Impeachment-Verfahren gegen Trump: Spaltet John Bolton Trumps Reihen?

Bevor das Verfahren gegen den US-Präsidenten endet, sorgt sein Ex-Berater Bolton für Wirbel. Er könnte RepublikanerInnen umstimmen, glaubt mancher.

John Bolton fasst seine Brille an und schaut über den Rahmen herüber

Vorwürfe aus dem inneren Zirkel der Macht: John Bolton war früher Sicherheitsberater für Trump Foto: reuters

NEW YORK taz | Für John Bolton, einen der großen Hardliner der US-Politik, der unter anderem Präsident Donald Trump bei der Aufkündigung des Iran-Abkommens beraten hat, ist das Impeachment-Verfahren im Senat ein Comeback-Moment. Für Trump gerät es zu einer Zitterpartie. Nachdem er bislang die Strategie verfolgt hat, die Rechtmäßigkeit seiner Amtsenthebung prinzipiell zu bestreiten, ist er nun mit Vorwürfen aus dem Innersten seiner eigenen Macht konfrontiert.

Die wiegen schwer genug, um selbst in den bislang geschlossenen republikanischen Reihen von SenatorInnen für Zweifel zu sorgen. Kurz vor dem vom Weißen Haus beabsichtigten schnellen Ende des Verfahrens im Senat – und einem Freispruch von Trump – könnte das dazu führen, dass doch noch ZeugInnen vorgeladen werden müssen.

„Es wird immer wahrscheinlicher, dass auch andere Republikaner meinen, wir sollten John Bolton hören“, erklärte Senator Mitt Romney aus Utah. Auch seine Kollegin aus Maine, Susan Collins, erwähnte am Montag „eine Reihe von Gesprächen mit anderen Senatoren“, die sich in diese Richtung bewegten.

Bis zum Wochenanfang waren die beiden, die zu den wenigen verbliebenen vorsichtigen KritikerInnen in Trumps Partei gehören, noch völlig isoliert im Senat. Die überwiegende Mehrheit ihrer ParteifreundInnen war bereit, einen kurzen Prozess ohne jedEn ZeugIn zu machen.

Nur vier republikanische Stimmen würden reichen

Doch seit die New York Times Einzelheiten aus Boltons Buch veröffentlicht hat, kommt Bewegung in die republikanischen Reihen. Nur vier ihrer Stimmen würden reichen, um die Mehrheitsverhältnisse im Senat zu verändern, um ZeugInnen vorzuladen und um das Verfahren über diese Woche hinaus zu verlängern.

In seinem bislang nicht veröffentlichten Buch, dessen Manuskript der New York Times vorliegt, soll Trumps ehemaliger Berater für die nationale Sicherheit, John Bolton, mindestens zwei Bomben gegen Trump gezündet haben. Unter anderem schreibt er, dass Trump ihm im August vergangenen Jahres gesagt habe, dass er die Militärhilfe für die Ukraine benutze, um die Ankündigung eines Ermittlungsverfahrens zu bewirken. Boltons zweite Buch-Bombe ist, dass er seine eigenen Skrupel angesichts von Trumps „freundschaftlichem“ Umgang mit autoritären Herrschern wie Recep Erdoğan und Xi Jinping beschreibt.

Bolton war einer der Architekten des Irak-Kriegs von George W. Bush. Und sein aggressiver Nationalismus passte auch Trump so gut ins Konzept, dass er Bolton zu seinem Sicherheitsberater machte.

Bevor er seinen Sicherheitsberater im vergangenen September zum Rücktritt drängte, hat Trump Bolton vielfach öffentlich gepriesen. Doch nach den New York Times-Veröffentlichungen schoss der US-Präsident scharf gegen seinen bisherigen Vertrauten. Er tweetete, dass er Bolton „NIE“ gesagt habe, die Ukraine-Militärhilfe sei an Ermittlungen über die Demokratische Partei und über den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter geknüpft. „Er will nur sein Buch verkaufen“, schrieb Trump.

Anwaltsteam sollte noch Dienstag Plädoyers abschließen

Gleichzeitig konzentrierte sich Trumps hochkarätig besetztes Team von VerteidigerInnen im Senat auf eine komplett andere Strategie. Von Trumps persönlichem Anwalt Jay Sekulow bis hin zu Ken Starr, der einst die Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Bill Clinton anführte, beriefen die AnwältInnen sich auf Verfassungsargumente und auf das Privileg jedes Präsidenten, „exekutive Entscheidungen“ zu fällen. Und er warnte davor, Impeachment-Verfahren als Mittel von heimischen politischen Kriegen einzusetzen.

Nur Alan Dershowitz, ein Demokrat in Trumps Verteidigungsteam, erwähnte am Montag den ehemaligen Sicherheitsberater, der die Bomben gegen Trump zündete, namentlich – doch lediglich, um die Bomben zu entschärfen. Selbst wenn die Anschuldigungen von Bolton wahr seien, stünden sie nicht im Zentrum des Verfahrens, sagte er.

Das Anwaltsteam des Weißen Hauses sollte am Dienstag seine Plädoyers abschließen. Die Senatoren dürfen im Anschluss im Laufe der Woche schriftliche Fragen bei Verteidigern und Anklägern einreichen. Dann soll es ein Votum dazu geben, ob im Impeachment neue Zeugen angehört oder neue Dokumente angefordert werden sollen.

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