Parlamentsvotum zum Brexit

EU steuert Aufschub an

Die Abgeordneten im Unterhaus haben den Brexit-Zeitplan der Regierung gekippt. Nun deutet alles auf Verschiebung hin – und eventuell auf Neuwahlen.

Männer und Frau sitzen nebeneinander.

Ratlos: Premierminister Boris Johnson im britischen Parlament Foto: UK parliament/reuters

BERLIN taz | Eine erneute – und voraussichtlich letzte – Verschiebung des britischen EU-Austritts steht an, nachdem das britische Unterhaus am späten Dienstagabend das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Ratifizierung des neuen Brexit-Deals abgelehnt hat und die Regierung das Gesetzgebungsverfahren danach auf Eis legte. Der Brexit mit einem ratifizierten Deal ist damit nicht mehr pünktlich zum 31. Oktober möglich.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte am Mittwochmorgen, er werde den EU-Mitgliedstaaten nun eine Annahme des vorliegenden britischen Verschiebungsantrags auf Ende Januar 2020 empfehlen und im Laufe des Tages ein Verfahren dazu vorschlagen. Gerechnet wird mit einer Zustimmung im Umlaufverfahren ohne einen Sondergipfel. Dieser könnte allerdings doch nötig werden, sollten Meinungsverschiedenheiten in der EU über Dauer und Bedingungen einer Verschiebung auftauchen.

Tusk reagierte damit auf die Ankündigung der britischen Regierung, das Brexit-Gesetzgebungsverfahren zu „pausieren“. Mit 322 zu 308 Stimmen hatte das Unterhaus nämlich am Dienstagabend gegen die „Programme Motion“ der Regierung gestimmt, die einen Zeitplan zur Behandlung der Brexit-Gesetzgebung festlegte. Nach Wunsch der Regierung hätten die Abgeordneten beider Kammern den 110 Seiten langen Gesetzestext bis zum Wochenende durchbringen sollen. Das erschien nicht nur Brexit-Kritikern im Parlament als viel zu kurz für eine so komplexe Materie von solcher Tragweite. Frühere EU-Verträge waren in Großbritannien immer mehrere Wochen lang zwischen den beiden Parlamentskammern und Ausschüssen hin- und hergegangen.

Der Brexit-Deal an sich ist dabei offenbar nicht mehr das Problem. In zweiter Lesung des Gesetzes zu seiner Umsetzung stimmten die Abgeordneten nämlich kurz vor dem Votum über den Zeitplan für den Deal – mit einer deutlichen Mehrheit von 329 zu 299 Stimmen, und das, obwohl die nordirischen DUP-Unionisten dagegen stimmten. Die regierenden Konservativen, die nur 288 Mandate haben, sicherten sich die Stimmen eines Großteils der im September aus ihrer Fraktion ausgeschlossenen Rebellen sowie von 19 Labour-Abgeordneten.

Reine Symbolik

Es war das erste Mal, dass Großbritanniens Parlament ausdrücklich einen Brexit-Deal gebilligt hat. Das Votum war also eigentlich ein Triumph für Boris Johnson, der ansonsten fast jede Abstimmung im Unterhaus verliert und jetzt ausgerechnet bei seinem wichtigsten Projekt eine Mehrheit findet.

Es hatte aber nur symbolische Bedeutung, denn in Kraft tritt der Deal erst mit seiner Ratifizierung – und dafür ist die begleitende Gesetzgebung nötig, die den Deal in britisches Recht umsetzt. Die geht nun erst mal nicht weiter, aber davon hängt alles ab: Am vergangenen Samstag hatte das Parlament eine Zustimmung zum Deal blockiert, indem es stattdessen beschloss, erst die begleitende Gesetzgebung zu behandeln. Premierminister Johnson war damit gezwungen, einen förmlichen Antrag bei der EU auf Brexit-Aufschub um drei Monate zu stellen.

Wie es jetzt in London weitergeht, blieb am Mittwochfrüh unklar. Vor seiner Niederlage beim Zeitplan hatte Johnson erneut vorgezogene Neuwahlen für den Fall eines Brexit-Aufschubs ins Spiel gebracht. Vor den Abgeordneten sagte er: „Wenn das Parlament einen Aufschub bis Januar oder vielleicht noch länger beschließt, kann die Regierung unter keinen Umständen damit weitermachen. Der Gesetzentwurf wird zurückgezogen werden müssen und wir werden Neuwahlen ansetzen müssen.“

Kommen jetzt Neuwahlen?

Nach der Abstimmungsniederlage zog die Regierung den Gesetzenturf aber nicht zurück – sie könnte ihn dann nämlich gar nicht mehr erneut einbringen –, sondern setzte lediglich den Zeitplan zu seiner Behandlung aus. Das Gesetz sei „pausiert“, hieß es. Berichten zufolge ist noch nicht entschieden, ob auf eine Brexit-Verlängerung durch die EU Neuwahlen folgen sollen oder ob man einfach die Zeit nutzt, das Gesetzgebungsverfahren mit der gegebenen Ruhe weiterzuführen.

Letztere Option erscheint logisch, und auch ein auf Ende Januar 2010 verschobener Brexit würde vorzeitig in Kraft treten können, sollte die Ratifizierung des Deals vorher abgeschlossen sein. Aber nach bisherigen Erfahrungen in Westminster könnten die Abgeordneten bei langwierigen Beratungen sich entweder hoffnungslos verheddern oder den Deal mit Zusatzanträgen so weit von dem Verhandlungsergebnis mit der EU weg verändern, dass am Ende doch wieder alles auf null gesetzt werden muss.

Eine schnelle Neuwahl könnte Johnson zu einer Parlamentsmehrheit verhelfen, die den Deal dann durchwinkt, aber eine Garantie hierfür gibt es nicht. Möglicherweise wäre es den Wählern nicht vermittelbar, jetzt auf Wahlen zu setzen, statt erst mal einfach die letzte Brexit-Hürde zu nehmen, nachdem der Deal an sich nun eigentlich beschlossene Sacht ist.

Die Labour-Opposition signalisierte am Mittwoch Zustimmung zu vorgezogenen Neuwahlen. Sie hatte frühere Versuche Johnsons, Neuwahlen einzuleiten, immer mit dem Argument abgeblockt, erst müsse ein No-Deal-Brexit verhindert werden. Dies ist nun geglückt.

Viel Zeit für eine Entscheidung bleibt nicht. Vorgezogene Neuwahlen können frühestens fünf Wochen nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Wahlen im Januar 2020 gelten als ausgeschlossen, da der fünfwöchige Wahlkampf dann die Weihnachtszeit einschließen würde. Als letztmöglicher Wahltermin vor Weihnachten 2019 gilt Donnerstag, der 12. Dezember. Dazu müsste das Parlament spätestens am 7. November aufgelöst werden – also in zwei Wochen.

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