Impeachmentverfahren in USA

Trump spürt den Gegenwind

Im US-Repräsentantenhaus beginnen die Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Stimmung wendet sich gegen ihn.

Donald Trump mit vom Wind verwhter Krawatte.

Es ist kalt und windig: Präsident Trump am Dienstag in New York Foto: Andrew Harnik/ap/dpa

NEW YORK taz | Als das Impeachment-Verfahren gegen Richard Nixon 1973 live übertragen wurde, klebten zwei Drittel der US-AmerikanerInnen am Bildschirm, und die Popularität des Präsidenten stürzte ab. Donald Trump und seine Vertrauten erleben schon im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden öffentlichen ZeugInnenaussagen im Repräsentantenhaus, wie sich die Stimmung gegen sie ändert.

Am Montag wird der US-Präsident beim Veteranentag in New York ausgebuht. Sein gleichnamiger Sohn verlässt in Kalifornien fluchtartig den Saal, als er bei der Vorstellung seines Buches wegen der zahlreichen Zwischenrufe nicht zu Wort kommt. Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani, der die Schattenaußenpolitik in der Ukraine organisiert hat, lässt sich kaum noch im TV sehen.

Und im Weißen Haus wirft die Möglichkeit von Verrat ihre Schatten voraus. Unter anderem nutzt der gegenwärtige Stabschef, Mick Mulvaney, der wie viele SpitzenmitarbeiterInnen von Trump nur vorübergehend im Amt ist, die Vorladung vor den Ausschuss, der er bislang keine Folge geleistet hat, um Druck auf seinen Boss auszuüben.

Nach zwei Monaten ZeugInnenaussagen hinter verschlossenen Türen öffnet der kalifornische Demokrat Adam Schiff die Impeachment-Anhörungen ab Mittwochvormittag für die Öffentlichkeit. Damit nimmt er zugleich auch den Verschwörungstheorien über das angeblich undemokratische Gemauschel hinter verschlossenen Türen die Macht.

Mit Ablenkungen und Beleidigungen

Und die Republikaner, die vor wenigen Wochen in einem spektakulären Auftritt die Regeln des Kongress verletzt haben und mit Handys und Kameras in eine Ausschusssitzung hineingeplatzt sind, müssen sich fortan damit arrangieren, dass sie nichts mehr behaupten und unterstellen können. Trump ist längst in die beleidigende Gegenoffensive gegangen. Auf Twitter beschimpft er Schiff als „korrupt“, als „Verräter“ und „Manipulator“.

Die republikanische Partei versucht vom eigentlichen Thema der öffentlichen Ausschusssitzungen mit Vorschlägen für immer neue Zeugen abzulenken, die Schiff und mit ihm die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht vorladen will.

Unter anderem wollen die RepublikanerInnen den anonymen Whistleblower öffentlich hören, der das Telefonat bekanntgemacht hat, in dem Trump Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski ausgeübt hat, damit er Ermittlungen gegen seine US-amerikanischen politischen WidersacherInnen einleitet. Die RepublikanerInnen drängen auch darauf, den Sohn von Ex-Vizepräsident Joe Biden vorzuladen.

Stattdessen werden als Erste langjährige RegierungsmitarbeiterInnen vor die Kameras treten, die über den Verdacht von Parteilichkeit erhaben sind. Viele von ihnen haben zuvor schon hinter verschlossenen Türen ausgesagt und dabei die Vorwürfe des Whistleblowers bestätigt.

Schatten-Außenpolitik in der Ukraine

Der amtierende US-Botschafter in der Ukraine, William Taylor, eröffnet den Reigen. Als er in diesem Jahr von Trump in die Ukraine geschickt wurde – wo er bereits unter George W. Bush und Barack Obama als Botschafter gedient hatte –, fand er dort „verwirrende und alarmierende Zustände“ vor. Dazu gehörte, so Taylor, dass Trumps privater Anwalt Giuliani eine Art parallele Außenpolitik betrieb.

Die geschasste Ukraine-Botschafterin, Marie Yovanovitch, ebenfalls eine der frühen öffentlichen ZeugInnen des Impeachment-Verfahrens, ist vermutlich selbst ein Opfer von Giulianis Schatten-Außenpolitik geworden. Dessen ukrainische Vertrauensleute intrigierten gegen Yovanovitch, bis Trump sie abberief.

Was bisher als Gerücht galt, wird ab Mittwoch öffentlich. Alle werden zusehen können

Mit den Fernsehauftritten werden die AkteurInnen, die bislang im Hintergrund aussagten, zu öffentlichen Figuren. Und die Einzelheiten der Erpressungsversuche von Trump gegen den ukrainischen Präsidenten, die bislang wie Gerüchte erschienen, können mit Namen und Daten gefüllt werden.

Eine der vielen offenen Fragen ist es, wie viel der ukrainische Präsident bei dem Telefonat über den Erpressungsversuch wusste. Eine andere ist, ob Giuliani, der in dem Impeachment-Verfahren wie die Hauptperson neben Trump wirkt, im präsidentiellen Auftrag gehandelt hat.

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