Klimaschutz in Deutschland: Die Regierung schützt die Bürger*innen nicht
Schwarz-Rot überschätzt die Wirkung der geplanten Klimamaßnahmen deutlich. Von den geplanten Antiklimamaßnahmen ganz zu schweigen.
S chwarz-Rot tut nicht genug, um uns vor der Klimakrise zu schützen. Das zeigt das aktuelle Gutachten des Expertenrats für Klimafragen, der die Regierung berät. Diese überschätzt laut Bericht in ihren Berechnungen die Wirkung ihrer ohnehin spärlichen Öko-Maßnahmen deutlich.
Leider ist nicht davon auszugehen, dass das Merz und sein Kabinett interessiert. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sagt jetzt natürlich seiner Rolle gemäß, er nehme die Warnungen ernst. Die vom Expertenrat offengelegten Unsicherheiten sind aber doch eher kein Versehen, sondern eine bewusste Schönrechnerei der geplanten Antiklimapolitik.
Ende März stellte die Bundesregierung stolz ihr Klimaschutzprogramm mit der dazugehörigen CO₂-Bilanz vor. Angeblich würden die Klimaziele sogar übererfüllt, hieß es. Dabei war da schon längst klar, dass die Regierung beispielsweise das Heizungsgesetz für eine klimafreundliche Wärmewende kippen will – nur rechnete sie das dreist nicht ein. Formal mag es in Ordnung sein, noch nicht vollständig abgeschlossene Reformen auszulassen. Ernsthaftes Interesse an einer ehrlichen Klimabilanz der eigenen Politik sieht aber anders aus.
Seitdem hat die Regierung ihre Klima-Horrorshow detailverliebt weiter inszeniert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende auf alle möglichen Arten absägen und verlangsamen. Die klimaschädliche Reform des Heizungsgesetzes gedeiht prächtig. Der gerade vom Kabinett beschlossene Entwurf bringt es fertig, nicht mal auf dem Papier auf einen klimaneutralen Heizungsbestand hinauszulaufen.
Aktuell steht die Energiewende weltweit hoch im Kurs, weil sie unabhängig macht von Öl- und Gasimporten sowie damit verbundenen Preisschocks. Die Bundesregierung hat offenbar wenig Interesse, ihre Bürger*innen von der Dynamik profitieren zu lassen und macht lieber Klientelpolitik für ihre fossilen Buddys. Für die Mehrheit der Menschen ist das von Nachteil. Sie hat das Recht darauf, von ihrer Regierung vor der eskalierenden Klimakrise geschützt zu werden.
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