Drohende AfD-Mehrheit: Das Kreuz mit dem Kreuz
Die Initiativen Taktisch Wählen und Campact werben in Sachsen-Anhalt für Grüne und SPD, nur so ließe sich eine AfD-Mehrheit verhindern.
Foto: Emmanuele Contini/imago
Luise Band und Ole Horn gehen noch einmal auf die Haustür zu. Für die Kamera der Nachrichtenagentur wiederholen sie, was sie an diesem Samstag im August schon dutzendfach in Halle getan haben – klingeln, warten, über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprechen. Anders als üblich werben sie aber nicht für eine konkrete Partei. Band und Horn machen Wahlkampf für eine Strategie.
Taktisch Wählen, so heißt die Initiative. Wenn Anwohner:innen öffnen, dann erklären sie ihre Idee ganz einfach: Je mehr Parteien es über die Fünfprozenthürde und ins Parlament schaffen, desto schwerer wird es für die AfD zu regieren.
Aktuell liegt die Partei in Umfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt mit mehr als 40 Prozent vorne. Währenddessen sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BSW und FDP alle nahe an 5 Prozent. Sollten sie darunter landen, wären die Stimmen für sie quasi verschwendet. In diesem Fall könnte die AfD mit ihren aktuellen Werten schon allein regieren.
Horn und Band wollen das verhindern, mit Stimmen für die Grünen und die SPD. Nur mit denen sei eine demokratische Regierung gesichert. Beim BSW sei nicht klar, ob es gegen die AfD stehe. Die FDP sei in den letzten Umfragen zu weit abgeschlagen gewesen.
CDU profitierte beim letzten Mal
Die beiden werben ehrenamtlich wie Dutzende weitere Aktivist:innen an diesem Tag in Halle. Warum? „Weil ich nicht möchte, dass die AfD regiert“, sagt Band in die Kamera. Es sei ein gutes Gefühl, sich persönlich dagegen einzubringen „und nicht einfach nur zuzuschauen“.
Mit dieser Idee ist Taktisch Wählen nicht allein. Auch der Kampagnenverein Campact ruft zur strategischen Wahl von Grünen und SPD auf – mit den gleichen Argumenten. Die CDU sei hingegen eine schlechte Wahl. Sie liegt zwar in Umfragen auf Platz zwei, aber trotzdem 20 Prozentpunkte zurück. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sei nicht entscheidend, welche Partei die meisten Stimmen bekomme, heißt es von Campact.
Tatsächlich ist die Situation anders als zum Beispiel vor fünf Jahren. Damals hatte die CDU in Umfragen 27 Prozent und die AfD 26 Prozent. Um zu verhindern, dass die AfD die größte Fraktion im Landtag würde, erklärte der damals amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, man müsse ihn wählen. Er sei der Garant gegen die extreme Rechte. Das war erfolgreich, seine Partei bekam am Wahltag 10 Prozentpunkte mehr als in der letzten Umfrage.
Woher kamen die zusätzlichen Stimmen? Befragungen nach der Wahl damals zeigten, dass Tausende Stimmen von der Linken und der SPD zur CDU wanderten. In den Tagen danach etablierte sich die Erzählung, Mitte-links-Wähler:innen hätten Haseloff gewählt, um einen AfD-Sieg zu verhindern. Sie hätten sozusagen taktisch gewählt.
Dem Politikwissenschaftler Janek Treiber zufolge gibt es allerdings kaum aktuelle Studien, die taktische Wähler:innen in der Praxis untersuchen. Es gebe Hinweise, dass die Abneigung gegen eine Partei zur taktischen Wahl motivieren könne. Ähnlich sei es mit der Sorge davor, die eigene Stimme zu verschwenden, falls die gewählte Partei doch nicht ins Parlament komme.
Die Initiative Taktisch Wählen empfiehlt nicht nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Für jeden Wahlkreis gibt sie eine Empfehlung ab, wer die höchsten Chancen habe, das örtliche Direktmandat gegen die AfD zu sichern. In vielen Fällen spricht sich Taktisch Wählen für die CDU aus und in drei Wahlkreisen für die Linkspartei.
Kritik an Taktisch Wählen
Einer der empfohlenen linken Kandidaten ist Jannik Balint. Ein paar Kilometer nördlich von Halle klingelt er an diesem Samstag im August ebenfalls an Haustüren. Am Nachmittag öffnet ihm dann eine junge Frau und sagt, sie kenne seinen Namen schon von Taktisch Wählen. Balint könnte sich an dieser Stelle freuen, tut er aber nicht.
„Das Problem dieser Kampagne ist, dass sie Politik nicht nachhaltig verändert.“ Der Linke-Politiker klingt verärgert. Es gehe Taktisch Wählen nicht darum, AfD-Wähler:innen in den demokratischen Bereich zurückzuholen. „Wir müssen in der aktuellen Situation mit den Leuten ins Gespräch kommen, Antworten finden und etwas verändern in der Politik.“ Die Frau in der Tür nickt und erzählt, dass sie eigentlich bei den Grünen sei. Trotzdem wolle sie mal über ihre Wahlentscheidung nachdenken.
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