Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: „Geständnis“ vom Stabschef
Mick Mulvaney, derzeit Stabschef im Weißen Haus, bestätigt den Druck auf die Ukraine aus innenpolitischem Kalkül. Dann rudert er zurück.
Nach Mulvaneys Äußerungen schien das Weiße Haus um Schadensbegrenzung bemüht. Trumps Anwalt distanzierte sich von dessen Darstellung. Die Demokraten sprachen von einem weiteren Beleg für ein Fehlverhalten des Präsidenten, das den Vorermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren neue Nahrung geben könnte.
Mulvaney betonte in einem seltenen Presseauftritt im Weißen Haus, dass Trump nichts Falsches gemacht habe. Denn er habe um Hilfe bei Ermittlungen zu einer früheren US-Wahl gebeten, nicht aber zum anstehenden Urnengang 2020. Mulvaney spielte damit offenbar auf unbestätigte Verschwörungstheorien an, denen zufolge es eine ukrainische Verbindung zu russischen Hackerangriffen auf den Dachverband der US-Demokraten 2016 gebene haben soll. Damals machten Gerüchte über einen angeblich in der Ukraine versteckten Server die Runde, der kompromittierendes Material über die Partei enthalten habe.
Trump sei es darum gegangen, im Zusammenhang mit dem Server gegen Korruption in der Ukraine vorzugehen. „Deshalb haben wir das Geld zurückgehalten“, sagte er über die blockierte Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar.
Erklärungsnot im Weißen Haus
Trumps Bitte an die Ukraine sei außerdem im Rahmen laufender Nachforschungen im US-Justizministerium zu den Ursprüngen der Ermittlungen zur russischen Einmischung in die Wahl 2016 erfolgt, erklärte Mulvaney. Ein hoher Vertreter des Ministeriums sagte jedoch, sollte das Weiße Haus tatsächlich im Zusammenhang mit irgendeiner Untersuchung Finanzhilfen zurückgehalten habe, wäre ihm das neu.
Mulvaney ergänzte vor Reportern, dass Trump mit der Blockade der Gelder auch europäische Länder dazu habe bewegen wollen, ihre eigene Unterstützung für Kiew zu erhöhen. Politische Druckmittel bezeichnete der Stabschef zudem als probates Mittel in der Außenpolitik. So habe die Regierung etwa Hilfen an mittelamerikanische Länder blockiert, um sie zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik zu zwingen.
Dennoch brachten Mulvaneys Auftritt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow stellte klar, dass der Rechtsbeistand des Präsidenten nicht in das Pressebriefing des Stabschefs eingebunden gewesen sei.
Stunden später erhob Mulvaney in einer neuen Stellungnahme den Vorwurf, dass seine Worte falsch dargestellt worden seien. Es habe absolut keine Verbindung zwischen der Militärhilfe an die Ukraine und Untersuchungen zur Wahl 2016 gegeben. „Der Präsident hat mir nie gesagt, dass ich Geld zurückhalten soll, bis die Ukrainer bezüglich des Servers irgendetwas unternehmen.“
US-Botschafter bei der EU distanziert sich von Trump
Was Mulvaney im Vorfeld sagte, ließ sich aus Sicht der Demokraten aber nicht mehr einfangen. Der Abgeordnete Eric Salwell erklärte, der Stabschef habe „das Geständnis des Präsidenten mitunterschrieben“.
Ebenfalls am Donnerstag hatte sich der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, in der Ukraine-Affäre von Trump distanziert. Sondland sagte vor Ermittlern im Vorfeld eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump im Repräsentantenhaus, Trump habe ihn und andere Gesandte angewiesen, mit Trumps privatem Anwalt Rudy Giuliani bei der Ukraine-Politik zusammenzuarbeiten. Sondland sagte, sie seien über die Anweisung enttäuscht gewesen.
Trump und Giuliani haben versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, gegen Trumps demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu ermitteln. Sondland sagte, er glaube, es sei falsch, eine ausländische Regierung zu bitten, Untersuchungen mit der Absicht einer Beeinflussung von US-Wahlen vorzunehmen.
Textnachrichten und andere Zeugenaussagen haben Sondland ins Zentrum eines außenpolitischen Dialogs mit der Ukraine gestellt, von dem Behördenvertretern fürchten, dass er die normalen Kanäle umgangen hat. Sondlands Name war in einer Beschwerde eines Whistleblowers im August aufgetaucht, die die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren angestoßen hat. Die Textnachrichten zeigten, dass Sondland mit zwei anderen Diplomaten zusammengearbeitet hat, um im Interesse von Trump und Giuliani zu agieren.
In vorab verfassten Äußerungen, die der Nachrichtenagentur AP vorlagen, versuchte Sondland sich von jeglichen Bemühungen von Trump oder Giuliani zu lösen, gegen einen politischen Rivalen ermitteln zu lassen.
Im Zentrum der Vorermittlungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump steht sein Telefonat des Präsidenten mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer. Laut einer Mitschrift forderte Trump ihn zu Korruptionsermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter auf. Die Demokraten sehen in Trumps Verhalten einen Akt des Amtsmissbrauchs, um sich Vorteile bei der Wahl 2020 zu verschaffen.
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