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live +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++Friedrich Merz doch noch Kanzler

Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.

Gewählt. Friedrich Merz, zehnter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, nach dem zweiten Wahlgang Foto: Michael Kappeler/dpa

Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl im Februar will die neue Bundesregierung aus Union und SPD am Dienstag ihr Amt antreten. Im Bundestag sollte dazu CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Doch er verfehlte im ersten Anlauf die sogenannte Kanzlermehrheit.

Merz muss die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament – haben also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Die Kanzlerwahl findet geheim statt. (afp)

Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“

17:34 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel „so wahr mir Gott helfe“. (dpa)

Noch heute erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz

17:17 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. (dpa)

Küsschen von Esken – Glückwünsche für Merz

17:09 Uhr: Nach der turbulenten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gab es auch von der politischen Konkurrenz herzliche Glückwünsche. SPD-Parteichefin Saskia Esken etwa gratulierte Merz mit einer Umarmung und zwei Wangenküssen. Die beiden Politiker waren bislang nicht durch gegenseitige Sympathiebekundungen aufgefallen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, gratulierte Merz direkt nach der Wahl strahlend und mit einem Händedruck. Reichinnek hatte Merz in den Wochen vor der Wahl inhaltlich immer wieder scharf angegriffen.

Glückwünsche samt Händedruck kamen auch von mehreren AfD-Politikern wie etwa von den beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und auch von Alexander Gauland, der sich vor Merz verbeugte. Unter den ersten Gratulanten des neuen Kanzlers war auch Merz' Vorgänger im Amt, Olaf Scholz (SPD). (dpa)

Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier

Gespanntes Warten: Friedrich Merz vor dem zweiten Wahlgang Foto: Lisi Niesner/rtr

16:47 Uhr: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). (dpa)

Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler

16:21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner

Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden. (dpa)

Merkel aus Zeitgründen nicht bei zweitem Merz-Wahlgang

16:20 Uhr: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt beim zweiten Wahlgang für ihren früheren Rivalen Friedrich Merz (beide CDU) zum Kanzler. Merkel sei es „aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen“, teilte eine Sprecherin der Altkanzlerin auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur in Berlin mit. Die damalige CDU-Vorsitzende und spätere Langzeitkanzlerin Merkel hatte Merz 2002 vom Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag verdrängt. (dpa)

Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen

15:54 Uhr: Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. (afp)

Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag angesetzt

15:40 Uhr: Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. CDU-Chef Friedrich Merz will erneut antreten. Im ersten Wahlgang hatten Merz sechs Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler gefehlt. Einen so schnellen zweiten Wahlgang konnten Union und SPD nicht allein ansetzen, da sie zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben. Andernfalls hätte der zweite Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden können.

Der Moment: Friedrich Merz fällt im ersten Wahlgang durch Foto: Michael Kappeler/dpa

Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, hatten Merz und der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch mit den Linken gesucht. Mit letzteren hat die Union eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ausschließt. Letztlich stimmten nicht nur Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken dem zweiten Wahlgang zu, sondern auch AfD-Abgeordnete. (dpa)

Auch AfD für schnellen zweiten Anlauf bei Kanzlerwahl

15:37 Uhr: Bei der Kanzlerwahl im Bundestag befürwortet auch die AfD einen zweiten Wahlgang. „Deutschland braucht jetzt eine Regierung – wir verhindern das nicht“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum. Gleichzeitig attestierte er CDU-Chef Friedrich Merz, dass er gescheitert sei: „Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft.“ (dpa)

Bundestag nimmt Sitzung nach gescheiterter Kanzlerwahl wieder auf

15:36 Uhr: Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag seine Sitzung nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler aufgenommen. Den Abgeordneten lag ein Antrag auf Fristverkürzung zur Abhaltung des zweiten Wahlgangs vor. Der Antrag war gemeinsam von Union, SPD, Grünen und Linken eingebracht worden. „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilder (CDU) zur Begründung. „Das Funktionieren unserer Demokratie Deutschland braucht eine Regierung.“ Die scheidende SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte an die Abgeordneten, mit der Wahl von Merz zum Kanzler eine stabile Regierung zu ermöglichen. „Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – und diese Verantwortung ist groß. sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt.“

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin sagte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Abhaltung des zweiten Wahlgangs zu. Dies dürften Union und SPD aber „nicht mit einer Zustimmung zu ihrer Politik verwechseln“, sagte Mihalic. Es sei ein „historischer Moment, weil Sie als CDU, CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.“

Sollte der CDU-Chef im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über. Die ursprünglich für den Vormittag angesetzte Ernennung wurde verschoben. Nach der Ernennung muss Merz dann im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Dies war einer vorläufigen Planung des Parlaments zufolge für 18.15 Uhr Zudem müssen noch die Kabinettsmitglieder von Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt werden (gegen 19.50 Uhr). (afp)

Bundestag berät weiter über Kanzlerwahl

15:35 Uhr: Nach stundenlanger Unterbrechung ist der Bundestag erneut zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des künftigen Bundeskanzlers zu beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Morgen im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nach internen Beratungen haben Union und SPD Merz für einen zweiten Wahlgang vorgeschlagen. Damit dieser noch am selben Tag durchgeführt werden kann, muss das Parlament zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Fristverkürzung beschließen. Union und SPD hatten sich zuvor mit Grünen und Linken darauf verständigt. (dpa)

Der zweite Wahlgang findet doch noch heute statt

14.10 Uhr: Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang soll es doch noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das bestätigten SPD-Chef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Wahlgang soll am Nachmittag gegen 15:15 Uhr stattfinden. Ein Ergebnis dürfte dann gegen 16 Uhr vorliegen. (efi/sam/ale)

Dass so lange Unklarheit über das weitere Vorgehen herrschte, hängt auch damit zusammen, dass Union und SPD die Stimmen der Opposition brauchen, um einen Termin für einen zweiten Wahlgang festzusetzen. Regulär kann erst am dritten Tag nach der Einreichung im Bundestag über einen Wahlvorschlag entschieden werden. Um von der Geschäftsordnung abzuweichen und am gleichen Tag erneut zu wählen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Es gibt allerdings den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der besagt, dass die Partei nicht mit der Linken zusammenarbeitet. (efi)

Wirtschaftsvertreter appellieren um Einigkeit

13.27 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die Wirtschaft, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. „Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten.“ Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten. „Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck.“ Ein politischer Kurswechsel sei überfällig. (rtr)

13.05 Uhr: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, appelliert an die Politik: „Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung, für die politische und die wirtschaftliche Stabilität des Landes“, sagt die Top-Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zu hoffen, dass es schnell zu einer erfolgreichen Wahl des nächsten Bundeskanzlers kommen werde und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne.

Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags, sollte sich das Parlament in der jetzigen Phase nicht auf eine neue Regierung einigen können. „Richtig ist: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Richtig ist aber auch: In dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa braucht Führung“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Das jetzt geschaffene Vakuum schade Deutschland und zerstöre das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. (rtr)

Die Fraktionen sprechen miteinander über das weitere Vorgehen

12.40 Uhr: Bislang ist nach Angaben der Grünen offen, wann ein zweiter Durchgang zur Wahl eines Bundeskanzlers stattfindet. „Die demokratischen Fraktionen sprechen gerade miteinander über das Verfahren“, sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner müsse einen Vorschlag machen, wie schnell es möglich sei, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen. Die Grünen hätten „grundsätzlich signalisiert, dass wir uns beispielsweise morgen, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, einen zweiten Wahlgang vorstellen können und dafür auch unsere Zustimmung erteilen werden“. Alles Weitere prüfe die Bundestagsverwaltung gerade. Klar sei aber: „Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen.“ (rtr)

Söder: Nicht die Zeit für Denkzettel

12.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt: „Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar“, sagt er in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme in München. Er appelliert „an alle Demokraten, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.“ Es sei nicht die Zeit, Denkzettel auszustellen und alte Rechnungen zu begleichen. „Es geht schon ums Ganze.“ Es sei nun wichtig, „dass wir vernünftig bleiben, ruhig bleiben, cool bleiben“. (rtr)

CDU-Politiker sprechen vom zweiten Wahlgang noch heute

12.00 Uhr: Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz (CDU) laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder früher stattfinde. (rtr)

11:55 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für einen zweiten Wahlgang noch an diesem Dienstag. „Ich halte das für richtig“, sagte er im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. „Merz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit.“ (efi)

Fortführung der Sitzung ungewiss, Scholz bleibt ungeplant weiter Kanzler

11:22 Uhr: Ob das Plenum an diesem Tage noch einmal zusammenkommt, ist ungewiss. Derzeit versucht Bundestagspräsidentin Klöckner, sich mit den Vertretern der Fraktionen abzusprechen.

Olaf Scholz bleibt nun vorerst weiterhin Kanzler. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes besagt, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte verpflichtend „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiterführt. (efi)

Ramelow: „Das erinnert mich an die Kemmerich-Wahl“

11:05 Uhr: Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußert sich im Phoenix-Interview sehr erbost über die Vorgänge. „Das erinnert mich an Thüringen, an die Kemmerich-Wahl“, sagte er. „Ich bin ziemlich sauer. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Union und SPD hätten vorab eine Probeabstimmung durchführen müssen. Er befürchtet nun, dass die AfD das Ganze zu ihrem Vorteil ausnutzen werde.

Tatsächlich sind die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bereits vor die Presse getreten und haben Neuwahlen gefordert. Merz solle sofort abtreten, sagte Weidel. Die AfD wäre bereit, stattdessen Regierungsverantwortung zu übernehmen. (efi)

Kein zweiter Wahlgang am Dienstag

10:56 Uhr: Aus den Fraktionen ist zu hören, dass es am Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben soll. Der nächstmögliche Tag ist der Mittwoch, wenn die Fraktionen dem zustimmen. Auch der Freitag gilt als möglicher Ausweichtag, allerdings findet dann auch der Parteitag der Linken statt. (efi)

Wird es am gleichen Tag noch einen zweiten Wahlgang geben?

10:42 Uhr: Dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das Grundgesetz regelt diesen Fall aber: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“ (efi)

Merz scheitert im ersten Wahlgang

10:06 Uhr: Klöckner verkündet das Ergebnis der Kanzlerwahl. 621 von 630 Stimmen wurden abgegeben, davon war eine Stimme ungültig. Auf Merz entfielen 310 Stimmen. 307 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Damit erreichte Merz nicht die Mehrheit von 316 Stimmen und ist damit nicht gewählt.

Union und SPD stellen zusammen 328 Abgeordnete, die alle erschienen sind. Also haben 18 Abgeordnete von Union und SPD nicht für ihn gestimmt.

Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, damit sich die Fraktionen beraten können. (efi/ale)

Laut Chrupalla keine AfD-Stimmen für Merz

09:44 Uhr: AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schließt in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix aus, dass AfD-Abgeordnete für Merz bei der Kanzlerwahl gestimmt haben. Merz müsse sich seine Mehrheiten selbst organisieren, sagte er. (efi)

Die Stimmen werden ausgezählt

09:36 Uhr: Klöckner schließt die Wahl und bittet die Schrift­füh­re­r:in­nen, mit der Auszählung zu beginnen. Sie unterbricht die Sitzung für etwa 25 Minuten. (efi)

Die Auszählung beginnt alsbald

09:33 Uhr: Der Namensaufruf ist seit einigen Minuten beendet. Klöckner wird die Wahl wohl bald schließen und die Sitzung für eine Auszählung unterbrechen. (efi)

09:31 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von der neuen Regierung, dass sie jetzt schnell handelt und die versprochenen Entlastungen für die Wirtschaft kommen. Zur Rolle der Grünen in der Opposition sagt sie bei Phoenix: „Wir werden mit der nötigen Schärfe und einem Schuss Humor angreifen.“ Aber auch „konstruktiv, kritisch, aber auch realitätstauglich bleiben.“ (ale)

Abgeriegeltes Regierungsviertel

09:28 Uhr: Draußen hat die Polizei das Gelände um das Reichstagsgebäude weiträumig abgesperrt. Die schwarzen Karossen der angereisten Po­li­ti­ke­r*in­nen stehen neben dem Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Zahlreiche Regierungschefs aus den Ländern sind heute nach Berlin gekommen, um der Wahl von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler beizuwohnen. (cem)

Die Wahl ist eröffnet

09:09 Uhr: Die Wahl beginnt: Nun werden alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen. Beginnend mit Sanae Abdi von der SPD. (efi/ale)

Die Bundestagssitzung hat begonnen

09:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verliest den Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Bundestagssitzung: die Wahl des Bundeskanzlers. Sie gibt Hinweise zum Wahlverfahren: Wer aufgerufen wurde, geht in die Abgeordnetenlobby, um seine Stimmkarte abzuholen und abzustimmen. Die Wahl ist namentlich und geheim. (efi/ale)

09:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung. Sie begrüßt Angela Merkel und Rita Süßmuth auf der Tribüne. Langer Beifall für die Altkanzlerin. (ale)

SPD-Fraktion ebenfalls vollzählig

09:00 Uhr: Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Dies sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)

Unionsfraktion zur Kanzlerwahl vollzählig

08.30 Uhr: Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion laut Teilnehmerangaben. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)

293 Verbände wenden sich gemeinsam gegen verschärfte Migrationspolitik

07:02 Uhr: Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.

Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.

„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss sein.“

Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.“ Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. (dpa)

BDI fordert Tempo: Haushalt 2025 muss im Frühsommer stehen

06.00 Uhr: Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur müsse schnell kommen. Eine zügige Umsetzung brauche es auch bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Auch die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden. (rtr)

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181 Kommentare

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  • Moderation , Moderator

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  • "Die pösen Abweichler" im ersten Wahlgang? Von wegen! Der verjuxte erste Wahlgang war ein Karnevalsscherz! Denn Friedrich Merz ist nicht, wie behauptet, der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, sondern bereits der Elfte !!!!!!!!!!!

    Dazu Wikipedia: "Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Brandt am 7. Mai 1974 nahm Walter Scheel auf Ersuchen des Bundespräsidenten gemäß Art. 69 Abs. 3 Grundgesetz die Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers übergangsweise wahr, bis ... 16. Mai 1974 ..." Zehntagekanzler Walter Scheel. War schee.

    Mein Gott, Walter, wie könnt ihr den vergessen ... beim Schwager vorn den! Im Kanzleramt hat's ihm nicht so gefallen, weshalb er dann ja lieber Bundespräsident wurde :-)

    Und die Elf ergibt immer ein närrisches Jubiläum. Grad bei der Kanzlerzählung! Der erste Bundeskanzler war schließlich Kölner Jeck!

  • Kanzler, 2. Wahl.

  • OK, jetzt ist er gewählt. Vielleicht hat er etwas Demut gelernt beim ersten Wahlgang? Das wäre uns allen zu wünschen - und vermutlich war das ja der Sinn des Ganzen.

  • Wie erwartet, hat das Protokoll der parlamentarischen Abläufe das vorgesehene Ergebnis hervorgebracht. Der Kanzlerkandidat wurde gewählt und Deutschland wird eine neue Regierung bekommen. Dass dieser Kanzler und seine Regierung nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wahlberechtigten bekommen hat und dass diese Regierung keinerlei Absichten hat, mehr Demokratie zu wagen, ist kein Novum, sonder geübte Praxis. Damit ist aber der Weg frei für eine Regierung, die mit dem Willen zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen Mitbestimmungsrechte beschneiden und mit starker Hand die Polizeirechte schärfen will. Und eins ist jetzt schon klar: Diese Regierung wird weiter getrieben sein von der Angst vor der AfD als der stärksten Oppositionspartei, der man bis zu nächsten Wahl, WählerInnenstimmen abnehmen muss. Wahrscheinlich mit dem schon erprobten aber unbrauchbaren Mittel der Übernahme von AfD-Postionen.

    Und wenn sich jemand in ein paar Jahren fragte, wem wir das alles zu verdanken haben? Der SPD und den Grünen.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Ich verstehe Ihren Schlusssatz nicht - warum sollte den Grünen und der SPD die Politik der CDU/CSU zu verdanken sein?

  • Deutschlands Abgeordnete machen sich mal wieder lächerlich. Was soll das ?



    Sind Sie nun für oder gegen Merz? Was für ein unwürdiges Schauspiel.

  • taz: *Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler*

    Der "BlackRock"-Mann ist im zweiten Anlauf Bundeskanzler geworden. Ein 'schwarzer Tag' für Deutschland.

  • 16.16 Uhr.



    Sturm im Wasserglas. Merz wurde zum Kanzler mit 325 Stimmen gewählt. Das bedeutet: Merz hat womöglich in der eigenen Partei



    3 Gegner die selbst die Tragweite dieser Wahl nicht anerkennen.

  • Habemus Kanzler

  • Völlig sinnlos haben ein paar Egomanen der AgD einen Triumph verschafft.

  • Die SPD möchte weiter ampeln.

  • 325 Ja-Stimmen für Merz. Jetzt hat er es geschafft.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Alle Parlamentarier der Regierung haben geschlossen für einen zweiten Wahlgang heute gestimmt - sagt doch alles !

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Quod erat demonstrandum



      Mit angesengter Butz & Triangel in der Hose übern Stacheldraht! Woll

      Na Mahlzeit

  • Erinnert etwas an die Causa Heide Simonis damals, mit hoffentlich besserem Ausgang für Merz.

  • Personen wie Wüst oder Günther wären anders als der unbeliebte Merz mit ziemlicher Sicherheit glatt im 1. Durchgang zum Kanzler gewählt worden. Einen anderen Kandidaten als ihn selbst hat das übergroße Ego des Herrn Merz aber nicht zugelassen.

    • @Klabauta:

      Wüst wird nachher die Scherben wegräumen.

  • Sollte es auf die Stimmen der AfD als Mehrheitsbeschafferin ankommen?

    Nein. Die Fraktion der Grünen muss zur staatspolitischen Verantwortung stehen und zumindest teilweise den Bundeskanzler wählen. An Neuwahlen hat niemand Interesse, außer der AfD.

  • Wie sensibel angelegt und fast unglaubwürdig dieser 'Koalitionsvertrag' ist, zeigt die Tatsache, dass die Börsen sofort nach der Wahlniederlage Alarm schlugen und nicht erst eine zweite Abstimmung abwarten wollten. Außerdem gibt es genügend Spekulationsspielraum -wie noch nie vorher- über die Absicht der Nichtwähler: Wollten NRW-Genossen Klingbeil eins auswischen ? Steckt Söder mit seiner CSU dahinter oder gar CDU-Abgeordnete, die dem Sprüchemacher Merz, der eigentlich die AfD halbieren wollte, nicht über des Weg trauen ? All das -und immer die Drohung, dass eine starke AfD immer bereit sein kann, sich einzumischen- spricht gegen eine Kanzlerschaft Merz, der ja 3 Jahre lang immer alles besser wusste und die Ampel bis aufs Messer bekämpfte und jetzt -für wie lange ?- Kreide gefressen zu haben scheint, nur um seinen Machttrieb zu befriedigen mit seiner Truppe um Spahn & Co. Wäre die AfD tatsächlich halbiert worden, würde das Regieren für Demokraten deutlich einfacher und besser auch für Europa und die Ukraine gegen Putin, Trump, Orban und Netanyahu!

  • Vermutlich nutzt AfD geheime Wahl beim 2. Bundeskanzler Friedrich Merz Wahlgang mehrheitlich für Merz zu stimmen, so die Verunsicherung im Bundestag, Gesellschaft, Parteienlandschaft in Bund, Ländern und Merz selber zu komplettieren, weil Merz nun auch als AfD Kanzler gilt, außer er lehnt seine Wahl zum Bundeskanzler mit mutmaßlicher Stimmenhilfe AfD ab, während Jens Spahn and Friends aus NRW und sonst wo womöglich als Regisseur im Backstage genau das schamfrei im Schilde führt?, UNION für Kooperation mit AfD im Bund, Ländern zu öffnen, wo er sich dann alles vergeben, vergessen mit Merz wieder gesellig trifft, SPD gekniffen und endgültig sichtbar gespalten ist und lange bleibt

  • Da wollten halt ein paar Leute zeigen, dass sie nicht zu allem ja und amen sagen. Ist ihr gutes Recht. Im zweiten Wahlgang ist dann alles wieder gut und Fritzchen wird endlich Kanzler.

    • @celcon52:

      Stimmt. So isse's ja nun auch. Und bis morgen ist alles wieder vergesssen.

    • @celcon52:

      Also letztendlich doch Ja und Amen.

    • @celcon52:

      Und die AgD darf einmal mehr triumphieren ob dieser Demonstration, dass den Demokraten ihre persönlichen Eitelkeiten wichtiger sind als der Zusammenhalt gegen Faschisten. Erbärmlich und hoffnungslos.

    • @celcon52:

      Und jetzt, was genau wurde gewonnen und was wurde verloren?



      Gewinn sehe ich keinen? Bitte gerne ausführen!

      DAX ist abgesrauscht - nur vorbeugend > da geht es nicht um Kursverlsute von Reichen, sondern um Vertrauen von auch internationalen Anlegern in eine stabile Regierung.



      Wer auch immer das war, soll aus der Partei austreten. Gerne vor einer solchen Abstimmung. Damit ist der persönlichen Verantwortung Genüge getan!



      Gerne auch das Mandat zurückgeben. Man weiß ja nicht, ob die Frau / der Mann überhaupt hinte rdem Programm der eigenen Partei steht?

      Gerade hat es Merz geschafft. Der Schaden ist aber angerichtet, auch international.

    • @celcon52:

      Shure …anschließe mich



      &!



      Dreh die Schraube noch a weng weiter -



      “Jetzt geht das ja noch: dem arroganten



      Ass🕳️ mal richtig eine vor den Latz!“

      So geht das!



      Das ist subcutan & langzeitretard.



      Und kann allein schon mittels en passant Erwähnen in kleinen Dosem - jederzeit aufgefrischt werden •

      unterm—-btw



      Sojet hinterfotzig dürfte vor allem bajuwarischen wie rheinländischen Parlamentarischen Zeitgenossen gut zu Gesicht stehen!

      kurz - die Flügel sind gestutz - Die große Fresse etwas eingefalltet.



      Von den SPDlern war das niemand!



      Brief&Siegel



      “Ich stelle mir Menschen auch als riesige, gummiartige Reagenzgläser vor, in denen chemische Reaktionen brodeln." ©️ K. V.

    • @celcon52:

      Es wird solange gekrampft, gebogen & gebrochen, äääh " gewählt " bis datt Kanzler steht....🤑

  • Wieso wählt man noch einmal, wenn die eigene Partei nicht genug hinter Herrn Merz steht um ihn als Kanzler zu wollen?

    Wären die Wählenden ehrlich und würden zu ihren Meinungen stehen, müsste sich zumindest ein Element bei der Auswahl verändern, damit die Wahl anders ausfallen kann.

    Wird davon ausgegangen, dass die Wählenden sich innerhalb von ein paar Stunden anders entscheiden, also "politikermäßig" ihre Fähnchen anders ausrichten? Oder müssen Versprechen und Bestechungen die nochmal aufgefrischt werden?

    Weil, dann hätte man auch die Bundestagswahl so lange wiederholen können, bis es eine einfache Mehrheit gegeben hätte ...

  • Na dann Glück auf für den zweiten Versuch, Weidel will Neuwahlen (mit einer AfD dann an die 30%?), ich bin weder Anhänger von Union und Sozis, trotzdem muss es jetzt eine Regierung geben, die die Demokratie endlich aus der Defensive führt. Schwarz-Blau (oder nach einer Wahl Blau-Schwarz) wäre katastrophal, bitte regieren und raus aus dem Panikmodus.

  • Absolut undemokratisch und unverantwortlich. Was wollen diese Heckenschützen? Offene Rechnungen aus Kränkung und Eitelkeit begleichen oder direkt eine Staatskrise? Die Herren im Kreml dürften jetzt schon lachen.

    • @Jutta57:

      das war im Gegenteil absolut demokratisch.



      Es ist eine freie, geheime Wah!!



      Heckenschützen sitzen Gott sei Dank (noch) keine im Bundestag ...;

  • "In dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa braucht Führung."



    -> deswegen stimmen sie ja gegen Merz?! Wie soll daraus denn eine stabile Regierung werden?

  • Willst du keinen Sonnenbrand ,



    fährst du schön ins Sauerland !

  • Wer möchte denn von Spahn und Dobrind regiert werden?

  • Schon eine kleine Bombe, die da geplatzt ist, andererseits kommt die Sache nicht ganz unerwartet.



    In beiden Parteien (Union wie SPD) hat es im Koalitionsfindungsprozess von vorne herein unüberhörbares Grummeln gegeben - und von den Parteispitzen wurden die jeweils internen Widerstände auch irgendwie schlecht „moderiert“ (um es mal diplomatisch zu formulieren). Entweder ist da die sprichwörtliche Arroganz der Macht bei den Merz‘ und Klingbeils durchgegangen, gepaart mit der trügerischen Selbstgewissheit, den eigenen Laden sicher im Griff zu haben - oder es geht die Angst davor um, dass sich die AfD (als stärkste Oppositionskraft) noch irgendwie mit auf die Regierungsbänke schieben kann. Beide Motive sind aber schlechte Ratgeber für verantwortungsbewusstes politisches Handeln.



    Und bei Lichte besehen hat die parlamentarische Demokratie heute doch ganz gut funktioniert, oder etwa nicht? Denn sie ist nicht gleichzusetzen mit Parteien- oder gar Fraktionsdemokratie.



    Ich vermute die Abweichler in BEIDEN Fraktionen, auch wenn die Motive unterschiedlich sind, Merz und Klingbeil jeweils die Gefolgschaft zu verweigern.

  • Ich bin beeindruckt. Da haben wohl ein paar Genossen doch noch ihr Gewissen gefunden.

  • "Doch Merz verfehlt die Mehrheit – und es herrscht Ratlosigkeit"







    ...also mein Rat hätte einen Namen: *Hendrik Wüst*







    ..und wenn dann erst etwas später eine neue Bundesregierung steht, wäre das ganz sicher keine Schande.



    Manchmal will gut Ding eben einfach Weile..

  • Was - das ist ja hier ein liveticker - auch kaum nachvollziehbar ist, ist die Hektik, in der jetzt geprüft und verhandelt wird, ob und wie vielleicht heute noch ein zweiter Wahlgang stattfinden kann.



    .



    Dazu braucht es offenbar ne ⅔ Mehrheit (Änderung der Geschäftsordnung oder so), die will aber keiner mit der AfD, also muss die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken in fast forward überprüfen (eventuell noch ein gebrochenes Merz-Versprechen) - als wolle wan das Desaster heute noch festkloppen, statt die 14 Tage, die das GG aus gutem Grund für einen zweiten Wahlgang vorschreibt, zu nutzen, um in sich zu gehen, herauszufinden, wo die Probleme liegen, Lösungen zu suchen.



    .



    Als sollte Merz so schnell wie möglich nochmal scheitern und damit Neuwahlen wahrscheinlicher werden...

  • Obwohl ich als links-grüne Spinnerin von Merz absolut nix halte, tut er mir jetzt doch ein bisschen leid. Hab halt ein großes Herz... 😉💚

  • Statt sich zu freuen, dass es vielleicht in der SPD oder sogar in der CDU einen Restwiderstand gegen Ultra-Reaktionär Merz gibt, jammern die Linken, dass das der afd in die Hände spielt. Ich versteh es nicht. Meine erste Reaktion ist Freude, Häme und Genugtuung sowie ein Keim Hoffnung.

  • Wenn die Verantwortungslosen oder gar die "Feinde" der Demokratie im eigenen Lager sitzen und so abstimmen, dann ist das Gebot der Stunde einen Verbotsantrag gegen die AFD zu stellen, denn wir nähern uns in großen Schritten Weimarer Verhältnissen und irgendwann ist es zu spät und das Unmenschentum feiert seinen Sieg über das Grundgesetz und die Demokratie.

    • @shitstormcowboy:

      Ist es nicht geradezu demokratisch, dass Parlamentarier so abstimmen können, wie sie möchten?

    • @shitstormcowboy:

      Wenn es ein Gebot der Stunde ist, jetzt einen AfD-Verbotsantrag einzuleiten, dann sicherlich NICHT, weil es Merz und Klingbeil nicht gelungen ist, ihre parlamentarische Gefolgschaft komplett hinter sich zu versammeln.



      Wenn das EINZIGE Motiv, dieser Koalition unter einem Kanzler Merz zuzustimmen, die Angst vor einer Regierungsbeteiligung der AfD sein sollte, dann Gute Nacht Deutschland.



      Der eine oder andere Abgeordnete aus Union und SPD wird sich das möglicherweise auch gedacht haben. Und ich unterstelle, in der Union sogar deshalb, weil man sich im Grunde eine Koalition mit der AfD wünscht.

    • @shitstormcowboy:

      Was hat das jetzt damit zutun? Ein Verbotsantrag der AFD macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn

  • Jetzt tut mir plötzlich sogar Scholz leid.



    Da kündigst du, bzw sorgst dafür das du gekündigt wirst, und kannst trotzdem nicht gehen.



    Ich an seiner Stelle hätte schon ein Haus irgendwo unter Palmen zu dem es mich jetzt total hin ziehen würde. Und dann kannst nicht hin, weil dein Gegner nicht in die Pötte kommt. Was ein Mist xD.

    • @Rikard Dobos:

      Shure. Dee betuchte Quidje Oil of Olaf I. ut



      HH-Rahlstedt zu G 20 un Wirecard 🙈🙊🙉



      “Stell dir vor - there is chancellor in the twilight



      And no one comes along the watchtower!Woll



      There must be some kind of way out of here



      Said the joker to the thief, yeah



      There's too much confusion



      Mmm I can't get no relief



      Yeah



      I see jokers on my left, thieves upon my right



      You'd find me in the middle if I picked a different life



      Before my name started tripling in size



      But I'm still showing signs all attributed to mine



      In the pitch black, it's too cold



      I'm all alone take me back to the roads



      I had to roam to get here and I'll hitch back



      Get a cab to my mother's house



      See my old man and grab a six pack



      Tell my brother I love him



      And give him something that will see him through the hard times



      What's a brother for?



      When I'm sick of this life I see



      It has to be my family who lift me off the floor



      Make sense of all the madness



      In a world full of money, full of tears, full of war



      I was a proud man and work from the earth up



      Save your wine for the entrepreneurs



      Bob Dylan "All Along the Watchtower“



      www.youtube.com/wa...aHRvd2VyIGxpdmU%3D

    • @Rikard Dobos:

      Weil die eigenen Leute ihn zwar auch nicht haben wollten als Kanzlerkandidaten, jetzt aber nicht gehen lassen wollen? Selbst angerichtet > schon vergessen?

    • @Rikard Dobos:

      "Seid bloß froooooooh nicht Kaaaaanzler zu sein!"



      - Die Toten Hosen

  • Die zukünftige Koalition besteht aus CDU, CSU, SPD und 18 AfD-Wahlhelfer

    • @weidedammer:

      So blöd ist die AfD niemals - die schauen weiter genüsslich zu wie sich unsere demokratischen Parteien in kindischem Kleinklein-Gehabe gegenseitig versenken bis genügend Wähler so dermaßen angewidert sind von unseren Parteien, dass ohne die AfD nichts mehr geht.



      Im Osten haben sie diesen Status fast schon erreicht, teilweise sogar hinter sich - siehe die teils absurden Koalitionen nur um irgendwie die AfD noch vom Topf zu halten - und auch auf Bundesebene sind sie mittlerweile stärkste Kraft...



      Der größte Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen sind unsere 'Altparteien' - statt im Sturm zusammenzuhalten schlägt man sich einander die Köpfe ein 😮‍💨

  • PolitikerInnen und KommentatorInnen überbieten sich gerade wieder selbst: Es drohe Regierungskrise. Deutschland braucht jetzt eine stabile Regierung. Am nahen Horizont ziehen Unregierbarkeit, Putin, Wohlstandsverlust und Chaos herauf. Da wird Panik gemacht, obwohl die Gesetze auch für diese Situation Vorkehrungen für eine geschäftsführende Regierung machen. Es muss sich niemand Sorgen machen: In der repräsentativen Demokratie wird immer regiert; eine Herrschaft über die Staatsgewalt ist grundgesichert.

    Interessanter ist der ausgeblendete Widerspruch zwischen Sorge um die Stabilität einerseits und die verschiedenen Forderungen nach (grundlegenden) Reformen und Veränderungen andererseits. Man könnte fast meinen, den Handelnden auf der Bühne wie dem Publikum ist es herzlich egal, worum es in dem Stück geht, Hauptsache die gesetzten Rollen sind besetzt und es wird irgendetwas aufgeführt. Das wirklich Ärgerliche daran ist, dass nur die AfD den Finger in die offensichtliche Wunde legt, während selbst VertreterInnen der Grünen und der Linken die Sorge um stabile Regierungsgewalt teilen. Sie wünschen sich, dass Schwarz-rot ihre unsoziale und unökologische Agenda umsetzen können.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Einer der besten Kommentare hier.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Die AfD bietet sich zum 100 Mal als Regierungspartei an, obwohl sie weiß, dass sie die Kraft dazu nicht hat. Was soll das?

      • @Ansu:

        Klappern gehört zum Handwerk. Die Klientel muss unterhalten werden.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Danke für diese sehr stimmige Analyse der Situation - kann ich nur teilen.

  • Russische Verschwörung: Es war was im Bundestagslobbykaffee, so dass ein paar Abgeordnete, als sie namentlich zur Abstimmung aufgerufen wurden, gerade gezwungen waren, zum Klo zu rennen statt abzustimmen.

    • @Uwe Kulick:

      Ha ha, sehr witzig.

    • @Uwe Kulick:

      Kleiner Kaffee, großes Kino.

  • Das war dann ja wohl ein erfolgreicher Wahlgang für die AfD. Man kann nur hoffen, dass die Abweichler wieder auf den richtigen Weg zurückfinden. Ansonsten ist zu befürchten, dass uns bei Neuwahlen eine düstere blau/braune Zukunft droht.

  • taz: *Merz scheitert im ersten Wahlgang*

    Keine Angst, der ehemalige BlackRock-Lobbyist, der vielleicht gar nicht so "ehemalig" ist, wird sicherlich zum Kanzler gekürt werden.

    Mir kommt es ohnehin schon lange so vor, als ob der weltgrößte Vermögensverwalter BlackRock 'seinen Mann' in Deutschland auf den Chefsessel gesetzt hat, damit der "Schornstein" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" kann, und dann die Aktienkurse genauso rasant steigen wie die CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre es schon seit vielen Jahren tun. Aber vielleicht irre ich mich ja und Friedrich Merz wird ein ganz toller Klimakanzler. Okay, das mit dem Klimakanzler Merz war jetzt eher ein Joke von mir, auch wenn das mit dem Klimawandel schon lange kein Witz mehr ist.

    • @Ricky-13:

      Ihnen wäre eine blaubraunschwarze Regierung wohl lieber? Denn dass ist die verbleibende Option wenn diese scheitert. Aber genau so ist die Demokratie in Deutschland schon mal gescheitert. Einige müssen wohl Geschichte auf die harte Tour studieren, bevor sie es kapieren.

  • Kann man schlechter beginnen? Nein, bei 328 eigenen Stimmen ist es nicht möglich. Wenn Merz ein bisschen Mut + Verstand hat, wirft er jetzt das Handtuch. Ich verstehe auch nicht, warum man externes Personal holt und dieses vorbei an Kreis- und Landesverbänden auf Ministersessel setzt. Auch bei der SPD hat Klingbeil die Besetzung "bestimmt". Auch so etwas kann zu Protestwahl führen. Insofern ist es auch für Klingbeil ein Fehlstart.

    • @Pico :

      Merz hat so intensiv daran gearbeitet der er Kanzler wird,



      der wird jetzt nicht kurz vor Schluss das Handtuch werfen.

  • Hämische klammheimliche Schadenfreude herrscht vor.

  • Zum Glück ist Merz durchgefallen.



    Nehmt einen besseren!

    • @Dr Regina:

      Genau, Saskia könnte es richten ...

  • Das Schöne an einer geheimen Wahl ist der Raum für Spekulationen. Spätestens seit dem Scheitern Rainer Barzels sollte klar sein, dass man sich als Unionskandidat seiner Sache nicht zu sicher sein kann.

    • @Flix:

      Wenn es ums "schöne Scheitern" geht, liegen aber die SPDler mit Fr. Simonis vorn. 2005 ließ sie es sich nicht nehmen, in vier Durchgängen nicht gewählt zu werden. Der Name des damaligen "Brutus" ist bis heute unbekannt.

    • @Flix:

      Da gabs (auch) korrupte Partei-Abtrünnige

  • Neuwahlen wäre der absolute Blödsinn. Es sind die konkreten Personalien!

  • Vielleicht sollte man wirklich in Ruhe nochmal neu überlegen: welche Regierung mit welchem Programm bringt eine echte Mehrheit hinter sich. Und welche Minister (oder Staatsminister wie z.B. Weimer) will man nicht dafür!

  • Unverantwortliche Machtspielchen. Nicht weil Merz ein guter Kanzler wäre, nicht weil man sich auf die kleine Groko freuen müsste, nicht weil man nicht prinzipiell der Union einen Schuss vor den Bug gönnen würde.



    Sondern weil die Alternativen Spahn, Söder oder Neuwahlen heißen und weil aktuell wieder mal nur eine Partei jubelt, nämlich die AfD. Neben Merz hat jetzt auch Klingbeil einen ordentlichen Lackschaden und beide nehmen das -wenns denn überhaupt klappt- mit in die neue Regierung. Und genau diesen wunden Punkt wird Rechtsaußen ab jetzt massiv bespielen.



    Und das in Zeiten, wo Europa drauf wartet, dass es in Deustchland eine stabile Regierung gibt, die sich der gewaltigen Probleme der Zeit stellt.

    • @Deep South:

      Ich weiß nicht, ob in „Europa“ alle damit einverstanden sind, dass Deutschland den Ton angibt…

  • Morgen beginnt das Konklave. Die Katholiken haben die Nase vorn, und der neue Papst wird aller Voraussicht nach vor dem neuen Kanzler über die Wahlziellinie gehen. Jahrhunderte alte Routine und die professionelle ruhige Hand schlagen die Machtspieler der Amateurklasse.

  • Das waren CSUler, im zweiten Wahlgang tritt dann Söder an und rettet mal wieder die Welt!

  • Wäre es denkbar, dass es 'Hinterbänkler' gibt, die im Stillen hoffen, dass es beim nächsten Wahlgang Stimmen aus der AfD gibt, die Merz mitwählen? Das wäre eine unglaubliche Katastrophe für diesen Parlamentarismus.

  • Ramelow meint: „Das erinnert mich an die Kemmerich-Wahl.“



    Den Vergleich finde ich unpassend. Es stehen ja (noch) keine AfD-Stimmen für Merz im Raum. Mich erinnert es eher an das Debakel in Schleswig-Holstein 2005 bei der Wahl von Heide Simonis.

  • Niemand will ihn - und ich kann es verstehen.

  • Wie man schon jetzt erkennen kann, wird es im dritten Wahlgang klappen können.



    Und für dieses - wie auch immer geartete - taktische (inländische) Spielchen, ggf. auch noch persönlich motiviert, beschädigt/schwächt man das Ansehen Deutschlands international?



    Strategischer Weitblick, Anstand, Verantwortung, was war wohl die treibende Karft dahinter?



    Es ist so traurig, peinlich und sinnlos!

    • @Ansu:

      Vielleicht finden viele internationale Beobachter die sonst in Deutschland vorherrschenden Vorstellungen von ‚Demokratie‘ auch allzu pedantisch und konfliktunfähig. Vielleicht ist der Welt Deutschland auch gar nicht so wichtig.

    • @Ansu:

      Und man schwächt sich insbesondere selber! Jeder Abweichler hat null Vorteil, nur Nachteile.



      Einziger Gewinnler: AfD .... und deren Wähler fühlen sich bestätigt und auf der richtigen Seite!

  • Nachdem die SPD ja zur absoluten Selbstaufgabe neigt würde ich mal AfD-Nahe OstCDUler vermuten, für die ist es ein voller Erfolg - wie organisiert man jetzt also eine unauffällige Menge von links-grünen Stimmen um den Plan ins Leere laufen zu lassen ohne daß es offensichtlich wird?

    • @Garak:

      Da das hier ja eine „Meinungsseite“ ist, darf hier auch lustig, munter und völlig faktenfrei spekuliert werden … und, JA, ich stimme Ihnen zu.😉

    • @Garak:

      Analysiert mit dem zynischen Scharfsinn eines Agenten des obsidianischen Ordens;) (Hinweis für die Zensor: das war ein Kompliment). Allerdings traue ich dem ein oder der anderen SPD'ler(in) dann doch zu selbständig denken / handeln zu können.

      • @QuantumRider:

        Und auch Ihnen stimme ich natürlich zu, wie zuvor schon @Garak … die Sozen waren es (wieder mal)!😉

  • 307 Stimmen für die AfD.



    Das sollten sich die Parteiverbotsfans noch einmal durch den Kopf gehen lassen...



    Schlimm.

  • was fehlt

    1...Olaf Scholz bleibt weiter Bundeskanzler - bis ein neuer Kanzler



    im Bundestag gewählt wird.

    2.. O-Ton Klingbeil: "Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären"

    3.. Nach Verlautbarungen aus der SPD gebe es keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen.

    ====

    Es gibt definitiv 18 subversive U-Boote die gegen Friedrich Merz gestimmt haben -- wobei defakto 6 Stimmen zusätzlich zu den 310 Stimmen aus CDU/SPD für die Wahl von Merz gefehlt haben.

    Das bedeutet:



    Das schwarze Loch welches sich aufgetan hat ist zu groß um einfach mal neu abzustimmen da die neue Koalition theoretisch nur eine 12 - Stimmen - Mehrheit besitzt.

    Klinbgbeil hat es punktgenau erfasst: mit anderen ""demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären"" - um mit einer schwarz - rot - grünen Stimmenmehrheit den Bundestag dahin zu rücken wo er hingehört: weiter nach links.

    • @zartbitter:

      Oha, die Klingbeil-Linke… wie das wohl aussieht?

  • Fakt ist ja, dass er nicht mal aus seiner eigenen Koalition genug Stimmen zusammen bekommen hat, denn CDU/CSU und SPD haben zusammen ja 328 Abgeordnete/ Stimmen. Mindestens 18 haben aus den eigenen Reihen nicht für ihn gestimmt, eventuell sogar mehr falls von den Abgeordneten anderer Parteien jemand für ihn gestimmt haben sollte was ich bezweifle. Vielleicht waren es ja die "linken Spinner" innerhalb der SPD "die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben". Karma is a Bxxch Herr Merz! Wird er daraus Lehren ziehen? Nö! Und schon allein deswegen sollte er kein Kanzler werden, das einzige was er kann ist spalten und hetzen aber nicht zusammenführen.

  • Der Mai ist gekommen, der Merz schlägt noch nicht mehr auf und bei den gesicherten Rechtsextremen strahlt die Frontfrau als wäre ihr ein besonderer Coup gelungen. Bin mal gespannt, wer jetzt was dafür bezahlt (hat). Hat die Union eine eigene parteiinterne Klimakrise?

  • Pfui Teufel SPD - die AfD wirds freuen



    Wozu macht ihr eigentlich eine Mitgliederbefragung, wenn eure gewählten Politiker dann doch dagegen abstimmen.



    Dieser Tag ist eine Blamage für die Demokratie und eine Schande für die SPD. Die Aussage von Ralf Stegner, dass man ja wegen der geheimen Wahl nicht wisse, welche Partei nicht dafür gestimmt hat, ist die faulte Ausrede, die ich je gehört habe.



    Wenn die SPD so weiter macht, dann ergeht es ihr bald wie der FDP, vom Wähler verlassen.



    Zur Klarstellung: Ich bin weder Fan von Merz oder der CDU/CSU, aber heute hat die AfD mindestens 10.000 Wähler hinzu gewonnen.

    • @Hans Dampf:

      Offensichtlich wissen sie was was wir nicht wissen. Merz kann auch von seiner eigenen Partei in die Pfanne gehauen worden sein.

    • @Hans Dampf:

      „Wozu macht ihr eigentlich eine Mitgliederbefragung, wenn eure gewählten Politiker dann doch dagegen abstimmen.“



      Müssen Sie daran erinnert werden, dass wir eine repräsentative parlamentarische Demokratie haben und keine Parteiendemokratie?



      Übrigens, woher WISSEN Sie, dass die „faulen Äpfel“ in der SPD-Fraktion sitzen? In der Unionsfraktion gibt es ausreichend AfD-Fanboys, die sich jetzt klammheimlich die Hände reiben werden.

    • @Hans Dampf:

      Auch in der CDU/CSU gab es in den letzten Wochen sehr viel Unmut über Merz, dazu waren auch hier in der taz Artikel. Da ging es um die Neuverschuldung, aber auch darum das einige fanden, das er in den Koalitionsverhandlungen zu viel den Wünschen der SPD entsprochen hat. Da war selbst von verrat an den Wählern die Rede. Zumal es bei denen auch schon vorkam das die sich gegenseitig in den Rücken gefallen sind. Statt hier mit dem Finger auf Abgeordnete zu zeigen, sollte man ihn auf Merz selber zeigen. Diese Wahl hat nur bestätigt was viele wissen, dass er keine Menschen zusammenbringen kann- es wäre auch seine Aufgabe gewesen, Leute aus anderen Franktionen für sich zu gewinnen, immerhin will er ein Land regieren, mit Menschen die auch nicht seine Ansichten teilen.



      Und bei der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag muss man das Kleingedruckte lesen: nur rund die Hälfte der Mitglieder hat abgestimmt und von denen die abgestimmt haben, haben ja noch 15% dagegen gestimmt.

  • Auch das ist Demokratie - die teils aufgeregten Kommentare hier zeugen von einem Bedürfnis nach erzwungener Harmonie (geht in Richtung Friedhofsruhe). Wo ist das Problem? Nur wieder, dass der Verein ganz rechts irgendwie davon profitieren könnte? Der dümmste Kommentar dazu stammt natürlich von Ramelow, der es sicher ganz toll findet, jetzt auch mal im Bundestag „Verantwortung zu übernehmen“ oder wie das heißt.

    • @Earl Offa:

      Ich schließe mich Ihrem Kommentar an … Ramelow müssen Sie seine Einlassungen jedoch nachsehen: offenbar trauert er noch seiner staatstragenden Rolle als thüringischer MP hinterher (als einfacher Abgeordneter der Linken-Fraktion erwarte ich allerdings anderes von ihm).

  • Was ist DAS denn? Das ist doch eine Katastrophe.

  • Auch wenn die Politik schlecht ist, die Show ist gut.

    • @Don Geraldo:

      Ich habe schon vor Monaten großes Kino prophezeit. Dachte dabei aber eher an Streit um Geld und Ziele. Es wird spannend.

  • "Alice Weidel und Tino Chrupalla haben Neuwahlen gefordert. Merz solle sofort abtreten ..."



    Das ist die AfD, sie wollen das Chaos, den Sturz der Regierung, den Sturz von Merz und sie wollen zersetzen und auflösen, um selber an die Macht zu kommen. Dass Abgeordnete der SPD und Union so eine Vorlage liefern, lässt tief blicken, was in den Fraktionen los ist.



    Merz polarisiert und er geht zuweilen ohne große Hemmungen in Auseinandersetzungen, es kann gut sein, dass die Nichtwähler aus der Unionsfraktion stammen, dass sie Merz klein machen möchten, bevor er die Zustimmung fürs Kanzleramt erhält. Das hat wohl auch funktioniert, aber grundsätzlich schaden sie der neuen Regierung und sie schaden auch dem demokratischen System mit dieser Aktion, weil es so nicht sein sollte, die Botschaft liest sich doch so: Instabilität von Anfang an ...

  • wie peinlich: die rechte Opposition "steht bereits" zur Regierungsbildung. Wann begreift sie, dass sie nicht mal beim vierten Wahlgang durchkäme!!! Und wann begreifen Journalisten, dass man dise Frage bzw. Statement in diesern Minuten nicht zulässt?



    Die Medien udn manch andre Partei müssen sich fragen, wie stark sie "unbewusst" die rechtsradikale Partei stützen?

  • Merz ist eine politische Null. Die Fähigkeit zum Ausgleich und zum Moderieren fehlt ihm völlig. Das zeigt dieser versemmelte erste Wahlgang sehr eindrücklich. So etwas wäre Merkel in tausend Jahren nicht passiert. Ich denke er wird morgen seine Mehrheit bekommen, aber das hier lässt schon mal erahnen, was in den nächsten Monaten und Jahren kommen wird. Wie ich neulich schon sagte, ich halte es noch nicht für ausgemacht, dass diese Koalition ihre Halbzeit erreichen wird.

  • Die CDU wird den zweiten Anlauf mit Spahn als Kandidaten machen oder gleich auf Neuwahlen ohne die verlogene Brandmauer gehen. Das sich Deutschland dieses Zirkus leistet während Verbündete wie Polen ganz dringend auf eine handlungsfähige deutsche Regierung warten, ist sowieso ein Armutszeugnis. Wenn Merz noch nicht mal diesen Wahlgang organisiert bekommt, ist es Zeit zu gehen.

    • @Šarru-kīnu:

      Kanzler Jens Spahn? Was haben sie denn geraucht, ich will auch was!

      • @Thomas O´Connolly:

        Kanzler Spahn? Das kann man sich nicht schönrauchen.

    • @Šarru-kīnu:

      Da bin ich nicht so sicher. Den Kandidaten über Nacht austauschen? Bei Neuwahlen gewinnt nur die AFD, wenn man aktuellen Umfragen traut.

      Einig bin ich damit, dass Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung braucht.

      • @Strolch:

        Jedenfalls sind Neuwahlen ein sehr viel wahrscheinlicheres Szenario geworden, und dass Weidel sie schon fordert, bestätigt die Wahrscheinlichkeit Ihrer Prognose.



        .



        Umso dringender wäre es, JETZT ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen.



        .



        Politisch, weil es zwei völlig unterschiedliche Szenarien sind, ob die Parteien der Mitte mit dem Fiasko in eine Neuwahl gingen, sich trotz Mehrheit noch nichtmal auf einen Kanzler einigen zu können, oder ob die Wähler*innen der AfD die klare Ansage haben, dass ein Verbot vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird, es also gut sein kann, dass alle Stimmen für die AfD verfallen, ihre Abgeordneten aus den Parlamenten entfernt werden. Und sie wüssten auch, dass es wahrscheinlich Merz' Kopieren von AfD-Inhalten war, das ihm den Weg zur Kanzlerschaft verbaut hat.



        .



        Rechtlich darf die Bundesregierung, Kanzler Scholz, die den Antrag stellen kann, nicht so tun, als hätte sie irgendeinen Ermessensspielraum: nach ihrem eigenen Kenntnisstand (Gutachten) arbeitet die AfD aktiv an der Beseitigung der Demokratie - mal 'machen lassen', zuwarten, bis es womögl. gar keine Mehrheiten für einen Verbotsantrag mehr gibt, wäre verantwortungslos und pflichtwidrig

        • @ke1ner:

          "Umso dringender wäre es, JETZT ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu beantragen."



          Vom Antrag bis zur endgülten Entscheidung sind es ca. 4-5 Jahre, wenn die Rechtsanswälter der AfD alles ausnutzen. Es hilft also in diesem Fall gar nichts.

        • @ke1ner:

          Das wäre übrigens der einzige Grund, weshalb ich ein rasches Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten würde: weil alles auf Neuwahlen hinauslaufen wird und nur so der AfD und ihren Protegés in der Unionsfraktion in die Suppe gespuckt werden kann.

        • @ke1ner:

          Das AFD-Verbotsverfahren ist vorerst ein anderes Thema. Ich kenne den Rechtsrahmen auch nicht. Ich weiß nicht, ob ein Verbot der AFD zur automatischem Ausscheiden aus dem Bundestag führt. Spontan würde ich das bezweifeln, da der Abgeordnete immer noch gewählt wurde.

          Ich glaube nicht, dass sich Merz der Weg zur Kanzlerschaft verbaut hat, weil er AFD Inhalte kopiert. Ich glaube eher, die sind verbaut, da er wesentliche Punkte gegenüber der SPD nicht umgesetzt hat, insb. keine Migrationswende. Anders erklären sich für mich die Umfrageergebnisse nicht, die die AFD weiter steigen lassen. Aber unterm Strich, stochern wir alle im Nebel, da keiner weiß, wer abgewichen ist. Ich hoffe, auf Denkzettel-Abgeordnete und eine Regierung ab heute Nachmittag.

    • @Šarru-kīnu:

      Gemäß Selbsteinschätzung bewege ich mich im Mitglieder- und Wählermilieu der CDU. Halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass die CDU Merz ersetzt.

    • @Šarru-kīnu:

      Hören Sie doch bitte auf solch einen Schmarrn zu erzählen. Spahn hat doch keine ausreichende Basis. CDU verlöre ihre Basis.



      Und die SPD kann es nicht gewesen sein? Das sind die guten Verlierer?

      • @Ansu:

        Ich würde wetten auf Abweichler aus der CDU. Das war eine späte Rache von Frau Dr. Merkel. Die SPD ist doch nur ein Abnickverein.

  • "Dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben"



    Und wieder ein Prozent mehr für die AfD...🙄😮‍💨



    Da kann man meckern so viel man will, dass die AfD den Parlamentsbetrieb stören will wo sie nur kann - unsere Demokratie versenkt sich zu einem ganz gehörigen Teil von selbst.



    Erst 16 Jahre Merkel, von denen mindestens die letzten 8 pures Stillstandverwalten waren.



    Dann 3 Jahre Dauerstreit in der Ampel.



    Dann das unwürdige Gestreite um Neuwahlen und der gegenseitig äußerst scharfe Wahlkampf - und nun also lässt man Merz im ersten Anlauf durchfallen...👍



    Bravo. Ich kann keinen mehr ernst nehmen der auf Seiten der Union als auch der SPD noch von "Stastaverantwortung" spricht.



    Da wird über Wochen herausgestellt wie elementar wichtig ein Gelingen dieser zukünftigen Regierung ist, da wird von beiden Seiten bekräftigt, dass man wisse welche Stunde es geschlagen hat - Stichwort letzte Patrone der Demokratie - und dann lässt man Merz derart deutlich durchfallen, dass es nicht nur an ein oder zwei Abweichlern gelegen hat.



    Die Ankündigung heute nicht mehr wählen zu wollen spricht Bände über die Parteidisziplin

  • Offensichtlich gibt es in den Reihen von Schwarz-rot genug Abgeordnete, die Merz nicht ihre Stimme geben wollen und die Freiheit ihres Mandats entsprechend nutzen. Immerhin funktioniert die „parlamentarische Demokratie“ gelegentlich in diesem Punkt und einzelne Abgeordnete versagen sich der Fraktionsdisziplin und/oder den Machtinteressen ihrer Partei. Linke und Grüne werden kaum helfend einspringen. Die Spitze der Grünen hat sich mit ihrer Zustimmung zu Abänderung Schuldenbremse und Sondervermögen auf die „falsche“ Seite geschlagen. Sie haben, ohne Recht auf weitere Mitbestimmung, den Weg für Schwarz-rot frei gemacht vorab mehr Geld bewilligt. Dem Koalitionsvertrag von Schwarz-rot können sie kaum zustimmen, ohne eigene programmatische Ziele zum x-ten Mal zu verraten.

    Das Argument der demokratischen Mitverantwortung für eine stabile Regierung und gegen die AfD zieht nicht. Es richtet sich gegen die Freiheit des Mandats der Abgeordneten und somit auch gegen die politische Freiheit in der parlamentarischen Demokratie.

    Vermutlich werden sich die Abweichker mit dem Warnschuss begnügen und bei einem zweiten Wahlgang Merz ihre Stimmen geben. Notfalls helfen opportunistische Grüne aus.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Zu Letzterem: So ist es dann auch gekommen. Ich finde viele Ihrer Gedanken verständig, allerdings weiß ich nicht, was die Grünen „verraten“ haben sollten - die stehen halt seit spätestens 27 Jahren politisch in der Nähe des größten Dienstwagens, mehr ist da schon lange nicht mehr. Vielleicht fanden es einige Leute aus dem neu gewählten BT nicht so toll, wie sie die Besetzung des alten bezüglich Schuldenbremse durchaus ein wenig ausgetrickst hat…

  • "Merz scheitert im ersten Wahlgang"



    Das ist jetzt nicht so richtig schön für die politische Stabilität, aber ich gönn's ihm. Lehrt womöglich ein bißchen Demut und Bescheidenheit, das ist nie verkehrt.

  • Nochmal ein Gedanke: Wenn die AfD jetzt sagen würde: Ejy Friedrich, wir stimmen jetzt für dich!



    Egal wie es dann ausgeht, tatsächlich, dank deren Stimmen oder sei es als Disziplinierung der CDU/SPD Abweichler.... dann wäre er Kanzler von AfD Gnaden.



    Ja, Staatskrise haben wir... sehe ich so.

  • Merz schafft es auch beim 2. Wahlgang nicht. Wer kommt dann? Kanzlerkandidat Söder, Wüst, Günther oder gar Neuwahl?

    • @Lindenberg:

      Wünschenswert für unser Land wären Neuwahlen, selbstredend unter Ausschluss der als sicher rechtsextremistischen eingestuften AfD

    • @Lindenberg:

      Dritter Wahlgang, dann nur noch relative Mehrheit nötig. Merz kann das durchziehen. Also völlig unnötig.

  • Sind die noch zu retten? So Kindertheater nutzt nur der AFD. Manche SPDler sind wohl in den 90er Jahren steckengeblieben, sie sind keine Volkspartei und diese Regierung ist die letzte Chance eine AFD Regierung zu verhindern und spielen Kindergarten...

    • @Machiavelli:

      Huch.

      So traumschaumverloren verpeilt!



      Sann selbst ehna selten! Wollnich



      Oder mit Ol Conny gefragt:



      “Junger Mann - da wissense mehr wie ich!“

  • Ich finde es großartig! Ich finde es großartig! Ich finde es großartig! Ich finde es großartig! Ich finde es großartig! Ich finde es großartig!

    • @Muckelpu:

      Zunächst ist es das erwartete große Kino. Die Politik wird eher nicht großartig.

  • Oh, das wird sein fragiles Ego aber treffen!

  • Das scheitern ist auf jedenfall ein Gewinn für die AFD

    • @Marcelo:

      Nein, ist es nicht. Zum demokratischen Prozeß gehört es nun mal dazu, dass man Andersdenkende nicht einfach seinen Willen aufzwingen kann. Mehrheiten muss man sich eben demokratisch besorgen und nicht autoritär.

      • @QuantumRider:

        100 von 100 Punkten! Mir sind hier viel zu viele Äußerungen à la „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“ meets „Die Welt (Freund wie Feind) schaut auf euch und ihr…!“

      • @QuantumRider:

        Das ist mit der Bundestagswahl geschehen.



        Dann haben Kolationsverhandlungen stattgefunden, dann eine Mitgliederbefragung (kam sogar mehrfach in den Nachrichten> da hätte man ablehen müssen, wenn man auch nur das geringste Verantwortugnsgefühl ggü. dem Land hat), danach wurde ein Koalitionsvertrag unterschrieben (kam auch in den Nachrichten).

        Um das Land nicht endgültig lächelrich zu machen, hätte das im ersten Wahlgang klappen müssen!



        Wir bewegen uns da nicht auf der Ebene eines Forums oder bei den Hasenzüchtern o.ä., sondern auf internationaler Weltbühne.



        Kommt davon, wenn man Abgeordnete wählt, die keine entsprechende Vorbildung/Verantwortung aufweisen.

      • @QuantumRider:

        doch ist es. Den die eine Seite der Brandmauer kriegt es nicht hin sich zu einigen und somit ist das ein Gewinn der anderen Seite der Brandmauer und das ist somit die AFD

  • Herr Merz hat ja sozusagen schon Übung darin, nicht beim ersten Versuch gewählt zu werden. Jetzt rächt sich sein zu oft unsensibler bzw. respektloser Umgang mit Andersdenkenden. Seine heutige Nichtwahl dürfte im Wesentlichen den rechtlich bedenklichen Ideen zur Migrationspolitik, der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD und dem Umgang mit der Schuldenbremse geschuldet sein.

    • @Aurego:

      Die Niederlage dürfte vor allem einer dümmlich-kleinlichen "ätschi-bätschi!" Mentalität einiger Abgeordneter, die sich zu kurz gekommen wähnen, geschuldet sein.



      Von Frau Weidel bereits mit aasigem Grinsen kommentiert...

      • @Puck:

        Die Niederlage dürfte sich durch die Respektlosigkeit der Herren Merz, Söder und Klingbeil gegenüber denen erklären lassen, von denen man Zustimmung erwartete, obwohl man nicht bereit war, ihre Meinungen angemessen zu würdigen. Herrn Merz ist Ähnliches schon öfters passiert. Er war nie erste Wahl. Wahrscheinlich wäre es einfacher, einen Kanzler Kretschmann zu wählen.

        • @Aurego:

          Also Merz ist nicht so toll, aber Kretschmann schon gleich gar nicht; diese Popularität, welche ihn durch drei Legislaturperioden getragen hat… hanoi, Herr Scheufele, des honni et kapiert!

  • Jetzt winkt doch tatsächlich der Last Exit "Brilon-Wald".

    Wer hat dem Anfänger in Sachen Koalitionen zu schmieden die Blutgrätsche erteilt? Hat sein Nazi-Opa aus der Familiengruft gerufen? Hat die Saskia die Mundwinkel noch weiter nach unten gezogen? Die war bei Verkündigigung der Wahlergebnisses gar nicht im Saal!

    Hat eine andere "schwäbische Hausfrau" ob des Verrats an Ihrem Haushaltsbuch das Nudelholz gezückt, in Verkennung der wirklichen Lage?

    Denn der Fritze ist ja unfähig den eigenen Mitläufern zu erklären, dass öffentliche Haushalte NICHT wie das Haushaltsbuch von Häuslebesitzer:innen funktionieren. Aber das macht die ja nicht. Und so stimmen einige Unions-Wirtschaftsnichtversteher eben aus Trotz gegen den sauerländer Kunstlederjacken-Rocker auf dem Zündapp-di-dapp!

    Echtes Pascha-Desaster ... erster Teil.

    • @esgehtauchanders:

      „Kunstlederjacken-Rocker auf dem Zündapp-di-dapp!"



      --



      Fehlzündung



      „Heut steuert doch schon jeder Depp



      Per Bluetooth seine Fehl-Zünd-App"



      (Eigenzitat, leicht modifrisiert)

    • @esgehtauchanders:

      …anschließe mich



      & hatte zu dem absehbaren Bauchklatscher:

      “Da capo & a 🥱 -



      Friedrich Merz - selbst serviert:

      „Do bes noch nit lans et Schmitz-Backes“

      Zu posten - hängt noch im Netti⛓️🗄️ zum -



      Bebrüten 🪺 - ( blue eggs - wie passend!;) 🙀🥳 / wa!

  • Falls Armand über Neuwahlen nachdenkt: Das sind die derzeitigen Umfragen.



    CDU 25%



    AfD 24%



    SPD 15%



    Grüne 11%



    Linke 10%



    Rest raus.

    • @Spickerfresse:

      Scheiße.

    • @Spickerfresse:

      Die AfD als sicher rechtsextrem eingestufte Partei gehört ja wohl vom Wahlzettel runter !

      • @Alex_der_Wunderer:

        Egal. Nehmen wir das als Wahlergebnis an, würd's nicht reichen, weil da, wo "CDU" dransteht, anscheinend "Union" hingehört und Söder mit den Grünen nicht will.

      • @Alex_der_Wunderer:

        Und wie geht das dann? Auf königliche Order? Kaiserlicher Erlass?

      • @Alex_der_Wunderer:

        Meine Güte. Nur weil man jetzt jedesmal vor die Abkürzung AfD "sicher rechtsextrem" setzt, verschwindet diese Partei doch nicht vom Wahlzettel einer eventuellen Neuwahl. Die Einstufung ist weder bereits rechtssicher, noch ist ein Verbotsverfahren, dass unter Umständen einige Jahre dauert in greifbarer Nähe. Die Realität sind die Zahlen die @Spickerfresse hier nennt und nicht irgendwelche Luftschlösser.

  • Das war ein Geschoß gegen Klingbeil, der seine Leute erst gestern überfallen hatte mit seiner MinisterInnenauswahl. Es kann -insbesondere für die SPD- nur besser werden !

    • @Dietmar Rauter:

      Wieso? Merz hat sich seler schon hinreichend unbeliebt gemacht. Von wegen "lesen und zustimmen" an den - bekanntermaßen - zukünftigen Koalitionspartner. Daran gemessen, und in der Erwartung, was dann am Koalitionstisch abgehen dürfte, sind 310 Stimmen doch eine Schmeichelei sondersgleichen.

  • Zitat des Tages bisher: "Pfff... da ist jetzt die Luft aus dem Windbeutel" (Renate Künast zur gescheiterten Kanzlerwahl auf Phoenix)

    • @ke1ner:

      Auf den Punkt.

    • @ke1ner:

      Korrektur: ""Pfff..., so, dann ist jetzt plötzlich irgendwie die Luft aus dem Windbeutel" muss es heißen.

  • Wenn ich was gegen den Typ habe, dann kann ich ihm bei einem Gesetzesvorhaben mal eine mitgeben.... also als CDU/SPD Abgeordneter jetzt gedacht, aber doch nicht bei der Wahl zum Kanzler. Was ist denn da los?? Spinn ich?

  • Gehe mal davon aus, dass die "Ökonomen" es nicht gewesen sein können. DAX gibt schon nach. Geplante Reisen fallen weg. So eine Schande. Wer das getan hat, sollte sein Mandat zurückgeben, denn es sollte kein Schaden vom Bundestag für das Land ausgelöst werden. Unglaublich.

    • @Ansu:

      Zitat: "Geplante Reisen fallen weg."

      Jetzt müssen die Fransosen den Sekt und den Kaviar an die Tafel geben. Wasn Pech aber auch.

    • @Ansu:

      De-mo-kra-tie!

  • Ich finde es großartig!

    • @Muckelpu:

      Warum?

  • Danke an die aufrechten Abgeordneten die Courage zeigen !

    Bleibt dabei !

    Ein Kanzlerkandidat mit nur 22,6 % Stimmen seiner CDU Partei - bei einer Wahlbeteiligung der Bevölkerung von nur 82,5 %, sollte nicht Bundeskanzler für alle Bürger werden !

    • @Alex_der_Wunderer:

      Ramelow hat aber Recht. Irgendwer wird soll gewählt werden. Von auswürfeln ist nicht die Rede.

    • @Alex_der_Wunderer:

      Aber eine Partei mit 16 % oder 10%. Welche Alternative wollen Sie denn bitte anbieten?



      Wer mit gerechnet hat: Die Ampel benötigte drei Parteien, die CDU jetzt mit SPD zwei. Was genau ist ihr Argument?

  • Pro-AfD-Abweichler bei der Union (um Spahn?) oder frustrierte Sozis, in jedem Fall ein maximal mieser Start für Merz.

  • "Selber schuld!" kann man hier mit voller Berechtigung sagen.

  • Zum Parteivorsitz hat er auch drei Versuche gebraucht.

    Immerhin bleibt Hitler damit erstmal der einzige Kanzler der ohne Regierungserfahrung ins Amt kommt.

    • @Mr.Henry:

      Shure & der von den Braaanschweigern mit dem letztlich erfolgreichen Versuch - via



      Ernennung zum (beamteten = that’s the goal ;(



      Regierungsrat eingebürgert worden war! Woll

  • Da capo & a 🥱 -



    Friedrich Merz - selbst serviert:

    „Do bes noch nit lans et Schmitz-Backes“

  • Entweder wollte irgendjemand FM signalisieren, dass er nicht so einfach ins Amt "hineinfliegen" kann, oder es wird auf Neuwahlen hingearbeitet.

    Nicht schön, wenn man bereits bei der Wahl von "Brutussen ermordet" wird!

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Ergänzung:

      Interessanter Absatz aus dem entsprechenden Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND):

      "Nach RND-Informationen war Merz parteiintern gewarnt worden, den Fraktionsvorsitz vor der Wahl abzugeben. Aber er wollte, dass Jens Spahn den Posten vorher antritt. Am Montagabend wurde er mit 91,3 Prozent gewählt. Der 44-Jährige hat damit eine eigene Machtbasis. Bundeskanzler wollte auch er schon immer werden."

      Das könnte so interpretiert werden, dass Spahn der "Brutus" sein könnte. Erstaunlicherweise hatte ich sofort diesen Gedankengang.

      • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

        Feind-Todfeind-Parteifreund?

      • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

        Hab ich auch so vermutet, nur wer möchte Spahn...

        • @Alex_der_Wunderer:

          Anscheinend git es da einige. Und die Verfassung bezieht sich eim ersten Wahlgang auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. Nachdem der durchfiel, kann der Bundestag binnen 14 Tagen eine(n) [andere/n] Kanzler(in) wählen. Kriegt die/der dann die 316 Stimmen, muß Steinmeier sie/ihn bestätigen, kriegt er weniger, kann Steinmeier (Neuwahlen? Na, ja).

          Wenn es also knapp zwei Dutzend gäbe, die lieber Spahn wollen, dann wird der aber mit deren Stimmen allein nicht mal aufgestellt werden, geschweige denn im Plenum mehr kriegen als Merz.

  • Peinlich, da die Abgeordneten offensichltich da sind. Manchmal muss man sich wirklich fragen, ob Abgeordnete noch verstehen, wem sie da ggf. Vorschub leisten und welche ernste Situation sie für Wähler schaffen? Die Bundestagswahl sit vorbei, der Vertrag geschlossen, aber nein, man muss nochmal "Show" machen.



    Aus meiner Sicht stärkt das die AfD. Glückwunsch!

  • Es gab in der Politik schon hin und wieder Denkzettel - wenn auch nicht bei der Wahl des Bundeskanzlers.

    • @Strolch:

      Merz muss diese Demütigung ertragen, damit nie wieder jemand auf die schwachsinnige Idee kommt, jahrelang die Bevölkerung zu täuschen. Und dann noch der Versuch mit der AFD gemeinsam zu agieren

      So jemand darf nicht im ersten Wahlgang gewinnen.

      • @Ulrich Götz:

        So einer darf gar nicht gewinnen. Keine Ahnung, was die Unionler an dem (oder besser seinem Ego) für einen Narren gefressen haben. Und dem Willen des Sparkassenlehrlings müßten sie genauso wenig nachgeben. Git es wirklich nur noch zwei Vögel in dem Laden, die die Wahl annehmen würden?

  • Oh, Merz scheitert im ersten Wahlgang. Ist also schon mal ein Fehlstart. Und zeigt, dass die Mehrheit NICHT bedingungslos hinter ihm steht. Das kann ja noch lustig werden.

  • Merz im ersten Wahlgang durchgefallen! Was für ein schlechter Start.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Schlecht für Merz, aber gut für Deutschland!

      • @Dr Regina:

        Bitte mal das "gut" erklären?

      • @Dr Regina:

        Was genau denken Sie ist hier gut für Deutschland? Kann man nur hoffen, dass aus diesem Chaos etwas Positives rauskommt. Schaut man auf die Politiker involviert, siehts doch düster aus für die dt Politik.

        • @Superlative:

          Ja, genau. Die Hoffnung, daß es irgendwo in der Union einen Menschen gäbe, der Kanzler könnte, nicht bloß wollte und den man dann auch noch ließe, stirbt zuletzt.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Das ist ein Alptraum - alle reden von einer Brandmauer zur AFD - aber keiner will sie bauen!

  • Ein Kanzlei mit dem ich nun wirklich so gar keine Hoffnung verknüpfen kann, ganz im Gegenteil.