Facebook verzichtet auf Faktenchecks

Zuckerberg mischt sich nicht ein

Facebook steht in der Kritik, weil es bei Wahlwerbung auf Faktenchecks verzichtet. Mark Zuckerberg hat diese Haltung nun verteidigt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg gestikuliert

Zuckerberg will kein Schiedsrichter politischer Debatten sein Foto: dpa

BERLIN taz | Mark Zuckerberg will politische Anzeigen auf Facebook weiterhin von Faktenchecks ausnehmen. Das hat der Facebook-Chef bei einer Rede am Donnerstag in Washington D.C. bekräftigt. Vor Studierenden der Eliteuni Georgetown University sagte Zuckerberg: „Wenn wir unsicher sind, was richtig ist, sollten wir uns auf die Seite der Meinungsfreiheit stellen“.

Das soziale Netzwerk betreibt zwar Faktenchecks, wenn fragwürdige Informationen geteilt werden – politische Werbung und die Äußerungen von Politiker*innen sind davon jedoch ausgenommen. Diese Regelung sorgt seit einigen Wochen für Kritik, vor allem seit US-Präsident Trump via Facebook Anzeigen schaltete, in denen er seinem wahrscheinlichen Gegenkandidaten Joe Biden für die kommende Wahl Korruption im Zusammenhang mit seiner Arbeit in der Ukraine vorwirft.

Da es dafür keine belastbaren Belege gibt, forderte Biden Facebook auf, die Anzeige zu entfernen. Facebook weigerte sich und wurde von demokratischer Seite heftig dafür angegriffen. Die demokratische Kandidatin Elisabeth Warren tweetete, Facebook helfe Politiker*innen dabei, die Bevölkerung anzulügen.

Facebook hatte bereits mehrfach angedeutet, es wolle sich nicht zum „Schiedsrichter politischer Debatten“ machen. Zuckerberg sagte nun den Studierenden in Georgetown: „Ist es denn sinnvoll, allen anderen eine Stimme zu geben, außer den Kandidat*innen selbst?“ Facebook verzichtet schon länger bei den Aussagen von Politiker*innen auf Faktenchecks und geht bei politischen Personen nicht gegen das Streuen von Falschinformationen vor. Das Netzwerk sieht hier in jeder einzelnen Aussage, unabhängig vom Wahrheitsgehalt, einen „Nachrichtenwert“. Bislang war nicht klar gewesen, ob dies auch für bezahlte Anzeigen gilt.

Gleichzeitig griff Zuckerberg seine neue Konkurrenz, die chinesische Videoplattform Tiktok, an. Tiktok zensiere in Hongkong Protestvideos, sagte Zuckerberg. Ein Vorwurf, den das Unternehmen zurückweist. Tiktok war zuletzt im Zusammenhang mit politischer Anzeigen aufgefallen, weil das Netzwerk komplett auf bezahlte Wahlwerbung verzichtet.

Für die Trump-Kampagne war Facebook bereits 2016 einer der wichtigsten, wenn nicht der wichtigste Kanal, und wird es bei der Wahl im kommenden Jahr wieder sein. Über 20 Millionen US-Dollar hat Trump bereits für Facebook-Werbung ausgegeben. Für die Demokrat*innen wiederum ist Trumps Wirkmächtigkeit in sozialen Medien eine ernsthafte Gefahr. Denn Facebook-Werbung kann wahlentscheidend sein.

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