Französischer Kandidat Mélenchon: Der Letzte seiner Art
Der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon will Frankreich komplett umkrempeln. Er hat sich deshalb ziemlich gewandelt.
In den Umfragen ging es zuletzt nach oben für Jean-Luc Melenchon Foto: dpa
Paris Libération | Sollte Jean-Luc Mélenchon die Wahl gewinnen, wäre er der achte Präsident der Fünften Republik – und der letzte. Denn der 65-Jährige will eine verfassunggebende Versammlung einberufen, um eine sechste Republik einzuführen. Das Präsidentenamt wäre dann Geschichte.
Mélenchon hat in Frankreich viele Fans. Wenn er spricht, sind die Hallen voll. Als exzellenter Redner erreichte er die Massen auch unter freiem Himmel, in Paris, Marseille, Toulouse. Und er machte etwas, was bisher noch niemand im französischen Wahlkampf gemacht hat: Er trat an mehreren Orten gleichzeitig auf. Die moderne Technik kam ihm da zu Hilfe. Während er in einer Stadt eine Rede hielt, konnten die Zuschauer in anderen Städten sein virtuelles Double bewundern.
Auch in den sozialen Medien war er sehr präsent und seine sehr guten Auftritte bei den TV-Debatten taten das Übrige: Nie waren seine Umfragewerte besser als jetzt, kurz vor dem ersten Wahlgang: um die 19 Prozent. Damit ist Mélenchon den beiden Favoriten – dem Mann der Mitte, Emmanuel Macron, und der Kandidatin der extremen Rechten, Marine Le Pen – dicht auf den Fersen.
Schon einmal schien er gute Aussichten zu haben, die Endrunde der Präsidentschaftswahl zu erreichen. 2012 war das, eine Woche vor dem ersten Wahlgang lag er in den Umfragen bei 17 Prozent. Nach einem halbgaren Wahlkampfendspurt landete er dann aber mit bitteren 11 Prozent der Stimmen nur auf Platz 4.
Fünf Jahre später ist die Situation eine völlig andere. Mélenchons Sprecher Alexis Corbière beschreibt das so: „Weite Teile der linken Wählerschaft schwankten damals zwischen uns und François Hollande. Am Ende hat sich die Mehrheit aus wahltaktischen Gründen für Hollande entschieden, um Nicolas Sarkozy zu verhindern.“ Dieses Mal ist es Mélenchon, der von der Taktik der Wähler profitiert – auf Kosten des Sozialisten Benoît Hamon.
„Das unbeugsame Frankreich“
Die Sozialisten waren Mélenchons politische Heimat, lange saß er für sie im Senat, und unter Premier Lionel Jospin war er kurze Zeit auch Minister, von 2000 bis 2002. Wenige Jahre später kehrte er der Partei den Rücken und gründete 2008 die „Parti de Gauche“ nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei; mit Oskar Lafontaine ist Mélenchon befreundet. Um 2009 bei der Europawahl anzutreten, bildete die neue Partei eine Allianz mit den Kommunisten, die „Linksfront“. Mélenchon zog ins Europaparlament ein.
Er ist ein Mann, der wie einst Robespierre eine „Revolution“ ankündigt
Dann hat er alles über den Haufen geworfen, um eine neue „Bewegung“ zu gründen, dieses Mal der spanischen Podemos nachempfunden: „La France insoumise“, „das unbeugsame Frankreich“. Sie schwenken nun keine roten Flaggen mehr, sie singen auch nicht mehr die Internationale.
Entscheidender sind die Veränderungen, die man nicht auf den ersten Blick sieht. Mélenchon verlässt sich nur noch auf wenige Vertraute. Der altgedienten Schwergewichte der radikalen Linken hat er sich entledigt, weil sie ihn nur behinderten. Auch wenn die Mitglieder sich angeblich online beteiligen können, entscheiden Mélenchon und sein engstes Umfeld in Wahrheit jetzt alles allein.
Die taz und die französische Tageszeitung Libération machen journalistisch gemeinsame Sache. Wir arbeiten erst zur Wahl in Frankreich und dann zur Bundestagswahl zusammen. Dieser Beitrag ist Teil der Kooperation.
Auf vielen Ebenen versucht Mélenchon nun, die Fehler zu korrigieren, die ihm vor fünf Jahren die nötigen Stimmen gekostet haben. Er hat seine Wutausbrüche und seine Müdigkeit besser im Griff. Außerdem war es für ihn wichtig, aus der Schublade „extreme Linke“ herauszukommen.
2012 hatte er noch ein Loblied auf die Mittelmeerregion und die Chancen von Multikulti gesungen. Das hatte ihn Stimmen gekostet, weil die Wähler, die eine radikale Position wählen wollten, Le Pen vorzogen. Seitdem spricht Mélenchon nun anders über die Einwanderungsfrage, mehrdeutiger. Mitunter klingt er dabei wie ein Rechtsextremer.
Im Juli 2016 behauptete er im Europaparlament, Arbeitsmigranten würden „dem Arbeiter vor Ort das Brot wegnehmen“. Angela Merkel hat er, der in Tanger in Marokko geboren wurde, dafür kritisiert, dass sie die Grenzen für syrische Flüchtlinge geöffnet hat. Er hat sich gegen ein Bleiberecht von Einwanderern ausgesprochen und schlägt als Lösung der Flüchtlingskrise schlicht das „Ende des Krieges in Syrien“ vor. Er begrüßt das Eingreifen der russischen Armee, ohne die Kriegsverbrechen in Aleppo anzuprangern oder Baschar al-Assad für das Massaker in Chan Scheichun zu verurteilen.
Aus seiner Haltung zu Europa macht er inzwischen keinen Hehl mehr. Offen spricht er vom Frexit, einem EU-Ausstieg Frankreichs „zusammen mit allen anderen Ländern, die das wollen“, falls Deutschland sich weigert, die Europäischen Verträge zu überarbeiten. Er will vor allem, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verliert und Staatsschulden komplett aufkaufen darf.
Indem er „die Kasten“ und „die Oligarchie“ anklagt, spricht Mélenchon verschiedene Wählerschaften an. Nicht nur die Linken. In den vergangenen Wochen hat der ehemalige Sozialist Mélenchon oft François Mitterrand zitiert, den er vor dessen Tod häufig traf, und auch den Gründungsvater der Fünften Republik, Charles de Gaulle. In dessen Tradition will Mélenchon den französischen Universalismus verkörpern. Diese Methode funktioniert.
Zuletzt wandte sich Mélenchon dem Teil der Rechten zu, der von den Skandalen um den konservativen Kandidaten François Fillon verunsichert worden war. Er präsentiert sich als Intellektueller und zugleich als Mann der Tat, der nichts auf dem Kerbholz hat.
Bleibt nur die Frage, ob die Wähler das Risiko eingehen, einen Mann zu wählen, der wie einst Robespierre eine „Revolution“ ankündigt. Eine bürgerliche Revolution zwar, mit Wahlzetteln statt Waffen. Eine Revolution aber, die einen echten Bruch in der Geschichte Frankreichs verspricht.
Leser*innenkommentare
Soda
Hier steht mal ein bisschen genauer, was er wirtschaftspolitisch vorhat: https://www.jacobinmag.com/2017/04/the-melenchon-economy/
Das sollte auch die diffamierende Behauptung ausräumen, er sei ein EU-Gegner...
Rosmarin
... und hier steht ein bisschen genauer, was Mélenchons' Positionen zur EU sind: https://makroskop.eu/2017/04/superwahljahr-frankreich-hochspannung-bis-zum-schluss/
Dort steht am Schluß:
"Insofern liefert das [Mélenchons'] Programm Stoff für die Diskussion von Alternativen zur neoliberalen EU weit über die Wahlen in Frankreich hinaus."
lions
@Rosmarin Zur Neoliberale EU!
Warner Schwester Dot
Grotesk, wie oft man das zu lesen bekommt.
Indiz dafür, dass sich die Journos gar nicht mit seinem Programm befasst haben?
[...]
Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Moderation
disenchanted
Der Mann wandelt da auf einem schmalen Grad. Sich ideologischer Lasten zu entledigen ist ansich eine gute Idee aber das verärgert natürlich auch einen Teil der Linken. Das er es dennoch tut kann ich verstehen. Ideologie ist für jemanden der Wählbar werden will ein Klotz am Bein und ich finde sie auch ansich ziemlich fragwürdig.
Wer sich einmal für einen Leitwert entscheidet und diesen fortan nicht mehr hinterfragen will der ist ein Ideologe und der ist denkfaul. In einer Machtposition sind solche Menschen brandgefährlich.
Den Wählerfang im rechten Lager finde ich nicht sonderlich überraschend. Was Globalisierung, Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft und die Ablehnung der Eliten angeht teilen Linke und Rechte im Grunde viele Positionen. Das will nur keines der beiden Lager gerne hören.
Klappstuhl
>oder Baschar al-Assad für das Massaker in Chan Scheichun zu verurteilen.
Man spekuliert derzeit welche Fraktion dafür verantwortlich ist.
Dieser Patzer hat Sie allerdings bei mir disqualifiziert und ich stecke sie gleich in die Schublade Stimmungsmacher/-in...
60440 (Profil gelöscht)
Gast
So ein lieber. Sicher will er nur spielen. Man will nur kein Flüchtling oder Unterdrückter sein, wenn der gute alte Altstalinist am Ruder ist. Aber das ist mit Lafo und seiner Angetrauten ja auch nicht anders.
Warner Schwester Dot
@60440 (Profil gelöscht) Sie haben sich nie wirklich mit dem Programm befasst und wiederkäuen nur, was Ihnen die Leitmedien in die Gusche stecken.
warum_denkt_keiner_nach?
@60440 (Profil gelöscht) Man muss ihn ja nicht lieben, aber wie kommen Sie auf Altstalinist? Er kommt doch aus einer anderen Ecke. Nicht jeder Linke ist ein Stalinist.
Warner Schwester Dot
@warum_denkt_keiner_nach? Über solch Ungenauigkeiten zerbricht sich ein Rechter nicht den Kopf.
warum_denkt_keiner_nach?
@Warner Schwester Dot Herr Kreibig ist ja schon länger hier unterwegs. Seinen Beiträgen nach ist er kein Rechter. Aber ein strammer Transatlantiker.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@warum_denkt_keiner_nach? Differenzieren überfordert die meisten Menschen intellektuell. Pauschalisieren und Diffamieren ist halt bequemer.
Warner Schwester Dot
@2097 (Profil gelöscht) Mit intellektuell hat das nichts zu tun. Unwissen gepaart mit schamlos ausgeplärrten Vorurteilen tritt in allen Bildungsschichten auf. Es überfordert eher i.d.e.o.l.o.g.i.s.c.h.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Warner Schwester Dot Ich habe nicht bestritten, dass auch gebildete Menschen, auch Akademiker, oftmals intellektuell überfordert sind hinsichtlich Differenzierung. Da wird aus Bequemlichkeit bzw. auch aufgrund von Standesdünkeln, Überheblichkeit, der Selbstdarstellung oder aufgrund der eigenen Sozialisation oftmals nicht differenziert. Erlebe ich zur Genüge auf Arbeit, wo ich ausschließlich von Akademikern umgeben bin. Bildung kann aber helfen, Unwissenheit und Vorurteile eher zu überwinden, es sei denn, die intellektuellen Defizite sind so groß, dass die Bequemlichkeit siegt bzw. die ideologische Verblendung aufgrund von Standesdünkeln, Überheblichkeit, der Selbstdarstellung oder der eigenen Sozialisation so groß ist, dass der Intellekt nicht mehr ausreicht, hier eine kritische Distanz zu sich selbst und seinen Überzeugungen herzustellen und die eigenen Positionen weiterzuentwickeln oder einzusehen, asozialen wirtschaftsliberalen Ideologien bspw. der INSM zu folgen.