Kommentar SPD gegen Wagenknecht: Zahmer Partner gesucht

Die SPD stellt Sahra Wagenknecht gern in die rechtspopulistische Ecke. Dabei will sie die Linke-Kandidatin aus ganz anderen Gründen diskreditieren.

Soll in die rechte Ecke gestellt werden: Sahra Wagenknecht Foto: dpa

Kleine Quizfrage: Welche der beiden folgenden Äußerungen stammt von einer in der SPD hochgeachteten Genossin? Und welche von einer Politikerin, die Sozialdemokraten als Frau sehen, deren Äußerungen „manchmal von rechtspopulistischen Aussagen nicht zu unterscheiden“ seien, wie Generalsekretär Hubertus Heil am Mittwoch sagte? A: „Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen, haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“ B: „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“

Äußerung A stammt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), B von Sahra Wagenknecht (Linkspartei).

Schmutzige Anleihen in rechter Rhetorik sind weder SPD noch Linkspartei fremd. Heil, der gestern gleichzeitig Dietmar Bartsch lobte, geht es daher ebenso wenig darum, Populismus zu geißeln, wie Olaf Scholz in seinen Attacken auf Wagenknecht bei „Anne Will“.

Sie soll aus anderen Gründen diskreditiert werden: Wagenknecht erscheint den Sozialdemokraten wie der Rächer aus dem Horrorfilm „I know what you did last summer“, wenn sie immer wieder erwähnt, dass es die SPD war, die Hartz IV und Rentenkürzungen durchgesetzt hat. Sie konterkariert den SPD-Gerechtigkeitswahlkampf, an dessen Spitze mit Schulz, Scholz und Heil Personen stehen, die den Sozialabbau zu Schröder-Zeiten durchgewinkt haben.

Was Hubertus Heil gesagt hat

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stuft größere Teile der Linkspartei als "weder regierungswillig noch koalitionsfähig" ein. Die Linke sei eine tief gespaltene Partei, sagte Heil der Zeitung Die Welt vom Mittwoch. Seine Partei führe keinen Koalitionswahlkampf. Wer mit der SPD ein Regierungsbündnis eingehen wolle, müsse sich inhaltlich auf die Sozialdemokraten zubewegen und in der Lage sein, verantwortlich zu regieren. Es gebe in der Linken konstruktive Kräfte, "aber eben auch Leute wie Frau Wagenknecht, die ich nicht für regierungsfähig halte".

Noch wichtiger aber ist: Wagenknecht wäre in zukünftigen Koalitionsverhandlungen wohl weniger nachgiebig als Bartsch, der zum Ost-Reformerflügel zählt. Vielleicht mit Ausnahme der aktuellen Berliner rot-rot-grünen Koalition agiert die Linke in Regierungen auf Landesebene kaum anders als Sozialdemokraten: Sie hat in der Vergangenheit Wohnungsbaugesellschaften privatisiert, fördert heute Braunkohleabbau oder legt in Thüringen Kreise zusammen.

Die SPD will eine Linkspartei, die so zahm ist, dass sie überflüssig wird. Weil Wagenknecht dem im Weg steht, wird sie als Populistin angegriffen.

Comments

[CRU]

Ich finde es immer wieder interessant, wie ein Punkt vollkommen unter den Tisch fällt: Die Vernunft und Wahrheit.

Dazu gehört eben, dass wer das Gastrecht missbraucht, eben dieses verwirkt. Das ist bei mir zuhause auch so, wer dort mutwillig Einrichtung zerstört, meine Familie beleidigt, obwohl er als Gast eingeladen ist, der fliegt raus. - Komisch nur, dass auf einmal auf der politischen Bühne andere Maßstäbe gelten und normnales Verhalten und und auch Wahrheiten, wenn sie einem bestimmten politischen Duktus entgegen stehen (diesmal einem linken), sofort und reflexartig mit dem Attribut "rechtsradikal" versehen werden. Ob das nun die eigene Leute betrifft, oder die AFD spielt dabei überhaupt keine Rolle mehr.

Also einfach mal Rückbesinnen, was denn so Sinn macht. Und dazu gehört eben einfach, dass sich ein Gast beim Gastgeber so benimmt, wie der es von ihm erwartet und am Eingang die Schuhe auszieht, wenn es zuhause so üblich ist. - Warum ist das so schwer zu verstehen. Aber ihr macht ja auch Euer eigenes Wohnzimmer in der Schanze kaputt und findet das ganz normal...

[82236 (Profil gelöscht)]

Die Linke rennt ihren Wählern hinterher, die trotz Niedriglohn, Hartz IV und Minijobs, den Reichen ihre Gewinne nicht schmälern wollen, weil das nicht gut für die Wirtschaft ist. Auch sollen die Kapitalisten nicht so hohe Steuern zahlen, sonst investieren sie nicht, die kaputten Schulklos können auch die Eltern reparieren. Das wird in Deutschland allgemein als normal und vernünftig angesehen, deshalb hat eine antikapitalistische Linke in diesem Land kein Platz mehr.

[Rudolf Fissner]

Zahm bzw. extrem sind relative Begriffe. Die Positonen von CDU bis zu den Grünen (dort nicht so stark) sind für die Linkspartei ebenso extrem wie umgekehrt.

Der hier in rebellischer Konnotation daher kommende Begriff "zahm" beschreibt also nur die Banalität, das sich in gewissen Fragen Gräben auftun. Nichts ungewöhnliches also. Die Liste der Parteien bei der Bundestagswahl ist voll von solchen Parteien. Da kann man zur nicht "zähmen" Linkspartei z.B. die Partei bibeltreuer Christen hinzufügen (-:

Insbesondere in Punkto NATO und soziale Marktwirtschaft, wohl auch beim Thema Europa. Letzteres wird im Grundsatz nicht infrage gestellt. Auch den Ambitionen der Linkspartei, den Kapitalismus und damit die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen wird man kaum folgen.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Wie kommen Sie darauf, dass die Linkspartei mit Frau Wagenknecht die soziale Marktwirtschaft abschaffen will. Frau Wagenknecht möchte, laut Ihrer letzten Buchveröffentlichung, die soziale Marktwirtschaft und den sozialen Ordoliberalismus stärken und ausbauen. Das hat sogar Hans-Werner Sinn bei der Buchvorstellung bestätigt. Mittlerweile ist Frau Wagenknecht sogar eine Anhängerin von Walter Eucken, den die FDP ja heutzutage lieber verleugnet, insbesondere beim Thema Erbschaftssteuer.

[Rudolf Fissner]

@DANIEL NEUBURG Das kann man den programmatischen Eckpunkten der Linkspartei entnehmen: "Überwindung des Kapitalismus“ (https://web.archive.org/web/20091129055450/http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/iii_unsere_alternative_soziale_demokratische_und_friedensstiftende_reformen_zur_ueberwindung_des_kapitalismus)

Ja die Wagenknecht. Sie wird es noch schaffen soziale Marktwirtschaft als Begriff den "Kapitalisten" (CDU bis Grüne) zu entreißen und den "Kommunisten" als Sozialismus zu verkaufen um entsprechend ihrer Buchtitel weiter klar antikapitalistisch sein zu können, Wolf und Schaf Freunde werden zu lassen, neben zur AfD gewechselte frühere Linksparteiwähler auch noch FDP-Wähler zu ködern ;-)= Das Sandmänchen lässt grüßen.

[60440 (Profil gelöscht)]

@2097 (Profil gelöscht) Und Alexander Gauland hat auch einige Gemeinsamkeiten mit der lieben Sahra festgestellt und sie eingeladen ins braune Boot (das ist noch nicht voll) rüberzumachen ...

[2097 (Profil gelöscht)]

"Sie hat in der Vergangenheit Wohnungsbaugesellschaften privatisiert ..."

Das ist interessant, gibt es hier genaue Angaben, wie viele es waren? Mir ist nur eine Privatisierung einer Wohnungsbaugesellschaft bekannt, die unter Teilnahme der Linken mit stattgefunden hat. Für diese Dämlichkeit entschuldigt sich die Linke noch heute völlig zu Recht. Demnach aber trotzdem Singular und nicht Plural.

[Rudolf Fissner]

Das kann man den programmatischen Eckpunkten der Linkspartei entnehmen: "Überwindung des Kapitalismus“ (siehe Link unten)

Ja die Wagenknecht. Sie wird es noch schaffen soziale Marktwirtschaft als Begriff den "Kapitalisten" (CDU bis Grüne) zu entreißen und den "Kommunisten" als Sozialismus zu verkaufen um entsprechend ihrer Buchtitel weiter klar antikapitalistisch sein zu können, Wolf und Schaf Freunde werden zu lassen, neben zur AfD gewechselte frühere Linksparteiwähler auch noch FDP-Wähler zu ködern ;-)= Das Sandmänchen lässt grüßen.

(Programmatische Eckpunkte

III. Unsere Alternative: Soziale, demokratische und friedensstiftende Reformen zur Überwindung des Kapitalismus https://web.archive.org/web/20091129055450/http://die-linke.de/partei/dokumente/programm_der_partei_die_linke_programmatische_eckpunkte/iii_unsere_alternative_soziale_demokratische_und_friedensstiftende_reformen_zur_ueberwindung_des_kapitalismus)

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner Antwort hier an falscherer Stelle, war für den Beitrag ein drüber gedacht.

[Reinhold Schramm]

Die bürgerliche Linkspartei mit Frau Wagenknecht in der Parteispitze ist die einzige sozial- und gesellschaftspolitische Alternative im kapitalistischen und imperialistischen Deutschland 2017.

Alle anderen bürgerlichen Parlaments- und Regierungsparteien bedürfen der dauerhaften Abschreibung! Diese Parteien sind ohne Ausnahme bürgerliche Kapitalparteien! Keine Parteien im sozialen, ökonomischen und ökologischen Zukunftsinteresse der Bevölkerung!

[Tom Tailor]

@Reinhold Schramm Was für ein Glück, dass Sie weder die Deutungshoheit, noch die Machtmittel haben um darüber zu befinden welche Parteien im Interesse "der Bevölkerung" sind.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm Ich habe da mal eine ernsthafte Frage: haben Sie in der DDR gelebt? Wenn nein, warum sind Sie nicht emigriert? War der real existierende Sozialismus doch nicht so verlockend? Haben Sie das Ende der DDR betrauert?

[Reinhold Schramm]

@80576 (Profil gelöscht) Was Sie mit dem Verfassungsschutz und BStU teilen, das ist der Antikommunismus. Ansonsten sind Sie kein Mitarbeiter dieser Staats- und Kapitalschutzbehörden, sonst würden Sie Ihre systemtreuen Nachfragen bei der Behörde stellen.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Reinhold Schramm Das beantwortet meine Frage nicht.

[Rudolf Fissner]

Sie ist nur die einzige Alternative wenn es um die Abschaffung des Kapitalismus (soziale Marktwirtschaft) geht. Ansonsten gibt es noch unendlich viele Alternativen.

"Einzige Alternative" ist der Standpunkt jener, die keine Fantasie für Alternativen haben.

[2097 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Die Unterschiede zwischen der freien Marktwirtschaft bzw. dem Kapitalismus einerseits, welcher in der Praxis zu großer Marktmacht einzelner Unternehmen führt und bei dem mit einer Einschränkung des Wettbewerbs zu rechnen ist und es zu weitreichenden negativen Folgen für weite Teile der Gesellschaft kommt und andererseits den umfangreichen sozialen ordnungspolitischen Möglichkeiten der sozialen Marktwirtschaft, sollten Ihnen auch bekannt sein. Ich gehe stark davon aus, dass die Linkspartei, auch wenn man die letzte Buchveröffentlichung von Frau Wagenknecht beachtet, wo sie sich zu Walter Eucken bekennt, nicht vor hat in einer Koalition die Soziale Marktwirtschaft abzuschaffen. Wäre wohl kaum umsetzbar. Daher wird die Ausrichtung wohl nur auf der Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft liegen. Und da gibt es in der Tat keine Alternative zur Linkspartei.

[Rudolf Fissner]

Dass die freie Marktwirtschaft / der Kapitalismus den Hang zu zu großer Marktmacht einzelner Unternehmen hat, war ja bereits dem ollen Marx bekannt.

Die aktuelle soziale Marktwirtschaft in der BRD ist eine kapitalistische (Bindung von Privateigentum am Kapital). Bei der Antikapitalistischen Haltung der Linkspartei passt daher nur das Ziel einer sozialistischen sozialen Marktwirtschaft. Diese soziale Marktwirtschaft wäre aber ganz und gar nicht mehr die heutige.

Die Verwendung des Begriffs "Soziale Marktwirtschaft" durch die Lnkspartei ist wieder so ein unklarer Fliegenfänger. Er beruhigt sowohl kapitalismusafine wie auch sozialismusafine Wähler.

Will man solch eine sozialistische soziale Marktwirtschaft, dann haben Sie natürlich recht; da gibt es keine Alternative als die Linkspartei. Die anderen großen Parteien werden das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht abschaffen.

Das bedeutet aber auch, dass es für eine Stärkung der aktuellen kapitalistischen sozialen Marktwirtschaft die Linkspartei nur bedingt bereit steht und dafür keine wirkliche Alternative darstellt.

Hierfür sind die Grünen und die SPD die bessere Alternative.

[Velofisch]

Alternativen als radikal hinzustellen ist eine bekannte Strategie. So verfing die "rote Socken" Kampagne. Auch die taz machte mit, als Sarah Wagenknecht als rechtspopulistisch dargestellt wurde. Wenn dagegen de Maizière sich wieder mal rechtsfaschistisch äußert, ist die Kritik der taz verhalten. Es werden Chatprotokolle geleakt - vermutlich echt und vermutlich vom Geheimdienst besorgt. So kann die AfD gut denunziert werden. Wer weiß, wie viele V-Leute in der AfD dafür sorgen, dass es auch sicher eine rechts-radikale und nicht nur eine rechte Alternativ zu Merkel ist?

Mit Hilfe der Geheimdienste hat Frau Merkel Deutschland sicher im Griff. Sie muss gar nicht die Opposition um die Ecke bringen. Es reicht, die richtige Stimmung aufzubauen, beim Terror mitzumischen und die Presse von allzu kühner Berichterstattung abzuhalten.

[Rudolf Fissner]

@Velofisch Das sind Strohmann-Argumente. "Rechtsfaschistische" (gibt es auch linksfaschistische?) Äußerungen machen rechtspopulistische Äußerungen keinesfalls harmloser. Im Gegenteil, solche Äußerungen sind das geistige Bett des Faschismus.

[2097 (Profil gelöscht)]

Und wer hat eigentlich "Jehova" gesagt? https://www.youtube.com/watch?v=2haQJ-dfNFE

[2097 (Profil gelöscht)]

"Ja, man verwirkt sein Gastrecht"

Wer hat das nochmal gesagt? Richtig, die "Rechtspopulistin" Merkel: http://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-straffaellige-auslaender-ein-gastrecht-gibt-es-nicht/19253100.html

[Rudolf Fissner]

Zum Gastrecht: Die Kritik an solchen rechtspopulistischen Sprüchen kommt generell von verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen, auch von linker Seite.

Das solche Sprüche auch in der SPD bei Dreyer oder in der Linkspartei bei Wagenknecht vorkommen ändert nichts an ihrem schäbigen Inhalt

[Justin Teim]

Kommentar SPD gegen Wagenknecht

Zahmer Partner gesucht -

Lol - das passt dieser eitle Chaos Haufen...

die Rot Links Grünen sind so zahm... da wird Merkel 2021 auch noch Kanzlerin bleiben.

[36387 (Profil gelöscht)]

R2G bleibt so lange Utopie, wie Lafontaine, Wagenknecht und seine/ihre Fans die Demagogie auch und vor allem gegen die SPD mehr lieben (und gut damit leben können) als Verantwortung in diesem Land (mit-)übernehmen wollen.

Teile der SPD und vor allem die Linke und einige schwarze Grüne wollen R2G nicht.

Die einen haben genug Posten in der Großen Koaliton, die Linke verdient ausreichend in der Opposition und kann so viel stänkern wie sonst nur die CSU (die ja egal in welcher Regierung auch immer die Oppositionsarbeit mit erledigt - außer in Bayern, da gibt es ja keine vernünftige Opposition, weil das Paradies ja existiert); und die schwarzen Grünen wollen eben bloss nicht für "Links" gehalten werden.

[60440 (Profil gelöscht)]

"Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz." (Martin L. aus W.).

Bei der Böhmermann-Pleite, als die Kanzlerin sowie der Innenminister ehrerbietigst dem Strafverlangen des durchgeknallten Diktators Erdogan nachgaben (gegen die Stimmen von Steinmeier und Maas) -

http://www.zeit.de/politik/2016-04/erdo-an-satire-merkel-erlaubt-strafverfolgung-von-jan-boehmermann

hätten die Sozen die Reißleine ziehen und Merkel mittels konstruktivem Misstrauensvotum stürzen müssen.

Die Mehrheit hatte das linke Lager. Und zusammen gegen einen Diktator stehen und sich nicht an der verfolgung eines unschuldigen Mitbürgers zu beteiligen, hätte ihnen gut angestanden.

[Rudolf Fissner]

@60440 (Profil gelöscht) Die Staatsanwaltschaft Mainz nahm unabhängig von der Bundesregierung die Ermittlungen auf. Hätte die Regierung sich auf einen Rechtsstreit einlassen sollen, wer bei Fragen des Persönlichkeitsrechts das Sagen hat? Den Paragrafen zur Beleidigung ausländischer Staatschefs abzuschaffen war die richtige Reaktion darauf.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Die Bundersregierung ermittelt nicht. Sie gab dem Strafverlangen eines ausländischen durchgeknallten Diktators nach, ohne diese höchst untertänige Erlaubnis, keine Ermittlungen wegen Majestätsbeleidigung. Auch nicht in Mainz.

[Rudolf Fissner]

@60440 (Profil gelöscht) Schauen sie doch bitte mal in ihrem Link oben.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Die Staatsanwaltschaft Mainz hat auf entsprechenden Strafantrag von Erdogan wegen Beleidigung, § 185 StGB Ermittlungen aufgenommen. Ich rede vom mittlerweile (dank Böhmermann) abgeschafften § 103 StGB, vulgo: Majestätsbeleidigung ! Wegen dieser Straftat konnte nur ermittelt werden, wenn die Bundesregierung hierzu und ZUVOR ihre Ermächtigung erteilte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@36387 (Profil gelöscht) Zusammengefasst geht R2G erst, wenn die LINKE sich nicht mehr von der SPD (und der Union) unterscheidet?

[Normalo]

Eher so: R2G geht erst, wenn die Linke aufhört, einen wesentlichen Teil ihrer Existenzberechtigung aus den Unterschieden zur SPD herzuleiten.

Solange sie das tut, ist sie auch gezwungen, gegenüber der SPD immer den Schwanz zu geben, der mit dem Hund wedeln will. So kommt man nicht zueinander.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Jede Partei leitet ihre Existenzberechtigung aus den Unterschieden zu anderen Parteien her. Sonst wäre sie überflüssig.

Und besonders im Wahlkampf muss man Unterschiede herausstellen, um Wähler zu gewinnen. Sonst braucht man nicht anzutreten.

Kompromisse werden nach der Wahl ausgehandelt.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich meinte es etwas zugespitzter: Für einen erheblichen - weitgehend westdeutschen - Teil der Linkspartei ist die Abgrenzung zur SPD nicht nur Wahlkampfmittel, sondern an sich Existenzberechtigung. Sie verstehen sich als "Anti-SPD" und sind entsprechend NICHT nach der Wahl kompromissbereit. Ihre Agenda für etwaige Koalitionsverhandlungen ist eine Reihe von roten Linien, die letztlich von der SPD verlangen würden, dass sie sich in wesentlichen Punkten an die Linkspartei anpasst und eine Politik macht, für die ihre Wähler nicht gestimmt haben (hätten sie das tun wollen, hätten sie gleich Links gewählt).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Da ist was Wahres dran. Allerdings wäre es doch garnicht so schlecht, wenn sich die SPD wieder etwas in Richtung Sozialdemokratie bewegen würde.

[pitpit pat]

Ich wünschte, die Linke hätte bekannte Gesichter, die vom orthodoxen Marxismus-Leninismus und einem holzschnittartigen Antiimperialismus nichts hielten, aber dennoch radikal wären und das auch regelmäßig zum Ausdruck brächten.

Leider ist die oben beschriebene Traditionslinie recht stark in der Partei verankert.

Ich sehe schon, ich muss es selber machen ;)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@pitpit pat Dann designen Sie doch mal jemanden. Im echten Leben werden Sie solche Menschen nicht finden. :-)

[Rudolf Fissner]

Gibt es schon!

Im Wahlomat und an den Positionen der Grünen kann man erkennen das diese Partei am meisten Ähnlichkeit mit der Linkspartei hat. Aber ohne das extreme Antikapitalismusgequatsche.

[pitpit pat]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich kenne einige - nur will von denen keiner in die Linkspartei...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@pitpit pat Scheuen sie die Verantwortung?

[pitpit pat]

Nein, ich denke nicht. Die Mehrzahl von denen macht ausserhalb des Parlamentarismus Politik.

Die meisten führen eher Wagenknecht, Lafontaine & Co für ihre Ablehnung an.

Manche führen auch das Problem an, dass man mit parlamentarischen Mitteln wohl keinen Sozialismus bekommen wird.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@pitpit pat Ohne aber auch nicht.

[60440 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Gastrecht-Wagenknecht, Venezuela- und Russlandhörigkeit machen es einem sehr schwer ...

[Reinhold Schramm]

Ohne einen inhaltlichen Zusammenhang mit der grundsätzlichen gesellschafts- und sozialpolitischen Position von Politiker*innen herzustellen, kann man, bei dieser ideologisch-demagogischen Trennung, jede Person dem einen oder anderen politischen Spektrum -links gleich rechts- zuordnen.

Man sollte Allgemeinplätze, wie: wer das Gastrecht verwirkt hat etc., nicht für bewusst falsche Fehldeutungen und Unterstellungen missbrauchen. Das lässt sich aber bei den bürgerlichen und insbesondere antisozialistischen Bewusstseinslagen, wohl niemals vermeiden. Dafür bedürfte es schon einer tiefgreifenden gesellschaftspolitischen Veränderung in der BRD. Das ist vorläufig und wohl auf lange Zeit nicht mehr zu erwarten.

Wer die sozialökonomische und gesellschaftspolitische Position von Frau Wagenknecht an Hand ihrer veröffentlichten Publikationen nur zur Kenntnis nimmt, der kann und sollte es wissen, dass sie keine rechte und menschenfeindliche Weltanschauung vertritt. Das sie für humanistische und menschenwürdige soziale Beziehungen und Verhältnisse in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung streitet. Dabei dürfte auch Frau Wagenknecht es wohl bewusst sein, dass das im Kapitalismus niemals durchzusetzen ist. Dafür muss man schon den Kapitalismus nachhaltig beseitigen. Hierbei darf man sich auch nicht von der vergangenen historischen Niederlage des unvollkommenen und weltweit implodierten Realsozialismus abhalten lassen. Es bedarf hierfür der Weltaneignung, nicht nach Wunschdenken, sondern so wie sie ist, die reale Wirklichkeit auf allen Ebenen der Klassengesellschaft.

Die SPD ist nicht erst seit heute eine Partei des Kapitals, der „Sozialpartnerschaft“ zw. Putzfrau und Vermögensmilliardär. Die SPD-Führungen haben alle sozial- und gesellschaftspolitische Verantwortung für die große Mehrheit der erwerbstätigen und eigentumslosen Bevölkerung über Bord geworfen.

Info.-Empfehlung:

Der Verrat 1918/1919 - als Deutschland wurde, wie es ist.

Von Sebastian Haffner / Verlag 1900 Berlin

[Lowandorder]

Letzteres il classico -

Selbst der geschätzte Jochen Vogel -

Kriegte darob hektische Flecken &

Im Nachwort(?) ist fein dokumentiert

Wie letztlich hilflos die

SPezialDemokratie mit dieser

Schmach umzugehen - ja sich als

Unfähig - erweist!

[Reinhold Schramm]

Ungeschminkter Nachtrag:

Die SPD hat ihren ursprünglichen gesellschaftspolitischen Auftrag, für die soziale Gleichstellung und politische Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von deren Herkunft, Geschlecht und Hautfarbe, bereits schon vor mehr als 100 Jahren über Bord geworfen. Hier gibt es keinerlei Korrektur mehr bei der SPD. Die SPD ist ebenso überflüssig wie die anderen bürgerlichen Parlamentsparteien für eine ökonomische, ökologische, sozial- und gesellschaftspolitische Gestaltung Deutschlands und Europas.

[Lowandorder]

Jau & btw

Sonst Schminke¿!;)

Da ist mir doch glatt was durch die

Lappen seniler Aufmerksamkeit - öh

Gewuselflutscht - wa?!

[Andreas_2020]

Die Wahrheit ist doch, dass mit CDU, SPD und CSU drei Parteien eigentlich mit identischer Richtung antreten, die allesamt zu Wahlkampfzeiten dann das Gegenteil behaupten und Versprechungen machen, an die sowieso niemand glaubt. Sarah Wagenknecht tritt dann solchen Parateien entgegen und mischt das Ganze auf, was sie auch tun muss, denn andere tun es nicht. Und da ärgern sich besonders die Sozialdemokraten dann darüber, weil sie fürchten müssen, bei diesen Wahlen Verluste einzufahren. So wie die SPD in die große Koalition gegangen ist, nervt eine Wagenknecht und nicht wenige wünschen sich, sie wäre bald weg. Nur die wird man so schnell nicht los und Dietmar Bartsch muss auch einer Parteilogik folgen ... Auch mit ihm wäre es extrem schwierig, eine Plattform zu finden. Aber Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün sind keine realistischen Konstellationen, wenn die CDU und CSU bereit steht, der SPD Ministerämter ohne Stress zu besorgen. Schade nur, dass es mit der Demokratie nicht weit her ist, wenn ständig Regierungsfraktionen gebildet werden, die auf 70 oder 80 Prozent der Bundestagsmandate kommen. Aber dieses Mal dürfte die debile FDP wieder einziehen und evtl. taucht die AfD auch noch auf, dann wird es ein Stück weit anders: Dann kann die SPD erst recht einer Regierung beitreten und das als Akt der Stabilisierung verkaufen.

[A. Müllermilch]

"CDU, SPD und CSU drei Parteien eigentlich mit identischer Richtung"

nehmen Sie die Grünen noch mit dazu, dann stimmt der Rest.

[Reinhold Schramm]

@A. Müllermilch +++ -): So ist es.

[lions]

Ich denke, die SPD glaubt selbst nicht mehr an die R2G und geht auf Distanz zu ihrer nun wieder Linkskonkurrentin. Ein personelles Filetieren an der LINKEN schwächt die R2G- Chancen noch weiter.

Seit dem Diesel-Skandal sind wieder fast alle Koalitionsvarianten möglich, ja und vor allem auch die Groko, denn die Grünen, die mit ihrer E-Mobilisierung langsam umfallen, bangen um Regierungsbeteiligung und kriegen da auch nicht mehr die Kurve zur CDU, weil die stimmenmäßge Marginalisierung droht.

Bei genauer Betrachtung sind sich CDU und SPD so nah, dass eine Groko immer wahrscheinlicher wird, auch wenn die FDP buhlt.

Ich denke dabei immer an die Nahles, was die doch für ne gute CDU- Politikerin abgäbe. Da können doch Merkel und Tauber schlecht darauf verzichten. Das bisschen SPD- Gerechtigkeitsgefasel, da ließen sich doch prima schlagseitige Kompromisse schließen. Auf zur nächsten Groko, auf dass die SPD weiter in der Sonne der Kanzlerin abschmelze.

Das Populismusgezänk ist nur Nebenschauplatz.

Ich denke, R2G kann als begraben angesehen werden und strategische Machtkämpfe vorauseilend spielen keine Rolle mehr.

[LittleRedRooster]

"Ich denke, die SPD glaubt selbst nicht mehr an die R2G..." (Zitat)

Und ich, liebe Anamolie, glaube auch nicht mehr, dass die SPD diese (immerhin) Regierungsoption überhaupt will, vielleicht auch niemals wollte.

In der Rolle als Mutti Merkel's GroKo-Schoßhündchen scheint sie sich wohl zu fühlen. Braucht nur brav Sitz zu machen und gelegentlich durch Frauchens Raut'chen hüpfen. Will sie mehr?

[lions]

Ja, das ist durchaus denkbar und die SPD wollte nur mal schauen, wie weit sich die LINKE verbiegt.

Wie dumm das Schoßhündchen erst guckt, wenn ihm dabei noch der letzte Zahn ausgegangen ist, darauf bin ich schon gespannt.

[Philippe Ressing]

während die SPD also die LINKE domestizieren will, um sie für Wähler überflüssig zu machen, bewegen sich die Grünen freiwillig in Richtung CDU...

[Hartz]

Die Linke ist die einzige Partei, die gegen Hartz IV und Sozialabbau ist. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal.

Und das finde ich gut.

[agerwiese]

Gute Analyse, aber

"Die SPD stellt Sahra Wagenknecht gern in die rechtspopulistische Ecke."

taz nicht?

Frau Wagenknecht wird v.a. deswegen als politische Bedrohung gesehen, weil sie weiß, dass diese ganze hehre Linksliberalität ein Gaze-Film über einem Meer aus schnödem Mammon ist.

[Tom Berger]

Wagenkecht ist keineswegs die große moralische Aufklärerin wie hier dargestellt und auch nicht nur eine Populistin, sondern sogar eine Dämagogin, die mit Vereinfachungen und gleichzeitig Übertreibungen arbeitet, die Tatsachen verdreht und sich damit auf dem gleichen Niveau bewegt wie Gauland oder Petry.

[39167 (Profil gelöscht)]

Das ist schon ein starkes Stück, was Sie da behaupten und entbehrt jeglicher Grundlage.

Sie "nervt" so, weil sie viele Dinge sagt, die sehr viele nicht hören wollen.

[Struppi]

Dann wähl sie doch einfach nicht. Ich finde ihre Forderung und Ansichten gut und richtig.

Ich wüßte aber auch nicht welche Politikerin als "moralische Aufklärerin" auftritt und für Tom Berger wählbar wäre?

Dämagogin ist harter Stoff, aber ich halte auch Merkel für ein und vermutlich ist jede erfolgreiche Politikerin eine.

Nur das mit den Tatsachen verdrehen, halte ich für eine Lüge. Aber wie gesagt, Sie müssen sie nicht wählen. Ich tu's.

[Hartz]

@Tom Berger Sie müssten dafür schon seriöserweise konkrete Beispiele nennen. Pauschale Behauptungen ohne Beleg bringen nichts.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"...die mit Vereinfachungen und gleichzeitig Übertreibungen arbeitet..."

Also eine ganz normale Politikerin?

[Tom Berger]

@warum_denkt_keiner_nach? Nein. Sie vertritt extremistische Positionen und bewegt sich damit außerhalb des demokratischen Spektrums - ebenso wie die AfD. Die außenpolitischen Positionen der beiden Parteien sind ja auch fast deckungsgleich.

[agerwiese]

Allgemeines Wahlrecht, Frauenrechte oder auch Kriegsdienstverweigerung waren auch mal "extremistische Positionen".

Und BTW - wenn ich den Begriff "demokratisches Spektrum" höre/lese, dann kann ich kotzen. Sinnbegrifflich ist "demokratisch" alles was gewählt wird und nicht nach einer Diktatur strebt. Sie versuchen, völlig undemokratisch dies auf eine ihnen politische genehme Mitte zu verengen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wenn das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg Extremismus ist, bin ich gern extremistisch.

Natürlich kann es auch sein, dass Ihnen nur eine kluge Frau Angst einflößt. Das geht vielen Männern so.

[LittleRedRooster]

Soso! Frau Wagenknecht vertritt also, Ihrer Meinung nach, "extremistische Positionen" (...) "außerhalb des demokratischen Spektrums".

Und welche Positionen wären das nun?

Auf geht's: Butter bei die Fische!

[benevolens]

Ihre verallgemeinernden Aussagen sind Unfug. Den Populismusvorwurf kann ich noch nachvollziehen - gibts im Vergleich zu allen anderen Parteien viel zu wenig bei der Linken. Außenpolitisch gibt es fundamentale Unterschiede in der Intention (Ablehnung von Krieg vs. Ignoranz und Übermenschengehabe) und inhaltliche Ähnlichkeiten sind dem Versagen der derzeitigen Machthaber geschuldet.

Ihr demokratisches Spektrum (soll das ein Kanon an zulässigen Thesen und Standpunkten sein?) führt zu Einheitsbrei und Konturlosigkeit und Sie können es sich an den Hut stecken.

Wo bitte bewegt sich SW außerhalb der Verfassung? Wo entwürdigt sie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Rasse, Sexualität oder Geschlecht?

Weiter können zwei Parteien ideologisch nicht entfernt voneinander sein.

Nur weil rechte Parteien mal zufällig auch echte Misstände definieren, ist es Diebstahl, wenn die Linke das auch tut oder was?

[lions]

"Wo bitte bewegt sich SW außerhalb der Verfassung?"

„Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“

[warum_denkt_keiner_nach?]

@lions Wo genau ist im Grundgesetz der Begriff Gastrecht definiert?

[lions]

Eben! Es ist im GG so manches nicht erwähnt und doch nicht verfassungskonform. Wie wäre es mit "Judenpack"?

Ein hochrangige Politikerin sollte sich mit dem Beiwort Recht zurückhaltend äußern. Eine Verwirkung derart ist laut GG nicht vorgesehen. Sie suggeriert, es wäre so.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wie kommen Sie darauf, dass Frau W. dabei überhaupt auf das GG Bezug nimmt? Und was soll das Schimpfwort in dem Zusammenhang? Das ist etwas wirr.

Ein Gastrecht in eigentlich überall daran gebunden, dass sich der Gast an ein Minimum an Regeln hält, Wer den Gastgeber schwer beleidigt, schädigt oder gar angreift, verliert es überall. Um nichts anderes geht es.

[lions]

"Wo genau ist im Grundgesetz der Begriff Gastrecht definiert?"

Wo ist im Grundgesetz das Wort "Judenpack" definiert? und trotzdem verfassungsfeindlich. Ich verstehe nicht, warum Sie diese Frage stellten. Es muss im GG nicht alles definiert sein, was laut diesem dagegen verstößt, deshalb auf die Spitze getrieben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Ich verstehe nicht, warum Sie diese Frage stellten."

Sie haben doch das GG ins Spiel gebracht. Und er Unterschied zwischen dem Wort Gastrecht und dem Schimpfwort, das Sie ständig wiederholen, ist dass das Erstere ein normaler Begriff aus dem Alltag ist. Da müsste dann schon erklärt werden, warum der Gebrauch dieses Wortes gegen das GG verstoßen soll.

[lions]

@warum_denkt_keiner_nach? Erweitern sie mal Ihren Blick von dem Wort Gastrecht, was es da nicht gibt, auf den ganzen Satz von Wagenknecht und der Kontext verstößt gegen Art 3 GG. Vll muss man selbst einmal in der Lage der Migration gewesen sein, um zu spüren, wie explosiv und bedrückend der ist. Ich als reich Pigmentierte, aber nun Eingebürgerte habe meine Erfahrungen mit Ungleichbehandlung in Rechtschaffenheit gemacht. Ausländer haben hier längst das Gefühl artiger sein zu müssen als Autochthone und das spiegelt sich in diesem unüberlegten Satz wieder.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@lions OK. Mit Artikel 3 kann man natürlich immer rumfuchteln. Die praktische Gesetzgebung sieht aber etwas anders aus.

[95823 (Profil gelöscht)]

@lions und wo bitte ist diese Aussage verfassungswidrig oder gar ein Standpunkt des rechten Spektrums?

[lions]

@95823 (Profil gelöscht) Es ist insofern eine Aussage mit rechtem Charakter, da ein Missbrauch beliebig nach unten definiert werden kann. Wagenknecht hat eine Präzisierung unterlassen und Gauland hat´s ihr ad hoc gedankt. Diese Unschärfe der Diskriminierung ist rechtes Stilmittel.

[LittleRedRooster]

"Wer sein Gastrecht missbraucht..."

Ich bin verwundert, dass Sie, liebe Anamolie, auf diesen Progaganda-Schmarren hereinfallen. Das ist doch eigentlich unter Ihrem Niveau...

...und unterm Niveau einer Frau Wagenknecht halt auch!

Diese uralte Gastrechtregel finden sie in jeder Eckkneipe, ebenso wie in jedem Beduinenzelt. Wo ist da der Aufreger?

Es brauchte schon ein paar Generationen bundesdeutscher Mallorca-Invasoren um ein derart einfaches Regelwerk zu untergraben. Und daran arbeiten sich nun ausgerechnet jene ab, die sich ohnehin in fremden Umfeld angepaßt verhalten. Möglicherweise bringt das dann ja auch mit sich, dass diese es gar nicht für möglich halten, dass sich jemand anders verhalten könnte.

Geheilt werden kann so ein Trugschluß mittels Ballermann-Urlaub, aber ebenso durch mehrtägigen Aufenthalt in einer Asylunterkunft. Extremsituationen werden nämlich immer wieder auch extreme Verhaltensweisen mit sich bringen.

[lions]

Die Verfassung ist aber sicher nicht in einer Eckkneipe oder Beduinenzelt entstanden. Ich komme rein nach GG zu diesem Standpunkt. Frau Wagenknecht sprach diesen Satz aus, und ich war festgelegt. Dass die Kritik auch von anderen mir unangenehmen Zeitgenossen geteilt wird, damit muss ich leben.

Art 16 Abs 1 und Art 1 gilt nun mal und ohne Ausnahme für Migranten aus nicht sicheren Herkunftsländern und sollten der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehen.

Frau Wagenknecht dürfte gewusst haben, welchen Interpretationsspielraum sie damit weit nach rechts gelassen hat. Ich unterstelle, sie war damit auf Stimmenfang. Hat sie es unbedacht gesagt, so wäre eine Revidieren angebracht gewesen. Warum hat sie es überhaupt gesagt? Menschen in Anbetracht eines erschütternden Ereignisses werden für solche Botschaften sehr empfänglich und das weiß auch Frau Wagenknecht.

[benevolens]

Ein "verwirktes Gastrecht" verletzt nicht die Menschrechte der Person. Ich höre sie nicht nach Abschiebung schreien. Haben Sie noch was anderes?

Vor allem stört mich diese unsägliche (und selbst für sich populistische) Gleichsetzung mit der AfD.

[lions]

Ach so! Ab wann ist das "Gastrecht" missbraucht, wenn dieses Wort denn zu jurist. Ehren käme; Ab Ladendiebstahl, Verkehrsdelikt, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sittenvergehen etc?

Wagenknecht ließ das offen und die AfD-Wähler(ich lebe in NBL) horchten munter auf. Ein Volltreffer!

Zu Ihrem Menschenrecht: Eine Abschiebung kann die Unversehrtheit eines Migranten bis zum Tod bedeuten. Was in aller Welt macht so etwas verfassungskonform. Ein Straftäter welchem Status auch immer, gehört nach deutschem Recht abgeurteilt, ohne dass er um sein Leben fürchten muss, denn die Verfassung schützt dahingehend alle auf dem Staatsgebiet, Punkt!

"Gastrecht verlieren" hieße eindeutig Rauswurf ins Ungewisse.

Wer so argumentiert, hat den Begriff Menschenwürde gebeugt und die Verfassungstreue aufgegeben. Wagenknecht spielt mit dem Feuer und polarisiert unangemessen, wie: Merkel hat die Anschlagsopfer auf dem Gewissen. Letztere hat ne Menge verbockt, aber gleichsam auch ein respektables Konto an Erretteten angehäuft, wenn man mal ne Rechnung aufmachen wollte. Aber höchstpersonelle Schuldzuweisungen dieser Art, darum meide ich Wagenknecht in meiner politischen Auswahl, zeugen von einer Ungehaltenheit, die ich in D nicht auf Regierungsbänken sehen will.

[benevolens]

""Gastrecht verlieren" hieße eindeutig Rauswurf ins Ungewisse."

Das ist eben nicht eindeutig. Keineswegs ist von sofortigem Rauswurf die Rede. Hier hört nur, wer es hören will etwas von Abschiebung ins Ungewisse.

Ich kann mir beispielsweise auch ein Streichen von Bürgerrechten und Ansprüchen vorstellen.

Und: nicht jede Forderung wird unangemessen oder falsch nur weil AfDler oder richtige Nazis dazu jubeln. Sonst bestimmten die ja, was richtig und falsch ist.

[lions]

Ein Interview von Gregor Gysi, geführt von Matthias Meisner:

„Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, dieses Zitat von Sahra Wagenknecht hat heftige Irritationen in der Linken ausgelöst. Bei Ihnen auch?

Gregor Gysi:

"Das ist auf jeden Fall falsch formuliert. Es geht nicht um Gast-, sondern um Völkerrecht. Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter. Gastrecht verletzen hieße ja: Für das kleinste strafrechtliche Delikt muss jemand rausgeschmissen, also doppelt bestraft werden. Das geht nicht. Was man durchsetzen muss, ist die rechtsstaatliche konsequente Ahndung von Straftaten, egal von wem sie begangen werden. Dann fühlen sich die Menschen wieder sicherer, vor allem auch die Frauen."

http://www.tagesspiegel.de/politik/gregor-gysi-ruegt-sahra-wagenknecht-mit-solchen-slogans-kommen-wir-nicht-weiter/12837024.html

Gysi hat allen Grund, sich über Parteigenossen zurückhaltend zu äußern, aber im Kern steht alles drin, was auch mich dabei umtreibt.

[A. Müllermilch]

Die Spezies der Nichtjuristen der Sie vermutlich angehören - neigt zur Goldwage. Korrekt wäre die Formulierung gewesen:

Wer als Asylberechtigter/bewerber Straftaten in erheblichem Umfang begeht und deswegen zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird kann sein Aufenthaltsrecht verlieren - oder so ähnlich.

Verkürzt und plakativ: Wer Gastrecht mißbraucht verliert das Gastrecht.

Diese Verfahrensweise ist von Merkel bis Wagenknecht gesellschaftlicher Konsens.

[lions]

Nein, keine Goldwaage, sondern der Hinweis auf einen unangemessenen Interpretationsspielraum, wie ihn Gysi, ein Jurist auch anprangerte.

Welcher Spezies gehören Sie an?

[A. Müllermilch]

Wer legt denn die Grenzen des "demokratischen Spektrums (ds)" fest und wer befindet sich noch innerhalb des ds?

Was halten Sie von einer Beschränkung des Wahlrechts auf das ds?

[35730 (Profil gelöscht)]

Sahras linkspolitische Kompetenz zeigt sich vor allem darin, auf Frauenthemen verzichten zu können. Damit macht sie sich für alle Menschenfreunde wählbar.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@35730 (Profil gelöscht) Punkt XII im Wahlprogramm. Und natürlich berühren auf viele andere Punkte die Interessen von Frauen.

[nzuli sana]

Hab grade den neuen WahlOmat durch:

88% Übereinstimmung mit PdL, dann zugefügt "Rüstungsexporte alle verbieten" und "Alle Banken verstaatlichen" kommt es auf 91,5%.

Die PdL ersetzt durch DKP: ebenfalls 91,5%!! JA!

MLPD: Übereinstimmung zu 87%

Mit den Grünen: Übereinstimmung 91,1% wenn bei Rüstungsexporten neutral, nicht mal die sind für Impfpflicht.

Mit Die Partei & Führer/ Kançler Serdar Somunçu 85%.

also DKP-Grüne prima Harmonie.

aber:

SPD: 62,8% Übereinstimmung - das sind üble Rechtsabweichler:

SPD gegen Cannabis-Legalisierung, für Sanktionen/ Kürzungen bei Arbeitslosen und Flüchtlingen, gegen BGE und für Gottesbezug im GG. Gegen elternunabhängiges Bafög und für Ausbau der Videoüberwachung. Neutral ggü Erhöhung des Militäretats, gegen stärkere Förderung des Ökolandbau. Gegen Tempolimit, kein Schuldenschnitt für GR, aber neue Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt; nein zur Vermögenssteuer.

„Die SPD lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen.“

[warum_denkt_keiner_nach?]

@nzuli sana Der Wahl-O-Mat liefert so und so komische Ergebnisse. Wie kann es sein, dass fast immer über 50% Übereinstimmung herauskommen? Und das quer durch das gesamte politische Spektrum. Wir haben das gestern in der Firma durchexerziert. Bei allen das gleiche Bild.

[PJS]

@warum_denkt_keiner_nach? Verstehe ich nicht. Also nach einem ersten Durchgang gestern war ich 93% links, über grün ging das runter bis zu 57% für die SPD. Die zur Kontrolle eingesetzten Vergleiche mit CDU/CSU und AfD führten zu beachtlichen 35% bzw. 27%. Habe ich nichts dagegen einzuwenden, zumal die Möglichkeit besteht sich mit einzelnen Argumenten noch mal auseinanderzusetzen. Dass Vergleiche beispielsweise aus dem linken Spektrum zu ähnlichen Ergebnissen führen liegt doch auf der Hand.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Bei mir gibt es auch eine deutliche Präferenz von über 70%. Allerdings liegt der Rest untereinander nur max 10% auseinander. Vergleicht man die Wahlprogramme direkt, sind die Unterschiede durchaus deutlicher. Das kommt daher, dass der Wahl-O-Mat sehr pauschale Fragen stellt. Bei nicht wenigen wäre meine Antwort eigentlich "Kommt darauf an wie."

Beispiel Rüstungsexporte. Da gibt es nur ein ja oder nein. An direkte Verbündete kann man meiner Meinung nach liefern. An alle anderen nicht.

PS: Splitterparteien habe ich jetzt nicht mitgerechnet.

[Soda]

@warum_denkt_keiner_nach? Dann haben Sie in der Firma wohl zu durchschnittliche Meinungen? Ich habe durchaus mit einigen Parteien weniger als 30% Übereinstimmung :)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Soda Die finde ich auch.

[lions]

@warum_denkt_keiner_nach? Wird wohl an den Gemeinplätzen liegen, die die Wahlprogramme alle gleich abhandeln. Ohne das ich mir den schon mal angeguckt habe: Der Wahlomat kann doch nur Schwachsinn sein.

[benevolens]

@lions Warum? Er ist Kriteriengestützt und gibt allen Parteien die gleiche Möglichkeit sich einzubringen. Das fairste und demokratischste Informationsinstrument, was ich bisher kenne. Selbst eine Gewichtung der Fragen ist möglich - was kann man da noch besser machen?

[lions]

Wie erklären Sie sich dann die hohe Übereinkunft im Ergebnis? Nur der gesunde, eigene Menschenverstand filtert den ganzen Sympathiekernschrott gleich aus und legt an der Peripherie an.

Wahlprogramme, auf denen der Wahlomat fußt, sind so verbindlich wie die Einlösung der Versprechen daraus. Er resultiert mehr noch als der selbstfindende Wähler aus Luftschlössern.

[benevolens]

Die Parteien sind doch gezwungen sich zu den konkreten Fragen zu äußern. Die hohe Übereinstimmung (wobei ich 50 % als sehr niedrig empfinde) liegt in der Entscheidung begründet Fragen mit Ja/Nein - Charakter zu wählen.

Bei den Luftschlössern stimme ich zu - man müsste Regierungsparteien noch an den getroffenen zurückliegenden Entscheidungen mesen können (z.B Aufstockung der vorher kaputtgesparten Polizei)

In jedem Fall setzen sich mehr Menschen mit Politik auseinander - wenn z.B. ganze Abteilungen das Ding in der Mittagspause durchziehen und dann vllt. noch über Fragen ins Gespräch kommen. Daher würde ich es nicht rundweg ablehnen wollen. Ach ja: und alle erlaubten, nicht verbotenen Parteien müssen da rein, sonst ist es Schwachsinn.

[anachronist]

Die wirtschaftspolitischen Ansichten und Reden von Frau Wagenknecht finde ich sehr eindrucksvoll und stimmig und ich bin wohl auch in vielen anderen Belangen politisch bei der Linkspartei Zuhause. Diese dämlichen Aussagen über Gastrecht etc. Gehen mir aber extrem auf den Sender.

Hier erhält ein völlig irrelevantes Thema im Vergleich zu so viel wichtigeren nationalen wie internationalen Inhalten eine derartige Gewichtung, dass man kotzen möchte. Und das verübele ich Frau Wagenknecht schon sehr.

Diese ganze Deutschelei, Leitkultur, Stolz, Identität usw. Können doch im Angesicht von Kriegen,Weltwirtschaftskrisen, Klimawandel und Turbokapitalismus nicht die Themen unserer Zeit sein.

Müssen wir in Zwanzig Jahren unseren Enkeln sagen: "Ja, das mit dem Meeresspiegel und der Armut, die Sache mit den Kriegen, Gentechnik und so, das haben wir damals so ein bisschen aus dem Auge verloren. Aber wir haben herausgefunden, was Deutschsein ist, und wie Goethe und der Holocaust sich im Rahmen einer Identitätsfindung unter einen Hut bringen lassen."

Und 15 Staffeln Game of Thronea natürlich.

Da haben wir ja echt was vorzuweisen...

[LittleRedRooster]

Was'n heute hier los?

Heute kein Wagenknecht-Bashing?

Nun, ich denke, dass es halt schon ziemlich nervig für SPDler ist, wenn man Ihnen ständig mit traditionell sozialdemokratischen Standpunkten auf die Pelle rückt... Und dann ist die Sahra auch noch erheblich hübscher als der olle Schulz, gell...

Im Ernst: Der wohl in der SPD tonangebende Seeheimer Kreis wird es wohl traurigerweise schaffen die SPD so handlich zurecht zu schrumpfen dass sie wieder durch Muttis Raute paßt. Die wollen nur GroKo. Soziale Demokratie ist denen ein Gräuel. Das Wagenknecht-Bashing ist da nur ein vorgeschobener Vorwand.

[FrankUnderwood]

Was ist denn bitte verwerflich an den Zitaten von Dreyer und Wagenknecht?

Wenn Herr Reeh den Missbrauch des Gastrechtes (wie auch immer) gut findet, kann er den Aufenthalt solcher Personen gerne aus eigener Tasche finanzieren und sie bei sich aufnehmen. So haben alle, was sie wollen. Herr Reeh fühlt sich moralisch überlegen und wir haben ein paar schwierige Fälle weniger.

[Uranus]

@FrankUnderwood Tja, entgegen Ihrer Ansicht gibt es jedoch ein Menschenrecht auf Asyl, d.h. es ist Menschheitssache, nicht die von einzelnen Menschen, aber das ist Ihnen egal. Was für eine ekelhafte menschenfeindliche Einstellung!

[Soda]

@Uranus Ich habe die Aussage mit dem Gastrecht immer so verstanden, dass Ausländer, die hier straffällig werden, abgeschoben werden können sollen. Das muss man nicht toll finden (ich tue es zB nicht), aber "ekelhaft menschenfeindlich" oder gar verfassungswidrig ist das wohl kaum. Immerhin ist es geltendes Recht und ich kenne keine Partei in Deutschland, die daran etwas ändern würde..

[FrankUnderwood]

Wenn Sie nur durch persönliche Angriffe glänzen können, ist schnell klar, dass Ihnen die Argumente fehlen.

Sie tun mir leid.

[38057 (Profil gelöscht)]

@Uranus Bitte genau lesen... Das "Gastrecht" wurde genannt, nicht das Recht auf Asyl.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Was ist eigentlich mit Leuten wie Anis Amri? Muss man die auch behalten? Oder gibt es vielleicht doch ein paar Verhaltensweisen, durch die man sein Asylrecht verwirken kann?

PS: Wieso gibt es überhaupt Asylverfahren?

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte."

Was ist denn an der Wahrheit so übel? Es stimmt doch, dass Merkel sich vor der Bewältigung auftretender Probleme gedrückt hat. Die hat sie den Bürgern vor Ort überlassen. Und es ist völlig richtig, diesen Charakterzug der Kanzlerin zu kritisieren.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@warum_denkt_keiner_nach? Natürlich @JIM HAWKINS

[A. Müllermilch]

B: „Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht eben auch verwirkt.“

Unglaublich populistische Aussage. Gerade wer sein Gastrecht mißbraucht, sollte uns als Gast willkommen sein- Einfache Gäste kann jeder.

[warum_denkt_keiner_nach?]

" Gerade wer sein Gastrecht mißbraucht, sollte uns als Gast willkommen sein..."

Was ist denn das für ein Quatsch? Je verbrecherischer, je lieber?

[LittleRedRooster]

Es gibt heutzutage eigentlich nichts populistischeres, als alles mit der Populismus-Keule zu traktieren was einem nicht in seinen Kleinbürgerkram paßt.

Ob dieser Unfug irgendwann mal wieder aufhört? Eigentlich dient er ja in diesem Fall nur dazu um eine Hexenjagd veranstalten und davor warnende Stimmen verstummen machen zu können.

[24636 (Profil gelöscht)]

Wiederkehr des Verdrängten. Die SPD muss sozialdemokratische Politiken wollen und dafür gibt es im SPD-Establishment keine Mehrheit, während die Basis zwischen Wut, Verzweiflung und Verdrängung schwankt. Wagenknecht hat sich mehrfach zu dümmlichen Äußerungen hinreissen lassen, aber sie hat auch mit Streeck zusammen auf dem Podium gesessen und ersterer sah dabei laufend Berührungspunkte zwischen seinen Diagnosen und ihren politischen Perspektiven. Das sagt schon einmal vieles. In der Anne Will Sendung hat sie auch eine gute Figur abgegeben. Als Rednerin im Bundestag ist da wiederum gewiss noch Luft nach oben.

[88181 (Profil gelöscht)]

Als Rächerin aus „I know what you did last summer“ ist sie mir ja sehr sympathisch, wenn nicht diese gruseligen querfrontkompatiblen Äußerungen wären.

Und der Affront beim Besuch von Shimon Peres ist mir auch in unangenehmer Erinnerung.

Und den hier fand ich auch übel: "Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte."

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Und sie haut solche Dinger ja in Serie raus.

Der Wahlomat sagt ja, ich soll DIE LINKe wählen, aber leider hat der den Nahostkonflikt nicht in seinem Kanon.

[571 (Profil gelöscht)]

"Der Wahlomat sagt ja, ich soll DIE LINKe wählen, aber leider hat der den Nahostkonflikt nicht in seinem Kanon."

Und das ist auch gut so.

Andernfalls käme er nicht mit 38, sondern 380 Thesen daher, und ein Rest eigener Hintergedanken schadet beim Wählen sicher nicht...

[jhwh]

Eine Weltanschauung, die sich nur über die Ablehnung von Standpunkten der politischen Gegnern definiert, würde ich faschistisch nennen.

Klingt hart aber ich will an einem Beispiel erklären, wohin das führt: Das islamfeindliche und AfD-nahe Portal "PI-News" feiert gerade den Beschluß des Frankfurter Magistrats, der Boykott-Bewegung BDS jede weitere Unterstützung zu entziehen (http://www.taz.de/!5442388/). Wenn ich mir so Ihre Forenbeiträge ansehe, könnte ich (kurz-)schließen, daß sie "querfrontkompatibel" zu diesen Vögeln sind. Das mache ich aber nicht, weil ich keinen Wahlomaten brauche, um Sie als das zu sehen was Sie sind: ein Linker wie ich, der zumindest bei einem Thema eine andere Meinung hat. Vielleicht sollten Sie Frau Wagenknecht mal aus diesem Blickwinkel betrachten.

[Peter Meier]

@jhwh Wieso soll das automatisch faschistisch sein? Das tun doch viele sich als links verstehende Leute auch. Sie nehmen zu irgendwas die Position der AfD (gerade), drehen sie in ihr Gegenteil und halten das dann unerschütterlich für den Stein der Weisen. Die Methode ist somit nicht faschistisch, sondern nur dumm.

[88181 (Profil gelöscht)]

"Eine Weltanschauung, die sich nur über die Ablehnung von Standpunkten der politischen Gegnern definiert, würde ich faschistisch nennen."

Also meine Ansichten definieren sich nicht nur über die Ablehnung von Standpunkten.

Aber die Sache mit Israel ist für mich nicht irgendeine unter vielen. Man kann ja leicht beobachten wie der Antisemitismus als Antizionismus mit

BDS und Gaza-Flotille und so weiter immer mehr Raum greift.

Die Verhältnisse werden immer komplizierter und unübersichtlicher. Ein universeller Sündenbock wäre da gut. Also jazzt man Israel zum schlimmsten Staat der Welt hoch und den Nahostkonflikt zur größten Gefahr für den Weltfrieden. Notfalls mit letzter Tinte.

So gesehen ist das für micht nicht ein Thema, sondern ein Casus knaxus.

Figuren wie Annette Groth und Inge Höger sind mächtig große Kröten, die man im Falle eines Kreuzes für die Linke schlucken muss.

Nicht dass ich das noch nie getan hätte, aber hinterher war mir immer ein bisschen schlecht.

Und ratlos bin ich sowieso, was die Wählerei angeht.

[60440 (Profil gelöscht)]

Ich weiß nicht, wer Israel zum schlimmsten Staat der Welt hochjazzt.

Da stehen immer noch Syrien, Nordkorea oder Russland davor.

Aber das Apartheidssystem, bzw. die system. Unterdrückung der Palästinenser in Israel, verbunden mit einer völlig durchmilitarisierten Gesellschaft, extrem gewaltbereiten fanatischen Siedlern und Terroristen, muß im Einklang mit sämtlichen noch lebenden Ex-Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth (das sind 6 !), kritisiert werden.

"Töte zuerst !", Dokumentarfilm von Dror Moreh, koproduziert vom NDR, 2013.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/toete-zuerst-ndr-doku-ueber-den-israelischen-geheimdienst-schin-bet-a-886745.html

Man soll nicht so weit gehen, wie einige der Ex-Chefs, die die israelische Armee mit der Wehrmacht, bzw. die praktizierte Unterdrückung mit der der Stasi gleichsetzen.

Aber sie sehen keinen Plan oder eine Strategie in der israelischen Politik, nur Taktik. Die Aufrechterhaltung der Besatzung der palästinensischen Gebiete nach 1967 sei der Kardinalfehler der israelischen Politik.

Es gehe nur darum, wer zuerst töte.

Einer meint, er könne die palästinensische Sichtweise des Konfliktes immer besser verstehen:

"Eines Mannes Terrorist ist des anderen Mannes Freiheitskämpfer."

"Moreh, der den Interviews bislang nie gezeigtes Filmmaterial von Geheimdienst-Operationen zur Seite stellt, lotet mit seinen Gesprächspartnern auch die dunklen Seiten des Geschäfts aus: Sie erzählen von Folter. Davon, wie sie wehrlose Gefangene haben totschlagen lassen. Von der Ein-Tonnen-Bombe, die, auf ein Haus im Gaza-Streifen geworfen, versehentlich eine ganze Familie ausgelöscht hat."

Aus den Berichten der Geheimdienstler - jenseits grotesker Überspitzungen, spricht eine tiefe Sorge von Menschen um die Verfasstheit ihres Landes, denen man zuhören sollte.

Denn wer, wenn nicht sie, sind explizite Kenner der inneren Sicherheit des Landes ?

Und wer sich für die seelischen Nöte junger Wehrdienstleistender in Israel imteressiert: "Flipping Out."

[mowgli]

@88181 (Profil gelöscht) Vorschlag zur Güte, werter JIM H.: Versuchen Sie doch mal, sich vom gewohnten "Kanon" in Bezug auf den Nahostkonflikt zu lösen. (Kanonen sind ja doch noch nie eine Lösung gewesen. Sie sind einfach zu eng mit Machtfragen verknüpft.) Vielleicht, dass es dann auch mit der Linken klappt. Wer ab und an mal einen eigenen Gedanken denkt, der tut sich meistens nicht so schwer mit Leuten, die dasselbe tun, wie einer, der nur gedankenlos nachplappert, was andere ihm vorquaken.

[88181 (Profil gelöscht)]

@mowgli Sie müssen ja selbst einen Vorschlag zur Güte mit einer Beleidigung vergiften. Sei's drum. Sie müssen ja mit sich leben.

[Lowandorder]

Alter - be cool.

Vorschnell mit dem Urteil -

Ist die Jugend.

Wie wir's doch hie&da

Auch noch nicht verlernt haben - hm¿!

No. Will ich doch hoffen.

Nu. Der Mensch irrt -

Solang er strebt!

kurz - Runter vom Balkon.

Wer - wenn nicht wir - wa!;))

All best - us Kölle.

[88181 (Profil gelöscht)]

Okidoki!

Manchmal geht der alte Gaul halt mit mir durch.

[Lowandorder]

Gern - wie das ja unsäglich

neudeutsch sc'heißt!

(psst - entre nous - wa;)

"Oskar - mir graut vor dir!"

Aber unser kl. Geheimelnis - hm?!

Versprochen?!;))

[88181 (Profil gelöscht)]

Bleibt unser uns, kein Ding.

Und: Großmäuligkeit hin, Brioni her, der hat mir auch gut gefallen:

"Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist"

[571 (Profil gelöscht)]

@88181 (Profil gelöscht) Konspirativ schwer was am Laufen in der Ecke hier...

[Lowandorder]

Na klar -

Strippenzieher Netzwerker

Graue Eminenz - gar Richelieu -

Pruust!;)

& si'cher dat - Demagoge! -

Alles auf Agenda&Kerbholz!

Beim linken widerborstigen Kollegen - kerr!

kurz - Dess hier - nu kleine Finger Übung!;))

No. Musse ffeife inne Wind - woll! https://m.youtube.com/watch?v=d6ENOXUsc5E

[Lowandorder]

Jau - the proof is in the pudding!

Hartz IV & die Flaschenfischer!

Alter Beachcomber.

Nothing else.

Paschd scho.

[Kapiert]

Ich bin wahrlich kein Wagenknecht-Fan, aber die Vorwürfe der SPD sind in diesem Fall lächerlich. Es spricht für eine akute Argumentearmut, Frau Wagenknecht "Rechtspopulismus" zu unterstellen.