Impeachment in den USA

Trump-Team boykottiert Anhörung

Dass Trump selbst zur Impeachment-Anhörung kommen würde, galt als unwahrscheinlich. Doch das Weiße Haus will noch nicht einmal einen Anwalt schicken.

Trump hält eine Rede, im Hintergrund eine Menschenmenge.

Will nicht kooperieren: US-Präsident Donald Trump Foto: ap

WASHINGTON dpa | Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef teilnehmen. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair und von „schweren verfahrensrechtlichen Mängeln“ geprägt, teilte der Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Pat Cipollone, am Sonntagabend mit. Der Präsident werde daher nicht an der für Mittwoch geplanten Sitzung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses teilnehmen, hieß es weiter.

Die Regierung halte sich aber offen, sich zu einem späteren Zeitpunkt an dem Prozess zu beteiligen, sobald der Ausschuss Forderungen des Weißen Hauses nachkomme, hieß es weiter. Zum Beispiel sei weiter unklar, ob und wie der Präsident selbst Zeugen benennen könne und wie im Rahmen des Verfahrens seine Rechte garantiert würden, hieß es in dem fünfseitigen Brief. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als parteipolitische „Hexenjagd“ verurteilt.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerrold Nadler, hatte dem Weißen Haus am Mittwoch bis Sonntagabend Zeit gegeben, das Parlament über Trumps Beteiligung zu informieren. Das Gremium will am Mittwoch unter anderem vier Verfassungsexperten zum Vorgehen bei einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) anhören.

Zudem wollen die Abgeordneten über einen vom Geheimdienstausschuss vorbereiteten Bericht zu den Vorwürfen gegen Trump in der Ukraine-Affäre abstimmen. Der Ausschuss hatte dazu zahlreiche Zeugen angehört. Das Weiße Haus hat dabei bislang jede Kooperation verweigert.

Für das Impeachment bräuchte es 20 Republikaner

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden angeregt. Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskis im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

Der Justizausschuss muss nun etwaige Anklagepunkte entwerfen, bevor das Repräsentantenhaus darüber entscheidet, ob es Trump des Amtes entheben will. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten dafürstimmen, käme es dann im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen Trump. Eine Verurteilung dort gilt aber als unwahrscheinlich, da dafür rund 20 republikanische Senatoren mit ihren demokratischen Kollegen stimmen müssten.

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