Etikettenpflicht für Siedlungsprodukte: Die konsumkritische „Israelkritik“
Der Europäische Gerichtshof behandelt Produkte aus dem Westjordanland anders als solche aus Tibet oder von der Krim. Israelboykotteure freut's.
Dass die Europäische Union einen Knacks mit Israel hat, ist hinlänglich bekannt. Ein ums andere Mal verabschiedet das Staatenbündnis einseitige Resolutionen und Richtlinien zulasten des einzigen jüdischen Staates der Welt. In diese Woche wurde die antiisraelische Politik der Europäischen Union höchstrichterlich bestätigt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Dienstag, dass eine Kennzeichnung der Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht nur möglich, sondern sogar verpflichtend sei. Für andere Territorialkonflikte gilt dies mal wieder nicht: Beispielsweise müssen Produkte aus dem von China besetzten Tibet nicht speziell gekennzeichnet werden.
Es handelt sich um eine lupenreine Sonderbehandlung. In der Antisemitismusforschung spricht man von „Doppelten Standards“, wenn Israel nach anderen Maßstäben behandelt wird als andere. Ein Paradebeispiel. So gern sich die Europäische Union als Exportweltmeister von Moral und Ethik inszeniert, handelt sie doch selbst unmoralisch, wenn die Gangart gegenüber dem jüdischen und demokratischen Staat härter ist als gegenüber tendenziell autoritären Staaten wie China.
Das Gericht in Luxemburg betonte, die Herkunftskennzeichnung solle dazu beitragen, dass Verbraucher eine „fundierte Wahl“ treffen können. Dazu gehörten „ethische Erwägungen oder solche, die die Wahrung des Völkerrechts betreffen“. „Israelkritik“ mittels Konsumentscheidung also. Die antisemitischen Israelboykotteure von BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) werden’s der Europäischen Justitia danken, dass ihr ausgerechnet dann die Augenbinde verrutscht, wenn über Israel geurteilt wird.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichts meint, dass Verbraucher wissen sollten, woher genau Waren kommen, und schreckt, wie auch die vom Bundestag als antisemitisch eingestufte BDS-Kampagne, nicht vor dem Vergleich mit Südafrika zur Zeit der Apartheid zurück. Das ist nicht nur eine hemmungslose Dämonisierung und Stigmatisierung Israels, sondern auch eine ignorante Verharmlosung des staatlichen Rassismus im damaligen Südafrika.
Besonders tragisch ist das Urteil für palästinensische Arbeitnehmer*innen, die in israelischen Siedlungen oft zu besseren Arbeitsbedingungen als in palästinensischen Betrieben vergleichsweise gutes Geld verdienen. Hätte ein Boykott Erfolg, müssten sie um die Einkommen ihrer Familien bangen.
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes stand, dass Waren von der durch Russland besetzten Krim nicht gekennzeichnet werden müssen. Das ist zwar richtig, aber hinfällig: Es besteht in der Europäischen Union ein Importverbot für Waren von der Krim. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
Leser*innenkommentare
Wilhelm Achelpöhler
Tibet mag aus Sicht des Kommentators kein Teil Chinas sein. Mit Ausnahme der tibetischen Exilregierung sieht das aber weder die EU, noch die Bundesregierung und übrigens auch nicht Israel so. Für die gehört Tibet zu China. Für den Vorwurf der „Sonderbehandlung“ taugt deshalb der Verweis auf Tibet so wenig wie der auf die Krim.
Rudolf Fissner
Mir scheint, Israel hat sich mit den Protesten gegen korrekte Herkunftsbezeichnungen wirtschaftlich bereits für die Einstaatenlösung entschieden. Wann folgt die politische Umsetzung? Wann werden die Palästinenser im Westjordanland ebenfalls gleichberechtigte Israelis?
Rudolf Fissner
Essen die bei der Hamas im Gaza eigentlich Gurken aus dem Westjordanland?
Weidle Stefan
Das ist annähernd so geistreich, wie das einstige "Made in Germany".
Ich würde israelischen Exporteuren empfehlen, zuerst nach Saudi-Arabien zu liefern, die sind ja seit Donald und Jared "Best Buddies" und es dort in die Panzer zu packen, welche nach den Kämpfen im Jemen, zurück in die EU zur Reparatur müssen. Darauf ne Stulle mit handgeimkertem Honig aus dem chinesisch/uigurischen Gulag.
Hampelstielz
Das der Artikel so weit oben im Ranking steht ist mitunter auch dein Verdienst:
52 Beiträge
~ 23 Kommentatoren
11 Beiträge von dir
7 von Sammystein: 18 von 52 Beiträgen stammen also von 2 Kommentatoren.
Dein Anteil am Ranking beträgt 20%.
Der Artikel wäre ohne deinen Whataboutismus schon längst in der Versenkung verschwunden.
Kommentar bearbeitet. Bitte diskutieren Sie inhaltlich und bleiben Sie beim Thema des Artikels. Die Moderation
BluesBrothers
@Hampelstielz Nun natürlich wichtig: War bei Ihrer durchweg beeindruckenden % - Rechnung Ihr eigener Kommentar mit eingepreist?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Hampelstielz Interessant wäre die Frage nach Schlussfolgerungen.
* Haben nur Sammystein und ??? den Artikel gelesen?
* Streiten sich die anderen Kommentatoren gerne mit den beiden?
* Wieso nimmt Israel an europäischen Sportwettbewerben teil, obwohl es nicht in Europa liegt?
* Warum wird dieses Privileg nicht Tibetern oder Uiguren zuteil?
* Was ist mit dem großen Betterzaun bei Buxtehude? Hat schon jemand dahinter geschaut?
Fragen über Fragen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Bin ich die drei Fragezeichen???
Dann muss ich korrigieren:
Von den 11 sind 4 unserem Off-Topic-Spaß geschuldet.
Ungeachtet dessen schafft es jeder Artikel, der irgendwas mit Israel zu tun hat praktisch automatisch an die Pole Position.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Ich bin am Überlegen, ob ich nicht eine Zeitung herausbringe, die nur israelkritische Artikel im Programm hat. Sowohl als Online-Ausgabe als auch gedruckt. Die müsste doch reißenden Absatz finden und Auflagen sowie Werbeeinnahmen erzielen, von denen andere Zeitungen nur träumen können. Eigentlich ist das wirklich eine Marktlücke. ;-)
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@06313 (Profil gelöscht) Die gibt es schon, sie heißt "Die Medien".
www.zeit.de/politi...rael-medien-kritik
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Ich war zu faul zum Nachschauen. Habe ich später nachgeholt.
Sehen Sie mir die drei ??? nach? Es könnte Ihnen die Aura des Geheimnisvollen geben. Na ja, wenigstens ein bißchen ...
Und heute erwischen Sie mich nicht nach 20:00.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Kein Ding. Geheimnisvoll ist gut.
Das mit den 20:00 Uhr habe ich im Auge.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Tun Sie das.
Nachdem ich den Artikel meanwhile auch gelesen habe, entdeckte ich auf dem Foto einen alten Wegefährten aus Marburger Tagen.
Die Welt ist ein Dorf. Zumindest die virtuelle.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Und - last but not least - handelt es sich bei @Sammystein um den legitimen Nachfolger von @Nicky Arnstein?
Für zweckdienliche Hinweise sind unsere Büros in Timbuktu, Honululu und Mururoa noch bis 24:00 geöffnet.
gelu
Interessanterweise kritisieren weder Herr Nabert noch die anderen antisemitismuswitternden Kommentator*innen das Urteil inhaltlich. Gehören die Siedlungen im Westjordanland zum Staatsgebiet Israels? Nein. Ist es dann nicht irreführend, den Herkunftsort von Waren aus diesen Siedlungen mit „Israel“ anzugeben? Und ist es nicht richtig, so korrekt wie möglich anzugeben woher die Waren stammen und es dem Verbraucher zu überlassen, wie er mit dieser Information umgeht?
Solange Herr Nabert und die hiesigen Kommentator*innen nicht erklären, was an dieser Argumentation fehlerhaft ist, betreiben sie lediglich simplen Whataboutism und versuchen das hinter dem Antisemitismus-Vorwurf zu verstecken.
Das @Sammystein die Herkunftsbezeichnung „Siedlungen im Westjordanland“ als Stigmatisierung bezeichnet ist dabei übrigens ziemlich entlarvend. Warum sollte diese Herkunftsangabe denn stigmatisierend sein? Klar kennen wir alle den Grund, aber der liegt nicht im Verantwortungsbereich des EUGH.
06137 (Profil gelöscht)
Gast
@gelu Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. Die Siedlungen sind auf gutem Wege, als Bestandteil Israels anerkannt zu werden.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@gelu Seien Sie doch froh. Ihre anscheinend furchtbar komplizierten Kaufentscheidungen werden nun leichter.
Neulich kaufte ich Bio-Bohnen einer bekannten Handelsmarke im Bio-Segment. Ich las die Beschriftung und da stand:
Made in China.
Gott sei Dank nicht aus einer jüdischen Siedlung, dachte ich dann.
gelu
@88181 (Profil gelöscht) Na das ist doch eine schöne Bestätigung meiner Behauptung: Ihr Kommentar erklärt mir in keinster Weise, was an dem Urteil inhaltlich falsch oder ungerecht ist. Und wenn Sie – nachvollziehbarerweise – die chinesische Besetzung Tibets so umtreibt, warum kaufen Sie dann chinesische Biobohnen? Da muss es doch Alternativen geben.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@gelu Das Urteil ist nicht falsch. Mich wundert nur ganze Wirbel wegen so etwas.
Formal ist vieles richtig, was gegen Israel vorgebracht wird. Zum Beispiel verurteilt der UN-Menschenrechtsrat Israel regelmäßig häufiger als alle anderen Staaten der Welt zusammen.
Hat alles seine Richtigkeit.
Auch dass dieser famose Rat den Topic 7 auf seiner Agenda hat. Will sagen, Tagesordnungspunkt 7 widmet sich auf jeder Sitzung einzig und allein den Menschenrechtsverbrechen Israels.
Schräg, aber natürlich unanfechtbar.
de.wikipedia.org/w...enrechtsrat#Kritik
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Was hat das mit dem Urteil zu tun? Warum führen Sie Debatten zu Menschenrechtsverletzungen ins Feld bei diesem Nicht-Problem.
In einem anderen Artikel zu gleichen Thema sind Sie wegen der Herkunftsbezeichnung von Gurken sogar mit Eichmann beim Holocaust gelandet ( taz.de/!5641307/#bb_message_3874563 )
Was soll der Wirbel, über den Sie sich wundern aber auch selber bis zur (m.E. pietätlosen) Heranziehung des Holocausts betreiben.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Ja, so kann es gehen, bei Israel hat vieles oft mehr Bedeutung als auf den ersten Blick.
Schauen Sie mal auf welcher Position dieser Artikel im Ranking steht.
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Was ist der Grund dafür, dass die Gegner der stinknormalen Gleichbehandlung Israels mit anderen demokratischen Statten das Urteil des EuGH so vehement bekämpfen und nicht davor scheuen bei korrekten Herkunftsbezeichnungen für Gurken und der legitimierung illegaler Siedlungen Holocaustvergleiche heranzuziehen?
Steckt da ein gewisser Nataionalismus dahinter, der das Westjordanland bereits seit Jahren als annektiert ansieht und sich aus der Besatzung ein Gewohnheitsrecht?
Der „jüdische Siedlungsbau“ hat als solcher benannter ja bereits Einzug in das Nationalstaatsgesetz (Israel) gefunden de.wikipedia.org/w...atsgesetz_(Israel)
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Es hat keinen Sinn. Die um Menschen-, Völker- und jetzt auch Verbraucherrecht bedachten IsraelkritikerInnen wollen oder können nicht verstehen, worum es uns geht.
Rudolf Fissner
@06313 (Profil gelöscht) Das Urteil ist von der EU, nicht von Israel. Die Produkte sind aus dem Westjordanland und auch nicht aus Israel.
Die „Israelkritiker“ bringen allein Sie und andere ins Spiel. Was soll das?
Können Sie nicht gegen das langweilige Verbraucherrecht argumentieren ohne sich Strohmänner in die Diskussion zu setzen.
ingrid werner
@06313 (Profil gelöscht) und @ Jim Hawkins. ooor, nicht verzweifeln. Ist kein leichter Job, den Sie da haben, bei der Zahl an Artikeln, ständig Kommentare absetzen zu müssen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@06313 (Profil gelöscht) Wahrscheinlich haben Sie recht.
Aber wenn ein Dialog halbwegs möglich ist, versuche ich es.
gelu
@88181 (Profil gelöscht) Dass der UN-Menschenrechtsrat eine ziemlich freakige Veranstaltung ist, in der Abgeordnete aus Diktaturen gerne die persönlichen Rechnungen ihrer sauberen und stramm antisemitischen Chefs begleichen, beweist jetzt nochmal genau was?
Ich kriege irgendwie beides in meinem Kopf unter: Zu wissen, dass die Delegationen aus Ägypten oder dem Iran nicht wirklich glaubwürdige Kritiker israelischer 'Menschenrechtsverletzungen' sind und gleichzeitig einen Unterschied zwischen dem Staat Israel (Funktionierende Demokratie, Existenzrecht, Recht auf Selbstverteidigung etc.) und den Siedlungen im Westjordanland (völkerrechtswidrig, Riesenproblem in jedem irgendwie gearteten Friedensprozess etc.) zu machen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@gelu Na schön, was würden Sie denn vorschlagen?
gelu
@88181 (Profil gelöscht) Ich persönlich finde es ziemlich anstrengend, dass es bei diesem Themenkomplex (nicht nur in taz-Artikel-Kommentarlisten) immer nur die Wahl zwischen Pro-Israel und Pro-Palästinensern zu geben scheint. Ich kann verstehen, dass der Staat Israel mit Militäroperationen auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagiert, weil er als Staat die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen. Ich kann auch verstehen, dass Palästinenser, die begreifen, dass sie ihren eigene Staat wohl nicht mehr bekommen werden, dass sich Israel mit der andauernden Besatzung wohl arrangiert hat, frustriert, wütend und verzweifelt sind.
Ich verstehe nicht, warum wir hier, die ja gerade nicht persönlich betroffen sind, so oft Extrempositionen einnehmen. Ich löse diesen Konflikt nicht, aber ich kaufe meine Trauben lieber aus Israel als aus Ägypten. Ich kaufe sie aber nicht so gern aus den besetzten Gebieten, weil der Drang, dass Westjordanland zu besiedeln, zu den Dingen in diesem komplexen Konflikt gehört, die ich nicht wirklich nachvollziehen kann.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@gelu Na gut, was wäre denn eine gemäßigte Position?
Zumindest die palästinensischen Gruppen, die das Sagen haben, also Hamas, Islamischer Jihad, Hisbollah wollen keinen Frieden, wollen keinen Staat Israel. Und verhandeln nicht.
Bei der Fatah ist das vielleicht etwas anders, aber die ist schwach.
Was würde denn geschehen, würde Israel die Siedlungen im Westjordanland räumen?
Was geschah, als die Siedlungen in Gaza geräumt wurden.
Zugegeben, ich bin einseitig. Aber niemand kann sagen, was Israel tun soll.
Auch wenn es eine öde Wiederholung ist, der Iran will Israel vernichten, die Hamas, die Hisbollah, der Islamische Jihad dito.
Wo sind da Spielräume?
In meinen Augen ist Israel ein bewaffnetes Kollektiv zum Kampf gegen den Antisemitismus.
Und verliert es den, dann ist es weg.
Hampelstielz
@88181 (Profil gelöscht) Die Opfer der IDF und der Siedlungspolitik sind halt nur Kollateralschäden, wenn nicht gleich, durch die ethnische Zuweisung reguläre Kombatanten.
Option für Palästinenser im Westjordanland wäre vielleicht, auf den Plantagen der Siedler zu arbeiten, nachdem sie das eigene Land verschenkt haben. Eventuell würden sie die Checkpoints zumindest passieren dürfen, wenn sie danach wieder brav und ohne Murren wieder ins Reservat zurückkehren. Die palästinensische Stadtbevölkerung findet bestimmt auch irgendwo Arbeit für die Hälfte dessen, was ein Israeli bekommen würde. Ethnical Pay Gap sozusagen.
Aber hey, in der Tora steht's geschrieben, wer auserwählt ist und wer nicht. Das allgemeingültige Argument für den Landraub der Siedler.
Dir wäre ein Jahr mit palästinensischen Papieren, zwischen faschistischen Siedlern im Westjordanland vergönnt oder auch nur ein Monat unter Dauerangst Haft im Gaza-Streifen.
Rudolf Fissner
@88181 (Profil gelöscht) Gemäßigte Positionen? Es geht um korrekte Herkunftsbezeichnungen von Gurken und für Sie ist das ganze ein kollektiver Kampf gegen den Antisemitismus? Dafür muss man bei den Herkunftsbezeichnungen von Gurken schummeln?
gelu
@88181 (Profil gelöscht) Ich bin ebenfalls weit davon entfernt zu glauben, der Richtige zu sein, um Israel fundierte Tipps für seine Politik zu geben. Im Westjordanland leben nun mal aber ein paar Millionen Palästinenser. Wenn die keinen eigenen Staat bekommen (siehe forcierter Siedlungsausbau) muss irgend etwas anderes mit ihnen geschehen. Israelische Staatsbürger werden sie wohl auch nicht – dann ist Israel kein jüdischer Staat mehr.
Was bleibt ist dann eine Weiterführung der Besatzungssituation, mit der die israelische Seite anscheinend einigermaßen gut leben kann (verständlich und erschreckend zugleich). Die meisten Israelis haben wahrscheinlich auch für sich drängendere Probleme als die Lage in den besetzten Gebieten.
Das Dumme ist ja nur, dass auch den Oberantisemiten in der Region nichts Besseres passieren kann als ein Fortbestehen des Territorialkonfliktes mit möglichst viel Hass und Ungerechtigkeit.
Welche Spielräume es da auch gibt, bei den Palästinensern liegen sie jedenfalls momentan nicht. Ob aus Washington, Jerusalem, Teheran, oder Riad die nächste große Veränderung für diesem Konflikt kommt und ob die dann positiv sein wird (momentan eher schwer vorstellbar) – keine Ahnung.
93441 (Profil gelöscht)
Gast
"Besonders tragisch ist das Urteil für palästinensische Arbeitnehmer*innen, die in israelischen Siedlungen oft zu besseren Arbeitsbedingungen als in palästinensischen Betrieben vergleichsweise gutes Geld verdienen. Hätte ein Boykott Erfolg, müssten sie um die Einkommen ihrer Familien bangen."
Inwiefern wäre das "besonders" tragisch?
Btw ist eine Kennzeichnung nicht automatisch gleichbedeutend mit Boykott. Es könnte sich auch der gegenteilige Effekt ergeben, dass diese Produkte aus solidarischen Gründen gezielt gekauft werden. Ich würde kaufen.
weezyfbaby
Was sollen diese ständigen Krimvergleiche?
Westjordanland wurde im ersten Arabisch-Israelischen Krieg, ein Krieg beim dem Israels Nachbarn das Land vernichten wollten, von Jordanien besetzt und später annektiert. Im dritten Arabisch-Israelischen Krieg, bei dem Israels Nachbarn das Land erneut vernichten wollten, wurde Westjordanland von Israel erobern und unter Militärverwaltung gestellt.
Krim gehörte zu einem souveränen Staat, den Russland sogar als Bruder und Freund bezeichnete. Russland befand sich im keinen Vernichtungskrieg, bei dem Ukraine das Land vernichten wollte. Russland ist da einfach einmarschiert, ein Referendum durchgeführt, was in Russland verboten wäre, und Krim für russisch erklärt.
Rudolf Fissner
Ich würde mal behaupten, wer Israel mit der Diktaturen und Autokratien vergleicht (China/Tibet, Russland/Krim) wie im Rahmen der schnöden Kennzeichnungsbestimmung wiederholt geschehen, ist ein lupenreiner Antisemit, vor allem dann, wenn er gegenüber anderen Demokratischen Ländern und Menschen eine Ungleichbehandlung auf Basis des Jüdischseins von Siedlern im nichtisraelischen Westjordanland fordert.
Berhard Bendler
@Rudolf Fissner da täuschen sie sich man fordert keine Ungleichbehandlung jüdischer Siedler im Westjordanland sondern deren Abzug nach Israel. Nicht mehr und nicht weniger.
07954 (Profil gelöscht)
Gast
"..für palästinensische Arbeitnehmer*innen, die in israelischen Siedlungen oft zu besseren Arbeitsbedingungen als in palästinensischen Betrieben vergleichsweise gutes Geld verdienen. "
Meine palästinensichen Freunde haben mir dies auch bestätigt (vor Ort), dass bei gleicher Qualifikation auch gleiches Geld in Israel bezahlt wird, jedoch nicht frei von Neid und Missgunst anderer...
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@07954 (Profil gelöscht) Das ist ja das Hauptproblem mit der Israelkritik, die sich auf hartnäckige, oft nicht der Realität entsprechende Mythen und Legenden gründet. Mit der Israelkritik ist es wie mit dem Antisemitismus. Man muss keinen Juden kennen oder negative Erfahrungen mit Juden gemacht haben, um ein Antisemit zu sein. Die meisten Israelkritiker waren noch nie in Israel, kennen weder Israelis noch Palästinenser, eignen sich aber Meinungen an, ohne deren Wahrheitsgehalt in Frage zu stellen. Es wird nichts nützen, Vorwürfe und Vorurteile mit Hilfe konkreter Beispiele aus dem Alltag in Israel ad absurdum zu führen. Die Israelkritiker werden es nicht glauben oder "ja, aber" rufen. Daher ist dieser ganze seit Jahrzehnten anhaltende israelkritische Diskurs von antisemitisch motivierten Ressentiments geprägt. Und ein Urteil, das die Kennzeichnungspflicht von Waren aus israelischen Siedlungen fordert, aber dieselbe Forderung nicht an Waren aus Tibet stellt, die als Made in China nach Europa kommen, befeuert den Eindruck, der Anwendung von Doppelstandards, wenn es um Israel geht.
ingrid werner
@06313 (Profil gelöscht) ihre privaten Erhebungen wieder von wegen 'Israel Kritiker haben noch nie' und 'waren noch nie' Was ihre konkreten Beispiele aus dem israelischen Alltag angeht sind die doch, wenn sie ehrlich mit sich selbst sind idR lediglich die passend gemachten Stichworte die alle Pro - Israel- Influencer durchkauen. Wenn sog. Israelkritiker 'Ja aber' rufen dann zumeist weil sie ihre 'facts' in den richtigen Kontext setzen können und ihre geschönte Weltsicht zurechtrücken können. Mit Infos, die sie sich auch nicht aus den Fingern saugen, Sie lesen auch internationale Zeitungen, auch israelische, und ich glaube nicht dass die alle an einem antisemitischen Propagandamärchen stricken wenn sie schreiben welches Skandalon Besatzung, Unterdrückung, Siedlung in den Palästinensergebieten bedeuten. Daneben können die üblichen Phrasen von der 'Einzigen Demokratie' und wie gut es doch den Palästinensern links wie rechts des Zauns ginge oder gehen könntr nicht überzeugen. Die Statistiken sprechen eine andere Sprache und relativieren selbst das Positive, und die Bilder die täglich über alle Kanäle hereinströmen sind ständiges Dementi des Demokratischen an der 'Einzigen Demokratie des NE' und des Moralischen an seiner 'Moralischsten Armee der Welt'
Berhard Bendler
Nein eine Bezeichnung für Produkte von der Krim gibt es nicht, dafür aber ein Embargo. Was Tibet angeht könnte man darüber nachdenken, da sie Situation dort in der Tat einige Parallelen aufweist. Trotzdem : Solange Israel diese völkerrechtswidrige Expansionspolitik fortsetzt ist das eine gute Maßnahme, wenn man schon auf ein komplettes Embargo verzichten will. Und natürlich wird man sich das gegenüber China dreimal überlegen. Nur zum Glück für die Welt und die Palästinenser hat Israel nicht diese wirtschaftliche Bedeutung. Israel sollte die Siedlungen umgehend räumen nicht mehr und nicht weniger. Denn Israel ist mit Sicherheit die einzige Demokratie da unten aber auch der einzige Apartheitsstaat mit räuberischen Wildwestmethoden.
07954 (Profil gelöscht)
Gast
@Berhard Bendler ...."der einzige Apartheitsstaat mit räuberischen Wildwestmethoden"....
damit outet man sich als lupenreiner Antisemit !
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@Berhard Bendler "Israel ist mit Sicherheit die einzige Demokratie da unten aber auch der einzige Apartheitsstaat mit räuberischen Wildwestmethoden."
Könnten Sie anhand von Beispielen belegen, in welchen Bereichen israelische Staatsbürger (Juden sowie Nicht-Juden) einer rassischen Trennung, unterliegen? Gibt es staatliche Institutionen oder Lebensbereiche, in denen Juden und Nicht-Juden nicht miteinander verkehren dürfen? Was ist mit den Parlamenten und den Universitäten, in denen nichtjüdische Politiker und Akademiker selbstverständlich wirken? Gibt es in Israel irgendwelche Orte, an den Nicht-Juden oder Nicht-Israelis unerwünscht sind, so wie Juden in Deutschland ab 1933 aus dem öffentlichen Leben und allen Berufen ausgegrenzt wurden? Gibt es in Israel Rassentrennungen wie es sie in Südafrika gab? Wer den jüdischen Staat Israel mit dem Apartheid-Vorwurf diffamiert und dämonisiert, ist entweder ein lupenreiner Antisemit, oder er stellt das Existenzrecht des einzigen jüdischen Staates auf der Welt in Frage. Er wünscht sich scheinbar den Status des in der Diaspora verfolgten und daher umherziehenden Juden zurück und er spricht dem jüdischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht ab sowie eine nationale Identität. In einer Welt, die vor allem in Europa von zunehmendem Antisemitismus gekennzeichnet ist, ist für Juden Israel der einzige Staat, in dem sie frei von Antisemitismus leben können. Es erweckt den Eindruck, als ob genau das den Israelkritikern ein Dorn im Auge ist.
Berhard Bendler
@06313 (Profil gelöscht) wer behauptet daß man durch einen Apartheitsvorwurf gegenüber Israel und seiner Expansionspolitik entweder Antisemit ist oder das Existenzrecht Israles in Frage stellt lügt. Er wird wissen warum. Offensichtlich möchte man hede Kritik an diesem unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Verhalten im Keim unterbinden. Dies ist einer demokratischen Kultur unwürdig. Und Kauft Nicht bei Juden Vergleiche in Bezug zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus den besetzten Gebieten ist mindestens geschmackos.
Berhard Bendler
@06313 (Profil gelöscht) Nein es gibt aber zumindest Reservate für die Palästinenser auf ihrem eigenen Boden. Homelands
wirklich?
Das EuGH tritt übrigens nur in Aktion wenn Ihnen ein konkreter Fall vorliegt. Auch wenn ich dass Urteil richtig finde sehe ich den Südafrikavergleich tatsächlich als einen völlig unpassenden Vergleich. Wer den bringt dem kann man schon Rassismus oder zumindest sowas ähnliches vorwerfen.
Rudolf Fissner
Israels Wirtschaft wird nicht durch eine völlig selbstverständliche Gleichbehandlung mit anderen demokratischen Ländern bei so einem Pipifatz wie Herkunftsbezeichnungen wirtschaftlich leiden.
Das Westjordanland ist zudem nicht Teil Israels. Und wer ein Problem mit der korrekter Herkunftsbezeichnung für Produkte aus dem Westjordanland hat, der soll überzeugend sagen, was diese Region für einen negativen Makel hat.
Gesunder Menschenverstand
Das EU-Bashing in diesem Kommentar ist einfach nur peinlich. Im Gegensatz zu Produkten von der Krim, deren Einfuhr in die EU VERBOTEN ist (damit entfällt eine Kennzeichnungspflicht), dürfen Produkte aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in die EU eingeführt werden. Damit unterstützt die EU die Wirtschaft Israels und es wäre Dankbarkeit angesagt und keine hemmungslose Polemik.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
Der Effekt, den dieses Urteil hat, ist, dass man im Grunde Israel schadet. Verbrauchern soll ein schlechtes Gewissen eingeredet werden, wenn sie Produkte aus Israel kaufen, da man ja nicht weiß, woher sie wirklich stammen. Etikettierungspflicht hin oder her. Der israelischen Wirtschaft wird dieses Debakel nicht guttun. Und so hat man wirklich das Gefühl, als sei der EUGH parzeiisch, habe einen Draht zum BDS oder sei auf deren Seite.
vulkansturm
@06313 (Profil gelöscht) Während Waren von der Krim oder aus Nordzypern überhaupt nicht in die EU eingeführt werden dürfen, können Waren aus den israelischen Siedlungen problemlos in die EU eingeführt werden. Ist das die im Artikel angeprangerte "antisemitische" Politik der EU?
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@vulkansturm Und woher kommt der Krimsekt, der in deutschen Supermärkten noch immer verkauft wird?
vulkansturm
@06313 (Profil gelöscht) Der hierzulande verkaufte Krimsekt kommt nicht von der Krim, für die das Embargo gilt, sondern aus der restlichen Ukraine.
vulkansturm
@06313 (Profil gelöscht) Ich würde wetten, dass diese Kennzeichnungspflicht keinerlei Auswirkung auf die Menge der Exporte hat. Die meisten Menschen achten beim Einkauf gar nicht auf die Herkunft. Von denen, die doch darauf achten, kauft vielleicht ein Teil diese Waren nicht. Andere kaufen Sie gerade verstärkt, um Israel zu unterstützen. Im Endergebnis dürfte sich das eher die Waage halten.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@06313 (Profil gelöscht) parzeiisch = parteiisch
(Smartphone-Tastatur zu klein)
derSchreiber
Hm...
Produkte von der Krim werden nicht explizit ausgeschildert. Vielleicht weil wegen des Embargos gegen Russland keine Produkte von der Krim in die EU dürfen?
Man kann natürlich, ähnlich den "Gluten-frei" oder "kann Spuren von Erdnüssen" enthalten an jedem Ladenregal in der EU ein Hinweisschild anbringen: "Dieser Bereich ist frei von Produkten aus der Krim. (Wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben)"
Aber trotzdem mal die Israel-Kritik = Antisemitismus Keule schwingen.
My Sharona
Die Kennzeichnungspflicht für die Krim wird sicher kommen. Die Zugehörigkeit Tibets zum chinesischen Staatsgebiet wird in der Regel nicht als völkerechtswidrig betrachtet. Der Umgang mit einer Minderheit wie z.B. den Tibeter*innen ist rechtlich anders gelagert. Doppelstandards sind Mist, alles in einen Topf zu werfen auch. Im Übrigen darf sich Israel, wann immer es Thema auf internationalem Parkett wird der weitgehenden Unterstützung der EU sicher sein. Auch hier lohnt sich ein zweiter Blick (und eine Selbstermahnung zur Mäßigung).
fisch_kopp
Vielleicht sollte man, bevor man einen Kommentar schreibt, erstmal ein wenig recherchieren.
Tibet gehört im Gegensatz zum Westjordanland völkerrechtlich zu China.
Die Einfuhr von Waren von der Krim ist verboten.
Kommentar bearbeitet. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation
fisch_kopp
@fisch_kopp Darüberhinaus handelt es sich nicht um einen "Territorialkonflikt". Es wird von niemandem angezweifelt, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht zu Israel gehören. Außer vielleicht vom Autor dieses Artikels, dem Recht und Gesetz scheiß egal zu sein scheinen.
Liebe taz, bitte in Zukunft bei dem Thema ein wenig mehr auf Qualität achten.
Tobias Schmidt
Herr Nabert, vielen Dank für diesen klasse Kommentar.
"Der Generalanwalt des Europäischen Gerichts meint, dass Verbraucher wissen sollten, woher genau Waren kommen, ...."
Bin nur ein Verbraucher und kann nur für mich sprechen. Mir ist es egal, ob die Produkte aus den besetzten Gebieten kommen; obwohl: jetzt nicht mehr, jetzt werden sie erst recht gekauft.
Aber grundsätzlich interessiert mich folgendes wesentlich mehr: "The Economist" hat mal analysiert, daß jede aus den Palestinensergebieten abgefeuerte Rakete mindestens 200000 Dollar kostet, einige kosten bis 1,3 Mio. Allein bei den jüngsten Auseinandersetzungen wurden mindestens 150 Stück verschossen.
Wie läuft diese Terrorfinanzierung? Was tut Deutschland und die EU um diese zu unterbinden?
Und auch die Tatsache, daß die Hamas, der islamische Jihad oder eine andere palestinensiche Terrorgruppe die Raketen grundsätzlich aus unmittelbarer Umgebung zu palenstinensischen Zivilisten mit dem Ziel willkürlich andere Zivilisten zu töten und so mit jeden einzelnen Start gleich doppelt gegen das Völkerrecht verstößt sollten die "Israelkritiker" mal zur Kenntnis nehmen.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@Tobias Schmidt Danke für Ihren Kommentar. Er verdeutlicht, wie heuchlerisch der Vorwurf der Europäer ist, Israel würde gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen, und wie einseitig die seit Jahrzehnte anhaltende verstummende Israelkritik ist. Sie haben die richtigen Fragen gestellt.
Khaled Chaabouté
Der ewige Judenhasser stirbt einfach nie aus.
Cerberus
Kolumnen sind immer so eine Sache... Da werden offensichtliche Falschaussagen gerne als "freie Meinungsäußerung" kaschiert. Als Journalist sollte man vorsichtig sein, als Wissenschaftshistoriker sollte Herr Nabert besser zu recherchieren wissen.
Tibet ist - im Gegensatz zu den Palästinensergebieten - völkerrechtlich nicht als eigenständiger Staat anerkannt.
www.bundestag.de/r...37-08-pdf-data.pdf
Von daher verbietet sich eine Kennzeichnung der aus Tibet stammenden Waren sowohl rein technisch, wie auch völkerrechtlich. Man muss diese Ansicht nicht teilen, sie ist jedoch ein Fakt.
Welche Waren der Krim sollen denn gekennzeichnet werden? Ihre Einfuhr ist gemäß Art. 2 der (EU-)Verordnung 692/2014 schlichtweg verboten. Alles, was als "Krimsekt" oder ähnliches gehandelt wird, kommt aus der Ukraine, nicht von der Krim. Auch daher macht eine Kennzeichnung keinen Sinn.
Man muss die Ansicht des EuGH nicht teilen. Man kann sie als einseitig und von einer gewissen Arroganz getragen beurteilen. Das Verhalten der Autonomiebehörden ist für den Konflikt mindestens ebenso ursächlich, wie Fehlentscheidungen der israelischen Politik.
Aber Kritik sollte immer von einer faktischen Basis getragen werden, sonst ist sie nicht konstruktiv und macht sich angreifbar.
Henriette Bimmelbahn
@Cerberus Die Palästinensergebiete sind als eigenständiger Staat anerkannt?
Cerberus
@Henriette Bimmelbahn Von 137 Staaten, darunter allen der EU.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Cerberus Wie bei diesem Thema üblich ist auch dieser Umstand verzwickt:
"Die PLO hatte seit 1974 als ein „Repräsentant des palästinensischen Volkes“ einen völkerrechtlich anerkannten „Beobachterstatus“ bei den Vereinten Nationen,[6] seit 1998 konnte sie an Debatten der Generalversammlung teilnehmen, wenn auch ohne Stimmrecht. Seit dem 31. Oktober 2011 ist Palästina Mitglied der UNESCO.[7]
Am 29. November 2012 erhielt die Vertretung der PLO den Beobachterstatus (non member observer state’ status) als Staat Palästina für die Palästinensischen Gebiete[8] bei den Vereinten Nationen. 138 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für eine solche Anerkennung, neun dagegen und 41 enthielten sich, darunter Deutschland.[9]"
de.wikipedia.org/w...aat_Pal%C3%A4stina
Henriette Bimmelbahn
@88181 (Profil gelöscht) Danke!
Stelle fest: Palästina ist *nicht* von allen Mitgliedern der EU als eigenständiger Staat anerkannt.
vulkansturm
Die Kritik ist abwegig. Welche Sonderbehandlung? Produkte aus der Krim dürfen überhaup nicht in die EU eingeführt werden, daher erübrigt sich eine Kennzeichnungspflicht Des weiteren schafft diese Einzelfallentscheidung einen Präzedenzfall. Sie ist also auch übertragbar auf vergleichbare Fälle in denen Gebiete völkerrechtswidrig annektiert wurden. Also ermöglicht dieses Urteil auch eine Kennzeichnungspflicht etwa für die Westsahara oder Nordzypern einzuklagen. Was Nordzypern angeht, jedoch nur wenn diese Waren fälschlicherweise als "Made in Turkey" etikettiert werden.
Was Tibet angeht, so sind die Menschenrechtsverletzungen bekannt und anzuprangern. Darum geht es hier aber nicht. Es geht darum, ob Tibet völkerrechtlich ein Teil von China ist. Das ist schon eine schwierigere Frage.
Rudolf Fissner
@vulkansturm „ Die Türkische Republik Nordzypern ist international isoliert und kann nicht an internationalen Wettbewerben sowie am Welthandel teilnehmen.„ de.wikipedia.org/w...dzypern#Wirtschaft
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@vulkansturm Freuen Sie sich doch. Keiner weiß, wem das Ganze nützt, aber alle wissen, wem es schaden soll.
Hauptsache Völkerrecht, Völkerrecht, Völkerrecht.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Wem das Ganze nützt, ist doch klar. Dem Verbraucher, der vor den frechen jüdischen Siedlern geschützt werden soll, die es wagen, ihre Waren als "Made in Israel" anzupreisen. Ich finde, dass die vom EUGH anerkannten israelischen Artikel den Zusatz haben sollten: Kann Spuren von Sandkörnern und Erde aus israelischen Siedlungen, dem Westjordanland oder Gaza haben". Denn woher weiß ich als Verbraucher, dass die Avokado oder die Trauben wirklich auf rein israelischer Erde gewachsen sind?
Rudolf Fissner
@06313 (Profil gelöscht) @Sammystein „ Wem das Ganze nützt, ist doch klar. Dem Verbraucher, der vor den frechen jüdischen Siedlern geschützt werden soll, die es wagen, ihre Waren als "Made in Israel" anzupreisen.„
Das ist doch absoluter Unsinn. Waren aus Israel MÜSSEN als solche gekennzeichnet sein.
Günter
@88181 (Profil gelöscht) Lieber Jim, Sie können in kurzen Sätzen die ganze Wahrheit sagen.
Prima!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Ach. Die Reflexe haben mal wieder ihr Recht gefordert.
Ein toter Freund von mir (ich habe - fast - nur tote) sagte einmal: "Ich kann allem widerstehen. Nur nicht der Versuchung."
Ich habe daraus gelernt. Zumindest machmal. Das mittlerweile seltene Kommentieren nach 20 Uhr gehört dazu.
Wenn die Einsamkeit in die alten, morschen Knochen kriecht (Aufschrei von F.K. und M.P.: weinerliche Männlichkeit!), lautet für mich das Gebot der Stunde: Wunden lecken. Bekannt aus der Tierwelt, mit der uns mehr verbindet, als wir selbst mitbekommen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Einfach mal die Klappe halten, ist irgendwie nicht mein Ding.
Dann waren Sie also mit Oscar Wilde befreundet, diesem wandelnden Aphorismus.
Dafür habe ich mal Norbert Blüm die Hand geschüttelt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Oscar Wilde * war große Klasse, der vermeintliche 'Herz-Jesu-Marxist' Nobbes Blüm ("Die Renten sind sicher") ist nur ein Kasper. Ich hätte ihm gerne eine Gießkanne voll Wasser über die Platte geschüttet ... wie er einst Rudi Carrell.
* Bei seiner Einreise ins Amyland: "Haben Sie etwas zu verzollen, Herr Wilde?" - "Nein, nichts - außer meinem Genie".
Einer aus der Gilde der 'Großen Verlierer'. Daher meine Liebe zu ihm. Sieger finde ich fade und extrem langweilig. Nur wer nach Verlusten zurückkommt, besitzt Größe. Bei Blüm fehlt nicht nur die Höhe.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) OK, dann den:
Der Leichtathlet Gerhard Hennige, der bei den Olympischen Spielen in Mexico 1968 zwei Medaillen im Hürdenlauf holte, fuhr mir bei seinem triumphalen Empfang mit dem offenen Mercedes über den Fuß.
Merkwürdigerweise führte dies zu keiner Verletzung, aber doch zu einem unvergesslichen Ereignis.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Nun denn, Sie haben es nicht anders gewollt - und verdient:
Ich lernte um 1992 eine Olympionikin kennen, auch Hürden, auch deutsch, ich glaube von 1972. Nein, nicht Heide Rosendahl, sondern Margit B. Bei einem Besuch machte ich Bekanntschaft mit ihrer - sagen wir: ausgeprägten - Tierliebe. Eine nachhaltige Begegnung, von der ich lange Zeit "etwas hatte". Es äußerte sich in einem feurigen Aussschlag am Nacken, dem ich nur dank der konzertierten Unterstützung aus Homöopathie (Allopathie) und klassischer Medizin entkam.
In bestimmten Erklärungsansätzen wird davon ausgegangen, dass die Haut das Organ des Kontaktes und der Abgrenzung ist. Auch dieses Erlebnis blieb unvergessen.
Aber das mit den "zwei" Medaillen im Hürdenlauf, überprüfen Sie besser noch mal. Dann hätte Hennige 110m und 400m H. laufen müssen. ;-)
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Irgendwie so:
"Bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt gewann er zwei Medaillen für die Bundesrepublik: In seiner Spezialdisziplin wurde er Zweiter in 49,0 s und mit der 4-mal-400-Meter-Staffel wurde er Dritter (zusammen mit Helmar Müller, Manfred Kinder und Martin Jellinghaus/Gerhard Hennige als zweiter Läufer). "
Das mit dem Ausschlag ist natürlich blöd.
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76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Es gibt einen Comedyfuzzy, der Name ist mir entfallen, weil er Durchschnitt und weniger repräsentiert. Aber sein T-Shirt ist klasse (ich zitiere hier mal): darauf steht "Dreggsagg".
Wetten dass spätestens Montag hier keine Spuren mehr sind???
Das Wiki-Zitat war überflüssig. Jetzt gehe ich mit Depris ins Bett. (Ist kein spanischer Frauenname) Weil ich wieder damit konfrontiert bin, ein alter Sack zu sein. Diese Erinnerung bietet mir bereits mein Körper - ganz ohne Vertrag.
Mein Schlummertrunk wartet. Gut's Nächtle.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Schlafen Sie gut!
Und erotische Träume.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@88181 (Profil gelöscht) Es hat sich natürlich gerächt, dass ich Ihre erwartbare Erwiderung nicht abgewartet habe.
Ich habe von Christiano Ronaldo geträumt. Weniger erotisch. Er wurde von einem Verwandten erpresst - und den hat er mir gegenüber noch verteidigt. Hat alles nichts geholfen. Ich habe ihn (den Erpresser) - natürlich nur verbal - zerlegt.
Wenn mit Träumen (respektive Erinnerungen daran) Geld zu verdienen wäre, ich wäre schon lange wohlhabend.
Wäre, wäre, Chimäre.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Nicht schlecht.
Meine Träume sind oft von meinem Netflix-Konsum beeinflusst.
Meinen Cindy-Crawford-Traum habe ich ja schon berichtet.
lulu schlawiner
Was soll man da noch sagen. Kopfschütteln
otto
"Kauft nicht beim Juden" - einfach widerlich!!!
90618 (Profil gelöscht)
Gast
@otto Eigentlich nicht. Wer prinzipiell nicht "bei Juden" kaufen will, wird generell keine Produkte "Made in Israel" erwerben und seinen Boykott nicht auf jene aus dem Westjordanland beschränken. Insofern kann die Kennzeichnung sogar den gegenteiligen Effekt haben.
Ninetto
@otto Mit Ihrem "Kauf nicht beim Juden"- Vergleich tun Sie folgendes:
1) Sie verkennen, dass das Ziel der BDS-Bewegung ist die Einhaltung von Menschenrechte und internationale Gesetze, im Gegensatz zu den Rassenwahn der Nazis
2) Sie verharmlosen damit das Holocaust und die Vernichtungskriege der Nazis, sowie echten Antisemitimus
Beschämend, würde ich sagen.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@Ninetto Wie erklären Sie sich dann, dass Hamas und Islamischer Jihad Mitglieder bei BDS sind?
bdsmovement.net/bnc
"The current members of the BNC are:
Council of National and Islamic Forces in Palestine"
Und das ist Council:
en.wikipedia.org/w...and_Islamic_Forces
Klick, Klick, von den Menschenrechten zum Terror.
06313 (Profil gelöscht)
Gast
@Ninetto Zu 1) Was hat der BDS mit dem Urteil des EUGH zu tun????
Zu 2) Der Slogan "Kauft nicht beim Juden" galt schon etwa 9 Jahre vor dem Holocaust und war eine der vielen Facetten des staatlich verordneten Antisemitismus. Die Assoziation ist durchaus legitim, denn mit dem EUGH-Urteil werden Waren aus jüdischen Siedlungen mit einer besonderen Kennzeichnungspflicht stigmatisiert, während Waren der Ursprung der Waren aus Nordzypern, Tibet, Westsahara keiner besonderen Kennzeichnung unterliegen.