Politologe über Tötung Soleimanis: „Die USA mussten reagieren“
Josef Braml fürchtet, dass die Lage in Nahost nach dem Angriff auf den iranischen General weiter eskaliert. Die Europäer spielen dabei keine Rolle.
„Den Kriegstreiber des Amtes antheben“, fordert diese New Yorkerin. Gemeint ist Trump Foto: Erik Mcgregor/ZUMA
taz: Herr Braml, die USA haben den iranischen General Suleimani schon seit Jahren als globalen Terrorpaten gebrandmarkt. Was hat den Ausschlag gegeben, ihn gerade jetzt per Drohnenangriff zu töten?
Josef Braml: US-Präsident Donald Trump wurde schon länger von Sicherheitskreisen in den USA und von Verbündeten in der Region vorgeworfen, dass er nicht härter reagiert hat. Als im Juni vergangenen Jahres eine US-amerikanische Drohne abgeschossen wurde, hat er in letzter Minute die Kampfjets zurückgepfiffen und nicht reagiert. Das hat den Iran ermutigt, seinerseits immer riskanter vorzugehen. Auch als im September das Herz der Ölproduktion Saudi-Arabiens mit einer Präzision getroffen wurde, die man nicht für möglich gehalten hatte, haben die USA nicht reagiert – und das, obwohl Saudi-Arabien schon seit Jahrzehnten Tribut für seinen Schutz zahlt.
Das heißt?
Man hat also einen weiteren Verbündeten fallen lassen. Die Verbündeten glaubten nicht mehr an die Stand- und Wehrhaftigkeit der USA. Als dann auch noch die US-Botschaft in Bagdad angegriffen wurde und es so aussah, als könnten die USA sich nicht einmal mehr selbst schützen, mussten die USA reagieren, um nicht vollends als hilflos dazustehen.
Schlittern beide Seiten jetzt unausweichlich in eine volle kriegerische Eskalation?
Ja, danach sieht es aus. Die Gewaltspirale wird sich weiterdrehen, weil die USA mit General Soleimani nunmehr das iranische Regime direkt und auf oberster Ebene getroffen haben. Darauf wird wiederum die iranische Führung, wohl auch aus innenpolitischen Gründen, reagieren, um die ohnehin prekäre Unterstützung ihres Regimes aufrechtzuerhalten.
In den USA sind es nicht wenige, die auch einen Zusammenhang zwischen dieser Eskalation und dem im Kongress laufenden Amtsenthebungsverfahren herstellen. Sehen Sie den?
Josef Braml
Foto: privat
ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch auf usaexperte.com.
Ja. Ich habe schon seit Längerem davor gewarnt, dass die Einleitung eines Impeachmentverfahrens nicht nur innenpolitisch Trump helfen könnte – was wir ja bereits sehen –, sondern auch außenpolitisch dazu führen könnte, dass er sich als Oberbefehlshaber in Stellung bringt und innenpolitisch umso mehr eine Wagenburgmentalität um ihn entsteht.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben lange versucht, den Atomdeal trotz US-Ausstieg aufrechtzuerhalten und sind damit gescheitert. Was sollten und können diese Staaten und die EU jetzt machen?
Militärisch sind wir nicht vorbereitet und wenig präsent, können also nichts machen. Selbst im Wirtschaftskrieg haben wir den USA nichts entgegenzusetzen gehabt, was den Atomdeal hätte retten können. Die EU könnte sich geoökonomisch besser aufstellen, um ihrerseits wirtschaftliche Mittel für strategische Ziele einsetzen zu können. Und wenn die Europäer heute anfangen würden, sich militärisch besser zu rüsten, wären sie vielleicht in 20 bis 30 Jahren soweit, um sich ohne die USA selber schützen zu können.
Deutschland und die EU können auf eine derzeit mögliche Eskalation überhaupt gar keinen Einfluss ausüben?
Nein. Außer rhetorischem Bedauern haben die Europäer nichts zu bieten.
Wie beurteilen Sie die Rolle Russlands und Chinas?
China und Russland haben von der wahrgenommenen Schwäche der USA profitiert. Russland hat in Konflikte eingegriffen, aus denen sich die USA sukzessive herausgezogen haben, zum Beispiel Syrien. Und China ist dabei, sich in der Region wirtschaftlich besser aufzustellen, andere abhängig zu machen und geostrategisch Raum zu greifen. Darauf werden die USA reagieren. Man kann den Konflikt mit dem Iran auch als Teil dieser größeren Auseinandersetzung sehen.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Und womer grad aus bitterem - aber passenden Anlaß mal Tacheles reden.
Das - Herr Bernd Pickert.
Nehme ich Ihnen persönlich übel.
Denn Sie - gehören doch unter den tazis zu den sprachlich besser belichteten. Und wissen nur zu genau - was im vorliegenden Kontext solcher Aalglattis mit Worten wie “…mußte Amerika(!) reagieren…“ & zum Empeachment “…ich habe davor gewarnt…“ an brutal Salvatorischem uns sagen soll!
& Däh!
Aber Nö. Statt sojemandem aufs Maul zu geben. Nö. Da lassens diesen Heijopei der gefährlichen Sorte - in seiner Seichtwasserbadewanne - locker weiter unbehelligt seine Luftblasen abdrücken.
&
Trump ist da mit Farts - ja bekanntlich bestens übersetzt. Aber Sie?! -
Prüfen allenfalls die Wassertemperatur. Newahr. Normal. Aber bitter •
Na Mahlzeit
Rosmarin
Die US-Regierung behauptet, den iranischen General Soleimani vor allem deshalb getötet zu haben, um „unmittelbar bevorstehende“ Anschläge zu verhindern, zu deren Planung er sich im Irak aufhielt. Eine dreiste Lüge, wie es der irakische Premier gestern klarstellte. Soleimani sei vielmehr – mit Wissen und Billigung Trumps – auf dem Weg zu bilateralen Friedensgesprächen zwischen Iran und Saudi-Arabien unterwegs gewesen, die die irakische Regierung vermittelt habe. Der Mord war also ein Attentat auf einen diplomatischen Emissär und gleichzeitig auch eine Sabotage des regionalen Friedensprozesses.
www.nachdenkseiten.de/?p=57461
nzuli sana
Meine Damen und Herren, lassen Sie die Finger von Windows Defender. Das ist amerikanisches Teufelszeug.
El-ahrairah
Die DGAP wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern als westdeutsche Entsprechung des CoFR gegründet, um die oligarchischen Eliten aus beiden Ländern stärker miteinander zu vernetzen und zu verhindern, dass eine westdeutsche Regierung in Zukunft aus der transatlantischen Reihe tanzt.
jhwh
@El-ahrairah Soweit so richtig. Und als einen von zwei Strohmännern für die DGAP-Gründung, wählten unsere Freunde Hermann Josef Abs, der während der Fliegenschiss-Zeit im Vorstand der Deutschen Bank mit der „Arisierung“ (also dem Zwangsverkauf) von jüdischen Unternehmen und Banken betraut war und über ausgezeichnete internationale Wirtschafts- und Geheimdienstkontakte verfügte.
Lowandorder
@El-ahrairah anschließe mich.
kurz&Stichwort - “Linkes Portal“ - 👹 -
Nich to glöben & rein tonn katolsch warrn. Liggers.
Lowandorder
Tja - Dem Schwadroneur - ist nix zu schwör. Gellewelle.
Der feine Herr hier - sojet
“ In der Situation der Schwäche und Bedrohung durch neue Herausforderungen bestehe die Gefahr, dass die USA ihre Hegemonialstellung mit allen Mitteln bewahren wolle. Der wichtigste Pluspunkt der USA sei ihr technologischer Vorsprung, den sie besonders in der Überwachungstechnik einsetzen werde (siehe auch NSA, Globale Überwachungs- und Spionageaffäre seit 2013).…Ok 🦆🦆🦆
But. Müssen - Muß er - Schonn. Newahr
“ Man hat also einen weiteren Verbündeten fallen lassen. Die Verbündeten glaubten nicht mehr an die Stand- und Wehrhaftigkeit der USA. Als dann auch noch die US-Botschaft in Bagdad angegriffen wurde und es so aussah, als könnten die USA sich nicht einmal mehr selbst schützen, mussten die USA reagieren, um nicht vollends als hilflos dazustehen.…“
“Kein Mensch muß müssen.“ Aber.
Ein Trump - Müßte? (Nathan der Weise)
kurz - Ja - Bramarbasieren - schlaue Poilitologen sich um Kopf & Kragen.
Sodaß z.B. ein Friedensfürst wie Obama
Einen Brzezinski* - als einen der größten Denker Amerikas abfeiert. Von einem Politgangster (9/11 Chile) wie Henry Kissinger mal ganz ab.
unterm—* im erst geheimen Interview
“ Brzezinski: Reue, was? Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Es hatte die Wirkung, dass die Russen in die afghanische Falle liefen, und Sie wollen, dass ich es bereuen soll? An dem Tag, an dem die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit erhalten, der UdSSR ihren Vietnamkrieg zu geben. In der Tat, für fast zehn Jahre hatte Moskau einen Krieg auszutragen, unerträglich für die Regierung, einen Konflikt, der zur Demoralisierung und schliesslich zum Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums führte.…“
www.radio-utopie.d...ie-russland-falle/
Der Glückwunsch dazu - an Carter fehlt jetzt bei wiki !
Lowandorder
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - Erstaunt?
“ Denkfabrik.
Erstaunt, aber nicht überrascht. de.wikipedia.org/w...C3%A4rtige_Politik
Ein Blick auf die Gründerliste: Sisste.
Meine Sammlung der Wörter medialer Luftnummern (Legende, Urgestein, Ikone - LUI) erweitere ich um "Experte".
kurz&wiki - “ Ein gesellschaftliches System, in dem Experten die Entscheidungsbefugnis haben, nennt man scherzhaft auch „Expertokratie“.“
Ach was! Vorschlag zur Güte - “scherzhaft“ - Streichen! Besser is das.
Normal.
Lowandorder
@Lowandorder Einen - hätt ich für ehra Liste der medialen Luftnummern noch in petto:
Linkes Portal - Newahr.
Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.
Da mähtste nix.
Normal.
unterm—— der Kalle Erbe - wa!
Hat ja gleich neu & auf schwer dicke Hose gemacht. Gegenöffentlichkeit & Co.
Scheint’s doch eher Pfeife(n) im Wald.
Gellewelle&Wollnichwoll. •
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Dass es solche Kriegsapologeten wie Herrn Braml und Institutionen wie die DGAP gibt, finde ich schlimm.
Wenn sie in Kampfblättern des NeoLibs und der Waffenlobby (meist identisch) ihr militaristisches Unwesen treiben, ist dies schon gruselig.
Dass sie sich auch hier verbal austoben dürfen, ist für mich kaum erträglich. Es zeigt, wie sich die Militarisierung der westlichen Welt und ihrer Büttel wie Saudi-Arabien ausgebreitet hat. Den Verweis auf Statistiken über Rüstungsausgaben spare ich mir. Er würde ohnehin mit der bekannten Prosa umgehend "weggeschrieben" und "weggeschwurbelt".
Der Gipfel der Hohn ist der Aufruf der NATO an den Iran zur Mäßigung.
Die Yankees kündigen den Atomvertrag auf ... und der Iran wird getadelt.
Seit meiner Berentung kenne ich mich nicht mehr so gut im ICD 10 aus. Welche Form von Wahnvorstellung macht sich da breit?
Und hat jemand dem Irren in Washington den roten Knopf weggenommen? Das kann kein Horrorfilm mehr toppen.
Joachim Petrick
Anders als USA Experte Josef Braml fürchte ich, dass Europa durch Trumps unabgestimmtes Agieren im Irak, das darauf abzielt, s. Entscheidung des Parlaments in Bagdad vor zwei Tagen, aufgefordert zu werden, US Truppen, Waffen ganz aus dem Irak, der Region zurückzuziehen, Fragen der Sicherheit im Irak, der Region, ganz Europa, Russland aufzubürden, um im US Wahljahr 2020 sein Wahlversprechen 2016 einzulösen, US Boys Coming Home zu schicken, die alte Splendig Isolation "America First" der USA bis 1917, dem Jahr des Kriegseintritts der USA in den 1. Weltkrieg an der Seite Englands, Frankreichs, Italiens Ruslands gegen Vielvölkerstaaten, das Deutsche Reich, k. u. k. Donaumonarchie, Osmanisches Reich auf die Fahne zu schreiben
O-Weh
"… und innenpolitisch umso mehr eine Wagenburgmentalität um ihn entsteht." - Gestern auf Fox-News! drei! heftige Rants gegen den Move gesehen. Die Beliebtheit von Kriegstreiberei ist in den USA nicht auf die rechts/links-Lager verteilt, wie man das hierzulande vielleicht annehmen mag.
Tobias Schmidt
@O-Weh Egal ob links oder rechts. Abgesehen von den unverbesserlichen "Falken" in der US Politik will wirklich niemand einen Krieg gegen den Iran - auch Trump nicht.
Das Problem: es wurde eine Botschaft angegriffen, das ist wie ein Angriff auf die USA selbst. Trump musste hier einfach reagieren.
Die Tötung Soleimanis war so ziemlich die heftigste Reaktion, die ihm zur Verfügung stand.
Warum tat er das? M.M.n. hofft er darauf, daß die Tötung das Regime so sehr in Angst versetzt, daß es, trotz allen aktuellen Säbelrasseln, von einer "Antwort" absieht.
Das ist natürlich sehr, sehr gefährlich.
Denn sollte der Iran, wie auch immer, reagieren, was wohl auch wahrscheinlich ist, dann bleibt wiederrum Trump nichts anderes übrig als die 52 von ihn genannten Ziele anzugreifen.
Und dabei handelt es sich nicht um Kulturstätten, Trump referierte hier zu etwas anderen, sondern um Häfen, Raffinerien, Raketenstellungen, Kasernen usw.
Die USA haben genug Feuerkraft in der Region um alle diese Ziele gleichzeitig anzugreifen, was Trump dann m.M.n. auch tun würde.
Sollte ich recht behalten, und ich hoffe wirklich ich irre mich hier, dann bleibt, wiederrum, nur zu hoffen, daß Trump die Iraner rechtzeitig vor den Angriffen warnt, damit diese ihre Leute von den Zielen evakuieren können.
Sollte er dies nicht tun, dann gibt es tausende, vielleicht sogar zehntausende Tote.
yurumi
@Tobias Schmidt ... "Das Problem: es wurde eine Botschaft angegriffen, das ist wie ein Angriff auf die USA selbst."
Dann wäre es besser, ein paar Tage davor keine irakische Einrichtungen und Gebäuden IM IRAK zu bombardieren und einzugreifen mit unzähligen Toten.
Oder meinen sie die Iraken dürfen nicht gegen solche Angriffe in eigenem Land protestieren...
EF
@Tobias Schmidt Die Mehrheit der Amerikaner ist für jeden Krieg zu begeistern, wenn man ihnen klarmacht dass der Feind böse ist (Kommunisten, Islamisten, Mullahs...) und der Krieg leicht gewonnen werden kann. Das war in jedem Krieg seit dem 2. Weltkrieg so.
Die meisten machen sich nicht klar, dass ein Krieg erst dann gewonnen ist, wenn die politischen Ziele, wegen derer man den Krieg angefangen hat, erreicht wurden. Unter diesen Aspekten haben die USA keinen Krieg seit dem 2. Weltkrieg gewonnen.
(Korrigiere: Die Kriege gegen Panama und Grenada waren erfolgreich)
jhwh
"Militärisch sind wir [Deutschland, Großbritannien und Frankreich] nicht vorbereitet und wenig präsent, können also nichts machen."
Großbritannien sieht das wohl anders. Die Royal Navy hat eines ihrer modernsten Angriffs-U-Boote vor der Iranischen Küste in Stellung gebracht. Verteidigungsminister Wallace hat die HMS Montrose und HMS Defender zur Straße von Hormuz beordert und britische Elitetruppen sind auf dem Weg in den Irak.
www.plymouthherald...-submarine-3707278
lulu schlawiner
Na das nenne ich mal Journalismus, mal jemanden gefragt der Ahnung hat.
Die Aussagen von Herrn Braml machen durchaus Sinn, insofern man/frau mit der Mentalität muslimisch geprägter Politiker vertraut ist. Zum letzteren brauch man sich nur das Gebahren von Sultan Erdogan anschauen, der sein gebeuteltes Land einem Waffengang unterziehen will.
Ich halte in Deutschland viele Politiker für unfähig mit derartigen Machthabern umzugehen, einfach zu naiv.
tomás zerolo
@lulu schlawiner Ahnung?
Recherchiert mensch ein wenig, stellt sich heraus, dass die DGAP [1] vor allem Interessen hat.
"[...] wenn die Europäer heute anfangen würden, sich militärisch besser zu rüsten, wären sie vielleicht in 20 bis 30 Jahren soweit [...]"
Aus [1]: "Im Oktober 2015 berichteten deutsche Medien, dass deutsche und europäische Rüstungsfirmen wie Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters in den letzten Jahren Luxusexkursionen für 350 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten – organisiert von der DGAP und ihrem 'Berliner Forum Zukunft' – finanziert haben"
Ja, klar doch.
[1] de.wikipedia.org/w...C3%A4rtige_Politik
lulu schlawiner
@tomás zerolo haha,
"....... in 20 bis 30 Jahren soweit...."
daraus lese ich pure Ironie.
tomás zerolo
@lulu schlawiner Ich lese daraus... Dollaraugen.
Die DGAP quakt wie Waffenlobby, läuft wie Waffenloby und schwimmt wie Waffenlobby.
Yodel Diplom
Die USA haben nicht nur einen Verbündeten fallen lassen, sie sind denen massiv in den Rücken gefallen. Die Iraqi haben Soleimani eingeladen. Auf Wunsch Trumps: www.forexlive.com/...as-killed-20200105
"I was supposed to meet Soleimani at the morning the day he was killed, he came to deliver me a message from Iran responding to the message we delivered from Saudi to Iran" the Iraqi PM said, highlighting that Soleimani was carrying a response from Iran to a Saudi initiative to diffuse tensions in the region. That came after Trump called the Iraqi PM and asked him to mediate."
Die haben also jemanden getötet der auf dem Weg zu Friedensverhandlungen war, die sie selbst initiiert haben. Wer in aller Welt will den USA jetzt noch politisch vertrauen?
Sie haben auch dem Irak keiner Vorwarnung gegeben bevor sie einen Flughafen dort bombadiert haben. Und anschliessend hat Trump dem Iran gedroht zivile und kulturelle Stätten angreifen zu wollen, sollten sie auch nur an einen Gegenschlag denken. Trump hat also öffentlich verlautbart er wolle unzählige Kriegsverbrechen begehen.
Und damit nicht genug. Gäste des Mar-a-Lago wurden von Trump persönlich über die Vorgänge unterrichtet - noch bevor er den Congress informiert hat. Das sind Vorgänge gegen die der Begriff "Bananenrepublik" wie ein Euphemismus wirkt.
O-Weh
@Yodel Diplom uiuiui - hier anscheinend die Original-Quelle: twitter.com/Mustaf...213822979882143744 - "Reporter for @washingtonpost Baghdad Bureau". Findet sich www.washingtonpost...8b3f120_story.html - im unteren Drittel.
Tobias Schmidt
@Yodel Diplom Ein Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, der nach der Pfeife der Amis tanzt? Warum brauchen die Saudis einen iranischen General um mit der irakischen Regierung zu kommunizieren? Wie glaubwürdig soll das alles sein?
Aber ok, angenommen es stimmt; Soleimani war auch noch aus anderen Gründen im Irak, und das wird sich demnächst auch klären.
Denn die Demokraten (und auch die Republikaner) werden von Trump ganz genau wissen wollen, wie er zur Einschätzung gelangte, daß Soleimani für den Angriff auf die Botschaft verantwortlich war und / oder Anschläge auf US Bürger plante.
Denn das ist die einzig legale Grundlage für Trump jemanden zu töten. Alles andere ist auch aus US Sicht ein Kriegsverbrechen. Und Kriegsverbrechen - das ist doch mal eine "impeachable offense".
Yodel Diplom
@Tobias Schmidt " Ein Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, der nach der Pfeife der Amis tanzt?"
Wer sagte was von "nach der Pfeife tanzen"? Er wurde eingeladen und ist dem nachgekommen. Das heisst nicht dass seine Antwort auch positiv gewesen wäre. Aber verhandeln kann man ja mal, vielleicht kann man seine Position ja stabilisieren oder gar Gewinn aus der Situation schlagen
"Warum brauchen die Saudis einen iranischen General um mit der irakischen Regierung zu kommunizieren?"
Weil es primär um den Iran-Irak Konflikt ging? Da wäre es unklug den Irak aussenvor zu lassen. Wenn der Irak nicht an bord ist mit dem Saudischen Vorschlag bzw den resultierenden Verhandlungen, dann kann man es gleich lassen
"Aber ok, angenommen es stimmt; Soleimani war auch noch aus anderen Gründen im Irak, und das wird sich demnächst auch klären."
So wie bei Buschs "Weapons of Mass Destruction"? Selbst wenn er weitere Gründe gehabt hätte, es ändert nichts daran dass die USA jemanden auf fremden Boden getötet haben den sie zu Friedensverhandlungen eingeladen haben. Es ändert nichts an der Tatsache dass nun niemand mehr der US-Regierung vertrauen wird wenn diese von Friedensgesprächen redet, weil niemand weiß ob das nicht nur ein niderträchtiger Versuch ist die gegnerische Führung zu ermorden. Das ist maximal widerliches Mob-Vorgehen
"Denn die Demokraten (und auch die Republikaner) werden von Trump ganz genau wissen wollen, wie er zur Einschätzung gelangte, daß Soleimani für den Angriff auf die Botschaft verantwortlich war und / oder Anschläge auf US Bürger plante"
Genauso wie bei den WMD Buschs?
"Denn das ist die einzig legale Grundlage für Trump jemanden zu töten. Alles andere ist auch aus US Sicht ein Kriegsverbrechen. Und Kriegsverbrechen - das ist doch mal eine 'impeachable offense'."
Korrekt, aber Trump ist bereits impeached und die Republikaner sagen sie werden das im Senat blockieren und sich keinerlei Beweise ansehen. Und solange sie den Senat in der Hand haben wird sich das nicht ändern
Tobias Schmidt
@Yodel Diplom "Genauso wie bei den WMD Buschs?"
Als die US Abgeordneten damals erkannten welche Katastrophe sie im Irak anrichteten gab es tatsächlich Stimmen, die ein Impeachment forderten. Verlief aber rasch im Sande, da klar wurde, daß es nie mehrheitsfähig sein würde.
Bei Trump ist das anders.
Schon am Tag seiner Amtseinführung titelte die "WaPo": "The campaign to impeach president Trump has begun".
Kürzlich wurde er von einer Mehrheit im "House" impeached, und das, obwohl noch nicht einmal die Demokraten geschlossen hinter dem Impeachment stehen.
Will sagen: einen Präsidenten, der nicht Trump heißt hätten die Abgeordneten diese Tötung vielleicht ungefragt durchgehen lassen, aber nicht Trump. Hier werden seine Gegner einen Gesetzesverstoß regelrecht mit der Lupe suchen. Und warum auch nicht? Sollte Trump hier mit dieser Tötung und sich allen daraus ergebenden Konsequenzen tatsächlich gegen US Recht verstoßen haben, dann gehört er ja auch impeached und anschließend vor Gericht.
Nur: das glaube ich nicht. Entgegen der landläufigen Meinung: Trump ist eben nicht dumm. Bevor er den Befehl gab hat er sich mit Sicherheit versichert, daß diese Aktion laut US Recht legal ist.
"Korrekt, aber Trump ist bereits impeached und die Republikaner sagen sie werden das im Senat blockieren und sich keinerlei Beweise ansehen."
Ganz genau genommen: Trump ist noch nicht impeached. Ein Präsident gilt erst als impeached, wenn die Anklage vom "House" an den Senat übergeben wurde und die eigentliche "remove from office" Verhandlung beginnt.
Hier ist die kuriose Situation, daß die Demokraten unter Speakerin Pelosi zwar das Impeachment mit atemberaubenden Tempo durch das "House" pushten - und nun die Anklage einfach nicht an den Senat übergeben. Deswegen blockieren die Republikaner z.Z. auch nichts. Sie haben einfach nichts, womit sie arbeiten könnten.
Yodel Diplom
@Tobias Schmidt "Entgegen der landläufigen Meinung: Trump ist eben nicht dumm"
Nein, darum gibt es auch keinerlei Berichte dass er nur ganz simple Sätze versteht, und die Aufmerksamkeitsspanne von unter einem Wimpernschlag hat. Sagt sein "The Art of the Deal" "Co-Author", der alles selber schreiben musste, weil Trump lieber Fox guckt. Sagt sein Staff im Weissen Haus, der angehalten ist alles maximal zu simplifizieren, weil Trump es sonst nicht versteht. Der Kerl ist nicht nur dumm, er ist auch ungebildet, hat den Wortschatz eines etwas langsam Vierjährigen und ein riesiges Ego das auf eigentlich nichts fusst.
Aber denk Du mal dass dieser Vollhonk das alles nur spielt. 4D Schach, oder so.
"Bevor er den Befehl gab hat er sich mit Sicherheit versichert, daß diese Aktion laut US Recht legal ist"
Es verstößt gegen alle möglichen Gesetze, wie z.B. dem Völkerrecht. Und auch gegen US-Gesetze. Einfach mal über die Sachlage informieren. Und nicht bei Fox oder Bild.
"Ganz genau genommen: Trump ist noch nicht impeached"
Doch. Er ist impeached. Er ist nur noch nicht "removed". Das sind unterschiedliche Dinge. Ersteres passiert im Abgeordneten Haus und letzteres im Senat. Einfach mal informieren.
"Hier ist die kuriose Situation, daß die Demokraten unter Speakerin Pelosi zwar das Impeachment mit atemberaubenden Tempo durch das 'House' pushten - und nun die Anklage einfach nicht an den Senat übergeben."
Ja, weil die Republikaner verlautbaren alles blockieren zu wollen. Sagte ich bereits.
"Deswegen blockieren die Republikaner z.Z. auch nichts. Sie haben einfach nichts, womit sie arbeiten könnten"
Nochmal: Sie haben angekündigt nicht ihre Arbeit machen zu wollen. Sie würden das einfach ablehnen ohne ihrer Plicht zur Prügung nachzukommen. Nein, sie blockieren das (noch) nicht, würden es aber. Das ist doch Haarspalterei.
Und dass die Republikaner nicht blockierten ist eine lächerliche Aussage. Derzeit liegen auf dem Schreitisch von "Moscow Mitch" McConnell fast 300 Gesetze die er blockiert
Normalo
@Tobias Schmidt "Hier ist die kuriose Situation, daß die Demokraten unter Speakerin Pelosi zwar das Impeachment mit atemberaubenden Tempo durch das "House" pushten - und nun die Anklage einfach nicht an den Senat übergeben."
Kurios? Nein: Nur eine andere Spielart eines wohlvertrauten Spektakels.
In ein paar Wochen ist mal wieder Super Bowl. Das ist ein Alles entscheidendes Footballspiel, das in Sachen sportlicher Qualität und Spannung nur selten mit seiner ideellen Bedeutung mithalten kann - eigentlich KEINE Senstation sondern ein Spiel wie viele, häufig genug auch noch zwischen deutlich unterschiedlich starken Mannschaften - und schnell vorbei. Damit ist es ein wenig vergleichbar mit dem, was voraussichtlich passieren wird, wenn der Senat das Impeachment in die Finger kriegt und mit ihm im wahrsten Sinne des Wortes "kurzen Prozess" macht (im Zweifel sogar ohne Halbzeitshow).
Vor der Super Bowl gibt es, damit sie als DAS Großereignis nicht an ihrer inhaltlichen Gewöhnlichkeit scheitert, ein extra lange Spielpause und in dieser den "Pre Game Hype": Medien und NFL überschlagen sich in Prognosen, Saisonanalysen und Vorberichterstattungen rund um das Spiel, ohne das auch nur ein Football fliegt. Damit verbreiten sie deutlich mehr Aufregung und spielen viel mehr Werbegelder ein als durch das Spiel selbst - Rekordpreise für die Super Bowl-Werbung hin oder her.
Nichts anderes machen jetzt die Demokraten: Sie melken nochmal Alles aus dem Impeachment heraus, was sie an Medienpräsenz und Diskurs über die ethische (Un)Tragbarkeit des Präsidenten bekommen können. Denn einmal im Senat angelangt, werden die republikanischen Senatoren Alles tun, um es schnell und möglichst geräuschlos zu beerdigen. Auch die Entrüstung darüber wird sich schnell legen, weil niemand etwas anderes erwartet hat und ein gescheitertes Machtinstrument ohnehin sofort "yesterday's news" wird. Je näher dieser Zeitunkt an der Wahl liegt, desto besser für die Demokraten.
Tobias Schmidt
@Normalo Alles richtig was sie schreiben. Stimmen sie mir also zu, wenn ich sage die Demokraten missbrauchen das Impeachment für politische Zwecke?