Offener Brief an Parteispitze: Die Grüne Basis protestiert
Über 400 Mitglieder der Grünen fordern vom Bundesvorstand eine Rückkehr zu den Grundwerten: offener Dialog statt Wegmoderation.
Alle Stimmen Grün? Die Basis meldet Protest beim Vorstand an Foto: Peter Kneffel/dpa
BERLIN taz | Kurz vor dem Bundesparteitag der Grünen fordern mehrere hundert Mitglieder von der Parteispitze eine Kurskorrektur. In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine „wertegeleitete bundnisgrüne Politik und gelebte Basisdemokratie“ aus. Der Titel des Briefes: „Zurück zu den Grünen“. Unterschrieben haben innerhalb von zwei Tagen bundesweit mehr als 400 Mitglieder.
Nach der Bundestagswahl hätten sie darauf gehofft, dass die Beteiligung der Grünen wirklich einen Unterschied mache, heißt es in dem Brief. „Dann kam die Entscheidung zu Lützerath, kamen die 100 Milliarden für die Bundeswehr, kam GEAS. Es kam eine Kindergrundsicherung, die effektiv keinem Kind aus der Armut helfen wird, ein Bundeshaushalt, der insbesondere an der Jugend sparen wollte. Es kam ein zu kompliziertes, zu niedriges Bürgergeld. Die Sektorziele im Klimaschutzgesetz sollen abgeschafft werden. Abschiebegesetze werden verschärft.“
Natürlich müssten in einer Koalition Kompromisse gemacht werden, heißt es weiter. Schockiert aber sei man darüber, dass die getroffenen Kompromisse von den Grünen – „bei jedem dieser Themen“ – als Erfolg verkauft worden seien. „Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind.“ Das ist ein harter Vorwurf an die eigene Spitze.
Besonders besorgniserregend sei diese Entwicklung mit Blick auf den gesellschaftlichen Rechtsruck. „Statt die Narrative der Rechten zu entkräften, machen wir das, wofür wir die CDU und SPD immer kritisiert haben. Wir gehen die Schritte der Verschiebung mit.“ In der Migrationsdebatte übernehme man gefährliche, teils verdeckt rassistische Diskursmuster. „Wir sind bereit für Kompromisse, wir sind aber nicht bereit, unsere Grundwerte aufzugeben“, heißt es weiter.
Wollen uns nicht wegmoderieren lassen
Initiiert haben ihn acht Parteimitglieder aus Thüringen und Berlin. „Wir sind frustriert“, sagte Thomas Schaefer, einer von ihnen, der taz. „Wir stecken viel Energie in diese Partei und im kommenden Jahr haben wir hier schwere Wahlkämpfe vor uns.“ Schaefer studiert in Erfurt, in Thüringen wird 2024 der Landtag neu gewählt. Die AfD könnte stärkste Kraft werden, die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Schaefer ist über die Klimaproteste von Fridays For Future zu den Grünen gekommen. Die Resonanz auf den Brief zeige, dass es vielen Mitgliedern so gehe wie den Initiator*innen, sagt er.
Zur inhaltlichen Kritik kommt auch eine am Umgang der Grünen-Spitze mit der Basis. „Wir wollen uns nicht mehr wegmoderieren lassen“, so Schaefer. Es brauche eine ernsthafte Diskussion über den Kurs der Partei. Immer seltener gebe es Raum für Kritik oder konstruktive Debatte, heißt es dazu in dem Brief. Immer häufiger werde verlangt, Kompromisse im Nachhinein zu schlucken. „Wenn der Druck doch einmal zu groß wird, gibt es ein moderiertes Zoomformat mit Fragen“ und „ein paar beschwichtigenden Worten“.
Die Bundesdelegiertenkonferenz, wie der Parteitag bei den Grünen heißt, findet in der kommenden Woche in Karlsruhe statt. Dort wird der Bundesvorstand inklusive der Parteivorsitzenden neu gewählt, Ricarda Lang und Omid Nouripour stellen sich beide der Wiederwahl. Auch der Parteirat wird neu bestimmt, zu diesem gehören mit Robert Habeck und Annalena Baerbock die wichtigsten Minister*innen der Grünen. Zudem wollen die Grünen ihre Liste und das Programm für die Europawahl im kommenden Jahr beschließen.
Der Bundesvorstand hat zuletzt einen Dringlichkeitsantrag zur Migrationspolitik eingebracht. Damit schafft er Raum für eine Diskussion, die er ohnehin nicht verhindern kann. Der Antrag wird bereits zu Beginn des Treffens am Donnerstagabend diskutiert. Es könnte eine sehr grundsätzliche Debatte werden.
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.
pitpit pat
Es macht mich traurig und wütend, hier in der Kommentarspalte die Vorhaltungen von zu wenig Kompromissbereitschaft zu lesen.
Es ist nicht nur zutiefst antidemokratisch, Menschen mit anderen Meinung als man selbst ohne Ansehung der Meinung das Recht der Teilnahme am demokratischen Diskurs abzusprechen, es zeugt auch von gefährlicher Gleichgültigkeit gegenüber gesellschaftlichen Werten und jenen, die dafür bereit sind einzutreten.
Und dabei reden wir von Werten, die nicht nur in unserer Verfassung festgeschrieben sind, die die Kirchen von der Kanzel predigen und die Spatzen von Dächern pfeifen, wir reden von Werten, die ihr auch alle (zumindest dem Munde nach) unterstützt.
Werte hat man gerade auch dann, wenn es Kraft kosten für sie einzutreten, denn dann - und vor allem dann - benötigt man sie.
Ramto
Ich lebe in einer bekannten Universitätsstadt, extrem hoher Akademikeranteil, gefühlt in jedem zweiten Haus ein Arzt oder Anwalt, die Grünen hatten in 2021 den höchsten Anteil der Zweitstimmen aller Parteien. Hier ist man etabliert und inzwischen Teil der lokalen Macht. Aber das ist nur eine Insel der grünen Glückseligkeit, die inzwischen auch schon wieder bröckelt.
Ganz anders sieht das in weiten Teilen der Republik aus: Die Grünen sprechen nicht die Sprache der Menschen, scheren sich nicht wirklich um die Konsequenzen ihrer Politik für die "kleinen Leute", sie verstehen sie nicht einmal, und machen auch keinen Hehl daraus, dass man sich sowieso moralisch überlegen fühlt.
Das gilt insbesondere auch für das Spitzenpersonal der Partei. Beispiel: Eine Ricarda Lang, die bisher nichts geleistet hat, außer Parteimitglied zu sein, ist für die allermeisten unwählbar und Lichtjahre von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung entfernt.
Die deutliche Quittung wird definitiv bei der nächsten Bundestagswahl kommen.
Kaboom
@Ramto "as gilt insbesondere auch für das Spitzenpersonal der Partei. Beispiel: Eine Ricarda Lang, die bisher nichts geleistet hat, außer Parteimitglied zu sein, ist für die allermeisten unwählbar"
Richtig, richtig. Aber Carsten Linnemann oder Andreas Scheuer oder Henrik Wüst, die allesamt bisher außerhalb der Politik nichts geleistet haben, ist natürlich wählbar, gell?
u62
@Kaboom Anders, als die Studienabbrecherin ist Linnemann ein so guter Volkswirt, dass er mehrere hochkarätige Stellen als solcher innehatte, bevor er in den Bundestag kam.
Semon
Hier der fehlende Link zum Originaltext des offenen Briefs:
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Karl Theurer
Bei aller Enttäuschung und Kritik sollte man vielleicht die Kirche im Dorf lassen. Die Grünen haben 2021 einen Stimmenanteil von 15 % erreicht. Bei einer Wahlbeteiligung von 75 % haben somit von 100 Wahlberechtigten 12 Wähler die Grünen gewählt, den Grünen einen Regierungsauftrag erteilt.
Von diesen 12 % fehlt noch ein großes Stück bis zu einer Mehrheit. Und dafür haben sie bisher meines Erachtens nicht alles Notwendige, aber doch viel erreicht. Wenn man bedenkt, dass 88 % der Wahlberechtigten nicht der Grünen Partei einen Regierungsauftrag erteilt haben.
Vor allem, wenn man bedenkt, was in den 15 Jahren zuvor alles - nicht - passiert ist bzw. gar verhindert wurde.
Zangler
@Karl Theurer Der Hinweis auf die 15% ist verfehlt, wenn es um die Frage geht, ob die Grünen ohne Not dem Bruch des Koalitionsvertrages zustimmen und dies auch noch als Erfolg verkaufen.
Zur Regierungsmehrheit im Bundestag stellen die Grünen damit übrigens etwa 30% der Stimmen, so dass zumindest für Vorhaben, die keiner Zustimmung des Bundesrates bedürfen, dies eine realistische Einschätzung der Durchsetzungsfähigkeit gibt.
Betrachtet man den Koalitionsvertrag unter diesem Blickpunkt, ist er vermutlich nicht einmal groß zu beanstanden, aber in Anbetracht dessen, wie oft die FDP einen Bruch des Koalitionsvertrages durchsetzen konnte, haben sich die Grünen im Vergleich unter Wert verkauft, vermutlich als Preis für das verfassungswidrige Sondervermögen für den KTF. Und da das nun kassiert wurde, stehen die grünen Minister:innen nun mit ebenso leeren Händen wie heruntergelassenen Hosen da.
Wenn die Grünen nach ein, eher zwei Legislaturperioden Karenzzeit wieder mal bei einer Regierungsbildung mitmischen wollen, müssen sie ihren Minister:innen jetzt die tiefgelbe Karte zeigen, so dass diese sich noch irgendwie ambitionslos bis zur nächsten Wahl schleppen und sich danach geräuschlos ins Privatleben zurückziehen können. Diese Generation hat dann mindestens acht Jahre für den Klima- und Umweltschutz verschenkt.
u62
@Zangler Ich hab lange die Grünen gewählt, bevor sie den Umweltschutz aufgegeben haben.
Wo bitte engagieren sie sich denn noch für Umweltschutz.
Nicht verwechseln - Klimaschutzmassnahmen wie Windräder, Hausdämmung und Elektrifizierung sind das Gegenteil von ökologisch.
Man kann diesen deal eingehen, aber darf ihn nicht verleugnen.
Zangler
@u62 Ich schrieb ja, dass die jetzige Generation Zeit verschenke, die sie für eigentlich grüne Ziele aufbringen müsste. Natürlich gehen die von ihnen genannten Ziele noch deutlich ökologischer umzusetzen, natürlich gilt es auch Energie zu sparen, natürlich ist jede Verlängerung der Braunkohle und das Festhalten an energiehungriger Schwerindustrie ein Fehler, der von den Grünen unterstützt oder sogar initiiert wurde.
Wie genau Klima- und Umweltschutz zusammengehen, darüber müssten die Grünen doch diskutieren, nicht über Brücken und Laufzeiten, die letztlich dazu dienen, das Unvermeidbare auf Kosten von Umwelt und Klima hinauszuzögern.
u62
@Zangler dann mal konkret kurzer dialog zwischen überzeugtem grünen? und desillusioniertem ex grünen.
atomkraft ja oder nein?
hochrisiko ist es nicht, sonst hätte es mehr unfälle tote etc gegeben
risiko ja, unterschiedliche einschätzung ja
abwägung gegen klimaschutz notwendig?
das ist meine frage.
meerwind7
Interessant wird nun der Umgang mit der neuen 60 Milliarden-Lücke.
Eigentlich sollte klar sein:
Alle Ausgaben im Bundeshaushalt von ca. 475 Mrd. Euro (Zahl für 2023) gehören jetzt auf den Prüfstand, von den kleinsten bis zum größten Posten der Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung von 111 Mrd. Euro (2023).
Im Klimaschutz ist nun vermehrt auf Maßnahmen zu setzen, die staatliche Einnahmen erzielen und private Investitionen bewirken. Im Vordergrund steht der Abbau klimaschädigender Subventionen und Vergünstigungen wie
•Dienstwagenprivileg, Dieselbesteuerung, Entfernungspauschale, Kerosinbesteuerung, Autosubventionen („Umweltbonus“);
•Strom- und Gaspreissubventionen („Preisbremsen“);
•Angleichung des CO2-Preises für Brennstoffe und Kraftstoffe (von 35 Euro für 2024 laut BEHG) an den im EU-ETS geltenden Preis für große Anlagen (derzeit 79 Euro).
Ich weiß ja, die Subventionen für Autos haben im Koalitionsvertrag Bestandsgarantie erhalten, aber da war auch von 60 Mrd. mehr in der Kasse (und 60 Mrd. mehr Schulden auf dem Konto!) ausgegangen worden.
Zangler
@meerwind7 Wie soll Subventionsabbau denn Investitionen bewirken? In einer Situation zudem, in der multiple Krisen und steigende Zinsen die Kreditaufnahme massiv erschweren und eine hohe Inflation bei vielen eine Lücke in die Ersparnisse gerissen haben. Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, politischer Unzuverlässigkeit und mangelnder Liquidität sind immer auch Zeiten des Investitionsstaus.
Allerdings hat das wenig mit den Grünen zu tun, wenn man einmal davon absieht, dass die fehlende Gegenwehr gegen die wiederholten Brüche des Koalitionsvertrages durch die FDP einerseits und das Betreiben selbiger durch die Partei und insbesondere den Wirtschaftsminister selbst zur Verunsicherung massiv beigetragen haben. Schon für das Investitionsklima wäre es gut, wenn auf die roten Linien der Grünen Verlass wäre!
Ricky-13
taz: „Manchmal erscheint es uns, als ob die Grünen von einer Partei für echte Veränderung zu einer Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden sind.“
Es ist gut, dass mehr als 400 Mitglieder der Grünen sich doch noch daran erinnern können, wofür die Grünen politisch eigentlich stehen (sollten). Wie es ausschaut haben aber die Alphatiere der Grünen - seit sie an den Fleischtöpfen der Macht sitzen - grüne Politik schon total vergessen. "Die Räumung von Lützerath sei richtig gewesen", sagte der Klimaschutzminister Robert Habeck sogar im Januar 2023 in einem taz-Interview. Die Spitzenpolitiker der Grünen sind anscheinend genau so wenig "grün" wie SPD-Politiker "sozial" und CDU-Politiker "christlich" sind. Wenn da nicht bald wieder grüne Politik zum Vorschein kommt, dann wird diese Partei sich in absehbarer Zeit zur Freude von Merz und Söder selbst zerlegen.
Zangler
Ich empfinde es schon lange ähnlich: Kompromisse sind okay, aber bei den Grünen gibt es weder rote Linien noch eine Idealvorstellung, die von allen geteilt und vom Spitzenpersonal vertreten werden. Stattdessen werden rote Linien kurz angedeutet, dann in einem Kompromiss überschritten und der Kompromiss hinterher so über den grünen Klee gelobt, dass man glauben sollte, er sei von vornherein das Ideal gewesen. Das Resultat ist völlige Unglaubwürdigkeit!
Paul Meier
Der Pragmatismus der Grünen ist ein Grund sienzi wählen. Die Partei ist weitergeleitet ohne dabei zu Ideologisch zu sein. Mich spricht das sehr an.
Rudi Hamm
Lieber ehrlich nicht regieren, als schlecht regieren.
Werte Basis,
nur ihr könnt die Grünen wieder da hin bekommen, wo sie mal waren, für was sie mal standen.
Also protestiert, handelt und stimmt über den künftigen Kurs ab. Denn die jetzige grüne Spitze hat nichts mehr mit dem zu tun, wofür die Grünen mal gegründet und gewählt wurden.
Rudolf Fissner
@Rudi Hamm "nur ihr könnt die Grünen wieder da hin bekommen, wo sie mal waren, für was sie mal standen."
Was finden Sie an der Opposition so toll?
Dass man dort die reine Lehre vertreten kann, sich nicht mit Menschen auseinander setzen muss und sich nicht die Hände schmutzig machen muss mit Kompromissen, die nicht 100% auf Linie liegen?
Deep South
@Rudi Hamm "nur ihr könnt die Grünen wieder da hin bekommen, wo sie mal waren, für was sie mal standen"
Das Dilemma der Grünen ist, dass sie damals für eine 5 bis 8% Opposition standen. Da konnte man fordern, protestieren, im Bundestag häkeln. Und man hatte zu diesen Zeiten meist die SPD und auch die Linke als potentielle Partner mit dem man gemeinsam Schwarz/Gelb unter Druck setzen konnte.
Gehen die Grünen heute wieder an die Seitenlinie, dann stehen sie da zusammen mit der AfD und eventuell mit der neuen Wagenknecht Partei. Dass die Linke im nächsten Bundestag sitzt, glaube ich kaum.
Und dann kann man ja mal sehen, was man mit maximal 15 Prozent gegen eine GroKo (vermutlich plus FDP) wirklich bewegen kann.
Kaboom
@Deep South Und dann kann man ja mal sehen, was man mit maximal 15 Prozent gegen eine GroKo (vermutlich plus FDP) wirklich bewegen kann.
Tja, die Frage ist ja, ob es nicht besser ist, nichts zu bewegen, als FDP-Politik zu machen.
casio
Ricarda muss jetzt Farbe bekennen!
Rasmuss
Das Regieren ist für Grüne doch nichts Neues-, man weiß doch noch aus der "Agenda Koalition" von '98, was die Stunde des Regierens geschlagen hat.
Damals hat man das Land vor dem Staatsbankrott gerettet, mit der "größten Sozialstaatsreform" aller Zeiten.
Davon hat Merkel profitiert..
Ich bin gegen die KGS.
Geld "oben rein schütten", dass bestimmt nicht-, oder garantiert nicht bei Kindern ankommt, ist der falsche Weg.
Es gibt schon Leistungen in Sachen Kinder, Schule und Erziehung, die gar nicht abgerufen werden..
Warum noch mehr davon..?
Oden-Tom
Ich wundere mich, dass es überhaupt noch Mitglieder gibt, die so einen Brief unterzeichnen können. Ich bin schon lange vor Lüzerath bei den Grünen ausgetreten und seit diesem Jahr ist die Partei für mich nur noch die Vorzimmer-Assistenz von Christian Lindner: politisch bankrott. Wird wohl Gründe haben, wieso in der Klimabewegung nirendwo mehr eine Grünen-Fahne zu sehen ist. Womit wollen sie die nächsten Wahlkämpfe machen? Es sind keine Werte mehr übrig.
ingrid werner
@Oden-Tom Ja, es gab Zeiten, da haben die Grünen auch noch Koalitionen platzen lassen, wenn die Ergebnisse die man erreichen konnte zu mager waren.
Eigentlich ist der Punkt schon lange überschritten. Wenn Sie nicht vor der nächsten Bundestagswahl ansagen, dass sie nicht mehr mit der FDP koalieren werden und ambitioniertere Ziele in Sachen Klima im Falle einer Regierungsbeteiligung versprechen, wird die Wählerbasis das entsprechend an der Wahlurne abstrafen. Danach wird es sehr lange keine Regierungsbeteiligung der Grünen mehr geben. Wird den Rechtsruck in der Politik leider nicht aufhalten. Ich bin auch mittlerweile überzeugt, dass personell ein Wechsel stattfinden muss, Robert Habeck u Annalena Baerbock haben sich leider als nicht kompetent und durchsetzungsfähig erwiesen.
Ajuga
@Oden-Tom "Wird wohl Gründe haben, wieso in der Klimabewegung nirendwo mehr eine Grünen-Fahne zu sehen ist."
Der Grund ist, dass die organisierenden Gruppen in der Regel generell keine Parteifahnen auf ihren Demos wollen.
Müller Christian
@Oden-Tom Man könnte meinen es ist eine typisch grüne Position dass wenn irgendwas bei der eigenen Partei nicht passt die FDP oder irgendwer anders die Schuld hat. Aber wenn die Grünen die UR-Grünen sein wollen und ihre Politik gegen eine Mehrheit durchdrücken wollen, dann müssen die Grünen sich ehrlich machen. Dann sind Sie nur eine (gute) Oppositionspartei, aber eine schlecht regierende Partei. Mir fehlt da manchmal bei den Grünen eine ehrliche Selbstkritik.
ingrid werner
@Müller Christian Entweder man setzt genügend um von dem was man sich ins Wahlprogramm geschrieben und im Koalitionsvertrag vereinbart hat - dann kann man das auch als Erfolg verkaufen. Wenn nicht dann regiert man eben schlecht. Wenn realistisches Regierungshandeln sein soll so gut wie nichts umzusetzen und mit leeren Händen dazustehen, während die FDP irgendwie alle Lieblingsprojekte: noch mehr Milliarden für Autobahnen, Fortsetzung der fossilen Energien, weniger Geld für von Armut betroffene Kinder durchbekommt, dann kann man das als "notwendigen Kompromiss" verkaufen, "den man in Koalitionen nun mal machen muss" aber dann ist es eben Verarsche. So viel Ehrlichkeit muss schon sein.
Müller Christian
@ingrid werner Wenn die FDP alle Lieblingsprojekte durchbringt, warum ist die Fraktion so unzufrieden? Warum sind die Wähler der FDP so unzufrieden?
Aber ehrlich, die Grünen haben so viele eigene Baustellen, da wirkt es einfach lächerlich immer auf die FDP zu zeigen. Und das merken die Menschen.
Barthelmes Peter
Regieren ist nun mal nicht Bullerbü ,der Wirtschaftsminister und die Außenministerin tun das Machbare.
Rücken stärken und nicht opponieren ist im Augenblick angesagt, Hessen und Berlin sollten Warnung genug sein.
Sonnenhaus
@Barthelmes Peter Aber Rücken stärjen heißt auch der Spitze klar mitzuteilen dass die Basis einen anderen Weg denkt. Somit die beiden bekanntedten grünen Figuren in der Regierung mehr Standhaft bleiben können, weil Auftrag von der Basis besteht.
Tom Farmer
Basisdemokratie innerhalb der Partei? Ja und gerne.
Nach außen bitte jedoch die Füße stillhalten. Ist mir als Wähler egal was da wie wo frustriert wahrgenommen, moderiert und Narrative und Diskurse neubegrifflich um die Ohren gehauen wird. Es zählt das politische Ergebnis, und da würde ich mal lieber drüber streiten, nicht unbedingt ber den Weg dorthin.
fly
Alles (viele) valide Argumente.
Aber bei Beharren auf allen Positionen ist man eben in keiner denkbaren Konstellation regierungsfähig. Ob man mit den Positionen in Thüringen deutlich über 5% kommt, sei auch dahingestellt.
Nachtsonne
@fly Wundert mich auch immer wieder wieder wie manche meinen mit 15% den politischen Diskurs alleine bestimmen zu können. Weniger ist manchmal mehr, vorallem wenn man sonst an der 5% Hürde scheitert.
Normalo
@fly Ich würde den Briefschreibern grundsätzlich zustimmen, dass die 5% unabhängig von den propagierten Inhalten schwer werden, wenn sich bei der Wählerschaft der Eindruck festsetzt, dass die Grünen sie im Zweifel doch der Machtoptionsräson opfern. Es ist schon was dran an der These, dass die Grünen gerade weniger dafür abgestraft werden was sie tun wollen, als dafür, wie wenig davon sie trotz Regierungsbeteiligung durchbekommen.
Wie beim Moralpodest sind die Grünen an der Stelle auch besonders anfällig, da sie sich in ihrer Positionierung häufig deutlich imperativer und damit kompromissaverser präsentieren als andere Parteien. Grünenwähler:*_Innen bekommen quasi beigebracht, dass die Grünen in Allem sooo "objektiv richtig" liegen, dass 90% Durchsetzung noch zu wenig ist und Alles darunter ein Schlittenfahren der anderen Parteien mit den Anliegen der Grünen (und Verrat der jeweiligen Parteispitze an den eigenen Idealen).
Perkele
@fly Natürlich kann ein stures Beharren in einer Koalition nicht zum Erfolg führen, Kompromisse sind notwendig. Doch man kann die GRUNDSÄTZLICHEN Positionen besetzen und - halten. So z.B. macht es die FDP mit dem Tempolimit und kommt damit durch, auch weil sie geschickt popularisiert.
Chronist
Es gab immer mal wieder die Hoffnung auf die „grüne“ Basis als Korrektiv gegen die neoliberale, klima- und umweltschädliche Politik ihrer Parteispitze und Mandatsträger.
Am Ende wurde der Verrat an den eigenen Grundwerten und den Wählern auf Bundes- und Landesebene jedoch immer durchgewunken.
Nach der angeblich alternativlosen Rekarbonisierung Deutschlands wurde nicht nur der FFF-Bewegung und ihren „Satelliten“ klar, das die Grünen nicht nur nicht Teil der Lösung, sondern dank grüner Mandatsträger Teil des Problems sind.
Die Grünen haben entgegen wissenschaftlicher Expertise die Energie- und Wärmewende weiter verzögert und sich in den Dienst der umweltschädlichen Agrarlobby gestellt.
Sie haben es mit ihrer unsozialen und mitunter stümperhaften Politik (s.a. Finanzierung der Klimawende durch wenig nachhaltige Taschenspielertricks) sogar geschafft, eine zum Zeitpunkt der BTW durchaus klimapositive Grundstimmung der Bevölkerung ins Gegenteil zu verkehren.
Wenn die Schlüsselressorts Klima, Landwirtschaft und Umwelt nicht liefern, kann man das auch nicht mehr der FDP und SPD in die Schuhe schieben.
Wir haben viel kostbare Zeit verloren mit dem Warten auf die Einsicht von strukturkonservativen grünen Spitzenfunktionären.
Jetzt muß sich die Klimabewegung um unser aller Überleben zu sichern auf sich selbst besinnen und nach neuen Wegen suchen.
DiMa
Die alten Grabenkämpfe der Grünen tun sich wieder auf. Man hätte fast glauben können, diese seien überwunden.
Favier
@DiMa Grabenkämpfe, was für Grabenkämpfe? Die Ökosozialist*innen hat man mit dem Kampfbegriff "Fundis" belegt, was auch besagte: "politikunfähige Träumer" und in den späten 80ern aus der Partei gedrängt.
Übrig geblieben sind die kompromiswilligen mittig liberalen Grünen, die Mainstream-Grünen, die nirgends mehr anecken wollten. Was ja auch lange Zeit gut geklappt hat. Und jetzt ist die Parteiführung sogar so überangepasst, dass Teile der eigenen Basis das Grausen kriegen. Grabenkriege, wie in der Vergangenheit werden sich daraus aber nicht mehr entwickeln. Man ist sich politisch, soziologisch und ideologisch zu nahe.
tobio
der protest kann gar nicht groß genug ausfallen! aktuell sind die grünen nicht teil einer lösung sondern teil des problems.
Krumbeere
Aus der Opposition heraus kann man immer schön fordern ohne zu beantworten wie die schönen Wünsche auch bezahlt werden sollen.
Sobald man in der Regierungsverantwortung steht. heißt es Butter bei de Fische!
Die Realität sieht halt anders aus als Wolkenkuckucksheim. Wenn ich einem was gebe muss ich einem anderen was wegnehmen.
F. Tee
Ich gehöre nicht zu den Grünen, habe sie aber schonmal gewählt. Aber genau wegen den aufgezählten Gründen würde ich sie in der momentanen Konstellation nicht wiederwählen.
Komischerweise hätte ich das vor etwas über 20 Jahren genauso geschrieben.
Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.
Soda
@F. Tee Bei allem berechtigten Frust, aber sie nicht wiederzuwählen wäre ja aber traurigerweise auch genau falsch. Es gab in den letzten Jahren eine massive Verschiebung der parlamentarischen Mehrheiten in Bund und Ländern nach rechts!
Ist ja auch klar, wenn alle rechten Parteien von CDU, FDP, AFD bis Freie Wähler und wie sie alle heißen die Grünen offiziell als Hauptgegner definieren und gegen alle Grünen Ideen einen Kulturkampf mit allen Mitteln führen.
Dass dadurch die Grünen Kernwähler*innen frustriert werden und sie auch nicht mehr wählen, ist genau deren Ziel.
Walterismus
@Soda Naja umgekehrt haben die Grünen ja aber auch einen Kulturkampf gegen CDU, FDP etc geführt. Das ist also nicht Einseitig.
Bartleby208
@Soda Gibt ja noch die Linken. Die haben zwar andere Probleme, aber immerhin noch nicht ihre Werte verkauft.
Kawabunga
@Soda Also die Grünen weiter wählen und damit den aktuellen Rechtskurs der grünen Bundespolitik verstärken, die sich in den rechtsdralligen Reigen von SPD, CDU, FDP etc einreiht?
PartyChampignons
@Soda Ich als grüner Kernwähler bin nicht durch den Kulturkampf der CDU, FDP, AFD frustriert über die Grünen. Ich bin wegen den Grünen frustriert über die Grünen. Schuld sind hier nicht die Anderen!
tomás zerolo
Danke, bleibt dran. Empfinde ich genauso.
Werbeagentur gibt es bereits eine in der Regierung, wir brauchen nicht zwei.
Perkele
DAS WAR LÄNGST ÜBERFÄLLIG! Hoffentlich (!) reagiert die Nomenklatura der Grünen darauf und eiert sich nicht mit schönen Floskeln da heraus....
Zebulon
@Perkele Ich befürchte, sie wird eiern. Überfällig war die interne laute Kritik in der Tat. Nur ist sie zu spät. Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Es ist schon so dermaßen viel falsch gelaufen, daß man das Grüne gar nicht mehr erkennt.
Frackinggas bei Habeck, Glyphosat bei Özdemir ... daß man als Gesellschaft ganz anders leben sollte, müßte und könnte, scheint kein Thema mehr zu sein.
shantivanille
@Perkele Klar, der beste Weg sich selbst zu sabotieren.
Die Linke macht's vor.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer.