live +++ Liveticker zur Kanzlerwahl +++: Friedrich Merz doch noch Kanzler
Im ersten Wahlgang hatte Friedrich Merz die nötige Mehrheit verfehlt. Nun wählt ihn der Bundestag im zweiten Anlauf zum neuen Bundeskanzler.
Gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl im Februar will die neue Bundesregierung aus Union und SPD am Dienstag ihr Amt antreten. Im Bundestag sollte dazu CDU-Chef Friedrich Merz am Vormittag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Doch er verfehlte im ersten Anlauf die sogenannte Kanzlermehrheit.
Merz muss die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament – haben also einen Puffer von zwölf Abgeordneten. Die Kanzlerwahl findet geheim statt. (afp)
Merz legt Amtseid ab: „So wahr mir Gott helfe“
17:34 Uhr: Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel „so wahr mir Gott helfe“. (dpa)
Noch heute erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz
17:17 Uhr: Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. (dpa)
Küsschen von Esken – Glückwünsche für Merz
17:09 Uhr: Nach der turbulenten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gab es auch von der politischen Konkurrenz herzliche Glückwünsche. SPD-Parteichefin Saskia Esken etwa gratulierte Merz mit einer Umarmung und zwei Wangenküssen. Die beiden Politiker waren bislang nicht durch gegenseitige Sympathiebekundungen aufgefallen. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, gratulierte Merz direkt nach der Wahl strahlend und mit einem Händedruck. Reichinnek hatte Merz in den Wochen vor der Wahl inhaltlich immer wieder scharf angegriffen.
Glückwünsche samt Händedruck kamen auch von mehreren AfD-Politikern wie etwa von den beiden Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und auch von Alexander Gauland, der sich vor Merz verbeugte. Unter den ersten Gratulanten des neuen Kanzlers war auch Merz' Vorgänger im Amt, Olaf Scholz (SPD). (dpa)
Merz ist zehnter Kanzler – Ernennung durch Steinmeier
16:47 Uhr: Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD). (dpa)
Bundestag wählt Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler
16:21 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an. „Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an“, sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner
Jetzt steht dem Regierungswechsel auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition aber nichts mehr im Wege. Merz muss aber im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch die Ernennungsurkunde erhalten und ist erst dann auch rechtlich gesehen Bundeskanzler. Anschließend fährt er zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden. (dpa)
Merkel aus Zeitgründen nicht bei zweitem Merz-Wahlgang
16:20 Uhr: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt beim zweiten Wahlgang für ihren früheren Rivalen Friedrich Merz (beide CDU) zum Kanzler. Merkel sei es „aus zeitlichen Gründen leider nicht möglich, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentribüne zu verfolgen“, teilte eine Sprecherin der Altkanzlerin auf Anfrage der Deutsche Presse-Agentur in Berlin mit. Die damalige CDU-Vorsitzende und spätere Langzeitkanzlerin Merkel hatte Merz 2002 vom Posten des Unionsfraktionschefs im Bundestag verdrängt. (dpa)
Zweiter Durchgang von Kanzlerwahl im Bundestag begonnen
15:54 Uhr: Im Bundestag hat am Dienstagnachmittag der zweite Durchgang der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler begonnen. (afp)
Zweiter Wahlgang für Kanzlerwahl im Bundestag angesetzt
15:40 Uhr: Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. CDU-Chef Friedrich Merz will erneut antreten. Im ersten Wahlgang hatten Merz sechs Stimmen für die Wahl zum Bundeskanzler gefehlt. Einen so schnellen zweiten Wahlgang konnten Union und SPD nicht allein ansetzen, da sie zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben. Andernfalls hätte der zweite Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden können.
Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, hatten Merz und der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch mit den Linken gesucht. Mit letzteren hat die Union eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ ausschließt. Letztlich stimmten nicht nur Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken dem zweiten Wahlgang zu, sondern auch AfD-Abgeordnete. (dpa)
Auch AfD für schnellen zweiten Anlauf bei Kanzlerwahl
15:37 Uhr: Bei der Kanzlerwahl im Bundestag befürwortet auch die AfD einen zweiten Wahlgang. „Deutschland braucht jetzt eine Regierung – wir verhindern das nicht“, versicherte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bei einer Geschäftsordnungsdebatte im Plenum. Gleichzeitig attestierte er CDU-Chef Friedrich Merz, dass er gescheitert sei: „Die eigenen Abgeordneten verweigern Ihnen die Gefolgschaft.“ (dpa)
Bundestag nimmt Sitzung nach gescheiterter Kanzlerwahl wieder auf
15:36 Uhr: Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag seine Sitzung nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler aufgenommen. Den Abgeordneten lag ein Antrag auf Fristverkürzung zur Abhaltung des zweiten Wahlgangs vor. Der Antrag war gemeinsam von Union, SPD, Grünen und Linken eingebracht worden. „Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilder (CDU) zur Begründung. „Das Funktionieren unserer Demokratie Deutschland braucht eine Regierung.“ Die scheidende SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte an die Abgeordneten, mit der Wahl von Merz zum Kanzler eine stabile Regierung zu ermöglichen. „Es geht für uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden – und diese Verantwortung ist groß. sie ist größer als jeder einzelne Abgeordnete, der hier im Haus sitzt.“
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin sagte die Zustimmung ihrer Fraktion zur Abhaltung des zweiten Wahlgangs zu. Dies dürften Union und SPD aber „nicht mit einer Zustimmung zu ihrer Politik verwechseln“, sagte Mihalic. Es sei ein „historischer Moment, weil Sie als CDU, CSU und SPD, die miteinander einen Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht in der Lage waren, die notwendige Mehrheit für ihren Kanzlerkandidaten hier im Parlament zu bekommen.“
Sollte der CDU-Chef im zweiten Anlauf die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über. Die ursprünglich für den Vormittag angesetzte Ernennung wurde verschoben. Nach der Ernennung muss Merz dann im Bundestag seinen Amtseid ablegen. Dies war einer vorläufigen Planung des Parlaments zufolge für 18.15 Uhr Zudem müssen noch die Kabinettsmitglieder von Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt werden (gegen 19.50 Uhr). (afp)
Bundestag berät weiter über Kanzlerwahl
15:35 Uhr: Nach stundenlanger Unterbrechung ist der Bundestag erneut zusammengekommen, um über das weitere Vorgehen zur Wahl des künftigen Bundeskanzlers zu beraten. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Morgen im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nach internen Beratungen haben Union und SPD Merz für einen zweiten Wahlgang vorgeschlagen. Damit dieser noch am selben Tag durchgeführt werden kann, muss das Parlament zunächst mit Zweidrittelmehrheit eine entsprechende Fristverkürzung beschließen. Union und SPD hatten sich zuvor mit Grünen und Linken darauf verständigt. (dpa)
Der zweite Wahlgang findet doch noch heute statt
14.10 Uhr: Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang soll es doch noch heute einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das bestätigten SPD-Chef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Der Wahlgang soll am Nachmittag gegen 15:15 Uhr stattfinden. Ein Ergebnis dürfte dann gegen 16 Uhr vorliegen. (efi/sam/ale)
Dass so lange Unklarheit über das weitere Vorgehen herrschte, hängt auch damit zusammen, dass Union und SPD die Stimmen der Opposition brauchen, um einen Termin für einen zweiten Wahlgang festzusetzen. Regulär kann erst am dritten Tag nach der Einreichung im Bundestag über einen Wahlvorschlag entschieden werden. Um von der Geschäftsordnung abzuweichen und am gleichen Tag erneut zu wählen, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Es gibt allerdings den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der besagt, dass die Partei nicht mit der Linken zusammenarbeitet. (efi)
Wirtschaftsvertreter appellieren um Einigkeit
13.27 Uhr: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die Wirtschaft, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. „Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten.“ Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten. „Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck.“ Ein politischer Kurswechsel sei überfällig. (rtr)
13.05 Uhr: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, appelliert an die Politik: „Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung, für die politische und die wirtschaftliche Stabilität des Landes“, sagt die Top-Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zu hoffen, dass es schnell zu einer erfolgreichen Wahl des nächsten Bundeskanzlers kommen werde und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne.
Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags, sollte sich das Parlament in der jetzigen Phase nicht auf eine neue Regierung einigen können. „Richtig ist: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Richtig ist aber auch: In dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa braucht Führung“, sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Das jetzt geschaffene Vakuum schade Deutschland und zerstöre das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie. (rtr)
Die Fraktionen sprechen miteinander über das weitere Vorgehen
12.40 Uhr: Bislang ist nach Angaben der Grünen offen, wann ein zweiter Durchgang zur Wahl eines Bundeskanzlers stattfindet. „Die demokratischen Fraktionen sprechen gerade miteinander über das Verfahren“, sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner müsse einen Vorschlag machen, wie schnell es möglich sei, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen. Die Grünen hätten „grundsätzlich signalisiert, dass wir uns beispielsweise morgen, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, einen zweiten Wahlgang vorstellen können und dafür auch unsere Zustimmung erteilen werden“. Alles Weitere prüfe die Bundestagsverwaltung gerade. Klar sei aber: „Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen.“ (rtr)
Söder: Nicht die Zeit für Denkzettel
12.10 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt: „Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar“, sagt er in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme in München. Er appelliert „an alle Demokraten, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen.“ Es sei nicht die Zeit, Denkzettel auszustellen und alte Rechnungen zu begleichen. „Es geht schon ums Ganze.“ Es sei nun wichtig, „dass wir vernünftig bleiben, ruhig bleiben, cool bleiben“. (rtr)
CDU-Politiker sprechen vom zweiten Wahlgang noch heute
12.00 Uhr: Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz (CDU) laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder früher stattfinde. (rtr)
11:55 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für einen zweiten Wahlgang noch an diesem Dienstag. „Ich halte das für richtig“, sagte er im Interview mit dem TV-Sender Phoenix. „Merz ist der richtige Kandidat zur richtigen Zeit.“ (efi)
Fortführung der Sitzung ungewiss, Scholz bleibt ungeplant weiter Kanzler
11:22 Uhr: Ob das Plenum an diesem Tage noch einmal zusammenkommt, ist ungewiss. Derzeit versucht Bundestagspräsidentin Klöckner, sich mit den Vertretern der Fraktionen abzusprechen.
Olaf Scholz bleibt nun vorerst weiterhin Kanzler. Denn Artikel 69 des Grundgesetzes besagt, dass der Bundeskanzler die Amtsgeschäfte verpflichtend „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“ weiterführt. (efi)
Ramelow: „Das erinnert mich an die Kemmerich-Wahl“
11:05 Uhr: Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußert sich im Phoenix-Interview sehr erbost über die Vorgänge. „Das erinnert mich an Thüringen, an die Kemmerich-Wahl“, sagte er. „Ich bin ziemlich sauer. Das hätte nicht passieren dürfen.“ Union und SPD hätten vorab eine Probeabstimmung durchführen müssen. Er befürchtet nun, dass die AfD das Ganze zu ihrem Vorteil ausnutzen werde.
Tatsächlich sind die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bereits vor die Presse getreten und haben Neuwahlen gefordert. Merz solle sofort abtreten, sagte Weidel. Die AfD wäre bereit, stattdessen Regierungsverantwortung zu übernehmen. (efi)
Kein zweiter Wahlgang am Dienstag
10:56 Uhr: Aus den Fraktionen ist zu hören, dass es am Dienstag keinen weiteren Wahlgang geben soll. Der nächstmögliche Tag ist der Mittwoch, wenn die Fraktionen dem zustimmen. Auch der Freitag gilt als möglicher Ausweichtag, allerdings findet dann auch der Parteitag der Linken statt. (efi)
Wird es am gleichen Tag noch einen zweiten Wahlgang geben?
10:42 Uhr: Dass ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang scheitert, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das Grundgesetz regelt diesen Fall aber: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“ (efi)
Merz scheitert im ersten Wahlgang
10:06 Uhr: Klöckner verkündet das Ergebnis der Kanzlerwahl. 621 von 630 Stimmen wurden abgegeben, davon war eine Stimme ungültig. Auf Merz entfielen 310 Stimmen. 307 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab drei Enthaltungen. Damit erreichte Merz nicht die Mehrheit von 316 Stimmen und ist damit nicht gewählt.
Union und SPD stellen zusammen 328 Abgeordnete, die alle erschienen sind. Also haben 18 Abgeordnete von Union und SPD nicht für ihn gestimmt.
Klöckner unterbricht die Sitzung erneut, damit sich die Fraktionen beraten können. (efi/ale)
Laut Chrupalla keine AfD-Stimmen für Merz
09:44 Uhr: AfD-Co-Fraktionschef Tino Chrupalla schließt in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix aus, dass AfD-Abgeordnete für Merz bei der Kanzlerwahl gestimmt haben. Merz müsse sich seine Mehrheiten selbst organisieren, sagte er. (efi)
Die Stimmen werden ausgezählt
09:36 Uhr: Klöckner schließt die Wahl und bittet die Schriftführer:innen, mit der Auszählung zu beginnen. Sie unterbricht die Sitzung für etwa 25 Minuten. (efi)
Die Auszählung beginnt alsbald
09:33 Uhr: Der Namensaufruf ist seit einigen Minuten beendet. Klöckner wird die Wahl wohl bald schließen und die Sitzung für eine Auszählung unterbrechen. (efi)
09:31 Uhr: Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von der neuen Regierung, dass sie jetzt schnell handelt und die versprochenen Entlastungen für die Wirtschaft kommen. Zur Rolle der Grünen in der Opposition sagt sie bei Phoenix: „Wir werden mit der nötigen Schärfe und einem Schuss Humor angreifen.“ Aber auch „konstruktiv, kritisch, aber auch realitätstauglich bleiben.“ (ale)
Abgeriegeltes Regierungsviertel
09:28 Uhr: Draußen hat die Polizei das Gelände um das Reichstagsgebäude weiträumig abgesperrt. Die schwarzen Karossen der angereisten Politiker*innen stehen neben dem Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Zahlreiche Regierungschefs aus den Ländern sind heute nach Berlin gekommen, um der Wahl von Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler beizuwohnen. (cem)
Die Wahl ist eröffnet
09:09 Uhr: Die Wahl beginnt: Nun werden alle Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge namentlich aufgerufen. Beginnend mit Sanae Abdi von der SPD. (efi/ale)
Die Bundestagssitzung hat begonnen
09:05 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verliest den Tagesordnungspunkt 1 der heutigen Bundestagssitzung: die Wahl des Bundeskanzlers. Sie gibt Hinweise zum Wahlverfahren: Wer aufgerufen wurde, geht in die Abgeordnetenlobby, um seine Stimmkarte abzuholen und abzustimmen. Die Wahl ist namentlich und geheim. (efi/ale)
09:00 Uhr: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet die Sitzung. Sie begrüßt Angela Merkel und Rita Süßmuth auf der Tribüne. Langer Beifall für die Altkanzlerin. (ale)
SPD-Fraktion ebenfalls vollzählig
09:00 Uhr: Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Dies sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)
Unionsfraktion zur Kanzlerwahl vollzählig
08.30 Uhr: Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion laut Teilnehmerangaben. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig. (rtr)
293 Verbände wenden sich gemeinsam gegen verschärfte Migrationspolitik
07:02 Uhr: Zum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verbände gemeinsam gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenländer ab.
Hinter dem „Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot für die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verbände, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.
„Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete“, heißt es in dem Papier. Das zeige sich auch im Koalitionsvertrag. Doch Ausgrenzung schüre Angst und untergrabe den Zusammenhalt. „Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie“, heißt es weiter. „Damit muss endlich Schluss sein.“
Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die strukturelle und soziale Probleme nicht löse, betonen die Initiatoren. „Was es jetzt braucht, ist eine Migrationspolitik, die verantwortlich handelt, statt unsere offene und vielfältige Gesellschaft zu gefährden.“ Gefordert wird unter anderem eine bessere Integration. (dpa)
BDI fordert Tempo: Haushalt 2025 muss im Frühsommer stehen
06.00 Uhr: Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen“, sagt BDI-Präsident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur müsse schnell kommen. Eine zügige Umsetzung brauche es auch bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Auch die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden. (rtr)
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