitismus“ ungefähr so viel wie: „Bei uns steht ausdrücklich drin, dass wir das nicht machen.“

Da weiß der Berliner Landesverband offenbar nichts vom eigenen Diskriminierungsverbot – oder man hält die Leser*innen für dumm genug, Programmsätze mit politischer Praxis zu verwechseln.

Und nein: Niemand hat behauptet, die Linke habe den Holocaust aus ihrem Programm gestrichen. Es geht darum, wie heute mit antisemitischen Aussagen und Narrativen umgegangen wird.

„Kritik und Unterstellung sind verschieden“ – völlig richtig. Deshalb sollte man konkrete Aussagen diskutieren, statt sie mit einem PDF wegzuwischen.

Ein Parteiprogramm ist kein Persilschein. Und Antisemitismus verschwindet nicht dadurch, dass man im PDF das richtige Kapitel aufschlägt.

[O.F.]

@Zippism:

Ich habe nirgendwo geschrieben, dass ein Parteiprogramm ein Persilschein ist, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass die Behauptung, es gäbe eine entsprechende Forderung im Programm der Linken nicht, objektiv falsch ist. Die von mit kritisierte Aussage, die Linke würde den Holocaust ausblenden, finden Sie übrigens in dem Beitrag auf den ich antworte. Mit Verlaub: es wäre konstruktiver, wenn man die Beiträge, auf die man antwortet, auch liest. Warum ich die von Ihnen wiederholten Antisemitismus-Vorwürfe für unbegründet halte, habe ich hinlänglich erklärt, ich möchte aber noch einmal betonen, wie befremdlich es ist, wenn man an einer Anti-IDF-Parole in einem Rap (mit den entsprechenden modi loquendi) für problematischer hält als den Völkermord, gegen den damit protestiert wird. Die Kritik am Antisemitismus wäre glaubwürdiger, wenn man nicht seine völlige Gleichgültigkeit gegenüber dem Leben und den Rechten der Palästinenser zur Schau stellt.

[Gerald Müller]

@Ringsle:

Was die Palästinadiskussion, die Berliner LInke und Enteignungsidkussion angeht, da bin ich voll dabei. Aber, innerstädtisches Bauenm wie verträgt sich das denn mit abolut notwendigen Konzepten wie Schwammmstadt, innerstädtische Begrünung zur Temperatursenkung im Sommer, Reduktion des Albedo um Wärmeabstrahlung zu verringern usw? Innerstädtisches Bauen sollte verringert und nicht verstärkt werden, und Grünflächen zutätzlich geschaffen und nicht vernichtet werden.

[uwe]

@Gerald Müller:

"Innerstädtisches Bauen sollte verringert und nicht verstärkt werden"

Und wie soll damit der Wohnungsbedarf von Umzugswilligen oder Zuzugswilligen gelöst werden?

[Ringsle]

@Gerald Müller:

Wien macht es vor.



Es geht darum, diese Stadt zu gestalten. Gestaltung bedeutet Veränderung.



Wer keine Veränderung will, gibt auf, seinen Anteil an Gestaltung zu übernehmen. Denn Veränderung kommt sowieso, dann halt ohne den eigenen Beitrag.



Man kann dagegen kämpfen, aber es ist ein Kampf gegen Windmühlen und vor allem stärkt diese Haltung das Gefühl des benachteiligt Werdens.



Eigentlich eher eine konservative Haltung...im vermeintlich progressiven Gewand.



So, nochmal konkret: wie gestalte ich hitze-/trockenheitsresistente Städte? Doch nicht, indem ich nichts tue, bzw. alles versuche so zu bewahren wie es ist und damit scheitere. Denn am Ende baut dann halt einer, dem das alles eh egal ist.



Also kurz: Wohnungsnot durch klimaresilientes, Zukunft gestaltendes Bauen lindern.

[Hector Savage]

Wird die AfD diesmal nicht die absolute Mehrheit erreichen, wird das eben in vier Jahren der Fall sein. Denn: Eine Minderheitsregierung der CDU, toleriert von Der Linken wird eine noch viel schlimmere Selbstblockade als die GroKo. Die CDU wird nichts von ihrem Markenkern (konservative Politik) durchbekommen, weil Die Linke den Preis für ihre Tolerierung verdammt hoch hängen wird. Die letzten CDU-Wähler werden frustriert und auch die restlichen nicht-AfD-Wähler werden feststellen das so eine Regierung die Wünsche von niemandem erfüllt. Die AfD muss sich nur zurücklehnen und warten. Traurig aber wahrscheinlich. Die Linke jetzt zum staatstragenden Rettungsanker hochzustilisieren ist einfach eine völlige Fehlwahrnehmung.

[Abdurchdiemitte]

@Hector Savage:

„Wird die AfD diesmal nicht die absolute Mehrheit erreichen, wird das eben in vier Jahren der Fall sein.“



Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch wie Sie, denn ist es so wie mit der letzten Ausfahrt auf der Autobahn.



Nehmen die etablierten Parteien den Warnschuss ernst und ziehen entsprechende Konsequenzen - und welche gezogen werden müssen, darüber können wir uns hier trefflich streiten - besteht noch eine Chance, die AfD zu stoppen.



Die Hoffnung ist nicht groß, aber sie ist da.



Hinzu kommt: sollte die Brandmauer stabil stehen - und letztendlich muss auch in der CDU ein Interesse daran bestehen, um nicht auseinander zu brechen oder von der AfD ‚geschluckt‘ zu werden (immerhin scheinen einige CDU‘ler diese Gefahr inzwischen erkannt zu haben) -, könnte das Phänomen eintreten. dass sich die Wähler wieder von der AfD abwenden, wenn sie merken. dass ihre präferierte Partei mit ihren Vorstellungen nicht durchkommt.



Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Und es existieren keine Automatismen in der Politik, dafür wirken zu viele unberechenbare Faktoren auf sie ein.

[Zippism]

@Abdurchdiemitte:

"Nehmen die etablierten Parteien den Warnschuss ernst und ziehen entsprechende Konsequenzen - und welche gezogen werden müssen, darüber können wir uns hier trefflich streiten - besteht noch eine Chance, die AfD zu stoppen."

Das Problem ist doch hier viel eher das es nun der gefühlt zwanzigste Warnschuss ist. Jedes mal kam die Kugel ein bisschen näher nur geändert hat sich bisher rein gar nichts. Ich weis nicht was einem die Hoffnung geben soll das dies nun dieses mal der Fall sein wird.

[Jalella]

Das sehe ich auch so, besonders dieses schachsinnige Antisemitismus-Geschwafel. Das ist lediglich Hetze, um den politischen Gegner zu beschädigen.

Aber ich sehe eine große Gefahr für die Linke nach der Wahl. Wenn sie mit der cdU eine Ehe eingehen sollten: wir kennen historisch die Position der cdU zu Gewalt in der Ehe. Sie würden unter die Räder kommen, wie die sPD es beweist. Wenn sie nicht wirklich stark auftreten.

Ich befürchte, dass die Wahl die Linke beschädigen wird. Koalieren sie mit der cdU, ist die Gefahr groß, unter die Räder zu kommen. Koalieren sie nicht, wird gegen sie gehetzt werden, dass sie die AfD ermöglichen.

Das beste wäre eine Minderheitenregierung, bei der die Linke nach Sachlage abstimmt. Eine Koalition fauler Kompromisse, die dann obendrein nicht eingehalten werden, wäre schädlich für die Linke. Ich hoffe, dass sie gut auf sich aufpassen. Wir dürfen nicht die letzte linke also soziale Kraft in Deutschland verlieren.

[Abdurchdiemitte]

@Jalella:

„ … besonders diese schwachsinnige Antisemitismus-Geschwafel. Das ist lediglich Hetze, um den politischen Gegner zu beschädigen.“



Hm. Aus linker Perspektive sollte man dieses schwachsinnige Geschwafel“ durchaus ernster nehmen. Dass CDU und Springerpresse den Vorwurf im Wahlkampf munitionieren, um der Linken zu schaden - die AfD hält sich hier bisher wohlweislich zurück und die wissen auch warum („wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“) -, sollte uns allen hier klar sein.



Aber auch an Sie der Hinweis auf den Essay von David (Arbeitskreis Anarchistisches Korrektiv), der von @Atze Brauner hier weiter oben verlinkt wurde.

[*Sabine*]

@Jalella:

"Das beste wäre eine Minderheitenregierung, bei der die Linke nach Sachlage abstimmt."

Das habe ich mir auch für den Bund gewünscht und finde ich vernünftig. Eine Minderheitenregierung und jede Partei stimmt nach Sachlage ab. Ich erlaube mir die Illusion, dass dann "bessere" Politik möglich ist. Weder links noch rechts haben ausnahmslos und immer recht und die Mitte ebensowenig.

[Abdurchdiemitte]

@*Sabine*:

Sie unterschätzen die Wirkkraft ideologischer und programmatischer Festlegungen in den Programmen der jeweiligen Parteien. Das erschwert Abstimmungen nach ‚Sachlage‘.



Hinzu kommen taktische Motive, möglicherweise vernünftigen Vorschlägen aus anderen Parteien nicht zuzustimmen.



Deutschland ist ja nun nicht gerade für pragmatische Entscheidungen bekannt, auch und gerade in der Politik.

[lord lord]

@Jalella:

Ja klar, es liegt an der CDU das die SPD unter die Räder kommt... und nicht etwa daran das sie benötigte Reformen blockieren und nur noch als Moralapostel auftreten.

Jedem Linken möchte ich mitteilen: Eine Gesellschaft die keine Millionäre mehr produziert wird auch mit einer Vermögenssteuer langfristig keinerlei Einnahmen haben. Es ist ein Weg ins Nichts.

[Axotono]

@lord lord:

Umgekehrt wird ein Schuh draus: erst eine Gesellschaft, die keine Millionäre mehr produziert, bewegt sich weg vom Nichts

[Abdurchdiemitte]

@lord lord:

Na klar ist es die Schuld der CDU, dass die SPD ‚abkackt‘. Würde es für eine Koalition mit Grünen und/oder Linken reichen, könnte die SPD ihr großes Herz für das Soziale (und Ökologische) in voller Pracht entfalten.



Sie wollen ja, dürfen es bloß nicht.😉

[Philippo1000]

Der Antisemitismus in der Linken und bei ehemals linken Bürger*Innen, ist ein reales Problem, kein von außen angedichtetes.



Wer das nicht realisiert, ist an inhaltlichen Fragen offenbar weniger interessiert, sls an bloßen Farbenspielen.



Der Artikel suggeriert, CDU und SPD hätten die gleiche Haltung zur Linken.



Wer regiert MV?



Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es nur in der Union.



Irgendwelche angedichteten Koalitionsabsichten der Grünen und der SPD mit der CDU sind offenbar Teil des Wahlkampfs.



Hinter der Fassade gibt es in der Linken durchaus Klärungsbedarf, Antisemitismus und Ukraine beispielsweise.



Es hilft nicht, das nur zu verdecken.



Die Linke hat diesen Fehler bereits gemacht, als Sarah Wagenknecht noch Teil der Linken war.



Konflikte müssen ausgetragen werden.



Sonst erweist sich der "Fels in der Brandung" nur als Attrappe.

[Astrid Sehnefeld]

PS: die Behauptung, dass das BSW schrillere Töne gegenüber Israel anschlägt als Die Linke, halte ich für komplett falsch.



Es gibt nicht wenige Politiker von Die Linke, die den Slogan "from the river to the sea" unterstützen - oder ihn zumindest nie öffentlich kritisieren würden.



Dieser Slogan ist aber nichts anderes, als Israel das Existenzrecht abzusprechen, weil links von der Küste ist logischerweise Wasser und rechts vom Jordan liegt Jordanien...🤷

[Tiene Wiecherts]

@Astrid Sehnefeld:

"Es gibt nicht wenige Politiker von Die Linke, die den Slogan "from the river to the sea" unterstützen"

Wenn die so zahlreich sind, kannst du sicher zwei, drei Quellen nennen.

[Astrid Sehnefeld]

@Tiene Wiecherts:

Ich google jetzt nicht Einzelzitate für Sie heraus, aber spontan fällt mir Ferat Koçak ein. Der ist bei jeder Neuköllner Protest- und Basisbewegungen verankert, wo regelmäßig Israelflaggen verbrannt werden, der Slogan endlos gerufen und die Intifada verherrlicht wird.



Dann zum Beispiel noch Nicole Gohlke. Sie kritisiert die flächendeckende Strafverfolgung und Kriminalisierung von Demonstranten bezüglich des Slogans und stellte die Rechtmäßigkeit der Verbotspraxis gegenüber der Parole mehrfach infrage.



Spontan fällt mir noch Jules El-Khatib ein. Er behauptet der Slogan sei nicht antisemitisch sondern müsse differenziert betrachtet werden. Der ist aber mittlerweile aus der Partei ausgetreten wenn ich mich recht entsinne und zurück an seine Uni 🤔



Christine Buchholz pflegte enge Kontakte zum BDS, dessen Mitglieder den Slogan fortwährend benutzen und ihn nicht als antisemitisch ablehnen. Ist die nicht auch mittlerweile ausgetreten?



Sehen Sie mir es nach das ich nicht up to date über jeden Bundestagsabgeordneten bin...



Aber die Strömung innerhalb der Partei Die Linke ist definitiv vorhanden, darüber wurde und wird immer wieder auch in den Medien debattiert

[*Sabine*]

@Astrid Sehnefeld:

Ihren Beitrag möchte ich noch gerne um den Vorfall anlässlich eines Besuches des Bürgermeisters von Berlins Partnerstadt Bat Yam, Herrn Tzvika Brot, in Berlin erweitern. (Okt. 2025) Gerade in Berlin, wo der Mord an ca. 6.000.000 unschuldigen, jüdischen Menschen geplant wurde, einen Nachkommen dieser Menschen (Enkel eines Holocaust-Überlebenden zu beschimpfen ist ... (links?)



Einmal beschimpfen hat auch nicht gereicht. 1x "Völkermörder" und dann noch 2x "Mörder".

So kann doch keine vernünftige Politik gemacht werden, die es sicherlich auch hin und wieder erforderlich macht, mit Menschen zu sprechen, die man nicht schätzt.

[Astrid Sehnefeld]

Weder erweist sich Die Linke als Fels in der Brandung, noch widerlegt es Klischees über Die Linke, nur weil sie in Thüringen eine Minderheitenregierung der Union stützt und dies mutmaßlich, oder sagen wir lieber hoffentlich, auch bald auch in Sachsen-Anhalt tun muss.



Denn man muss sich immer die Frage nach dem WARUM stellen☝️



Tun sie es aus staatspolitischem Verantwortungsgefühl heraus?



Dann wären Klischees widerlegt und sie wären ein Fels in der Brandung.



Oder tun sie es einzig um die AfD nicht an die Macht kommen zu lassen?



Dann wäre es aus bloßem Selbsterhalt.



Meiner Meinung nach ist Option 2 die ehrliche Antwort.



Die Linke weiß ganz genau, dass innerhalb der Landesverbände der Union einige Mitglieder bereits offen eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern.



Würde Die Linke fundamentale Oppositionspolitik betreiben, wären sowohl Thüringen als auch Sachsen-Anhalt unregierbar.



Dieses Vakuum müsste irgendwie aufgelöst werden und da ist das Szenario, dass die Union sich der AfD öffnet, das wahrscheinlichste...🤷



Die Linke stützt die Union einzig aus rein taktischem Interesse.



Das ist völlig legitim, aber kein Grund es zur heroischen Tat zu verklären.



Ein Schachzug ist keine Heldentat.

[Jochen Laun]

Warum nur die Linke? Wer die AFD verhindern will, kann auch auf andere Parteien setzen: CDU, SPD, Grüne und evtl. FDP. Dass die Linke mit der CDU kooperieren würde, kann mit staatspolitischer Verantwortung zu tun haben - oder auch damit, dass es die CDU dann zu zerreißen droht.

[Abdurchdiemitte]

@Jochen Laun:

Vor nicht langer Zeit wollte die CDU nicht mit den Grünen koalieren, zumindest nicht auf Bundesebene, derweil in drei westdeutschen Bundesländern Schwarz/Grün regierte. Merz und Söder erkor die Grünen sogar zum Hauptgegner der Unionsparteien. Erinnern Sie sich noch?



Die SPD war mal der Hauptgegner der Union, ist aber inzwischen zu deren Wurmfortsatz abgesunken.



Gegenüber der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU - das soll auf Länderebene jetzt also Makulatur sein? Da diese Unvereinbarkeit auch gegenüber der AfD gilt, muss man sich nicht wundern, dass die Brandmauer fällt, so ‚pragmatisch‘, wie die CDU mit dem Thema umgeht. Ich würde da eher auf Opportunismus und grenzenlose Machtgeilheit tippen.



Dass bei den Wählern nicht gut ankommt, wem immer sich die CDU nach rechts oder links zuwendet, hat sie sich ganz allein eingebrockt.



Eigentlich sollte man ihr nicht die Hand reichen, wenn es nicht um die Verteidigung der Demokratie ginge.



Die Linke wird diese Kröte also schlucken müssen,, in Thüringen, in SAH und demnächst wahrscheinlich im Bund.

[kma]

Wir haben in D einen ziemlich guten rechtlichen Rahmen, in dem sich eine Israeldebatte abspielen kann. Dass dessen Regierung kritisiert gehört und vermutlich auch angeklagt - na und? Das bleibt im Rahmen des demokratischen Diskurses. Wer Vernichtungswünsche äußert, in welche Richtung auch immer, ist raus. So und daran kann sich vermutlich jede der drei Parteien hier halten, incl eine Regierung aus denen. Damit wäre ihr Regulierungsrahmen der städtischen Debatte im Grundsatz geklärt.

Darüber hinaus hätte eine Regierung in dieser Stadt durchaus mehr zu tun. Und wenn stimmt, dass B90/G und SPD gern Schwarz-Grün-Rot spielen wollen, bin ich froh, die Kreuzchen schon woanders gemacht zu haben.

[*Sabine*]

@kma:

"So und daran kann sich vermutlich jede der drei Parteien hier halten, incl eine Regierung aus denen."

Ich gehe davon aus, dass vieles von dem, was man von der AFD in Bezug auf Migranten und migranten-unterstützende Projekte/Institutionen erwartet bzw. gesetzlich möglich/umsetzbar ist, für Die Linke in Bezug auf jüdische/israelische Menschen und die entsprechenden Projekte/Institutionen möglich/umsetzbar ist.



Kürzlich habe ich als Beispiel die Besetzung von Richterstellen genannt. Auch wenn Richter:innen selbstverständlich dem Gesetz verpflichtet sind, haben sie Möglichkeiten Straftaten strenger oder weniger streng zu ahnden. (Siehe Täter CSD-Anschlag)

[fritzdecat]

Da bin ich nicht so sicher, dass die Antisemitismusdebatte vorgeschoben ist. Schließlich gibt es bei den Linken diese "From the river to the sea"-Einstellung tatsächlich, und dass die für sie inakzeptabel ist, darf man den betreffenden Parteien ja wohl abnehmen.

[*Sabine*]

@fritzdecat:

"... und dass die für sie inakzeptabel ist, darf man den betreffenden Parteien ja wohl abnehmen."

Ich stimme Ihnen zu. Auch der Satz "Der Antisemitismus-Vorwurf ist vorgeschoben" hat mich befremdet, da ich daraus schließe, dass es tatsächlich Personen gibt, in deren Vorstellungsvermögen die Ablehnung von Antisemitismus, gerade in Berlin, gerade in Deutschland, nicht glaubwürdig ist oder sein kann.

[Andreas Rosenberger]

Wenn ich richtig informiert bin, ist die nächste Wahl in Thüringen erst 2029.

[Hans Dampf]

Selten so bitter gelacht.



Seit Wagenknecht, DIE Ex-Linke schlechthin, traue ich der Linke nicht mehr. Da hilft es nicht, wenn man sich nur demonstrativ gegen sie stellt, so wie die AfD sich demonstrativ von den Nazis distanziert. Ihre Haltung zu Israel sind ein weiterer Grund sie nicht zu wählen.



Wer die AfD verhindern will, muss einer Partei helfen, die kurz vor 5% steht, Denn bei den Grünen oder der FDP zum Beispiel reichen wenige Wähler um sie über die 5% zu bekommen. Dann hat die AfD keine absolute Mehrheit mehr.

[Abdurchdiemitte]

@Hans Dampf:

Na, die FDP benötigte dazu schon ein paar Stimmen mehr als die Grünen.



Der Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag wäre auch alles andere als hilfreich, um die AfD auszubremsen (Erfurt und Kemmerich lassen grüßen).



BSW und FDP sind m.E. überflüssig wie ein Kropf, wenn es um stabile und vor allem verlässliche politische Verhältnisse in SAH geht.



Es hat schon seinen Grund, weshalb Campact in SAH eine Wahlempfehlung für SPD und Grüne ausgesprochen hat.

[TGV]

@Hans Dampf:

Die FdP brauchen wir dringend wieder. Sonst würde die Regierung dort womöglich noch bis zum Ende halten.

[Abdurchdiemitte]

@TGV:

Made my day!👍

[Jalella]

@Hans Dampf:

Weil jemand aus der Partei ausgetreten ist (oder schon fast wurde), der Unsinn gebaut hat, trauen sie genau dieser Partei nicht?



Das hat es in allen Parteien gegeben. Es gab jede Menge Nazis bei der cdU/csU. Die fDP hat den Staat sabotiert in der Ampel. Und bei diesen Parteien muss man oft nicht mal nach den ausgetretenen PolitikerInnen suchen, sondern wird fündig bei bestehendem Personal. Wer die fDP wählen will, der hält sowieso nichts vom Sozialstaat (der übrigens im GG festgeschrieben ist). Man kann durchaus überlegen, ob man Linke oder Grüne stützt, aber fDP oder Linke, das ist keine Wahl.

[Thomas Müller]

@Hans Dampf:

Woher sollen die Leihstimmen denn kommen? SPD und Grüne kämpfen selbst in Sachsen-Anhalt mit der 5% Hürde. Wenn man die AfD besiegen will gibt es ein viel einfacheres Rezept: Sie 1x in einem kleinen Bundesland alleine regieren lassen. Da müssen wir jetzt leider alle mal durch. Danach hat es sich mit der AfD erledigt.

[Der olle Onn]

@Thomas Müller:

Ach - und wir in Sachsen-Anhalt müssen dann am besten da stellvertretend für alle anderen durch oder wie?



Dass das dann erledigt ist, wie Sie meinen, glaube ich im Übrigen auch nicht. Dazu ist das Fettpolster einfach schon zu dick.

[Thutmerwe]

@Thomas Müller:

"Da müssen wir jetzt leider alle mal durch. "



Alle? Wenn man selbst nicht Gefahr läuft, unter einer AFD-Landesregierung leben zu müssen, sagt sich so was sicher leicht.

[Querbeet]

@Hans Dampf:

So ist es.

[fritzdecat]

@Hans Dampf:

Die FDP??? Dein Ernst?

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@fritzdecat:

Klar doch! Lieber FDP als AfD, BSW oder Die Linke!

[Der olle Onn]

@Ohne_Mitte_geht_nix:

Aber mit der Mitte geht es offensichtlich auch nicht mehr...

[Ohne_Mitte_geht_nix]

@Der olle Onn:

Die Mitte ist immer noch zuverlässiger als AfD, BSW und Die Linke...

[Agarack]

"Schließlich haben CDU und SPD kein Problem damit, in Thüringen mit dem BSW zu koalieren, dass gegenüber Israel wesentlich schrillere Töne anschlägt."



Schrillere Töne als "Yalla Intifada"? Das ist ziemlich schwierig. In der Linken braut sich sehr wohl ein Antisemitismus-Problem zusammen - interessanterweise aber weniger im (weiterhin pragmatischen) Ostteil der Partei als in Berlin und im Westen.

Ich stimme dem Grundtenor des Artikels dennoch in gewissem Maße zu. Das Problem ist, dass eine zu große Nähe zwischen CDU und Linker im Osten auch nach hinten losgehen kann, weil dann alle älteren Leute, für die die Linke immer noch die SED-Nachfolgeorganisation ist, nicht mehr die CDU wählen würden, und für diese nur noch die AfD bliebe. Das ist eine Gefahr, die man auch nicht unterschätzen darf, ob man sie nun unbedingt nachvollziehen kann oder nicht.

[shark49]

@Agarack:

Dann Guck dir mal die Israel Wahlplakate vom bsw in Berlin an

Ich bin auch gegen Israel, aber es stimmt, das bsw ist da viel krasser

[DerLurch]

@shark49:

Ich hoffe, Sie haben sich Ihren Kommentar nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Wie progressiv von Ihnen pauschal "gegen" ein ganzes Land zu sein. Wirklich viel besser als die AfD

[Comerade Aardvark]

@DerLurch:

Da sind Leute mal schnörkellos ehrlich und dann müssen Sie daher kommen und deswegen gleich schimpfen.

[DerLurch]

@Comerade Aardvark:

Pauschal gegen den einzigen jüdischen Staat zu sein ist keine akzeptable Meinung. Besonders hier nicht. Man kann die Politik oder einzelne Politiker begründet kritisieren, aber pauschal "gegen das Land" zu sein ist inakzeptabel. Aber auch hier greift der Antisemitismus um sich, mit solchen unbedachten Kommentaren geht es los.

[Frauke Z]

Gut möglich (wenn auch noch nicht ausgemacht), dass das BSW bald "Geschichte" ist - die AfD jedenfalls nicht.



Die CDU dürfte demnächst in die Größenordnung der SPD abrutschen, und zwar in beiden gerade denkbaren Szenarien: Wenn sie mit AfD zusammenarbeitet oder weiterhin mit der Linken. Einen wirklichen Ausweg gibt es nicht mehr, sie kann nur auf Glück hoffen, dass es nicht ganz so übel kommt.



Die Titelfrage kann man also auch andersherum stellen: Ist es die Verhinderung einer AfD-Regierungsbeteiligung wert, die Linke ständig an der Macht zu beteiligen?



Die CDU-Mitglieder dürften in dieser Frage grob halb und halb gespalten sein.

[sociajizzm]

@Frauke Z:

82% der CDU Wähler:innen lehnen eine Koalition mit der AFD strickt ab. Bei einer Koalition mit der Linken ist es exakt halb/halb. Am beliebtesten wäre aktuell gar Dunkelrot/Grün/Schwarz. Die Koalition mit der SPD ist aktuell fast schon so unbeliebt, wie mit der AFD.



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Nur für eine Koalition mit der AFD gibt es Umfragen, ob danach jemand noch CDU wählen würde. 39% sagen NEIN, 12% sind unentschlossen, und nur 49% der aktuellen Wählerinnen der Partei würden diese weiter wählen.



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Ja die Christdemokraten sind in einer Zwickmühle. Aber die Ablehnung gegenüber der AFD ist deutlich größer, als gegenüber linken Parteien.



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Und eine pragmatische Zusammenarbeit ist ja noch nicht einmal eine Koalition.

[Axotono]

Was soll denn immer dieser Unsinn, nur die Instrumentalisierung des Antisemitismus (in Anführungszeichen, geht's noch?) zu beklagen? Natürlich gibt es den, und die Rechte wird alles daran setzen, eine linke Regierung zum verhindern. Aber gleichzeitig ist genauso wahr, dass es antisemitische Tendenzen in der Partei gibt, ganz offensichtlich, und das zu leugnen hilft auch nur der Rechten. Zumal jene Leute, siehe Neukölln, der Linken und ihrem Wählerpotenzial ja im Grunde genauso schaden wie die politischen Gegner. Sie wollen Fundamentalopposition oder "Revolution", aber bitte keine Kompromisse oder Koalitionen. Dafür muss man schonmal gegen die schreckliche Staatsräson wettern.