US-Drogenpolitik zu Mexiko

Kartelle als Terrorgruppen

Donald Trump will Mexikos Drogenkartelle als ausländische Terrororganisationen einstufen. Nach US-Recht würde das Interventionen legitimieren.

Paletten mit Kokain werden auf ein Schiff verladen

San Diego, Kalifornien, im Juli 2019: Drogenfunde unter anderem aus Mexiko werden beschlagnahmt Foto: Mike Blake/reuters

OAXACA DE JUÁREZ taz | US-Präsident Donald Trump will mexikanische Drogenkartelle als ausländische terroristische Organisationen einstufen lassen. Das sei nicht einfach, aber es gebe Fortschritte, sagte der Staatschef in einem Interview mit dem Journalisten Bill O’Reilly, das am Dienstag veröffentlicht wurde.

„Wir verlieren jedes Jahr 100.000 Menschen wegen dem, was aus oder über Mexiko bei uns ankommt“, so Trump. Mit Blick auf seinen mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador erklärte er: „Ich habe ihm bereits angeboten, dass er uns reinlässt, und wir säubern alles, aber er hat das Angebot abgelehnt.“

Der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard verurteilte das Vorhaben, weil die USA dadurch nach ihrem Recht die Möglichkeit hätten, in Mexiko gegen die Banden vorzugehen. Er werde mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo Kontakt aufnehmen, um über die weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich zu sprechen, sagte er. Dabei müsse es auch um Maßnahmen gehen, um den Fluss von Waffen und Drogengeldern aus den USA nach Mexiko zu stoppen, heißt es in einer Erklärung des Ministers.

Bislang werden in den USA dschihadistische Gruppen wie der „Islamische Staat“ oder al-Qaida als Terrororganisationen eingestuft.

Intervention „werden wir niemals zulassen“

Die Frage des direkten Eingreifens Washingtons gegen die Drogenkartelle hat in Mexiko bereits in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. Die im Norden des Landes ansässige Mormonenfamilie Le Barón hatte in einem offenen Brief an die US-Regierung gefordert, die Kartelle als Terroristen einzustufen. Die Familie US-amerikanischer Herkunft hatte vor drei Wochen bei einem Angriff von Kriminellen sechs Kinder und drei erwachsene Frauen verloren.

Sie kündigte auch an, mit einer Karawane nach Washington zu ziehen und eine entsprechende Petition zu übergeben. Präsident López Obrador reagierte deutlich. „In unserem Land gibt es einige, natürlich nicht alle, die praktisch eine Intervention fordern“, sagte er. „Das werden wir niemals zulassen.“

Ein großer Teil der Drogen, die in den USA konsumiert werden, gelangen über Mexiko ins Land. Zugleich bekommt auch López Obrador, der seit einem Jahr im Amt ist, die Gewalt der organisierten Kriminalität nicht in den Griff. Mit über 30.000 Morden in den ersten zehn Monaten droht 2019 das gewalttätigste Jahr der neueren Geschichte Mexikos zu werden.

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