Entgegnung auf Vorwürfe an SPD-Politik: Sozialdemokratisches Klima

Die SPD blockiert eben nicht den Klimaschutz. Sie will aber die Akzeptanz dafür nicht gefährden und denkt deshalb Soziales und Energiewende zusammen.

Jeden Tag müssten vier bis fünf Windräder gebaut werden. Olaf Scholz weiß das Foto: Oliver Berg/dpa

Die SPD tut sich schwer mit der Energiewende, ja blockiert gar den Klimaschutz? Das zumindest hat ein Beitrag in der taz an dieser Stelle kürzlich behauptet. Die Gründe lägen einerseits in der Tradition als Partei der Kohlekumpel, ihrer engen Verwobenheit mit der Gewerkschaft IG BCE und vor allem in Verflechtungen von Sozialdemokraten mit der Fossilwirtschaft.

Dem möchten wir heute hier klar widersprechen. Nachdem wir lange nur über abstrakte Klimaschutzziele gesprochen haben, geht es jetzt daran, diese zu erreichen. Damit kommt Klimaschutz immer spürbarer im Alltag aller an. Erfolgreich wird das Unterfangen jedoch erst durch seine Umsetzung und – das ist wichtig – der Beantwortung der sozialen Frage.

Klimaschutz ist ganz klar in unseren sozial­demokratischen Grundwerten angelegt: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verlangen garantierte Lebensgrundlagen. Wir begreifen ­Klimaschutz auch als große Chance für mehr Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt.

Wir wissen, es drohen gesellschaftliche Verwerfungen, wenn wir nicht alle Menschen mitnehmen

Das Bild ist oft bemüht – aber schon Willy Brandt erhob 1961 Umweltschutz zu einem vorrangigen politischen Ziel der SPD mit den Worten: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Das aber war nur der Anfang. Der Atomausstieg und das Erneuerbare-Energien-­Gesetz sind Meilensteine der Klimapolitik, die Sozialdemokraten wie Hermann Scheer und Erhard Eppler entschieden vorangebracht haben. Die sozialdemokratische Umweltministerin Barbara Hendricks gestaltete das Klimaabkommen in Paris 2015 maßgeblich mit.

Alleinstellungsmerkmal der SPD

Klima und Soziales, Arbeit und Umwelt stets zusammenzudenken ist ein Alleinstellungsmerkmal der SPD. Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist nicht verhandelbar. Und dennoch übersehen wir das gesellschaftliche Konfliktpotenzial von schlecht gemachter Klimapolitik nicht. Wir wissen, es drohen gesellschaftliche Verwerfungen, wenn wir nicht alle Menschen mitnehmen.

Dazu müssen wir die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen von der sozial-ökologischen Transformation begeistern und dürfen keine Gruppe entstehen lassen, die sich so abgehängt fühlt, dass sie im schlimmsten Fall die Mehrheit gegen den Klimaschutz aufbringt.

Wir haben deswegen 2018 die Einsetzung der Kohlekommission durchgesetzt. Das Ziel der SPD ist aufgegangen: Wir haben Betroffene zu Beteiligten gemacht.

Zeit vor den Fridays for Future

Seit 2010 forderte die SPD das Klimaschutz­gesetz – 2019 haben wir es gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Das war, bevor es die großen Demonstrationen von Fridays for Future gab. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete in seiner Rede im Deutschen Bundestag das Klimaschutzgesetz als „international vorbildlich“. Das unter Rot-Grün im Jahr 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz rief weltweit zur Nachahmung auf und hat den interna­tionalen Aufschwung der erneuerbaren Energien in Gang gesetzt.

Wir sind überzeugt: Der Markt allein ist nicht nachhaltig. Wer Klimaschutz ausschließlich über den Preis erreichen will, sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit wenig Geld Verzicht üben müssen, solange sie keine klimaneutralen und bezahlbaren Alternativen haben. Wohlhabende können sich hingegen jede Klimasünde leisten.

Für die SPD ist der Kampf gegen den Klimawandel deshalb immer auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Folgen des Klimawandels treffen nicht alle Menschen gleich. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen sind überproportional betroffen, gesundheitlich und ökonomisch. Die Klimakrise verschärft somit soziale Ungleichheiten. Ökologische Nachhaltigkeit wird es nicht ohne soziale Nachhaltigkeit geben. Sonst verspielen wir die inzwischen hohe Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen. Und wenn das passiert, sind auch die Grundfesten der Demokratie in Gefahr.

Es war schließlich auch die SPD, die die Energiepreisbremsen erkämpft hat. Energie muss für Wirtschaft und Bevölkerung bezahlbar bleiben. Die sozialökologische Transformation sehen wir dabei nicht als Gefahr, sondern als riesige Chance. Sie ist der große Treiber für Arbeit mit Zukunft. Dafür brauchen wir klare, verlässliche, konkrete Ziele und auch Druck, damit jedes Ministerium seinen Beitrag leistet. Darauf achten wir auch bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes.

Genehmigungszeiten reduziert

Bundeskanzler Olaf Scholz weiß genau: In Deutschland müssen wir jeden Tag mindestens vier bis fünf Windräder, mehr als 40 Fußballfelder Photovoltaik-Anlagen, 1.600 erneuerbare Heizungen und vier Kilometer Übertragungsnetze bauen. Und auch die Verteilnetze müssen gestärkt werden. Da darf es kein Verzögern geben. Das neue Deutschland-Tempo, das wir bei beim Füllen der Gasspeicher und den LNG-Terminals an den Tag gelegt haben, brauchen auch die erneuerbaren Energien.

Aber die schnellstmögliche Unabhängigkeit von fossiler Energie – und deren Importen – verlangt, die Genehmigungs- und Planungsverfahren zu vereinfachen. Tatsächlich haben wir im ersten Jahr der Regierungszeit der Ampel bereits die Planungs- und Genehmigungszeiten für Netze und Windräder erheblich reduziert. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat nun gesetzlichen Vorrang vor anderen Rechtsgütern. Wir gehen damit auch den seit Jahren bestehenden Dauerkonflikt zwischen dem Ausbau der Erneuerbaren und dem Naturschutz an.

Schwerpunkt unserer Politik ist der maximale Ausbau erneuerbarer Energien. Nur sie garantieren künftigen Wohlstand und Teilhabe. Und wir haben in dieser Legislatur schon viele Hindernisse für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigt, müssen aber noch viele weitere ausräumen. Nur das ist eine sozialdemokratische Klimapolitik.

Comments

[Manzdi]

"Wir begreifen ­Klimaschutz auch als große Chance für mehr Wohlstand, gute Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt."

Dieser Satz ist bezeichnend, denn er sagt, dass wir noch mehr Wohlstand generieren und genießen dürfen, nachdem wir die Verbrennerautos durch Batterieautos ausgetauscht haben und statt Kohlekraftwerke die Landschaft mit Windkraftanlagen zugestellt haben.

Heute ist der 04. Mai., der world overshoot day 2023. Wir haben unsere Ressourcen für dieses Jahr verbraucht. Die Ökosysteme sind überlastet und können sich nicht mehr regenierieren. Wenn dieser Planet nicht ausreicht, nehmen wir einfach noch zwei dazu. Wo ist das Problem?

Die SPD sagt, mit den Windkraftanlagen und den Solarparks können wir auf noch mehr Wohlstand bauen. Mehr Flächenversiegelung, mehr Flugreisen, mehr Autobahnen, fettere Autos, größere Bildschirme, mehr elektronische Geräte, mehr industrielle Landwirtschaft, ...

Keiner muss sich vor der Zukunft fürchten, sagt die SPD.

Die Mehrheit ist überzeugt.

[Rudi Hamm]

Die SPD ist unglaubwürdig

Sie hat über ein Jahrzehnt unter Merkel rein gar nichts gemacht, weshalb heute dringendster Handlungsbedarf besteht.

Sie hat dem Frackinggas und dem Wiederhochfahren von 16 CO2-Bombern alias Braunkohlekraftwerke zugestimmt.

Die SPD tut unserem Klima nicht gut, die Grünen allerdings auch nicht, und von der FDP hat man es ja gar nicht erst erwartet.

[Eric Manneschmidt]

Warum wird Frau Scheer nicht wenigstens ein bisschen konkret, WIE sie Soziales und Klima zusammendenken will?

Nicht ein Wort zum Klimageld, das ja im Koalitionsvertrag steht. Irgendwie ist dann noch die Rede von "guten Arbeitsplätzen", als ob das reicht als Antwort auf die Soziale Frage. Und - allen Ernstes - von der Energiepreisbremse, sicherlich kein Beispiel für das Zusammendenken von Klima und Sozialem.

Insgesamt ein peinlicher und, zumindest mir, unverständlicher Artikel.

[Opossum]

Haha der war lustig die SPD als Erfinderin des Klimaschutzes ich hab Tränen gelacht

[blutorange]

Ist das ein Zeitungskommentar oder ein Auszug aus dem Parteiwerbeprogramm?

Schön, dass Olaf Scholz das alles weiß, passiert das denn auch? Jeden Tag 40 Fußballfelder Photovoltaik usw.? Glaube ich nicht.

[Co-Referent]

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Schon dass die beiden AutorInnen das 20 Jahre alte EEG aus der ersten rot-grünen Regierung von 1998 als Beleg anführen, spricht Bände. Viel ist nicht dazugekommen seither.

[blutorange]

@Co-Referent Nina Scheer lobt damit die Errungenschaften ihres Vaters. Das musste rein...

[niko]

@blutorange Ich denke man kann Hermann Scheer und Herrn Eppler gar nicht oft genug loben. Eigentlich müssten diejenigen die noch an eine sozialökologische Wende glauben, diesen Denkmäler bauen. Ich denke Hermann Scheer dreht sich, bei der nun für Mensch und Natur rücksichtslosen Energiewende mit industriellen PV-FFA und Windkraft in sensiblen Waldgebieten, so heftig im Grab um, dass man mit der Energie ein Dorf versorgen könnte.

Herr Scheer dachte noch dezentral und wusste auch noch das Energie sparen das beste aller Mittel ist.

[ratlos]

“Für den Inhalt der Spots sind die Parteien selbst verantwortlich” ?

[tomás zerolo]

Na, dann mal ran! Ich will was sehen!

Und lasst den Wissing nicht mit seiner Verweigerungshaltung durchkommen. Zusammen mit den Grünen kriegt Ihr ihn bestimmt weichgeklopft.

Wie schon @INGO BERNABLE schreibt: es gibt keine sozialere Politik als Klimapolitik: es sind zuerst die Armen, die es kostet, wenn uns das Klima um die Ohren fliegt.

Die kostet es jetzt schon, in Pakistan, Südspanien oder im Ahrtal.

[Philippo1000]

Danke für diese Richtigstellung.

Der Artikel, auf den Bezug genommen wird, brachte auch eine schwarz grüne Koalition ins Spiel.

Es sind historische Tatsachen, dass die rot grüne Bundesregierung mit der Einspeisevergütung Motor der Regenerativen Energien in Deutschland war.

Ebenso klar ist, dass die Schwarz gelbe Regierung mit der massiven Absenkung der Förderung des Ausbau bremste und die Regenerative Industrie in Deutschland größtenteils zerstörte.

Gleiches gilt für das Bundesland NRW, das unter rot grün die Regenerativen vorantrieb,

schwarz gelb bremste Alles aus.

Als Negativbeispiel dient ebenfalls Baden Württemberg,

denn obwohl hier Grün mit schwarz regiert, ist das Bundesland beim Thema erneuerbare Energien nicht gerade Spitzenreiter...

Auch wenn es Volkssport ist, auf " die da oben" zu schimpfen , sollte man/frau auch mal genau analysieren, wer sich für die Bürgerinteressen, wie hier Klimaschutz, einsetzt.

[Ingo Bernable]

"Wir wissen, es drohen gesellschaftliche Verwerfungen, wenn wir nicht alle Menschen mitnehmen"

Gegenüber jenen sozialen Verwerfungen die eine außer Kontrolle geratene Klimakatastrophe unweigerlich zeitigen wird, dürfte sich hier jedes denkbare Szenario geradezu harmlos ausnehmen. Den Zeitpunkt wirksamen Klimaschutz ohne soziale Härten hinzukriegen hat man vor rund 30 Jahren verpasst und die Konsequenz daraus scheint für allzu viele darin zu bestehen nun auch noch die Chance zu verpassen überhaupt Klimaschutz im notwendigen Umfang zu betreiben.

"In Deutschland müssen wir jeden Tag mindestens vier bis fünf Windräder, mehr als 40 Fußballfelder Photovoltaik-Anlagen, 1.600 erneuerbare Heizungen und vier Kilometer Übertragungsnetze bauen."

Die Ampel ist ja nun schon eine Weile im Amt. Im ersten Quartal gingen 117 (1,3 pro Tag) neue WKA in Betrieb und 295 (3,3 pro Tag) Anlagen wurden genehmigt. Man erreicht also etwa ein Viertel bzw. rund die Hälfte der selbstgestecken, aber selbst noch unzureichenden Ziele wären und feiert das dann als großen Erfolg?

[Normalo]

@Ingo Bernable "Gegenüber jenen sozialen Verwerfungen die eine außer Kontrolle geratene Klimakatastrophe unweigerlich zeitigen wird, dürfte sich hier jedes denkbare Szenario geradezu harmlos ausnehmen."

Folgendes Problem: Die von dem Kommentar gemeinten Verwerfungen kommen aufgrunbd der Liquiditätseffekte von aufwendigen Klimaschutzmaßnahmen praktisch sofort - also lange bevor effektiver Klimaschutz verwirklicht ist und das von Ihnen dagegengesetzte Szenario nicht mehr droht. Gleiches gilt für ihre negativen Resultate - im Zweifel verschwindende Akzeptanz für effektiven Klimaschutz: Auch die greifen, bevor die Gefahren de Klimawandels gebannt sind.

Wenn man also über die Verwerfungen DURCH Klimaschutz hinwegregiert (weil Klimawandel ja viel schlimmer wirkt), bekommt man am Ende mit einiger Wahrscheinlichkeit Alles nacheinander - erst Verwerfungen durch harten Klimaschutz, dann eine potenziell radikale Aufgabe des harten Klimaschutzes (im Zweifel unter den Fahnen von "menschenfreundlichen, den Klimaquatsch eh nicht glaubenden" politischen Kräften wie der AfD), dann harten Klimawandel mit noch mehr Verwerfungen.

Finde den goldenen Mittelweg...

[Felis]

Hey taz, muss das sein? SPD-Werbetext direkt aus der BT-Fraktion. Wenn ich so ein Blabla lesen wollte, würde ich direkt auf die SPD-Homepage gehen. Was kommt als nächstes? Eine wöchentliche (sehr, sehr gute) Kolumne vom 'Klimakanzler'? 🤔

[Wunderwelt]

Solange die SPD

- den Unterschied zwischen einer Mobilitätswende und einer echten.! Verkehrswende nicht kennt (oder zumindest nicht danach handelt)

- das Klimaschutzgesetz was sie selbst mit entwickelt hat, nun mit dem "Arsch wieder einreißt"

-> solange kann die SPD meinetwegen weiter ihre Seifenblasen in Sachen "Sozial" und "Klima" in die Luft pusten..

Das die früher oder später platzen werden...das kann sich jede/r der gut informierten taz Leser*innen schon selber ausrechnen..

(auch der SPD kann ich daher nur den Dialog mit all denjenigen empfehlen, die die Klimakatastrophe besonders betrifft)..

[PartyChampignons]

"Schwerpunkt unserer Politik ist der maximale Ausbau erneuerbarer Energien."

Ja im Bauen ist die SPD gut: alles zubauen ohne Sinn und Verstand, Naturschutz sieht leider anders aus und Umweltschutz ist nunmal auch Naturschutz, wir retten die Welt nicht indem wir CO2 einsparen aber ansonsten auf die Natur Sch....

[Karin Pewe]

Akzeptanz wird es nie geben, denn dann müssten deutsche Wähler verzichten und sich einschränken. Nein, die Folgen unseres Handelns überlassen wir lieber künftigen Generationen und den Menschen in den am schlimmsten betroffenen Regionen. So denkt und benimmt sich ein Herrenvolk.

[Florian Henig]

Lest bitte Ulrike Hermanns „Das Ende des Kapitalismus“!

Ach, und übrigens: das "Klimaschutzgesetz" wurde während den bisher größten Fridays For Future Demos final beschlossen. Es war nicht weniger als ein riesiger Stinkefinger in Richtung der jungen Generation. Sich damit zu schmücken ist schon reichlich cringe. Und es jetzt auch noch deutlich aufzuweichen ist ein Verbrechen!

[nelly_m]

Slten so einen Quatsch gelesen. Ich empfehle dem Autor sehr dringend die Lektüre von Annika Joeres und Susanne Götzes Klimaschmutzlobby.

[Jim Hawkins]

Wer hätte das gedacht, die SPD rettet das Klima.

Und als nächstes vielleicht einen Werbetext der CDU. Die rettet bestimmt auch das Klima.