Amtsenthebungsverfahren in den USA

Senat spricht Trump frei

Der Präsident bleibt: Die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses werden von den Senator*innen zurückgewiesen.

Als Trump verkleideter Mann hält Plakat hoch

„Gesetze sind was für Verlierer“: Ein Mann im Trump-Kostüm protestiert in Los Angeles Foto: reuters

BERLIN taz | Donald Trump bleibt im Amt. Wie erwartet hat der US-Senat den Präsidenten am Mittwochabend von beiden Anklagepunkten freigesprochen, die das Repräsentantenhaus im Dezember formuliert hatte.

Damit ist zum dritten Mal in der Geschichte der USA das Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten gescheitert. Für eine Verurteilung und damit die Amtsenthebung wären 67 der 100 Senatorenstimmen nötig gewesen. 20 der 53 Republikaner*innen hätten mit den Demokrat*innen dafür stimmen müssen. Daran hat nie jemand geglaubt.

Aber es war tatsächlich nur ein einziger Republikaner, Senator Mitt Romney aus Utah, der beim Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs gegen Trump stimmte. Beim zweiten Punkt, Behinderung des Kongresses, fiel auch er auf die Parteilinie zurück. Das Ergebnis also: Schuldig des Amtsmissbrauchs mit 48 zu 52 Stimmen abgelehnt, schuldig der Behinderung des Kongresses mit 47 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Immerhin das konnten die Demokrat*innen in dieser für sie überaus schwierigen Woche als Erfolg verbuchen: Aus ihren eigenen Reihen gab es keine Abweichler.

Trump hält Verfahren für „Schwindel“

Trump selbst, der in seiner Rede zur Lage der Nation am Vorabend das Verfahren mit keinem einzigen Wort erwähnt hatte, äußerte sich auch am Mittwoch noch nicht zu seinem Freispruch. Er kündigte allerdings auf Twitter für Donnerstag eine Botschaft aus dem Weißen Haus „zum Sieg des Landes gegen den Amtsenthebungs-SCHWINDEL“ an.

Kurze Zeit später twitterte er einen Werbespot gegen Romney. Darin wird der republikanische Herausforderer Barack Obamas von 2012 einerseits als Loser verspottet und gleichzeitig als Verräter gebrandmarkt, als demokratischer Maulwurf in republikanischen Reihen.

Romney hatte vor der Abstimmung am Mittwoch im Interview mit dem rechten Sender Fox News sein Votum begründet: Er halte es für absolut erwiesen, dass Trump in seinem Umgang mit der Ukraine seine Macht missbraucht habe, um von einer ausländischen Regierung Hilfestellung bei seiner eigenen Wiederwahl zu erhalten. Sein Gewissen und der Eid, den er zu Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im Senat geschworen habe, ließen ihm keine andere Wahl, als in diesem Punkt für die Entfernung Trumps aus dem Amt zu stimmen.

Er sei sich der politischen Konsequenzen, die das innerhalb der Republikanischen Partei für ihn haben werden, vollkommen bewusst. Das kann wohl als Hinweis interpretiert werden, welchem Druck sich alle republikanischen Mandatsträger ausgesetzt sehen, sobald sie Zweifel an Trump äußern.

Republikaner fühlen sich gestärkt

Der republikanische Senatsschef Mitch McConnell bedauerte in Pressegesprächen nach der Schlussabstimmung die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi. Sie sei durch Druck der demokratischen Basis dazu gebracht worden, ihren eigenen politischen Instinkten nicht mehr zu folgen und dieses aussichtslose Verfahren einzuleiten.

Im Ergebnis stünden sowohl der Präsident als auch jene republikanischen Senatoren, die am 3. November zur Wiederwahl anstehen, besser da als vorher. Tatsächlich hatte Pelosi viele Monate lang dem wachsenden Druck aus den eigenen Reihen widerstanden, ein Amtsenthebungsverfahren wegen mutmaßlicher Zusammenarbeit der Trump-Kampagne mit Russland im Wahlkampf 2016, die Sonderermittler Robert Mueller untersucht hatte, einzuleiten. Bis dann der Whistleblower an die Öffentlichkeit ging, der die Ukraine-Affäre publik machte.

Der Chef der demokratischen Senatsfraktion, der New Yorker Senator Chuck Schumer, erklärte schon kurz vor der Abstimmung, das Urteil sei bedeutungslos. Weil die republikanische Mehrheit die Anhörung von Zeugen und die Zulassung neuer Beweise verhindert habe, hätte sie dafür gesorgt, dass in den Geschichtsbüchern stets die Fußnote „Scheinverfahren“ neben Trumps Freispruch stehen werde.

Tatsächlich hatten die Republikaner in der vergangenen Woche – auch da gegen die Stimmen der Demokrat*innen und Mitt Romneys – die Vorladung neuer Zeugen, darunter Ex-Sicherheitsberater John Bolton – verhindert und damit dem Verfahren ein jähes Ende beschert. McConnell erklärte vor Journalist*innen am Mittwoch, das sei nötig gewesen, um die demokratische Politistrategie zu durchkreuzen, im Repräsentantenhaus zügig zu einer Anklage zu kommen, das Verfahren dann aber im Wahljahr über Monate im Senat fortzusetzen.

Umfrageergebnisse scheinen McConnell recht zu geben: Trumps Zustimmungswerte sind besser als meist in seinen bisher drei Jahren im Amt.

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