Impeachment gegen Trump

Kein Ende in Sicht

Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus beschuldigt Trump des Machtmissbrauchs. Er ist jetzt ein Angeklagter. Seiner Politik ist so nicht beizukommen.

Deportierte Migranten verlassen ein Flugzeug

Rigide Abschiebungspolitik: Aus den USA deportierte Migranten landen in Guatemala Foto: reuters/Luis Echevarria

Donald Trump, der 45. Präsident der USA und der mächtigste Politiker der Welt, ist seit der Nacht zu Donnerstag ein Angeklagter.

Eine klare Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses beschuldigt ihn des Machtmissbrauchs und der Justizbehinderung. Zu Trumps zahlreichen Makeln ist damit ein weiterer hinzugekommen. Nachdem er im November 2016 einer der schlechtest gewählten Präsidenten der US-Geschichte war, der drei Millionen Stimmen weniger erhielt, als seine Kontrahentin, und nachdem sein Amtsantritt im Januar 2017 nie dagewesene Proteste ausgelöst hatte, ist er nun ganz offiziell der dritte Präsident der US-Geschichte, den das Repräsentantenhaus impeachen will.

Die beiden Straftaten, wegen derer Trump nun angeklagt ist, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.

In seinen knapp drei Jahren im Amt hat er zahlreiche Regeln verletzt. Dazu gehören seine Attacken gegen Muslime, gegen MexikanerInnen und gegen Transgender-Menschen, dazu gehört die von ihm zu Abschreckungszwecken inszenierte Inhaftierung von Kindern und die Zerstörung von Einwandererfamilien, dazu gehört die Aushöhlung des Wahlrechtes von Minderheiten und dazu gehört auch sein Hofieren von Neonazis im Landesinneren und von Diktatoren im Rest der Welt.

Moralische Verpflichtung

Angesichts der Enthüllungen eines Whistleblowers über Trumps Erpressungsversuche gegenüber dem ukrainischen Präsidenten hatte die Demokratische Partei gar keine andere Wahl: Sie musste ein Impeachmentverfahren gegen Trump einleiten. Die Parteispitze, die das Verfahren aus taktischen Erwägungen vermeiden wollte (weil es das Land spalten und WählerInnen verstören könnte) war moralisch verpflichtet, so zu handeln. Trumps Vorgehen gegenüber Kiew war einfach zu dreist. Ohne das Impeachmentverfahren hätte die Demokratische Partei sich selbst gegen den Vorwurf wehren müssen, mitschuldig an der Aushöhlung der Institution durch Trump zu sein.

Die Anklage gegen Trump ist keineswegs der Anfang seines Endes, sondern nur einer von vielen notwendigen Schritten. Nachdem die DemokratInnen die Anklage im Repräsentantenhaus geschafft haben, täten sie nun gut daran, sich auf Programme zu konzentrieren, um klare Alternativen zu Trumps Kahlschlagpolitik zu entwickeln. Sie müssen unter anderem eine andere Gesundheitspolitik, gerechte Löhne und die Rückkehr zu einer Klimapolitik anbieten. Bei den Wahlen im November nächsten Jahres eröffnet sich dann vielleicht die Chance, Trump loszuwerden.

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Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

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