Parlamentswahl in Kanada: Sieg mit Denkzettel für Trudeau
Die Liberalen verlieren die absolute Mehrheit. Doch Premier Justin Trudeau wird Kanada weiter regieren können – mit Duldung durch kleinere Parteien.
„Wir werden zusammen vorwärtsgehen in eine bessere Zukunft“, sagte Trudeau am frühen Dienstagmorgen in seiner Ansprache vor Anhängern in Montréal. Sein Team werde für alle Kanadier kämpfen. Die Konservativen lagen aufgrund des Direktwahlsystems mit wohl 122 Mandaten deutlich hinter den Liberalen, obwohl sie insgesamt die meisten Stimmen erhielten.
Das Ergebnis bedeutet, dass die Liberalen zum Regieren nun die Duldung kleinerer Parteien brauchen und sich aktiv Mehrheiten suchen müssen, beispielsweise bei den Sozialdemokraten oder dem erstarkten regionalen Bloc Québécois. Minderheitsregierungen sind in Kanada nicht Ungewöhnliches, haben in der Regel aber eine kürzere Halbwertszeit als Kabinette, die sich auf eine absolute Mehrheit stützen.
An seine Kritiker gewandt sagte der 47-jährige Trudeau, er habe ihre Enttäuschung vernommen und werde sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört werden. Die liberale Regierung werde fortsetzen, was sie in den vergangenen vier Jahren begonnen habe. Dazu gehörten der Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Waffengewalt.
Herausforderer Scheer: „Sind in Lauerstellung“
Der konservative Spitzenkandidat Andrew Scheer gab sich kämpferisch gegenüber Trudeau: „Seine Führung ist angeschlagen und seine Regierung wird bald vorbei sein“, sagte er. Und wenn sie falle, würden die Konservativen bereitstehen. „Wir sind die Regierung in Lauerstellung“. Scheer betonte, dass die Konservativen insgesamt mehr Stimmen als die Liberalen erhalten hätten.
Der Anführer des Bloc Québécois, Yves-François Blanchet, streckte den Liberalen unter Vorbehalt die Hand aus: Die Regionalpartei könne mit jeder Regierung kooperieren. „Wenn das, was vorgeschlagen wird, gut für Quebec ist, dann wird der Bloc Québécois es unterstützen“, meinte er. Die Partei der frankofonen Minderheit errang mit wahrscheinlich 32 Sitzen im Parlament (2015: 4) einen großen Sieg.
Jagmeet Singh von den Sozialdemokraten, die mit wahrscheinlich 24 Sitzen (44 in 2015) hinter den Erwartungen zurückblieben, versprach eine „konstruktive und positive“ Rolle. „Wenn die anderen Parteien mit uns zusammenarbeiten, haben wir eine unglaubliche Chance, das Leben der Kanadier so viel besser zu machen.“ Elizabeth May von den Grünen lobte die drei Sitze ihrer Partei als bestes Ergebnis ihrer Geschichte.
Es wird erwartet, dass die kleineren Fraktionen im Abgeordnetenhaus deutlichen Einfluss auf die Regierung nehmen werden. Deren Bilanz in den vergangenen vier Jahren war durchwachsen: Zwar hatte sie wie versprochen Marihuana legalisiert und mehr als 25.000 syrische Flüchtlinge im Land aufgenommen. Einige seiner Versprechen wie eine Wahlrechtsreform oder einen ausgeglichenen Haushalt bis 2019 konnte Trudeau aber nicht halten.
Zudem sorgte der Premier in den vergangenen Monaten mit Skandalen für Aufmerksamkeit. Dabei ging es unter anderem um ein altes Foto von ihm, das ihn vor 20 Jahren mit dunkel geschminktem Gesicht – verkleidet als Aladdin – auf einer Party zeigte. Der Ministerpräsident entschuldigte sich für sein „rassistisches“ Verhalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Pelicot-Prozess und Rape Culture
Der Vergewaltiger sind wir
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot
++ Nachrichten zum Umsturz in Syrien ++
Baerbock warnt „Assads Folterknechte“
Trendvokabel 2024
Gelebte Demutkratie
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt