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Drohende AfD-MehrheitDas Kreuz mit dem Kreuz

Die Initiativen Taktisch Wählen und Campact werben in Sachsen-Anhalt für Grüne und SPD, nur so ließe sich eine AfD-Mehrheit verhindern.

David Muschenich

Aus Halle (Saale)

David Muschenich

Luise Band und Ole Horn gehen noch einmal auf die Haustür zu. Für die Kamera der Nachrichtenagentur wiederholen sie, was sie an diesem Samstag im August schon dutzendfach in Halle getan haben – klingeln, warten, über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sprechen. Anders als üblich werben sie aber nicht für eine konkrete Partei. Band und Horn machen Wahlkampf für eine Strategie.

Taktisch Wählen, so heißt die Initiative. Wenn An­woh­ne­r:in­nen öffnen, dann erklären sie ihre Idee ganz einfach: Je mehr Parteien es über die Fünfprozenthürde und ins Parlament schaffen, desto schwerer wird es für die AfD zu regieren.

Aktuell liegt die Partei in Umfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt mit mehr als 40 Prozent vorne. Währenddessen sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, BSW und FDP alle nahe an 5 Prozent. Sollten sie darunter landen, wären die Stimmen für sie quasi verschwendet. In diesem Fall könnte die AfD mit ihren aktuellen Werten schon allein regieren.

Horn und Band wollen das verhindern, mit Stimmen für die Grünen und die SPD. Nur mit denen sei eine demokratische Regierung gesichert. Beim BSW sei nicht klar, ob es gegen die AfD stehe. Die FDP sei in den letzten Umfragen zu weit abgeschlagen gewesen.

CDU profitierte beim letzten Mal

Die beiden werben ehrenamtlich wie Dutzende weitere Ak­ti­vis­t:in­nen an diesem Tag in Halle. Warum? „Weil ich nicht möchte, dass die AfD regiert“, sagt Band in die Kamera. Es sei ein gutes Gefühl, sich persönlich dagegen einzubringen „und nicht einfach nur zuzuschauen“.

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Mit dieser Idee ist Taktisch Wählen nicht allein. Auch der Kampagnenverein Campact ruft zur strategischen Wahl von Grünen und SPD auf – mit den gleichen Argumenten. Die CDU sei hingegen eine schlechte Wahl. Sie liegt zwar in Umfragen auf Platz zwei, aber trotzdem 20 Prozentpunkte zurück. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sei nicht entscheidend, welche Partei die meisten Stimmen bekomme, heißt es von Campact.

Tatsächlich ist die Situation anders als zum Beispiel vor fünf Jahren. Damals hatte die CDU in Umfragen 27 Prozent und die AfD 26 Prozent. Um zu verhindern, dass die AfD die größte Fraktion im Landtag würde, erklärte der damals amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff, man müsse ihn wählen. Er sei der Garant gegen die extreme Rechte. Das war erfolgreich, seine Partei bekam am Wahltag 10 Prozentpunkte mehr als in der letzten Umfrage.

Woher kamen die zusätzlichen Stimmen? Befragungen nach der Wahl damals zeigten, dass Tausende Stimmen von der Linken und der SPD zur CDU wanderten. In den Tagen danach etablierte sich die Erzählung, Mitte-links-Wähler:innen hätten Haseloff gewählt, um einen AfD-Sieg zu verhindern. Sie hätten sozusagen taktisch gewählt.

Dem Politikwissenschaftler Janek Treiber zufolge gibt es allerdings kaum aktuelle Studien, die taktische Wäh­le­r:in­nen in der Praxis untersuchen. Es gebe Hinweise, dass die Abneigung gegen eine Partei zur taktischen Wahl motivieren könne. Ähnlich sei es mit der Sorge davor, die eigene Stimme zu verschwenden, falls die gewählte Partei doch nicht ins Parlament komme.

Die Initiative Taktisch Wählen empfiehlt nicht nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Für jeden Wahlkreis gibt sie eine Empfehlung ab, wer die höchsten Chancen habe, das örtliche Direktmandat gegen die AfD zu sichern. In vielen Fällen spricht sich Taktisch Wählen für die CDU aus und in drei Wahlkreisen für die Linkspartei.

Kritik an Taktisch Wählen

Einer der empfohlenen linken Kandidaten ist Jannik Balint. Ein paar Kilometer nördlich von Halle klingelt er an diesem Samstag im August ebenfalls an Haustüren. Am Nachmittag öffnet ihm dann eine junge Frau und sagt, sie kenne seinen Namen schon von Taktisch Wählen. Balint könnte sich an dieser Stelle freuen, tut er aber nicht.

„Das Problem dieser Kampagne ist, dass sie Politik nicht nachhaltig verändert.“ Der Linke-Politiker klingt verärgert. Es gehe Taktisch Wählen nicht darum, AfD-Wähler:innen in den demokratischen Bereich zurückzuholen. „Wir müssen in der aktuellen Situation mit den Leuten ins Gespräch kommen, Antworten finden und etwas verändern in der Politik.“ Die Frau in der Tür nickt und erzählt, dass sie eigentlich bei den Grünen sei. Trotzdem wolle sie mal über ihre Wahlentscheidung nachdenken.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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97 Kommentare

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  • Hans - Friedrich Bär

    Wen ich meine noch nicht gesehen zu habe ist Storch Heinar und der Nationale Viehbestand.



    Auf in den Endspurt, Fool the axis !

  • Walter Bald

    Für die AfD dürfte es strategisch besser sein, wenn sie die Mehrheit knapp verpasst.

  • Dietmar Rauter

    Viele -und gerade wir als taz-Mitleser- verstehen nicht, dass ein Demokratie-Versprechen wie Mitreden, Mitwirken, freie Kultur, aber auch eine Auswahl beim Konsumieren für ganz viele Mitmenschen am unteren Ende der Skala nicht funktioniert mangels Erwerbsmöglichkeiten (manchmal gerieten sie vom Regen in die Traufe, wenn ihnen gewohnte Dorfläden, Postfilialen oder Verkehrsverbindungen genommen wurden, weil hier nur Kosten entstehen, die keiner mehr tragen will) . Und nur Abhängen von einem Sozialstaat will ja auch niemand. Da ist es ganz egal, was eine AfD verpricht, wenn insbesondere im Westen auch nicht so populäre Kandidaten das Blaue vom Himmel versprechen und eine gnadenlose Medienlandschaft Vielen aufzeigt, was sie sich eben nicht leisten können und Merz eigentlich bedeutet, dass es eben nicht besser werden kann. Fehlt nur noch ein Verführer, der erzählt, wie gut es einmal war und alles besser wird ohne Europa. Bei regen funktioniert Demokratie eben nicht für diejenigen, die sich keinen Schirm leisten können, wenn andere sich am Ballermann vergnügen oder auf Jachten die schönsten Buchten okkupieren und das Klima verderben.

  • M_Kli

    Zwanghafte Koalitionen gegen die AfD bewirken am Ende nur eine Stärkung der AfD. Eine Einheitsbrei-Regierung aller „aufrechten“ Parteien führt zum Verlust jeglichen Profils und das nächste Mal hat die AfD dann 55%.



    Wenn die berufsunzufriedenen Wähler im Osten die AfD haben wollen, dann werden sie die bekommen.



    Und die AfD Regierung dort wird sich dann als Opfer der Unterdrückung von Bund und den anderen Ländern darstellen, so wie das der Aiwanger Hubsi auch die ganze Zeit macht.

  • Thomas Zwarkat

    darf eine Organisation die als NGO Steuergelder bekommt eigentlich so in den Wahlkampf eingreifen und Parteien zu Wahl empfehlen oder handelt es sich da um unerlaubte Wahlkampfspenden? also eine MinisterIn gibt Geld an die NGO wie Campact , diese empfiehlt dann unter taktisch wählen genau diese Partei! Denke nicht das das legal ist! Auch wenn man die AFD verhindern will, darf der Zweck nicht alle Mittel heiligen!

    • test_name

      @Thomas Zwarkat:

      >eine MinisterIn gibt Geld an die NGO wie Campact<







      Campact e.V. bekommt weder direkt noch indirekt Geld vom Staat – also keine Steuergelder, keine Förderprogramme, keine Drittmittel.

  • Alex_der_Wunderer

    Vielleicht hilft einigen Mitforisten ein kleiner Diskurs, in Bezug der Entwicklung, dieser inzwischen in Teilen rechtsextremistischen AfD :



    share.google/xxZVESyhnkfEEfdZG

  • pinkyandbrain

    "Beim BSW sei nicht klar, ob es gegen die AfD stehe..." Wenn die Legitimation politischen Handelns sich lediglich aus der inneren geistige Einstellung speist, nur einen Kampf GEGEN jemanden zu führen, gibt damit zu kein Konzept für das Land zu haben, die pragmatischen Probleme der Leute im Lande nicht zu sehen und es schließlich lediglich um Machterhalt geht.

  • DerBlondeHans

    Ich hab eher Angst davor dass die blauen an die Macht kommen und erfolg haben....wie stehen wir dann da?

    • Kaboom

      @DerBlondeHans:

      Hmm.



      Wird Italien, weil die Blaunen in SA an der Macht sind, plötzlich Flüchtlinge zurücknehmen? Wird irgend ein anderes Land seine Regelungen ändern, weil die Blaunen in SA an der Macht sind? Wird es Milliarden Euronen vom Himmel regnen, um die Defizite, die das Programm der Blaunen verursachen würde, zu decken?



      Wird eine Regierung der Blaunen dafür sorgen, dass zigtausende qualifizierte Menschen nach SA ziehen?



      Wird eine Regierung der Blaunen für die Verbesserung des Images von SA sorgen, und so mehr Investitionen aus dem Ausland anziehen (speziell nach der unzweifelhaft auftretenden Explosion der Zahl rechtsradikaler Gewalttaten in SA)?



      Fragen über Fragen.

  • Andreas_2020

    Ich wähle im Norden Deutschlands bereits taktisch - sogar SPD.



    Weil der Kollege Zufall für viel Mist sorgt und schon gesorgt hat.



    Aber vor allem muss jeder wissen, es gibt für Unzufriedene einen Blitzableiter: Ein Kreuzchen im Dunkeln, unbeobachtet von anderen.



    Man kann sich richtig daneben benehmen.



    Man idiotischen Rassisten, die aus der NATO austreten wollen und Steuerflüchtigen, die in der Schweiz leben ein 'Ja' für Rassismus und Naitonalismus geben.



    Es ist nicht nur ein Mal Protest, es rockt die Dauerregierung aus SPD, Grünen, CDU und CSU so richtig durch.



    Die merken das.



    Das verleitet.



    Über die Nebenwirkungen und andere Konsequenzen muss man mit diesen Wählern nicht mehr sprechen.



    Sondern das nehmen die in Kauf. Lieber aufrecht und deutsch verarmen, als mit 65 noch einen Arzt oder eine Pflegerin haben.



    Mit Rationalität hat das hier nichts mehr zu tun.



    Es ist einfach ein Zeitrennen, irgendwann wird die AfD verboten, wie lange kann sich ein Bürger, der sonst artig Steuern zahlt, mal so richtig daneben benehmen?



    Rassismus in echte Politik übertragen?



    Wie lange geht das noch?



    Was machen die da Oben, wenn das passiert?

  • Zippism

    Herrlich, wie hier inzwischen die große demokratische Strategie darin besteht, den Bürgern zu erklären, welche Partei sie wählen müssen, damit die richtige Partei irgendwie über die Ziellinie kommt.

    „Taktisch wählen“ – das klingt auch gleich viel vornehmer als: Wir haben die Menschen offenbar nicht mehr davon überzeugen können, uns aus Überzeugung zu wählen, also rechnen wir jetzt aus, wie wir ihre Stimmen möglichst effizient gegen die AfD einsetzen.

    Und genau da liegt das eigentliche Problem: Wenn SPD und Grüne den Wähler nicht mehr mit ihrer Politik überzeugen können, sondern nur noch mit dem Argument „Bitte wählt uns, damit die anderen nicht gewinnen“, ist das kein besonders beeindruckendes Zeichen demokratischer Stärke. Es ist eher die politische Variante eines Feuerlöschers, nachdem man jahrelang vergessen hat, warum es überhaupt brennt.

    Man kann die AfD verhindern wollen – völlig legitim. Aber irgendwann wäre es vielleicht auch ganz hilfreich, den Menschen einen Grund zu geben, für etwas zu stimmen, statt ihnen zum hundertsten Mal zu erklären, wovor sie Angst haben sollen.

    • Andreas_2020

      @Zippism:

      Ich glaube, kurzfrisitg wäre taktisches Wählen angebracht, langfristig haben Sie vollkommen recht. Gerade die SPD macht momentan viel, um sich unglaubwürdig zu machen. Und die CDU unter Merz ist auch ein trauriger Haufen geworden. Diese Parteien sollten dringend nacharbeiten und zu Lösungen kommen. Aber selbst 20 Jahre diese Parteien wäre immer noch sinnvoller als AfD-Regierungen.

    • Abdurchdiemitte

      @Zippism:

      „Herrlich, wie hier inzwischen die große demokratische Strategie darin besteht, den Bürgern zu erklären, welche Partei sie wählen müssen, damit die richtige Partei irgendwie über die Ziellinie kommt.“



      Offensichtlich ist es zumindest in Sachsen-Anhalt so, dass man es den Wählern erklären muss. Gerade dann, wenn man wohlwollend davon ausgeht, dass die meisten dieser Wähler eben keine Nazis sind (und lediglich aus einem Anflug politischer Verwirrung handeln).



      Nun, diese Verwirrung lässt sich auflösen und genau deshalb die Kampagnen von Taktisch Wählen und Campact. Ein erster Erfolg sind ja schon die (leicht) steigenden Werte für SPD und Grüne. Die aber können entscheidend sein, eine absolute parlamentarische AfD-Mehrheit zu verhindern. Haben Sie da etwa was dagegen?



      Ich weiß, mein Kommentar klingt schrecklich arrogant. Aber finden wir uns damit ab, dass Demokratie im Osten (und zunehmend auch im Westen) offenbar nur noch als ‚betreute‘ Demokratie funktioniert. Immer noch besser als KEINE Demokratie und Rückfall in den Autoritarismus.

      • Zippism

        @Abdurchdiemitte:

        Das ist schon eine bemerkenswerte Argumentation: Erst erklärt man den Wählern, welche Partei sie taktisch wählen sollen, und wenn sie das nicht von selbst verstehen, sind sie eben „politisch verwirrt“ und müssen durch Kampagnen wie Campact auf den richtigen Weg gebracht werden.

        Damit bestätigen Sie doch unfreiwillig meinen Punkt. Demokratie bedeutet nicht, Bürger so lange strategisch zu „beraten“, bis sie das gewünschte Wahlergebnis produzieren. Man kann vor einer AfD-Mehrheit warnen und taktisches Wählen empfehlen. Aber Wähler dürfen sich auch gegen SPD und Grüne entscheiden, ohne dass man ihnen politische Verwirrung attestiert.

        Und der Satz von der „betreuten Demokratie“ ist besonders entlarvend: Sie kritisieren diese Betreuung – verteidigen sie aber gleichzeitig als notwendige demokratische Pädagogik.

        Eine Demokratie wird nicht dadurch stabiler, dass man ihre Bürger für zu verwirrt hält, um selbst zu entscheiden. Sie wird stabiler, wenn Parteien wieder genügend Vertrauen schaffen, dass Menschen sie aus Überzeugung wählen – und nicht nur, weil ihnen erklärt wurde, wer sonst angeblich gewinnt.

  • Alex_der_Wunderer

    Wichtig ist nur unbedingt zu beachten, die in Teilen rechtsextremistische AfD ist nicht die Zahn-Fee und auch nicht der Weihnachtsmann. Wir im Westen sehen die in Teilen rechtsextremistische AfD eher als ein paar voll blaue - sehr, sehr braune Hasen an.



    Sollten die AfD ler der Ansicht sein, unser Vermögen im Bundeshaushalt vervielfältigt sich durch eine Mehrheit der AfD , nein wird nicht passieren. Ehrenwort.

  • Perlpilz

    Was sie bei ihrem Fatalismus nicht bedenken. Uns Menschen in der Altmark und anderen Gebieten für die im Fall die nächsten 5 Jahre zum Horror werden wird . Mit den geplanten Bürgerwehren wird es mir nichts mehr nützen das mein Dorf nicht AFD beherrscht ist. Vielleicht reicht ja ein ungeputzter Gehweg für Strafaktionen.

  • Altbayer

    Nehmen wir nur einmal an - ich wähle nicht CSU! - erst wollten die Grünen, FDP, Linke, Graue Panther, Bayernpartei, die ÖDP, und die Freien Wähler verhindern, dass ich CSU wähle, und klingelten dafür jeden Tag an meiner Tür... Der Begriff umgekehrte Psychologie ist wohl niemanden ein Begriff? Meine Mutter, als Beispiel, eine Doktorandin, hätte sich dies äußerst verbeten!

  • Tom Tailor

    "Taktisch wählen"

    So allmählich verkommt die Landtagswahl zur Farce.



    Als nächstes gibt es dann Vorschriften für "richtiges Wählen", ganz im Interesse der Regierenden.

    Mich dünkt, solche gab es schon mal.

    • Kaboom

      @Tom Tailor:

      Mancher hätte offenbar gerne, dass es auf dem Wahlzettel nur eine Stelle gibt, an der man sein Kreuz machen kann.



      Mich dünkt, das hatten wir auch schon einmal.

    • warum_denkt_keiner_nach?

      @Tom Tailor:

      Taktisch wählen gibt es doch schon immer. Besonders die FDP hat oft dazu aufgerufen. Auch bei der letzten Wahl. Und jeder kann doch entscheiden, ob er/sie es tut.

      Hat nichts mit Vorschriften und Zwang zu tun.

  • MarsiFuckinMoto

    Wenn ich nicht mal mehr inhaltlich begründen kann, warum man eine Partei wählen sollte, sondern ausschließlich mit dem Argument um die Ecke komme, dass diese oder jene Person (egal von welcher Partei) unter Umständen den Wahlsieg der AFD verhindern kann: DANN sollte man sich nicht mehr wundern, wenn die AFD am Ende tatsächlich die absolute Mehrheit erlangt. Offen zuzugeben, dass das Wahlangebot der einzelnen Parteien mehr oder weniger wertlos ist, bedeutet die politische Kapitulation bezogen auf Argumente, Wahlprogramme und politische Persönlichkeiten.

    • Kaboom

      @MarsiFuckinMoto:

      Wenn Sie die Erhaltung der Demokratie für keinen Grund halten, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen. Und auch sonst niemand.

    • Kohlrabi

      @MarsiFuckinMoto:

      Ihrem letzten Satz möchte ich entschieden zustimmen.

  • Deutschfranzose

    Habe mal so quer durch das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt gescannt. Abgesehen von den prorussischen Einstreuungen könnte das auch ein Wahlprogramm der CSU irgendwo zwischen den 60er und 80er Jahren sein, ideologisch verkrampft und natürlich fantasielos: alles muß wie früher!

    Das Wirtschaftsprogramm, so ziemlich am Ende des Programms und mit dem Titel "Wirtschaft und Tourismus" ist gerade mal 9 Seiten lang und geht überhaupt nicht auf die drohende Arbeitszerstörung ein und sieht in der Dikitalisierung "und KI" eine Chance für die mittelständischen Unternehmen. Im Vergleich dazu 25 Seiten zu "Remigration" (als ob das überhaupt ein Ding wäre) und 12 Seiten zu Familienpolitik im Sinne der Nazis: mehr deutsche Kinder machen.

    Interessant ist das Larivieren um den Antiislamismus des Programms einerseits und der grundgesetzlich verankerten Religionsfreiheit andererseits. Es ist deutlich, dass der Autor die Religionsfreiheit nicht so recht mag. Vergessen, wieviel Blut auch in Sachsenanhalt im 30jährigen Krieg vergossen wurde?!

    Ein Backlash, natürlich, aber dann lasst sie doch machen, oder?! Es braucht Negativbeispiele für den Rest der Republik.

    • Captain Hornblower

      @Deutschfranzose:

      Das Wahlprogramm ist nicht das entscheidende es sind die Leute im Hintergrund die eine bestimmte Politik dursetzten wollen.

    • Kaboom

      @Deutschfranzose:

      "Habe mal so quer durch das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt gescannt. Abgesehen von den prorussischen Einstreuungen könnte das auch ein Wahlprogramm der CSU irgendwo zwischen den 60er und 80er Jahren sein, i"

      Aha. Also so ähnlich wie einer der Wahlslogans der CDU bei der Europawahl 1984? Der lautete "Mit uns für offene Grenzen in Europa". Wo finde ich das im Wahlprogramm der AfD in SA?



      Und wo - andersrum - finde ich irgendwas von dem Rechtsgeschwurbel der AfD in alten CDU-Programmen? Fragen über Fragen.

      • Deutschfranzose

        @Kaboom:

        Die Programme habe ich nicht zur Hand, kann mich aber noch gut erinnern, wie man in der CSU HIV-Infizierte tätowieren bzw. internieren wollte, wie die "Nationale Präferenz" in Bayern schon in den 80ern realisiert wurde und Arbeitgeber JEDES JAHR WIEDER beweisen mussten, dass ihre ausländischen Mitarbeiter nicht durch Deutsche ersetzbar seien.

        Also ja, sowas wie die AfD gab es schon "in der Mitte" mit der CSU, aber man hat es vergessen.

        • Kaboom

          @Deutschfranzose:

          - Das, was Gauweiler forderte, war nicht, wie Sie offenbar annehmen, CSU Programm. Und zwar NIEMALS.



          - Sie meinen vermutlich die "Inländerpräferenz", und ähnliche Dinge. Die betraf allerdings schon ab den 60ern keine Bürger der EU. Ihre Behauptung also falsch. Über die Zeiten, als Leute wie Filbinger in der CDU Karriere machen konnten, reichte die CDU bis an den äußersten rechten Rand.



          Und nein, sowas wie die AfD vertritt, gab es nie in der Mitte. Das, was die AfD vertritt, vertrat früher die NPD.

    • Deep South

      @Deutschfranzose:

      Na ja, "lasst sie mal machen", ist schon zwiespältig. Das kann man nur sagen, wenn man selbst da nicht wohnt. Das wird für Minderheiten und Linke schon eine harte Nummer und ähnlich wie Trump in den Staaten, werden die Blauen versuchen kaputtzuschlagen was geht.



      Aber ja, mir gehts mit der allgemeinen Panik vor dieser Partei auch viel zu weit. Man hat manchmal das Gefühl, danach wäre alles auf immer verloren. Es gibt genügend Beispiele aus anderen Ländern, dass dem nicht so ist.



      Die "Entzauberung" wird nicht darin bestehen, dass die AfD sich für ihre treuen Anhänger unwählbar macht, die Entzauberung wird darin bestehen, dass nicht mehr alle ihrer Gegner permanent die Hosen gestrichen voll haben. Und das ist mehr als notwendig.

  • Jim Hawkins

    Götz Aly nennt diesen verzweifelten Versuch, die AfD von der Macht fern zu halten Insolvenzverschleppung.

    Der Fisch ist geputzt und alle haben gelost.

    Hätte man vor Jahren ein Verbotsverfahren angestrebt, vielleicht hätte das geklappt. Jetzt ist es zu spät dafür.

    Zu spät für alles. Man kann nur noch hoffen, dass die AfD an der Macht den Karren so richtig in den Dreck fährt.

    Die Linke, die Mitte, alle haben versagt. Vom Feinsten.

    • Tom Farmer

      @Jim Hawkins:

      Wo hätte jemals die alleinige Warnung: "Der/die/das ist aber gefährlich!" und "deswegen tut das nicht" gereicht?



      Wie doof kann man sein als Politiker, zu glauben, dass das hier anders sein könnte.



      Egal ob schnelles Auto, heiße Herdplatte, Alkohol, Tabak, Drogen.... das Argument ist oft richtig, leider unwirksam. Totalversagen, ja so ist das!

    • Il_Leopardo

      @Jim Hawkins:

      Götz Aly hat sich schon oft geirrt. Selbst bei seinem eigentlichen Thema, dem Nationalsozialismus.



      Von einer Insolvenzverschleppung kann doch nun wirklich keine Rede sein oder haben Sie das Gefühl, dass dieses Land kurz vor dem wirtschaftlichen Bankrott steht?

      • Jim Hawkins

        @Il_Leopardo:

        Aly meinte das metaphorisch.

        Und mit welchen Thesen hat er sich denn so oft geirrt?

      • Zippism

        @Il_Leopardo:

        „Insolvenzverschleppung“ ist eine Metapher, kein volkswirtschaftlicher Lagebericht. Niemand behauptet, Deutschland stehe kurz vor dem Bankrott. Es geht darum, dass ein Problem über Jahre sichtbar ist, politische Konsequenzen aber möglichst lange vertagt werden – und man anschließend überrascht feststellt, dass das Problem inzwischen erheblich größer geworden ist.

        Dass die AfD nicht deshalb stark wird, weil sie plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht ist, sondern weil andere Parteien über Jahre Probleme nicht gelöst, Vertrauen verspielt und sich anschließend gegenseitig versichert haben, wie gefährlich die AfD doch sei, ist nun wirklich keine besonders exotische Erkenntnis.

        Und genau das ist die eigentliche Insolvenzverschleppung: Nicht der wirtschaftliche Bankrott des Landes, sondern das jahrelange Verschieben politischer Probleme, bis die Rechnung irgendwann jemand anderes präsentiert.

      • rero

        @Il_Leopardo:

        Ich verstehe Aly nicht so, dass er es wirtschaftlich meint.

        Es geht um eine politische Insolvenzverschleppung.

        Wer hat denn gerade nicht das Gefühl, dass das Land vor einem politischen Bankrott steht und Merz das Kind schon schaukeln wird?

        • Il_Leopardo

          @rero:

          Ich finde zwar, dass die wirtschaftlichen Probleme "des Pudels Kern" sind - eigentlich immer - aber gut, wenn Sie unbedingt auf das Politische abheben wollen: Haben Sie wirklich das Gefühl, dass unser Land vor einem politischen Bankrott steht? Woran machen Sie das fest? Da ich Ihre Kommentare hier seit einiger Zeit studiere, glaube ich nicht, dass Sie meinen, die Rettung könnte von der AfD kommen!

          • rero

            @Il_Leopardo:

            Ich selbst muss nicht unbedingt auf das Politische abheben.

            Worauf der Satz abzielt, hat Zippism schon gut dargestellt.

            Wahrscheinlich besser, als ich es könnte.

            Ich würde noch hinzufügen, dass die Parteien zwischen der Linken und der AfD ihre Wähler immer weniger hinter sich versammeln können.

            Die CDUler sind enttäuscht von Merz, …

            Wenn Sie mich fragen, liegt das nicht nur an den Politikern, sondern auch an den Erwartungen des Wahlvolkes.

            Zaubern können Politiker nicht.

            Stimmt, von der AfD erwarte ich bestimmt keine Rettung.

            Dass Sie meine Kommentare „studieren“, irritiert mich zugegebenermaßen.

            • Il_Leopardo

              @rero:

              Nehmen Sie das "Studieren" als Kompliment. Ich wollte damit sagen, dass ich sie gründlich lese und nicht nur überfliege.

  • Il_Leopardo

    Ich wage die Voraussage, dass die AfD bei der anstehenden Wahl auf unter 40% bleiben wird.

    • rero

      @Il_Leopardo:

      Ich würde ja auch darauf wetten, dass die unter 40 % bleiben.

    • Andreas Schulz

      @Il_Leopardo:

      Genau. Der Siegmund hat ja auch nur 32% Zustimmung, Schulze dagegen satte 36%. Wie soll da die Afd über 40% kommen?

    • Abdurchdiemitte

      @Il_Leopardo:

      Glauben Sie das nur oder haben Sie konkrete (Sachsen-)Anhaltspunkte?



      Lassen Sie mich an Ihrem Optimismus teilhaben.😉

      • Il_Leopardo

        @Abdurchdiemitte:

        Na, dann lesen Sie mal, was unser lieber Kollege Andreas Schulz über seinen (beinahe-Namensvetter) hier oben drüber scheibt.



        Nein, ich denke, dass man zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlverhalten unterscheiden sollte.



        Ich kann und will mir einfach nicht vorstellen, dass ein ganzes Volk so verblendet ist und nicht merkt, dass diese Partei im Kern doch recht wenig zu bieten hat.



        Hass auf Migranten reicht doch einfach nicht aus, um ein Land zu regieren.



        Ich bin immer wieder sauer über viele Medien, die so schreiben, als würde in 10 Tagen eine ultra-rechte Regierung die Geschäfte übernehmen. Manchmal kommt es mir so vor, als hofften die geradezu auf diese "Sensation".



        Das ist ja fast schon eine Stimmung wie vor dem 1. Weltkrieg als alle wie in einem Fiebertraum darauf warteten, dass es nun endlich losgeht - selbst Intellektuelle!

        • Abdurchdiemitte

          @Il_Leopardo:

          In der Tendenz liegen die Umfragewerte bei den meisten Wahlen nicht so sehr neben dem tatsächlichen Stimmenergebnis am Wahlabend. Das stelle ich ganz nüchtern fest, ohne mich dabei in irgendeinem Fiebertraum zu befinden. Und für Sachsen-Anhalt sieht es nun mal ganz schlecht aus. Ich wünschte ja selber, daas es anders wäre.



          Immerhin sieht eine aktuelle Umfrage SPD und Grüne sicher wieder im Landtag, das ist wenigstens eine gute Nachricht. Daa könnte die Pläne der AfD durchkreuzen. Dass die AfD in den verbleibenden Tagen jedoch wesentlich unter die 40% gestutzt werden kann - was ja ihre Spekulation ist -, glaube ich indes nicht.



          Und was den MP-Bonus betrifft: da sieht es doch für den CDU-Amtsinhaber nun ganz mau aus, mit Blick auf den nur geringen Vorsprung vor AfD-Siggi. Da kann Manuela Schwesig in Meck-Pom weitaus entspannter in den Wahlkampf-Endspurt gehen.

          • Il_Leopardo

            @Abdurchdiemitte:

            Er, Sie wissen schon, möchte den ÖRR schleifen, die Anwerbung von sog. kulturfremden Fachkräften beenden, hat keine Probleme mit "Vetternwirtschaft" etc. - und trotzdem jubeln ihm die Massen zu. Ich verstehe die Welt offensichtlich nicht mehr - jedenfalls nicht die kleine Welt der Sachen-Anhalter. Ich habe vor Jahren eines der ersten Interviews gesehen und wusste augenblicklich, was für eine "faule" Frucht der ist.

  • Andy Krisst

    Kaum einer zweifelt, dass die SPD locker die 5% bekommt.



    Die Campact - Initiative ist daher eher dazu gedacht, Grün über die Hürde zu bringen.



    Und da sich bei den Grünen nahezu jede/er vom Pazifismus zum Bellizismus gehäutet hat...ist sie für mich nicht mehr wählbar. Andere sehen das natürlich anders...anyway.



    In Berlin wird ja am 20.09. auch gewählt...da ist die Situation Marx sei Dank anders.

    • PeterArt

      @Andy Krisst:

      Diese Gegenüberstellung Pazifismus - Bellizismus ist stumpf. Bei den Grünen, die die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen einen imperialistischen Aggressor befürworten, handelt es sich nicht um Lust am Krieg führen. Jeder will Frieden und keiner will Krieg, aber sich der nackten Gewalt zu fügen ist keine Alternative. Früher hat man das auch bei der Linken gewusst, aber da ging es ja auch stets gegen die USA und nicht gegen Russland.

      • Andy Krisst

        @PeterArt:

        Allerdings ist die Hinwendung zum Bellizismus bei den Grünen besonders markant.



        Sie kennen die Geschichte des Anton Hofreiter?



        In der Bundesrepublik alt hat er sich vom Wehrdienst gedrückt (er hatte "Rücken", ich sage heute "kein Rückgrat")..und nun einer der eifrigsten Befürworter von Waffen, Waffen und nochmals Waffen!



        War denn die Bedrohungslage während der Konfrontation der Blöcke NATO vs Warschauer Vertrag eine geringere? Ich glaube nicht. Ich habe nach dem Nato - Doppelbeschluss meinen Grundwehrdienst bei den Raketentruppen der LSK/LV der NVA geleistet...ich erlaube mir da schon ein Urteil.



        Abschließend, mir sind da Leute vom Schlage eines R. Kiesewetter oder der "Waffennärrin" A. Strack - Zimmermann lieber...das sind keine Wendehälse.



        "Lieber hundert Mal sinnlos verhandeln, als einmal schießen" Helmut Schmidt



        „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“



        E.M. Remarque

        • test_name

          @Andy Krisst:

          >War denn die Bedrohungslage während der Konfrontation der Blöcke NATO vs Warschauer Vertrag eine geringere?<







          Es gab das Politbüro und einen Generalsekretär. Das war vernünftiger und demokratischer als der absolute Alleinherrscher Putin.

        • Zippism

          @Andy Krisst:

          Bei manchen Linken merkt man die viel beschworene pazifistische Prinzipientreue erstaunlich genau daran, welcher Staat gerade schießt. Sobald Russland der Aggressor ist, wird aus dem Pazifismus plötzlich eine beeindruckende Sammlung von Gründen, warum ausgerechnet die Angegriffenen doch irgendwie weniger Waffen bekommen sollten.

          Hofreiter als Kronzeugen für „Bellizismus“ heranzuziehen, ist ebenfalls köstlich. Dass jemand seine persönliche Haltung zu Wehrdienst oder Militär verändert, beweist noch lange keine Lust am Krieg. Daraus gleich „Wendehals“ und „Waffennarr“ zu basteln, ist eher politische Stammtischpsychologie als Argumentation.

          Vor allem ist der Verweis auf NATO und Warschauer Pakt ziemlich entlarvend: Damals standen sich zwei hochgerüstete Blöcke gegenüber. Heute hat Russland einen souveränen Nachbarstaat überfallen. Wer daraus ableitet, Waffenlieferungen an den Angegriffenen seien „Bellizismus“, verwechselt offenbar Frieden mit der Abwesenheit von Widerstand.

          Und der Remarque-Spruch passt hier besonders hübsch: Gegen Krieg zu sein ist leicht. Schwieriger wird es, wenn jemand anderes den Krieg beginnt und man entscheiden muss, ob der Angegriffene sich wehren darf.

        • rero

          @Andy Krisst:

          Die Grünen sind doch meilenweit vom Bellizismus entfernt.

          Selbst ein Hofreiter befürwortet nicht grundsätzlich Krieg oder die Lösung von Konflikten mit militärischer Gewalt.

          Es geht um Verteidigung.

          Reale Verteidigung.

        • rero

          @Andy Krisst:

          „War denn die Bedrohungslage während der Konfrontation der Blöcke NATO vs Warschauer Vertrag eine geringere?“

          Ja, war sie.

          Weder die USA noch die UdSSR waren in den 60ern bis 80er wirklich klassisch imperialistisch mit dem Ziel, sich die Nachbarstaaten einzuverleiben, um ein Reich mit historischer Größe zu gründen.

          Damals ging es um Einflusssphären als Null-Summen-Spiel.

          Das kriegt man diplomatisch leichter gelöst.

          Putin hat keine Angst, dass morgen die Ukraine oder die EU in Moskau einmarschieren.

          Deshalb macht er keine Konzessionen.

          Da hilft auch Helmut Schmidt nicht weiter.

          • Kaboom

            @rero:

            Beide Staaten waren in der Zeit absolut und 100 % imperialistisch. Dazu braucht es keine Eroberung, Kontrolle ist für das Label Imperialismus völlig ausreichend.



            Allerdings waren beide in Europa zumindest ab den 70ern nicht expansionistisch.

  • SGouldo

    Die ganzen verzweifelten Maßnahmen nützen nur der AfD. Eine absolute Mehrheit sollte eigentlich wünschenswert sein. Es handelt sich um ein einzelnes Bundesland, nicht um Deutschland. Eine Einführung des Faschismus ist damit bereits ausgeschlossen.



    Folgende Möglichkeiten gäbe es:



    - die AfD macht gute Politik (wäre gut)



    - die AfD macht schlechte Politik (wäre gut in dem Sinne, dass die Menschen merken, dass die AfD doch nicht so super ist und beim nächsten Mal anders wählen)



    - die AfD macht verfassungswidrige Politik (wäre gut, da sie leicht gestoppt und verboten werden kann)

    Alles andere macht die AfD doch nur groß. Kann mir einer erklären, was die ständige Panikmache soll?

    • Klabauta

      @SGouldo:

      "Eine absolute Mehrheit sollte eigentlich wünschenswert sein:"

      In diesem Fall wäre ich für einen sofortigen Stopp der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (1,81 Mrd Euro in 2024) an Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild der EU in Bezug auf das Orbàn-regierte Ungarn.

      • Blechgesicht

        @Klabauta:

        Dann hätte die AfD direkt eine Ausrede für den Mist den sie bauen.

      • Zippism

        @Klabauta:

        Na, dann sollte Bayern diese Logik vielleicht gleich einmal für sich selbst übernehmen: Sobald ein Bundesland politisch in die „falsche“ Richtung wählt, werden die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich eingestellt.

        Dann könnte Bayern künftig ja auch einfach beschließen, keinen Cent mehr an links regierte Bundesländer zu überweisen. Schließlich kann man deren Politik genauso für falsch oder schädlich halten wie die Politik einer AfD-geführten Landesregierung.

        Der Länderfinanzausgleich ist jedenfalls kein politisches Belohnungs- und Bestrafungssystem für Bundesländer. Wer ihn dazu machen möchte, sollte sich vielleicht überlegen, ob er mit den Konsequenzen seiner eigenen Logik ebenfalls leben möchte.

        • Klabauta

          @Zippism:

          Eben mal Links mit Rechts gleichzusetzen ist ja eine beliebte Methode gewisser Kreise, aber es ist die AfD in Sachsen-Anhalt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Eine entsprechende Einstufung der Partei Die Linke ist mir nicht bekannt.

    • PeterArt

      @SGouldo:

      Mit der AgD in einem Bundesland regiert die AgD über den Bundesrat auch im Bund mit.

      • SGouldo

        @PeterArt:

        AgD? Nie davon gehört.

    • PeterArt

      @SGouldo:

      Fehlt die Option: Die AgD macht schlechte Politik, aber die Menschen lieben sie trotzdem. Darauf wird es hinauslaufen.

      • Günter Witte

        @PeterArt:

        Oder sie spielen beim Versagen wieder ihre Lieblingsrolle als Opfer, das sie alle ihrer "Großartigen" Ideen nicht umsetzen konnten weil ja die Gesetze dagegen sind (was sie jetzt aber auch schon wissen)

        • rero

          @Günter Witte:

          Na, da sind sie weder die Ersten noch die Einzigsten.

    • Abdurchdiemitte

      @SGouldo:

      Der Supreme Court in den USA hat gerade Trumps Wahlgesetz durchgewunken, nach dem die Briefwahl erheblich erschwert wird.



      Kalkül dabei ist, bei den Präsidentenwahlen möglichst viele demokratische Wähler auszuschließen, da sie Trumps (oder die seines republikanischen Nachfolgers) Wahlsieg verhindern könnten.



      Dämmert Ihnen schon was? Sollte die AfD auch nur in einem Bundesland die Macht gewinnen, wird sie alles daran setzen, die demokratischen Institutionen zu beeinflussen, auszuhöhlen, mit ihren Leuten zu besetzen. Auch in der Judikative. Deshalb der Verweis auf Trumps Präsidentschaft in den USA.



      In Deutschland stellt KEINE relevante Partei die Verfassung und die demokratischen Leitplanken so sehr in Frage wie die AfD. Und der Partei sowie ihren Sympathisanten geht es nicht um Diskurs und Gestaltung, sondern um Sieg und Macht, letztlich um Systemsturz. Das ist in deren Weltbild fest verankert.



      Diejenigen, die sich über die drohende Gefahr hinwegtäuschen, sollten langsam realisieren, dass Faschismus auch funktioniert, ohne die demokratischen Institutionen abzuschaffen. Sie werden ‚nur‘ von innen ausgehöhlt.



      Und noch bevor Sie sich umgucken, haben wir den autoritären Staat.

      • *Sabine*

        @Abdurchdiemitte:

        "Und der Partei sowie ihren Sympathisanten geht es nicht um Diskurs und Gestaltung, sondern um Sieg und Macht, letztlich um Systemsturz."

        Ich kann nur für mich selbst sprechen und mir persönlich geht es nicht um "Sieg und Macht". Aber ich bin keinesfalls bereit, vor den in patriarchalischen, archaischen Gesellschaften geprägten, männlichen Anhängern des Islam zu kapitulieren. Das trennt mich wohl von linken Männern und das akzeptiere ich. Ich bin nicht bereit, Rückschritte widerstandslos hinzunehmen. Mittlerweile leben wir in einer Gesellschaft, in der Morde aus religiösen Gründen wieder naheliegend sind und durchgeführt werden. Mag die Linke das hinnehmen, ich nicht.

        • Klabauta

          @*Sabine*:

          Und deshalb wählen Sie AfD? Keine gute Idee. Die AfD ist eine frauenfeindliche Partei.



          frauenrechte.de/ue...vorhaben-der-afd-1

          • *Sabine*

            @Klabauta:

            Noch wähle ich sie nicht. Aber das Dilemma für Frauen, LGBTQIA+ und Juden ist, dass sie zwischen Rechten und männlichen Anhängern des Islam "eingeklemmt" sind. Da drängt sich meiner Meinung nach schon der Gedanke auf, unter wem man ggf. mehr zu leiden hätte oder leiden würde.



            Ich persönlich habe weniger Angst vor einer russischen Regierung als vor der Scharia. Das ist eine individuelle Einschätzung. Ich habe in einem anderen Kommentar ja auch bereits einmal geschrieben, dass ich eine Militärdiktatur einer Religionsdiktatur vorziehe, wenn ich mich entscheiden müsste.

            • Kaboom

              @*Sabine*:

              Das Spannendste an solchen Statements ist immer, dass das in mindestens 9 von 10 Fällen von Leuten kommt, die es nicht betrifft. Reine Einbildung, reine selbstgemachte Panikmache, die NULL mit der Realität zu tun hat. Scharia in Deutschland? So einen Quatsch hab ich wirklich lange nicht gelesen.

            • Klabauta

              @*Sabine*:

              Sie imaginieren eine Wahl, die Sie gar nicht treffen müssen: die zwischen der AfD und einer vermeintlich drohenden islamistischen Theokratie.



              Sie glauben an ein nicht existierendes Bedrohungsszenario und sind bereit, dafür die Demokratie aufs Spiel zu setzen.

              • *Sabine*

                @Klabauta:

                "... islamistischen Theokratie ..."

                Es gibt bereits weit unterhalb einer offiziellen "islamistischen Theokratie" Lebensverhältnisse und Einschränkungen der Bewegungsfreiräume von Frauen Juden und LGBTQIA+, die ich nicht widerstandslos hinnehmen möchte.

                Grundsätzlich verursacht jede Regierung Einschränkungen, die von Bürger:innen hingenommen werden müssen. Die Frage ist lediglich, wer mit welchen Einschränkungen leben kann und will und wer nicht.

              • rero

                @Klabauta:

                Sie versuchen es mit dem Strohmann?

                Sabine hat nicht von einer Theokratie gesprochen.

                Sie führte archaisch-patriarchalisch geprägten männlichen Muslimen, Morde aus religiösen Gründen und die Scharia an.

                All das ist gelebte Realität in Deutschland.

                Nicht existierend?

                Dann habe ich ich die gleichen Halluzinationen.

                Ich erinnere mich an einen Anschlag auf dem letzten CSD. Und an eine Reihe von Anschlägen davor.

                An Demos pro Kalifat in Deutschland.

                „Das Kalifat ist die Lösung.“

                An Berichte über Friedensrichter.

                • Abdurchdiemitte

                  @rero:

                  Auch an die diskursbeteiligten Foristen *Sabine*, Klabauta, Kaboom.



                  In meinem Kommentar war vom Islam überhaupt nicht die Rede. Dieses Fass hat *Sabine* mit ihrer Erwiderung aufgemacht.



                  Ich schrieb von den faschistischen (meinethalben männlich-toxischen) ‚Tugenden‘ Sieg, Macht, Systemsturz. Und dass diese Merkmale zu den zentralen Wesensmerkmalen des Faschismus zählen, sollte unter uns ja nun Konsens sein.



                  Ich schrieb meinen Kommentar im Kontext der Gefahren, die von einem Wahlsieg der AfD ausgehen.



                  Über die vom Islam ausgehenden Gefahren können wir auch gern diskutieren, sie sind aber nicht Gegenstand des taz-Artikels, den ich hier kommentierte.

                  • *Sabine*

                    @Abdurchdiemitte:

                    Vielleicht haben wir aneinander vorbeigeschrieben oder meine Erwiderung hat nicht so richtig gepasst. Mir ging es nur darum, dass es auch andere Gründe als "Sieg und Macht, letztlich um Systemsturz" geben kann.

                    Ich hatte nicht vor ein "Fass aufzumachen", sondern wollte einen Aspekt in die Diskussion einbringen, der zumindest für mich nicht so ganz unerheblich ist, mich seit 2015 zunehmend beschäftigt und auch nach dem 07.10.23 nochmals verstärkt wurde. Ebenso sind in diesem Zusammenhang auch die Vorgänge Ceuta und die Forderungen von Die Linke von Relevanz; meiner Meinung nach.

  • Astrid Sehnefeld

    "Auch der Kampagnenverein Campact ruft zur strategischen Wahl von Grünen und SPD auf – mit den gleichen Argumenten. Die CDU sei hingegen eine schlechte Wahl. Sie liegt zwar in Umfragen auf Platz zwei, aber trotzdem 20 Prozentpunkte zurück. Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sei nicht entscheidend, welche Partei die meisten Stimmen bekomme, heißt es von Campact."



    Das ist aber auch ziemlich kurz gedacht - und vor allem teuflisch hinterrücks😈



    Mir ist klar, dass Campact die Union so gut leiden kann wie Fußpilz im Hallenbad, aber was ist die Folge von diesem Rat?



    Eine Union vllt unter 20% in Sachsen-Anhalt - und dann? Soll die mit 19,x% eine Minderheitenregierung anführen?



    Und hat Campact drüber nachgedacht, dass sie mit einem derartigen Untergang der Union im worst case Merz gleich mit ans Messer liefern und dann im worst worst case nach Neuwahlen Spahn und Weidel aus der Kanzleramt grüßen bei den aktuellen Umfragewerten...



    Und was helfen Grüne und SPD bei 4,9%?



    Also zur Wahl einer Partei taktisch aufzurufen kennt man früher schon von der FDP. Zur Wahl von zweien halte ich für sehr riskant.



    Taktisch Grüne👍



    Taktisch SPD👎

  • Abdurchdiemitte

    Dass die Initiative Taktisch Wählen mit ihrer Aufforderung, in jedem Wahlkreis Sachsen-Anhalts den jeweils aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten zu wählen, auch den Wahlkampf der Linken durchkreuzt, ist folgerichtig. Und es ist ein ‚Wahlgeschenk‘ für die CDU, auch das liegt auf der Hand.



    Anders die Campact-Kampagne, die in erster Linie auf Unterstützung der kleineren Parteien der linken Mitte zielt, also SPD und Grüne. CDU- und FDP-Kandidaten jedoch die Unterstützung zu verweigern, zeigt allerdings von einen reichlich ideologisch motivierten Konzept.



    Da bekanntlich aber viele Wege nach Rom führen, befürworte ich JEDE Initiative, die dazu beitragen kann, eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung zu verhindern. Auch wenn das zu einer Schwächung der Linken und einer Stärkung der CDU führen könnte. Das ist die Kröte, die es zu schlucken gilt.



    Für parteipolitische Spielchen steht in Sachsen-Anhalt zu viel auf dem Spiel. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht noch Sahra Wagenknecht das Kalkül von Campact und Taktisch Wählen durchkreuzt.

    • Traditioneller Sozialist

      @Abdurchdiemitte:

      Sie können ja gerne noch die FDP pushen. Dann haben Sie eine ganz große Mitte-Koalition. Sie werden sich noch umsehen, wenn Ihre Freude erst einmal vorbei ist, den hoffnungsvollen Beginn der LINKEN als akzeptierte und gestaltende Partei in einem konservativen Flächenland zerstört zu haben. Dann wird nämlich genauso die AfD die Macht übernehmen.

      Vielleicht haben Sie ja die Meinung, dass die LINKE nur zur "antideutschen-antiimperialistischen Blase" Berlin passt. Ich jedenfalls nicht. Ich möchte eine sozialistische Volkspartei, die auch für traditionelle und konservative Menschen eine Wahlalternative darstellt.

    • Kohlrabi

      @Abdurchdiemitte:

      Man kann sich m.E. aber schon mal die Frage stellen, was es bringen soll, wenn im Ergebnis dann ein disparates Koalitionstolerierungsgewürge von vier Parteien entsteht, von denen zwei es durch eine Kampagne knapp über 5% geschafft haben.

      Es scheint eine Art magisches Denken zu geben, wonach die blaue Flut irgendwann gleichsam naturgesetzlich wieder abebben muss. Und man müsse nur die Zeit dazwischen irgendwie überstehen. Ist das aber so? Welcher Umstand sollte einen solchen Rückgang der blauen Flut bewirken?

  • Don Geraldo

    Auch Dienstleistungen sind Parteispenden, die in diesem Fall SPD und Grünen zugute kommen sollen.



    Wie werden die eigentlich verbucht ?

    • vom 3. Stern

      @Don Geraldo:

      passt zur AfD, wenn ehrenamtliches Engagement und idealistischer Lobbyismus ohne persönliches Gewinn- und Selbstbereicherungsstreben verhetzt wird. Am besten gleich verbieten.

      • Zippism

        @vom 3. Stern:

        Was für eine herrlich kreative Umdeutung: Aus der Frage, ob kostenlose Dienstleistungen zugunsten einer Partei möglicherweise als geldwerte Unterstützung zu betrachten und entsprechend zu behandeln sind, wird kurzerhand eine Hetze gegen „ehrenamtliches Engagement“.

        Niemand hat gefordert, ehrenamtliches Engagement zu verbieten. Es geht um die ziemlich banale Frage, ob eine unentgeltliche Leistung für eine Partei einen wirtschaftlichen Wert hat und wie dieser gegebenenfalls rechtlich zu behandeln ist.

        Aber offenbar reicht schon die Nachfrage nach Transparenz, um bei Ihnen den Alarmknopf „Verhetzung!“ auszulösen. Das ist natürlich praktisch: Erst dem Gegenüber eine absurde Position unterstellen und anschließend heldenhaft dagegen argumentieren.

        Und „idealistischer Lobbyismus ohne persönlichen Gewinn“ ist übrigens kein magischer Freifahrtschein. Politischer Einfluss wird nicht erst dann relevant, wenn jemand persönlich daran verdient.

      • warum_denkt_keiner_nach?

        @vom 3. Stern:

        Kampagnen für die AfD sind bestimmt kein Problem 😁

  • 8G
    836987 (Profil gelöscht)

    Viel Glück beim Mit-AfD-Wählern-ins-Gespräch kommen! Hatte das zuletzt bei meinem Hausmeister versucht, der die Anti-AfD-Sticker von meinem Briefkasten abgerissen hat. Mittlerweile habe ich das aufgegeben.

    • rero

      @836987 (Profil gelöscht):

      Ich mache das regelmäßig.

      Funktioniert mal besser, mal schlechter.

      Allerdings lasse ich auch Missionierungsversuche weg.

      Der Umstand, dass da jemand zuhört und trotzdem eine andere Meinung vertritt, bringt schon manchmal ins Nachdenken.

      Rosenbergs Gewaltfreie Kommunikation halte ich für erstaunlich effektiv.

      • 8G
        836987 (Profil gelöscht)

        @rero:

        »Rosenbergs Gewaltfreie Kommunikation«

        Ist das der mit der Giraffenhandpuppe? So ein Seminar musste ich im Rahmen einer Weiterbildung auch schon mal über mich ergehen lassen.

        • rero

          @836987 (Profil gelöscht):

          Giraffenhanpuppen kenne ich nicht.

          • 8G
            836987 (Profil gelöscht)

            @rero:

            »Die Giraffe ist das Symboltier für die Gewaltfreie Kommunikation. Der lange Hals soll die Weitsicht symbolisieren. Dass sie das größte Herz bei den Landsäugetieren habe, stehe für Mitgefühl.« (Wikipedia)

            Ich kann mich nur daran erinnern, dass ich das damals alles ganz schön naiv und weltfremd fand. Und Giraffenbullen in der Brunft sind alles andere als friedlich.

      • 8G
        836987 (Profil gelöscht)

        @rero:

        Ich bin 72 und „missioniere“ schon lange nicht mehr, sofern ich das jemals gemacht habe. Ich habe allerdings auch keine Lust, mir ständig vorhalten zu lassen, wie manipuliert und indoktriniert ich durch die „Mainstream-Medien“ und die „Lügenpresse“ bin, und dass ich endlich mal „aufwachen“ soll, um die „Wahrheit“ zu erkennen.

        • rero

          @836987 (Profil gelöscht):

          Sie haben mein volles Verständnis, wenn Sie sich das nicht antun wollen.

          Auch mir fällt oft extrem schwer, ruhig zu bleiben.

          Nur bin ich der Überzeugung, irgendjemand sollte es im Einzelfall tun.

          Aber dafür muss man gegebenenfalls hart gesotten sein.

      • Kohlrabi

        @rero:

        Ja, genau. Man sollte sachlich und unaufgeregt sein, nicht predigen.

        Weglassen sollte man Begriffe wie "Nazis", "Faschismus", "antidemokratisch" und alle Bezüge auf das Dritte Reich. Denn wenn man damit kommt, dann erntet man eine Gedankenblase mit dem Inhalt: "Aha, den haben sie also auch einer Gehirnwäsche unterzogen."

        Stattdessen Wirtschaft, Soziales, mittlerweile sogar der ökonomische Nutzen von Zuwanderung. Zu einer Abkehr von der AfD habe ich auch noch niemanden bewegt, aber zumindest zum Zugeständnis: "O.K., die vertreten auch nicht meine Interessen. Ich wähle sie aber doch, damit die anderen nicht einfach so weitermachen können."

        Besser es ist nur ein Fuß im Sumpf und der andere noch draußen.

  • Tom Farmer

    Wie befürchtet. Es geht darum die AfD zu verhindern, anstatt gute Politik zu machen und deswegen die AfD zu reduzieren. Das letzte Aufgebot sozusagen.



    Nur: Gehen wir davon aus, dass das klappt. Wie wird denn dann 4 Jahre Politik gemacht und mit welchem Ergebnis? Dann wirds eben bei der nächsten Wahl noch mehr pro- AfD geben. Heute schon an morgen denken!? Alles hofft, schläft, ist frustriert.... echter Plan? Fehlanzeige! Und das ist unser Problem!

    • 8G
      836987 (Profil gelöscht)

      @Tom Farmer:

      »… anstatt gute Politik zu machen und deswegen die AfD zu reduzieren.«

      Das sollte mittlerweile jedem klar sein, dass das nicht funktioniert, denn gemessen an den Heilsversprechen der AfD ist das ihren Anhängern nie genug.

      • *Sabine*

        @836987 (Profil gelöscht):

        "... denn gemessen an den Heilsversprechen der AfD ist das ihren Anhängern nie genug."

        Ich bin mir da nicht so sicher. Manchen m/w/d würde es vielleicht bereits ausreichen, wenn wir uns in Hinsicht auf Zuwanderung nicht fast ausschließlich auf männlich gelesene Anhänger des Islam aus archaischen und patriarchalischen Gesellschaften stützen würden.

      • Deep South

        @836987 (Profil gelöscht):

        Das ist zum Glück nicht "jedem klar". Fatalistisches Untergangsgejammer hat noch nie zu irgendwas Positivem geführt. Viele AfD Wähler haben noch vor wenigen Jahren demokratisch gewählt. Die Unzufriedenheit ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Zu sagen, die halt alle rechts, da kann man nichts machen, ist in jeder Hinsicht zu einfach.

        • Hans - Friedrich Bär

          @Deep South:

          "Viele AfD Wähler haben noch vor wenigen Jahren demokratisch gewählt."



          Konnte man kürzlich sehen: Nach der Regierungsumbildung mit Bekräftigung der Rentenkürzung waren die AfD Werte sofort höher. Ich würde sagen , die Sozialpolitik hat/te den größten Einfluss. Das ist das tatsächliche Zugpferd.

      • rero

        @836987 (Profil gelöscht):

        Nur scheint ein Großteil der Wähler die Heilsversprechen der AfD gar nicht zu glauben, wie Studien immer wieder nahelegen.

        Zur Erinnerung: Mehrere Studien belegen, dass die AfD nur eine Defizitpartei ist.

      • Tom Farmer

        @836987 (Profil gelöscht):

        "Das sollte mittlerweile jedem klar sein, dass das nicht funktioniert, denn gemessen an den Heilsversprechen der AfD ist das ihren Anhängern nie genug."



        Und Ihnen wie jedem anderen sollte klar sein, dass es DEN Anhänger und somit Wähler als Unteilbare Einheit gar nicht gibt. Mal die Hälfte von 40% zurückholen wäre ein Erfolg, dann stünden die bei 15 bis 20% und die Welt wäre nicht braun-blau gefärbt und echte Politik mit auch Opposition (die nicht AfD heißt) möglich.