Unterhaus verschiebt Brexit-Votum: Mehrheit stimmt für Änderungsantrag

Das Parlament in London äußert sich nun doch nicht zum neuen Deal. Ein knapp angenommener Änderungsantrag verhindert die Abstimmung.

Niederlage für den Premier: der Letwin-Antrag kam ihm und seinem Deal in die Quere

Berlin taz | Das britische Parlament hat die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal Großbritanniens mit der EU verschoben. Stattdessen votierten die Abgeordneten am Samstagnachmittag für einen Änderungsantrag, wonach das Parlament den Deal lediglich zur Kenntnis nimmt. Seine Zustimmung hält es solange zurück, bis das gesamte Brexit-Gesetzespaket verabschiedet ist.

Den Änderungsantrag eingebracht hatte der ehemalige konservative Abgeordnete Oliver Letwin, zahlreiche Johnson-Gegner aus allen Parteien unterstützten ihn. Der Antrag erhielt 322 zu 306 Stimmen.

Für Johnsons Niederlage sorgten am Ende die nordirischen Protestanten von der DUP (Democratic Unionist Party), die eigentlich mit den Konservativen verbündet sind. Sie hatten den Deal bereits am Donnerstag abgelehnt, weil aus ihrer Sicht damit eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland entsteht – obwohl Nordirland zum britischen Zollgebiet gehören wird.

Hätten die zehn DUP-Abgeordneten gegen Letwins Antrag gestimmt, wäre er nicht angenommen worden. Von der Regierung werden sie nun Neuverhandlungen erwarten und damit auch eine Verschiebung des Austrittstermins.

Johnson lässt offen, ob er die EU um Aufschub bittet

In einer ersten direkten Reaktion bekräftigte Boris Johnson jedoch, dass es beim Austrittstermin 31. Oktober bleibe. Die Regierung will das geforderte Gesetzgebungswerk Berichten zufolge bis Dienstag durch das Parlament bringen. Eine Zustimmung zu dieser Gesetzgebung wäre dann gleichbedeutend mit einer Zustimmung zum Brexit-Deal an sich. Parlamentsminister Jacob Rees-Mogg stellte zudem eine ordentliche Parlamentsabstimmung über den Deal bereits für kommenden Montag in Aussicht.

Indem er aufs Tempo drückt, hofft Johnson, die ihm aufgezwungene gesetzliche Pflicht zu umgehen, eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragen zu müssen. Laut einem im September im Eilverfahren beschlossenen Gesetz muss der Premierminister einen Aufschub des Brexit um drei Monate beantragen, sofern bis zum Abend des 19. Oktober kein Brexit-Deal mit der EU vereinbart und vom Parlament abgesegnet worden ist. Oliver Letwins erfolgreicher Änderungsantrag hat vor allem den Effekt, dass diese Frist nun greift und Johnson eigentlich einen Verschiebungsbrief an die EU schreiben müsste.

Ob er bei der EU um den Aufschub bitten wird oder nicht, ließ Johnson zunächst offen. Er sagte im Unterhaus, er werde keine Brexit-Verlängerung mit der EU „aushandeln“, aber von „Aushandeln“ ist im Gesetz auch keine Rede. Er setzt möglicherweise darauf, den Aufschub zwar zu beantragen, ihn aber dadurch gegenstandslos zu machen, dass der Brexit-Deal knapp vor einer EU-Entscheidung durch das Parlament kommt.

Letwin will angeblich einen No-Deal-Brexit verhindern

Auch Letwin selbst sorgte für Verwirrung: Er bekräftigte im Unterhaus, er werde nächste Woche für das Gesetz über den Brexit-Deal stimmen und gehe davon aus, dass Großbritannien am 31. Oktober die EU verlasse. Während viele Oppositionelle für Letwins Antrag stimmten, weil sie gegen den Deal sind, soll Letwins Motivation angeblich nur darin bestanden haben, einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Dieser wäre theoretisch auf folgendem Weg möglich: Erst segnet das Parlament den Deal ab und schreibt somit den Brexit am 31. Oktober fest, dann blockieren die Brexit-Hardliner aber das Gesetz zu seiner Umsetzung und Großbritannien tritt Ende des Monats ohne gültigen Deal aus der EU aus. Letwin betonte allerdings, mit seinem Antrag sei sichergestellt, dass das Land die EU am 31. Oktober nur mit einem rechtskräftigen Deal verlassen könne.

Offen ist, ob die EU einer Verschiebung zustimmen würde, da es ja nun einen neuen Deal mit Großbritannien ausgehandelt hat. Zuletzt hatten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Irlands Premierminister Leo Varadkar gegen eine Verschiebung ausgesprochen.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Rechtspopulisten, völlig egal wo, ob sie nun xy heissen oder Boris Johnson, Gove, Cummings oder Jacob Rees Mogg – sind keine Nationalisten, sondern sie selber agieren als enthemmte Politterroristen als 5. Kolonne um nationale und internationale Strukturen zu zerstören.

Welches Schlachtfeld dabei heraus kommt ist Ihnen wurscht.

Ein Gesetz, welches die Zukunft für Jahrzehnte festlegt, wurde ohne Zeit für eine Prüfung dem Parlament vorgelegt, ohne dass eine Folgenabschätzung für das Finanzministerium vorgenommen wurde. Allein dieser Umstand ist zynisch genug.

Der Brexit, von dem niemand weiß was er bedeutet, hatte begonnen mit einem fehlerhaften Referendum, das zynischer weise als schnelle Lösung für interne Streitigkeiten innerhalb der konservativen Partei gedacht war.

Johnson hat es verdient, der nächste Tory-PM zu werden, der in Europa jämmerlich versagt.



In den letzten dreieinhalb Jahren hat jeder herausgefunden, welcher Schwachsinn sich hinter dem Brexit verbirgt. Doch Johnson nennt es „undemokratisch“, die Wähler ihren Willen zum Ausdruck bringen zu lassen, als wären die Menschen an einem schicksalhaften Tag am 23. Juni 2016 in einer Minute für immer eingefroren.

Ian Blackford, SNP-Abgeordneter hat es treffend formuliert -- genauso wie Key Starmer (Labour):



Brexit bedeutet nach dem Johnson Deal auch das Ende der Gewerkschaften - genauso wie der Deal eine Zeitbombe für den Fortbestand der Britischen Union darstellt. Sollte der Johnson Deal Wirklichkeit werden gibt es keinen rationalen Grund warum Schottland und Wales nicht die gleichen Bedingungen angeboten werden wie Nordirland: Uneingeschränkter Zugriff auf den Gemeinsamen Markt – trotz staatlicher Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich.

Rechtspopulisten wie die liga, afd, fpö inklusive Johnson und Konsorten zerstören Nationalstaaten in Ihrer Eigenschaft als faktenfreie Politzombies.

Auch das ist ein Erkenntnisabfallprodukt aus der peinlichen Niederlage von Boris Johnson.

[Benedikt Bräutigam]

Feigheit in ihrer reinsten Form. Ein Parlament verweigert eine Abstimmung, mehr ist es nicht. Man traut sich nicht zuzustimmen, man traut sich nicht abzulehnen, man nimmt einen lächerlichen Antrag zu Vorwand sich vertagen zu dürfen, man hofft noch auf irgendetwas. Mit Misstrauen gegenüber Johnson hat das nur wenig zu tun, eher noch mit Rache und der Lust Johnson den Fristverlängerungsbrief schreiben zu sehen. Die ganze Posse ist kindisch und verantwortungslos.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Benedikt Bräutigam:

""Feigheit in der reinsten Form""



(?)



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1.. von 75 Umfragen in UK im Jahr 2019 haben sich 74 für den Verbleib in der EU ausgesprochen - und nur eine Umfrage - datiert vom Januar 2019 - fand eine Mehrheit für einen Austritt

2..Alle derzeitigen Umfragen liegen bei einem Anteil von etwa 55% für remain gegen 45% Austrittsbefürworter

3..Mehr als 6 Millionen Briten haben sich 2019 für ein sofortiges zurückziehen des A50 ausgesprochen.



(Austrittsantrag)

4..Gestern hat die zweite Massendemonstration in London stattgefunden - gegen den Brexit - mit mehr als 2 Millionen Teilnehmern.

5..Der Johnson Deal ist ein Griff ins Klo - allerdings strafverschärfend in völliger Dunkelheit - da es von der Regierung keine Untersuchung darüber gibt welche die Auswirkungen des Deals darstellt.

6. Ein Brexit bedeutet nach Untersuchungen, dass das Pro-Kopf-Einkommen in UK im Vergleich zum Verbleib in der EU nach Johnsons Vorschlägen um 2,5% niedriger sein wird, nach dem Theresa May Abkommen 1,7% weniger -- und nach dem WTO-Szenario 3,3% Abschläge im Einkommen zu erwarten sind.

7. Amber Rudd, britische Ministerin von 2016 to 2018, Tory Mitglied und Brexiteer bestätigt heute die Konsequenz der der o.a. Szenarien und stellt dar das der Theresa May Deal zwar der bessere Deal wäre - aber sie jetzt für den Johnson deal stimmt. (???)

8.. Die stärkste politische Gruppe in UK ist die Opposition - zusammen gefasst in England liegt sie bei 55% - und in Wales sogar bei 57%. Alle Oppositionparteien befürworten ein 2. Referendum - was Key Starmer (Labour) heute Morgen noch mal bestätigt hat.



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Kann es also sein das sich hinter Ihrem Statement "Feigheit in der reinsten Form" - und damit meinen sie das Parlament - sich bei Tageslicht betrachtet eine notdürftig versteckte Forderung nach Abschaffung der Demokratie verbirgt - die sich letztendlich gegen sie selbst richtet?

[Gerdi Franke]

Das Unterhaus misstraut dem Premierminister. Mit Recht. Er ist nicht kalkulierbar. Er will nur die EU hinter sich lassen. Es ist schade, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen will, aber bei diesem Parlament und diesem Premier würde nur die gesamte EU mit ins Chaos gezogen.

[Rainer B.]

@Gerdi Franke:

„Er will nur die EU hinter sich lassen.“

Sorry, aber das ist doch einfach gar nicht möglich - so oder so nicht.



Nein, Boris Johnson will lediglich ein altes Spiel fortsetzen, dass die Briten schon vor dem Brexit-Referendum immer sehr gern gespielt haben - die EU zu faulen Kompromissen im Sinne Großbritanniens zu erpressen. Dieser Zug dürfte aber inzwischen längst abgefahren sein.

[Joachim Petrick]

Premier Johnson hat gegen 23.00 Uhr Brief an Brüssel entsandt, der nicht von ihm unterzeichnet ist, gleichzeitig 2, von ihm unterzeichneten Brief beigelegt, in dem er den Inhalt des ersten Briefes um Fristverlängerung kontakariert. Angeblich droht Johnson lt. Medien deshalb juristisches Verfahren- Das Letwin Gesetz birgt Gefahr, dass Frankreich Fristverlängerung verweigert, weil es ohne Brexit Deal Abstimmung Pro oder Contra keinen nachvollziehbaren Grund gibt. Andererseits will Brüssel nicht den Schwarzen Peter ziehen, deshalb wohl bis Mittwoch warten dann Verlängerung zustimmen.



Was bei der Zeitschinderei wohl übersehen wird, dass der Brexit so oder so eine Verdeckungsprojekt für eine Not steht, dass sich das UK als erste imperiale Vereinigung der Neuzeit von Nationen in Schrumpfungsprozess seiner Optionen auf internationalem Parkett befindet, Zentrifugalkräfte innerhalb des UK auseinanderdriften, ohne dieses mit Blick auf die Royals an die Bevölkerung klar adressieren zu wollen, dass mit dem Ökonomen Leopold Kohrs gesprochen small beautiful ist, wie er dies in seinem Hauptwerk „The Breakdown of Nations“ (London 1957) formuliert. Wobei es im UK darum geht, dass innere Zentrifugalkräfte wie 1986-1991 in der UdSSR weg vom UNION Konzept zurück zu den Nationen, Scotland, Wales unter Auflösung des Commonwealth of Nation streben, wobei beide Teile Irlands zurück zu ihrer Einheit gehen, wie Deutschland 1990? Da EU nicht als imperiales sondern als Projekt von etwa 50 Regionen unterwegs ist, wirken hier andere Kräfte, die nicht auseinander sondern, richtig kommuniziert als Versöhnungs- , Ausgleichsprojekt in einer zusammenstreben, da der freie Wandel, Handel, Verkehr durch Protektionismus Rückschläge erfährt u. a., weil es global an Ausgleichsmechanismen von Unwuchten in der asymmetrisch aufgestellten Weltwirtschaft wie Handeslbilanzüberschüssen. China, Japan, allein Deutschland an 300 Milliarden €/anno, hier, Handelelsbilanzdefizite USA an 2 Billionen $/anno, da fehlt

[nzuli sana]

Herr Dominic Johnson,



so offensichtlich begeistert von Boris Johnson und den ultrarechten Hardlinern wie Jacob Rees-Mogg -



on 31st Octobre is Independence Day because I found my planet which I then discovered.



Was berichtet Daniel Zylbersztajn?



Alles Absurdistan in einem EU-geförderten Ebbw Vale!

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana:

"Herr Dominic Johnson,

so offensichtlich begeistert von Boris Johnson und den ultrarechten Hardlinern wie Jacob Rees-Mogg -



"

Woran machen Sie das fest?

[Peter Meisel]

Toll! Nach 420 Jahren zeigen die Engländer das gleiche Schauspiel:



Viel Lärm um nichts (frühneuenglisch Much adoe about Nothing) ist eine Komödie von William Shakespeare.



Ebenso kontrastiert Shakespeare und Boris Johnson die im höfischen Milieu spielenden Handlungsstränge auf niederer gesellschaftlicher Ebene mit dem Narrenspiel der tölpelhaften Gerichtsdiener Dogberry (Holzapfel) "Order" und Verges (Schlehwein), für die es keine direkten Quellen gibt. Auf diese Weise bleibt nicht nur der lustspielhafte Charakter des Stückes durchgängig auch in den Phasen eher bedrohlicher Verwicklungen erhalten, sondern werden gleichermaßen die von Shakespeare genutzten Vorlagen in sozialer, moralischer und emotionaler Hinsicht wesentlich erweitert.[7]



Geschrieben und uraufgeführt wurde das Stück 1598 oder Anfang 1599.



Die Kopie London 2019! Ein bis heute klassisches englischen Schauspiel. Just for fun? Die Queen wird vorgeführt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Man sollte das Gebäude in madhouse umbenennen.

[06438 (Profil gelöscht)]

""Letwin will angeblich einen No-Deal-Brexit verhindern""



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Warum das Misstrauen?

Lewin ist zwar ein konservativer Tory - aber kein unglaubwürdiger Rechtspopulist oder Lügner welche in der Tory Partei die Macht übernommen haben.

Lewin ist ausserdem jemand der sein politisches Handwerk versteht, der immer in gutem Glauben gehandelt hat und er weiß im Gegensatz zu den Rechtspopulisten Cummings/Johnson wie sich Abstimmungen im Parlament gewinnen lassen.

Was ist passiert?

Auf jeden Fall nichts Neues. Bei den verlorenen Abstimmungen in Westminster hinsichtlich des WA`s von Theresa May gab es immer eine unglückliche Koalition von ""Remainern"" und ""Brexiteers"" denen der Vertrag nicht weit genug ging.

Nach der Säuberung der Konservativen Partei durch Johnson fehlten diese Stimmen von moderaten Tories um den Antrag von Lewin abzulehnen - bzwh. es waren gerade diese moderaten Tories die erfolgreich agierten.

283 Tories, 6 übliche Labour Abweichler und 15 Independents haben gegen den Lewin Antrag gestimmt - 320 Stimmen wären für eine Mehrheit notwendig gewesen



(2 Stimmen der Tellers werden nicht mitgezählt)

Das nun Johnson die moderaten Konservativen ausgeschlossen hat - hat ihm nicht genutzt - im Gegenteil - es hat sich bestätigt das jede Abstimmung, die moderate Konservative & Remainer vereinigt nicht von den Hardline Brexiteers zu gewinnen ist.

[Tobias Schmidt]

"Laut einem im September im Eilverfahren beschlossenen Gesetz muss der Premierminister einen Aufschub des Brexit um drei Monate beantragen, sofern bis zum Abend des 19. Oktober kein Brexit-Deal mit der EU vereinbart und vom Parlament abgesegnet worden ist."

Zugegeben, habe schon lange den Überblick verloren. Aber stellt es sich nicht so dar: es war doch das Parlament, daß die Fristen setzte. BoJo und die EU haben fristgerecht einen neuen Deal ausgehandelt und das Parlament hatte, ebenso fristgerecht, die Möglichkeit über diesen Deal abzustimmen. Tut es aber nicht. Stattdessen wird ein Änderungsantrag eingebracht, der, die Motivation mal außen vor gelassen, automatisch dafür sorgt, daß die selbst gesetzte Frist nicht eingehalten werden kann.

Fragen: Ist BoJo nun juristisch überhaupt noch an das Benn Gesetz gebunden? Können die Brexithardliner die heutige Entscheidung zum Vorteil nutzen?Übersehe ich grundsätzlich etwas?

[Lapa]

@Tobias Schmidt:

Die Erklärung gibt der Artikel. Die Mehrheit des Parlaments mißtraut Johnson abgrundtief. Es wird befürchtet, daß das für einen Deal notwendige und von Johnson einzubringende Gesetz nicht ratifiziert wird - warum auch immer. Dann würde GB automatisch ohne Deal ausscheiden.

[Tobias Schmidt]

@Lapa:

Hm.... verstehe es immer noch nicht richtig. Angenommen das Parlament hätte den "Johnson Deal" abgelehnt, das Benn Gesetz tritt in Kraft. Angenommen das Parlament hätte den Deal angenommen aber Johnson ratifiziert seien eigenen Deal nicht, da er einen "No Deal" bevorzugt. Das würde doch bedeuten, daß das Benn Gesetz ebenfalls in Kraft treten müsste, oder ?

[06438 (Profil gelöscht)]

@Tobias Schmidt:

""....................die Motivation mal außen vor gelassen,.......................""



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Schwierig.

Das eigentliche Motiv des Lewin Gesetzes ist ein Loch im Benn - Gesetz - Verfahren zu schliessen - nämlich treffsicher vorzubeugen das aufgrund schwer vorhersehbarer Winkelzüge von Boris Johnson doch noch ohne Austrittsvertrag aus der EU austreten kann.

Deshalb das Lewin Gesetz - welches lediglich auschliessen soll das UK ohne Vertrag aus der EU austritt.

Das wäre ohne Lewingesetz denkbar - und zwar dann, wenn Johnson das Benngesetz erfüllt - (Verhandlungen, Vertrag etc. mit der EU) - aber er sich entschliesst den WA nicht zu ratifizieren.

Was bedeutet das?

1.. Parlament ist auf dem Weg die Kontrolle zurück zu gewinnen

2..Völlig vergiftete Atmosphäre zwischen dem Serienlügner und der Opposition und den Remainern - was bei der Anzahl verbreiteter Lügen der Tories nicht weiter verwunderlich ist







3..Schwerer politischer Schlag gegen Johnson - da er lieber tot im Graben liegen wollte, als die EU Mitgliedschaft zu verlängern - was er jetzt erledigen muß -- wenn er nicht vor ein Gericht gezerrt werden will

4.. Zur gleichen Zeit als Westminster tagte waren mehr als 1 (eine) Million Remainer auf einer Demo im Zentrum - um für den Verbleib in der EU zu demonstrieren.

das Resultat von heute, Zwischenstand :



UK-EU 1, England 0

Das war etwas Balsam für die Nerven derjenigen welche in der EU bleiben wollen.

[Rainer B.]

Brexit - the very best to feed Your dogs with. Do we have a deal!?