Impeachment gegen US-Präsident: John Bolton könnte Trump belasten

Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen

Falke John Bolton: Wer hätte gedacht, dass Demokraten einmal auf ihn bauen würden? Foto: ap

WASHINGTON ap | Das Weiße Haus will die Veröffentlichung eines Buchs des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters und konservativen Hardliners John Bolton verhindern, das belastende Informationen gegen US-Präsident Donald Trump enthalten und dem Amtsenthebungsverfahren neuen Schwung geben könnte.

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine „bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter.

Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach „vernünftigem“ Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Schnelles Ende des Verfahrens im Senat?

Ein Bericht der New York Times, der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Weiße Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – was Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge ziehen könnte.

Der Donnerstag ist im Senat noch für Fragen der Senatoren an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps reserviert. Schon am Freitag könnte es aber zur Abstimmung zur Zulassung von Zeugenaussagen kommen. „Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie Bolton, der so relevante Informationen zum „ernsthaften und ungeheuerlichen Fehlverhalten“ des Präsidenten habe, müsse vorgeladen werden, forderte Schiff weiter.

Trumps Anwälte dagegen insistierten am Mittwoch, die Senatoren hätten genug gehört und der Prozess sollte nicht in die Länge gezogen werden. Und selbst wenn ein Tausch von Militärhilfe für politische Gefallen nachgewiesen werden könnte, stelle dies keinen Grund für eine Amtsenthebung dar. Diese neue Argumentation markiert einen Wandel der Strategie von Trumps Verteidigern. Zuvor hatte es stets geheißen, der Umgang mit der Ukraine sei „perfekt“ gewesen.

Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen – vielleicht sogar schon am Freitag.

Comments

[Proktologe im Dienst]

Spannend spannend. U. S Politik ist dramaturgisch eine Spielweise sonders gleichen. Popcorn und zusehen.

[Tobias Schmidt]

"„Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff."

Welch ein Witzbold. Schiff leitete die Untersuchung im Repräsentantenhaus und ließ über ein Dutzend von den Demokraten geforderten Zeugen zu, aber exakt 0 der von den Republikanern geforderten. Außerdem verweigerte er Trumps Anwälten die bloße Anwesenheit. Wo war also das "faire Verfahren" im "House"?

"Diese neue Argumentation markiert einen Wandel der Strategie von Trumps Verteidigern."

Ach was. Sie betonen nur das Offensichtliche: selbst wenn die beiden Anklagepunkte stimmen würden; keiner von beiden ist eine "impeachable offense".

Denn was ist denn geblieben von den anfänglich schweren Vorwürfen wie Verrat, Bestechung, Erpressung usw?

2 wage Anklagepunkte:

"Machtmissbrauch": Was soll das in diesen Zusammenhang eigentlich konkret bedeuten? Die Anklage jedenfalls erklärt das nicht.

"Behinderung des Kongresses": Trump berief sich aufs "executive privilege". Was rechtmäßig ist und die Dems hätten sich nun an den SC wenden müssen, damit dieser dieses "executive privilege" außer Kraft setzt. Taten sie nicht. Wie genau soll Trump also nun den Kongress behindert haben?

Mittlerweile sollte doch wirklich jeden klar sein um was es hier wirklich geht. Die Dems wollen lediglich in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, Trump wäre irgendwie "kriminell", "korrupt", "mit Russland im Bunde" und was weiß ich noch alles.

Deswegen, und ausschließlich deswegen wollen sie diese Impeachmentfarce so lange wie nur irgend möglich am Laufen halten.

Und um nun wirklich noch restliche Zweifel auszuräumen: Pelosi hat Trump bereits zur diesjährigen SOTU eingeladen. Hätte sie auch nur den kleinsten Verdacht, daß Trump des Amtes enthoben werden könnte, dann hätte sie das nie getan.

[Pele]

Sechster Weltkrieg ... Grund für die seit nine-eleven anhaltende Krise im nahen Osten ist die Invasion im Irak, mit der Vorankündigung den Iran anzugreifen, um von den eigentlichen Tätern, einem von Saudi-Arabien aus finanzierten Terrornetzwerk abzulenken. -

Wer als Präsident darüber hinaus in drei Jahren mit gezählten 16.000 Lügen um sich wirft, um andere der Lüge zu beschimpfen, ist wie die Anklage es richtig formulierte: "Auf dem besten Weg ein Diktator zu werden."

Lange nix mehr so spannendes und dramatisches gesehen. World enemy Number 1!

( auch wenn sich die Verteidigung alle Mühe gibt die Aufmerksamkeit der Zuschauer durch graue schallschluckende Phrasendreherei zu pulverisieren. )