Parteien und Pandemie-Bekämpfung: Adieu, Impfpflicht
Eigentlich sollte die verpflichtende Impfung zeitnah kommen. Doch daraus wird nichts – vor allem, weil Ampel-Parteien wie Union nur an sich denken.
E s birgt schon eine gewisse Tragik. Tapfer präsentierten Abgeordnete der hinteren Reihen von SPD und Grünen sowie die bei der Verteilung der Ministerien übergangene FDP-Vordenkerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihren Entwurf einer allgemeinen Impfpflicht. Sie vertreten mit ihrem Antrag den Willen einer gemäß allen seriösen Umfragen großen Mehrheit der Bevölkerung, die der Berliner Posse um Gruppenanträge und Partikularinteressen zunehmend kopfschüttelnd und desillusioniert beiwohnt.
Schon vor Wochen ergaben Umfragen eine mehrheitliche Zustimmung für die Impfpflicht ab 18, doch gleichzeitig gab es wenig Hoffnung darauf, dass der Bundestag ebenjene auch beschließt. Spätestens seitdem die Union nun ihren eigenen Antragsentwurf vorgelegt hat, ist die politische Umsetzung in weite Ferne gerückt. Drastischer formuliert: Die allgemeine Impfpflicht ist tot. Zumindest auf absehbare Zeit. Die Politik hat es vermasselt.
Die Abgeordneten der Ampelparteien versammeln sich, getrieben von verschiedenen politischen Gemengelagen und Standpunkten, hinter mindestens drei verschiedenen Anträgen. Ihnen muss dämmern, dass sie auf nicht allzu viele Stimmen aus den Reihen der Konservativen hoffen können. Umgekehrt ist es schwer vorstellbar, dass die Koalitionsabgeordneten jetzt ausgerechnet der Union zum Triumph verhelfen und deren Stufenmodell mittragen.
Und so landen sie alle gemeinsam in einer klassischen Pattsituation. Die erforderliche Mehrheit ist für keinen der Entwürfe in Sicht. Somit ist aktuell davon auszugehen, dass keine der Initiativen umgesetzt werden kann. Eine wie auch immer ausgestaltete allgemeine Impfpflicht wird es also erst einmal nicht geben.
FDP in der Sinnkrise
Warum ist das so? Weil alle auf sich schauen. Abgeordnete der SPD etwa nehmen Rücksicht auf Befindlichkeiten wie etwa jene des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der sich gar gegen die Pflegeimpfpflicht ausspricht. Die Arbeitgeberverbände und die angeschlossenen Unternehmen weisen jede Verantwortung für die Abfrage des Impfstatus von sich und treiben CDU und CSU vor sich her.
Und die FDP ist sowieso in einer Sinnkrise, seitdem ihre Köpfe im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatten, dass es mit ihnen keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Niemanden darf es verwundern, dass viele Liberale wie etwa der streitbare Wolfgang Kubicki eine solche nicht auf einmal doch kleinlaut mittragen wollen.
Offen bleibt, wer sich in diesem Spiel für offensichtlich politisch untergeordnete Themen wie ein rasches Ende der Pandemie oder die Gesundheit der Menschen einsetzen soll. Hoffnung, so viel steht fest, kommt aus Berlin dieser Tage nicht. Die Verantwortungsbewussten, sie gehen wohl leer aus. Adieu, Impfpflicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Fake News liegen im Trend
Lügen mutiert zur Machtstrategie Nummer eins
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“