Klimakonflikt in der Ampel: Der neue rot-grüne Graben

Viele SPDler sind von den Grünen genervt, die einen Alleinvertretungsanspruch für den Klimaschutz hätten. Kritik am Koalitionsausschuss gibt es kaum.

Die Parteichefs der Koalitionsparteien Klingbeil, Lang, Lindner sprechen am Dienstag im Bundestag Foto: dpa

BERLIN taz | Haben die Grünen im Klima-Koalitionsausschuss wirklich zu wenig erreicht? Von wegen, meinen zumindest einige Sozialdemokraten. „Warum hasst Robert Habeck unser Bad Segeberg so sehr?“, fragt der SPD-Vorsitzende in Bad Segeberg, Alexander Wagner, in einer am Donnerstag verschickten Pressemitteilung. Der Weiterbau der A20 habe es nicht einmal in eine 144 Positionen lange Liste des Bundes zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geschafft, schimpft Wagner. „Obwohl SPD und FDP klar für das Projekt sind.“ Habeck solle gefälligst mal selbst vorbeikommen und sich den täglichen Dauerstau angucken.

Die A20 beginnt im nordöstlichen Zipfel Brandenburgs, führt über Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein und endet hier kurz vor Bad Segeberg. Über den Weiterbau der Autobahn wird seit Langem gestritten. Dass SPD und FDP nichts gegen neue Autobahnen haben, ist kein Geheimnis. Sie sind zunehmend genervt von den Grünen.

Die würden am liebsten alles verbieten, was dem Klima schadet. Man müsse darauf achten, dass nicht einzelne Parteien für sich in Anspruch nähmen, sie seien die einzigen, die für Klimaschutz zuständig seien, sagte ein hochrangiges SPD-Mitglied, als die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche diskutiert worden. Es klang wie eine Warnung an die Grünen.

Viele Grüne sahen sich als Verlierer des Koalitionsausschusses. „Bei der Existenzfrage Klimaschutz ist die Ausgangslage in der Koalition 2:1“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der taz. „Die Klimakrise wird sich weiter verschärfen, wenn das nur als Spezialthema der Grünen verstanden wird.“ Als besonders bitter nannten viele Grüne den beschleunigten Ausbau von über 100 Autobahnprojekten, auf den sich der Koalitionsausschuss geeinigt hatte.

Wieso verkaufen die Grünen Erfolge nicht, rätselt die SPD

Wenn man in der SPD-Fraktion herumfragt, erntet man bei solchen Sätzen viel Kopfschütteln. Wieso die Grünen sich und ihre Erfolge im Koalitionsausschuss so schlecht verkauften, fragt sich ein Mitglied des Fraktionsvorstands. Dass Windanlagen schneller genehmigt und Kommunen künftig mehr Flächen für erneuerbare Energien ausweisen dürften, sei doch etwas, wofür die Grünen jahrzehntelang gekämpft hätten. Stattdessen zählten sie immer wieder auf, was sie angeblich nicht erreicht hätten.

Auch Nina Scheer, Sprecherin der SPD-Fraktion für Klimaschutz, lobt die Ergebnisse. Vor allem, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien weitere Hürden beseitigt werden sollen. „Letztlich zählt für den Klimaschutz das, was in der Umsetzung effektiv CO₂-Minderung ermöglicht und zugleich die Energiebedarfe, auch für den Verkehrs- und Wärmebereich, deckt – und zwar durch erneuerbare Energien“, so Scheer zur taz.

Mit ihrer Fokussierung auf bestimmte Lösungen – etwa im Bereich Wohnen auf die Wärmepumpe als effektivste Alternative zu fossilen Heizungen – blockierten die Grünen mehr Klimaschutz, als ihn zu ermöglichen, heißt es in der SPD-Fraktion. Wenn man mehr Klimaschutz wolle, dürfe man die Menschen nicht vor den Kopf stoßen. „Wir brauchen auch ein Angebot für Leute, die einen alten Pkw haben“ sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast. „Wir wollen die Menschen nicht überfordern.“

Die Ge­nos­s:in­nen fühlen sich in dieser Einschätzung durch das Ergebnis des Berliner Volksentscheids bestätigt. Gefragt, ob Berlin bis 2030 klimaneutral sein solle, stimmten zu wenige mit Ja. Und überraschend viele sogar dagegen.

Vereinzelte Kritik auch aus der SPD

In der SPD-Fraktion sind zwar nicht alle zufrieden mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Es stehe wenig bahnbrechend Neues drin, heißt es. Öffentlich zitieren lassen will sich aber niemand. Nach außen wird nur glückliche Zufriedenheit kommuniziert. Der Kanzler hat das Ergebnis selbst als sehr, sehr gut verkauft. Die SPD-Fraktion sei mit allen Punkten einverstanden, betont Mast.

Alle knapp 400.000 GenossInnen also auf Linie? Nein, eine kleine Gruppe leistet Widerstand: das SPD-Klimaforum, gegründet im Herbst 2021. Rund 250 GenossInnen gehören dazu, ungefähr ein Drittel ist aktiv. Die Leipzigerin Bettina van Suntum nimmt, anders als die allermeisten in der SPD, kein Blatt vor den Mund. „Angesichts der ökologischen Dramatik ist dieses Papier in der Summe ein Rückschritt. Dabei waren unsere Klimaziele schon vorher zu wenig ambitioniert“, sagt sie der taz. „Angesichts des dramatischen ökologischen Kollapses sind die Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses eine Enttäuschung. Wir bräuchten ein Doppel- oder Dreifachwumms für Klimaschutz und Biodiversität.“

Was die Ampel tue, sei viel zu zaghaft. Dass im Klimaschutzgesetz nun die Sektorenziele wegfallen, hält van Suntum für „ein fatales Signal“. Zudem fehle „ein sozialer Ausgleich für die Erhöhung des CO₂-Preises“. Dabei hatte doch die SPD selbst mal das Klimageld vorgeschlagen, das Reiche, die viel CO₂ emittieren, belastet und Ärmere entlastet. „Es irritiert sehr, dass dieser Punkt komplett fehlt“, so die Öko-Genossin.

Van Suntum befürchtet, dass die SPD jetzt „Teile der Jugend verliert, die nicht mehr daran glaubt, dass es diese Regierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint“. Und sie wünscht sich endlich „einen Klimakanzler, der Wort hält“.

Ganz anders Alexander Wagner, der Stadtverbandschef in Bad Segeberg. Der hat nun für Mitte April eine Demonstration angekündigt: für den Weiterbau der A20. Bad Segeberg dürfe sich das nicht mehr gefallen lassen.

Und Unruhe droht der Ampel auch an anderer Stelle. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte am Wochenende, dass kein Geld für die Kindergrundsicherung da sei – die die Grünen und auch die SPD wollen. Der Stress geht weiter.

Comments

[SUDEK]

Warum immer und immer wieder die Wärmepumpe? Mit einpar Kliks im Netz kann man eine ganze Reihe von hervorragendeen, praktikablen und kostengünstigeren Lösungen finden.Beispiel: "Hybrid-Lösung!". Man hat ein 2-Familienhaus mit einem Gaskessel von 22KW. Da tauscht du die Brennerdüse aus und reduzierst auf 7KW und stellst dir eine Solarewarmwasserheizung mit Hochvakuumröhren (Wirkungsgrad 90%) aufs Dach. Diese Lösung ist mit absoluter Sicherheit billiger als die Wärmepumpenlösung. Das wäre auch mal eine Hausaufgabe für Journalisten im TV, sich mal einige Angebote für diese 2 Lösungen zu besorgen und diese nebeneinander zu stellen. Wie wäre es, den Direktor der Heizungstech der TU Berlin mal zu interviewen oder in Talkshows einzuladen. Dieser Lehrstuhl ist der einzige, an dem man seinen DIPL.-Ing Heizungstechnik machen und auch promovieren kann. Warum wurde von dort noch niemand an die Öffentlichkeit gezerrt?

[Benedikt Bräutigam]

@SUDEK Ist erlaubt. Die Wärmepumpen sind kein Zwang, Hybridlösungen sind auch möglich. Die neuen Regelungen sind offen, nur reine Gas- oder Ölheizungen sind verboten und selbst die nicht, wenn sie innerhalb von drei Jahren nachgerüstet oder ergänzt werden.

[Favier]

Man kann die Ergebnisse als Kompromiss verkaufen, handelt es sich dabei doch im ersten Durchgang um Politikmarketing.

Man muss aber darauf nicht hereinfallen. Nicht Bad Segeberg ist das Problem sonderndie "Klimahistorie" dieser Koalition. Angefangen bei einem klimapolitisch unambitionierten Koalitionsvertrag, mit dem Highlight eines Autoverkehrsminister von der FDP, und nun beobachten wir seit mehr als einem Jahr, das dieser unambitionierte Koalitionsvertrag sozusagen Tag für Tag beim Thema Klimaschutz / Biodiversität weiter entkernt wird. Und die Grünen lassen sich am Nasenring durch die Manege ziehen. Auch eine Form, die eigene Überflüssigkeit zu belegen. Man sollte dann aber nicht am Ende "mimimi" machen. Dann ist man nicht nur überflüssig, man verliert als Partei auch jede Glaubwürdikeit.

[Benedikt Bräutigam]

Die SPD war immer schon eine Beton- Partei und daran hat sich so gut wie nichts geändert. Von daher gibt es auch keine neuen Gräben (jetzt wollte mein Finger doch glatt schon "Gräber" schreiben, hätte auch was), sondern nur alte. Dass die SPD dazu mehrheitlich auch längst im Selbstlob- Modus des Kanzlers versunken ist und einfach nicht versteht, dass Grüne mehr wollen als schlechte Kompromisse, ist auch keine Zierde. Das Grundproblem ist aber, dass die SPD gar nicht weiß, was sie wohl wollen würde, wenn sie den Mut hätte, darüber nachzudenken. Da nimmt man den Bürger doch lieber mit und weil der Bürger immer etwas länger braucht, fällt nicht so auf, dass man weder aufbricht noch ein Ziel hat.

[Brombeertee]

wegen dem Straßenausbau in Bad Segeberg. Hab mir das mal auf der Karte angeschaut. Das ist tatsächlich doof, da fehlen nur ein paar Kilometer zwischen zwei Autobahnen. --- Aber: es gibt eine andere Lösung: die Autobahn schon am Kreuz Lübeck enden lassen und das Stück Autobahn von dort bis kurz vor Bad Segeberg abreißen bzw. in eine Eisen- / Straßenbahn umbauen. Dann würden die Autos ab dem Kreuz Lübeck überwiegend in eine andere Richtung fahren. Nur der lokale Verkehr bliebe im Raum Segeberg. Und es wäre ein Schritt in Richtung Beseitigung der Autobahnen.

[Der Cleo Patra]

@Brombeertee Sie sollten ihren Beitrag mit Achtung Ironie kennzeichnen.

[hoax]

Die SPD bleibt die "Hier bleibt alles, wie es ist-Partei" für Arbeiter/innen und Angestellte.

Dass sich nur die Reichen von den Folgen des Klimawandels freikaufen können: Ignorieren wir einfach.

[Taxi fahrer]

Ich finde den Kompromiss ja gut.

[Arne Babenhauserheide]

> Man müsse darauf achten, dass nicht einzelne Parteien für sich in Anspruch nähmen, sie seien die einzigen, die für Klimaschutz zuständig seien, sagte ein hochrangiges SPD-Mitglied

Dann helft halt mit!

Es ist klar, was gebraucht wird, um das +1,5°C Ziel zu erreichen. Was wir grade machen reicht nichtmal für +2°C.

[Uwe Kulick]

Bad Segeberg ist immer noch Bad Segeberg. Erholungsorte sollten glücklich sein, entfernt von solchem Lärmquellen wie Autobahnen existieren zu dürfen.

[Mondschaf]

"Der neue rot-grüne Graben"

"Man spricht, wie man mir Nachricht gab,

Von keinem Graben, doch vom Grab.."

(Goethe - Mephistopheles in Faust II, ziemlich am Ende)

[Gorch]

Ich finde den Kompromiss gar nicht so schlecht. Natürlich ist immer noch mehr möglich. Aber seien wir doch mal froh, das es nicht noch eine erneute Diskussion um z.B. eine Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten gegeben hat. Es hätte auch alles viel schlimmer kömmen können.

Das fossile Heizungsanlagen ausgemustert gehören, wird in ein paar Jahren kein Thema mehr sein. Wichtig für die Menschen ist doch immer der Bestandsschutz. Und der ist doch gegeben. Also was soll's.

[Philippo1000]

Es fällt auf, dass die Kritik überwiegend von den hinteren Rängen kommt.

Der Alleinvertretungsanspruch der Grünen zum Klimaschutz ist nicht gegeben.

Das nun " aufgeweichte" Klimaschutzgesetz stammt aus der Feder einer SPD Umweltministerin.

Kompromisse sind kein Fehler, sondern die Lösung in einer Demokratie.

Es verwundert mich ein wenig, wie oft unser System in den Schmutz gezogen wird. Angesichts des Erstarkens undemokratischer Kräfte weltweit, sollte man und frau auch beginnen, die Demokratie zu schützen. Ist ja nicht gerade so , als würde sie hierzulande nicht angegriffen.

[Eric Manneschmidt]

@Philippo1000 Man schützt die Demokratie aber nicht, indem man Hofberichterstattung betreibt und Kritik an kritikwürdigen Entscheidungen und Verfahren unterlässt.

Im Gegenteil, es muss darüber diskutiert werden, wo sich die Dinge ändern müssen, damit die Demokratie erhalten bleibt und mit den Herausforderungen der Zeit fertig werden kann.

Demokratie ist nämlich kein "System", das wie eine Maschine so vor sich hin läuft, sondern eine Haltung der involvierten Bevölkerung. Und letztere erodiert zunehmend.

Es ist dringend geboten, die Demokratie weiterzuentwickeln, dazu gehören Volksenscheide auf allen Ebenen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen, damit die Leute Zeit und Nerven haben, um sich zu engagieren.

[Ingo Bernable]

@Philippo1000 Was beim Klimaschutz eine Lösung und was nur ein fauler Kompromiss ist entscheidet sich relativ einfach an der 2°-Grenze.

[Philippo1000]

@Ingo Bernable Wer fliegt, fliegt raus!

Meine Bemerkung war ja eher allgemeiner Natur, da Sie sich nur auf das Klima beziehen, zu diesem Thema:

was hat sich denn großartig geändert?

Abgesehen von der Tatsache, dass die einzelnen Ressorts nicht mehr so offensichtlich zur Verantwortung gezogen werden, hat sich an der Zielsetzung nichts geändert.

Ähnliches gilt für die Heizungen: dass es eine soziale Komponente geben sollte, war geplant, ob direktes Verbot oder indirekt durch CO2 Besteuerung - im Ergebnis werden sich verschwindend Wenige für eine Gas- oder Ölheizung entscheiden, was ja nur noch als "Übergangslösung", bzw.in Kombination mit regenerativen Energien möglich ist.

Verkehr : sollen die maroden Brücken nicht saniert werden? Mehr Fahrspuren an Knotenpunkten: ist Stau etwa umweltfreundlich ?

Im Übrigen: gerne wird die Verantwortung ja an die Politik abgeschoben.

Da haben in Berlin ja einige 100 000 für eine beschleunigte Klimapolitik ihr Keuzchen gemacht.

Und was machen die sonst so?

Von der Initiative FFF - wer fliegt, fliegt raus !

Habe ich noch nichts gehört, Gegenbeispiele allerdings durchaus.

Wer sich für das Klima stark macht, sollte das auch persönlich. Die Verantwortung liegt bei uns Allen, davon ist allerdings weder viel zu sehen, noch zu hören.

[659554 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Nur können wir es uns nicht leisten, zu warten bis die 2° Grenze auch die Zweifler überzeugt.

[Rudi Hamm]

Bitte redet nicht immer alles schlecht.

Die Koalition ist, obwohl nicht meine Wahl, in jedem Fall besser als das, was die GroKo unter Merkel abgeliefert hat. Klar, dass es öfters Streit gibt, aber das ist in jedem Fall besser als die Monolog-Regierung unter Merkel war. Eine Koalition darf streiten, muss streiten.

[Ingo Bernable]

@Rudi Hamm " in jedem Fall besser als das, was die GroKo unter Merkel abgeliefert hat."

Interessante Einschätzung in einer Situation in der die Koalition gerade noch hinter die Klimaschutzstandards der GroKo zurückgefallen ist.

"Eine Koalition darf streiten, muss streiten."

Sicher, dort wo es notwendig ist und dann gern auch konstruktiv und zielorientert. Wenn aber monatelang um Dinge gezankt wird die eigentlich längst schon im Koalitionsvertrag geregelt waren oder es eben eigentlich gar nicht um inhaltliches geht, sondern lediglich um die nächste Landtagswahl irgendwo und darum dafür zu sorgen, dass die Koalitionspartner möglichst schlechter dastehen als man selber, ..., dann hat man das Feld der fruchtbaren politischen Kontroverse längst verlassen.

[Arne Babenhauserheide]

@Ingo Bernable Hinter Klimaschutzstandards, die die Groko unter Druck des Bundesverfassungsgerichtes beschlossen hat, als klar war, dass sie sie nicht wird umsetzen müssen.

[tomás zerolo]

Da muss ich dem Klimaforum recht geben.

Es ist gespenstisch: Von "Klimawandel gibt's nicht" sind wir jetzt zu "Jaja, schon, aber macht nix: wir machen weiter wie vorher". Als hätte jemand einen Schalter umgelegt.

Dass da jetzt schon Menschen daran sterben: egal. Dass es morgen noch mehr sind: noch egaler. Ist das Strategie, oder schlichte Dumpfbackigkeit?

Besser verkaufen my ass.