Klimafonds: Sparmaßnahmen am Klima
Die Bundesregierung sucht nach Einsparungen im Haushalt, etwa im Klimafonds. Auch Förderprogramme für Haushalte mit wenig Einkommen geraten in Gefahr.
Finanzielle Hilfe beim Austausch des alten, stromschluckenden Kühlschranks gegen ein sparsames Gerät – das ist ein Angebot des Stromspar-Checks. Die Berater:innen, unter anderem der katholischen Caritas, helfen Privathaushalten, die über wenig Geld verfügen, ihre Energiekosten zu drücken. Doch nun überlegt die Bundesregierung, bei solchen Programmen zu sparen.
Der Stromspar-Check ist eines der sogenannten „Kleinstprogramme“, die die Koalition möglicherweise „auslaufen“ lassen will. Sie heißen so, weil für sie im Klima- und Transformationsfonds, einem Sonderetat des Bundeshaushaltes, jeweils nur bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt sind – finanzieller Kleinkram im Vergleich zum Gesamtbudget.
Die Kürzungsabsicht steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Relevant wird sie jetzt, da der Klimafonds im Jahr 2027 noch eine beträchtliche Lücke aufweist. Die Einnahmen, unter anderem durch den Emissionshandel und den Kohlendioxidpreis, könnten sich wie dieses Jahr auf rund 35 Milliarden Euro belaufen. Sie werden wohl nicht steigen, etwa weil die Regierung die eigentlich geplante Erhöhung des Kohlendioxidpreises auf Heizwärme und Benzin verschiebt. Andererseits stehen im noch unfertigen Haushaltsplan des Bundesfinanzministeriums Ausgaben von 41 Milliarden. Damit beträgt die Lücke mindestens 6 Milliarden Euro.
Der Stromspar-Check hat ein paar Nullen weniger: Mit 21 Millionen Euro aus dem Klimafonds fördert ihn die Regierung 2026 – Ausgaben, die die Caritas schwerlich alleine stemmen könnte. „Gerade Beratungsangebote zum Energiesparen helfen vielen Menschen ganz praktisch im Alltag“, sagt Katrin Uhlig, Abgeordnete der Grünen im Bundestag, „notwendige Einsparungen im Bundeshaushalt dürfen nicht zulasten solcher bürgernahen Förderprogramme gehen.“
„Keine tragfähige Lückenschließung“
Ein anderes Beispiel für potenziell gefährdete Ausgaben: Im Klimafonds sind dieses Jahr 50 Millionen Euro eingeplant, mit deren Hilfe sich unter anderem Landwirte gegen „Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Starkregen“ wappnen können. Unterstützt wird zum Beispiel, „Feuchtbiotope, Hecken, Feldgehölze, Uferbepflanzungen und Baumreihen“ anzulegen.
In die Kategorie der sparbedrohten Kleinstprogramme fallen auch 16 Millionen Euro für das „Förderprogramm Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ und sieben Millionen Euro für „Investitionen in mobile Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe“. Wenn diese in den Häfen liegen, sollen sie ihre Aggregate mit sauberem Strom und nicht mit rußigem Schweröl betreiben, um die Anwohner:innen weniger zu beeinträchtigen.
Von den Pro- und Contra-Argumenten in jedem einzelnen Fall abgesehen: Hat es Sinn, bei solchen Mini-Ausgaben zu sparen? „Das Gesamtvolumen aller Kleinstprogramme unter 50 Millionen Euro liegt im niedrigen dreistelligen Millionenbereich pro Jahr“, sagt Niklas Illenseer vom sozialdemokratisch orientierten Dezernat Zukunft. „Selbst ein vollständiges Abschmelzen – politisch und sachlich schwer durchsetzbar – bliebe weit unter der erforderlichen Größenordnung.“ Die Kleinkram-Sparerei sei „primär Signal, aber keine tragfähige Lückenschließung“.
Die Regierung selbst äußert sich momentan nicht konkret. Die Verhandlungen seien noch im Gange, heißt es. So oder so werden die Leute von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber einige Milliarden Euro an Kürzungen auftreiben wollen – auch kleine Beträge können einen Beitrag leisten. In den Fokus rücken aber auch größere Programme, etwa die Förderung der Heizungssanierung in Wohngebäuden, für die augenblicklich noch Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
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