Handelskonflikt zwischen EU und USA: Krach um Parmesan und Ketchup

EU-Kommissarin Malmström appelliert an die USA, den Handelskonflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Washington reagiert dagegen vorerst nicht.

Lagerung von Parmesan in Noceto in der Nähe von Parma

Hier drohen Strafzölle: Parmesan-Käse in Noceto in der Nähe von Parma Foto: ap

BRÜSSEL taz | Es klang fast etwas devot: „Lasst uns zusammensitzen und versuchen, eine Lösung zu finden“, appellierte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Richtung USA, den Handelskonflikt zu entschärfen. Und: „Wir werden bis zur letzten Minute für Gespräche kämpfen.“

Bei dem verzweifelten Last-Minute-Call geht es um die EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Nach einem Schiedsspruch der Welthandelsorganisation WTO verstoßen die Staatshilfen – ähnlich wie die US-Subventionen für Boeing – gegen die internationalen Regeln.

Die USA dürfen deshalb Sanktionen ­gegen die EU im Umfang von bis zu 7,5 Milliarden Dollar verhängen, wie die WTO am Montag noch einmal offiziell bekräftigte. Washington hat bereits angekündigt, am kommenden Freitag zuzuschlagen. Das will Malmström verhindern. Doch bisher habe sie keine Antwort aus Washington erhalten, gab sie am Montag zu.

Für US-Präsident Donald Trump bietet der WTO-Spruch einen willkommenen Vorwand, den Handelsstreit mit der EU eskalieren zu lassen. Auch das Timing kommt ihm gelegen. Gerade erst hat Trump einen vorläufigen Deal mit China abgeschlossen. Nun könnte er in Europa eine neue Front seiner globalen Handelsfeldzüge eröffnen, fürchtet man in Brüssel.

Ab Freitag Strafzölle auf EU-Produkte

Die USA haben bereits angekündigt, ab Freitag auf Flugzeugimporte aus der EU Strafzölle in Höhe von 10 Prozent zu erheben. Zudem soll es auf weitere EU-Produkte Aufschläge von bis zu 25 Prozent geben. Betroffen sind Olivenöl, Wein, Fisch, Parmesankäse, Meeresfrüchte oder Textilien.

Aber auch Maschinenteile und Werkzeuge wie Messer sind betroffen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Auch wenn die US-Zölle juristisch legitim seien, „sind sie für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich“, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Besorgt zeigte sich auch der Maschinenbau.

„Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet“, sagte VDMA-Außenhandelsexperte Ulrich Ackermann. „Leider“ sehe es aber derzeit „nicht nach einer Entspannung aus“.

Ganz im Gegenteil: Sollte Trump Ernst machen, will die EU ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte verhängen. Die Kommission hat bereits eine Liste möglicher US-Produkte veröffentlicht. Diese reicht von Flugzeugen über Chemikalien bis hin zu landwirtschaftlichen Produkten – einschließlich Zitrusfrüchten und Tomatensoße.

Frankreich zum Äußersten entschlossen

Kommt es nun also zum großen Showdown mit Parmesan und Ketchup? Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Vor allem die Exportnation Deutschland versucht hinter den Kulissen zu schlichten. Dagegen scheint Frankreich zum Äußersten entschlossen. Die EU müsse sofort zurückschlagen, heißt es in Paris.

Bis es so weit ist, tagt allerdings noch der EU-Gipfel in Brüssel. Er kann die USA noch einmal deutlich verwarnen – oder um neue Verhandlungen bitten. Es muss ja nicht ganz so kleinlaut klingen wie bei Malmström.

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