Neue Generation startet neue Proteste: Kleben jetzt für die Demokratie
Am Sonntag ging das „Parlament der Menschen“ der Neuen Generation zu Ende, die früher Letzte Generation hieß. Das Kleben können sie nicht lassen.
Foto: Soeren Stache/dpa
Am Sonntag ging das sogenannte Parlament der Menschen zu Ende, das die Neue – vormals Letzte – Generation veranstaltet hat. Knapp 40 Menschen diskutierten seit Freitag, um einen Katalog an Prinzipien für eine „neue Generation der Demokratie“ zu erarbeiten. Die Teilnehmer*innen wurden aus einem über Kanäle der Neuen Generation zusammengestellten Kreis an Bewerber*innen gelost.
In verschiedenen Arbeitsgruppen erarbeiteten die Teilnehmenden Vorschläge für eine bessere Demokratie. Darunter sind bekannte Forderungen wie eine Stärkung des Lobbyregisters oder eine faire Kreislaufwirtschaft. Aber auch Visionen von lokalen Gesellschaftsparlamenten, die sich schneeballartig ausbreiten sollen, oder ein Vermögens-Lastenausgleich zur Lösung der Klimakrise.
Das Parlament soll regelmäßig stattfinden und dabei immer repräsentativer werden. Zentrales Thema der dreitägigen Arbeit sei, wie man den Einfluss von Geld auf Demokratie und Gesellschaft zurückdrängen könne. „Wir stecken in einer Demokratiekrise“, sagte die Aktivistin Emma Dorow. Den Bundestag bezeichnete sie als „Parlament des Geldes“.
„Ich bin hier, weil ich mir vorstellen kann, dass es eine Politik gibt, in der wir alle als Bürger aktiv mitbestimmen und unsere Lebensgrundlagen geschützt werden“, sagt Arya Phillip, 34, eine der Teilnehmer*innen.
Erste Klebeaktion gleich am Sonntag
Ihren Forderungen wolle die Neue Generation mit einer neuen Protestwelle Nachdruck verleihen, kündigte sie an. Eine erste Aktion begann bereits am Sonntag im Berliner Deutschen Historischen Museum.
Nach eigenen Angaben klebten Aktivist*innen in eine Ausstellung über Wendepunkte der deutschen Geschichte Fotos, auf denen Elon Musks Hitlergruß sowie das Parlament der Menschen zu sehen sind. Das soll der Gruppe zufolge die Frage aufwerfen, „welchen Weg wir jetzt einschlagen wollen – faschistische Machtübernahme oder friedliche demokratische Revolution?“ Die Aktivist*innen klebten sich anschließend an die Ausstellungstische.
Das Museum bestätigte, dass eine Aktion stattfand, es habe aber keine „Objektbeschädigung“ gegeben. Die Aktivist*innen seien freiwillig wieder gegangen.
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