Politische Krise im Iran: Mauern beim Freitagsgebet

Im Freitagsgebet bemüht Irans Revolutionsführer Chamenei alte Parolen und lehnt Kompromisse mit den USA ab. Im Innern Irans tobt ein Machtkampf.

Ajatollah Ali Chamenei, Irans oberster Führer

Ajatollah Ali Chamenei, Irans oberster Führer Foto: dpa

BERLIN taz | Irans Revolutionsführer Ali Chamenei hat in seiner Predigt beim Freitagsgebet in Teheran jeden Kompromiss mit den USA abgelehnt. Er appellierte an das iranische Volk, Widerstand zu leisten.

Chamenei, der bei wichtigen Entscheidungen in der Islamischen Republik das letzte Wort hat, hatte tagelang geschwiegen und sich zu den dramatischen Ereignissen im Land nicht geäußert. Nun wurde erwartet, dass er für die wirtschaftliche und politische Krise, in der sich das Land seit geraumer Zeit befindet, Lösungen anbietet. Doch davon war nichts zu hören.

Mit Blick auf die Massen, die an den Trauerfeiern für den getöteten Qasim Soleimani in Iran, Irak und anderen Ländern teilgenommen hatten, sagte Chamenei, Iran sei so stark wie noch nie. Es sei „die Hand Gottes“ im Spiel gewesen, die dieses „Wunder“ vollbracht habe: „41 Jahre nach der Revolution haben sich Millionen versammelt, die um den Tod des Märtyrers Soleimani trauerten, weinten und sich zu jedem Opfer bereit zeigten“, sagte er. Die Amerikaner hätten einen Terroranschlag auf den General verübt, einen General, der der größte Feldherr im Kampf gegen den Terrorismus gewesen sei.

Iran habe den USA für den „feigen Angriff“ auf Soleimani eine „harte Ohrfeige“ gegeben und damit deren Ansehen schwer beschädigt, sagte Chamenei. Das iranische Volk werde niemals kapitulieren. Zu den Protesten der letzten Tage sagte er, einige Hundert, die Soleimani beleidigt hätten, seien von feindlichen Medien getäuscht worden.

Machtkampf zwischen den Institutionen

Die parolenhafte Rede Chameneis wird die dramatische Krise im Land nicht überbrücken können. Im Gegenteil: Der schon seit Jahren bestehende Machtkampf zwischen der Regierung von Präsident Hassan Rohani und den Revolutionsgarden beziehungsweise dem Wächterrat und der Justiz hat sich durch die jüngsten Ereignisse zugespitzt und damit die Krise weiter vertieft.

Bislang war bei diesem Machtkampf die Position der Regierung die schwächste unter den Machtzentren der Islamischen Republik. Abgesehen vom Revolutionsführer Ali Chamenei, der mit nahezu unbegrenzten Befugnissen ausgestattet ist, ohne für seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu müssen, haben sich die Revolutionsgarden mittlerweile zu einem Staat im Staat entwickelt, nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Sie bilden bei weitem das größte Wirtschaftsimperium des Landes, haben ihre eigenen Sicherheitsorgane, Geheimdienste und Gefängnisse, sie kontrollieren die Grenzen, die Häfen und Flughäfen und bestimmen zumindest im gesamten Nahen und Mittleren Osten die Außenpolitik Irans. Der Architekt dieser Außenpolitik war General Qasim Soleimani, der auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump am 3. Januar in der Nähe des Bagdader Flughafens von einer Drohne getötet wurde.

Gegen diese Machtfülle hat Präsident Hassan Rohani bereits früher mehrmals Stellung genommen. Doch nun, nachdem die Garden den Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeugs zu verantworten haben und in Erklärungsnot geraten sind, scheint Rohani eine Chance zu sehen, ihnen Paroli zu bieten.

Er forderte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede die Garden auf, die Fakten auf den Tisch zu legen. „Die Menschen wollen mit Aufrichtigkeit, Anstand und Vertrauen behandelt werden“, sagte er. Offenbar waren er selbst, der zugleich Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrats ist, sowie die Mitglieder seiner Regierung über den Flugzeugabschuss nicht informiert worden.

Angst vor noch mehr Gewalt

Der Abschuss der Maschine sei nicht allein damit zu erklären, dass ein Soldat versehentlich auf einen Knopf gedrückt habe. Dahinter stecke „ein ganzes System“. Das Land brauche einen grundlegenden Wandel, sagte Rohani.

Auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif kritisierte die Revolutionsgarden und gab indirekt den Demonstranten Recht. „In den vergangenen Tagen hatten wir Menschen auf den Straßen von Teheran, die gegen den Fakt demonstriert haben, dass sie einige Tage lang angelogen worden sind.“

Mitten in der politischen und wirtschaftlichen Krise wird in Iran auch noch Wahlkampf geführt. Das Land wählt am 21. Februar ein neues Parlament. Doch auch das neue Parlament wird vermutlich die Lage nicht ändern können. Bereits im Vorfeld hat der Wächterrat mehr als tausend Kandidaten, zumeist Anhänger der Reformer, als ungeeignet abgelehnt.

Der Boden unter den Füßen der Machthaber in Iran ist dünn geworden. Sanktionen, Misswirtschaft und Korruption, der zunehmende Druck von außen und der innere Machtkampf geben wenig Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die Rede von Chamenei lässt befürchten, dass das Regime noch mehr als bisher Gewalt einsetzen wird, Gewalt nach außen und Gewalt gegen das eigene Volk.

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