Trumps Nahost-Plan: Ostjerusalem als Hauptstadt?

US-Präsident Donald Trump hat seinen lange erwarteten Plan für Israel und die palästinensischen Gebiete nun in Washington vorgestellt.

Ein brennendes Plakat mit dem Bild von US-Präsident Trump.

PalästinenserInnen in Jerusalem protestieren gegen Trumps Nahostdeal Foto: Mahmoud Illean/ap

WASHINGTON ap/dpa | US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Washington seinen angekündigten Nahost-Plan vorgestellt. Dieser sieht die Bildung eines eigenen Palästinenserstaates mit der Hauptstadt in Ostjerusalem vor. Dort würden die USA „stolz“ eine Botschaft eröffnen, sagte Trump bei der Vorstellung seines Plans im Weißen Haus.

Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser würde mehr als verdoppelt werden, sagte Trump. Gleichzeitig wollen die USA aber die Souveränität Israels über große jüdische Siedlungsgebiete im palästinensischen Westjordanland anerkennen, was die Palästinenser kategorisch ablehnen.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP stimmten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch sein politischer Herausforderer Benny Gantz dem Plan Trumps zu. Die Palästinenser, die nicht an Verhandlungen darüber beteiligt waren und Trump eine einseitige Nahost-Politik zugunsten Israels vorwerfen, haben ihn schon vorab abgelehnt.

Trumps 50-seitiger Plan beinhaltet mehr Zugeständnisse an die Palästinenser, als erwartet worden war. Er sieht einen vierjährigen Siedlungsstopp vor. In dieser Zeit soll nach den Vorstellungen Trumps eine umfassende Vereinbarung ausgehandelt werden.

Palästinenserführung boykottiert die Zusammenarbeit

Bei einer Zustimmung zum neuen Nahost-Plan würden die Palästinenser nach Aussage von US-Präsident Donald Trump massive Hilfe und Investitionen erhalten, um Armut und Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Wirtschaft der Palästinenser könnte sich bei einer Annahme des Plans „verdoppeln oder verdreifachen“, versprach Trump. Die USA und zahlreiche andere Staaten stünden bereit, den Palästinensern „in vielerlei Hinsicht zu helfen“, wenn diese bereit seien, Frieden zu schließen und Gewalt und Terrorismus abzuschwören.

Unter dem neuen Plan würden für die Palästinenser bis zu eine Million neuer Jobs geschaffen, versprach Trump. Zahlreiche Staaten seien bereit, dort Milliarden US-Dollar zu investieren, sagte er weiter.

Der Nahost-Plan war drei Jahre in Vorbereitung. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben