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07.02.2020 , 13:03 Uhr
Meine Meinung: Assange sollte sich unter 2 Bedingungen den USA stellen. 1. Seine Sicherheit muss garantiert werden; nicht das er irgendwie "geepsteint" wird............. 2. Die Verhandlung muss vor einem "normalen" Gericht stattfinden; nicht vor einen dieser unsäglichen "FISA Courts" (=Geheimgerichte, diese spielen auch eine unrühmliche Rolle bei der "collusion delusion, nur nebenbei bemerkt)
Das ist nicht zuviel verlangt und für die USA leicht zu erfüllen.
Sollte es unter diesen Umständen zur Verhandlung kommen, dann wird Assange mit fast 100%iger Sicherheit freigesprochen.
Sollte er allerdings wiedererwarten verurteilt werden, dann hat Trump, oder wer auch immer Präsident sein mag, keine andere Wahl als ihm zu begnadigen.
Dies liegt daran, daß Obama Manning begnadigte und das bedeutet: Manning frei, Assange in Haft, dies ist wirklich niemanden zu vermitteln.
zum Beitrag06.02.2020 , 20:42 Uhr
Potzblitz! Das Unmögliche passierte; kann doch tatsächlich einen ihrer Kommentare nachvollziehen - so glaube ich zumindest. :-)
"....Präsident (Vetomacht)...."
Richtig. Allerdings kann das Parlament, bestehend aus "House" und Senat, mit 2/3 Mehrheit dieses Veto überstimmen - wichtig für funktionierende "checks and balances".
"... die Richter vom Volk gewählt."
Auch richtig. Aber nur innerhalb der Staaten. Bundesrichter werden vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt.
Aus guten Grund, greifen doch auch hier wieder die "checks and balances".
Denn jeder, der in den USA auf Bundesebene im öffentlichen Dienst ein Vergehen begeht wird vom Parlament ("House" + Senat) impeached und anschließend strafrechtlich verfolgt.
Das schließt natürlich auch Bundesrichter ein, und nun sehen sie sicherlich, warum das Impeachment vom "House" ausgeht und der Senat, salopp und vereinfachend gesagt, nur "die 2. Geige spielt" - "checks and balances".
Nur für den Fall, daß sie als Jurist sich näher mit der Thematik befassen wollen: lesen sie die Details des 1. Impeachment nach. Kleiner Spoiler: Damals hat es wirklich gekracht. :-)
Nun noch 2 wirklich ernstgemeinte Fragen. 1: Wo genau sehen sie den Webfehler der US Verfassung? 2: Inwiefern wurde die Einleitung des Impeachment verhönt?
zum Beitrag06.02.2020 , 11:08 Uhr
Sollte "Breadline Bernie" die Wahl im Herbst gewinnen wird er einen starken demokratischen VP brauchen. Würde ihm ja Mitt Romney empfehlen.............
zum Beitrag05.02.2020 , 21:46 Uhr
Trump gab auch Pence nicht die Hand. Vielleicht hat er die ausgestreckte Hand von Pelosi auch einfach nicht gesehen.
Aber selbst wenn nicht, dies wäre extrem unhöflich gewesen.
Die Rede zur Lage der Union bei der Rede zur Lage der Union zu zerreißen, und das vor aller Augen (außer vor Trumps, er war wirklich der einzige Anwesende, der keine Möglichkeit hatte dies zu sehen), und wenn man dann noch "Speakerin of the house" und damit Nr. 3 der Hierarchie ist........... das ist noch mal ne ganz andere Hausnummer.
zum Beitrag05.02.2020 , 20:45 Uhr
"„Ich bin Anti-AfD und Anti-Höcke“, sagt ein 5%-Partei-MP ohne AfD-freie Mehrheit."
Gar nicht so unwahrscheinlich, denn was ist denn eigentlich passiert?
Z.Z. wird ja viel über (geheime) Absprachen zwischen CDU, FDP und AFD spekuliert.
Auch wenn ich dies durchaus für möglich halte, aber im konkreten Fall ist die Wahrheit so wohl wesentlich profaner als auch erschreckender.
Drei Kandidaten im 3. Wahlgang. Es reicht die einfache Mehrheit. SPD, Linke und Grüne unterstützen Ramelow. CDU und FDP wollen diesen nicht unterstützen, also stimmen sie für Kemmerich. Zum Schein, denn sie wissen, daß sie Ramelow nicht verhindern können, können ihren Wählern aber auch nicht erklären, wenn sie für diesen stimmen würden. Die AFD spielt keine Rolle, hat sie doch einen eigenen Kandidaten, den sonst niemand unterstützt und der also chancenlos ist.
Womit wirklich niemand rechnet, und worin auch die beinahe teuflische Genialität der AFD hier besteht: sie stimmt geschlossen gegen ihren eigenen Kandidaten und für Kemmerich !
Hätte zu gerne Lindners Gesicht gesehen, als er erfuhr, daß es einen FDP MP gibt, dessen Partei mit 5% im Landtag vertreten ist und der zu allen Überfluss auch noch von der AFD gewählt wurde.
Ums kurz zu machen. Die AFD hat einfach alle anderen Parteien regelkonform ausgetrickst!
Und das entscheidende Wort hier lautet regelkonform. Denn dies wird dafür sorgen, daß die durch diese Wahl ausgelösten Schockwellen noch sehr, sehr lange nachhallen werden.
zum Beitrag05.02.2020 , 18:22 Uhr
".... – die Geste der Repräsentantenhauschefin Nancy Pelosi, die das Manuskript demonstrativ zerriss, ist da schon mehr verzweifelter Trotz als Offensive."
Diese Aktion von "Reißwolfnancy" kam selbst bei engen Parteifreunden nicht gut an. Hat sicher noch ein für die Demokraten unangenehmes Nachspiel.
zum Beitrag05.02.2020 , 15:37 Uhr
"Wenn auch nur eine*r mit den Demokrat*innen stimmen würde, so die Überlegung, könnte von einem überparteilichen Willen zur Amtsenthebung gesprochen werden."
Facepalm............ Bereits im "House" stimmten die Republikaner geschlossen gegen die Amtsenthebung, 2 Demokraten stimmten mit ihnen, eine enthielt sich.
Es gab also schon beim ersten Impeachmentschritt einen überparteilichen Willen GEGEN das Impeachment.
zum Beitrag05.02.2020 , 15:17 Uhr
LOL.......... Popcorntime! :-)
Für alle, die fürchten nun könne der Faschismus ausbrechen mal ein kleiner Crashkurs.
Die Thüringer wählen Parteien in den Landtag.
Die Abgeordneten dieser Parteien wählen den MP. Die AFD hat eben für Kemmerich gestimmt, wohlwissend, daß CDU und FDP nach wie vor eine Koalition mit ihr ausschließen. Mehr ist nicht passiert.
Schon gar nicht ist etwas passiert, was die völlig unangebracht heftigen Reaktionen rechtfertigen würde, nur weil RRG seinen Willen nicht durchsetzen konnte. Wenn die Mehrheiten fehlen passiert in einer Demokratie so etwas nun mal und RRG, Kühnert, KGE usw. wirken nun einfach wie schlechte Verlierer - und machen nebenbei auch noch ungewollt Werbung für die AFD, da es so etwas wie "schlechte publicity" nun mal nicht gibt.
zum Beitrag05.02.2020 , 09:10 Uhr
"Wie heißt es doch in der Constitution: Yes, we can! Power to the people!"
An welcher Stelle denn ? :-)
zum Beitrag04.02.2020 , 17:07 Uhr
"Im Ergebnis steht das kleine Iowa, das viele Jahre stolz und mit Eifer seine Position als erster Vorwahlstaat in Präsidentschaftswahljahren verteidigt hat, als Trottel da."
Ähm.... Nein! Nicht Iowa sondern ganz allein die dortigen demokratischen Wahlorganisatoren stehen als Trottel da.
"...keine Tests unter annähernd realistischen Bedingungen, keine Sicherheitsprüfung durch das Heimatschutzministerium."
Wenn das wahr sein sollte, dann wird das Ganze noch sehr interessant.......
Interessant ist auch bereits jetzt, wie die Kandidaten mit dieser Panne umgehen. Das klügste wäre es, wenn alle sagen würden:"Ok, shit happens, ist passiert. Lasst uns abwarten bis die Ergebnisse vorliegen und dann dafür sorgen, daß so etwas nicht nochmal passiert."
Da sie sich aber nur und ausschließlich beim Thema "orange man bad" einig sind versuchen sie noch nicht mal Schadensbegrenzung betreiben. Einige erklären sich bereits zum Sieger, andere stellen die Wahl komplett in Frage.
Folge dieses überflüssigen und sinnlosen Streites: sehr viele Trumpgegner stellen sich nun die Frage: "Orange man bad. Aber wäre eine mögliche Alternative wirklich besser?"
Sie werden wohl Trump nicht wählen, sondern sie werden überhaupt nicht wählen. Ein wesentlicher Faktor, da die Wahlbeteiligung in den USA traditionell recht gering ist.
Und genau so etwas kann dazu führen, daß der Kontrahent von Trump am entscheidenden Wahltag nicht genug Unterstützer mobilisieren können wird.
zum Beitrag04.02.2020 , 14:53 Uhr
LOL..... Welch wirklich unglaublicher politischer Super Gau für die Demokraten.
Denn: wie wollen sie denn die USA regieren, wenn sie noch nicht einmal die Stimmen ihrer eigenen Vorwahl auszählen können?
Auch das Timing könnte nicht besser sein, da dieser "kleine, unbedeutende Faux Pas" :-) einen Tag vor der "State of the union" Rede passierte. Und da Trump nun mal Trump ist wird dies ganz sicher irgendwie zum Thema machen.
Nochmal, einfach unglaublich. Die Vorwahl in Iowa ist etwa gleichbedeutend mit der ersten TV Debatte. Wer hier versagt hat einen Makel, den er den ganzen Wahlkampf nicht mehr los wird. Und der DNC hat es doch tatsächlich geschafft nicht nur einzelne Kandidaten, sondern wirklich allen (!!!) ihrer Präsidentschaftskandidaten zu schaden - inklusive Bloomberg, und der ist ja noch nicht mal voll in den Wahlkampf eingestiegen !
Aber genug der Häme, denn fairerweise muss man auch sagen, daß es der RNC wesentlich einfacher hatte. Denn die 2 Stimmen, die nicht an Trump gingen ließen sich natürlich sehr viel einfacher und schneller auszählen.......... :-)
zum Beitrag03.02.2020 , 17:12 Uhr
Es ist ja nun wirklich keine Übertreibung, wenn man sagt die US Gesellschaft wäre zutiefst gespalten.
Und vor diesen Hintergrund spricht es doch wirklich Bände, wenn sich die "MAGA Hats" und "Bernie Bros" auf folgendes einigen können:"Hillary Clinton is bad."
Denn egal wieviel Unterstützung Sanders auch hat, eher friert die Hölle zu, als das der DNC ihn als Nominierten akzeptieren wird. Hätte er doch nur aus 2016 gelernt und wäre als Unabhängiger und nicht als Demokrat ins Rennen gegangen..........
Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihren Ausdruck.
Die Moderation
zum Beitrag03.02.2020 , 16:43 Uhr
Klasse Artikel; vor allem, weil er den sportlichen Aspekt in den Vordergrund stellt.
Mache dennoch mal folgendes Fass auf: das Spiel an sich war top aber die Show drum herum war irgendwie beinahe gruselig.
Alles was dem Spiel vorausging war selbst für US Verhältnisse von überbordenden Patriotismus geprägt. Wirkte fasst, als wolle sich die NFL bei ihren Fans für die "Kaepernick Kontroversen" entschuldigen.
Die Halbzeitpause war das genaue Gegenteil. Nicht eine US Flagge, dafür aber Übersexualisierung bis ins nahezu Unendliche.
Nicht das ich etwas dagegen hätte, aber herrje........... es ist der Super Bowl, kein Striplokal.
Außerdem haben sowohl Trump als auch Bloomberg Werbespots geschalten, welche, wohl wenig überraschend, äußerst politisch ausfielen.
Deswegen meine wirklich ernst gemeinte Bitte an die NFL: nichts gegen Kaepernick und dessen Anliegen, aber bitte konzentriert euch auf den Sport und die dazugehörige Show; lasst nicht zu, daß sie durch politische Themen unterwandert werden. Denn wenn ihr das nicht hinkriegt, dann scheint sich hier etwas wirklich sehr Böses zusammenzubrauen.
zum Beitrag03.02.2020 , 13:28 Uhr
".... der Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran, die Kündigung des Verbots landgestützter Mittelstreckenraketen,..."
Für all dies gibt es ja auch handfeste sicherheitspolitische und strategische Interessen; nicht unwahrscheinlich, daß so manch anderer potenzieller US Präsident so handeln würde.
Allerdings tut Trump etwas, was seine Amtszeit definitiv überdauern wird: "Frieden durch Stärke", wie er es nennt.
"Wir machen unser Militär so stark, daß wir es nie werden benutzen müssen."
Teil dieser aktuell stattfindenden Aufrüstung ist auch, daß den Kommandeuren bis runter in niedrige Ränge mehr Kompetenzen zugestanden werden; dies kann man an Trumps Umgang mit den Landminen aktuell gut sehen.
Mit anderen Worten: es besteht die akute Gefahr, daß US Soldaten durch die Krisengebiete der Welt fegen werden wie Wyatt Earp im wilden Westen des 19. Jahrhunderts.
Was kann man dagegen tun?
Traurige Wahrheit: so gut wie nichts.
Man kann allenfalls auf diplomatischer Ebene den US Kongress an seine Kontroll- und Überprüfungspflicht über die Streitkräfte erinnern.
Und auch das wird wohl nichts bringen. Denn nach dem großen "Soleimani Zwischenfall" legte das "House" eine "war power resolution" vor, die vorgeblich die Befugnisse des Präsidenten einschränken sollte.
Allerdings war nie vorgesehen sie zur Abstimmung an den Senat weiterzugeben. D.h. es war nur eine Art bessere Presseerklärung.
Und es bedeutet, daß die US Spitzenpolitiker letztlich mit Trumps Kurs einverstanden sind.
zum Beitrag01.02.2020 , 18:56 Uhr
Es ist vollbracht. Glückwunsch an die Brexiteers.
www.youtube.com/watch?v=f2zJ8vaB5jo
zum Beitrag31.01.2020 , 10:30 Uhr
Welch wirklich coole Ironie, daß genau am Brexit Tag auch die Impeachmentfarce scheitert.......... :-)
zum Beitrag30.01.2020 , 11:19 Uhr
"„Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff."
Welch ein Witzbold. Schiff leitete die Untersuchung im Repräsentantenhaus und ließ über ein Dutzend von den Demokraten geforderten Zeugen zu, aber exakt 0 der von den Republikanern geforderten. Außerdem verweigerte er Trumps Anwälten die bloße Anwesenheit. Wo war also das "faire Verfahren" im "House"?
"Diese neue Argumentation markiert einen Wandel der Strategie von Trumps Verteidigern."
Ach was. Sie betonen nur das Offensichtliche: selbst wenn die beiden Anklagepunkte stimmen würden; keiner von beiden ist eine "impeachable offense".
Denn was ist denn geblieben von den anfänglich schweren Vorwürfen wie Verrat, Bestechung, Erpressung usw?
2 wage Anklagepunkte: "Machtmissbrauch": Was soll das in diesen Zusammenhang eigentlich konkret bedeuten? Die Anklage jedenfalls erklärt das nicht. "Behinderung des Kongresses": Trump berief sich aufs "executive privilege". Was rechtmäßig ist und die Dems hätten sich nun an den SC wenden müssen, damit dieser dieses "executive privilege" außer Kraft setzt. Taten sie nicht. Wie genau soll Trump also nun den Kongress behindert haben?
Mittlerweile sollte doch wirklich jeden klar sein um was es hier wirklich geht. Die Dems wollen lediglich in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, Trump wäre irgendwie "kriminell", "korrupt", "mit Russland im Bunde" und was weiß ich noch alles.
Deswegen, und ausschließlich deswegen wollen sie diese Impeachmentfarce so lange wie nur irgend möglich am Laufen halten.
Und um nun wirklich noch restliche Zweifel auszuräumen: Pelosi hat Trump bereits zur diesjährigen SOTU eingeladen. Hätte sie auch nur den kleinsten Verdacht, daß Trump des Amtes enthoben werden könnte, dann hätte sie das nie getan.
zum Beitrag29.01.2020 , 19:19 Uhr
"Den Palästinenser*innen wurde in Abwesenheit ein demilitarisierter Staat ohne Kontrolle über die Grenzen und den Luftraum auf etwa 70 Prozent der Fläche der jetzigen Westbank versprochen – wenn sie sich gut benehmen."
Terror und Raketen. Das bedeutet es, wenn sich die Palästinenser nicht "gut benehmen".
Auch für ihre Abwesenheit sind sie ganz allein selbst verantwortlich, haben sie doch jedwede Zusammenarbeit mit der US Regierung eingestellt, nachdem diese Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte.
Und nun wundern sie sich, daß dieser Friedensplan doch tatsächlich ohne sie ausgehandelt wurde?
zum Beitrag28.01.2020 , 20:29 Uhr
Nun setzen die "Never Trumper" ihre Hoffnungen also in, ausgerechnet (!!!), John Bolton..............
Einfach lächerlich.
Deswegen nur eine Anmerkung zum Artikelfoto: Auch ein anderer international bekannter Trumpkritiker trug an einen seiner Ringfinger einen markanten Ring - bis zum 3.1.2020..........
zum Beitrag28.01.2020 , 19:52 Uhr
"Klingt auf den 1. Blick nicht schlecht."
Dies ist wohl ein Understatement. Zugegeben: die Details wird man abwarten müssen, da alles, was bis jetzt bekannt eigentlich zu schön ist, um wahr zu sein: Ein palestinensicher Staat mit klar definierten Grenzen und Ostjerusalem als Hauptstadt - und die Israelis haben dem zugestimmt!!!!
Dachte bisher immer Trump meine mit "Jahrhundertplan" irgendwie einen Prozess, der sich über ein Jahrhundert hinzieht und an dessen Ende irgendwie Frieden stehen soll.
Aber Angesichts der heutigen Entwicklung: ist das vielleicht Undenkbare doch möglich? Nämlich Frieden in Nahost?
zum Beitrag28.01.2020 , 17:16 Uhr
"....als der blonde Affe....."
Sie mögen Trump und dessen Politik nicht?
Selbstverständlich: vollkommen o.K.
Aber ist diese Wortwahl nicht doch etwas überzogen?
zum Beitrag28.01.2020 , 15:07 Uhr
Ach, bin ich froh, daß es noch Menschen wie sie gibt; schätze immer eine konstruktive Diskussion. :-)
"Der Präsident kann zwar in der Tat selber festlegen wie die Militärhilfe eingesetzt werden sollte, aber nicht nach Gutdünken!"
Ok, mit "Gutdünken" habe ich übertrieben. Dennoch ist es eine Tatsache, daß der US Präsident, und nur der, die US Außenpolitik festlegt. Beispiel: Warren und Sanders haben angekündigt im Falle eines Wahlsieges die Militärhilfe für Israel zu streichen, sollte Israel seinerseits nicht den Siedlungsbau stoppen. Jetzt mal ungeachtet der politischen Folgen, dies ist ein klares "quid pro quo". Aber wäre es auch Machtmissbrauch? Nein! Denn diese Autorität steht ihnen das US Gesetz zu.
Denn hier ist doch des Pudels Kern: Selbst wenn Trump die Ukraine genötigt hätte Ermittlungen gegen Biden einzuleiten (nochmals: ist nie passiert!!!); er wäre dazu befugt gewesen.
Wenn Trump nun also so korrupt, kriminell und was weiß ich noch ist, wie immer behauptet, warum will man ihm für ein "Nichtverbrechen" impeachen?
"Ja. Bolton wurde eingeladen. Er hat es aber abgelehnt. Ich konnte Ihnen diesbezgl. einen Link schicken, aber Ihnen wird es nicht interessieren."
Ganz im Gegenteil. Würde mich sehr interessieren.
Und btw: wissen sie wer John Bolton ist? Sag mal so: es gibt nur wenige Menschen auf diesem Planeten, die in diesen Jahrtausend mehr Schaden anrichteten als Bolton und es war m.M.n. Trumps bisher größter Fehler ihm überhaupt zum nationalen Sicherheitsberater zu ernennen.
"Hunter Bidens Name taucht nicht in der Ukraine-Affäre auf,......"
Ähm........ die Tatsache, daß Hunter im Burismaaufsichtsrat saß während sein Vater Joe VP war brachte diese sogenannte "Ukraineaffäre" doch erst ins Rollen.
"Also wieso die Heimlichtuerei?"
Warum diese Fixierung?
Z.B. Obama hält einfach alles unter Verschluss. Von Highschool Zeugnissen bis Studienabschlüssen. Ist sein gutes Recht. Und dieses Recht gilt auch für Trump.
zum Beitrag27.01.2020 , 21:46 Uhr
"Haben Sie den Artikel schon mal gelesen??"
Jupp. Und dort steht ganz am Anfang: "The President is authorized to furnish military assistance, on such terms and conditions as he may determine,...."
Sie sehen: der Präsident ist befugt nach Gutdünken besagte Militärhilfe zu liefern oder es bleiben zu lassen. Das bedeutet: selbst wenn Trump die Ukraine mit verweigerter Militärhilfe unter Druck setzen wollte (betone noch einmal: ist nie passiert!!), damit diese Ermittlungen gegen Biden aufnimmt - es wäre im Rahmen seiner Befugnisse gewesen!
Ist es schlecht das der Präsident diese Macht hat? Natürlich!
Hier sollte die Legislative auch einfach ihren Job machen und die entsprechenden Gesetze ändern.
Nur: darum geht es hier doch nicht; es geht darum Trump, den gewählten Präsidenten der USA, aus dem Amt zu jagen, obwohl er sich an die Gesetze hielt!!!!!
"Mehrere Rechtsprofessoren warfen US-Trump bei einer Anhörung im Kongress Machtmissbrauch vor."
Genau das taten sie eben nicht! Gerade die Anhörung dieser 3 demokratischen und dem einen republikanischen Juraprofessoren war eine bizarre Mischung aus theoretischen Betrachtungen und hypothetischen Unterstellungen, die nichts, aber auch gar nichts mit der Realität der Trumpadministration zu tun hatten.
"Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre."
Hier stimme ich uneingeschränkt mit ihnen überein. Nur: können sie mir erklären, warum die Dems Bolton nicht bereits bei der Untersuchung im "House" vorluden?
"Nein. Hunter Biden steht nicht zur Wahl."
Das stand Don Jr. auch nicht.
"Steuerbetrug in grossem Stil ist kein Kavalierdelikt."
Wieder: stimme ihnen uneingeschränkt zu. Nur: "Wer nicht zu verbergen haben, sollte nichts befürchten."
In einen Rechtsstaat muss niemand, auch Trump nicht, seine Unschuld beweisen.
zum Beitrag26.01.2020 , 20:31 Uhr
"Entweder Sie sind Mitglied seines Verteidigungsteams....."
Zugegeben: das wäre ich wohl ganz gerne; würde dort sicherlich besser verdienen als aktuell. :-)
Aber ok, Spaß beiseite.
"....und können mir belegen, dass er keinen Machtmissbrauch getan hat...."
Jupp, das kann ich, da es auch sehr einfach ist. Im Grunde dreht sich doch alles, zumindest aktuell, um diesen Vorwurf: Trump hielt der Ukraine versprochene Militärhilfe vor um sie so zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden zu drängen.
Nur 2 Probleme: 1: ist schlicht nicht passiert. 2: wenn es so gewesen wäre, dann ist nicht maßgeblich, was die Augsburger Allgemeine, der Spiegel oder sonst wer schreibt. Maßgeblich ist hier ausschließlich das US Gesetz. Und dieses sagt eindeutig im "Foreign Assistance Act" unter "Part 2; Chapter 2; Section 503; General Authority", daß Trump zu den Vorgehen, daß man ihm vorwirft, er aber nicht begann, berechtigt war !
Mit anderen Worten: Wäre ich US Politiker und Trumpgegner, ich würde ihm impeachen wollen, weil er nicht mit der gebotenen Vehemenz gegen Biden vorging und somit seine Pflicht als Präsident vernachlässigte !
"Ganz einfach: um weitere Beweise vorlegen zu können! Offenbar gibt es neue Beweise gegen Trump."
Wenn dem so wäre, niemand zwang die Demokraten ihre Untersuchung durchs "House" zu prügeln. Bolton z.B. hätte auch vor dem "House" ausgesagt, da er nicht mehr fürs WH arbeitet und deswegen auch nicht unters, nenne es mal, "Trump Embargo" fiel. Die Demokraten hätten ihn einfach nur vorladen müssen. Taten sie nicht. Warum wohl?
"Er hatte eine gewisse Rolle gehabt, die zu klären wichtig war."
Richtig! Aber gilt das nicht auch für Hunter?
"Ach ja, wo bleibt Donald Trumps Steuererklärungs?"
Für meine Begriffe unerheblich. Trump war bereits Milliardär, bevor er in die Politik ging. Mich würden vielmehr die Steuererklärungen der Politiker interessieren, die erst im Amt zu Reichtum kommen.........
zum Beitrag26.01.2020 , 16:16 Uhr
"Donald Trump kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Führer zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen."
Genau das hat er ja nachweislich auch nicht getan.
"...die Beweise für den Machtmissbrauch haben offenbar gereicht um das Impeachmentverfahren einzuleiten."
Wenn dem so wäre, warum verlangen die Demokraten nun eine Fortsetzung der Ermittlungen im Senat?
""Der Elefant" Hunden Biden wird bewusst umgegangen, weil es eine Falle wäre."
Wiedersprechen sie sich hier nicht selbst? Don Jr. hat 30 Stunden vor dem Kongress ausgesagt; wegen eines 20 minütigen Gespräches mit einer russischen Anwältin. Und nun soll man Hunter Biden nicht fragen dürfen, warum und wofür er ziemlich genau 1 Mio Dollar pro Jahr von einen ukrainischen Energiekonzern kassierte?
Aber ok, mittlerweile haben sich die Demokraten an einen Punkt manövriert, wo es eigentlich keine Rolle mehr spielt wär aktuell Präsident ist. Selbst wenn dieser Posten aktuell vakant wäre, die Demokraten könnten ihn nicht gewinnen.
Folgendes Bild bringt das aktuelle Dilemma der Demokraten wohl am besten zum Ausdruck: i.ibb.co/4gwhQhc/D...88-A4758-C8-CA.png
zum Beitrag26.01.2020 , 14:37 Uhr
"Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte."
Obama war bitte was?!
Er war bei beiden seiner Wahlen der Wunschkandidat des DNC und der da so wichtigen "Superdelegierten". Das machte ihm zum Gegenteil eines Außenseiters.
Und btw: Viele von denen, die nach der Wahl 2016 Trumps Legitimität anzweifelten, da er den "popular vote" verlor verkennen 4 Tatsachen: 1: Etwa 10% aller US Präsidenten verloren den "popular vote". Darunter z.B. auch Kennedy und Obama. 2: Sie haben keinerlei Ahnung, wie die Demokraten ihre Kandidaten bestimmen - siehe "Superdelegierte". 3: Der Harvardprofessor Robert Epstein (Anmerkung: hat mit Jeffrey Epstein nur zufällig den gleichen Nachnahmen; sonst besteht keinerlei Verbindung) hat nachgewiesen, daß Google, Facebook und Co. bei der Wahl 2016 2,6 - 10,4 Mio Stimmen in Richtung Clinton verschoben haben. Eine Methode war z.B. am Wahltag Wahlerinnerungen an ihre Nutzer zu schicken. Allerdings wurden diese Erinnerungen nur an Nutzer geschickt, von denen Google und Co. ausgehen konnten, daß sie für Clinton stimmen würden. 4: Die USA sind eine föderale Republik, keine Demokratie.
"Sie tun nicht einmal mehr so, als scherten sie sich um Tatsachen und Beweise. Aus einem einfachen Grund: weil sie es können."
Ach was!
Wo sind denn die Beweise gegen Trump?
Erst hieß es Trump wurde impeached, da die Beweise so überwältigend wären. Nun wollen die Demokraten im Senat weitere Zeugen und Ermittlungen. Wozu, wenn die Beweise angeblich so erdrückend sind?
Und noch etwas: als Trump impeached wurde passierte nichts. Keine Proteste, keine Randale, keine Plünderungen und keine angegriffenen Polizisten. Gar nichts!
Und man braucht keine Glaskugel um folgendes vorauszusehen: wenn der Senat Trump freispricht werden Städte brennen!
Und verantwortlich dafür werden nicht die "white supremacisten" um Trump sein.......
zum Beitrag26.01.2020 , 11:35 Uhr
Ein Hoch auf das sozialistische Gesundheitssystem...........
zum Beitrag26.01.2020 , 11:07 Uhr
"Unsinniger Begriff"
Wieso?!
Wenn sich z.B. in den USA die immer noch vorhandenen Reste der einst überaus mächtigen und skrupellos mordenden Terrorgruppe des KKK in "armed brotherhood for racial harmony" umbenennen würden, würde man sie dann auch "Antirassisten" nennen?
zum Beitrag24.01.2020 , 14:57 Uhr
"Vielleicht ist das einer der Gründe, wieso sich nur so wenige DemonstrantInnen am Invalidenplatz versammelt haben."
Vielleicht. Ein anderer Grund ist aber auch das Wetter.
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation
zum Beitrag24.01.2020 , 14:02 Uhr
Eines der beiden Kinder auf dem Artikelfoto behauptet ihre Kindheit und Zukunft wäre gestohlen worden...........
zum Beitrag23.01.2020 , 16:53 Uhr
Guter und wichtiger Artikel!
Nur: "Wer permanent ausländische Journalisten, Politiker und Künstler der Geschichtsfälschung bezichtigt und sogar mit einem „Holocaustgesetz“ versucht, weltweit eine Geschichtszensur durchzusetzen, muss sich nicht wundern, wenn sich im Falle einer tatsächlichen Geschichtslüge die Solidarität mit Polen in Grenzen hält."
Ist das nicht ein bisschen harsch? Meine: auch in Deutschland ist Holocaustleugnung illegal und m.W. nach gilt das in z.B. Spanien für jedweden Völkermord.
Und das polnische Holocaustgesetz sieht, wiederrum m.W., haupsächlich folgendes vor: strafbar ist die Behauptung der polnische Staat hätte aktiv am Holocaust mitgewirkt, das polnische Volk hätte aktiv am Holocaust mitgewirkt und die Rede von "polnischen Vernichtungslagern". Sollte ich irren, dann bitte ich um Korrektur.
Sollte ich aber recht haben, dann ist dieses Gesetz doch nachvollziehbar, da es der historischen Wirklichkeit entspricht. Der polnische Staat kann nicht am Holocaust mitgewirkt haben, da zur der Zeit nicht existent. Zwar gab es auch polnische Kollaborateure, manche freiwillig, manche gezwungen, aber die Behauptung das polnische Volk insgesamt wäre am Holocaust beteiligt gewesen ist doch absurd. Und die Rede von "polnischen Vernichtungslagern", nun ja..... Das ist selbst innerhalb der Holocaustleugnung eine Art Holocaustleugnung................
zum Beitrag23.01.2020 , 15:09 Uhr
"Und gleichzeitig EU-Firmen bezuschussen, die weniger klimaschädliche und deshalb zunächst teurere Produkte exportieren wollen."
Da will man also Produkte mit Steuergeldern subventionieren, die sonst nicht auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären. Nennt sich Dumping und danke für die Ehrlichkeit.
"Nach dem „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) folgt also die nächste Geschichte: Kapitalismus versus Ökokapitalismus."
Hier hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es muss heißen: "Kapitalismus versus Ökokommunismus".
zum Beitrag22.01.2020 , 18:55 Uhr
"Der Charakter der Deutschen lässt sich als wachsam, autoritär, gehorsam, ungehemmt, grob und ohne jegliche Integrität beobachten."
Natürlich schade, daß Herr Weiwai das so sieht, aber wenigstens ist er konsequent. Wie ein prominenter US Politiker vor etwa einen halben Jahr sagte: "You can leave."
Das gilt auch uneingeschränkt für Deutschland. Niemand wird gezwungen hier zu leben.
Wem das Leben in Deutschland also so unerträglich ist möge bitte gehen.
Niemand wird ihm hindern.
zum Beitrag21.01.2020 , 08:42 Uhr
"Die „New York Times“ bricht mit ihrer Tradition. Sie unterstützt dieses Jahr gleich zwei demokratische Präsidentschaftskandidatinnen."
Klobuchar, Warren sowie Sanders und Bennet sind Senatoren und damit z.Z. beim Impeachmentverfahren gebunden, da Anwesenheitspflicht herrscht.
Deswegen können sie, im Gegensatz zu Joe Biden, z.Z. keinen Wahlkampf betreiben, und das kurz vor den so wichtigen Vorwahlen in Iowa.
D.h., daß solange die "Times" den DNC um Pelosi nicht dafür kritisiert, daß die Impeachmentverhandlung so lange hinausgezögert wurde damit diese sich mit der Wahl in Iowa überschneidet unterstützt sie niemanden außer Joe Biden.
Und btw: warum verlangt eigentlich niemand von diesen 4 Senatoren sich beim Impeachment für befangen zu erklären?
zum Beitrag19.01.2020 , 12:19 Uhr
Donald Trump 2016: "I'll build a wall and Mexico will pay for it."
Alle haben sie gelacht.
2020: Mexiko ist die Mauer. Zusätzlich zur eigentlichen Mauer, die sich aktuell im Bau befindet.
zum Beitrag18.01.2020 , 14:05 Uhr
"Völlig kruder Text. Und eben auch klare politische Agenda Pro Angriffskrieg."
Zitat aus dem Artikel: "Natürlich muss jede Lösung des Konflikts in der Diplomatie und nicht im Militärischen liegen."
Was sollen also ihre Unterstellungen?
zum Beitrag18.01.2020 , 13:54 Uhr
"Es wird völlig ausgeblendet, daß GENAU DAS der Sinn der amerikanischen (und, ja, auch der israelischen) Strategie war, die die Autorin offensichtlich richtig findet: mit immer schärferen Sanktionen das Volk gegen die Regierung zu treiben."
Ach was. Zitat aus dem Artikel: "Die Hoffnungen, die die iranische Bevölkerung in das Atomabkommen gesetzt hatte – ökonomische Erleichterungen –, haben sich nie erfüllt. Das Geld, das durch die Lockerung von Sanktionen ins Land floss, steckten sich Angehörige des Regimes und der Revolutionsgarden in die Taschen. Außerdem finanzierte das Regime die militärischen und politischen Interventionen im Irak, in Syrien und im Libanon."
Sie sehen: das iranische Regime braucht weder die Amis noch die Israelis um die Bevölkerung gegen sich aufzubringen, sondern kriegt das ganz allein hin.
zum Beitrag17.01.2020 , 16:34 Uhr
"Es sei „die Hand Gottes“ im Spiel gewesen, die dieses „Wunder“ vollbracht habe:....."
Na ja, das ist nun doch übertrieben. Es war nur der GEOTUS, der Soleimani tötete...... :-)
"Der Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 9. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde."
Kleiner Fehler. Dies geschah am 3. Januar.
"Der Boden unter den Füßen der Machthaber in Iran ist dünn geworden."
Richtig! Und viele Gründe dafür werden hier von Herrn Nirumand auch völlig korrekt benannt. Doch es gibt noch einen weiteren: Soleimanis Nachfolger ist im Augenblick damit beschäftigt die Soleimanigetreuen im Offizierskorps der IRGC zu verhaften oder zu ermorden und sie mit seinen eigenen Leuten zu ersetzen. So läuft es in derartigen Regimen nun mal und es bedeutet, neben allen anderen Gründen, daß die Revolutionsgarden z.Z. so geschwächt sind wie noch nie.
Sollten die Reformer wirklich die Mullahs stürzen wollen, dann ist jetzt ihre Stunde und es ist wirklich eine Schande, daß sie gerade jetzt so wenig Unterstützung aus dem Westen erfahren.
zum Beitrag17.01.2020 , 09:25 Uhr
Und weiter geht sie, diese Farce.......
Das Weiße Haus hatte die Aussage mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten während der Untersuchung anhören wollten.
Ja, und?! Dazu war Trump berechtigt, nennt sich "executive privilige". Die Demokraten hingegen haben bereits bei der Untetsuchung im "House" dutzendfach gegen bestehende Statuten verstoßen, u.a. ließen sie nicht einen von den Republikanern geforderten Zeugen zu. Frage mich wirklich, wie die Presse wohl berichtet hätte, wenn die Republikaner gegen Obama etwas derartiges abgezogen hätten?
Es gäb ja noch wesentlich mehr zu sagen, beschränke mich hier aber auf einen Fun Fact: 66,6% aller bisher vom "House" impeachten Präsidenten haben sich folgendes Vergehen zu schulden kommen lassen: sie demütigten Hillary Clinton........ :-)
zum Beitrag16.01.2020 , 13:37 Uhr
"Das hat "uns" die gesamte Krim und die halbe Ukraine gekostet."
Meine Meinung: Einer der Gründe wieso sich Putin überhaupt "traute" die Krim zu annektieren war seine Gewissheit, daß die Reaktion der USA vergleichsweise mild ausfallen wird. Und diese Gewissheit basierte darauf, daß seine Geheimdienste genug belastendes Material gegen damalige und teils heute noch amtierende US Spitzenpolitiker gesammelt haben. Stichwort: "Biden - Burisma - Connenction".
"Herr Trump wollte Quatar (größte US Basis im Nahen Osten) bombardieren. "
Könnten sie dafür eine Quelle nennen? Weil davon hab ich ja noch nie gehört.
zum Beitrag15.01.2020 , 23:03 Uhr
"Das, wen wundert es, in allererster Linie gegen Israel in Stellung gebracht wird. Mehr als gegen alle anderen Staaten der Welt."
Lieber Herr Hawkins, glaube das bilden sie sich nur ein.
Beispiel: die Verurteilung des Irans durch den UN Menschenrechtsrat für den Mord an tausenden iranischen und irakischen Demonstranten war so laut, daß man sie selbst an der Grenze des bekannten Universums hören konnte.
Auch die BDS Bewegung, der oft, und natürlich völlig unzutreffend Israelfeindlichkeit und gar Antisemitismus vorgeworfen wird ist eine der lautesten Befürworter der Iran Sanktionen.........
Ok, jetzt ernsthaft: Obama hat die Drohnenangriffe faktisch zur US Staatsdoktrin erhoben, Trump führt dies weiter fort. Infolge dessen starben, neben den eigentlichen Zielen, auch tausende unschuldige Menschen.
Diese Tatsache wurde von allen mehr oder weniger schulterzuckend zur Kenntnis genommen. Aber kaum töten die USA mal einen Kriegsverbrecher wie Soleimani - und mit mal kommen alle mit dem Völkerrecht. Frage mich wirklich: was soll das?
Und was wäre denn die Alternative gewesen?
Als die US Botschaft angegriffen wurde hätte Trump auch einfach den Schießbefehl auf die Angreifer erteilen können. Dies hätte in einen Blutbad geendet und Soleimani hätte darauf den Befehl erteilt neue Truppen auszuheben und alles wieder auf Null.
Stattdessen ließ Trump Soleimani, den Oberbefehlshaber bei diesen Angriffen, direkt töten.
War das wirklich so schlecht wie aktuell oft behauptet?
Und welche internationale Gerichtsbarkeit oder Institution würde wohl augenblicklich an der Seite Trumps stehen wenn die Botschaft tatsächlich gestürmt worden wäre und es hunderte Tote gab und hunderte weitere in Geiselhaft?
zum Beitrag14.01.2020 , 20:27 Uhr
Gebe auch mal meinen Senf dazu. Glaube nicht, daß es hier irgendwie um Rassismus geht.
Es ist wie es ist: das britische Königshaus ist eine sehr viele Millionen Pfund schwere Institution mit enormer politischer und repräsentativer Macht. Die politische Macht ist nur theoretisch, also konzentriert man sich auf die Representation, und zwar mit geradezu militärischer Präzision. Wer Mitglied der Königsfamilie ist HAT sich an das Protokoll zu halten. Jeder, der das Glück, oder wohl eher Pech, hat in die Königsfamilie hineingeboren zu werden wird darauf von Lebtag 1 an vorbereitet.
Eingeheiratete, vor allem bürgerliche, haben es hier natürlich schwerer, allerdings wissen auch sie, was auf sie zukommt und worauf sie sich einlassen.
Und hier wird die "Causa Markle" interessant. Anhand ihres gesamten Lebenswandel, den ich hier überhaupt nicht irgendwie kritisieren will, war von Anfang an absehbar, daß sie sich nicht an das Protokoll halten können wird und Harry eines Tages "yoko ohnen" wird (hoffe zumindest Beatles Fans wissen was ich meine..... :-) ).
Deswegen: nicht die Tatsache, daß ein 35jähriger das Elternhaus verlässt, und daß ausgerechnet das Elternhaus dagegen ist :-), ist interressant. Interressant ist die Tatsache, daß die königliche Familie dieser Ehe überhaupt zustimmte.
zum Beitrag12.01.2020 , 16:12 Uhr
"Trump hat sich vor Soleimani wenig für die Region interessiert....."
"Such respect for the people of Iran as they try to take back their corrupt government. You will see great support from the United States at the appropriate time!"
Dies twitterte Trump auf den Tag genau 2 Jahre vor der Liquidierung Soleimanis. Und heute hat er nochmal nachgelegt: "To the leaders of Iran - DO NOT KILL YOUR PROTESTERS. Thousands have already been killed or imprisoned by you, and the World is watching. More importantly, the USA is watching. Turn your internet back on and let reporters roam free! Stop the killing of your great Iranian people!"
Der letzte US Präsident der das Militär so sparsam einsetzte wie Trump war Jimmy Carter. Wenn Trump allerdings zuschlägt, dann da, wo es den Feind am härtesten trifft - wie das iranische Regime gelernt hat. Und nun stellt er sich auch noch schützend vor die Demonstranten. Dies ist angesichts von 1500 Toten vielleicht etwas spät, aber immerhin tut er es. Und nach Soleimanis Tod werden sich die aktuellen Befehlshaber sicher zweimal überlegen, ob sie wieder auf Demonstranten schießen lassen sollen.
Also: Aktuell sind die einzigsten, die nicht aufatmen können die Mitglieder des iranischen Regimes.
zum Beitrag12.01.2020 , 11:09 Uhr
"Wo war dieser Herr Soleimani mehr Massenmörder als seine Berufskollegen in den US-Streitkräften."
Nur ein Beispiel aus einer schier endlosen Liste: Auf Soleimanis Befehl haben seine Truppen innerhalb von nur 6 Tagen 1500 iranische Demonstranten ermordet.
Das ist ungefähr so als hätte ein US General 1500 Menschen beim "Womans march" erschiessen lassen - und Trump hätte es vielleicht nicht direkt befohlen aber zumindest gebilligt.
zum Beitrag11.01.2020 , 14:00 Uhr
"....das nenne ich einen verantwortungsvollen Umgang mit einem gravierenden eigenen Fehler."
Ach was. Der Iran hätte auch von Anfang an die Wahrheit sagen können. Das er es nicht tat beweist, daß er die eigene Verantwortung vertuschen wollte und dieses Schuldeingeständis nur zu stande kam, da er erkannte, daß eine Vertuschung nicht möglich ist.
zum Beitrag10.01.2020 , 19:49 Uhr
"Kann man US-Präsident Donald Trump glauben, solange er keine Beweise vorlegt?"
Warum nicht? Seinen Gegnern glaubt man schließlich auch immer alles aufs Wort. Und diese legen auch nie Beweise vor.
"Mit dieser Argumentation steht und fällt die völkerrechtliche Rechtfertigung des Drohnenangriffs auf den ranghohen Militär, ganz unabhängig von der politischen Einschätzung der Tat."
Es ist eher eine juristische als eine politische Frage. Ein Völkerrecht, daß die Tötung von Massenmördern wie Soleimani ausschließt ist das Papier nicht wehrt, auf dem es gedruckt ist.
"Dennoch bin ich ihm gegenüber nachsichtiger als gegenüber Trump."
Wirklich? Warum? Am 3.10.2015 bombardiert die US Armee versehentlich ein Krankenhaus in Kundus. 42 Tote, 30 Verletzte. Ärzte ohne Grenzen stellt deswegen ihre Arbeit in Afghanistan ein. Unter Trump hat es so ein, extrem euphemistisch, "Missgeschick" noch nicht gegeben.
"Die transatlantischen Beziehungen sind so stark belastet, dass auch engste Verbündete dem US-Präsidenten nicht mehr unbesehen glauben, was er sagt."
"Actions speak louder than words", wie die Amis so schön sagen. Und Trump ist eben ein Mann der Tat und nicht des Wortes - eine gute Sache, wenn man bedenkt, was er so manchmal von sich gibt. :-)
Nachdem er aus dem Atomdeal ausstieg musste er feststellen, daß die Europäer weiter an diesen festhalten wollen. Somit haben sie sich, zumindest in dieser Frage, an die Seite des Irans gestellt. Als die Bedrohung durch Soleimani akut wurde beschloss Trump allein zu handeln. Er informierte einfach niemanden. Nicht den Kongress und nicht die Verbündeten, da diese die ganze Aktion, möglicherweise unfreiwillig, sabotiert hätten. Deswegen sind die Europäer mit den jüngsten Entwicklungen auch einfach überfordert - sie wussten einfach nicht bescheid und wurden überrascht. Man sieht: in der Politik geht es nicht um Glauben, sondern um Wissen.
zum Beitrag10.01.2020 , 14:49 Uhr
Wie wärs mal mit einer Komödie über einen schwulen Mohamed?
zum Beitrag10.01.2020 , 09:29 Uhr
Erst wird Soleimani getötet, dann sterben bei dessen Beerdigung 50 Menschen. Es gibt ein Erdbeben in der Nähe eines AKWs und die Racheaktion für Soleimani verpufft wirkungslos. Egal ob dies gewollt oder ungewollt war, der Iran ist blamiert. Und nun hat man wohl auch noch versehentlich ein Passagierflugzeug abgeschossen.
Schon eine ziemlich schlechte Woche für den Iran.......
zum Beitrag09.01.2020 , 09:49 Uhr
"Die US-Demokraten wollen unterdessen mittels Beschneidung von Trumps militärischen Befugnissen eine weitere Eskalation im Iran-Konflikt verhindern."
LOL.... Erst 2002 hat der Kongress den Präsidenten die Befugnis für gezielte Tötungen gegeben. Auch die Demokraten, auch Nancy Pelosi stimmten damals dafür.
Und heute? Wenn es Trump wäre, der in einen Paralleluniversium 1941 Hitler getötet hätte; die Demokraten hätten es "provokativ" und "unverhältnismäßig" genannt........
Und übrigens, da es in unseren Medien sicher nicht zum Thema gemacht werden wird, hier der wichtigste Satz aus Trumps gestriger Rede:"The missiles fired at us and our allies were paid for by funds made available by the previous administration."
zum Beitrag08.01.2020 , 17:01 Uhr
"Soeimani und geheime Friedensverhandlungen ????"
Doch, doch stimmt schon. Und vor den Verhandlungen weihte er ein Waisenhaus ein und nach den Verhandlungen nahm er an einer LGBT Solidaritätskundgebung teil. Dies passt auch alles nur zu seinen Charakter, war er doch zeitlebens als überzeugter Pazifist und Friedensbringer bekannt.......
zum Beitrag07.01.2020 , 13:18 Uhr
Alles richtig was sie schreiben. Stimmen sie mir also zu, wenn ich sage die Demokraten missbrauchen das Impeachment für politische Zwecke?
zum Beitrag06.01.2020 , 20:03 Uhr
"Genauso wie bei den WMD Buschs?"
Als die US Abgeordneten damals erkannten welche Katastrophe sie im Irak anrichteten gab es tatsächlich Stimmen, die ein Impeachment forderten. Verlief aber rasch im Sande, da klar wurde, daß es nie mehrheitsfähig sein würde.
Bei Trump ist das anders.
Schon am Tag seiner Amtseinführung titelte die "WaPo": "The campaign to impeach president Trump has begun".
Kürzlich wurde er von einer Mehrheit im "House" impeached, und das, obwohl noch nicht einmal die Demokraten geschlossen hinter dem Impeachment stehen.
Will sagen: einen Präsidenten, der nicht Trump heißt hätten die Abgeordneten diese Tötung vielleicht ungefragt durchgehen lassen, aber nicht Trump. Hier werden seine Gegner einen Gesetzesverstoß regelrecht mit der Lupe suchen. Und warum auch nicht? Sollte Trump hier mit dieser Tötung und sich allen daraus ergebenden Konsequenzen tatsächlich gegen US Recht verstoßen haben, dann gehört er ja auch impeached und anschließend vor Gericht.
Nur: das glaube ich nicht. Entgegen der landläufigen Meinung: Trump ist eben nicht dumm. Bevor er den Befehl gab hat er sich mit Sicherheit versichert, daß diese Aktion laut US Recht legal ist.
"Korrekt, aber Trump ist bereits impeached und die Republikaner sagen sie werden das im Senat blockieren und sich keinerlei Beweise ansehen."
Ganz genau genommen: Trump ist noch nicht impeached. Ein Präsident gilt erst als impeached, wenn die Anklage vom "House" an den Senat übergeben wurde und die eigentliche "remove from office" Verhandlung beginnt.
Hier ist die kuriose Situation, daß die Demokraten unter Speakerin Pelosi zwar das Impeachment mit atemberaubenden Tempo durch das "House" pushten - und nun die Anklage einfach nicht an den Senat übergeben. Deswegen blockieren die Republikaner z.Z. auch nichts. Sie haben einfach nichts, womit sie arbeiten könnten.
zum Beitrag06.01.2020 , 18:02 Uhr
"Die Rufe „Tod Amerika“ und „Tod Israel“ erschallten. Das Staatsfernsehen sprach von „mehreren Millionen“ Teilnehmern."
Erinnert irgendwie an einen Parteitag der US Demokraten.........
zum Beitrag06.01.2020 , 16:17 Uhr
Egal ob links oder rechts. Abgesehen von den unverbesserlichen "Falken" in der US Politik will wirklich niemand einen Krieg gegen den Iran - auch Trump nicht.
Das Problem: es wurde eine Botschaft angegriffen, das ist wie ein Angriff auf die USA selbst. Trump musste hier einfach reagieren.
Die Tötung Soleimanis war so ziemlich die heftigste Reaktion, die ihm zur Verfügung stand.
Warum tat er das? M.M.n. hofft er darauf, daß die Tötung das Regime so sehr in Angst versetzt, daß es, trotz allen aktuellen Säbelrasseln, von einer "Antwort" absieht.
Das ist natürlich sehr, sehr gefährlich.
Denn sollte der Iran, wie auch immer, reagieren, was wohl auch wahrscheinlich ist, dann bleibt wiederrum Trump nichts anderes übrig als die 52 von ihn genannten Ziele anzugreifen.
Und dabei handelt es sich nicht um Kulturstätten, Trump referierte hier zu etwas anderen, sondern um Häfen, Raffinerien, Raketenstellungen, Kasernen usw.
Die USA haben genug Feuerkraft in der Region um alle diese Ziele gleichzeitig anzugreifen, was Trump dann m.M.n. auch tun würde.
Sollte ich recht behalten, und ich hoffe wirklich ich irre mich hier, dann bleibt, wiederrum, nur zu hoffen, daß Trump die Iraner rechtzeitig vor den Angriffen warnt, damit diese ihre Leute von den Zielen evakuieren können.
Sollte er dies nicht tun, dann gibt es tausende, vielleicht sogar zehntausende Tote.
zum Beitrag06.01.2020 , 14:45 Uhr
Ein Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, der nach der Pfeife der Amis tanzt? Warum brauchen die Saudis einen iranischen General um mit der irakischen Regierung zu kommunizieren? Wie glaubwürdig soll das alles sein?
Aber ok, angenommen es stimmt; Soleimani war auch noch aus anderen Gründen im Irak, und das wird sich demnächst auch klären.
Denn die Demokraten (und auch die Republikaner) werden von Trump ganz genau wissen wollen, wie er zur Einschätzung gelangte, daß Soleimani für den Angriff auf die Botschaft verantwortlich war und / oder Anschläge auf US Bürger plante.
Denn das ist die einzig legale Grundlage für Trump jemanden zu töten. Alles andere ist auch aus US Sicht ein Kriegsverbrechen. Und Kriegsverbrechen - das ist doch mal eine "impeachable offense".
zum Beitrag06.01.2020 , 10:37 Uhr
"Auch auf internationaler Ebene müssen Gruppen wie Hisbollah und auch der Iran selbst vorsichtiger operieren. Denn Trumps Raketenangriff hat gezeigt, dass ein irrationaler US-Präsident die größere Gefahr ist."
Na, dann hat Trump doch schon mal eines seiner Ziele erreicht.
"Ich könnte einen iranischen Topgeneral mitten am Bagdader Flughafen töten und würde nicht einen Wähler verlieren." ——- Donald J. Trump, jedenfalls so in der Art.......
zum Beitrag05.01.2020 , 20:23 Uhr
"Derzeit warten alle ab, was passiert."
Das ist sehr gut.
"Doch selbst wenn viele Aktivisten froh sind, dass Soleimani tot ist – sie wissen, dass seine Tötung durch die USA für ihren Kampf kaum Gutes bringen wird."
Wie gesagt: abwarten!
Liebe Iraker. Es bringt im Augenblick überhaupt nichts sich pro oder contra Iran zu positionieren und darüber vielleicht gar auf die eigenen Landsleute loszugehen.
Denn hier der Punkt: bei allen was Soleimani auch war, Massenmörder, Topterrorist und, neuerdings, Sympathieträger von so manchen wohlstandsverwahrlosten "Wessi", er war auch folgendes: innerhalb des iranischen Regimes zu mächtig.
D.h., daß es innerhalb des Regimes auch die Kräfte gibt, die insgeheim zufrieden mit Soleimanis Tod sind. Gut möglich, daß sich daraus ein inneniranischer Konflikt entwickelt, der das ohnehin unter Druck stehende Regime hinwegfegt. Wenn das passieren sollte, dann gibt es auch keinen iranischen Einfluss auf den Irak mehr und viele eurer Probleme hätten sich von allein gelöst.
zum Beitrag03.01.2020 , 20:05 Uhr
USA: 748 Mrd Dollar Verteidigungshaushalt kürzlich verabschiedet.
Iran: Aufgrund der Sanktionen fast Pleite und vom internationalen Rüstungsmarkt ausgeschlossen.
USA: Ein, gelinde gesagt, umstrittener Präsident.
Iran: das Regime musste 1500 Demonstranten ermorden, um sich überhaupt an der Macht halten zu können. Federführend dabei übrigens Soleimanis Truppen.
USA: Zu präzisen Militärschlägen fähig, die sogar die höchstrangigsten ihrer Feinde treffen können.
Iran: Das Regime ist noch nicht mal dazu fähig, dafür zu sorgen, daß ihre höchstrangigsten Generäle es pünktlich zu ihren Rückflügen schaffen....
Und Iran soll hier im Vorteil sein? Wohl kaum.
zum Beitrag02.01.2020 , 23:10 Uhr
"Mit einem sogenannten Windbürgergeld will die SPD den Widerstand gegen den Bau von Windkraftanlagen abmildern."
"Zugleich will die SPD die Möglichkeiten einschränken, mit Klagen Windräder zu verhindern."
Ist ja schon spät, deswegen Verzeihung für die Verständnisfragen: Will Herr Miersch die Bevölkerung mit ihren eigenen Geld in die Akzeptanz von Windkraftanlagen bestechen? Und wenn sie dann immer noch dagegen ist will er ihnen ihre Rechte nehmen?
zum Beitrag02.01.2020 , 18:33 Uhr
Ich vermute, daß es noch wesentlich schlimmer ist.
Hier mal, was Trump heute getweetet hat:"A lot of very good people were taken down by a small group of Dirty (Filthy) Cops, politicians, government officials, and an investigation that was illegally started & that SPIED on my campaign. The Witch Hunt is sputtering badly, but still going on (Ukraine Hoax!). If this...." "....had happened to a Presidential candidate, or President, who was a Democrat, everybody involved would long ago be in jail for treason (and more), and it would be considered the CRIME OF THE CENTURY, far bigger and more sinister than Watergate!"
Hier untertreibt Trump noch maßlos!
Mit "A lot of good people...." meint er ganz sicher Leute wie z.B. Roger Stone, General Flynn - und eben auch Julian Assange, dem es von allem am schlechtesten ergeht. Das ist so, weil er eben auch von allen am meisten über diese Vorgänge weiß. Deswegen wird bewußt versucht ihn psychisch zu ruinieren und so als Zeugen unbrauchbar zu machen!
Sollte meine, wirklich ungeheure Vermutung stimmen, dann haben wir es hier mit einen unglaublichen Staatsverbrechen zu tun. Und das mitten in Europa.
zum Beitrag29.12.2019 , 16:54 Uhr
"Was soll man da sagen: "OK, Wichser"?"
Ja, zum Beispiel.
Und wenn mal wieder irgendwelche FfF Aktivisten mit "der Planet brennt" usw. kommen, sagt man einfach: "Ok, Doomer."
zum Beitrag29.12.2019 , 12:24 Uhr
"Vor wenigen Wochen hatten zwei Angreifer in Jersey City sechs Menschen getötet."
www.usnews.com/new...ersey-attack-probe
Zitat: "Grewal said the attackers, David Anderson, 47, and Francine Graham, 50, had expressed interest in a fringe religious group called the Black Hebrew Israelites, whose members often rail against Jews and whites."
Zusammen mit dem Pittsburgh Attentat war es einer der verheerensten antisemitischen Terroranschläge in den USA überhaupt. Dennoch wurde er in den Medien, auch der TAZ, weitgehend übergangen. Warum? Liegts an der Tatsache, daß die Täter hier schwarze Antisemiten und Rassisten waren?
zum Beitrag28.12.2019 , 16:48 Uhr
"Schuldig gesprochen wurde Gallagher allerdings, weil er mit anderen Soldaten der Eliteeinheit Navy Seals für ein Gruppenbild mit der Leiche des IS-Kämpfers posiert hatte."
Allein die Tatsache, daß Gallagher als einziger Soldat auf diesem Foto belangt wurde sollte doch bereits stutzig machen.
"Im Streit um Trumps Entscheidung sah sich Marinestaatssekretär Richard Spencer schließlich zum Rücktritt gezwungen."
Ach was! Es gab keinen Streit. Spencer musste zurücktreten, da er sich über Anweisungen von 2 seiner direkten Vorgesetzten (Präsident und Verteidigungsminister) hinwegsetzte.
"Am vergangenen Wochenende empfing Trump Gallagher und dessen Frau in seinem Golf-Resort in Mar-a-Lago in Florida, wo Trump die Weihnachtsferien verbringt."
Auch wenn es fast ein Jahr zu früh ist, so sage ich dennoch schon mal folgendes: Willkommen im "House of Representatives", Abgeordneter Gallagher.
zum Beitrag27.12.2019 , 10:16 Uhr
"Die Beweispflicht sollte bei den Gegnern liegen."
Die Beweispflicht sollte bei der Verteidigung und nicht der Anklage liegen? Wo sind wir denn hier? Bei einen US Impeachmentverfahren?
zum Beitrag20.12.2019 , 11:05 Uhr
"Sie warf ihm vor, bei Veranstaltungen hinter geschlossenen Türen Spenden von Milliardären einzusammeln."
Bin nun wahrlich kein Buttigieg Fan aber hier muss ich mal für ihn in die Bresche springen. Es ist absolut üblich, daß Milliardäre versuchen mit Großspenden Einfluss auf die US Politik zu nehmen. Diese Praxis kann man selbstverständlich generell kritisieren, sie aber einen einzigen Kandidaten vorzuhalten ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Zumal: Cory Booker hat gleich von 45 Milliardären Spendengelder entgegengenommen. Irgendwie kein Thema. Liegt vielleicht daran, daß er nicht anwesend war, da er trotz allen Geldes es nicht schafft genug Wähler hinter sich zu sammeln, um sich für die Debatten zu qualifizieren. Irgendwie tröstlich, daß man eben doch nicht alles kaufen kann......
Und noch eine Anmerkung zum Artikel. Dieser hat die Quintessenz der gestrigen Debatte verfehlt. Denn diese lautet ungefähr so: Einerseits: "Wir müssen zurück zu einen zivilen, von Hass und Angst befreiten Diskurs." Andererseits:"Trump ist der übelste, korrupteste, kriminellste "Typ", der je das WH besetzte und alle, die ihn nun noch unterstützen sind nicht besser als er."
Diese Leute........
zum Beitrag19.12.2019 , 17:54 Uhr
"Sie ist eine große Verfechterin von qualitativ hochwertigem Lokaljournalismus."
Na, daß kann man doch nur unterstützen. Deswegen ein kleiner Tipp, damit die Qualität in Zukunft noch gesteigert werden kann: die Überschrift ist schlecht gewählt. Wesentlich besser wäre: "10 Gründe, warum Weihnachtsbäume schlecht für die Umwelt sind. Punkt 6 wird sie umhauen."
zum Beitrag19.12.2019 , 17:43 Uhr
Alles sehr richtig, was sie schreiben.
"Stattdessen haben die Demokraten die zulässigen Rechtsmittel die Trump einlegen lassen hat, als amtsenthebungswürdige Handlungen gewertet."
Exakt! Und genau einzig und allein darauf bezieht sich der 2. Anklagepunkt "Behinderung des Kongresses". Trump hat Beschwerde beim SC eingelegt, genau so wie es zuvor Nixon und Clinton taten. Unterschied: hier haben die Demokraten nicht die Entscheidung des SC abgewartet sondern von sich aus entschieden, daß Trump den Kongress behindert hätte. Somit sind sie es, die die Gewaltenteilung ignorieren, dennoch ist es in den Medien irgendwie Konsens, daß Trump es wäre, die die Demokratie gefährdet.
Apropo Demokratie. Die gestern am meisten gehörten Wörter waren wohl "a sad day for America", "no one is above the law" (außer Joe Biden, offensichtlich.....) und "Democracy".
Deswegen möchte ich nochmal betonen: die USA sind keine Demokratie, sondern eine föderale Republik.
zum Beitrag19.12.2019 , 11:54 Uhr
"PS: "Donald Trump, der 45. Präsident der USA und der mächtigste Politiker der Welt..." ist etwas veraltet. Der Titel geht wohl eher an Xi."
Xi ist kein Politiker. Er ist ein Diktator.
zum Beitrag19.12.2019 , 11:17 Uhr
"67 der 100 Senator*innen müssten dafür stimmen."
Nicht ganz richtig. Die Statuten sagen, daß eine einfache Mehrheit der Senatoren anwesend sein muss und von diesen müssten dann 2/3 für die Amtsenthebung stimmen. D.h., daß bereits 34 Jastimmen reichen könnten. Ein Umstand, den sich die Demokraten politisch zu nutze machen könnten.
Das Problem ist nur: sie wollen Trump aufgrund eines Dokumentes impeachen, daß sie selbst offensichtlich noch nicht einmal gelesen haben!
"„Wir haben noch nichts gesehen, was uns fair erscheint,“ sagte Pelosi am Mittwoch zu den bisherigen Verfahrensvorschlägen im Senat."
Pelosi verantwortet die Impeachmentfarce im "House" und ausgerechnet sie redet nun von "Fairness". Bizarrowelt.
Man kann nur hoffen, daß im nächsten November Trump wiedergewählt wird und die Demokraten, nicht zuletzt wegen dieses beinahe verbrecherischen Impeachmentverfahren "fair and square" dutzendfach von den Wählern rausgeschmissen werden und Trump somit über ein von den Republikanern dominiertes "House" verfügt. Dann wäre die "Fairness" wieder hergestellt.
zum Beitrag17.12.2019 , 18:12 Uhr
"Ausserdem hat es vor allem Banken, Versicherungskonzerne und Rechtsanwaltskanzleien getroffen, die man als Linker nicht bemitleidet oder verteidigt."
Ziemlich kruder Satz. Zum einen haben auch Linke z.B. Girokonten und Lebensversicherungen und nehmen bei Bedarf anwaltliche Hilfe in Anspruch.
Zum anderen: sie meinen sicher die CEOs und andere Absahner in den Konzernen. Diese wurden am 11. September aber nicht getroffen. Zum einen fliegen diese sowieso nur in Privatjets zum anderen war es noch zu früh am Tage als das sie sich im WTC aufgehalten hätten.
Getroffen wurden fast ausschließlich Menschen "wie du und ich". Normalverdiener, die lediglich ihren Tagwerk nachgingen.
zum Beitrag13.12.2019 , 12:35 Uhr
Hab "Gasland" gesehen. Fox behauptet Fracking würde zu Krebserkrankungen, Schwindelgefühlen, Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns, Asthma, Desorientierung und so einiges mehr führen.
Problem: er behauptet es alleine. Es kommen keine Ärzte, Toxikologen, Pathologen und andere Experten zu Wort, die diese Thesen bestätigen.
Da stellt sich doch wirklich die Frage, wer es hier mit der Wahrheit nicht so genau nimmt?
zum Beitrag13.12.2019 , 10:18 Uhr
Pro Brexit Konservative: +46 Sitze
(eventuell, vielleicht, möglicherweise) pro remain Labour: -59 Sitze
definitiv remainer Jo Swinson (LibDems) rausgewählt
Zu dieser Wahl lässt sich nur eines sagen: i.redd.it/sxikfshaoa441.jpg
:-)
zum Beitrag12.12.2019 , 14:59 Uhr
Warum der ganze Ärger?
Doch nur, weil der allseits als homophob bekannte Trump eine Initiative startete, die zum Ziel hat Homosexualität weltweit zu entkriminalisieren.
zum Beitrag11.12.2019 , 14:19 Uhr
"....die ihren Verfassungsauftrag ernst genommen und nach langem Zögern und gegen Widerstände aus ihrer eigenen Partei ...."
LOL...... einfach zu herrlich. Es ist eine Tatsache, daß eine Grundvorraussetzung für ein Impeachment eine breite überparteiliche Basis ist und diese "Helden" schaffen es noch nicht einmal ihre eigene Partei hinter dieses Vorhaben zu vereinigen.
"Jeder beliebige andere Angeklagte, der sich zu so viel Rüpelei gegenüber Mitgliedern eines Gerichts rausnimmt..."
Weder ist Trump angeklagt noch steht er vor Gericht.
"Zuerst hat der Generalinspektor seines eigenen Justizministeriums befunden, dass die Russlandermittlungen berechtigt waren."
"Sein" Generalinspekteur hat bitte was befunden?!
"Dann hat die Sprecherin des Repräsentantenhauses moniert, er benehme sich wie ein „Präsidentenkönig“"
LOL... das merke ich mir für die nächste Partie Scrabble. Und nur aus Neugierde: hat Pelosi auch Beispiele gebracht, wo Trump seine Kompetenzen als Präsident überschritten hat?
"....um vom ukrainischen Präsidenten persönliche Vorteile für seinen nächsten Wahlkampf zu erzwingen."
Selenski selbst sagt etwas anderes. Scheint aber irgendwie keine Rolle zu spielen.
zum Beitrag11.12.2019 , 11:34 Uhr
Und plötzlich haben die Dems "quid pro quo", Bestechung usw. vergessen und tun stattdessen so, als hätten sie USMCA ausgehandelt. LOL....
zum Beitrag10.12.2019 , 17:47 Uhr
"Trump würden Machtmissbrauch sowie Behinderung des Kongresses zur Last gelegt werden, teilten führende Demokraten am Dienstag mit."
Das sollen die Anklagepunkte sein? Sie erfüllen ja noch nicht mal die "High crimes and misdemeanors" Kriterien. Was wurde aus "quid pro quo"? Aus Verrat? Aus Bestechung?
Sollten die Demokraten tatsächlich versuchen Trump auf dieser Grundlage des Amtes zu entheben wird es mit Sicherheit ganz furchtbar nach hinten los gehen.
Nicht nur wird Trump wiedergewählt werden, auch werden die Demokraten ihre Mehrheit im "House" verlieren und so endgültig in die Opposition gedrückt werden. Und das mit ziemlicher Sicherheit bis mindestens 2024.
zum Beitrag06.12.2019 , 22:16 Uhr
"Die Totenruhe anderer Opfer ist dagegen schon mehrfach "gestört" worden."
Das mag ja sein. Aber war bzw. ist dies auch in Ordnung?
"Das ZPS hat vom Grunde alles richtig gemacht."
Nein! Eben nicht!!
Diese Aktion hätte leicht zu etwas ganz großen werden können aber das ZPS hat es aus Egoismus, Provokationsfreude, Arroganz und ganz einfacher Dummheit versaut.
Sie wollten u.a. darauf hinweisen, das der Werdegang von von Papen, einen Wegbereiter der Nazis, bis ins Detail bekannt ist, während man von vielen Opfern noch nicht mal weiß, wo und ob sie überhaupt beerdigt sind.
Dies ist ein guter Punkt und es ist völlig legitim und richtig darauf hinzuweisen.
Das in diesen Zusammenhang von Papens Grabstein "geklaut" wurde kann man guten Gewissens als Teil dieser Aktion abtun.
Aber leider ist es bereits davor völlig über die Stränge geschlagen. In welchen Zusammenhang kann es ok sein menschliche Überreste von Verbrechen in seine Kunstinstallation einzubauen, mit dem Ziel seinen eigenen Standpunkt klar zu machen???
Hier wurde eine Grenze überschritten, die einfach nicht überschritten werden darf; völlig unabhängig davon, wie berechtigt das zu Grunde liegende Motiv auch sein mag.
Dabei hätte das ZPS es so leicht besser machen können: einfach einer Gedenkstättenleitung im Vorfeld von der Aktion unterrichtet. Sie hätten gewiss eine Gedenktafel als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Wenn nicht hätte das ZPS auch einfach selbst eine anfertigen lassen können.
Was wäre das für ein starkes Bild gewesen: hier der Grabstein von von Papen, daneben eine Gedenktafel mit Namen von tausenden Opfern, deren Verbleib nie geklärt werden können wird.
Bin mir ziemlich sicher, daß diese Möglichkeit auch beim ZPS diskutiert wurde, dann aber verworfen wurde, da nicht spektakulär und provokant genug.......
zum Beitrag05.12.2019 , 15:26 Uhr
"Im Leben nicht, es ging um größtmögliche Aufmerksamkeit für die eigene Aktion und dafür eignen sich leider tote Juden in Deutschland."
Vollkommen richtig! Und selbst das haben [...] [sie] versaut. Unabhängig davon, ob nun tatsächlich menschliche Überreste für diese "Kunstaktion" verwendet wurden. Allein die Behauptung ist eine unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber den Opfern, die, zu wirklich allen Überfluss, zu einer Enthemmung bei heute lebenden, potenziellen, antisemitischen Tätern führen könnte.
Entweder haben sie beim ZPS diese Gefahr nicht gesehen, das würde beweisen, daß sie vollkommen von der Realität entkoppelt sind. Oder sie sahen sie und haben sie einfach ignoriert.
Außerdem: von Papens Totenruhe wurde nicht gestört, hier haben sie sich lediglich den Grabstein "ausgeborgt". Somit haben diese von allen guten Geistern verlassenen Vollidioten einen Wegbereiter der damaligen Täter mehr Respekt entgegengebracht als den damaligen Opfern.
Kommentar geändert. Die Moderation
zum Beitrag05.12.2019 , 11:43 Uhr
"Karlan hatte an einer Stelle gesagt, dass Trump zwar „seinen Sohn Barron nennen, ihn aber nicht zu einem Baron machen“ könne."
Hier steckt mehr dahinter.
1.) Karlan wäre im Falle eines Clinton Wahlsieges als Kandidatin für den SC in Frage gekommen. Was hatte sie also mit diesem Interessenkonflikt bei dieser Anhörung zu suchen? 2.) Mit dieser Bemerkung griff sie Ausführungen von Feldman auf, der mehr oder weniger deutlich unterstellte, daß Trump versuchen könnte sich zum König zu erheben. Dies wurde vorher noch nie erwähnt; Whataboutism vom Feinsten. 3.) Sollte Trump sich allerdings, irgendwie, zum König aufschwingen, würde Barron zum Prinz und nicht zum Baron werden. Karlan ist offensichtlich weder intelligent noch belesen genug, um dies zu wissen - und das als Juraprofessorin.
Welch ein Eigentor der Demokraten.
"Trump selbst, der zum Zeitpunkt der Anhörung beim Nato-Gipfel in London weilte, bezeichnete den Vorgang als „Witz“. "
Und wieder einmal hat Trump vollkommen recht. Warum suchen die Demokraten eigentlich so verzweifelt ein "quid pro quo"? Sie haben doch schon längst eines: m.youtube.com/watch?v=tc2gGEAeIHU#
Nur, daß es ein "quid pro Joe" ist......
zum Beitrag04.12.2019 , 09:40 Uhr
"Zusätzlich diskutierten DemokratInnen am Dienstag, ihre Anklage um weitere Vorwürfe gegen Trump – wie Justizbehinderung bei der Untersuchung des Sonderermittlers Mueller zu möglicher russischer Einmischung – zu erweitern."
Wenn man nun also schon den "guten, alten Mueller" reaktivieren muss sollte wohl auch dem vehementesten Impeachmentbefürworter klar werden, daß diese Farce auf tönernen Füßen steht.
"Erst in diesem Sommer stimmte die Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu."
Und genau deswegen wird sie nächstes Jahr sehr wahrscheinlich in die Geschichte eingehen. Und zwar als die Speakerin, die ihre Mehrheit im "House" gleich zweimal verlor.
"Schützenhilfe bekommt Trump auch von seinem Justizminister William Barr."
Ach was. Er ist nicht "sein" Justizminister und er ist auch kein "150%er Trumpaner". Barr ist schon sehr lange in der Politik aktiv und er war immer ein Bushloyalist.
".... dass es nicht genügend Anlass für die Ermittlungen gegeben habe."
Oh, welch ein Understatement. "I think spying did occur." Dies sagte Barr vor einigen Monaten vor dem Kongress. D.h. er interessiert sich sehr für diese Ermittlungen, vor allem dafür, wie sie überhaupt zu stande kamen.
zum Beitrag03.12.2019 , 11:27 Uhr
Bloomberg gehört ein Medienkonzern. Bloomberg kandidiert fürs Präsidentenamt. Daraufhin stellt sein Konzern die kritische Berichterstattung über ihn ein.
Und Trump soll hier der Zensor sein?
zum Beitrag02.12.2019 , 19:44 Uhr
"Vom ZPS heißt es, die Frage der Legalität „müssten die Behörden klären.“"
Wahrscheinlich bin ich zu optimistisch. Aber dieser Satz lässt mich zumindest hoffen, daß nicht wirklich Holocaust-Opfer ausgebuddelt wurden.
zum Beitrag02.12.2019 , 18:29 Uhr
"Ohhh...wenn das der Grund ist und ein so tolles Argument, warum nutzt Trump es dann nicht?"
Hat er doch getan. Sowohl im Februar, wie auch jetzt.
"Ihnen fällt nicht auf, dass die Reps seine Weigerung damit begründen, dass "alles eine unfaire Hexenjagd ist" (jammerjammer...die sind soooo unfair! Das ist sooo gemein!)"
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin und Senatorin Amy Klobuchar hat bereits gesagt, daß sie für ein Impeachment stimmen würde, sollte im Senat darüber verhandelt werden. Normalerweise müsste sie sich hier für befangen erklären. Aber stattdessen erklärt sie Trump bereits für schuldig, noch ehe die Gerichtsverhandlung begann.
Dies ist ungefähr Beispiel 26578, warum das Wort "Hexenjagd" tatsächlich unangemessen ist, "Schauprozess" trifft es wesentlich besser.
Was sie Jammerei nennen ist nichts anderes als das Bestehen auf grundsätzliche rechtsstaatliche Normen. Und man kann nur hoffen, daß die Reps sich hier durchsetzen, denn eine zweite "Ära McCarthy", diesmal mit den Dems als "treibende Kraft des Bösen" sollte man den USA und den Rest der Welt ersparen.
zum Beitrag02.12.2019 , 09:47 Uhr
"Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter."
Wie könnte er auch? Er reist zum NATO Gipfel in London. Allein die Tatsache, daß diese Sitzung so terminiert wurde zeigt, daß die Demokraten Trumps Verhandlungsposition schwächen wollen.
Genau das taten sie schon einmal: Ende Februar sagte Michael Cohen zeitgleich zum Gipfel USA - NK vor dem Kongress aus, was ebenfalls Trumps Position schwächte.
Klartext: die Demokraten sähen lieber eine Verschärfung der NK Krise als Trump einen Erfolg zu gönnen. Wie weit würden diese Irren wohl noch gehen?
zum Beitrag30.11.2019 , 22:22 Uhr
Nö, ernsthaft: wo ist der Skandal?
Ist natürlich blöde, daß die NPD den Rechtsstreit gewonnen hat. Aber das Urteil ist doch schlüssig begründet.
Nur weil unbequeme Wahrheiten nicht gefallen ist das doch noch lange kein Skandal.
Befürchte aber, daß dieses "Skandalurteil" von Politikern, die die Meinungsfreiheit eh als eher hinderlich ansehen, zum Anlass genommen werden wird, um genau gegen diese vorzugehen.
zum Beitrag30.11.2019 , 18:29 Uhr
Und wo ist an diesen Urteil der Skandal?
zum Beitrag27.11.2019 , 17:53 Uhr
„In unserem Land gibt es einige, natürlich nicht alle, die praktisch eine Intervention fordern“, sagte er. „Das werden wir niemals zulassen.“
Wow, das ist groß. López Obrador geht einerseits selbst nicht gegen die Kartelle vor und will andererseits auch nicht, daß die USA dies tun. Damit bestätigt er, was die Spatzen ohnehin schon seit Jahrzehnten vom Dach pfeifen: Mexiko ist tatsächlich ein "Narco State".
Also Präsident Trump, mach die Kartelle platt. Gib den Mexikanern die Möglichkeit Politiker zu wählen, die nicht von den Kartellen bestochen oder eingeschüchtert sind. Make Mexiko great again.
zum Beitrag26.11.2019 , 12:53 Uhr
Das ist ja richtig. Dennoch sollte man auch im Rahmen eines Essays keinen Geschichtsrevisionismus betreiben:
m.bpb.de/geschicht...ng-1924-1929?p=all
zum Beitrag26.11.2019 , 09:58 Uhr
"Quizfrage: Was war die größte Umweltschutzmaßnahme, die die Welt bisher erlebt hat? Die zynische Antwort lautet: die beiden Weltkriege."
Na, wenn das so ist, dann lasst uns CO2 neutrale Nägel mit Köpfen machen:"Rettet das Klima, beginnt den Krieg!!!"
"Sie haben Chaos und Inflationen hinterlassen – und damit sehr effektiv verhindert, dass die europäische Wirtschaft zwischen 1914 und 1950 nennenswert wachsen konnte."
Welch ein unglaublicher Schwachsinn.
"In den USA gab es 1928 bereits 204 Pkws auf 1.000 Einwohner – diesen Wert erreichte die Bundesrepublik erst Mitte der 1960er."
Ja. Das liegt daran, daß die Fließbandproduktion von Ford in den USA erfunden wurde und deswegen die US Autos zu dieser Zeit wesentlich billiger waren als europäischen.
zum Beitrag24.11.2019 , 20:12 Uhr
Die habe ich in der Tat und die decken sich ziemlich genau mit der US Verfassung Artikel 2, Absatz 4: "The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors."
Das Schlüsselwort lautet hier "conviction".
Zwar kann man u.a. den Präsidenten bereits impeachen, selbst wenn seine Schuld noch nicht bewiesen ist. Aber Grundvorraussetzung dafür ist, daß sich beide Parteien einig sind, daß der Präsident tatsächlich etwas falsch gemacht hat; möglicherweise sogar ein Verbrechen begang.
Bsp Nixon: damals war es so eindeutig, daß selbst engste Verbündete sich von ihm abwenden mussten.
Bsp Clinton: dieser Schwor im TV einen Meineid und rettete sich mit einer abenteuerlichen Ausrede. Folge: eine Art "impeachment light". Er führte seine Präsidentschaft zu ende, wurde darüberhinaus aber mit einen Berufsverbot als Rechtsanwalt belegt.
Bsp. Trump: hier herrscht ja noch nicht mal bei den Demokraten Einigkeit darüber, ob überhaupt eine "impeachable offense" vorliegt. Daraus folgt, daß es nur politisches Theater ist. Den Zweck dahinter kann ich nicht erkennen, weiß aber, daß es sehr schädlich für die US Politik ist, wenn man anfängt das "Impeachment" als Mittel der Politik zu missbrauchen.
zum Beitrag24.11.2019 , 19:55 Uhr
"Und die Krise ernsthaft angegangen? In welcher Weise?"
Trump erklärte die Opioidkrise (P.S. wer einen Rechtschreib-u/o Grammatikfehler findet darf ihn behalten :-) )zur "National Emergency". D.h. u.a., daß bereits im Budget bewilligte aber noch nicht zugeordnete Gelder in Prävention, Behandlung und Ursachenforschung gesteckt werden. Und dies zeigt in der Tat bereits erste Ergebnisse.
Bis die Krise überwunden ist, ist es aber noch ein weiter Weg. Als allererstes muss geklärt werden, wie die betreffenden Medikamente bei dem vorhandenen Suchtpotenzial überhaupt während der 90er zugelassen werden konnten. Das muss aber der Kongress aufarbeiten, dem Präsidenten, sei es Trump oder sonst wer fehlen hier einfach die Befugnisse.
zum Beitrag23.11.2019 , 21:35 Uhr
Sagt ihnen der Begriff Unschuldsvermutung etwas?
zum Beitrag23.11.2019 , 19:13 Uhr
"Ihre Kenntnisse zu den formalen Voraussetzungen eines Impeachment Verfahrens sind entweder mangelhaft oder Sie eifern dem Präsidenten bzgl. news schonmal nach."
Irgendwelche Kenntnisse der US Verfassung sind hier auch gar nicht nötig. Aus dem Wikipedia Artikel zum Thema unter "Verfahren" der erste Satz: "Das Repräsentantenhaus trifft mit einfacher Mehrheit die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens."
Diese Abstimmung hat es nie gegeben, also ist das vorgehen der Demokraten auch nicht verfassungskonform.
Und deshalb ist Weigerung des WH mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten auch legal. Wäre es anders hätten Gerichte das WH bereits zur Herausgabe der verlangten Dokumente verdonnert.
"Wie demokratisch Wahlen sind, die stets der gewinnt, der mehr Geld in den Wahlkampf pumpt,...."
Dem ist doch gar nicht so. Trump hatte 2016 650 Mio Dollar Wahlkampfhilfe zur Verfügung. Clinton hatte ziemlich genau die doppelte Summe.
zum Beitrag23.11.2019 , 15:06 Uhr
Rekordniedrige Arbeitslosigkeit, rekordhohe Zahl der Firmengründungen, inkl. bei Minderheiten, Opiodkrise ernsthaft angegangen, erste Erfolge sind sichtbar, steigende Löhne, sinkende Medikamentenpreise, überfällige Strafrechtsreform durchgeführt, um nur einige Beispiele zu nennen.
zum Beitrag22.11.2019 , 18:11 Uhr
"Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern."
Richtig. Nur ist dafür nicht Trump verantwortlich. Es waren die Demokraten, die ohne parteiübergreifenden Konsens ein Impeachment starteten - und das, ohne vorher darüber abzustimmen.
Es ist ungefähr so, als würde die "Merkel muss weg" Fraktion innerhalb der AFD versuchen Merkel aus dem Amt zu jagen, sich dafür sämtliche nötigen Befugnisse anmaßen, über simpelste Rechtsstandards hinweggehen (z.B. "Hearsay can be much better than direct"----- das hat Mike Quigley (D-Illinois) wirklich so gesagt) und sie hätten dabei die Medien weitgehend auf ihrer Seite. Wie würden denn die anderen Parteien im Bundestag reagieren?
"Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie."
Das ist natürlich traurig und unentschuldbar. Man sollte allerdings nicht so tun, als wäre Vindman der einzigste, der bedroht wird. Z.B. Elise Stefanik (R-NY), eine vorher wenig bekannte Abgeordnete und Trumpgegnerin innerhalb der Republikaner. Sie stellte aus Sicht der Demokraten die "falschen" Fragen und sieht sich nun übelster Anfeindungen ausgesetzt.
"Es gibt keinen Grund, der Ära Trump etwas Positives abzugewinnen."
Doch! Den gibt es!
2016 haben diejenigen, die immer so gern von "Demokratie" und "Zivilgesellschaft" usw. reden mit der Wahl Trumps und den Brexit gleich zweimal nicht das gekriegt, was sie wollten. Also versuchen sie bis zum heutigen Tage auf Biegen und Brechen beide demokratisch legitimierten Entscheidungen zu revidieren.
So viel zum Thema "alle Macht geht vom Volke aus".
zum Beitrag22.11.2019 , 10:09 Uhr
Big Greta is watching you.
zum Beitrag21.11.2019 , 19:38 Uhr
"Prinz Andrew gerät immer tiefer in den Strudel des Missbrauchsskandals um Jeffrey Epstein. Nun legt der Prinz seine öffentlichen Ämter nieder."
Hier mal ein herzliches Dankeschön an den Investigativjournalisten James O'Keefe und sein Team. Ohne deren Arbeit wäre es womöglich nie dazu gekommen.
www.youtube.com/watch?v=3lfwkTsJGYA
zum Beitrag19.11.2019 , 16:06 Uhr
Wie geht’s jetzt weiter? Bleibt Assange in Haft? Oder kommt er bis zur Entscheidung über den Auslieferungsantrag auf freien Fuß, eventuell mit Auflagen?
zum Beitrag19.11.2019 , 14:41 Uhr
"Es sollte sich doch herumgesprochen haben, dass die derzeitige US-Administration recht skurril ist."
Das mag ja sein, aber hier ist sie nur konsequent.
"Es hat seit mehr als 40 Jahren die Grundlage vorsichtig formulierter Kritik am Siedlungsbau gebildet, die je nach der Haltung des jeweiligen US-Präsidenten in Ton und Inhalt unterschiedlich stark ausfiel."
Hier ist der Artikel zu ungenau. Carter vertrat diese Position, bereits Reagan machte sie wieder rückgängig und erst Obama kehrte zu ihr zurück. D.h, nur unter Carter und Obama war es offizieller Standpunkt der USA, daß die Siedlungen "illegal" wären. Nun kehren die USA also lediglich zu ihrer "traditionellen" Haltung zurück. Mehr ist nicht passiert, reicht aber natürlich aus, damit die "Israelkritiker" durch die Decke gehen.
zum Beitrag18.11.2019 , 14:49 Uhr
Bin nicht homophob. Die Sexualität anderer Menschen geht mich nichts an und ist mir auch egal. Dennoch stehe ich dieser Dragverherrlichung irgendwie missmutig gegenüber:
www.pinknews.co.uk...rag-shows-illegal/
zum Beitrag16.11.2019 , 22:29 Uhr
Upps....... tatsächlich. Verzeihen sie bitte, dies steht tatsächlich so im Artikel. Zitiere: " Die Ukraine solle sich zu Vorwürfen einer ukrainischen Einmischung in die US-Wahlen von 2016 bekennen,...."
Hab ich irgendwie überlesen. Nun frage ich mich allerdings, wie Herr Clasen auf diesen Vorwurf kommt.
Kurz: Wann, wo und wie verlangte Trump von Selenski sich zu einer ukrainischen Wahlbeeinflussung 2016 zu bekennen?
Das Telefonat kann es offensichtlich nicht sein, denn dort wurde dergleichen nachweislich nicht besprochen.
zum Beitrag16.11.2019 , 11:08 Uhr
"Haben Sie den Artikel gelesen? Trump, der in Putins Schuld steht versuchte den ukrainischen Präsidenten unter Druck zu setzen, sich zur Einmischung in die US-Wahlen 2016 zu bekennen. Das wäre ein Geschenk für Putin gewesen!"
Haben sie den Artikel gelesen? Wenn ja zeigen sie mir bitte die Stelle, wo es hier um Wahlbeeinflussung geht.
zum Beitrag15.11.2019 , 21:26 Uhr
Herr Nabert, vielen Dank für diesen klasse Kommentar.
"Der Generalanwalt des Europäischen Gerichts meint, dass Verbraucher wissen sollten, woher genau Waren kommen, ...."
Bin nur ein Verbraucher und kann nur für mich sprechen. Mir ist es egal, ob die Produkte aus den besetzten Gebieten kommen; obwohl: jetzt nicht mehr, jetzt werden sie erst recht gekauft.
Aber grundsätzlich interessiert mich folgendes wesentlich mehr: "The Economist" hat mal analysiert, daß jede aus den Palestinensergebieten abgefeuerte Rakete mindestens 200000 Dollar kostet, einige kosten bis 1,3 Mio. Allein bei den jüngsten Auseinandersetzungen wurden mindestens 150 Stück verschossen.
Wie läuft diese Terrorfinanzierung? Was tut Deutschland und die EU um diese zu unterbinden?
Und auch die Tatsache, daß die Hamas, der islamische Jihad oder eine andere palestinensiche Terrorgruppe die Raketen grundsätzlich aus unmittelbarer Umgebung zu palenstinensischen Zivilisten mit dem Ziel willkürlich andere Zivilisten zu töten und so mit jeden einzelnen Start gleich doppelt gegen das Völkerrecht verstößt sollten die "Israelkritiker" mal zur Kenntnis nehmen.
zum Beitrag14.11.2019 , 13:32 Uhr
Sehr gut beschrieben. Stimme ihnen weitgehend zu.
"....dass Trump da den Präsidenten der Ukraine schmieren wollte!"
Nicht ganz richtig. Es geht nicht um Bestechung, sondern um ein "quid pro quo": Trump soll Militärhilfe verweigert haben, da die Ukraine nicht gegen Biden ermitteln wollte. Hier gibt es nur 2 Probleme. Nr1.: Ist schlicht nicht passiert. Weder wurde die Hilfe verweigert noch gab es eine Untersuchung gegen Biden. Nr2.: Ausgerechnet Joe Biden tat aber genau das. Er verweigerte zugesagte Hilfe, sollte die Ukraine nicht den Staatsanwalt feuern, der gegen die Firma ermittelte, in der Bidens Sohn im Aufsichtsrat saß. Dies wird nun unweigerlich ans Licht kommen.
"Es ist ein Zeichen für die ungeheure Blase, in der die Demokraten leben, dass sie glauben, so Wähler gewinnen zu können."
Es ist sogar schlimmer. Mittlerweile sind bis zu 25% der Zuschauer bei Trumps Wahlkampfveranstaltungen Demokraten. D.h., wärend diese ihren Impeachmentzirkus vorantreiben laufen deren Wähler zu Trump über.
zum Beitrag14.11.2019 , 09:02 Uhr
"Nach zwei Monaten ZeugInnenaussagen hinter verschlossenen Türen öffnet der kalifornische Demokrat Adam Schiff die Impeachment-Anhörungen ab Mittwochvormittag für die Öffentlichkeit."
Und prompt ging es schief. George Kent, einer der beiden Hauptbelastungszeugen, hat ausgesagt, daß die Ukraine eine Untersuchung starten sollte, mit dem Ziel herauszufinden, ob die Firma Burisma Bestechungsgelder zahlte um eine gegen sie gerichtete Korruptionsuntersuchung abzuwürgen.
Ach Schiffy, die ganze Impechmentfarce ist so, Verzeihung, "abgef*ckt", daß sie versehentlich die Bidenkorruption ins Zentrum rückt.
zum Beitrag13.11.2019 , 19:43 Uhr
".....denn so seien sie, die Sozialisten: Sie kämen mit demokratischen Mitteln an die Macht, um sich dann dort festzusetzen und alles kaputtzumachen."
Jupp. 100% akkurate Beschreibung.
zum Beitrag13.11.2019 , 19:34 Uhr
Als Brandenburger wünsche ich Herrn Musk natürlich gutes gelingen und möchte der ansonsten doch recht schlafnasigen Regierung mal ein Lob aussprechen: gut gemacht! Endlich mal einen "Big Player Investor" angelockt.
Dennoch: nach Cargolifterflop, Solar Valleyflop und BER Flop hält sich meine Euphorie irgendwie in Grenzen.
Auch die bisherigen Teslamodelle überzeugen nicht; der Preis, und dann Spaltmaße unter aller Kanone..........
Aber wer weiß, kann natürlich besser werden; wünsche jedenfalls viel Glück.
zum Beitrag13.11.2019 , 11:15 Uhr
"Ihr heulenden Höllenhunde. Ihr, die ihr euch gegenseitig nach allen Kräften am freien Denken und am utopischen Geist zu hindern versucht … … ihr seid jetzt wieder dran."
Aber gerne doch. Diesmal mit einen Witz.
Ein Journalist, ein Leser, eine alte Dame und eine junge, attraktive Dame sitzen in einen Zugabteil. Als der Zug in einen Tunnel fährt hört man das Gräusch einer Backpfeife und als der Zug ins freie fährt hat der Journalist eine rote Stelle auf der Backe. Niemand spricht.
Die alte Dame denkt:"Der Journalist muss versucht haben die Junge zu begrabaschen; sie gab ihm eine Backpfeife."
Die junge Dame denkt:"Der Journalist muss versucht haben mich zu begrbaschen, traf aber die Alte;sie gab ihm eine Backpfeife."
Der Journalist denkt:"Der Leser muss versucht haben die junge Dame zu begrabschen und sie schlug mich versehentlich."
Der Leser denkt:"Hoffentlich kommt bald der nächste Tunnel, dann kann ich den Journalisten die nächste Ohrfeige verpassen."
:-)
zum Beitrag12.11.2019 , 17:15 Uhr
Klasse Einwand.
zum Beitrag12.11.2019 , 13:58 Uhr
Volle Zustimmung zum Artikel. Nur eine Anmerkung: es gibt einen Unterschied zwischen Spionage und Sabotage sowie einen Unterschied zwischen 4G und 5G. Hier muss die Regierung wirklich höllisch aufpassen, sonst wird man in nicht ferner Zukunft solcherlei Nachrichten lesen: "Ein prominenter in Deutschland lebender chinesischer Dissident kam ums Leben als sein selbstfahrendes Auto gegen einen Baum fuhr. Wie es zu diesen Unglück kam ist noch ungeklärt. Da Softwareprobleme als Ursache vermutet werden hoffen die Ermittler auf Hilfe seitens Huawei. Huawei zeigte sich in der Vergangenheit allerdings schon öfter bei vergleichbaren Vorfällen reserviert."
zum Beitrag11.11.2019 , 08:31 Uhr
"Alles andere käme einer Solidarisierung mit den Tätern gleich. Wer das nicht will, schminkt sich ab. Schließlich geht es hier um Menschenleben, also stellt euch nicht so an."
Nun ja.... Das sollte man vielleicht mal den "progressiven Kollegen" auf dem nordamerikanischen Kontinent erklären. Denn dort wurden mit Justin Trudeau, linker PM von Kanada und Ralph Northam, linker Governeur von Virginia gleich zwei "Blackfaceentusiasthen" wiedergewählt.
zum Beitrag10.11.2019 , 18:12 Uhr
Alle Sozialprobleme wie z.B. Altersarmut gelöst. Digitalisierung gemeistert. Drohende Rezession abgewendet. Infrastruktur tip top und Steuergerechtigkeit weitgehend hergestellt. Was fehlt noch? Ach ja, Steuervorteile für Männervereine streichen.
Es ist doch schön, wenn man einen fähigen Finanzminister hat........
zum Beitrag09.11.2019 , 17:53 Uhr
Nicht nur bei Polanski wird geschwiegen.
www.youtube.com/watch?v=3lfwkTsJGYA
ABC wusste vor 3 Jahren bereits über Epsteins Taten bescheid. Es nicht zu berichten ist verwerflich. Es nicht zur Anzeige zu bringen ist kriminell.
Wie kann es sein, daß das in der Berichterstattung so gut wie nicht vorkommt? Wo ist hier metoo?
zum Beitrag08.11.2019 , 20:15 Uhr
"Männer erklären gerne die Welt. Sie sind Präsidenten, Professoren und, ja, auch Chefredakteure."
Woher will man/frau/divers eigentlich wissen, daß dies alles Männer sind?
Kann es nicht sein, daß viele von ihnen sich aufgrund des gesellschaftlichen Druckes, verursacht durch das Patriarchat, einfach nicht trauen, sich zu ihrer Transsexualität zu bekennen ?
Meine: habe schon lange den Eindruck, daß "Typen" wie zum Beispiel Hofreiter, Merz, Merkel und AKK ihre wahre Identität vor der Außenwelt verbergen wollen.......
zum Beitrag08.11.2019 , 19:37 Uhr
"Haben Sie mal Huxleys "Schöne Neue Welt" gelesen, Frau Zingher?"
Ach ja..... das wunderbare Genre der Dystopie. Hat zwar nur wenige Vertreter, darunter aber so unsterbliche Klassiker wie z.B. "Wir", "1984", "Fahrenheit 451" und eben "Schöne neue Welt".
Irgendwann zwischen 1950 und 1960 starb das Genre aus und wurde durch SciFi, TechNoir und Cyperpunk ersetzt.
Bin zwar kein Literaturwissenschaftler, glaube dennoch den Grund zu kennen: es werden einfach keine Dystopien mehr geschrieben, da wir mitten in einer leben !
Beweis 1 für meine These: dieser Artikel.
Beweis 2 ein Beispiel aus "1984": 2 + 2 = ? O'Brian: "Sometimes they are five. Sometimes they are three. Sometimes they are all of them at once."
www.nationalreview...llinois-professor/
Wenn es so etwas wie einen Minimalkonsens gibt, dann doch wohl dem, daß die Mathematik eine exakte und objektive Wissenschaft ist. Aber selbst dieser Konsens existiert nicht mehr.........
zum Beitrag08.11.2019 , 10:12 Uhr
"Andernfalls müssen sie halt warten, bis die alten weißen Männer alle tot sind und ihre Posten frei werden."
Volle Zustimmung! Jedwede Form von Vorurteil und Feindseligkeit basierend auf unveränderlichen Charackteristiken, wie z.B. Alter, Hautfarbe und Geschlecht, kann niemals gerechtfertigt sein. Warum verstehen das nur alte, weiße Männer nicht?
zum Beitrag07.11.2019 , 09:42 Uhr
Als Hundebesitzer möchte ich doch mal folgendes sagen: sollte mein Hund jemals einen anderen belästigen oder gar beißen würde ich mich in Grund und Boden schämen. Und, anhand des Artikels und der bisherigen Kommentare zu urteilen, bin entsetzt, daß es offensichtlich zahlreiche Hundebesitzer gibt, die das wohl irgendwie anders sehen.
zum Beitrag05.11.2019 , 16:44 Uhr
"... von Erdoğan nicht mehr zum Tee empfangen werden (wie noch im Jahr 2017)."
Omar ist "nur" eine Kongressabgeordnete.Eine von 435, die einen einzigen Distrikt vertritt. 2017 war sie noch nicht mal im Kongress. Vielleicht sollte man mal fragen, was Omar und Erdogan zu besprechen hatten, wie dieses Treffen zu stande kam und warum Erdogan der Meinung war ein solches Treffen könne für ihn gewinnbringend sein.
"Ihre intersektionale Haltung schließt Kritik an Klassismus, Rassismus, Sexismus ein, ..."
Alles Fassade. Über Omar muss man eigentlich nur folgendes wissen: David Duke, Ex Grand Wizard des KKK unterstützt sie. Zitat:"The most importent member of congress."
zum Beitrag04.11.2019 , 10:30 Uhr
"Ein Tag, auf den der Verein laut „Übermedien“ übrigens gar nicht gut zu sprechen ist:..."
Die Motivation ist natürlich sehr fragwürdig, dennoch finde ich es gut,daß der VDS gegen Halloween vorgeht. Denn "Süßes sonst gibts saures" ist nichts anderes als "gib mir was ich will, sonst.....". Man/frau/divers sieht: Halloween ist nichts anderes als eine Erfindung des Patriachates um bereits Kinder in die "rape culture" zu indoktrinieren........
zum Beitrag31.10.2019 , 09:56 Uhr
"Da verabschiedet das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mit satter Mehrheit eine Resolution, die den Völkermord an den ArmenierInnen im Osmanischen Reich 1915 auch als solchen anerkennt."
Nur 3 Politiker stimmten dagegen. Eine davon ist Ilhan Omar (D-Ankara). Damit ist sie die einzige US Politikerin, die den Völkermord nicht anerkennt, nicht die jüngste türkische Offensive verurteilte und gegen die Sanktionen stimmte.
Das ist sie, eine abscheuliche Person und gleichzeitig eine Ikone der Linken.
zum Beitrag28.10.2019 , 18:01 Uhr
"Könnten sie das genauer ausführen?"
Genaugenommen steht's doch bereits im ersten Satz: "Nur eine Gesellschaft, die offen über Kapital spricht, statt dieses zu verheimlichen, kann Ressourcen gerecht umverteilen."
Die heutige Linke ist nicht mehr daran interessiert Menschen in prekären Verhältnissen zumindest zu einen gewissen Grad an Wohlstand zu verhelfen. Sie will lediglich unter dem Schlagwort "Umverteilung" die Reichen, und alle die sie dafür hält beklauen.
zum Beitrag28.10.2019 , 11:30 Uhr
"Den Rest regelt dann Enteignung, inshallah."
Würde die Autorin ja heftig für diesen Artikel kritisieren wollen, nehme aber Rücksicht, da sie gestern einen guten Freund verloren hat........
zum Beitrag27.10.2019 , 12:33 Uhr
Und nach Schätzungen und Prognosen sollte die Arktis bereits 2016 eisfrei sein.
Wie sagen die Engländer so schön: "Fool me once shame on you. Fool me twice shame on me."
zum Beitrag25.10.2019 , 14:24 Uhr
"Nach fast einhelliger Meinung aus britischer Sicht ist das Johnson Austrittsabkommen WAB das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht."
Welch ein Unsinn. WAB wurde im Parlament mit komfortabler Mehrheit zugestimmt. Ganz anders als WA, welches gleich drei Mal keine Mehrheit fand.
".....und ob Johnson in der Lage sein wird den englischen Rechtsradikalpopulisten das Wasser abzugraben indem er deren Positionen übernimmt wage ich zu bezweifeln."
In ihren früheren Kommentaren haben sie Johnson selbst zu den "Rechtsradikalpopulisten" gezählt. Ja, was denn nun?
zum Beitrag25.10.2019 , 10:54 Uhr
"Sehr geehrter PM Sánchez
Hiermit möchte ich sie darüber Inkenntnis setzen, daß wenn sie der Brexitfristverlängerung zustimmen ich die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen werde.
Mit freundlichen Grüßen Donald J. Trump"
Das müsste der "Mad Man" mal bringen; er würde das größte politische Beben seit Zusammenbruch der Sowjetunion auslösen.
zum Beitrag24.10.2019 , 09:07 Uhr
Gut, das sie ihren Beitrag als Satire kennzeichneten. Denn wenn sie dies ernst meinten wäre das ein großer Rückschritt für alle Frauen mit Eiern......
zum Beitrag23.10.2019 , 20:06 Uhr
Ob Naidoo nun ein Antisemit ist oder nicht ist m.E. nicht so wichtig. So traurig es auch ist, auf einen mehr oder weniger kommt es nicht an.
Viel wichtiger erscheint mir folgendes: mit Songs wie "Marionetten" bedient er exakt die Stereotypen und Verschwörungstheorien, die von jeher den Nährboden für Antisemitismus bildeten. Und er tut es bewusst, braucht keiner kommen mit er wäre irgendwie "fehlinterpretiert" worden, profitiert davon finanziell und kann sich als Märtyrer für die Kunstfreiheit aufspielen.
Welch ein furchtbarer Mensch, der, nebenbei gesagt, auch noch nicht mal singen kann.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen, oder Oberlandesgericht Nürnberg und TAZ Moderation?
zum Beitrag23.10.2019 , 13:22 Uhr
Als eifrige(r) Studentex der Genderwissenschaften möchte ich doch mal folgendes anmerken: "Es sind Männer" Das kann man/frau/divers so nicht sagen, da das Geschlecht in soziales Konstrukt ist. Diese Tatsache muss noch wesentlich stärker berücksichtigt werden. Auch im Strafvollzug. So ist es unabdingbar, daß z.B. Vergewaltiger, die sich als Frauen idendifizieren ihre Haftstrafe auch in einen Frauengefängnis absitzen......
zum Beitrag23.10.2019 , 12:18 Uhr
"Eine erneute – und voraussichtlich letzte – Verschiebung des britischen EU-Austritts steht an, ..."
Es wird nicht die letzte Verschiebung bleiben. Bin recht fit in Sachen Relativitätstheorie und ein geschickter Heimwerker. Hab mir also eine Zeitmaschine gebaut und der erste Test verschlug mich ins Jahr 2263. Auch dort reist der PM noch alle 3 Monate nach Brüssel, um eine Brexitverschiebung zu beantragen. Niemand weiß mehr was ein Brexit ist und wo dieser bizarre Brauch seinen Ursprung hat. Aber es ist jedes Mal eine große Touristenattraktion.....
zum Beitrag22.10.2019 , 17:50 Uhr
Und da nehmen sie natürlich richtig an. :-)
Aber jetzt ohne Satire oder Ironie: die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Freiheiten überhaupt und für das Funktionieren einer Demokratie unerlässlich. Und es ist das Wesen der Meinungsfreiheit, daß sie für alle gilt. Auch für Lucke, auch für die Idioten der AFD.
Selbstverständlich hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen, wie alle anderen Freiheiten auch. Nur: diese Grenzen werden von Gerichten aufgrund von Paragrafen wie z.B. Volksverhetzung ausgelotet - nicht von einen pöbelnden Mob, ganz gleich welcher politischen Ideologie er auch folgt.
zum Beitrag22.10.2019 , 14:34 Uhr
Trudeau und Trump. Zwei Narzisten. Der eine hat die Medien auf seiner Seite, der andere hat sie gegen sich. Dabei würd gerne übersehen, daß Trudeau teilweise der "härtere" Trump ist. Beispiel Einwanderungspolitik: diese ist in Kanada wesentlich ristriktiver und wer dort beim illegalen Grenzübertritt erwischt wird muss mindestens mit einer Geldstrafe, in den meisten Fällen auch mit einer Haftstrafe rechnen.
zum Beitrag22.10.2019 , 11:08 Uhr
Trudeau ist ja zu eine Art kontroverse Person geworden, will deswegen auch mal meinen Senf dazu geben. Es ist m.M.n. nur dieses Bild nötig, um die Person Trudeau zu beschreiben: i.redd.it/wwj9ttmo3zt31.jpg
Ein Foto, daß einen Fotografen zeigt, wie dieser ein Foto von Trudeau macht, während dieser ein Foto von sich selbst signiert.....
zum Beitrag21.10.2019 , 19:54 Uhr
Kann die Aufregung, auch hier im Forum, um die "Störaktion Lucke" nicht so recht nachvollziehen. Wer nicht niedergebrüllt werden will sollte einfach nicht die falschen Dinge sagen. So einfach ist das......
zum Beitrag20.10.2019 , 16:38 Uhr
"Alexandria Ocasio-Cortez, Shootingstar der US-Linken, unterstützt Bernie Sanders im Rennen um die Präsidentschaft."
LOL..... das bedeutet, das Sanders auch dieses Mal wieder chancenlos sein wird. Sorry, comrade Bernie, hast aber wieder mal Pech gehabt: www.stuttgarter-na...-4840bd3d0c76.html
Ein Wesen ohne Gehirn, dafür mit 720 Geschlechtern. Würde es nicht in einen französischen sondern einen us amerikanischen Zoo leben würden Leute wie "Red Cortez" dieses Wesen als Präsidentschaftskandidat unterstützen......... :-)
"....und die Bürgermeisterin von San Juan, Puerto Rico, Carmen Yulín Cruz, die es nach dem Hurrikan „Maria“ gewagt hat, Trump wegen der verzögerten und knappen Hilfe für ihre Insel zu kritisieren."
Vielleicht hätte man noch erwähnen können, daß z.Z. reihenweise ihre Beamten verhaftet werden, da sie die durchaus gelieferten Hilfsgüter veruntreuten? Oder ist "orange man bad" wichtiger als die Wahrheit. Außerdem wurde während er Rede von Cruz "Lock him up" skandiert. So sind sie halt, die Sozialismusfans: nicht zu einen einzigen originalen Gedanken fähig.
"Dorthin, wo sich sich die Sitze der großen Konzerne befinden, dorthin, wo die „1 Prozent“ und die „Milliardäre“ wohnen, die Sanders für das Elend der anderen verantwortlich macht."
Vor noch nicht allzu langer Zeit machte Sanders noch die Millionäre und Milliadäre verantwortlich. Seit er selbst Millionär ist beschränkt er sich auf die Milliardäre.
zum Beitrag20.10.2019 , 11:33 Uhr
"Der Ruf „Peoples Vote, Peoples Vote!“ ertönt im Chor im inzwischen strömenden Regen."
Ja, gerne. Dann aber bitte im Vorfeld dafür sorgen, daß die Brexiteers von diesen Referendum ausgeschlossen werden. Nur so läßt sich die Demokratie retten....... Mann, oh Mann. Solange abstimmen lassen, bis das Ergebnis gefällt - und diese Typen haben den Schneit, sich Demokraten zu nennen.....
"Mit 322 gegen 306 Stimmen gaben die Unterhausabgeordneten Boris Johnson nicht die erwartete Zustimmung zu seinem neuen Brexit-Deal, sondern befürworteten einen Antrag des Hinterbänklers Oliver Letwin, über den neuen Deal erst dann zu befinden, nachdem die gesamte begleitende Gesetzgebung des „Brexit-Deals“ Wort für Wort behandelt und abgestimmt worden ist."
51% - 49%. Das Ergebnis ist viel zu knapp und viele Parlamentarier wussten nicht so recht, wofür sie eigentlich stimmten. Logische Konsequenz: ein "peoples vote" über diese Abstimmung ist unumgänglich.......
zum Beitrag20.10.2019 , 10:34 Uhr
Mir ist völlig klar, wie sie das meinen. Aber sie sind mit ihren Sarkasmus näher an der Realität, als es wahrscheinlich für möglich halten. www.youtube.com/watch?v=epwUTVUwB7A
Die junge Dame ist eine Trumpunterstützerin, die die Veranstaltung stören wollte. Finde ja für ihren Auftritt hätte sie einen Oskar verdient und ihre Worte sind nicht von belang, da sie es nicht ernst meint. Von Belang sind aber sehr wohl die ausbleibenden entsetzten Reaktionen des Publikums und AOC.
zum Beitrag20.10.2019 , 10:22 Uhr
Hm.... verstehe es immer noch nicht richtig. Angenommen das Parlament hätte den "Johnson Deal" abgelehnt, das Benn Gesetz tritt in Kraft. Angenommen das Parlament hätte den Deal angenommen aber Johnson ratifiziert seien eigenen Deal nicht, da er einen "No Deal" bevorzugt. Das würde doch bedeuten, daß das Benn Gesetz ebenfalls in Kraft treten müsste, oder ?
zum Beitrag19.10.2019 , 18:31 Uhr
"Laut einem im September im Eilverfahren beschlossenen Gesetz muss der Premierminister einen Aufschub des Brexit um drei Monate beantragen, sofern bis zum Abend des 19. Oktober kein Brexit-Deal mit der EU vereinbart und vom Parlament abgesegnet worden ist."
Zugegeben, habe schon lange den Überblick verloren. Aber stellt es sich nicht so dar: es war doch das Parlament, daß die Fristen setzte. BoJo und die EU haben fristgerecht einen neuen Deal ausgehandelt und das Parlament hatte, ebenso fristgerecht, die Möglichkeit über diesen Deal abzustimmen. Tut es aber nicht. Stattdessen wird ein Änderungsantrag eingebracht, der, die Motivation mal außen vor gelassen, automatisch dafür sorgt, daß die selbst gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann.
Fragen: Ist BoJo nun juristisch überhaupt noch an das Benn Gesetz gebunden? Können die Brexithardliner die heutige Entscheidung zum Vorteil nutzen?Übersehe ich grundsätzlich etwas?
zum Beitrag18.10.2019 , 16:00 Uhr
Oh Mann......
"Now, they're deliberately allowing a candidate to intentionally lie to the American people."
Hier stimme ich Elisabeth Warren ausnamsweise mal zu. [...]
Kommentar gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Moderation
zum Beitrag18.10.2019 , 11:34 Uhr
Nun ja.... es ist eher Stunden als Tage her, wo Erdogan noch sagte, er würde niemals einen Waffenstillstand zustimmen. Klingt für mich irgendwie nicht so, als hätte er hier einen diplomatischen Sieg errungen.
zum Beitrag18.10.2019 , 10:47 Uhr
"Mulvaney spielte damit offenbar auf unbestätigte Verschwörungstheorien an, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016 gebene haben soll."
Verschwörungstheorie, so so....
Der Hackerangriff fand im Juli 2016 statt. Als der DNC ihn bemerkte beauftragte es nicht das FBI sondern die private Cybersicherheitsfirma Crowdstrike mit den Untersuchungen und diese kam zum Schluss, die "Russen" wären verantwortlich. Das Problem: die Downloadgeschindigkeit ist bekannt und diese zu erreichen ist übers Internet technisch nicht möglich. Es muss also jemand gewesen sein, der direkten Zugriff auf den Server hatte und die Daten auf z.B. einen USB Stick geladen hat. Und zum Tatzeitpunkt befanden sich nur 2 Personen in der Nähe. Eine davon war Seth Rich, ein 26 jähriger DNC Mitarbeiter und Sandersunterstützer.
Sollte sich der Sever nun tatsächlich in der Ukraine befinden, dann fragt sich nicht nur Trump, wie er dahin kam und was er da eigentlich zu suchen hat. Und das ist richtig so, denn es besteht der begründete Verdacht, daß es hier um wesentlich mehr geht als um irgendwelche, möglicherweise kriminellen politischen Intrigen: Rich wird noch im Juli 2016 ermordet. Angeblich ein "missglückter Raubüberfall". Der Täter ist bis heute nicht gefasst und nicht nur bitterböse "right wing conspiracy theorists" vermuten, daß hinter diesen Mord wesentlich mehr steckt.
Dafür gibt es zwar keine Beweise, aber zahlreiche Indizien. Z.B. Wikileaks. Diese machen ihre Quellen zwar nie öffentlich haben aber 25000 Dollar Belohnung für die Ergreifung des Täters ausgelobt. Warum sollten sie das tun, wenn sie die Daten nicht von Rich erhalten hätten?
zum Beitrag17.10.2019 , 16:37 Uhr
"Ob Johnson seinen Deal am Samstag durchs Unterhaus bekommt, ist unsicher."
Also wieder zurück auf Null. Nur eines hat sich jetzt geändert: sollte der "Johnson Deal" noch vor 31. von der EU ratifiziert werden, dann kann wirklich niemand mehr der EU die Schuld geben, sollte es zu einen No Deal Brexit kommen.
zum Beitrag17.10.2019 , 12:53 Uhr
Abwarten, denn wie es so schön heißt: wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Noch will Trump zwischen der Türkei und den Kurden vermitteln. Sollte Erdogan das weiterhin ausschlagen wird Trump mittels Sanktionen die Wirtschaft der Türkei empfindlich schädigen. Denn der Kongress hat ihm mit der Abstimmung zum Thema Truppenabzug, vielleicht sogar ungewollt, das Mandat dazu gegeben.
zum Beitrag17.10.2019 , 11:21 Uhr
"Er nannte sie eine „drittklassige“ Politikerin."
LOL...... Mensch Donnie, how dare you?
"Kurz zuvor hatte das Repräsentantenhaus sich mit 354 zu 60 Stimmen überwältigend klar gegen Trumps Befehl ausgesprochen, die US-Truppen aus dem Norden des Bürgerkriegslands abzuziehen."
Na, dann erklärt der Türkei den Krieg. Das ist laut Artikel 1 der US Verfassung genau die Aufgabe des Kongresses.
"Mit Pelosi kam also die Top-Politikerin der Demokraten ins Weiße Haus, die Trumps politische Zukunft mitentscheiden könnte."
Dazu müsste sie als allererstes über ein Impeachmentverfahren abstimmen lassen. Solange sie das nicht tut ist es nur genauso ein Theater wie dieser sogenannte Eklat.
"Pelosi fügte demnach hinzu: „Mit Ihnen führen alle Straßen zu Putin.“"
Vielleicht hat es Pelosi noch nicht mitgekriegt, "Russlandaffäre" ist out, "Ukraineaffäre" ist in.
"Der republikanische Senator Mitt Romney sagte, ..."
Wenn es den Begriff RINO (republican in name only) noch nicht geben würde, für Romney müsste man ihn erfinden.
zum Beitrag15.10.2019 , 20:05 Uhr
Wie immer kann ich ihren Ausführungen nicht so recht folgen. Deswegen nur eine Frage bezugnehmend auf ihren Link: worin besteht denn der Zusammenhang zwischen Menschen in Not und den wohlstandsverwöhnten XR Spinnern?
zum Beitrag15.10.2019 , 16:57 Uhr
"Die heutigen Warner laufen nicht mehr mit umgehängten „Das Ende naht“-Schildern vor der Brust durch die Straßen."
Richtig. Stattdessen verhalten sie sich wie die letzten Asozialen - siehe XR.
zum Beitrag15.10.2019 , 08:48 Uhr
Es ist doch nur eine widerwärtige Scheindebatte.
Wenn sich zwei erwachsene Menschen aus freien Stücken darauf einigen Sex gegen Geld zu haben - was soll denn daran verkehrt sein ?
Das Problem heißt Zwangsprostitution und Menschenhandel. Dagegen muss entschieden vorgegangen werden. Nur ist die Politik dazu offenkundig nicht in der Lage, also wird versucht mit Vorschlägen wie Sexkaufverbot von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
zum Beitrag14.10.2019 , 17:08 Uhr
"Auch das Timing kommt ihm gelegen. Gerade erst hat Trump einen vorläufigen Deal mit China abgeschlossen. Nun könnte er in Europa eine neue Front seiner globalen Handelsfeldzüge eröffnen, fürchtet man in Brüssel."
LOL.......
Dieselben Flitzpiepen, die der Meinung sind Trump wäre geschäftlich eine Null, sind dieselben, die noch immer nicht begriffen haben, was eigentlich vor sich geht.
Zwischenzeitlich verkauft Trump Reis (!!!) an China, immerhin eine 1,3 Mrd Nation mit Hegemonialansprüchen.
Wer glaubt die EU, wirtschaftlich ein Gigant, außenpolitisch ein Zwerg und militärisch eine Niete, hätte Trump etwas entgegen zu setzen wird wohl bitterlich enttäuscht werden.
zum Beitrag10.10.2019 , 11:04 Uhr
Auch ich halte die Überschrift für fragwürdig. Der Täter ist definitiv rechtsextrem, aber genauso definitiv ist er nicht "wahnsinnig“. Er plante sorgfältig die Tat und bereitete sie wochen- , eher monatelang vor; "Wahnsinnige" kriegen so etwas nicht hin. Hoffentlich wird das bei Gericht genügend berücksichtigt, selbst wenn die Verteidigung eine "er war nicht ganz bei Trost" Strategie fahren sollte. Denn hier MUSS das Urteil "lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung" lauten. Alles andere wäre der Schwere der Tat nicht angemessen und würde dazu führen, daß die Worte NIE WIEDER weiter an Bedeutung verlieren.
Was ist eigentlich mit den 5, nenne sie mal euphemistisch, Individuen, die Anschlag live im Internet verfolgten? Da sie offensichtlich nicht die Polizei riefen; haben sie sich nicht mindestens der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht?
Und noch eine Frage an @Hampelstielz: Was zum Geier hat denn der Nahostkonflikt mit einen rechtsradikalen, antisemitischen Terroranschlag auf deutsche Juden zu tun?
zum Beitrag08.10.2019 , 14:11 Uhr
"Um das Verfahren zu starten braucht es nur eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus, die die Demokraten haben."
Richtig. Dennoch ist längst nicht gewiss, ob wirklich genug Demokraten (und auch Abweichler bei den Republikanern) für ein Impeachment stimmen würden. Denn auch das "House" wird nächstes Jahr neu gewählt. Deswegen werden sich die "red state Demokraten" ganz genau überlegen, wie sie stimmen werden. Darum startete Pelosi auch das Impeachment ohne vorigere Abstimmung - was verfasssungswidrig ist.
"...und Lindsey Graham ist sehr wohl so etwas wie ein 150%iger Trumpist...."
Jim Jorden, Devin Nunes, Dan Cranshaw, Ted Cruz. Das sind 4 Republikaner, die man, im Gegensatz zu Graham, als so ziemlich uneingeschränkte Trumpunterstützer bezeichnen kann.
"Die US-Streitkräfte in Syrien haben ihre kurdischen Verbündeten vor einer türkischen Invasion geschützt, das hatten die da verloren!"
Wo haben sie das denn her? Mag ja sein, daß allein die bloße Anwesenheit der US Truppen eine mögliche Invasion verhinderte. Der eigentliche Auftrag war aber definitiv ein anderer.
"Diese abzuziehen (laut Trump gehen die übrigens nicht in die USA, sondern nur in einen anderen Teil Syriens)..."
Richtig. Dennoch ist der Truppenabzug in die USA Trumps Ziel. Er hat es bereits einmal versucht, ist aber an den Falken in der Regierung gescheitert. Wird spannend zu sehen, ob er diesmal mehr Erfolg hat.
"Sie gehören natürlich nicht dazu und haben Trumps 3D-Schach verstanden."
Wer weiß, vielleicht habe ich das sogar? Selbst im Falle einer Invasion kann Trump keinen Krieg gegen ein NATO Mitglied führen. Er kann es aber mit Sanktionen belegen und Iran und NK als abschreckendes Beispiel anführen.
zum Beitrag08.10.2019 , 12:02 Uhr
Ist es mal wieder Zeit für eine Dolchstoßlegende?
"Trump hingegen, der durch das bevorstehende Impeachmentverfahren im Repräsentantenhaus politisch angeschlagen ist, ..."
Das ist Wunschdenken. Eher wird der HSV dieses Jahr Meister der 1.Bundesliga als das es zu einen Impeachmentverfahren kommt. Deswegen ist Trump auch nicht politisch angeschlagen.
"Der Senator aus South Carolina ist ein 150-prozentiger Trumpist."
Graham ist bitte was? Er, sowie Haley und McConnell liegen mit Trump öfter über Kreuz, als das sie ihm zustimmen. Und alle drei gehören zur "Falkenfraktion“.
Dieser und allen anderen, die von Verrat reden möchte ich folgendes in Erinnerung rufen: die Türkei und die Kurden bekämpfen sich gefühlt seit Anbeginn der Zeit. Dann tauchte der IS auf und, nicht nur, die Kurden baten um Hilfe für den Kampf gegen diesen. Unterstützt wurden sie anschließend von keinen Land mehr, als von den USA - finanziell, personell, mit Ausrüstung, Luftschlägen usw.
Nun ist der IS militärisch besiegt. Was bleibt ist noch existente Terrorzellen zu zerschlagen, flüchtige Terroristen zu fassen und bereits gefasste abzuurteilen. Das ist aber Aufgabe der Polizei und Justiz; die US Streitkräfte sind nichts von beiden und haben nun folgerichtig nichts mehr in Syrien oder den Irak verloren.
„Sollte die Türkei etwas tun, das ich in meiner großen und unvergleichlichen Weisheit (sic! d. Red.) als tabu betrachte“, twitterte der US-Präsident, „werde ich die Ökonomie der Türkei total zerstören und auslöschen.“
Natürlich denken nun die meisten Trump habe den Verstand verloren. Ist aber unwichtig, denn ein gewisser morgenländischer Despot mit einer wackeligen Wirtschaft wird genau verstanden haben, was Trump meinte.
zum Beitrag07.10.2019 , 19:02 Uhr
„Wir warten auf den Truck mit Bühne und Zelten. Bis dahin können wir es uns gemütlich machen.“
Steckte der auch in der Blockade fest?
zum Beitrag07.10.2019 , 12:34 Uhr
"Seit vier Uhr blockierten die Demonstrant*innen alle Straßen rund um den Großen Stern, teilte die Gruppe mit. Die Polizei bestätigte im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass tausend Menschen diesen Verkehrsknotenpunkt der Stadt blockierten."
Na schön, daß die Polizei mit twittern beschäftigt ist. Aber ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich verhindern, daß ein Haufen Hippies irgendwelche Straßen blockiert kommt sie nicht nach.
zum Beitrag03.10.2019 , 20:43 Uhr
Sehr interessanter und lesenswerter Artikel. Vielen Dank!
"Ein Grundsatz dieser ungeschriebenen Verfassung, den jetzt auch das Oberste Gericht hervorgehoben hat, ist die Souveränität des Parlaments – also der Grundsatz, dass das Parlament allein die Quelle des Rechts ist und alle anderen, Regierung eingeschlossen, sich dem zu beugen haben."
Hier tun sich ja wirklich Abgründe auf.
Wenn der Bundestag ein Gesetz beschließen sollte, daß gegen das Grundgesetz verstößt würde es vom BVerfG kassiert werden - die Judikative kontrolliert und begrenzt die Macht der Legislative.
Dies ist in GB wohl nicht so; hier ist die Judikative offensichtlich ein verlängerter Arm der Legislative.
D.h., daß nicht nur die Exekutive gegenüber der Legislative auf verlorenen Posten steht; Beispiel: die Regierung um BoJo hat keinerlei juristische Möglichkeiten um gegen das Antibrexitgesetz vorzugehen, sondern es heißt auch, daß das Parlament beschliessen kann was immer es will.
Sollte das Parlament also z.B. die Todesstrafe wieder einführen wollen oder, sagen wir, Indien wieder zur Kolonie machen wollen; dann gibt es in GB wohl keine Instanz, die es daran hindern könnte.
Und nebenbei könnte es auch, zumindest zum Teil, erklären, warum die EU sich so schwer tut GB ziehen zu lassen: eine übermächtige Legislative dürfte der Traum eines jeden EU Apparatschiks sein, völlig ungeachtet der Parteizugehörigkeit.
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