Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen

Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.

Junge AFDler beim Protest im Regierungsviertel am 10. Oktober 2022 Foto: Fritz Engel/Zenit

Es ist ein Schlag mit Vorlauf. Seit 2019 prüft der Verfassungsschutz die AfD auf ihren Rechtsextremismusgehalt. Im gleichen Jahr erklärte er die Identitären als klar rechtsextrem, später das Magazin Compact. Nun folgen die AfD-Jugend, Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik und der Verein „Ein Prozent“. Der Verfassungsschutz hat hier keine Zweifel mehr, die letzteren Gruppen stehen nun auf einer Stufe mit der NPD.

Es hat mal wieder länger gedauert – immerhin gibt es das Institut für Staatspolitik seit 23 Jahren, die Junge Alternative seit 10 Jahren. Auch die anderen Akteure hetzen seit Jahren offen gegen Migranten, Muslime oder die LGBTIQ-Szene, ätzen über „Messer-Alis“ oder einen „Großen Austausch“, spielen mit Antisemitismus.

Immerhin: Nun setzt der Verfassungsschutz ein nicht ganz selbstverständliches Zeichen. Die jetzt eingestuften Gruppen sind keine rechtsextremen Prügeltruppen, sondern vorrangig Ideologen. Der Verfassungsschutz wagt sich hier also auf dünneres Eis. Aber: Auch verbale Zündeleien können in Gewalt münden. Die Neurechten treiben Ressentiments voran, schaffen Feindbilder – die andere zur Tat schreiten lassen können. Gerade bei der AfD-Jugend gibt es hier wenig Zweifel. Als nächster Schritt müsste nun auch die AfD selbst als rechtsextrem eingestuft werden: Ihre Anhänger und Funktionäre mischen ebenfalls bei den nun Eingestuften mit, ihre Parolen unterscheiden sich in nichts.

Das Problem ist nur: Die Neurechten haben sich längst breitgemacht, auf Social-Media-Plattformen, Anti-Asyl-Protesten und in Parlamenten. Es sitzen wieder Rechtsextreme im Bundestag und in den Landtagen – etliche JA-Mitglieder sind dort Parlamentarier oder arbeiten in deren Büros, verbreiten ihr Gedankengut mit Steuergeldern.

Lauter über angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen

Mit den Einstufungen wird das Arbeiten im öffentlichen Dienst für die Betroffenen zwar erschwert, ebenso ein Waffenbesitz. In einigen, gerade ostdeutschen, AfD-nahen Milieus aber wird man nun umso lauter über den Geheimdienst und eine angebliche „Stasi 2.0“ schimpfen. Und der AfD hat die bisherige Beobachtung durch den Verfassungsschutz auch nicht geschadet. Trotzdem war die Einstufung als Signal richtig.

Entscheidend aber ist nicht das Amt, sondern die gesellschaftliche und politische Gegenwehr. Alle Gedankenspiele, mit der AfD und ihren Gefolgsleuten zu kooperieren, sollten nun final passé sein. Auch sonst sollte sich niemand mit den völkischen Hetzern gemeinmachen. Die Brandmauer muss stehen. Auf allen Ebenen.

Comments

[Christoph Strebel]

Mit einigen dummen Fehlern kann man die Brandmauer gefährden. z.B. Gemeinden alleine lassen mit den Herausforderungen durch Flüchtlinge und Asylanten. Übertreiben beim Gendern der Sprache. Genau hinhören, was Wechselwähler von Linke zu AfD zu bemängeln haben.

[Chris McZott]

Ob das bei (Teilen) der Linken auch ankommt?

[Kaboom]

"Die AfD bietet ein Narrativ an: Hier die guten Deutschen, dort die Probleme und die Migranten, die Muslime, die Fremden [...]"

Dieses Narrativ gibt es in D bei Rechtsradikalen seit Jahrzehnten. Die AfD sammelt nur die diese Gruppe besser ein, als es früher die Reps, die NPD oder noch früher die SRP taten.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Kaboom Sie verpackt es besser: "Ich bin ja kein Rechter, aber"

Außerdem spielt sie die Klaviatur der Whistleblower besser.

Sie provoziert mit Aussagen ("Alles für D")

Die Hardcore Nazis jubeln begeistert.

Dann das Zurückrudern - "Man habe das nie so gemeint wie die SA" und die Opferrolle ("Die hassen Deutschland, hier der Beweis")

Die Hardcore Nazis ignorieren das Zurückrudern und die "Bürgerlichen" fühlen sich bestätigt in ihrer Opferrolle.

[Andreas_2020]

Die AfD bietet ein Narrativ an: Hier die guten Deutschen, dort die Probleme und die Migranten, die Muslime, die Fremden, die Neuen, die Zerstörer, die Nicht-Angepassten und die Asylgeschwemmten. Dort das Licht, drüben der Schatten, hier der Tag, dort die Nacht. Hier der Aufgang dort der Untergang.

Das ist brandgefährlich. Aber der Verfassungsschutz löst diese Gefahr nicht auf. Vielleicht werden sie dadurch stärker, vielleicht können sie das sogar nutzen.

Die Kernparteien SPD, CDU, CSU; FDP, Grüne und Linke müssen politische Probleme gut lösen, müssen streiten, diskutieren und auch mal Kompromisse machen.

Das ist der Punkt. Solange politische Problemlagen jahrelang bestehen, solange Armut zunimmt, soziale Ausgrenzung sich verstärkt, wird das Narrativ bedient, dabei geht die Sicht dieser Organisationen krass an der Realität vorbei.

Aber sie spenden den 'Verlierern' Trost, sie bieten angeblich radikale, gute Lösungen an, sie haben Mut, weil sie widersprechen, sie scheinen die Heimat zu revitalisieren, scheinen Geborgenheit geben zu können, wenn sie in der Realität gar nichts bewirken.

Die AfD ist in der Prax eine absolute Flop-Partei. Beispiel: Die AfD redet in Parlamenten gerne über die Aufenthaltsdokumente, die zur Ausreise 'Ausreisepflichtige' auffordern.

Solche Dokumente haben Syrer, sie bleiben, damit stimmen solche Zahlen sowieso nicht und es wird ein idiotisches Bild erzeugt und dann sind wir beim radikalen Kern.

Diese Gruppen suggerieren, dass wir als demokratischer Rechtsstaat uns einfach Menschen entledigen können. Das ist vollkommener Unsinn. Das geht nur in Diktaturen und wenn ein Rechtsstaat abgeschafft ist.

Insofern sollten/müssen die etablierten Parteien intensiver an politischen Lösungen arbeiten und darauf achten, dass sie nicht als Wellness-Oasenbesucher daher kommen, die eigentlich nur für kleine Minderheiten zuständig sind, etwa die FDP oder CSU in einigen Bereichen. Es muss schon ein stimmiges Gesamtkonzept fürs ganze Land geben.

[Abdurchdiemitte]

@Andreas_2020 Gute Analyse, danke. Vor allem beschreiben Sie zutreffend die Wechselwirkung zwischen dem Politikversagen der Etablierten und dem Aufstieg der Rechten. Das gilt ja nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Und lediglich reine Empörungskultur führt da nicht weiter, im Gegenteil, sie bestärkt die Rechten nur in ihrem Anti-Establishment-Narrativ. Aber nichts ist hierzulande etablierter als die politische Rechte in all ihrer Demokratiefeindlichkeit und ihrem Rassismus.

[Klaus Kuckuck]

Schön wenn die Mehrheitsverhältnisse die Aufrechterhaltung einer "Brandmauer" immer hergeben. Leider lässt sich anhand aktueller Umfragen nicht davon ausgehen, dass diese Voraussetzungen immer und überall gegeben sein werden. Insofern müsste als nächstes nun ein Parteiverbot angestrengt werden. Fraglich bleibt wo die 10 bis 20 Prozent AfD Wähler dann ihr Kreuz machen werden. Das versuchte Verbot der NPD ist immerhin kläglich gescheitert. Besser als "Brandmauern" errichten zu wollen erscheint mir die Vorstellung für vernünftige Mehrheiten zu werben und zu überzeugen. Dann braucht es weder Einstufungen noch Verbote durch Nachrichtendienste und Ministerien.

[Abdurchdiemitte]

@Klaus Kuckuck Zudem ist diese Brandmauer gegen Rechts schon längst auf Verfassungsschutz-Ebene durchlöchert … so ganz ohne Not und dass es überhaupt eine politische Mehrheit für rechtsextreme Parteien gibt.

[Ingo Bernable]

@Klaus Kuckuck Mein Hoffnung Nazis, Rassisten und andere Rechtsradikale deren Ideologie zentral auf dem Gedanken der Ungleichwertigkeit von Menschen und dem Wahn der eigenen rassischen Überlegenheit basiert mit vernünftigen Argumenten von ihrem Weltbild und ihren Grundüberzeugungen abbringen und für pluralistisch-demokratische Ideen begeistern zu können wäre dann doch eher begrenzt.

[Hennes]

@Ingo Bernable Wie sollte dann mit diesen Menschen umgegangen werden?

[Ingo Bernable]

@Hennes Es galt ja doch lange Zeit als bundesrepublikanischer Konsens, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Demnach sollte man sie also auch wie Verbrecher behandeln, eine absolut klare zivilgesellschaftliche Ab- und Ausgrenzung wäre wohl das Mindeste und mit Blick auf die eigene Geschichte eigentlich auch eine naheliegende Selbstverständlichkeit. Auf jeden Fall sollte man sich nicht der naiven Illusion hingeben, dass das lediglich ein paar in die Irre Ge- und Verführte sind, die sich mit ein paar netten Worten zurück ins demokratische Spektrum holen ließen. Wer auch nur ein Minimum an demokratischem Geist in sich hat, für den dürften derartige Positionen ein absolutes Tabu sein. Es bleibt also nur die Schlussfolgerung, dass diese Menschen in klaer und bewusster Gegnerschaft zur Demokratie stehen und dementsprechend muss man ihnen dann eben auch begegnen.

[Abdurchdiemitte]

@Hennes Ich mache mir mehr Sorgen, wie diese Menschen mit ihren politischen Gegnern umgehen, wenn sie weiter an Einfluss und Macht gewinnen, aber auch schon jetzt.

[Eric Manneschmidt]

Ja, Brandmauer klingt gut.

Aber es wird nicht gehen, ohne die Blinden Flecke der "Demokraten" mal etwas aufzuhellen.

Ich muss immer wieder an Franz Münteferings "wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" denken (die taz berichtete: taz.de/!434214/).

Eine absolut inakzeptable Position (erst recht nach der Verfolgung der sogenannten "Asozialen" durch die Nazis), deren Verkündung aber keinerlei Folgen für die Karriere von Müntefering hatte.

Und auch das sog. "Bürgergeld" hat sich davon noch nicht wirklich emanzipiert, nach wie vor ist es möglich, Menschen zu sanktionieren, d.h. sie unter das gesetzlich definierte Existenzminimum zu drücken.

Obwohl laut Grundgesetz das Recht auf Leben (in Würde) für alle Menschen gilt, auch für unbotmäßige, faule, unsympathische usw.

[Abdurchdiemitte]

@Eric Manneschmidt Volle Zustimmung … wobei sich die blinden Flecken der Demokraten wohl kaum aufhellen lassen, weil es sich um ziemlich dunkle Flecken handelt, leider. Beispiele dafür haben Sie ja selbst genannt.

[Kaboom]

@Eric Manneschmidt Diese Art von ... ehm ... ""Denke gab es in der SPD schon immer. Der Spruch stammt im Original von August Bebel. Insofern ist Münte ein "echter" Sozialdemokrat.

[rero]

Sorry, Herr Litschko, so sehr ich normalerweise Ihre Artikel schätze:

In diesem Fall ist Ihr Kommentar sehr leer.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht, Zeichen zu setzen.

Außerdem stellt sich eher die Frage, ob die Einstufung nicht mittlerweile in bestimmten Kreisen ein Gütesiegel geworden ist.

Für „Signale“ ist es bei Wahlergebnissen über 20 % zu spät.

Eine Brandmauer gibt es nicht.

Weil Grenzen nicht mehr erkannt werden.

Erschreckend viele gehen auf der politischen Weltkugel immer weiter nach links und kommen rechts an.

Es braucht klare Konzepte, um Rechtsextremismus einzudämmen.

Die hat keiner.

Zumindest wird kaum was umgesetzt.



Es wäre schon schön, wenn überhaupt in der Breite etwas versucht werden würde.

[Abdurchdiemitte]

@rero Linksrutsch? Rechtsrutsch? Ziemlich unbrauchbare Kategorien in diesem Zusammenhang … und letztlich eine Frage der Perspektive. Den auf der politisch rechten Seite vielfach bejammerten Linksruck der Merkel-CDU beispielsweise würde ich mal frech in Frage stellen. Die Akteure sind unter Merz im wesentlichen doch die gleichen geblieben. Daher gibt es in der CDU weder einen Rutsch nach links noch nach rechts.

Merkels Positionierung 2015 in der Flüchtlingspolitik? Aus meiner Sicht einfach eine Frage der Humanität, für echte christliche Demokraten eigentlich selbstverständlich.

Und dass Linke nach rechts wandern? Ja, das gibt es … Horst Mahler zum Beispiel. Ich bleibe jedoch dabei, dass Sahra Wagenknecht dafür ein äußerst schlechtes Beispiel ist (die Kritik ihrer Positionen ist eine ganz andere Sache).

Schauen Sie sich einmal die Konzepte und das Auftreten der Identitären an: das sind und waren niemals Linke, auch wenn sie habituell linke Protestkultur kopieren oder kapern. Der kleine, feine Unterschied sollte doch beachtet werden, denn der ist entscheidend (es sei denn, man möchte unbedingt schmutzige Wäsche waschen).

[Ingo Bernable]

@rero "Erschreckend viele gehen auf der politischen Weltkugel immer weiter nach links und kommen rechts an."

Und wer zu lange geradeaus geht fällt irgendwann vom Rand der Erde herunter. Die Hufeisentheorie ist akademischer Unsinn und wird in der Politologie (mit Ausnahme einer kleinen verfassungsschutznahen Minderheit (Backes/Jesse)) entsprechend auch längst nicht mehr vertreten, zumal dieses Konzept eben auch ausblendet bzw. vielmehr bewusst verschleiert, dass die faschistischen Entwicklungen und Tendenzen sowohl in den 30ern als auch heute ein Phänomen sind, dass sich in sehr großen Teilen aus kleinbürgerlichen Milieus der gesellschaftlichen Mitte speist, bestens nachgewiesen u.A. in der 10-jährigen Heitmeyer-Studie.

[rero]

@Ingo Bernable Ich habe gar nicht von der Hufeisentheorie gesprochen.

Die Hufeneisentheorie passt nicht, weil sie eine Äquidistanz enthält und außerdem inhaltliche Symetrien behauptet, die nicht vorhanden sind oder sein müssen.

Ich bin voll auf der Ebene des Individuums.

Sie können gern Wagenknecht oder Alexander Neu als Beispiel nehmen.

Die Links-Partei hat genügend Beispiele von Leuten, denen der Kompass kaputtgegangen ist.

Mit Konzepten und Theorien auf der Metaebene kommen Sie nicht weiter.

[Ingo Bernable]

@rero Auch auf dieser individuellen Ebene ist es aber eben auch nicht so, dass die Positionen von Wagenknecht et al. deshalb plötzlich rechts anschlussfähig werden weil sie sich allzusehr links positioniert haben, sondern deshalb weil sie sich - warum auch immer - entschlossen haben rechtsoffene Positionen zu vertreten, die inhaltlich rein gar nicht mehr mit linken Grundsätzen vereinbar sind.

[rero]

@Ingo Bernable Exakt das meine ich mit meiner Metapher.

Wobei ich sagen würde, dass zu dieser individuellen Entwicklung gehört, dass man einen illiberalen Zug entwickelt, oft elitär und antidemokratisch.

Da geht jemand in seinen Überzeugungen und insbesondere in deren Durchsetzung immer weiter und verliert das Gefühl für Grenzen.

Wenn Sie Sahra Wagenknecht fragen würden, würde sie vermutlich antworten, sie habe "links" niemals verlassen.

[Abdurchdiemitte]

@rero „Die Links-Partei hat genügend Beispiele von Leuten, denen der Kompass kaputtgegangen ist.“

Das sagen Sie. Man kann das auch anders sehen oder fragen, welche Leute in der Linkspartei eigentlich damit gemeint sind. Sahra Wagenknecht ist da ein denkbar schlechtes Beispiel und … na ja, vielleicht ist sie demnächst auch gar nicht mehr Mutglied dieser Partei.

Also Ihre (oder meine) rein subjektiven Maßstäbe in Ehren, sie helfen jedoch nicht weiter (außer dass ich weiß, wo Sie in bestimmten Fragen politisch stehen, was aber noch nichts über die Stichhaltigkeit ihrer Argumente aussagt) … ganz ohne Konzepte und Theorien auf der Meta-Ebene geht‘s also auch nicht.

Dass die Hufeisentheorie „Käse“ ist, darin stimmen wir mit @Ingo Bernable ja überein.

[rero]

@Abdurchdiemitte Ich wage mal die Behauptung, bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Antisemitismus etc. nützen Ihnen politikwissenschaftliche Konzepte und Theorien oder die Metaeben überhaupt nichts.

Sie werden nicht ansatzweise weiterhelfen, dass Jugendliche nicht mehr rechtsradikal werden.

Sie haben es bisher nicht, da werden sie es auch in Zukunft nicht schaffen.

Da Sie anscheinend gern mit Schablonen und Schubladen kommen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie einschätzen könnten, wo ich politisch "in bestimmten Fragen" stehe. :-)

[Abdurchdiemitte]

@Ingo Bernable 👍🏻👍🏻👍🏻

[SeppW]

"Entscheidend aber ist nicht das Amt, sondern die gesellschaftliche und politische Gegenwehr. Alle Gedankenspiele, mit der AfD und ihren Gefolgsleuten zu kooperieren, sollten nun final passé sein. Auch sonst sollte sich niemand mit den völkischen Hetzern gemeinmachen. Die Brandmauer muss stehen. Auf allen Ebenen."

Die Brandmauer steht ja schon und wird immer höher (16% AfD, Tendenz steigend). Problematisch dabei: Sie ist gebaut um die "Rechten" von der "wahrhaften Zivilgesellschaft" zu schützen...nicht umgekehrt.

[Leningrad]

@SeppW Die 16% sind sehr bedenklich und dass es immer mehr werden, ist noch bedenklicher. In anderen Ländern (Italien) stellt die Italo-AFD die Ministerpräsidentin, Frankreich wird wahrscheinlich kippen, andere Länder auch. Aber anstatt mal zu fragen, WARUM das so ist, lese ich immer von irgendwelchen Brandmauern. Jede Brandmauer stürzt irgendwann mal ein, wie auch alle anderen Mauern auch. Also Ursachenforschung und nicht Pseudo-Gemaure.