SPD unter neuen Vorsitzenden: Schwan kritisiert Kühnert
Der Juso-Chef agiere machtpolitisch „ohne allzuviel Rücksicht“, sagt die SPD-Politikerin. Er sei inzwischen „die eigentliche Autorität“ in der Partei.
Foto: Christian Ditsch
Gesine Schwan geht davon aus, dass die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken „keinen sehr großen Spielraum haben werden“. Viel werde vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert abhängen, der sich auf dem SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin zu einem ihrer Stellvertreter wählen lassen will, sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission im Interview mit der taz. „Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität“, sagte Schwan der taz.
Das heiße allerdings auch, dass Kühnert „viel Verantwortung auf sich lädt – und zwar für alle in der Partei und nicht nur für den eigenen Flügel“, sagte Schwan. „Man muss schauen, wie er damit umgeht.“
Sicherlich sei Kühnert „einer der ganz wenigen, die Format haben“, so Schwan. Aber sie habe in den vergangenen Monaten „dazugelernt, dass er komplexer ist als ich gedacht habe“. Denn der 30-Jährige sei auch jemand, der „ohne allzu viel Rücksicht vorgeht, wenn es sich um Macht handelt“. Das habe sie „vorher so nicht angenommen“.
Viele fänden es zwar richtig, dass Politik so sein müsse, sie jedoch nicht. „Denn es sät Misstrauen, wenn der Eindruck entsteht, dass es nicht in erster Linie ums Argument geht, sondern um Machtstrategien“, sagte die 76-jährige Politikwissenschaftlerin, die beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz gemeinsam mit Partei-Vize Ralf Stegner kandidiert hatte, jedoch in der ersten Runde ausgeschieden war.
Schwan erwartet nicht, dass es auf dem Parteitag größere Turbulenzen geben wird. „Mir scheinen alle Weichen erstmal so gestellt, dass alles glatt geht und es keine problematischen Überraschungen gibt“, sagte sie. Sie glaube denn auch nicht, dass ein Ende der Großen Koalition bevorsteht. Denn das wäre „einfach analytisch derzeit sehr unsinnig“. Hierbei gehe es nicht um eine Prinzipien-, sondern um eine Abwägungsfrage.
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