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Das ist Nawalny:
www.mdr.de/nachric...t-nawalny-100.html
Spiegelt man ihn mit Aussagen rechter Parteien in Deutschland, gibt es bislang keine, die ihn verkörpert
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - stimmt zu:
“ Die Überschrift hatte mich auch geschockt. Ganz Nowi. Gibts eigentlich ein Video eines Ex-US-Aussenministers, der 2003 vor der UNO was von Massenvernichtungswaffen im Irak "erzählte"? Fand nur was Indirektes: www.youtube.com/watch?v=V9zCgM7K-Bg “
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänzt -
“ Hatte vergessen, dass die Headlines nicht unbedingt zum folgenden Text passen (müssen). Russland ist ja wegen nicht erfolgter Aufklärungsarbeit bereits schuldig gesprochen worden. Die tun nix. Die wollen nicht mal spielen.“
Ach was!
Ich verweise auf das Interview von Alice Bota mit Vil Mirzayanov, einem der Erfinder von C-Waffen bzw. Novitschok. Ziemlich aufschlussreich.
Ach was! “… Erst ermitteln, dann bestrafen: An diesem Anspruch ist natürlich etwas dran.…“ Etwas dran???
Geht’s noch?! & Däh!
“ Unschuldsvermutung mit Grenzen“
Nö. Ohne. Newahr & Nicht nur - Normal.
Nö. Das - Ist: Rechtsfest. Nothing else.
& Däh!
“ Seine universellste Anerkennung findet der Grundsatz in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
Gemäß Art. 14 Abs. 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen hat jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte Anspruch darauf, „bis zu dem im gesetzlichen Verfahren erbrachten Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten“. In den Ländern des Europarats wird der Grundsatz darüber hinaus gewährleistet aufgrund von Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK):[3]
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Im Rahmen der Europäischen Union wird durch Art. 48 Abs. 1 der Grundrechtecharta garantiert: „Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig.“ Art. 48 Abs. 1 Grundrechtecharta ist in den Unionsmitgliedstaaten unmittelbar anwendbar, soweit die Mitgliedsstaaten Unionsrecht anwenden oder umsetzen.
In Deutschland folgt dies auch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz.[4] “
Service -
de.wikipedia.org/w...Unschuldsvermutung
kurz - Dieses leichtfertig relativierende Rumgewaber - taucht inmer wieder in tazler-Schädeln auf. Taucht aber - Nichts
unterm—- btw but not only -
Wohin solches führen kann
www.heise.de/tp/ne...tigung-2242883.htm
@Lowandorder Das alles bezieht sich auf Individuen und nicht auf Staaten. Für Regierungen und Staaten gilt schlicht keine Unschuldsvermutung. Hier geht es um internationale Politik und nicht um ein strafrechtliches Verfahren vor Gericht.
@Suryo Ach was! & Schonn.
Les aber immer - Putin.
unterm——
Als Krücke wird dann angeführt:
Rußland & Putin - decken solches ja auch sonst.
& btw but not only -
Nó& Insbesondere die zwei Staaten -
Die sich ganz offen zu völkerechtswidrigen Mordanschlägen -bis zu 2.500 pro anno berühmen. Newahr. Die könnens ja gern selber nachschlagen. Schwer ist das ja nicht. Gellewelle&Wollnichwoll. - 👹 -
(Die Behinderung des IStrGH geistert grad durch den Blätterwald.;((
@Lowandorder Gilt das alles eigentlich auch für Julian Assange und wenn ja, warum denn dann nicht?
@Lowandorder Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die von Ihnen zitierten Prinzipien, die wesentlicher Bestandteil einer zivilisierten Gesellschaft sind, ganz leicht missachtet werden und keine Rolle mehr spielen, wenn anstelle von faktenbasierten Nachforschungen nur noch der blanke Hass oder bestimmte Interessen die Gemüter bewegt.
Dieser Mordanschlag ist das absolute Gegenteil von zivilisatorischem Benehmen, er ist barbarisch. Das darf nicht bedeuten, dass wir selbst uns auf ein Niveau begeben, das völlig unakzeptabel ist.
Wir wissen aus der Kriminalpsychologie, dass von Verbrechen betroffene Angehörige meist dazu neigen, für das Verbrechen die Todesstrafe zu fordern. Nicht Betroffene können aus Distanz rationaler urteilen. Ich frage mich, wieso hier in Deutschland so viele Menschen derart betroffen sind, dass sie die Schuldfrage ohne Aufklärung der Tat bereits beantworten.
@Rolf B. Korrekt.
& unser taz-Ressortleiter Inland -
Herr Tobias Schulze - kann ja mal mit Rapunzelchen vom Bayenturm - wennse denn ihr Haar herunter & genderneutral ihn einläßt - ne Tass Kaff trinken.
kurz - Stimmt - ich raffs ja auch nicht.
Wer mal Politologie studiert & an ner Journalistenschule gelernt. Von dem müßte man eigentlich erwarten dürfen.
Daß ihm das obige sakrosankt ist & das folgende beherzigt & ihm Richtschnur ist:
“… Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung.
Inwieweit die Unschuldsvermutung über das Strafverfahren hinaus auch eine Ausstrahlungswirkung hat, z. B. für die Massenmedien, die über ein Strafverfahren berichten, ist in den Einzelheiten strittig und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des Pressekodex gewidmet: „Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“ wiki ebenda gg
@Lowandorder Danke für die Infos.
Wir wissen leider aus Erfahrungen, spätestens mit dem Angriffskrieg auf Serbien, dass das Völkerrecht auch bei uns keine Rolle spielt. Hier gilt als Rechtfertigung die geradezu schlichte Unterscheidung wir=gut und die=schlecht. Eigentlich IMMER die gleiche Grundlage für Kriege.
Soviel ich weiß, ist selbst eine Strafaktion wie z.B. Sanktionen gegen ein Land ohne UN Mandat völkerrechtswidrig und wird mit einer kriegerischen Handlung gleich gesetzt.
Wäre es dann nicht ehrlicher, wenn die NATO Staaten das Völkerrecht aufkündigen? Dann verstößt man wenigstens nicht mehr formal dagegen.
Ein russ, Bürger, der vom russ. Geheimdienst umfassend überwacht, in Russland, mit einem Stoff den es nicht in der Apotheke, Drogerie oder Supermarkt gibt, sondern höchstens in "Kampfstofflaboren", vergiftet wurde & dessen "Vergiftung" aus welchen Gründen auch immer, von russ. Mediziner nicht festgestellt werden konnte.... ????
Da muss man schon sehr "linientreu" sein um da nicht wenigstens einen massiven Anfangsverdacht für eine Untersuchung wg. einer Straftat zu haben!
.
Gr Sikasuu
"Erst ermitteln, dann bestrafen: An diesem Anspruch ist natürlich etwas dran."
Da ist etwas dran? Geht´s noch?
Was den Einen Bill Gates, ist den Anderen Wladimir Putin.
Irgendetwas soll einfach hängen bleiben...
@Linksman Rekrutieren Sie ihre Vergleiceh eigentlich im Invalidenheim? Putin ist nachgewiesener Maßen für den Tod tausender zuständig (Tschetschenien, Syrien, Ukraine) da ist es keine Verschwörungstheorie zu vermuten er könnte auch einen oppositionellen umbringen lassen.
Bill Gates machte Computersoftware und warnt seit Jahren vor Epidemien.
Sellten hat die Linke so tief ins Klo gegriffen wie Dagelen am letzten Sonntag.
"Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen.
Woher nimmt Dagdelen die Gewissheit das die russische Förderation ermittelt?
Während EU und Bundesregierung Russlands Behörden zur transparenten und lückenlosen Aufklärung des Falls aufrufen, reagierte der Kreml : Die Diagnose der deutschen Ärzte sei "voreilig", man sehe bislang keinen Grund für eine strafrechtliche Ermittlung.
Wenn irgendetwas ungewiss ist - ist es der Umstand ob die Russische Förderation überhaupt ermittelt.
""Cui bono""
Bislang hat die Linke immer versucht oder meistens einen kritischen "antikapitalistischen" Eindruck zu vermitteln. Verwunderlich ist seit der Existenz des Regime Putin das kapitalistische Exzesse in der RF nicht weiter von den Linken betrachtet - und dementsprechend von Ihnen nicht weiter kritisiert werden. Dazu gehören die kriminellen Geldwäscher - wenn Putins Kreis der Oligarchen ihre zusammen geraubten Gelder in Europa investieren geht das an der Wahrnehmung der Linken geflissentlich vorbei.
Cui bono bedeutet der Frage nachzugehen, wem der verbrecherische Anschlag auf Nawalny nutzt. Nur der Beantwortung dieser Frage geht die Linke aus dem Weg - und lässt das im Dunkeln liegen. Die Linke müßte eigentlich ein Unterstützer von Nawalny sein hinsichtlich seiner gelungenen Entzauberung der Putin Jünger die als gnadenlose Ausbeuter Ihr Unwesen treiben - das Gegenteil ist anscheinend der Fall.
Sevim Dagelen hat am Sonntag bewiesen das die Linke sich weiterhin als unfähig zeigt in einem Bündnis 2021 Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Nicht weil sie die Bundesrepublik kritisch betrachtet - sondern weil sich der Eindruck aufdrängt, das sich die Linke entsprechend Ihrer Geschichte sich schützend vor Verbrecher stellt.
Tiefer hätte der Griff ins Klo von Dagelen nicht sein können.
@06438 (Profil gelöscht) Wenn hier jemand ins Klo gegriffen hat, dann doch Sie mir ihren wirren Unterstellungen.
Frau Dagdelen versucht, das Denken vom Kopf auf die Beine zu stellen. Und zwar unter zivilisatorischen Gesichtspunkten. Dass sie dabei nicht aus wahltaktischen Gründen einstimmt in den Chor der Vorverurteiler, macht deutlich, dass sie Charakter hat. Das jedoch ist heute im politischen Spektrum eine Seltenheit. Die Bürger, wie Sie z.B., haben sich daran gewöhnt, dass ihnen keine eigenen Rückschlüsse mehr "zugemutet" werden und sie deshalb das schlucken, was man ihnen als "richtig" serviert.
@Rolf B. Stand der Dinge 9.09. -- 11.58 Uhr
==
""Nach Informationen der ZEIT hat die Bundesregierung intern keinen Zweifel mehr daran, wer hinter dem Anschlag steht:
===
ein russischer Geheimdienst, beauftragt vom Kreml.
===
Nawalny, das ist das Ergebnis der Analyse der Spuren durch das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr, wurde mit einer neuartigen Weiterentwicklung der Chemiewaffe Nowitschok vergiftet – einer Variante, die die Welt bis zu diesem Anschlag nicht kannte, die aber bösartiger und tödlicher sein soll als alle bekannten Ableger der Nowitschok-Familie.
Entsprechende Rückstände fanden die Wissenschaftler an Nawalnys Händen und am Hals einer Wasserflasche, aus der er getrunken hatte. ""
@06438 (Profil gelöscht) Ich kenne die von Ihnen aufgeführten Mutmaßungen. Glauben Sie doch, was Sie wollen.
@Rolf B. ""Frau Dagdelen versucht, das Denken vom Kopf auf die Beine zu stellen.""
==
1..Der Besitz und die Verwendung von Nowichok ist ein schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen. An dieser Stelle verstösst der Kampfstoffeinsatz gegen einen russischen Oppositionellen gegen internationale Abkommen und gegen internationales Recht.
An welcher Stelle reflektiert Dagelen dieses schwerwiegende Verbrechen - und trifft eine Aussage die zur Handlungsfähigkeit führt?
2..Für Dagelen ist unklar ob das Nervengift /feiger Anschlag auf Nawalny/ aus Russland stammt. Diese Ansicht teilen einige aus der Partei der Linken.
Unbestreitbar ist darüber hinaus das die Bundeswehr Proben des russischen Nervengiftes Novichok besitzt - als auch ein Labor der Briten in Porton Down/ UK.
a.. Bitte erklären sie mir wie es möglich sein soll auf dem Boden der Tatsachen stehen zu wollen - wenn Dagelen hinsichtlich des Ortes, woher das Giftgas stammen soll, die Bundeswehr in die Diskussion einführt.
b. Aus der russischen Förderation wurden wie gewöhnlich abstruse Stimmen laut die abstreiten, das die Vergiftung von Nawalny auf russischem Boden erfolgt ist.
Das bedeutet:
Dagelen relativiert das Verbrechen welches in Russland begangen wurde, gleichfalls relativiert sie den Verstoss gegen das Chemiewaffenabkommen.
Doch damit nicht genug - mit Ihren nicht nachvollziehbaren Äußerungen stellt sie sich wissentlich - oder unwissentlich -- sich vor die Täter dieser abscheulichen und grausamen Tat.
Für eine Partei die ansonsten vordergründig für Abrüstung plädiert ist das eine erstaunliche Haltung sich schützend vor Giftgasmörder zu stellen.
Übersetzung - Klartext der Haltung von Dagelen:
Alles nicht so schlimm - weil die Bundeswehr (und die Briten -nebenbei erwähnt) ) Proben von Novichok besitzen.
Seit wann entwickelt die Linke Propaganda die an die Qualität der Pseudoargumente auf Hygienedemos erinnern?
Merken sie nicht wie sie sich Schaden
zufügen?
@06438 (Profil gelöscht) "Bitte erklären sie mir wie es möglich sein soll auf dem Boden der Tatsachen stehen zu wollen - wenn Dagelen hinsichtlich des Ortes, woher das Giftgas stammen soll, die Bundeswehr in die Diskussion einführt."
Dagdelen hat, so wie ich das erinnere, darauf hingewiesen, dass auch andere Geheimdienste (über den BND) über Nowitschok verfügen. Das ist Fakt.
Sie hat ausdrücklich betont, dass sie sich nicht an Spekulationen beteiligt.
Bitte erklären Sie mir, ob es möglich sein darf, ohne denunziert zu werden auf Fakten hinzuweisen.
@Rolf B. ""Bitte erklären Sie mir, ob es möglich sein darf, ohne denunziert zu werden auf Fakten hinzuweisen.""
==
Das ist nicht die Ebene auf der Dagelen argumentiert.
O - Ton Dagelen:
"" Sie betonte wiederholt, dass es für Sanktionen jeder Art gegenüber Russland zu früh sei, da man hierfür aktuell zu wenig wisse. Dabei verwies sie darauf, dass nicht nur Russland, sondern auch die Nachfolge-republiken der Sowjetunion sowie westliche Staaten im Besitz des verbotenen Nervenkampfstoffes Nowitschok sein könnten. (...)""
==
An diesem Punkt der Diskussion ging es um die Verantwortlichen des feigen Anschlags. Wenn Dagelen die Frage nach den Schuldigen beantwortet mit dem Hinweis, das die Bundeswehr sowie westliche Staaten Novichok besitzen würden, weitet sie in Beantwortung der Frage den Kreis der Verdächtigen bewusst aus - und gruppiert suptilerweise indirekt westliche Staaten in den Kreis der Verdächtigen.
Faktisch ist diese Argumentation nur noch vergleichbar mit den Aussgagen eines russischen Parklamentariers der behauptet, Nawalny sei in der Charite vergiftet worden.
Der Punkt:
Rhetorisch agiert Dagelen in der Nähe rechter Verschwörungstheoretiker - sie behauptet zwar faktenbasiert das Verbrechen betrachten zu wollen - wirft aber suptilerweise mit Dreck - der haften bleiben soll.
Rhetorisch ist das nicht ungeschickt - es bedeutet aber im Klartext, das Dagelen die Möglichkeit eindeutig negiert, das die Linke in der Lage oder Willens wäre, Regierungsverantwortung in einem möglichen Bündnis übernehmen
zu wollen oder zu können.
Schaumschläger oder Initiativen, die sich mit Giftgasmördern gemein machen, indem sie versuchen, die Schuld auf andere zu verteilen, werden derzeit in der Bundesregierung nicht gebraucht.
@06438 (Profil gelöscht) Ich weiß ja, dass O-Ton nicht gleichbedeutend mit Zitat ist, aber du gibst diesen Anschein sehr bewusst.
Nawalny ist in Russland keine erwähnenswerte Opposition. Er ist allerdings Rassist und Faschist. Putin ist ein Despot, aber zumindest kein Rassist wie Nawalny.
Nawalny würde keine zweistellige Prozentzahl an Stimmen bekommen, wenn es jetzt eine freie Wahl gäbe. Vermutlich würde er sogar an Stimmen zulegen, jetzt wo das Attentat geschehen ist.
Als einziges Motiv von Kreml-Seite verbleibt die Abschreckung anderer Oppositionen. Weshalb aber eigentlich? Die Opposition ist schwach, größtenteils konservativ und rechtsradikal. Ein Klientel also bedienend, das sich bei Putin gut aufgehoben fühlt.
Das Motiv wikt immer schwächer. Was ist eigentlich dein Antrieb? Anscheinend interessierst du dich fast ausschließlich für Russland.
@06438 (Profil gelöscht) Die linke will halt nicht wirklich an die Macht, so manch einer ist glaube ich selbst mit Parlamentarischen Opposition unzufrieden und wäre gerne wieder K-Grüppler im Untergrund.
@06438 (Profil gelöscht) Naja, Nawalny ist laut Wikipedia eher der Kalbitz der Opposition. Aus dieser Sicht sind die Äußerungen nicht so erstaunlich.
@97287 (Profil gelöscht) 1.. Hinkende Vergleiche haben noch nie der Aufklärung gedient.
Worum geht`s?
2..Der ehemalige Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, geht daher davon aus, dass ein Giftanschlag zumindest mit Wissen des Geheimdienstes passiert sein muss und sprach von einem „Versuch der Einschüchterung“ der Opposition.
Quellen: a..Wiki
b.. tagesthemen vom 24.08.2020, ARD
@06438 (Profil gelöscht) Die Frage nach der Position einer Person ist sehr sinnvoll.
Der Autor sollte sich fragen, warum Justitia immer mit Augenbinde dargestellt wird. Für mich bleibt die Unschuldsvermutung unabhängig vom Beschuldigten ein essentielles Rechtsgut, was nicht verhandelbar ist, sonst ist der Willkür die Tür geöffnet.
@Beorn Es gibt zwischen Staaten keine Unschuldsvermutung. Wie oft muss man denn noch auf diese fundamentale Tatsache hinweisen?
Jeder widerständige Geistig, der achtzig oder neunzig Jahre in diesem Land verbracht hat, weiß, dass in dieser überangepassten Republik der Mitte Ruhe und Mordnung bzw. die Interessen der Wirtschaft immer Priorität haben (selbst die globale Erhitzung bringt die Gemüter von Erzlobbyisten wie Altmaier oder Andreas Scheuer nicht in Wallung).
Menschenrechte sind für deutsche Politik uninteressant, die heuchlerische Rhetorik, die ganze Scheinempörung hat auch nicht der Ukraine ihre herausgerissenen Landesteile zurückgegeben oder in Syrien die massiven Bombardements der Krankenhäuser gestoppt. Deutschland schaut bei Menschenrechtsverletzungen zu, die sich durchaus mit den Arbeitslagern und KZ's der Vergangenheit, aber wohl noch nicht mit Auschwitz vergleichen lassen (Assad in Syrien, Uiguren in China, Saudis im Jemen, Dissidenten in Russland).
Warum sollte das ehemalige Naziland, dessen korrupte Volksparteien sich in Gestalt von Lafontaine und Schröder ("kriminelle Fremdarbeiter" etc) und Seehofer sich dem Nationalismus in die Arme geworfen haben, ja, sich selbst der Befreiung weniger Tausende Kriegsflüchtlinge aus griechischen Lagern widersetzt haben (die deutsche Städte angeboten haben),
einen Teufel tun, den heutigen Diktaturen in Russland und Belarus auch nur ein Haar zu krümmen?
Frau Merkel allein kommt da nicht durch. Die EU hat ja schon der Gleichschaltung Ungarns nichts entgegenzusetzen gehabt, in Polen gibt es keine unabhängige Justiz mehr.
Die Deutschen haben längst vergessen, dass ihr faschistisches System nur unter Einsatz langjähriger, größter militärischer Gewalt besiegt werden konnte. Dem neuen Faschismus aus Putin und gefügigen Oligarchen stellen sie auch noch die Gas-Pipelines zur Verfügung.
@Ataraxia "Paranoia" ... "Ein Gegenbeispiel ist seine Quelle, Chelsea Manning, die von Obama begnadigt wurde"
Sagen Sie mal, meinen Sie das Ernst? Wer sich nicht auf Begnadigung verlässt, verfolgt die falsche Strategie???
@MontNimba re: "Paranoia":
Nein, wer sich ohne Tricks auf seine Überzeugung und die Kraft der Wahrheit konzentriert, hat größere Chancen, die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.
Edward Snowden hat die Unterstützung der Weltöffentlichkeit bis heute: Es bleibt eine Schande für das früher mal liberale Europa, ihm keinen Schutz angeboten zu haben, genauso, wie Merkel kaum auf die Abhörung ihres Handys reagiert hat.
Auch der Bush- "Krieg gegen den Terror" und die ungeheuer massiven Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan sind eine Realität, und ein Vertrauen in eine faire US-Justiz war bei diesem Thema, ähnlich wie beim Rassismus, zu keinem Zeitpunkt angebracht.
@Ataraxia Hätten Sie einen belegenden Link zu Ihrer Behauptung, Lafontaine und Schröder hätten Termini à la "'kriminelle Fremdarbeiter' etc" verwendet?
Wollen Sie's vielleicht selbst nochmal startpagen?
@MontNimba "Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell" (Schröder 1997), siehe auch im Detail:
@MontNimba "Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen." - Rede auf Kundgebung in Chemnitz, 14. Juni 2005
das Zitat mit kriminellen Ausländern von Schrödern kommt auch noch. Ich habe ein sehr gutes Gedächtnis (...)
Kommentar wurde bearbeitet. Die Moderation
@Ataraxia Sie haben noch einiges vergessen, aufzuzählen. Zum Beispiel ist Guantanamo überhaupt nicht mehr auf der Liste der empörten Menschenrechtler; Assange ist wohl auch ziemlich egal, oder?
@resto Assange hat sich entschieden, für Russland Fake News/Propaganda zu verbreiten und gegen westliche Demokratien zu arbeiten. Anschließend hat er den Menschen in einer Botschaft das Leben schwer gemacht. Ihn auf einer Stufe mit Guantanamo zu nennen, ist fragwürdig.
@resto Die Liste ist sehr sehr lang, klar. Nein, was Asssange gegenüber passiert, ist eine Schande. Allerdings hat er von Anfang an eine sehr dämliche Verteidigungsstrategie verfolgt, anstatt offensiv und fröhlich vorzugehen, sich zur Not auch der Justiz in Schweden zu stellen. Seine Strategie war
stark von Paranoia geprägt. Ein Gegenbeispiel ist seine Quelle, Chelsea Manning, die von Obama begnadigt wurde. Auch Snowden war nicht so blöd.
Es gibt im zwischenstaatlichen Recht keine Unschuldsvermutung. Vor welchem Gericht sollte die auch geltendgemacht werden?
Ich bin erstaunt wie der ganzen Fall abgelaufen ist und wie nach Strafe gefordert wird.
Dabei genau die Strafe die den USA sowieso ein Dorn im Auge ist
Das stinkt doch alles zum Himmel
Und China "verdient" Strafe, Ungarn verdient, Polen, Serbien, Kasachstan, Saudi-Arabien, seit Jahrzehnten ausstehend das Gericht für die USA (der Bodycount dieses Staates ist höher als jener aller Nationen zusammen, der 2. WK miteingerechnet), nicht zu vergessen ist die BRD;
Wir bestrafen uns alle gegenseitig, wir heucheln, dass uns der Nationalist, homophobe Menschenhasser Nawalny etwas bedeutet. Dieser Mann steht weit rechts.
www.mdr.de/nachric...limeniouk-100.html
Ganz im Ernst: Dieser Mann ist angeblich so wichtig, dass man Kriegstrommeln bedient? Was ist mit euch los?
@Hampelstielz Seit wann stört Putin denn bitte rechtes Gedankengut? Kisseljov ist ein Faschist reinsten Wassers, und der Kreml unterstützt rechte Parteien in ganz Europa.
@Suryo Habe ich ja nicht behauptet. Können sich Rechte nicht gegenseitig bekämpfen? Nawalny ist nunmal kein weltoffener, freiheitlicher Mensch. Er an der Macht wäre ebenso Bockmist wie Putin an der Macht.
@Hampelstielz Nö. Russland ist so wichtig, dass man es nicht noch weiter absacken läßt. Die Kriegstrommler und Mörder dort haben schon viel zu viel Macht.
@Hampelstielz Das der bodycount der USA größer ist als der des zweiten Weltkriegs müssen sie belegen.
Die Aussage... egal wer es war oder nicht war..
trifft den Nagel auf den Kopf... das Verbrechen ist auf russischem Boden passiert also klärt es auf, Russland heb den Arsch und mach dich an die Aufklärungs Arbeit, soviel Anstand muß sein. Guter taz Artikel
".. geht es doch mutmaßlich um einen Mordversuch unter Anwendung einer international geächteten Chemiewaffe. "
Der Mordversuch an Alexei Nawalny, ohnehin verstörend, ist deshalb ein eklatant verstörend aufrüttelnder Fall, weil es um Verbreitung international geächteten Biochemiewaffen Material im wiederholten Fall geht, nämlich dessen weiterhin ungestört unverminderte Verbreitung zu fremde Zweck gegen innenpolitische Gegner in Russland, sons two? Da geht es um mehr als die Frage nach Sanktionen für wen auch immer, Stopp North Stream 2.
Das ist der Punkt. Vor der Nawalny Mordversuch Fall Aufklärung geht es darum zur Kenntnis zu nehmen, dass international geächtete Biochemie Waffenmaterial in Russland unterwegs ist, dass bereits im Ausland (England) zum Einsatz kam. Warum das so ist, kann bedeuten, dass der russische Präsident Putin sich zwar als den starken Mann inszeniert und so international auf TV Kanälen rüberkommt, in Wirklichkeit aber die Kontrolle über ehemalige KGB Biochemiewaffen Bestände verloren hat, geschweige denn in der Lage ist, diese Bestände zu erfassen und in dafür infrage kommenden Brennöfen ohne Rückstände in der Umwelt zu vernichten. Dazu braucht es internationale Kooperation, Transparenz herzustellen, zu der auch Russland als Unterzeichner der UNO Konvention gegen Biochemiewaffen verpflichtet ist, dazu braucht es die UNO, diese Notwendigkeit auf Agenda internationaler Politik zu setzen, UNO Sicherheitsrat nicht aus der Verantwortung zu lentassen, dessen gegenwärtigen Vorsitz Deutschland hat. Da reicht es nicht über Sanktionen, North Stream 2 Stopp nachzudenken, zu administrieren so als ob sei damit alles Notwendige getan. Nein, damit eben nicht.
Internationale Performance mit dieser durch Verbreitung von Biochemiewaffen Material entstandenen Gefahrenlage mit moralischem Impetus umzugehen, an den sich jedermann unverbindlich andocken kann, hat viel mit Vogel Strauss Politik, wenig mit Übernahme internationaler Verantwortung zu tun
Wie in diesen Tagen die Röttgens, Trittins oder Göring-Eckardts jenseits von Fakten den Versuch unternehmen, NSt2 zu verhindern, ist schon abenteuerlich. Allerdings verzichten auch die meisten Medien auf kritisches Hinterfragen. Zum Beispiel: Wem nützt dieser Mordanschlag? Und wer ist alles außer den Russen und dem BND sowie weiterer westlicher Geheimdienste im Besitz dieses ekelhaften Giftes? Es herrscht zumindest bei den transatlantisch Orientierten eine seltsame Unlust nach Ursachenforschung, die ersetzt wird durch Verschwörungsphantasien. Und Menschen wie Frau Dagdelen müssen sich rechtfertigen, wenn sie ergebnisoffene Aufklärung verlangen. Diese scheint hier nicht erwünscht zu sein. Warum? Und warum heizen gerade in Deutschland bestimmte Kreise die Stimmung gegen Russland so an?
Ja, es geht um einen russischen Oppositionellen, der bei weitem nicht die Rolle in Russland spielt, die uns viele Medien unterjubeln wollen.
Warum reagieren wir bei Erdogan völlig anders? Oder bei dem Schlächterprinzen aus Saudi Arabien, der vor nicht all zu langer Zeit hier in der taz als moderater Reformer ausgelobt wurde?
Ich denke, dass es im Falle Nawalny um etwas anderes geht. Vielleicht um Frackinggas anstelle NSt2. Vielleicht wurde Nowolny wirklich durch russische Spezialisten unschädlich gemacht. Aber warum? Er wäre bei weitem keine Gefahr für Putin gewesen.
Es gibt sehr viel zu klären.
Leider lehnen deutsche Stellen einen Datenabgleich mit den Diagnosen der russischen Erstbehandler ab. Warum? Und warum hat Russland Nawalny ausgerechnet in deutsche Ubhut gegeben? Sie wussten doch, was dann passiert.
@Rolf B. Vielleicht geht es auch um Belarus, das aus dem Einfluss von Russland herausgetrieben werden soll - wie damals die Ukraine.
@resto Die belarussische Opposition hat sehr lautstark klargemacht, dass es ihr nur um die Verhältnisse im eigenen Land geht, weder um die EU noch um Russland.
Das Problem ist gerade, dass Putin mit Lukaschenka machen kann, was er will, denn nur seine Sicherheitsdienste und Apparate können ihm noch das Überleben garantieren.
@Rolf B. Ich habe die nachfolgenden Bemerkungen zu meinem Kommentar sorgfältig gelesen.
Doch leider sind einige Aussagen falsch, wie z.B. die, dass der BND NICH im Besitz von Nowitschok ist. Und genau das, was mir hier vorgeworfen wird, dass ich nach Fakten frage, wird größtenteils mit Spekulationen beantwortet, um nicht den abgenutzten Kampfbegriff "Verschwörungsphantasie" benutzen zu müssen.
Z.B.:
Russland "beseitigt" seine Oppositionellen nach dem gleichen Muster mit Nowitschok. Und zwar gezielt so, dass sie nicht gleich sterben.
Nie habe ich eine Tätergruppe spekulativ genannt. Die Frage, wem das nützt, lässt aber mehrere Antworten zu.
Schon die Tatsache, dass diese Frage gestellt wird, macht mich also verdächtig, nicht im transatlantischen Boot zu sitzen.
Diejenigen, die genau wissen, wer es war, jedoch auf konsistente Argumente verzichten (von Fakten keine Rede!), reagieren m.E. so dermaßen überzeugen, weil sie offensichtlich wissen, auf welchem Fundament ihre Spekulationen stehen.
Zur erinnerung:
Fakt ist, dass Nawalny vergiftet wurde. Wo und wie genau in Russland ist noch unklar.
Nawalny ist ein Oppositioneller, der das Oligarchensystem und die Korruption in Russland verurteilt. "Er ist Minderheitsaktionär mehrerer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe. " (Wikipedia) Gegen ihn gab es diverse politisch motivierte Verfahren. Ob die Anklagen im Zusammenhang mit den Offshoreunternehmen der Nawalnybrüder auf Zypern konstruiert waren, ist nicht wirklich geklärt worden.
Nawalny hatte mit großem Erfolg an der Bürgermeisterwahl in Moskau teilgenommen. Er ging von Wahlbetrug aus.
Unterschlagen wird aber auch, dass es in Russland mehrere Parteien gibt, die gegenüber Putin und dem korrupten System ebenfalls opponieren. Unterschlagen wird auch meistens, dass Nawalny schon einmal wegen rechtsnationalistischer Umtriebe aus einer Partei ausgeschlossen wurde. Gegen die Krimpolitik Putins hatte er als Nationalist nie Einwände.
@Rolf B. Cui bono? Putin. Sein einflussreichster Kritiker liegt halb tot im Krankenhaus und die Botschaft an die restliche Opposition ist unmissverständlich.
Aber statt das Naheliegndste auch nur als Möglichkeit in Betracht zu ziehen wird hier auf Krampf versucht ein Weltbild aufrecht zu erhalten in dem Russland nur Opfer der Verschwörung westlicher Geheimdienste sein kann, die zudem mehrfach über Bande spielen, nach dem Motto: "Wir bringen Nawalny um, schieben es Putin in die Schuhe, dann kippt erst die Stimmung in den Medien, dann in der Öffentlichkeit und dann können wir Nord-Stream 2 stoppen." Es gibt da nur einen Haken, wenn westliche Regierungen dieses Projekt stoppen wollten, wäre es überhaupt nicht nötig BND oder CIA zu irgendeiner False-Flag-Operation abzukommandieren, sie könnten es einfach tun!
Und der BND ist mit ziemlicher Sicherheit nicht im Besitz von Nowitschok, denn das wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention und Anlass für internationale Sanktionen.
@Rolf B. Abenteuerlich und faktenfrei finde ich eher Ihren Kommentar, der eine Aneinanderreihen von Verschwörungstheorien, die von den russischen Desinformations-Expert*innen in Umlauf gebracht worden sind, von Whataboutism und Nebelkerzenwerferei ist. Das Argument des "cui bono" wird ja auch regelmäßig als Nebelkerze eingesetzt: Wer vom Anschlag profitiert, muss ihn auch begangen haben. Und natürlich sind die russischen Geheimdienste dämlich genug, zu übersehen, dass es den Heerscharen von BND-Agenten, die unbemerkt in Russland ihr Unwesen treiben, problemlos gelingt, dem unter russischer Dauerbeobachtung stehenden Nawalnjy, Nowitschok zu verabreichen. Das dürfte nicht mal Sie selbst glauben. Das Muster der Ermordung von Personen, die die russische Oligarchen-Clique um Putin stört, ist seit dem Dioxin-Anschlag auf Viktor Janukowitsch, ebenso das gleiche geblieben, wie die daran anschließenden Desinformationskampagnen der russischen Politik, auf die höchstens noch die Trump- und Putin-Fans der AfD und - völlig unverständlich - viele Linke ansprechen. Wer es jetzt immer noch nicht wahrhaben will, dass Russland ein von rechtsnationalistischen Kleptokraten autoritär regierter Schurkenstaat ist, dem ist mit Argumenten sowieso nicht beizukommen.
Der einzige Vorwurf, bei dem ich Ihnen zustimmen kann, ist der einer gewissen Doppelmoral der deutschen Politik, die hier herrscht. Aber das gilt angesichts Ihrer unkritischen Haltung zu Russland, auch für Sie selbst.
@O sancta simplicitas Gewisse Russlandapologeten in vielen Foren, z.B. bei "Der Zeit" stelle ich mir so vor:
Bei Russia Today oder der SPD wegen allzu plumper Formulierungen und zu viel Kiffen gekündigt, fangen sie jetzt an - wie wir armen Teufel auch - bei einer Zeitung zu bloggen, die sowieso kaum einer liest, aber die aus Nettigkeit ab und an in der Presseschau des Deutschlandfunks Erwähnung findet. Was natürlich unsere harmlose Debatte hier ausschließt, die eher der Entsorgung von Restbeständen politischer Libido dient. Oder sagen wir es so: Navalny war der einzig effektive Organisator (und online-Aufklärer) einer Opposition, die den Namen noch verdient hat. Das Gift war insofern auch eine Auszeichnung für effektive Arbeit.
@Ataraxia Was wirklich schlimm ist, ist, dass zB Zeit Onlie die offenkundige Tatsache, dass zahlreiche Kommentatoren seit Jahren ungehemmte Putin-Propaganda machen, niemals thematisiert. Ich selber habe mein Leserprofil dort irgendwann sein gelassen, weil mich die unablässige Flut aus Desinformation zwar ankotzt, noch mehr aber die hartnäckige Weigerung der ZEIT, sie selbst zu thematisieren.
@O sancta simplicitas Cui bono ist keine Nebelkerze sondern zu recht eine der zentralen Fragen, die man sich stellen muss, wenn Staaten agieren, denen man Rationalität und Planung unterstellen darf.
Die Art, wie Sie argumentieren, ist allemal dünner: Sie meinen, die Russen seinen nicht so "dämlich", dass sie ihren eigenen Oppositionellen von ausländischen Agenten vergiften lassen. Aber sie sollen so "dämlich" sein, ihn selbst zu vergiften mit einem Gift, das sich auf sie zurückverfolgen lässt, den Giftanschlag auch noch vermasseln, und in der Folgenabwägung übersehen, dass dies das für sie superwichtige Nordstream Projekt gefährden kann?
Ist es das, was Sie glauben?
@Soda Es ist ganz einfach: der Kreml will, dass die Welt weiß, dass er es war. Das Signal nach innen: seht her, wir kriegen euch, egal wo, egal wann, und egal, ob alle Welt es weiß. Das Signal nach außen: seht her, wir tun, was wir wollen, und wenn es mitten in Berlin oder in Salisbury ist. Ihr könnt nichts dagegen tun.
@Rolf B. Während Nawalny rund-um-die-Uhr vom russischen Geheimdienst überwacht wird, hat es also Ihrer Meinung nach ein westlicher Geheimdienst geschafft, ihn zu vergiften? Man kann die Frage, wem nützt das, auch immer gut dazu missbrauchen, sich Verschwörungstheorien zusammen zu basteln. Das Krankenhaus in Omsk ist zuerst von einer Vergiftung ausgegangen und hat ihn mit Atropin behandelt, bis eine nach Moskau geschickte Blutprobe scheinbar etwas anderes nahelegte. Dann wurde die Vergiftung verschleiert und man ließ Nawalny erst nach Deutschland, als man wohl dachte, dass das Gift nicht mehr nachzuweisen sei. Diese Verschleierungsaktionen sind ein Indiz dafür, dass offizielle russische Stellen verwickelt sind.
Die zunehmende russische Einmischung in Belarus wird eh zumindest zu einem Moratorium bezüglich North Stream 2 führen, da braucht es den Fall Nawalny gar nicht mehr.
@Rolf B. Wenn's um Erdogan bzw. das Schicksal türkischer Oppositioneller geht, verlangt Sevim Dagdelen auch keine ergebnisoffene Prüfung. Und überhaupt - wie KANN man sich links nennen, aber eines der reaktionärsten Kapitalistenregime der Welt verteidigen?
Ich hab nochmal den Stand der Dinge im Mordfall Alexander Litwinenko 2006 nachgelesen:
Die Mörder haben damals so gehandelt, dass ein großer Haufen zufälliger anderer Leute mitgeschädigt wurde: Die Vergiftung mit radioaktivem Polonium fand in einem Hotel statt. Nach der Vergiftung waren unter anderem öffentliche Toilettenkabinen, eine Hotelküche und Teegeschirr so stark kontaminiert, dass deren danach stattgefundene Benutzung durch die andere zufälligen Gäste in jedem Fall gesundheitsschädigend war.
Ziemlich krass.
Ich schreibe das unter anderem deswegen, weil der Planungsbeginn für Nordstream 2 im November 2006 war. Baubeginn war dann 2011. Ist nicht so, dass Putins Russland sich erst heute als krasses Regime herausstellt und die an Nordstream 2 teilnehmenden Staaten und Firmen jetzt plötzlich aus allen Wolken fallen.
P.S.: Und ich gebe COLONEL ERNESTO BELLA vor mir recht: Russland ist nicht der einzige Bad Player. Ich denke zusätzlich auch an Assange, Snowden, Manning ... alles Dissidenten, die Verbrechen und unsaubere Machenschaften ihrer Regierungen veröffentlicht haben.
@Hanno Homie Und Manning ist ja auch mit Plutonium vergiftet worden anstatt begnadigt zu werden.....oh.....
„Für viele steht fest, was passiert ist, für mich nicht“
Na ja, aber jeder mit Verstand kennt das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario.
Der Mann wurde vom FSB rund um die Uhr überwacht, die haben sicher Blutproben, werden wohl ihren eigenen Kampfstoff erkennen.
Außerdem schätze ich, das unsere Labore auch genau den Herstellungsort an den Funden erkennen können.
Aber machen wir uns nix vor: es wird nie ermittelt werden, und wenn es das russische Volk nicht interessiert, die nicht auf die Straße gehen, warum sollten wir dann uns selbst mit Sanktionen schaden? Fürs gute Gewissen?
@danny schneider Wenn man bereit ist jeden ethischen Anspruch fallen zu lassen wäre das das logische Vorgehen. Wenn aber nur der eigene Geldbeutel der leitende Maßstab der Außenpolitik sein soll hieße das aber zB auch freie Fahrt für den Waffenexport, Ende der Entwicklungshilfe, Verzicht auf internationale Umwelt-, Klima- und Arbeitsschutzstandards die zu Lasten von Industrie und Export gehen. Humanitäre Hilfe bei Katastrophen, wozu kostet doch nur Geld? Sie sehen wozu das führt?
Also ja, natürlich für´s gute Gewissen, vor Allem aber dafür um den miesen Verhältnisse wenigstens ein klein wenig entegenzutreten.
Wann werden die Täter*innen die Oury Jalloh umbrachten zur Rechenschaft gezogen, wann die Mitglieder des Verfassungsschutzes, die die NSU gedeckt haben, was passiert mit den Verantwortlichen die den Unterstützer Anis Amris abschieben ließen? Wird Russland Deutschland für diese Untaten bestrafen und Nord Stream 2 unvollendet lassen? Man kann es nur hoffen
@Colonel Ernesto Bella Bei allem was auch hierzulande schiefläuft, kann man wohl dennoch davon ausgehen, dass weder der NSU, noch der Mord an Jalloh im Kanzleramt beauftragt wurden. Und daran ob man in Russland in Hinblick auf strukturellen Rassismus, Behördenwillkür und rassistische Gewalt besser aufgestellt ist als im Land der schwarz-rot-braunen Gartenzwerge würde ich auch mal ein Fragezeichen machen.
@Colonel Ernesto Bella Sie haben den Mord an dem Marine-Mädchen auf dem Segelschulschiff vergessen....
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
@Elli Pirelli Da gab es keine Mord. Es gab vermutlich Fahrlässigkeit aber Mord (gezielte Tötung) kann man hier ziemlich sicher ausschließen. Und in Russland sterben deutlich mehr Soldaten bei Unfällen oder durch Misshandlungen oder Suizid.
„Kritisch“ statt „bedingungslos“ müsse Solidarität sein – dafür plädierte die Gruppe Demontage. Wie sieht sie den Hamas-Support einiger Linker von heute?
Konsequenzen im Fall Nawalny: Unschuldsvermutung mit Grenzen
Der Mordversuch am Oppositionellen Nawalny könnte unaufgeklärt bleiben. Dennoch verdient Russland Strafe – denn dem Kreml ist egal, wer ihn vergiftet hat.
Russischer Oppositioneller Nawalny im Jahr 2019 Foto: Alexander Zemlianichenko/ap
Hoch im Kurs steht die Unschuldsvermutung. Wer Konsequenzen für Russland im Fall Nawalny ablehnt, argumentiert in diesen Tagen bevorzugt mit den Grundsätzen des Rechtsstaats. Erst mal abwarten, wer den Oppositionellen denn zu ermorden versucht hat, meint beispielsweise Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Für viele steht fest, was passiert ist, für mich nicht“, sagte er.
Erst ermitteln, dann bestrafen: An diesem Anspruch ist natürlich etwas dran. Die Reihenfolge entspricht nicht nur dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden. Sie kann auch noch juristisch relevant werden, wenn sich die Betroffenen etwaiger Sanktionen vor Gericht gegen ihre Bestrafung wehren.
Einen entscheidenden Punkt blenden Bartsch und Co allerdings aus. Die Unschuldsvermutung funktioniert nur unter der Maßgabe, dass sich der Staat ernsthaft darum bemüht herauszufinden, wer für ein Verbrechen verantwortlich ist. Für Mordermittlungen im sibirischen Omsk ist aber nicht das Polizeipräsidium Berlin zuständig, sondern der russische Staat.
Und dieser Staat, der eben kein Rechtsstaat ist, wird diese Aufklärungsarbeit nicht leisten. Das lehrt die Erfahrung aus früheren Fällen, und das haben russische Offizielle mit ihrem demonstrativen Desinteresse am Fall Nawalny auch diesmal wieder klargemacht.
Die Täter*innen werden also unbekannt bleiben. Das ist schwer erträglich, geht es doch mutmaßlich um einen Mordversuch unter Anwendung einer international geächteten Chemiewaffe. Der Ausweg aus dem Dilemma: Nicht der Attentäter selbst wird bestraft, sondern diejenigen, die sich nicht darum kümmern, ihn zu ermitteln. Der russische Staat muss nicht dafür Konsequenzen spüren, dass er Nawalny töten wollte. Er muss dafür Konsequenzen spüren, dass ihm egal ist, wer Nawalny töten wollte.
Zweite Untersuchung wäre hilfreich
Und die Bundesregierung? Sie darf dem Kreml keine Gelegenheit bieten, von der eigenen Untätigkeit abzulenken. Seit zwei Wochen wartet die russische Staatsanwaltschaft auf die Antwort auf ihr Rechtshilfeersuchen an die Bundesrepublik. Das ist für solche Ersuchen vielleicht kein ungewöhnlich langer Zeitraum.
Der Fall Nawalny ist aber auch kein gewöhnlicher Kriminalfall. Mit den eigenen Erkenntnissen so schnell wie möglich so transparent wie möglich umgehen: Damit könnte Berlin der russischen Regierung den Wind aus den Segeln nehmen. Helfen würde es auch, die Nawalny-Proben von zweiter Stelle auf Nowitschok untersuchen zu lassen. Nicht vom russischen Staat, sondern von der zuständigen Anti-Chemiewaffen-Organisation OVCW. Und nicht erst nächste Woche, sondern am besten schon heute.
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Schwerpunkt Angela Merkel
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
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