Impeachment gegen US-Präsident: John Bolton könnte Trump belasten

Das Weiße Haus will verhindern, dass das Buch des Ex-Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlicht wird. Die Demokraten wollen ihn als Zeugen

Ein Mann mit weißen Haaren, Brille und Schnauzbart.

Falke John Bolton: Wer hätte gedacht, dass Demokraten einmal auf ihn bauen würden? Foto: ap

WASHINGTON ap | Das Weiße Haus will die Veröffentlichung eines Buchs des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters und konservativen Hardliners John Bolton verhindern, das belastende Informationen gegen US-Präsident Donald Trump enthalten und dem Amtsenthebungsverfahren neuen Schwung geben könnte.

Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, Boltons Manuskript scheine „bedeutende Mengen geheimer Informationen“ zu enthalten. Nach geltendem Recht und einer von Bolton unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung dürfe das Manuskript nicht veröffentlicht werden, bevor diese Informationen gelöscht seien, hieß es in einem auf Donnerstag vergangener Woche datierten Brief an Boltons Anwalt Charles Cooper weiter.

Der Jurist veröffentlichte am Mittwochabend seine Antwort, in der er betonte, dass die Informationen in Boltons Manuskript zum Thema Ukraine nach „vernünftigem“ Maßstab nicht als geheim eingestuft werden könnten.

Bolton sei bereit, im Senat auszusagen, erklärte Cooper. Bislang habe das Weiße Haus ihm aber noch keine Antwort gegeben, welche Passagen genau im Kapitel zur Ukraine beanstandet würden, schrieb er weiter.

Schnelles Ende des Verfahrens im Senat?

Ein Bericht der New York Times, der sich auf Informationen aus dem Manuskript bezog, hatte neue Bewegung in das Amtsenthebungsverfahren im Senat gebracht. Demnach soll Trump Bolton im August gesagt haben, er wolle Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden einleite. Das widerspricht einem Kernpunkt von Trumps Verteidigung im Impeachment-Verfahren. Boltons Buch „The Room Where It Happened“ (etwa: Der Raum, in dem es geschah) soll im März erscheinen.

Trump hatte seinen geschassten Sicherheitsberater am Mittwoch scharf angegriffen. „Wenn ich auf ihn gehört hätte, wären wir jetzt im Sechsten Weltkrieg“, schrieb Trump auf Twitter. Daher habe er Bolton feuern müssen. Trump nannte Bolton nicht namentlich, aus seinen Tweets wurde aber unverkennbar deutlich, wer gemeint war.

Das Weiße Haus und die Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen im Senat eigentlich verhindern. Infolge der jüngst bekanntgewordenen Aussagen Boltons scheinen nun allerdings auch einzelne republikanische Senatoren eine Vorladung von Zeugen ernsthaft in Erwägung zu ziehen – was Trump wohl sehr ungelegen käme und das Verfahren deutlich in die Länge ziehen könnte.

Der Donnerstag ist im Senat noch für Fragen der Senatoren an die Ankläger des Repräsentantenhauses und die Verteidiger Trumps reserviert. Schon am Freitag könnte es aber zur Abstimmung zur Zulassung von Zeugenaussagen kommen. „Es kann kein faires Verfahren geben ohne Zeugen“, betonte der Ankläger des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff. Ein Zeuge wie Bolton, der so relevante Informationen zum „ernsthaften und ungeheuerlichen Fehlverhalten“ des Präsidenten habe, müsse vorgeladen werden, forderte Schiff weiter.

Trumps Anwälte dagegen insistierten am Mittwoch, die Senatoren hätten genug gehört und der Prozess sollte nicht in die Länge gezogen werden. Und selbst wenn ein Tausch von Militärhilfe für politische Gefallen nachgewiesen werden könnte, stelle dies keinen Grund für eine Amtsenthebung dar. Diese neue Argumentation markiert einen Wandel der Strategie von Trumps Verteidigern. Zuvor hatte es stets geheißen, der Umgang mit der Ukraine sei „perfekt“ gewesen.

Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte der Senat mit der Mehrheit der Republikaner eine mögliche Amtsenthebung Trumps rasch ablehnen – vielleicht sogar schon am Freitag.

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