Nach BSW-Austritten in Thüringen: Wie geht es weiter für die Brombeer-Koalition?

Neun weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen verlassen die Partei – darunter auch die Finanzministerin. Der Ministerpräsident bedankt sich für die „Klarheit“.

Katja Wolf, Finanzministerin von Thüringen (Foto von August 2026)

Foto: Jacob Schröter/dpa

Schulter an Schulter gingen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), Innenminister Georg Maier (SPD) und Finanzministerin Katja Wolf (Ex-BSW) auf die Mikrofone im Thüringer Landtag zu. An diesem Freitag sind 9 weitere BSW-Abgeordnete aus ihrer Partei ausgetreten. Sie wollen vorerst in ihrer Fraktion bleiben. Was bedeutet das für die Brombeer-Koalition? Voigt gab sich gelassen: „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik, die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen.“ Es sei ein Tag der „Klarheit“.

Die 3 Mi­nis­te­r:in­nen der Thüringer Regierung, die das BSW gestellt hat, würden auch nach ihrem Austritt aus der Partei im Amt bleiben, erklärte Voigt. Neben Finanzministerin Wolf sind das: Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Alle 3 erklärten, sie stünden weiterhin hinter dem Koalitionsvertrag. „Wir arbeiten als Regierung stabil zusammen“, betonte Voigt. Seine Koalition sei weiter regierungsfähig.

Dabei ist bislang unklar, wie es genau weitergeht. Da die Landesregierung bis zum BSW-Kollaps immer nur über die Hälfte der Stimmen im Landtag verfügte, 44 von 88, brauchte sie für Entscheidungen mindestens eine Stimme von anderen Fraktionen. Da es einen Ausschluss mit der AfD gab, blieb da nur die Linke. Der dafür vorgesehene „Konsultationsmechanismus“ bestehe weiter fort, erklärte Voigt am Freitag.

„Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft laut dpa in Erfurt. Ein Koalitionspartner habe sich verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen“, betonte Schaft. Damit das Parlament weiterarbeiten könne, bedürfe es klarer und fester Verabredungen.

Nachdem Mitte der Woche bereits 4 Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten sind und 3 dieser Abgeordneten die Fraktion verlassen haben, verfügt die BSW-Fraktion nur noch über 12 Mitglieder. Aus der Pattregierung wurde schon da eine Minderheitsregierung. Von den 12 Mitgliedern der BSW-Fraktion sind nach der weiteren Austrittwelle nur noch 2 Mitglieder beim BSW. Die anderen wollen zunächst in der Fraktion verbleiben. Über den Fortbestand wird bei einer Fraktionssitzung in der kommenden Woche beraten.

Sahra Wagenknecht: Austritte sind kalkuliert

Am Freitagmittag äußerte sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf Social Media zu den Austritten. Auch sie erklärte zunächst betont optimistisch: „Das ist ein Befreiungsschlag für das BSW!“ Das Agieren der Thüringer Landtagsfraktion störte sie schon seit Jahren. Allerdings sei der Austrittszeitpunkt gewählt, um dem BSW „vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, glaubt Wagenknecht. Die Wahl ist am Sonntag, das BSW liegt dort in Umfragen bei 4 Prozent.

Warum die BSW-Abgeordneten aus ihrer Partei ausgetreten sind? Bei der Pressekonferenz der Landesregierung am Freitagmittag erklärte Katja Wolf, es seien mehrere „rote Linien“ vom BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht überschritten worden.

Erstens sei da „ein für mich nicht mehr erträglicher Flirt mit Herrn Höcke im Landtag“ gewesen. Zweitens sei das BSW in Thüringen „zum Spielball“ für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geworden. Und drittens: „Dass der Bundesvorstand beschlossen hat, dass wir in Thüringen nicht nur einen Ministerpräsidenten abzuwählen haben, sondern die Regierungskoalition verlassen müssen“, erklärte Wolf.

Schon bei einer vorhergehenden Pressekonferenz der BSW-Fraktion hatte Wolf gesagt, die Abgeordneten stünden weiterhin zum Gründungskonsens des BSW. In den vergangenen Jahren hatte die Bundesspitze des BSW um Gründerin Sahra Wagenknecht allerdings immer wieder kritisiert, dass das Thüringer BSW mitregiert. „Nicht wir haben uns von der Partei entfernt, sondern die Partei hat sich von uns entfernt“, so die bisherige Landeschefin Wolf. Hinter ihr standen dabei die 10 Ex-BSW-Abgeordneten.

Fraktion bleibt bestehen

Neben den Landtagsabgeordneten erklärte auf der BSW-Pressekonferenz auch der geschäftsführende Vorstand in Thüringen seinen Austritt aus der Partei und seinen Rücktritt. In einem kurzen Videostatement äußerte BSW-Landeschef Gernot Süßmuth, auch er trete aus der Partei aus. „Das BSW Thüringen ist nicht mehr zu retten.“ Das sei in den letzten Tagen klar geworden.

Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach erklärte bei der Pressekonferenz, dass die ausgetretenen Mitglieder zunächst weiter in der Fraktion verbleiben. Nächste Woche werde ganz offiziell darüber beraten, wie es damit weitergehe.

Digitalminister Steffen Schütz erklärte lachend, derzeit plane die Gruppe der Ausgetretenen keine neue Parteigründung. „Wir werden mit Sicherheit denselben Fehler nicht zweimal machen und Parteien, die nach Menschen benannt sind, sicherlich nicht neu aufleben lassen.“ Und was bedeutet das für die Wahl in Sachsen-Anhalt? Die Wäh­le­r:in­nen sollten sich genau überlegen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen, sagte Schütz.

Regierungskrise in Thüringen

Das Thüringer BSW zerbröckelt schon seit Tagen. Bereits am Mittwoch waren die Abgeordneten Stefan Wogawa, Roberto Kobelt und Dirk Hoffmeister aus Partei und Fraktion ausgetreten. Die drei Ex-BSW-Politiker wollen mit einer eigens gegründeten Partei „Deine Stimme zählt“ eine parlamentarische Gruppe bilden.

Bei der Pressekonferenz in Erfurt fehlten 2 Fraktionsmitglieder: Sven Künzel und Anke Wirsing. Die beiden verbleiben in der Partei und sind somit die letzten 2 BSW-Mitglieder im Thüringer Landtag.