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16.07.2024 , 11:54 Uhr
Wir haben einen Mega Investitionsstau, Straßen, Brücken, Bahn, Bundeswehr, Bildung, alles ist unterfinanziert und funktioniert nicht wie es sollte. Wovon genau reden Sie, wenn Sie sagen "exzessiver Konsum"?
zum Beitrag08.07.2024 , 20:25 Uhr
Die These die Sie hier in den Raum stellen, wurde auch schon vertreten bezüglich der Einführung des ersten Mindestlohns von 8,50 und später des erhöhten Mindestlohns von 12 Euro. In keinem Fall hat das eine signifikante Auswirkung auf die Arbeitslosenquote gehabt.
zum Beitrag08.07.2024 , 20:20 Uhr
Es ist widerlich, um ein paar müde Millionen für den Haushalt zu sparen, kürzt man bei denen, die am wenigsten haben. Gleichzeitig werden fossile Subventionen weiterhin nicht angetastet und für Milliarden an fragwürdigen Steuererleichterungen reicht das Geld erstaunlicherweise doch noch. Vielleicht wäre der Koalitionsbruch doch langsam mal das geringere Übel.
zum Beitrag08.05.2024 , 16:05 Uhr
Da hat die FDP ausnahmsweise mal Recht, das Rentenpaket ist nicht generationengerecht. Es werden die Renten der Älteren auf Kosten der Jüngeren gesichert, weil die Älteren in ihrem Leben eigentlich nicht genug Beiträge gezahlt haben. Da können sie zwar im Einzelnen nichts dafür, aber insgesamt störts mich schon, dass die Alten, die sich in ihrem Leben hauptsächlich um ihre eigenen Pfründe geschert und Parteien wie die CDU gewählt haben, die den Jüngeren dadurch eine Gesellschaft der sozialen Ungleichheit hinterlassen (die zugleich nah am Klimakollaps steht), dass diese Leute jetzt auch noch ihre Renten zu Lasten der Einkommen der Jüngeren sichern.
zum Beitrag12.02.2024 , 14:36 Uhr
Wer? Ich denke so gut wie jede*r. Wenn tatsächlich Merz für die Union antritt, wäre das das Beste, was der Ampel passieren kann. Mr. Blackrock Privatflugzeug hat so viele Altlasten und Angriffspunkte und sagt immer noch jede Woche so viele dumme Sachen. Der wird in einem ernsthaften Wahlkampf, wo jeder Fehltritt bestraft wird, auseinandergenommen. Obendrein ist er sogar noch uncharismatischer als Scholz. Selbst in der Union hat er drei Anläufe gebraucht um Parteivorsitzender zu werden; erst als es keine Gegenkandidaten mehr gab hat er es geschafft. Den Mann muss man nicht zu sehr fürchten.
zum Beitrag15.01.2024 , 13:49 Uhr
Hmm ich weiß ja nicht was Sie so denken, aber ich denke mir da gar nichts bei. Was soll denn die Außenministerin auf einer Bauerndemo?!
zum Beitrag14.01.2024 , 10:16 Uhr
Biden war 2020 eine Notlösung für die Demokraten. Wie kann man es dann bloß noch mal 4 Jahre komplett versäumen, eine Alternative aufzubauen? Es ist zum Haareraufen.
zum Beitrag23.12.2023 , 17:25 Uhr
Vorschriften die man den Herstellern macht fände ich noch besser, keine Frage. Bis 2035 keine Neuzulassungen mehr von Diesel-Treckern. Schade dass wir in einem Land leben, das schon so rechts tickt, dass das einzige was man für den Klimaschutz überhaupt noch fordern kann, Lenkungsversuche über Preise und Anreize sind.
zum Beitrag23.12.2023 , 11:01 Uhr
Die Denkweise, der Diesel ist notwendig und soll deshalb weiter subventioniert werden, führt uns aber auch nicht weiter. Wenn man nur darauf abstellt, dann müsste er ewig weitersubventioniert werden, ganz ungeachtet von Klimaschutznotwendigkeiten. Wird er aber weitersubventioniert, dann gibt es keinen Druck auf den Markt, Alternativen bereitzustellen und zu nutzen.
zum Beitrag21.12.2023 , 20:46 Uhr
Es wird sich nicht nur nicht auszahlen, sondern bereitet den Rechten erst recht den Weg. Wie kann man nur so blind sein, das nicht zu sehen. Seit Scholz auf dem Spiegel getitelt hat "wir müssen endlich in großem Stil abschieben" ging es - Überraschung - noch weiter hoch für die AfD und runter für die SPD. Völlig egal, wie weit nach rechts sie in ihren Positionen noch rücken werden. Ist doch ganz klar, wenn ich als Wähler Wert lege auf Härte und Anti-Migrations-Kurs, habe ich mehrere Optionen rechts der SPD, die das einfach "glaubwürdiger" verkörpern und immer werden.
zum Beitrag14.12.2023 , 18:20 Uhr
Das zeigt eindrucksvoll, warum sich die Union lieber die SPD als Koalitionspartnerin ausgesucht hat als die Grünen.
zum Beitrag12.12.2023 , 18:23 Uhr
Völlig richtig. Kleidungsvorschriften, die ausschließlich Minderheiten betreffen, noch eindeutigere Diskriminierung ist doch eigentlich kaum möglich...
zum Beitrag19.11.2023 , 10:19 Uhr
Puh, also wenn Minister*innen in dieser "was wir in der Koalition beschlossen haben, verteidigen wir gemeinsam" - Logik sprechen, verstehe ich das noch halbwegs, aber Parteivorsitzende dürfen dann doch auch ein bisschen kritisch sein! Ich muss ehrlich sagen ich seh den Unterschied im Moment nicht. Keine Verkehrswende in Sicht, keinerlei Einschränkungen für Verbrenner in den nächsten 12 Jahren. Keine Wärmewende, fast alle können fröhlich weiter Gasheizungen bauen. Keine Agrarwende, gerade Glyphosat-Verlängerung für 10 Jahre durchgewunken. Und die klimafreundlichen Investitionen der Koalition wurden gerade komplett - buchstäblich - gelöscht. Klimaschutzgesetz abgeschwächt gegenüber dem der GroKo. Da darf man sich schon fragen......
zum Beitrag16.11.2023 , 12:37 Uhr
Bei allem berechtigten Frust, aber sie nicht wiederzuwählen wäre ja aber traurigerweise auch genau falsch. Es gab in den letzten Jahren eine massive Verschiebung der parlamentarischen Mehrheiten in Bund und Ländern nach rechts! Ist ja auch klar, wenn alle rechten Parteien von CDU, FDP, AFD bis Freie Wähler und wie sie alle heißen die Grünen offiziell als Hauptgegner definieren und gegen alle Grünen Ideen einen Kulturkampf mit allen Mitteln führen. Dass dadurch die Grünen Kernwähler*innen frustriert werden und sie auch nicht mehr wählen, ist genau deren Ziel.
zum Beitrag13.09.2023 , 09:56 Uhr
Was in dem Artikel fehlt, ist die Überlegung, ob es den Republikanern hier nicht offenkundig hauptsächlich um Ablenkung von dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht. Wenn beide Seiten sich jeweils die gleichen Vorwürfe machen (und sinngemäß sogar gleich darauf reagieren - "Hexenjagd"), wird alles nur noch als politischer Machtkampf wahrgenommen und es geht überhaupt nicht mehr darum, welche Substanz die Vorwürfe haben. Es verfestigt sich der Eindruck, es haben eh irgendwie alle Dreck am Stecken und dann ist es auch egal. Die Wählerschaft spaltet sich so (noch stärker) nach kultureller Präferenz und reinen Gefühlen. Das muss wohl das Ziel der Republikaner sein, die angesichts der geradezu irrsinnigen Verfehlungen von Trump und ihrer Programmatik, die nicht im Interesse der Mehrheit liegt, einen Wahlkampf der Sachargumente nicht bestehen könnten. Dementsprechend ist die Strategie ablenken, vernebeln, lügen, aufhetzen, es geht nur noch um Framing und Kulturkampf. Das ist ein gefährliches Spiel und die Leidtragende ist natürlich wieder die Demokratie.
zum Beitrag28.08.2023 , 15:01 Uhr
1) Atomkraft ist NICHT klimaneutral. www.bund-bawue.de/...t-und-klimaschutz/ 2) Atomkraft wurde selbst von ihren Befürwortern in den vergangenen Jahrzehnten, als Fakten noch gezählt haben, als Brückentechnologie bezeichnet, weil sie NICHT zukunftsfähig ist. Es ist eine neue Generation von Ignoranten, die jetzt so tut als sei es eine Zukunftstechnologie und Dauerlösung für die ganze Welt.
zum Beitrag03.08.2023 , 14:04 Uhr
Und zum Glück ist das nicht so, denn das würde Demokratie unmöglich machen.
zum Beitrag24.07.2023 , 16:20 Uhr
Die Jungen sollen verpflichtet werden! Solche Geistesblitze kann wohl nur ein weißhaariger Agenda-2010-Politiker haben, der die Misere im Pflegesystem quasi selbst mitverschuldet hat.
zum Beitrag21.07.2023 , 20:48 Uhr
Die Frage ist nicht, wie sinnvoll der CO2-Preis ist, sondern, was trägt die FDP dazu bei? Man kann ohne jede Einschränkung sagen, dass die FDP seit Beginn dieser Bundesregierung dafür kämpft, dass Benzin, Diesel, Heizöl und Gas so viel und so billig wie möglich genutzt werden können.
zum Beitrag28.06.2023 , 22:29 Uhr
Genau, man stelle sich vor, ein Moslem würde sich auf den Stockholmer Weihnachtsmarkt stellen und da die Bibel verbrennen oder das Kreuz oder whatever. Würde das die schwedische Polizei auch genehmigen? Ein Minimum an Güterabwägung muss die Behörde schon vornehmen, sonst hat das mit Rechtsstaat nichts zu tun.
zum Beitrag11.05.2023 , 11:13 Uhr
Wann gab es jemals ansatzweise soviel Berichterstattung über Vetternwirtschaft bei der CDU wie jetzt bei den Grünen?
zum Beitrag02.05.2023 , 13:13 Uhr
Stimmt, der genannte Kommentar oder Bericht oder wie man das nennen soll, ist echt schäbig. Die krassesten Äußerungen von Dobrindt, Buschmann& Co - allen Ernstes von Klima-RAF bis zu Vergleichen mit "Nazis und Kommunisten vor 100 Jahren" werden völlig unreflektiert wiedergegeben. Und am Ende das heuchlerische Zitat, man würde sich aber doch wünschen, in den Dialog zu kommen. Chapeau, das ist Propaganda auf BILD-Niveau.
zum Beitrag16.04.2023 , 14:00 Uhr
Oder ist genau umgekehrt? Die Allgemeinhein bezahlt die Infrastruktur und die Privaten streichen damit Gewinne ein?
zum Beitrag14.04.2023 , 10:26 Uhr
"Nur noch ein paar Jahre, bis genug regenerative..." Das hören wir nun schon so lange, nur noch ein paar Jahre, Brückentechnologie, nur noch so lange bis unsere tolle neue regenerative Welt da ist. Das Problem ist nur, dass die nicht von alleine kommt. Die bisherigen Jahre mit Atomkraft wurden auch nicht dafür genutzt, sie durch Aufbau von Wind und Solar entbehrlich zu machen. Statt dessen, wie Sie es sagen, ist es immer noch Kohle und Gas. Wieso also sollte das jetzt auf einmal funktionieren? Und in 5 oder 10 Jahren sagt dann die (dann wahrscheinlich wieder CDU-) Bundesregierung: JA, jetzt sind wir so weit, es ist geschafft mit der Energiewende, jetzt steigen wir aber wirklich wirklich aus...?
zum Beitrag05.02.2023 , 09:13 Uhr
In den Alpen die Schneekanonen sind mit unfassbarem ressourcenaufwand betrieben. Außerdem die Skilifte und das ganze drumherum. Und natürlich auch die Anreise, die gibt's bei jedem Urlaub, aber machts ja nicht besser.
zum Beitrag31.01.2023 , 08:48 Uhr
Absolut schräger Vergleich. Damit stellen Sie persönliche wirtschaftliche Interessen auf eine Stufe mit politischer Position.
zum Beitrag06.01.2023 , 18:06 Uhr
Naja, wenn klar ist, dass es einen Speaker geben muss und auch, dass es ein Republikaner sein wird, dann ist es doch für die Demokraten besser, McCarthy zu haben als einen möglichen Kompromisskandidaten der Ultrarechten...
zum Beitrag23.11.2022 , 18:02 Uhr
Wow cool, die Innenministerin hat die "One Love" Binde getragen als sie neben Gianni Infantino saß. Vielleicht setzt sie sich beim nächsten Spiel neben Putin und trägt eine Binde "ich kritisiere die Spezialoperation".
zum Beitrag04.08.2022 , 09:51 Uhr
Dieser Kommentar wurde Ihnen präsentiert von BP und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Einfach hartnäckig immer wieder die gleichen Einwände verbreiten, die schon längst entkräftet sind.
zum Beitrag19.06.2022 , 10:32 Uhr
Das ist zumindest missverständlich ausgedrückt... 1,5°C ist keine absolute Temperatur - diese wäre schwer messbar-, sondern der globale durchschnittliche Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter .
zum Beitrag15.06.2022 , 12:47 Uhr
Bedeutet das nicht, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz (schon wieder) eindeutig verfassungswidrig ist?
Darin steht eine Emissionsminderung bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent.
Das BVerfG hat in seinem Klima-Urteil das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, dass das „Paris-Ziel“ (deutlich unter 2 °C /möglichst auf 1,5 °C) gilt.
Wenn diese neuen Erkenntnisse stimmen, haben wir noch maximal bis 2031 Zeit für vollständige Klimaneutralität (um das 1,75-Grad-Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 2/3 einzuhalten).
zum Beitrag11.06.2022 , 13:26 Uhr
"... warum macht das dann nicht jeder wenn das so leistungslos einfach ist."
Mal angenommen dass das stimmt, ich würds auch deshalb nicht machen, weil ich nicht gezielt die Klimazerstörung unterstützen würde, um mein Geld zu vermehren.
Sie haben jetzt gar nicht gesagt, was genau sie an der Argumentation "yesterday" finden. Oder ist das eher ein Gefühl, wie bei der FDP, dass der Klimawandel kein so wichtiges Problem sei?
zum Beitrag20.05.2022 , 16:01 Uhr
Und die Linke enthält sich im Bundestag. Völlig irre...
zum Beitrag10.05.2022 , 11:55 Uhr
Wieso fliegt man überhaupt mit nem Heli von Berlin nach Schleswig-Holstein, dann auch noch zu einem scheinbar unwichtigen Besichtigungstermin. Wenn das die Richtlinien zulassen, dann sind die Richtlinien hier das Problem.
zum Beitrag02.05.2022 , 10:58 Uhr
"Die Vernunft gebietet, eine einfache Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen: daß letztlich die Ukraine, mit welchen Waffen auch immer, nicht gegen Rußland siegen kann, das russische Waffenpotential ist einfach zu mächtig."
Ob die Ukraine sowieso verlieren wird, ist keine "einfache Wahrheit", sondern das ist doch die entscheidende Frage, über die sich die Expert*innen streiten. Am Anfang haben noch alle gedacht, auf jeden Fall keine Chance, aber dann ist die russische Offensive doch sehr gebremst und inwzischen sogar auf die Ostukraine beschränkt worden. Woher also nehmen Sie diese Gewissheit?
zum Beitrag28.04.2022 , 15:16 Uhr
Versteh ich auch nicht, wie man dieses Problem ausgerechnet hier sieht - und nicht bei den zahllosen gesundheits- und klimaschädlichen Privilegierungen. Da weiß ich gar nicht wo ich anfangen soll, allein schon im Mehrwertsteuersystem, von Abwrackprämien und Tankdeckeln ganz zu schweigen. Bei Obst und Gemüse wäre es eine Privilegierung aus vielen Gründen tatsächlich mal sinnvoll .
zum Beitrag18.04.2022 , 19:23 Uhr
Ob man jetzt schon ein Fazit ziehen sollte, was ethisch richtig und was falsch ist, bin ich mir nicht so sicher.
zum Beitrag29.03.2022 , 14:37 Uhr
Ich freue mich schon drauf, dass meine Miete dann bald wieder sinkt.
zum Beitrag24.03.2022 , 19:37 Uhr
Ich seh hier keine Maximalforderungen, was meinen Sie? Ist ein Tempolimit oder ein autofreier Sonntag eine Maximalforderung?
zum Beitrag09.03.2022 , 11:30 Uhr
Fahren Sie mal mit 30 durch die Innenstadt oder mit 80 über die Landstraße und schauen Sie, wie lange es dauert, bis Sie ne Kolonne hinter sich haben die sich zu waghalsigen und evtl. illegalen Überholmanövern hinreißen lässt.
zum Beitrag09.03.2022 , 11:29 Uhr
Wenn Sie z-. B. statt mit 100 mit 80 über die Landstraße fahren würden, würden Sie weniger Sprit verbrauchen und daher weniger bezahlen - das ist einfach Fakt. Sagt ja keiner, dass das Tempolimit alle Ihre Probleme löst, aber in Gesamtschau spart es halt 3,7 Mrd. Liter Benzin, entlastet damit unbestreitbar unsere Geldbeutel, schützt das Klima, verringert die Abhängigkeit von Russland und erhöht die Verkehrssicherheit. Und Ihr Argument dagegen ist, dass Sie vermeintliche Anschuldigungen leid sind, die eigentlich gar keiner erhoben hat...
zum Beitrag12.02.2022 , 17:50 Uhr
Das verstehe ich grundsätzlich. Ich sehe in der Nato-Osterweiterung auch nicht auschließlich die Bedrohung Russlands. Aber was sind denn die "guten Gründe" dafür, dass die Nato die letzten 30 Jahre so massiv militärisch expandieren musste? Während Russland sich so viel ich weiß kaum bewegt hat. Die USA hat heute Militärbasen überall errichtet, sie bilden quasi einen Ring um Russland und China, den sie immer enger zu ziehen versuchen. Unvorstellbar, dass das andersherum die USA dulden würden. Ist es globales Kontrollstreben oder Angst? Was sind die legitimen Gründe dafür?
zum Beitrag12.02.2022 , 13:41 Uhr
Und weiter geht die Eskalation... ich habe noch nicht verstanden, was dagegen spricht, den Russen einfach ihre Sicherheitsgarantien zu gewähren. Bei den ständigen Nato-Osterweiterungen und wenn man sich anschaut dass die USA in den letzten Jahrzehnten Dutzende Militärbasen in Rumänien, Bulgarien etc. aufgebaut haben, kann ich nicht umhin, ein gewisses Verständnis zu haben, dass die Russen ein Ende dieser Ausbreitung vor ihren Landesgrenzen fordern. Zumindest kann ich da nichts Irrationales erkennen. Wenn die Autorin hier schreibt, dass sich "Menschen aufgrund der Attraktivität des Westens" von Russland abwenden und "nach eigenen Wegen suchen" mag das grundsätzlich stimmen, ist aber geht doch am Kern des Problems vorbei. Ursprung des Konflikts scheint mir nicht die politische Westorientierung der Ukraine, sondern die Expansion der NATO zu sein in Länder, die ihres Schutzes nicht bedürfen bzw. eventuell erst dadurch bedürfen...
zum Beitrag12.02.2022 , 09:49 Uhr
Warum, wie oft und mit was soll ein "unabhängiges Gremium" festlegen? Das wäre klar verfassungswidrig, denn der Gesetzgeber ist nach der Wesentlichkeitslehre verpflichtet, Eingriffe in Grundrechte selbst - im Gesetz - zu regeln. Je stärker der Eingriff, desto weniger ist er berechtigt, die Details an die Exekutive, geschweige denn irgendwelche sonstigen Gremien, zu delegieren. Genau dieses Problem gibt es ja aktuell schon in Bezug auf die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI, was bereits von einem Gericht als verfassungswidrig erkannt wurde. Eine Impfpflicht wäre ja sogar ein noch viel stärkerer Eingriff als ein verkürzter Genesenenstatus.
zum Beitrag12.02.2022 , 09:41 Uhr
Die Impfpflicht ist doch kein Selbstzweck!
Der Satz "sie vertreten den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung" (selbst wenn das ein Argument wäre, was es nicht ist) ist geradezu irreführend: Laut aktuellen Deutschlandtrend sind es 53%: www.tagesschau.de/...andtrend-2897.html 53% dafür, 47% dagegen - das nennt man Spaltung und nicht "große Mehrheit".
zum Beitrag04.02.2022 , 11:08 Uhr
Wenn Sie Baerbocks Englisch zu schwach finden, dann hören Sie sich doch mal die holprigen Ausführungen der Chefin der EU-Kommission (!) Ursula von der Leyen an oder gar die Pappnase Günther Oettinger und noch viele, viele mehr die da in hochbezahlten öffentlichen internationalen Ämtern sitzen. Da will ich jetzt gar nichts gegen sagen. Aber der Punkt ist, sich einzelne Personen herauszupicken, ist immer ungerecht.
zum Beitrag03.02.2022 , 17:29 Uhr
Sie meinen die Statistik über die Wohnfläche pro Person in Deutschland, oder? Ich würde behaupten, dass die gestiegen ist, dürfte maßgeblich an den Einfamilienhäusern liegen, die dann den Durchschnittswert nach oben reißen. Wohnungen in teuren Städten haben sich eher nicht vergrößert, jedenfalls nicht so stark.
zum Beitrag29.01.2022 , 19:34 Uhr
Impfgegner*innen wie Sabine mögen unsauber und unlogisch argumentieren, aber das Misstrauen gegenüber dem Gesundheitssystem, aus dem das erwächst, dürfte bei vielen aus individuellen Erfahrungen wohlbegründet sein. Wer einmal unter Fehldiagnosen und -Behandlungen von ignoranten Medizinern gelitten hat, dem erkläre mal, dass diese neuen Impfstoffe aber wirklich ungefährlich sind. Die wenigen Impfverweiger*innen, die ich kenne, haben tatsächlich kein anderes Motiv als Angst und/oder Misstrauen. Und die Politik maßt sich an, sie zum impfen zwingen zu wollen. Dieselbe Politik, die das Gesundheitssystem zugrunde privatisiert hat, die sich weigert, Pflegepersonal besser zu bezahlen (nach 2 Jahren Pandemie immer noch...), die sich weigert, dem Interesse der globalen Pandemiebekämpfung den Vorzug zu geben gegenüber der Pharmaindustrie durch Freigabe der Impfpatente. Die in der Pandemie selbst so oft unlogisch und inkonsequent agiert hat. Es gäbe so viel zu tun, doch zur Debatte steht einzig und allein eine Impfpflicht...
Ich sage, solche Menschen haben ein Recht auf ihr Meinung und dürfen deshalb nicht ausgeschlossen werden.
zum Beitrag28.01.2022 , 17:15 Uhr
Was ist für die SPD eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass es 2 Probleme gibt: Das eine ist die Wohnraumknappheit. Das zweite sind explodierende Mieten. "Bauen, bauen, bauen" wird nur gegen das erste helfen, nicht gegen das zweite. Die Vorstellung, dass man, zumal in Berlin, irgendwann "genug" Wohnungen hat, und dann die Preise purzeln, ist absurd. Das kann nur glauben, derart marktverblendet ist, dass er/sie schon gar nicht mehr in anderen Kategorien denken kann.
zum Beitrag18.12.2021 , 17:38 Uhr
Das würde auf jeden Fall noch erheblich mehr CO2 einsparen. Und die Bahn würde dadurch wohl auch attraktiver werden :) Find die Idee keineswegs abwegiger als "kein Tempolimit". Vielleicht sollte man es wie die FDP machen und auch mit seiner Wunschposition in die Debatte gehen, dann kann man sich in der Mitte bei einer vernünftigen Zahl treffen!
zum Beitrag16.12.2021 , 09:21 Uhr
Ich kann mir bei aller Liebe nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht dem Recht gibt, dass eine spezifische Maßnahme gegen den Klimawandel auf diese Weise eingeklagt werden kann. Die konkrete Entscheidung, mit welchen ganz konkreten Maßnahmen der Staat seine Klimaschutzpflicht erfüllt, ist keine Frage, die ein Gericht klären kann - und vielleicht auch, ehrlich gesagt, sollte. Denn das wäre eine Einmischung in die Legislative in ungekanntem Ausmaß. Bisher sagt das Verfassungsgericht doch nur, wenn ein Gesetz nicht verfassungsgemäß ist, aber nicht, dass ein bestimmtes Gesetz erlassen werden müsse, um verfassungsgemäß zu sein? Wo sollte das denn in Zukunft noch hinführen? So richtig ich das Tempolimit finde, aber solche Dinge müssen politisch erkämpft werden und nicht juristisch.
zum Beitrag15.12.2021 , 11:42 Uhr
Sehe ich genauso! Man kann insofern wohl sagen, dass Scholz den Begriff "normale Leute" sehr wohl ausgrenzend meint, denn die Ärmsten im Land sind da ganz offensichtlich nicht mit eingeschlossen. "Normal", das ist für ihn die "hart" arbeitende "Mitte", die zur Wahl geht. Wagenknecht finde ich da wesentlich inklusiver.
zum Beitrag11.12.2021 , 15:43 Uhr
Ich wäre vorsichtig mit der Dialektik SPD für die kleinen Leute und Grüne für das böse liberale Elitengedöns.
Das deckt sich nicht mit dem, was ich aus den Programmen kenne - Grüne Forderungen gingen im sozialen Bereich an vielen Stellen weiter als die SPD.
Vor allem stimmt es ja auch gar nicht, dass die SPD den schlechtergestellten wirklich Respekt entgegenbringt. Es gibt vielleicht ein bisschen Respekt für die gern bemühte hart arbeitende Mitte, aber für die Leute, die wirklich arm dran sind, seh ich keinen Fortschritt. Wie sonst ist es zu erklären, dass bei Hartz 4 (das Herr Scholz seit seiner Einführung übrigens glühend verteidigt hat) nichts herausgekommen ist außer ein paar kleinen Umetikettierungen? Nicht mal eine müde Erhöhung der Grundsicherung ist sicher! Da will ich die SPD erst mal kämpfen sehen, bevor ich solche Thesen verbreite. Bisher hab ich den Eindruck, die SPD überlässt es den Grünen, sich an der FDP abzulämpfen, und schaut da gelassen zu, hauptsache Herr S. wird Kanzler. Jetzt ist er es, und ich glaub die kleinen Leute werden sich noch wundern wie wenig für sie herausspringt.
zum Beitrag09.12.2021 , 17:47 Uhr
Die Info, auf die ich am neugierigsten wäre, finde ich irgendwie nicht: Wie hoch ist denn die Übersterblichkeit von Februar 2020 bis heute insgesamt? Deckt sie sich ungefähr mit der offiziellen Statistik der Coronatoten (ca. 105.000)?
zum Beitrag08.12.2021 , 19:26 Uhr
Wenn der Westen Import- oder Exportbeschränkungen macht, sind das "Strafsanktionen". Wenn Lukaschenko dasselbe macht, ist es billig und mies und erfunden hat solche Aktionen Russland. Aha. Und lächerlich ist es, weil die im Gegensatz zu uns im Westen so arm sind. Das macht uns doch gar nichts aus, pff! Verstehe!
Also man kann Lukaschenko meiner Meinung nach mit Recht scheiße finden, aber dann nehmt doch bitte das als Überschrift für den Kommentar. Diese Analyse hier aber ist so offensichtlich unsinnig, dass ich mich frage ob unsere freien westlichen Medien das nötig haben.
zum Beitrag05.12.2021 , 13:35 Uhr
Den spannendsten Satz hat der Interviewer selbst gesagt: "China ist der größte Umweltsünder." Steile Behauptung, da würde mich eine Begründung interessieren. Stichwort pro-Kopf-Emissionen? Und dann auch noch mit der Formulierung "der größte Sünder", ist nicht nur falsch sondern auch noch platt. Joe Biden lässt grüßen ("in seinen Augen habe ich keine Seele gesehen")....
zum Beitrag17.11.2021 , 16:29 Uhr
Ich denke, die einzelnen Ungeimpften haben vielleicht eine Art moralischer Mitschuld, aber nicht die Verantwortung. Die Verantwortung, die nötigen Maßnahmen und Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen, hat die Regierung. Dem reichen Steuersparer wird ja gemeinhin auch nicht die Verantwortung dafür zugeschoben, dass es Obdachlose in der Stadt gibt und der SUV-Fahrerin nicht , dass die Seychellen im Meer versinken. Was sagt es über eine Gesellschaft und Politik, wenn sie schädliche Verhaltensweisen gestattet und dann die Schuld, dass erwartungsgemäß nicht funktioniert, denen zuschiebt, die sich im Rahmen dieser Regeln bewegen?
zum Beitrag17.11.2021 , 10:00 Uhr
Stimme der Autorin total zu. Es handelt sich um Politik- und Regierungsversagen, doch die Aufmerksamkeit wird immer wieder auf die vermeintliche Schuld des Individuums gelenkt; Entscheidungsverantwortung wird konsequent nach unten abgegeben. Keine Lockdowns, aber die Länder und Kommunen dürfen gern den Buhmann spielen. Keine Impfpflicht, aber wehe ihr impft euch nicht, dann seid ihr schuld dass Leute auf den Intensivstationen sterben. Doch für die Situation auf den Intensivstationen ist nicht der/die einzelne verantwortlich, sondern die regierenden. Was haben die seit Beginn der Pandemie eigentlich getan, um das Gesundheitssystem zu stärken?
zum Beitrag01.11.2021 , 12:16 Uhr
Ich vermute, die beiden wissen ganz genau, dass die Ampel im Prinzip steht. Keine relevante Anzahl von Grünen wird nein sagen zum fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag. Das wird dann auch nichts mehr bringen, da gehen nur die Umfragen in den Keller und die Alternativen werden noch schlechter sein. Der Zeitpunkt, um nein zu sagen, wäre das Sondierungspapier gewesen. Da hätte man der Führung sagen können, dass es so nicht geht. Oder zumindest ein Signal gegeben, dass hart nachverhandelt werden muss. Doch der Parteitag hat mit mehr als 98% zugestimmt. Ergo hat auch die Grüne Jugend zugestimmt.
zum Beitrag01.06.2021 , 19:33 Uhr
Genau so ist es. Leider muss fast immer irgendeine Partei mit der Union koalieren, denn es gibt zu viele Idioten, die letztere wählen. Wenn dann erwartbarerweise nicht genug gute Sachen passieren, ist man von der anderen Partei enttäuscht und die Idioten sehen sich auch noch bestätigt.
zum Beitrag19.05.2021 , 17:08 Uhr
Wow, da haben Sie aber geschickt den Spieß umgedreht mit dem Gender Pay Gap...
zum Beitrag30.04.2021 , 13:55 Uhr
Mich hat der "Impfneid" erst gepackt, als mir klar geworden ist, wer alles in dieser Prioritätsgruppe 3 steckt: Nicht nur Menschen Ü60, sondern auch Polizei, Abgeordnete, Bundeswehr, Feuerwehr, Justiz, Rechtsanwälte, Manager irgendwelcher wichtigen Unternehmen und wer noch alles. Das hat alles nichts mehr mit Gefährdung und Gesundheitsschutz zu tun, sondern es sind ganz andere Erwägungen hinzugekommen: Diese Person ist einfach wichtiger als eine andere; ihr Leben und ihre Gesundheit haben Vorrang. Ich habe so meine Zweifel, dass das mit dem Grundgesetz konform geht. Und um Gesundheitsschutz geht es hier ja auch nicht einmal mehr, sondern darum, ob diejenigen, die den erhöhten Schutz bekommen, jetzt zusätzlich auch noch früher wieder Urlaub machen und Sport treiben und ins Kino gehen dürfen als die anderen, die noch auf der Couch sitzen müssen. Mit der Debatte sollte man schlicht und einfach warten, bis alle ein Impfangebot bekommen haben, sonst kommt mir das sehr ungerecht vor.
zum Beitrag16.03.2021 , 08:48 Uhr
Ja es ist genau wie letzten Oktober, wo man nicht reagiert hat. Im Dezember waren sich dann alle einig, dass der Lockdown viel früher hätte kommen müssen und dass der "Lockdown light"-Modus ein Fehler war.
Warum müssen wir das exakt selbe Missmanagement jetzt noch mal ertragen?
zum Beitrag08.03.2021 , 21:48 Uhr
Wieso, welches Mittel finden Sie denn so schlimm?
zum Beitrag14.11.2020 , 16:58 Uhr
Genau so ist es. Wenn man mal drüber nachdenkt... wo soll sonst die Grenze sein? Steuerhinterziehung? Frühere Mitgliedschaft in der Stasi? Oder schlimmeres? Der Satz "Politiker:innen sollten maßgeblich an ihrer Arbeit als Politiker:innen gemessen werden" ist wirklich nicht haltbar.
zum Beitrag14.11.2020 , 13:25 Uhr
Klar ist ja, dass des Prestige des "Dr." ihr bei ihrer Karriere geholfen hat. Das lässt sich nicht wieder rückgängig machen, wenn sie jetzt im Status einer Ministerin verzichtet. Das Prestige benötigt sie jetzt nicht mehr.
zum Beitrag25.10.2020 , 20:18 Uhr
Vor allem aber auch ein Armutszeugnis für die Groko, oder? Verdi würd ich unterstellen, dass sie zumindest ihr bestes versucht haben. Aber wie kann man sich hinstellen und die Wichtigkeit der Gesundheitsämter, Pflege usw. betonen, und dann den Leuten nciht mal die Inflation ausgleichen während man blitzschnell Milliarden für die Lufthansa und andere Konzerne hinblättert.
zum Beitrag18.10.2020 , 21:35 Uhr
Na ich hoffe mal, dass alle Zoo- und Tierparkgegner*innen hier auch mindestens konsequente Vegetarier*innen sind. Denn eingesperrte Tiere und Ponys bemitleiden, aber zugleich das Hackfleisch aus dem Supermarkt mampfen, wäre nur dümmliche Heuchelei.
zum Beitrag08.09.2020 , 08:14 Uhr
Cui bono ist keine Nebelkerze sondern zu recht eine der zentralen Fragen, die man sich stellen muss, wenn Staaten agieren, denen man Rationalität und Planung unterstellen darf.
Die Art, wie Sie argumentieren, ist allemal dünner: Sie meinen, die Russen seinen nicht so "dämlich", dass sie ihren eigenen Oppositionellen von ausländischen Agenten vergiften lassen. Aber sie sollen so "dämlich" sein, ihn selbst zu vergiften mit einem Gift, das sich auf sie zurückverfolgen lässt, den Giftanschlag auch noch vermasseln, und in der Folgenabwägung übersehen, dass dies das für sie superwichtige Nordstream Projekt gefährden kann?
Ist es das, was Sie glauben?
zum Beitrag03.09.2020 , 14:30 Uhr
Aber warum sollten die Russen ein Interesse daran haben, dass die internationale Öffentlichkeit so offensichtlich zu dem Schluss kommt? Bei all der Aufregung und den Sanktionen, die der letzte mutmaßlich/mögliche politische Mord zur Folge? Sogar das Nordstream Projekt wird dadurch gefährdet, sieht man ja an diesem Artikel. All das soll durch den Vorteil aufgewogen werden, der Opposition einen Schrecken einzujagen?! Come on...
zum Beitrag03.09.2020 , 11:42 Uhr
Ich krieg einfach nicht übereinander, warum der Kreml, der einen politischen Gegner töten will, dazu ein Gift verwendet, anhand dessen sich die eigene Täterschaft zurückführen lässt. Okay vielleicht ist es einfach das beste und effektivste Gift für diesen Zweck? Aber dann verkacken sie es trotzdem irgendwie und nehmen eine Dosis, die nicht ausreicht?
Sorry, da muss man sich nicht in Verschwöärungstheorien vertiefen um zu sehen, dass die Story gewaltig hinkt.
zum Beitrag04.08.2020 , 13:19 Uhr
Ach was, ist nicht wahr. Und warum, glauben Sie, tun das die Betroffenen nicht?
zum Beitrag19.06.2020 , 11:59 Uhr
17,50 pro Haushalt, egal ob Managerfamilie oder Single-Minijobber, bis heute hat mir noch niemand erklären können warum das fair sein soll und warum nie Alternativen diskutiert werden. Man muss nicht bestreiten, dass die Öffentlich-Rechtlichen wichtig sind und gute Arbeit machen - was für eine anmaßende Verkürzung das immer ist - um diese Preisstruktur zu kritisieren!
zum Beitrag05.05.2020 , 21:39 Uhr
Wenn die "kaputtgehen", wie kommt es dann, dass sie noch Boni und Dividenden ausschütten?
zum Beitrag04.05.2020 , 12:47 Uhr
Alle im Text vorgeschlagenen Prämien finde ich schlecht. Warum nimmt man nicht allgemein Abstand von der Idee, dass sich Einzelne auf Kosten der Allgemeinheit irgendwelche bestimmten Neugeräte kaufen (seien es auch Fahrräder)? Das ist weder umweltfreundlich noch kommt das Geld bei denen an, die es wirklich nötig hätten. Und wollte man eine ökologische Lenkungswirkung erzielen, gäbe es viel bessere und billigere Maßnahmen.
zum Beitrag04.05.2020 , 07:25 Uhr
Das sehe ich durchaus, aber dann kommt mir in den Sinn, dass sich den Expert*innen zufolge sowieso 70% der Bevölkerung infizieren werden, die Frage ist nur wann.
Mein Punkt ist aber eigentlich nur, wir haben Millionen junger Leute in Deutschland, die die "Beschränkungen" reichlich satt haben und auf der anderen Seite, sei es zu unrecht oder nicht, nicht wirklich Angst vor dem Virus haben. Die werden, wenn man solch einen Ausweis einführt, nicht 1 oder 2 Jahre zuhause eingesperrt verharren, während manche ihrer Freunde schon wieder ihr Sport- und Freizeitleben genießen... so weit dürfte der "flatten the curve"-Spirit bei den wenigsten gehen...
zum Beitrag01.05.2020 , 21:01 Uhr
Also wenn das kommt, bin ich versucht, mich absichtlich zu infizieren, um den Mist hinter mir zu haben.
zum Beitrag29.04.2020 , 17:41 Uhr
Sieht ganz so aus, als sind die Demokraten raus, noch bevor sich Trump aufgewärmt hat. Wie traurig, sie haben genau die gleichen Fehler wie beim letzten Mal gemacht. Wieder auf einen "gemäßigten" Kandidaten gesetzt mit einem Keller voller Leichen. Der Mann war eine lebendige politische Zielscheibe schon vor diesen neuen Vorwürfen...
zum Beitrag25.04.2020 , 13:30 Uhr
"Bei unsachgemäßem Gebrauch könnten Masken sogar gefährlich sein."
Wenn Sie diese Meinung teilen, liebe Autorin, dann doch bitte mit ein bisschen Substanz. Hab bis heute noch kein plausibles Argument gehört, dass diese These erhärten würde.
Es heißt, Masken sorgen dafür, dass man sich sicher fühlt und andere Hygieneregeln nicht mehr befolgt. Aber warum, verursacht eine Maske Amnesie? Könnte man nicht genauso annehmen, sie sorgt für erhöhte Vorsicht, weil sie allen permament die Epidemie in Erinnerung ruft?
Habe auch schon gehört, man würde sich dadurch mehr ins Gesicht fassen. Bei genauerem Nachdenken dünkt mir, dass sie die alltäglichen unwillkürlichen Handbewegungen zum Gesicht eigentlich eher verhindert...
zum Beitrag21.04.2020 , 12:08 Uhr
Welches Verfassungsgericht soll das entschieden haben? Haben Sie da nen Link oder sowas?
zum Beitrag18.04.2020 , 12:12 Uhr
Lebe auch in Schleswig-Holstein und habe das gleiche beobachtet. Ich kann mir aufgrund dessen nicht helfen, mir blöd vorzukommen wenn ich gelegentlich Maske trage. Nur eine flächendeckende Pflicht oder zumindest Empfehlung könnte das ändern.
Intellektuell habe ich auch noch nicht verstanden, warum Lockerungen zu irgendeinem Zeitpunkt, sei es am 5. Mai, 5. Juni oder 5. Oktober, nicht dazu führen sollten, dass sich die Ausbreitungsgeschwindigkeit wieder in Richtung des vor-Lockdown-Ausmaßes bewegt.
zum Beitrag18.04.2020 , 12:08 Uhr
"Bei uns besteht die Tendenz, Opfer anderer Erkrankungen Corona in die Schuhe zu schieben."
Ich habe gerade gelesen, dass das auch bei der Grippewelle 2018/19 der Fall gewesen sei. Das RKI hatte in seiner Statistik nur eine Todeszahl von ~1.300 verkündet, während eine spätere Statistik, die demgegenüber nach einem international üblichen Verfahren ermittelt wurde, 25.100 Tote zählte.
Weiß jemand näheres, ob das auch bei Corona der Fall sein könnte? Wenn ich mir ansehe, dass die Todesraten in unseren Nachbarländern GB, Niederlande, Italien, Frankreich usw. teils 5x höher sind gemessen an den Fall- und Bevölkerungszahlen, sind mir die von Deutschland kolportierten Zahlen nicht erklärlich. Wir mögen das etwas bessere Gesundheitssystem haben oder eine etwas günstigere Altersstruktur oder whatever für statistische Faktoren, aber sicher nicht 5x besser.
zum Beitrag08.04.2020 , 16:30 Uhr
50 Kinder! Erbärmlich. Man fragt sich, was in den Köpfen von CDU-Politikern vorgeht. 50 sind fast Null. Null wäre besser gewesen, ehrlicher.
zum Beitrag02.04.2020 , 20:35 Uhr
Im Internet bestellen...
zum Beitrag01.04.2020 , 17:00 Uhr
Das Argument kann man, sorry, auch gut umdrehen. In der letzten faschistischen Gesellschaft in Deutschland standen Mütter bekanntlich hoch im Kurs, je mehr Kinder desto besser, gab sogar nen Orden je nach Anzahl... Sagen Sie mir, dass das nichts mit Funktionalität für den Staat zu tun hatte.
zum Beitrag01.04.2020 , 16:48 Uhr
Ich stimme Ihnen zu, habe Brunschweiger selbst nicht gelesen, habe aber anhand des taz-Artikels über ihre Thesen zumindest nicht den Eindruck, dass sie annährend so polemisiert wie die Autorin dieses Kommentars hier.
Dass der globale Bevölkerungszuwachs eine erheblicher Mitursache unserer Klima-, Umwelt und Ressourcenprobleme ist, ist einfach Fakt, und ich glaube, dass das Thema Geburtenkontrolle - steinigt mich - irgendwann auf die Tagesordnung kommen wird. Hoffentlich dann in einer menschenwürdigen und sachlichen Art, denn jede*r hat das das Recht, genausowenig fürs Kinderkriegen wir für das Nicht-Kinderkriegen stigmatisiert zu werden und dazu eine positive oder negative Grundhaltung zu haben.
zum Beitrag16.03.2020 , 13:31 Uhr
Neugierig bin ich schon: Auf welche Weise, denken Sie, wird die Eindämmung des Virus denn Tote zur Folge haben? Bisherige Nebeneffekte, die sich aus meiner Sicht in der westlichen Hemisphäre ankündigen, sind ja "nur" wirtschaftliche Schäden, verringerter CO2-Ausstoß und mehr Zeit zur Kontemplation ;-)
zum Beitrag25.02.2020 , 13:47 Uhr
Naja, sollte er wieder nicht gewählt wird, sind sofortige Neuwahlen endgültig unumgänglich. Die CDU-Abgeordneten haben daran kein Interesse. Ihre höchste Priorität scheint sowieso gewesen zu sein, trotz Krise möglichst lange auf ihren wackligen Mandaten sitzenzubleiben, anders lässt sich das Affentheater der letzten Wochen meines Erachtens nicht erklären. Denn dann hätten sie einfach den Vorschlag Lieberknecht für 3 Monate annehmen können. Da hätten sie nicht mal gegen ihren Grundsatzbeschluss verstoßen müssen. Doch die Diäten waren wohl wichtiger.
zum Beitrag20.02.2020 , 12:22 Uhr
Dass Bloomberg gegen Trump antreten will, ist eine Beleidigung für die Demokratie und das amerikanische Volk. Da geht es nicht mal mehr darum, was auch immer er für wirre Positionen vertritt. Aber der schiere Gedanke, dass am Ende Oligarch gegen Oligarch antritt... wenn die Mehrheit das nicht mehr merkt, is echt finito. Dann haben sie mit ihrer TV- und Facebookverblödung und der Zerstörung des Bildungssystems ganze Arbeit geleistet.
zum Beitrag19.02.2020 , 18:12 Uhr
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss ist doch kein Mittel, politische Unterschiede zwischen demokratischen Parteien abzustecken, sondern wird damit begründet, dass man bestimmte Parteien außerhalb des demokratischen Spektrums wähnt. Das kann von der Linkspartei niemand, der noch irgendwas von der realen Welt mitbekommt, behaupten. Außerdem soll die CDU hier auch nicht mit der Linken eine Regierung bilden, sondern eine Minderheitsregierung tolerieren.
Davon abgesehen finde ich ebenfalls Neuwahlen besser, weil sich einfach die Verhältnisse in wenigen Wochen so auf den Kopf gestellt haben, dass die Wähler*innen ein Recht haben sollten, darauf zu reagieren. Ich finde die Vorstellung fast schon unerträglich, dass die Wirrköpfe in den CDU- und FDP-Fraktionen nach alledem jetzt 5 Jahre im Landtag sitzen sollen!
zum Beitrag10.12.2019 , 11:46 Uhr
Also sollen wir akzeptieren, dass Investoren nun mal maximale Rendite wollen, das ist ja nun mal so, und wenn wir ihnen nicht die besten Bedingungen bieten, gehen sie nach China? Also sollten wir uns an den chinesischen Arbeitnehmerrechten orientieren? Sollten wir das nicht gleich zu unserem Grundsatz in allen Politikbereichen machen?
Wozu brauchen wir überhaupt noch "Investments in Jobs", warum investieren nicht alle nur noch in Aktien, und von der Rendite kaufen wir uns Brot?
zum Beitrag05.12.2019 , 17:55 Uhr
Kühnert hat die letzten Monate immer die NoGroko Kampagne angeführt, er hat noch vor 2 Wochen auf dem Juso-Kongress gesagt, die SPD müsse "raus aus der neoliberalen Pampa", die "bleierne Schwere der der ewigen großen Koalition" müsse "überwunden werden", und vor dem Hintergrund für Borjans/Esken geworben. Jetzt sind Borjans/Esken gewählt und das erste, was man von Kühnert hört, ist der Satz , dass raus aus der GroKo kein Problem löse. Sorry, aber wie deutlich muss es noch werden? Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit? In den 2 Woche, vor und nach der Urwahl hat die SPD die geballte Wucht des Establishments in sämtlichen Mainstreammedien zu spüren bekommen. Medien, die die SPD in den letzten Jahren immer nur kritisiert haben und die vor der Urwahl gesagt haben, Scholz sei der beste Mann und nach der Urwahl, es sei das Ende der SPD, dass es nicht Scholz geworden ist. Verdammt noch mal, Kühnert richtet sein Fähnchen nach dem Wind aus, das ist echt überdeutlich geworden!
zum Beitrag03.12.2019 , 15:44 Uhr
Warum wollen manche Leute nicht verstehen, wie gewaltig der Vergleich der Diskriminierung von Minderheiten (N-Wort) mit einer vermeintlichen Diskriminierung von Mehrheiten durch Minderheiten ("alter weißer Mann") hinkt!
Wer sich als alter, weißer Mann durch diese Klassifizierung in dieser Gesellschaft herabgewürdigt oder gar benachteiligt (->das ist die Definition von "Diskriminierung"!) fühlt, und diese Erfahrung auch noch ernsthaft in eine Reihe mit solchen wie den von der Autorin in dem Artikel geschilderten stellt, hat doch einen an der Waffel!
Und davon abgesehen, was soll überhaupt heißen "vergangenes Unrecht"
zum Beitrag01.12.2019 , 09:44 Uhr
Der Kommentator hat wohl die TAZ mit der FAZ verwechselt: 12 Euro Mindestlohn und ein ernst gemeintes Klimapaket sind also für diese Zeitung "irreale Forderungen"? :-(
Mal davon abgesehen, dass es unwürdig ist, dass ihr die ganze Zeit über das offene Rennen berichtet und natürlich auch die bestehende SPD-Spitze kritisiert habt, und jetzt, wo es tatsächlich zur verhaltenen Linkswende kommen könnte, schreibt ihr sie sofort runter! Und reiht euch damit ein in die Leitkommentare, die gerade auch durch alle großen deutschen Zeitungen geistern... Nachdem diese (immerhin nicht die taz) so bemüht waren, Olaf Scholz die letzten Wochen zum Heilsbringer zu erheben. Was ist bloß los, warum haben alle so schreckliche Angst vor dem Ende der GroKo?
zum Beitrag22.10.2019 , 14:13 Uhr
"Soll dann die Krankenkasse auch meinen Tee bezahlen?"
Wenn die Krankenkasse erkälteten Leuten ihren Pfefferminz- oder Salbeitee bezahlen würde, deren Wirkung übrigens wissenschaftlich erwiesen ist, wäre das nicht nur billiger sondern auch aus anderen Gründen sinnvoller als die Verschreibung fragwürdiger Erzeugnisse der Pharmaindustrie.
zum Beitrag22.10.2019 , 14:07 Uhr
Meinetwegen behalten Sie Ihre Meinung, aber mir ist wirklich unbegreiflich, wie man sich angesichts eines Krankenversorgungssystems, in dem derart viel schulmedizinischer Mist passiert mit Nebenwirkungen und Todesfällen durch über- oder Fehlmedikation, so darüber ereifern kann, dass es alternative Medikamente gibt, die keine nachgewiesene Wirkung haben, niemandem schaden und wesentlich billiger sind als die Chemie von Bayer&Co. Was ist eigentlich Ihr Problem? Es ist ein freies Land, stopfen Sie Ihre Kinder doch auf meine Kosten mit Antibiotika voll.
zum Beitrag06.08.2019 , 12:20 Uhr
"Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sigmar Gabriel das größte politische Talent der Sozialdemokratie ist, wenn nicht sogar des ganzen deutschen Bundestags."
Also ab da konnte ich die Ansichten des Herrn nicht mehr ganz ernst nehmen. Was macht für Sie ein politisches Talent aus? Mir ist nicht klar, wofür Sigmar Gabriel steht. Eine diffuse Mischung zwischen steilen linken Thesen und erstaunlich wirtschaftshöriger Seeheimer-Politik. Unter seiner Warte ging es mit der SPD de facto nur steil nach unten. Sowohl aus seiner Zeit als Wirtschafts- als auch Außenminister kommt mir kein einziges Projekt von ihm in den Sinn, das man als würdiges Vermächtnis bezeichnen könnte oder wo er sich auch nur mit der CDU angelegt hätte. Auf der anderen Seite fallen mir so einige Irrungen und Fehltritte ein. Doch seit er von allen Ämtern zurückgetreten ist, weiß er auf einmal auf alles eine Antwort, die er seinen Genossinnen gern über neunmalkluge Essays und Interviews mitteilt.
zum Beitrag30.07.2019 , 09:48 Uhr
Kommt aber nix bei raus. Klimaschutz ins GG aufnehmen würde nichts bringen, das ersetzt nicht tatsächliche Maßnahmen, sondern verschiebt sie wieder einmal. Im Grundgesetz stehen schon tolle Sachen, zB der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen... was hat das bitte gebracht?!
zum Beitrag27.07.2019 , 18:23 Uhr
Der Beitrag macht mich wütend. 3% der Fläche von Berlin? Wieviel % sind bitte beispielsweise mit Parkplätzen belegt? Sicher, es gibt kein Recht auf das eigene Kartoffelbeet, aber offenbar ein Recht, seine Scheiß Karre in der Nähe der Wohnung abzustellen und auf alle Öffis zu pfeifen.
Dass "die neu entstehenden Wohnviertel Grünflächen enthalten und Brunnen und Freiluftschneisen und auf jedem Dach wird es einen Rasen geben" ist ja wohl völlige Träumerei.
zum Beitrag17.06.2019 , 09:17 Uhr
Ohne Verbote wird es nicht gehen! Wenn wir weiter darauf hoffen, dass die Leute freiwillig auf angenehme Dinge verzichten, wird das für den Planeten zu spät kommen. Problem ist, wer soll die Partei wählen, die die Verbote durchsetzt, die die Leute eigentlich nicht wollen...
zum Beitrag06.06.2019 , 10:32 Uhr
Ich empfehle unseren schlauen Innenministern einen Anfängerkurs Verfassungsrecht, da wird die Entscheidung des BVerfG zum großen Lauschangriff von 2004. Auch damals startete das ganze übrigens mit einem Beschluss der Innenministerkonferenz 1995 (nachzulesen bei Wikipedia).
Dieses klar verfassungswidrige Vorhaben war ja noch harmloser als das, was sie heute planen, denn damals mussten wenigstens noch gezielt Abhörgeräte installiert werden und jetzt soll die Abhörung bei sämtlichen völlig unverdächtigen Personen möglich sein...
GEHTS NOCH?
zum Beitrag05.06.2019 , 17:16 Uhr
Mag sein. Aber wer findet diese kleine Ungerechtigkeit gegenüber äußerst wenigen Vermietern schlimmer als die Wohnungsnot und explodierenden Mietpreise, die fast alle Mieter betreffen?
zum Beitrag29.05.2019 , 09:33 Uhr
"Bitte keinen Deutschen"
Timmermans ist ja kein Deutscher, falls Sie das meinen. Sehe es aber wie Sie. Das schlimmste, was Europa passieren könnte, wären jetzt fünf Jahre unter dem CSU-Mann Weber.
zum Beitrag28.05.2019 , 17:07 Uhr
Vestager?! Wieso sollten die Grünen eine Liberale Wettbewerbsideologin unterstützen, wenn es den Sozialdemokratischen Kandidaten Timmermans gibt, zumal dieser eine viel deutlichere Haltung beim entscheidenden Thema Klimaschutz eingenommen hat???
zum Beitrag28.05.2019 , 12:59 Uhr
Verstehe ich auch nicht. AKK hält offenkundig "Meinungsmache" (=Ausübung der Meinungsfreiheit) vor einer Wahl für problematisch. Das ist schlimm genug.
Schon blöd, dass sich dahergelaufene Privatpersonen nicht so leicht kontrollieren lassen wie die Springerpresse.
zum Beitrag28.05.2019 , 09:39 Uhr
Werfen Sie mal einen Blick auf die Liste der tollen gestandenen berufstätigen Männer im Bundestag www.abgeordnetenwa...ebeneinkunfte-2018 . Was all diese Anwälte, Landwirte und Consulter besser oder qualifizierter als Berufspolitiker*innen oder auch Beamt*innen machen sollte - die immerhin ihre Tätigkeit während des Mandats niederlegen-, erschließt sich mir überhaupt nicht.
zum Beitrag27.05.2019 , 15:03 Uhr
Kurt Brand, ich fasse Ihre Position zusammen: Andere, ärmere Länder sollen mehr für das Klima tun, Deutschland soll davon wirtschaftlich profitieren. Da es nur auf absolute Zahlen ankommt, sollte man umso mehr CO2 ausstoßen dürfen, je kleiner der Staat ist, in dem man lebt. Kleinere Maßnahmen wie die Abkehr vom Diesel sind Schnickschnack, wir sollten statt dessen warten, bis unsere Ingenieure mit der innovativen Supertechnologie rüberkommen, die alle unsere Probleme auf einmal löst.
zum Beitrag27.05.2019 , 14:01 Uhr
Ist das Ihr Ernst? Ist es denn nicht krass anmaßend, wenn sich das reiche Deutschland, dessen Bewohner 10t CO2 im Jahr erzeugen, hinstellen würde und das arme Indien, das bei 1,5t liegt, dabei "unterstützen" will, klimafreundlicher zu werden. Nee, jetzt mal wirklich, wenn Sie Indien wären, was würden Sie zu Deutschland sagen?!
zum Beitrag24.05.2019 , 08:36 Uhr
Bei solcher Kritik müssen Sie jetzt aber auch sagen, welches Portal Rezo denn Ihrer Meinung nach hätte wählen sollen...?
Darf er überhaupt das Internet benutzen?
zum Beitrag21.05.2019 , 11:05 Uhr
Ich fand es schon immer dubios, dass man beim Wahlomat eine Vorauswahl treffen muss. Wieso können nicht einfach ehrlich die Übereinstimmungen mit allen zur Wahl stehenden Parteien angezeigt werden? Wird dann Chaos befürchtet, weil die Leute auf die Idee kommen könnten, kleinere Parteien zu wählen? Versteht sich die Bundeszentrale für politische Bildung insofern auch als Verteidigerin des Status der etablierten Parteien?
Die Unzulässigkeit solcher Erwägungen in einer Demokratie ist natürlich besonders eklatant bei der Europawahl, wo es keine Prozenthürden gibt.
Wäre schön, wenn sie das einfach mal generell ändern würden.
zum Beitrag21.05.2019 , 09:55 Uhr
Wenn Sie das obige Interview ganz lesen, werden Sie feststellen, dass der Umverteilungsaspekt zentraler zentraler Bestandteil des Konzepts der Grünen ist:
"(...) dass Haushalte mit niedrigem Einkommen von einer so konzipierten CO2-Bepreisung mit verbundenem Energiegeld profitieren würden. Haushalte mit höherem Einkommen, die typischerweise auch mehr CO2 ausstoßen, würden dagegen stärker belastet."
zum Beitrag21.05.2019 , 09:11 Uhr
Aber es geht doch überhaupt nicht darum, wofür das Geld verwendet wird, sondern darum, dass klimaschädliches Verhalten besteuert wird, um so einen verringernden Effekt auf den CO2-Ausstoß zu erzielen. Steuern sind nie zweckgebunden. Sie würden ja auch nicht sagen, Sie wollen keine Kapitalertragssteuer, sofern das Geld nicht direkt in Obdachlosenheime fließt :)
zum Beitrag17.05.2019 , 09:56 Uhr
Die Grünen sind seit 13 Jahren in der Opposition im Bund... und wie ökologisch war in der Zeit die Bundesregierung?
zum Beitrag16.05.2019 , 16:13 Uhr
Liberale aus anderen Staaten gern, aber die deutsche FDP scheidet völlig aus. Die sind genau diejenigen, die wirklich konsequent zu allem "nein" sagen, was dem Klima oder der Umwelt nützt.
zum Beitrag08.05.2019 , 17:10 Uhr
Auch wenn's Ihnen nicht passt, aber selbst die Avocado ist noch wesentlich klima- und umweltfreundlicher als jede Art von Fleisch.
zum Beitrag14.04.2019 , 14:46 Uhr
Ist doch ne Milchmädchenrechnung... irgendwann muss man den Schrott, den man bei sich aufbewahrt, sowieso wegschmeissen - warum also nicht jetzt?
Die Frage ist, ob man anschließend damit aufhört, sich neuen Schrott zu kaufen!
zum Beitrag22.01.2019 , 13:38 Uhr
Toller Ratschlag für Betroffene die keine Wahl haben, wirklich. Dann bleiben die Leute halt im Krisengebiet. Dann findet meine Tochter halt keine Wohnung in Berlin. Wie wärs denn mit "man verlangt keine Bürgschaft".
zum Beitrag17.12.2018 , 15:35 Uhr
Bin ganz Ihrer Meinung!
Unnötig zu erwähnen, dass der FDP-Mann natürlich so tut, als würden ausgerechnet Geringverdiener und untere Mittelschicht darunter leiden müssen, wenn man die Situation von Sozialleistungsabhängigen verbessern wollte. Das ist bereits für meinen eher geringen ökonomischen Sachverstand eine Beleidigung. Wenn ich mir eins für 2019 wünschen darf, dann dass wir nicht immer und immer wieder den gleichen neoliberalen Schmalz durchkauen müssen!
zum Beitrag17.12.2018 , 15:02 Uhr
"Normalverdiener ächzen unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast aller Industrieländer, Unternehmen unter der bald höchsten Steuerlast weltweit."
Das sind FAKE NEWS! www.bpb.de/nachsch...nternehmenssteuern Aber was soll man von der FDP erwarten.
zum Beitrag19.11.2018 , 17:57 Uhr
Enteignen! Nicht alle, die mehr als 3000 Wohnungen besitzen, sondern alle, die mehr als 1 Wohnung besitzen.
zum Beitrag31.10.2018 , 10:13 Uhr
Vielleicht wäre das gar nicht mal etwas Schlechtes...
Die Merkel-Union hat es verstanden, die fortschrittlichen und gemäßigt linken Lager "aufzusaugen" und damit rot-rot-grün erfolgreich marginalisiert.
Dabei hat sie in Wirklichkeit zutiefst neoliberale Politik betrieben und an zivilisatorischen Weiterentwicklungen auch nur das absolut Notwendige zugelassen... sich dann aber erfolgreich selbst auf die Fahnen geschrieben (Klimaschutz, Atomausstieg, Ehe für alle usw.)
Mit diesem Blendwerk muss endlich Schluss sein, her mit Merz.
zum Beitrag30.09.2018 , 08:24 Uhr
Zumal es ja nicht funktioniert, wie man an zahlreichen Beispielen sieht. Das BVerfG braucht nicht nur etliche Jahre für ein Urteil, es setzt danach wieder eine Frist, dann gibt es wieder eine Art vielleicht-gerade-so-verfassungsmäßig-Kompromiss, dann dauert es wieder etliche Jahre.... In der Tat ein Gericht kann keine Politik ersetzen. Das schöne an der Maßnahme wäre indes, dass sie nix kostet.
zum Beitrag30.09.2018 , 08:17 Uhr
Es stehen so viele sinnvolle Dinge in der Verfassung. Zum Beispiel dass Eigentum verpflichte, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schütze und dass Eingriffe verhältnismäßig sein müssen. Wie hat uns das bisher geschützt zB vor Mietenwahnsinn, vor Rodung des Hambacher Forstes oder vor der Vorratsdatenspeicherung?
zum Beitrag19.09.2018 , 15:20 Uhr
Die Meinung des Autors muss man sicherlich nicht teilen, der Kommentar blendet sehr viele Dinge aus. Dass die EU ein Demokratiedefizit hat und die damit verbundenen Probleme und zunehmenden Krisen sind andererseits aber nicht von der Hand zu weisen. Ich glaube, in großen Teilen der Bevölkerung ist schon die Erkenntnis verbreitet, dass es so (mit der von Deutschland dominierten neoliberalen EU) auch nicht weitergehen kann. Daher brauchen wir definitiv eine Debatte, die offen ist auch für radikale Meinungen der anderen Seite und diese nicht einfach als Quatsch abtut!
zum Beitrag09.09.2018 , 11:53 Uhr
Aus dem Artikel heraus kann ich die Kritik der LINKEN an dem Programm oder Äußerungen von Wagenknecht nicht nachvollziehen. Wenn sogar die Linken jetzt anfangen, solche Projekte mit einem weiteren künstlichen "Asylstreit" kaputtzureden, haben sie wirklich nichts verstanden. Hallo Linke, bitte versucht endlich mal eure eigene Agenda auf die Tagesordnung zu setzen....
zum Beitrag28.08.2018 , 11:03 Uhr
Ihr Vergleich hinkt und PPAUL ist zuzustimmen. Wenn die Polizei jemanden erschießt, kann man mit Recht gegen die Polizei protestieren. Wenn ein Ausländer jemanden ersticht, ist es falsch, deswegen gegen Ausländer zu protestieren. Das wäre ja genauso, wie wenn man nach einem Mord unter Deutschen gegen Deutsche protestieren würde.
zum Beitrag17.08.2018 , 16:50 Uhr
Ergänzung: Oder schauen Sie mal, wie viele Ihrer Kolleginnen bei heißem Wetter selbstverständlich mit ärmelfreier Kleidung zur Arbeit kommen. Und dann stellen Sie sich mal vor, das würde mal jemand als Mann machen...
zum Beitrag17.08.2018 , 16:21 Uhr
Bei allem Verständnis, aber überlegen Sie sich doch mal Folgendes: Ein Mann, der in ultrakurzen Hotpants, im Sommerkleid oder mit bauchfreiem Shirt herumläuft, würde wohl nicht viel minder begafft wie eine Frau mit freiem Oberkörper. Frauen, die diese Kleidungsstücke tragen, dürften sich an weit mehr Orten weitgehender gesellschaftlicher Akzeptanz erfreuen als Männer mit nacktem Oberkörper. Insofern halte ich die Benchteiligungen schon für relativ fair verteilt und die Forderung nach Solidarität etwas überspitzt.
zum Beitrag14.06.2018 , 10:01 Uhr
Man muss nicht superloyal zu Deutschland sein, um sich nicht mit einem widerlichen Despoten Erdogan gemein zu machen - da reicht schon ein Minimum an Gehirn und Rückgrat.
"Olli Kahn hat aber auch..." ist whataboutism. Andererseits stimmt es, dass solche Fehltritte von unseren Medien enorm viel dankbarer aufgegriffen werden bei Personen mit Migrationshintergrund. Da hat Deutschland ein Problem.
zum Beitrag24.01.2018 , 10:43 Uhr
Die Führung sieht es als Sabotage, aber für die SPD ist es eine Chance. Aber nur, wenn die Basis sich zu einem Nein durchringt - dann kann man gemeinsam mit den neuen Mitgliedern die Partei grundlegend erneuern. In der Groko wäre das utopisch, da würde ich an deren Stelle gleich wieder austreten.
zum Beitrag08.12.2017 , 23:52 Uhr
Sind Weihnachtsmärkte nicht diese Orte, wo billige Bratwurstbuden sich mit Grillspießbuden, Spanferkelbuden und was-immer-man-noch-braten-oder frittieren-kann aneinanderreihen? Den Tieren gings bestimmt total supi.
zum Beitrag07.11.2017 , 09:24 Uhr
Wenn die Grünen Ausstieg 2030 wollen und alle anderen Parteien solche konkreten Maßnahmen gerade verhindern wollen, dann können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass bei den Sondierungen herauskommt: Ausstieg 2030.
Wofür? Weil am Ende mutmaßlich immer noch deutlich mehr Klimaschutz herauskommt als ohne die Grünen.
zum Beitrag30.10.2017 , 10:44 Uhr
"Es sei „unabdingbar, die unteren Lohngruppen durch einen substanziellen Mindestlohn abzusichern, der hoch genug ist, um im Alter nicht auf öffentliche Unterstützung angewiesen zu sein“."
Wenn das jetzt sogar Scholz sagt, scheint unbegreiflich, wie das nicht einmal den Weg in das SPD-Bundestagswahlprogramm finden konnte. Diese Verlogenheit ist doch kaum zu überbieten.
zum Beitrag18.10.2017 , 12:20 Uhr
Schön und gut, aber was soll denn dann mit dem Land passieren, das pleite ist, dessen Staatsanleihen niemand mehr kauft und das sich auch nicht selbst Geld drucken kann?
zum Beitrag17.10.2017 , 11:49 Uhr
Die Eurokrise der Union überlassen ist doch der status quo. Ich hab aber gehört, es soll noch ne dritte Partei an der Koalition teilnehmen...?
Ist es wirklich so, dass die Finanzkonzerne "alle pleite" gehen? Die Behauptung erscheint mir so ganz ohne Beleg eher unwahrscheinlich; die Allianz macht doch so ca. 100 Mrd. Umsatz im Jahr?
Und ist der Verlust von Anlagevermögen für deren Kunden wirklich schlimmer als das was im Moment passiert, nämlich dass die Griechen alle kaum noch Rente kriegen und sich nix mehr zu essen kaufen können?
(sind jetzt keine Suggestivfragen sondern ernst gemeint)
zum Beitrag31.08.2017 , 11:06 Uhr
Ich habe die Aussage mit dem Gastrecht immer so verstanden, dass Ausländer, die hier straffällig werden, abgeschoben werden können sollen. Das muss man nicht toll finden (ich tue es zB nicht), aber "ekelhaft menschenfeindlich" oder gar verfassungswidrig ist das wohl kaum. Immerhin ist es geltendes Recht und ich kenne keine Partei in Deutschland, die daran etwas ändern würde..
zum Beitrag31.08.2017 , 10:58 Uhr
Dann haben Sie in der Firma wohl zu durchschnittliche Meinungen? Ich habe durchaus mit einigen Parteien weniger als 30% Übereinstimmung :)
zum Beitrag17.07.2017 , 18:08 Uhr
Wenn man den Spitzensport komplett den Märkten überlässt, muss man sich nicht wundern, dass das Ganze auch allein nach deren Regeln abläuft. Ist so ein bisschen wie mit... eigentlich allem im Kapitalismus :(
zum Beitrag21.05.2017 , 13:44 Uhr
Jobs, Jobs, Jobs. Statt zu versuchen, um jeden Preis irgendwelche Jobs zu erschaffen, müsste Politik allmählich mal damit anfangen ein Deutschland bzw. Europa, in dem es an Jobs mangelt und künftig immer mehr mangeln wird, für alle trotzdem auskömmlich zu gestalten.
Davon ist die aktuelle deutsche Parteienlandschaft so weit entfernt, wie nur irgend möglich, und es wird immer schlimmer statt besser (CDU erstarkt wieder, FDP kommt wieder zurück, die braune Soße ist auch wieder da)...
Da kann ich wirklich sehr nachvollziehen dass Menschen sich von Wahlen nichts mehr erhoffen.
zum Beitrag09.05.2017 , 11:53 Uhr
"Das ist die Idee einer Gesellschaft der Vielen, einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft, die sich als Demokratie versteht; einer Gesellschaft, in der man „ohne Angst verschieden sein“ können sollte."
Damit ist alles gesagt. Was sind denn unsere tollen "westlichen Werte", abgesehen von dem Recht, dass man verdammt nochmal tun und lassen kann was man will, solange man sich an die geltenden Gesetze hält? Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden und fertig, kein Mensch braucht eine beknackte Leitkultur.
zum Beitrag04.05.2017 , 14:37 Uhr
Es gibt etliche Dutzend Grüne Bürgermeister in Deutschland, aber berichtet wird immer nur über das, was Boris Palmer von sich gibt...
zum Beitrag28.04.2017 , 13:53 Uhr
Sprüche wie "klare Kante" sagen gern Politiker, die in Wirklichkeit eben keine klaren Positionen haben. Das verraten auch Floskeln wie "...die darüber nachdenken, wie man etwas erwirtschaftet, bevor man es verteilt." Vollkommen inhaltsleere Soße. Irgendwas mit Wirtschaft. Was hat Kubicki vor? Was will er verbessern, wofür tritt er an? Ich glaube er tritt nur für sich selbst an.
zum Beitrag27.04.2017 , 11:39 Uhr
Das meinen Sie so sicher nicht, aber es erschiene mir ziemlich vermessen, die Imker für zuständig zu erklären für die Interessenvertretung und Aufrechterhaltung des Bienenbestands.
Schließlich sind Bienen für jeden einzelnen Menschen auf der Welt lebensnotwendig und die Ursachen des Bienensterbens gehen unendlich weit über den Problemkreis Imker/Honig hinaus.
Um das Bienensterben zu stoppen, müsste die Politik inzwischen äußerst einschneidende Maßnahmen treffen, nämlich eine echte und konsequente Agrarwende mit allem was das zur Folge hat für unsere Lebensweise und die Wirtschaft.
zum Beitrag27.04.2017 , 06:37 Uhr
Ja das würd ich auch begrüßen.. Gewalt war nie legitim, gegen keine Berufsgruppe. Das hat auch NIE irgendjemand behauptet, und darum geht es auch bei diesem Gesetz absolut NICHT.
Es geht darum, einen Sonderstrafrechts"schutz" (als ob Paragraphen jemanden schützen könnten) für bestimmte Menschen zu schaffen, den andere nicht genießen, und darum, erstmals Handlungen strafbar zu machen, die nicht einmal jemandem Schaden zufügen.
Weil das natürlich Blödsinn ist ist offensichtlich, dass es nur darum geht, angesichts völliger Ratlosigkeit Handlungsfähigkeit gegen bestimmte Mißstände zu suggerieren.
zum Beitrag25.04.2017 , 21:02 Uhr
Wenn die Bundesregierung mal halb so integer wäre bei oppositionellen Gruppen in der Türkei.
Ist sie aber nicht. Komisch.
zum Beitrag24.04.2017 , 09:53 Uhr
"... und der Linksliberale Macron"
Welcher Teil seiner Programmatik verdient bitte diese Bezeichnung?
zum Beitrag23.04.2017 , 09:49 Uhr
Hier steht mal ein bisschen genauer, was er wirtschaftspolitisch vorhat: https://www.jacobinmag.com/2017/04/the-melenchon-economy/
Das sollte auch die diffamierende Behauptung ausräumen, er sei ein EU-Gegner...
zum Beitrag21.04.2017 , 16:40 Uhr
So ganz stimmt das aber nicht, was hier geschrieben wird. Melenchon will nicht aus der EU austreten, aber er will ein Ende des Spardiktats und der daraus folgenden Verelendung der europäischen Südstaaten. Le Pen will austreten. Macron will im Wesentlichen genau so weitermachen wie bisher. Dass das die "allein richtige Einstellung" sei, ist Ihre Ansicht...
zum Beitrag25.02.2017 , 20:40 Uhr
Nee so einfach ist es dann doch nicht. Von der "Beendigung des Atomzeitalters" kann man nicht ernsthaft sprechen, wenn man in letzter Zeit mal Zeitung gelesen hat. Und die von den Piraten aufgeworfenen Themen sind ebenso wenig geklärt. Vielleicht ist gerade das Problem, dass es immer eine "Neuausrichtung" geben muss, weil sich der Wähler so schnell langweilt.
zum Beitrag15.12.2016 , 12:36 Uhr
Was hat "die Linke" mit der Sache zu tun? Was ist damit überhaupt gemeint? Das geht aus dem Artikel überhaupt nicht hervor! Beziehen Sie sich auf irgendeine Pressemitteilung? Und ist Ihnen klar, wie absurd es ist, ausgerechnet der Linken Krokodilstränen zu unterstellen, die die EU-Außenpolitik seit jeher mehr als alle anderen Parteien in Deutschland kritisiert? Was ist das für 1 Journalismus ?!
zum Beitrag03.11.2016 , 13:54 Uhr
@Georg Marder: Das kann ich nicht gelten lassen - Was meinen Sie damit, "bei der Vermögenssteuer haben sie erst kürzlich bewiesen"...? Die Vermögenssteuer wird aktuell bei den Grünen für das BT-Wahlprogramm diskutiert und die (Mitglieder-)Abstimmung dazu steht noch aus.
Die Grünen stehen als einzige neben den Linken wenn auch nicht für radikale Umverteilung, so zumindest für mehr soziale Gerechtigkeit. Dass sie auch die Interessen des Bildungsbürgertums im Blick haben, kann man ihnen wohl kaum verdenken, denn immerhin gehen diese zur Wahl und die Armen und Unterdrückten tun das leider nicht (und wenn, wählen sie offenbar die AfD)...
zum Beitrag03.11.2016 , 12:53 Uhr
Kann die Argumente hier nicht so ganz nachvollziehen, aber das ist ja für ein zünftiges Grünen-Bashing vielleicht auch gar nicht notwendig.
Mal im Klartext: Was soll falsch daran sein, Steuern erst ab Singleeinkommen von 100.000€ zu erhöhen, gepaart mit einer Vermögenssteuer?
In einem Land, in dem das reichste 1% (!) der Bevölkerung ca. 25% des Gesamtvermögens besitzt? Das sind Leute, die von der 100.000 € Grenze weeeeeeiiiiiit entfernt sind. Wieso hält der Autor es für sinnvoller, statt dessen schon bei der oberen Mittelschicht anzusetzen?
Eine Partei, die was bewegen will, muss auch schauen, für welches Konzept sich möglicherweise Mehrheiten finden lassen.
zum Beitrag25.10.2016 , 22:07 Uhr
Die FIFA. Witzig.
"...ferner die „Verbandsstatuten – falls notwendig – an die Fifa-Standards anzupassen“
ich kann nicht mehr...
zum Beitrag31.08.2016 , 09:51 Uhr
Das stimmt doch gar nicht, dass es keine warnenden Stimmen gebe. Sowohl Grüne als auch Linke im Bundestag haben dazu diverse sehr eindeutige Stellungnahmen und Pressemitteilungen abgegeben. Was sollen die denn noch tun, wenn sie von den populismusgierenden Massenmedien denn nunmal leider nicht die Präsenz eingeräumt bekommen wie andere Akteure.
zum Beitrag14.02.2016 , 15:21 Uhr
Ich verstehe nicht ganz, wo der entscheidende Vorteil liegen soll.
Und was ist, davon abgesehen, mit der ethischen Frage? Ist es besser, Abermillarden von Insekten zu "Insektenmehl" zu verarbeiten, als Fleisch zu essen? Das kommt mir ziemlich pervers vor. Und unnötig. Man könnte auch einfach die Fleischproduktion deckeln, dann würde nicht ein Großteil der weltweiten Anbaufläche verschwendet für vergleichsweise extrem wenig Ertrag. Das wäre der richtige Weg.
zum Beitrag16.01.2016 , 10:03 Uhr
"Die „konsequente Fortsetzung der Marktausrichtung unserer Land- und Ernährungswirtschaft“ sei der richtige Weg" - so sieht das die CDU.
Wenn man das zuende denkt, überleben letztlich nur die fiesesten Betriebe mit den sparsamsten Tierhaltungsbedingungen, alle anderen gehen pleite. Damit ist weder der Ethik gedient noch den Landwirten. So gut wie alle Verbraucher könnten 20-30 Cent mehr zahlen für ihren Liter Milch, tun es aber nicht.
zum Beitrag30.12.2015 , 19:03 Uhr
Bekanntlich nehmen es die USA auch nicht allzu genau mit Kollateralschäden bei Luftangriffen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/kampf-gegen-den-is-in-syrien-mehr-als-900-tote-bei-us-luftschlaegen-a-1004458.html
Hinzu kommen noch die alljährlichen zivilen Opfer bei Drohneneinsätzen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/26/us-drohnen-toeten-1-147-zivilisten-bei-der-jagd-auf-41-terroristen/
Beide Nationen führen einseitige Bombenkriege ohne UN-Mandat und nehmen sich überhaupt nichts in Punko Rücksichtslosigkeit und Selbstgerechtigkeit. In diesen Kontext dürfen auch die Medien derartige Pressemeldungen gern einmal setzen...
zum Beitrag22.11.2015 , 09:51 Uhr
"„Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.“ Umgekehrt formuliert: Alle dürfen rein und bleiben, jederzeit, egal wer."
Das ist nicht die umgekehrte Bedeutung. Die umgekehrte Bedeutung wäre: "Es ist nicht von vornherein klar, dass nicht alle bleiben können." Es kann ja auch rein rechtlich gar nicht von vornherein klar sein, und ist damit ein rein symbolischer Satz, der gerade für die Grünen recht unglücklich wirkt. Ich glaube, darum ging es der Grünen Jugend, und das würde ich nicht als naiv abtun.
zum Beitrag17.10.2015 , 11:39 Uhr
Schließe mich dem Vorkommentator an. Ehrlich gesagt finde ich diese Berichterstattung der taz nicht würdig. Flash News: Die USA bombardieren Syrien seit 2013. Dabei werden andauernd Zivilisten wie z.B. unbeteiligte Arbeiter in Raffinerien oder andere Leute getötet, die das Pech haben, sich gerade in der Nähe von vermeintlichen strategischen Punkten zu befinden. Das wird selbstverständlich billigend in Kauf genommen von den USA und deren Verbündeten (also uns, der EU!). In den Medien liest man viel zuwenig darüber. Jetzt bombardiert Russland seit ein paar Wochen, und die Medien überschlagen sich. Das ist nur noch lächerlich. Was für eine scheiß Welt.
zum Beitrag12.10.2015 , 09:21 Uhr
Es geht hier doch gerade darum, dass ein Unterschied besteht zwischen Unternehmen, die einfach Vegi-Massenprodukte "raushauen", und welchen, die sich wirklich Gedanken machen, und sicherlich kein Eiklar verwenden von Hühner, die 430 Eier in 1,5 Jahren legen. Und selbst wenn, ist diese "Rechnung" natürlich Quatsch, wie leider das meiste, was Fleischfreunde zur Vegetarismusdebatte beitragen.
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