live: Wahl in Sachsen-Anhalt: Siegmund schließt alles aus

Rechtsextreme gewinnen Wahl in Sachsen-Anhalt haushoch. CDU weit abgeschlagen. Linke, SPD und Grüne schaffen es in den Landtag. Das BSW könnte Königsmacher werden.

Komplett im Arsch: Siegmund-Plakat in Magdeburg

Foto: IMAGO/Revierfoto

• In Sachsen-Anhalt ist ein neuer Landtag gewählt worden, rund 1,7 Millionen waren stimmberechtigt. Die Wahlbeteiligung mit rund 80 Prozent war höher als je zuvor in Sachsen-Anhalt.

• Die rechtsextreme AfD gewinnt die Wahl. Die Frage des Abends ist, ob sie genug Sitze für eine Alleinregierung erhält. Das ist abhängig davon, ob kleinere Parteien die Fünfprozenthürde nehmen. Die Wahl in Grafiken.

• Eine erste Demo zieht bereits durch Magdeburg. Am Abend sind weitere Proteste geplant. Auf dem Magdeburger Domplatz ertönt: „Alle zusammen gegen den Faschismus.“

19:28 Uhr: Jubel bei der SPD

taz | Bei der Wahlparty der SPD trifft Spitzenkandidat Armin Willingmann ein. Die Ge­nos­s:in­nen empfangen ihn mit Jubelrufen und Standing Ovation. Sie bilden eine Menschentraube, verstummen, als erwarteten sie eine Ansprache. Doch er wendet sich nur einem TV-Team zu. Langsam verteilen sich die SPD-Leute wieder. (dmn)

🐾 Eine Zäsur auch ohne absolute Mehrheit

taz | Nach dem deutlichen Votum für die AfD in Sachsen-Anhalt braucht es andere, neue Antworten. Demokratische Kräfte müssen jetzt zusammenhalten, kommentiert taz-Chefredakteurin Katrin Gottschalk.

19.14 Uhr: So viele Wahlbeobachter wie nie

taz | Die Briefwahlauszählung in Magdeburg wird zentral in der Berufsschule Otto von Guericke und einem Gebäude der Magdeburger Universität organisiert. Wahlhelfer:innen, die das nicht zum ersten Mal machen, berichten davon, dass es noch nie so viele Wahl­be­ob­ach­te­r:in­ne gab. In manchen Räumen sind gleich mehrere, sie gehen umher und machen sich Notizen. Der rechtsradikale Verein „Ein Prozent“ hatte auf X sogar noch mal nach Verstärkung verlangt. Die Erzählung des Wahlbetrugs bei der Briefwahl ist bei Rechten beliebt. (cd)

🐾 Eimerweise rosa Briefe

taz | Vor der Wahl schürt die AfD in Sachsen-Anhalt Zweifel an der Briefwahl und warnt vor möglichem Betrug. In Magdeburg treffen Wahlhelfer auf rechte Wahlbeobachter. Clara Dünkler hat die Briefwahl für die taz beobachtet.

19.09 Uhr: BSW und AfD in trauter Einigkeit

taz | Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erklärt BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig in der ARD, dass es „völlig undemokratisch“ sei, die extreme Rechte nicht an der Regierung zu beteiligen. Die Wagenknecht-Partei bereite sich jedenfalls auf eine Zusammenarbeit vor: „Es gibt natürlich Projekte, die wir uns mit der AfD sehr gut zusammen vorstellen können“, sagt Wittig, freundlich lächelnd neben AfD-Chefin Alice Weidel. Die macht schon mal klar: „Wir unterhalten uns mit jeder vernünftigen Partei.“ Womit das BSW gemeint ist. Das ZDF sieht das BSW auch in der aktuellen Hochrechnung weiter bei 4,8 Prozent, die ARD weiter bei 5 Prozent (rru)

18.50 Uhr: Sorgenfalten trotz Rekordergebnis

taz | Auf der Wahlparty der Grünen in Magdeburg ist mittlerweile das Buffet eröffnet. Als wenige Minuten nach 18 Uhr auf der TV-Leinwand AfD-Spitzenkandidat Siegmund im ARD-Interview erschienen war, hatte die Veranstaltungsregie den Ton runtergedreht. Im nächsten Moment kam der Bundesvorsitzende Felix Banaszak auf die Bühne und sprach unter Jubel vom „wahrscheinlich besten Wahlergebnis aller Zeiten“ sprach. Gleich danach fügte er mit Blick auf das Gesamtergebnis aber hinzu: „Es werden mindestens zwei Herzen in eurer Brust schlagen. Wir müssen auch dem Herzen Raum geben, das voller Angst ist.“ (tsc)

18.46 Uhr: Kubicki: „Bitterer Tag für mich“

taz | FDP-Bundeschef Wolfgang Kubicki tritt in Berlin sichtlich zerknirscht vor die Kameras. „Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist auch ein bitterer Tag für mich“, sagt der 74-Jährige, der erst seit Mai im Amt ist. Er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. „Aber Wünsche erfüllen sich nicht regelmäßig.“ Die aktuelle Hochrechnung des ZDF sieht die FDP in Sachsen-Anhalt draußen.

Kubicki hatte noch vor ein paar Tagen auf über 5 Prozent gehofft. Am Sonntag gibt er die Parole aus, jetzt optimistisch nach vorn schauen zu müssen: „Das wird uns als Freie Demokraten nicht auf unserem Weg abhalten.“ Zuletzt wünscht er der Presse noch „viel Spaß“. (rru)

18.45 Uhr: Die Wahlbeteiligung nützt vor allem der AfD

rtr | Von der außergewöhnlich hohen Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt profitiert vor ‌allem die AfD. Nach einer Analyse der ARD wählten Wahlberechtigte, die bei der letzten Landtagswahl nicht zur Urne gegangen waren, vor allem die AfD. Rund 157.000 Stimmen gewann die Partei so hinzu. Weitere 83.000 Stimmen wanderten von der CDU zur AfD. Die Wahlbeteiligung lag dem ZDF zufolge bei 80 Prozent und damit deutlich über den 60,3 Prozent bei der letzten Landtagswahl 2021.

18.32 Uhr: Hochrechnungen sehen AfD weit vorn, aber ohne absolute Mehrheit

taz | Die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF sind da. Demnach kommt die rechtsextreme AfD auf 44,1 bis 44,5 Prozent. Die CDU stürzt auf katastrophale 18,5 Prozent ab. Die Linke verliert und liegt bei 9,2 bis 9,4 Prozent. SPD und Grüne kämpfen jeweils um Platz 4. Die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen werden zwischen 8,2 und 8,8 Prozent gesehen, die Grünen zwischen 8,7 und 8,9 Prozent. Das BSW kippelt weiter, die ARD sieht die Wagenknecht-Partei bei genau 5 Prozent, das ZDF knapp darunter bei 4,8 Prozent. Sicher ist aber eines: Die FDP ist raus. Die AfD hätte keine absolute Mehrheit. (rru)

18.30 Uhr: Sven Schulze gratuliert AfD

rtr | Ministerpräsident und CDU-Chef ‌Sven Schulze hat die Niederlage der CDU eingestanden und der AfD zum Wahlsieg gratuliert. Schulze lässt in der ARD offen, wie er und die CDU weiter vorgehen werden. Er betont aber, dass dies kein „schwarzer Tag“ für Sachsen-Anhalt sei. „Ich sage, das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen“, sagt er. „Es gilt jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung tragen, aber auch darüber hinaus über Sachsen-Anhalt, dass man damit umgeht und dass man dieses Zeichen auch erkennt.“

18.28 Uhr: CDU-Generalsekretärin schließt bundespolitische Konsequenzen aus

afp | CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat bundespolitische Konsequenzen aus der Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Es beginne nun keine Diskussion über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung, sagte Hoppermann am Sonntag in der ARD. „Die Bundesregierung und der deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt“, dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden.

Hoppermann räumte die Niederlage der CDU ein, die nach den ersten Prognosen ihr historisch schlechtestes Ergebnis geholt hat. „Das ist eine Niederlage insgesamt für die Christdemokraten“, sagte die CDU-Generalsekretärin. Eine Koalition mit der AfD, die mit Abstand stärkste Kraft werden wird, schloss Hoppermann kategorisch aus. „Wir arbeiten nicht mit Extremen und vor allem Dingen nicht mit Rechtsextremen zusammen.“

18.18 Uhr: Schockstarre auf dem Magdeburger Domplatz

taz | Eine bedrohliche Sirene. Das ist es, was man als erstes hört, als die ersten Wahlprognosen über die Handys der etwa 400 Leute laufen, die sich in Magdeburg auf dem Domplatz zur Kundgebung des zivilgesellschaftliches Bündnisses Sachsen-Anhalt Weltoffen versammelt haben. Die Sirene ertönt aus dem umgerüsteten Demofahrzeug des Zentrums für politische Schönheit. Aus diesem dampft auch Rauch.

Erst einmal passiert fast gar nichts. Geschockt halten einige sich die Hand vor dem Mund, können die erste Prognose kaum glauben. 44 Prozent für die AfD, der nur ein Sitz bis zur absoluten Mehrheit fehlen soll – das ist noch schlimmer, als es viele hier erwartet haben. Es dauert fünf Minuten, bis zum ersten Mal „Alle zusammen gegen den Faschismus“ gerufen wird. (tk)

18.13 Uhr: Wahlbriefe werden geöffnet

taz | Im Briefwahllokal werden Punkt 18 Uhr die noch geschlossenen Briefe mit den Stimmzetteln auf den Tisch gekippt. Die ersten werden nun geöffnet. Eine Wahlbeobachterin will wissen, ob sie eine Frage stellen darf. Eigentlich nicht, die Wahl­hel­fe­r:in­nen müssen ungestört sein. Sie stellt die Frage aber trotzdem: „Woher wissen Sie, dass Sie keine von den doppelten Wahlbriefen haben?“, fragt die Frau. Das wurde schon vorher geprüft, antwortet die Wahlhelferin doch. Der hier ausgezählte Wahlkreis war nicht von den doppelt ausgegebenen Briefwahlunterlagen betroffen. Magdeburg hatte die 440 doppelt verschickten bereits vorher als ungültig erklärt und entsprechend neu ausgegeben. (cd)

18.12 Uhr: Fassungslosigkeit bei der CDU

taz | Fassungslosigkeit macht sich im Hotel Maritim in Magdeburg breit, als die erste Prognose auf dem großen Screen auftaucht. Betretene Gesichter, lautes Ausatmen, ein Schluck vom Bier – so reagieren die Christdemokrat:innen, die hier im Hotel Maritim in Magdeburg zu dem zusammen gekommen sind, was man gemeinhin Wahlparty nennt. Doch von Partystimmung ist die CDU Lichtjahre entfernt. Schockstarre trifft es deutlich besser.

18, 5 Prozent werden da in der ersten Prognose für die eigene Partei verzeichnet, 44 Prozent für die AfD. Die rechtsextreme Partei, so wird im ZDF vorgerechnet, fehlt nur noch ein Sitz zur absoluten Mehrheit. „Ich bin sprachlos“, sagt eine Frau. Sie hatte mit einem schlechtem Ergebnis gerechnet, aber so schlecht nicht. „Die Wähler wollen es nicht anders“, sagt ein Mann fassungslos. Er hat sich im Wahlkampf mächtig engagiert, manchmal Samstag um 8 Uhr morgens vor dem Bäcker schon Flyer verteilt. Und jetzt das. (sam)

18.01 Uhr: Rechtsextreme gewinnen Landtagswahl

taz | Die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale bestätigen den erwarteten Wahlsieg der Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt. Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kommt laut ZDF auf 44 Prozent der Stimmen. Die ARD sieht die AfD bei 44,5 Prozent. Siegmunds Ziel war „45 Prozent plus X“. So oder so verzeichnet die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei einen massiven Zuwachs gegenüber der Wahl 2021, als die AfD auf 20,8 kam.

Weit abgeschlagen hinter der AfD folgt die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. ZDF und ARD sehen die CDU bei 18,5 Prozent. Ein Absturz sondergleichen: 2021 holte die CDU noch 37,1 Prozent.

Die Linke schwächelt und liegt im ZDF bei 9 Prozent, in der ARD bei 9,5 Prozent (2021: 11 Prozent). Die SPD kommt auf 9 Prozent (ZDF) bzw. 8 Prozent (ARD) ab, bleibt damit sicher im Landtag (2021: 8,4 Prozent).

Gleiches gilt für die Grünen, die ordentlich dazugewinnen. In der Prognose werden sie auf 8,5 Prozent (ZDF) beziehungsweise 9 Prozent (ARD) taxiert (2021: 5,9 Prozent).

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das als einzige aller Parteien angekündigt hat, im Falle eines Einzugs ins Parlament mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, muss zittern. Das BSW kommt in der Prognose auf 4,8 Prozent (ZDF) beziehungsweise 5 Prozent (ARD).

Die in Magdeburg bislang noch mitregierende FDP ist dagegen mit prognostizierten Werten zwischen 2,5 Prozent (ZDF) und 2 Prozent (ARD) sicher raus (2021: 6,4 Prozent). Der Absturz der Liberalen geht damit weiter. Sie verlieren nicht nur eine weitere parlamentarische Repräsentanz, sondern auch die letzte deutsche Regierungsbeteiligung. (rru)

17.30 Uhr: Bangen bei der CDU

taz | Maritim-Hotel, Magdeburg. Auf der CDU-Wahlparty trudeln langsam die Leute ein, noch sind mehr Jour­na­lis­t:in­nen als Parteimitglieder vor Ort. „Angespannt“ sei die Stimmung, sagt ein Chrstdemokrat. Gegen 18.15 Uhr wird hier Sven Schulze erwartet, der CDU-Ministerpräsident. (sam)

17.21 Uhr: SPD-Buffet in der Zauberküche

taz | Die SPD-Wahlparty steigt in der „Zauberküche“ in Magdeburg. Ein kleines Buffet ist angerichtet. Die ersten Kan­di­da­t:in­nen trudeln ein. Händeschütteln hier, Lachen da. Die Gespräche eiern um die Wahl herum. Ob die hohe Wahlbeteiligung ein gutes Zeichen ist? Die Briefstimmen seien es bestimmt. Es fallen Witze über den langen Wahlkampf. Ansonsten warten alle auf die erste Prognose. (dmn)

17.01 Uhr: Bischof mahnt, „dem nationalistischen Ungeist zu widerstehen“

epd | Der katholische Bischof von Magdeburg, Gerhard Feige, hat anlässlich der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu gesellschaftlicher Verantwortung und einem menschenfreundlichen Miteinander aufgerufen. In seiner Predigt zur Bistumswallfahrt auf dem Gelände des Klosters Huysburg bei Halberstadt warnte Feige am Sonntagvormittag vor einem gesellschaftlichen Klima, in dem Vorurteile, Abgrenzungen und Eigeninteressen zunähmen: „Gegenwärtig heißt das wohl in besonderer Weise, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen“, sagte er. An der Wallfahrt beteiligten sich am Sonntag nach Angaben des Bistums rund 3.000 Menschen. Sie stand unter dem Motto „Du sollst ein Segen sein!“.

16.35 Uhr: Rekordbeteiligung wird erreicht

rtr | Die Wahlbeteilung bei der Landtagswahl liegt um 16.00 Uhr bei 65,3 Prozent und damit deutlich höher als bei der Wahl 2021. Damals hatte die ‌Beteiligung zum gleichen Zeitpunkt 41 Prozent betragen. Nur 1998 war die Wahlbeteiligung insgesamt mit 71,7 Prozent höher. Absehbar dürfte auch diese Marke gerissen werden: Diese Zahlen beinhalten noch nicht einmal die Briefwähler. Die insgesamt rund 2.130 Wahllokale im Land haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

🐾 Ein Dorf vor der Wahl

Was macht es mit einem Ort, wenn Nachbarn nicht mehr miteinander reden können, weil die eine Hälfte AfD wählt und die andere angstvoll schweigt? Eine lesenswerte Reportage von einem Heimatbesuch in Eimersleben im Landkreis Börde in Sachsen-Anhalt von taz-Autorin Juliane Baxmann.

16.00 Uhr: „Kein Bock auf diese braune Scheiße“

taz | Vor dem Landtag auf dem Domplatz in Magdeburg, wo abends eine Kundgebung des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Sachsen-Anhalt weltoffen stattfindet, wird kräftig gewerkelt. Etwa zwei Dutzend Menschen kriechen auf dem Boden, um bunte Papiere aneinanderzureihen und mit Steinen auf dem Boden zu befestigen. Daraus soll einmal ein riesiger Schriftzug „Wir bleiben bunt“ werden. „Einfach um zu zeigen, wir haben kein’ Bock auf diese braune Scheiße. Wir wollen Diversität, wir wollen so leben“, erklärt eine Frau mit Dreadlocks lachend. „Egal wie die Wahl ausgeht!“, bekräftigt sie noch einmal. (tk)

15.35 Uhr: Dogmatische Linke beklagen „taktisches Wählen“

taz | Auf der vergeblichen Suche nach linken Krawallen, die rechte Medien seit Wochen an die Wand malen, belagert die geballte Ansammlung rechter Streame­r:in­nen etwa 50 junge Ak­ti­vis­t:in­nen dogmatischer kommunistischer Gruppen. Diese halten Banner in die Luft, auf denen etwa „Sozialismus oder Barbarei“ steht. Vergeblich versuchen sie sich so vor den Kameras und Mikrofonen zu schützen, die ihnen die Streamer schamlos ins Gesicht drücken, um doch noch irgendeinen Satz zu hören, den sie ausschlachten können.

Dann wechseln die Kom­mu­nis­t:in­nen ihre Strategie – und beginnen dem Publikum der rechten Streams laut zu erklären, wie Ostdeutschland seit der „Annexion“ 1990 systematisch abgehängt würde. Jetzt „taktisch zu wählen“ sei nur eine Verschiebung des Problems, weil auch die anderen Parteien nicht für wirkliche Veränderung stünden. Am Ende würden alle die Interessen der Konzerne vertreten. Veränderung gebe es deshalb nur, wenn sich junge Menschen „kollektiv organisieren und zu einem Subjekt des revolutionären Kampfes werden“. Gleich wollen die Ak­ti­vis­t:in­nen einmal zum Hasselbachplatz und zurück laufen. (tk)

15.24 Uhr: „I am from Canada“, sagt der AfD-Mann

taz | In der Berufsschule Otto von Guericke in Magdeburg beginnen Wahl­hel­fe­r:in­nen mit der Prüfung der Gültigkeit der Wahlscheine, die den Briefwahlunterlagen beiliegen. Zunächst werden die Briefe ordentlich sortiert. Auf dem Tisch sind schätzungsweise 500 rosa Briefe. Sortiert wird nach Wahlbezirk und in Zehnerstapeln. Insgesamt 7 Wahlhelfende haben sich hier in einem Raum zusammengefunden und machen ihre Arbeit sehr konzentriert.

Nach einer ersten Zählung kommen sie auf 424 abgegebene Briefwahlunterlagen. Für etwas Irritation sorgt dabei ein Gast, der ein AfD-Shirt und eine AfD-Kappe trägt und seinen Blick auf die Arbeit der Wahl­hel­fe­r:in­nen richtet. „I am from Canada“, sagt er, als ihn die taz fragt, was er im Wahllokal macht. (nka/cd)

Zählen, zählen, zählen: Briefwahlunterlagen in einem Wahllokal in Magdeburg

Foto: Clara Dünkler

🐾 Wetten, dass… die Demokratie gewinnt?!

taz | Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sorgt sich angesichts der AfD um die Zukunft seines Bundeslandes – und war damit auf dem taz-Wahlforum in Magdeburg nicht allein. Zuvor berichteten beim Forum der Zivilgesellschaft vier Ehrenamtliche aus Sachsen-Anhalt über ihren Kampf für die Demokratie. Hier der Mitschnitt der Diskussion aller Spit­zen­kan­di­da­t:in­nen und der Diskussion der Ehrenamtlichen.

14.45 Uhr: Rechte Streamer warten auf linke Demo

taz | Vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg sammeln sich Streamer aus dem extrem rechten Spektrum und eine Menge Polizeiautos. Hier soll gleich die Demo „Kein Morgen den Faschisten“ beginnen. Beworben wurde sie aus dem Spektrum der dogmatischen Linken. Bislang sind noch keine Teil­neh­me­r:in­nen erkennbar. Darum begnügen sich die Streamer damit, Pas­san­t:in­nen nach der Wahl zu fragen. Derweil steigen aus den Polizeiautos die ersten Be­am­t:in­nen und legen Schutzausrüstung an. (dmn)

14.35 Uhr: Wahlleitung verzeichnet Rekordbeteiligung

taz | Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich nicht nur eine deutlich höhere, sondern inzwischen sogar eine Rekordbeteiligung ab. Stand 14 Uhr betrug die Wahlbeteiligung laut der Landeswahlleiterin satte 54,4 Prozent. Zum Vergleich: Bei der vergangenen Landtagswahl am 6. Juni 2021 waren es um 14 Uhr erst 27,1 Prozent. Überhaupt lag die Beteiligung um diese Uhrzeit seit der ersten Nachwendewahl 1990 nie derart hoch. Gezählt wird hierbei erst mal nur die Urnenwahl. (rru)

Höhere Wahlbeteiligung als 2021: Wahllokal in Magdeburg

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

14.16 Uhr: Halbzeitpause bei Hertha BSC gegen Magdeburg

taz | Zur Halbzeit hat Hertha BSC noch nicht die Demokratie gerettet. Die Zeit hatte die Hoffnung geäußert, dass rechte Fußballfans aus Magdeburg es nicht in die Wahllokale schaffen würden. „Völliger Quatsch“, kommentiert Vincent Bruckmann-Levinson in der taz: „Die Wahllokale öffnen um 8 Uhr und das Spiel beginnt um 13.30 Uhr.“ Und obendrein: „Fußballfans, vor allem jene, die sich organisieren, sind wichtig für die Demokratie.“ Beim Spiel steht es übrigens zur Halbzeit 1:1. Rund 7.000 Mag­de­bur­ge­r:in­nen sollen für die Partie in Berlin angereist sein. (ras)

13.48 Uhr: Spielen bis zum Schluss

taz | Es erinnert an die Kapelle auf der „Titanic“, die bis zum Schluss spielte: An der Seite des Landtagsgebäudes in Magdeburg gibt es eine kleine Bühne, hier musiziert eine Jazzband. „Die besten Gute-Laune-Songs aus verschiedenen Epochen“, kündigt der Moderator die Saxofontruppe an. Am Rande spaziert ein Mann um die 60 mit seiner Deutschlandfahne. Ein anderer eilt ihm hinterher und schlägt ein. Die Band spielt stoisch weiter. (cd)

Umfragen I: Dunkle Mächte gegen Wagenknecht

taz | Sahra Wagenknecht vom Stern, der ihren Namen trägt, wittert die große Verschwörung. „Wir kennen es, dass wir kurz vor Wahlen plötzlich in einigen Umfragen ganz schlechte Werte bekommen“, erklärte sie im Interview mit t-online auf den Hinweis, dass ihr BSW in Sachsen-Anhalt in allen Vorwahlumfragen kontinuierlich unter 5 Prozent taxiert wurde. „Vielleicht sind bestimmte Institute auch nicht in der Lage, seriöse Daten zu erheben“, fügte Wagenknecht noch hinzu. (rru)

Umfragen II: Kubicki und die 10-Punkte-Frage

taz | Auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki beschäftigt sich mit dem vermeintlich zweifelhaften Wert von Umfragen. Die Liberalen klebten in Sachsen-Anhalt zuletzt bei 3 Prozent fest. Kubicki glaubt trotzdem, dass seine Partei nach Schließung der Wahllokale auf 5 bis 6 Prozent kommen wird. Die geringe Parteienbindung im Osten, die vielen Unentschlossenen: Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hätten die Institute schließlich auch zum Teil um 10 Punkte danebengehauen, so Kubicki zur taz.

Womit er recht hat: 2021 prognostizierten alle Meinungsforschungsinstitute noch wenige Tage vor der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD. Am Ende kam die CDU auf 37 Prozent, die AfD auf 21 Prozent. Insbesondere die letzte Insa-Umfrage vor der Wahl wirkte im Rückblick peinlich falsch, mit einer maximalen Abweichung zum Wahlergebnis von 10,1 Prozentpunkten zuungunsten der CDU.

Nun sind Abweichungen zwischen Umfragen und Ergebnis eher die Regel. Auch bei der Wahl in Baden-Württemberg im März dieses Jahres betrug beispielsweise die maximale Insa-Abweichung 6,2 Punkte, in dem Fall zuungunsten der Grünen. Eine Schieflage wie 2021 in Sachsen-Anhalt ist dennoch außergewöhnlich. Selbst die als hochseriös geltende Forschungsgruppe Wahlen des ZDF kam damals auf eine Maximalabweichung von 7,1 Punkten.

Kleiner Dämpfer für die Hoffnungen von Wolfgang Kubicki: Ausgerechnet bei der FDP in Sachsen-Anhalt lagen vor fünf Jahren alle Institute fast richtig. Prognostiziert wurden 6,5 bis 7 Prozent, bei der Wahl bekamen die Liberalen dann 6,4 Prozent. (rru)

Umfragen III: Vorsorglich niedrig stapeln

taz | Jörg Schönenborn, der Herrscher über Balken-, Torten- und Säulendiagramme und somit so etwas wie der Gereon Asmuth der ARD, verweist mit Blick auf die Vorwahlumfragen unterdessen auch diesmal vorsorglich auf die „Besonderheiten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt“. Eben die geringe Parteienbindung und die hohe Wechselbereitschaft der Wähler:innen. „Sollte das Ergebnis am Sonntag in Sachsen-Anhalt den Vorwahlumfragen sehr nahe kommen“, wäre das für Sachsen-Anhalt „wirklich ungewöhnlich“, so Schönenborn. (rru)

🐾 Egal, was kommt

Tausende feierten am Samstag in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg die Demokratie und Zivilgesellschaft. Vor der Wahl fassen sie Mut und versprechen sich Zusammenhalt – egal, was kommt. taz-Korrespondent David Muschenich war vor Ort.

12.45 Uhr: Schon mittags höhere Wahlbeteiligung als 2021

afp | Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich zum Mittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab. Bis 12 Uhr am Sonntag hatten 34,72 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Zum gleichen Zeitpunkt im Jahr 2021, bei der letzten Landtagswahl, waren es nur 22,4 Prozent.

12.35 Uhr: Schwierige Fälle

taz | Das Wahllokal in der Magdeburger Innenstadt ist recht ruhig, zwei Wäh­le­r:in­nen geben gerade ihre Stimme ab. Trotzdem: „Gut 200 Leute waren heute schon hier“, sagt der Wahlleiter. An ihn wurde die Journalistin verwiesen. „Schwierige Fälle zu ihm“, hatte einer der Wahlhelfer gesagt, als sie sich als taz zu erkennen gab. Im Wahlkreis gebe es knapp 1.200 Wahlberechtigte, sagt der Wahlleiter. 50 Prozent davon hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. (cd)

11.26 Uhr: Sunnyboy-Siegmund stimmt in Tangermünde ab

taz | Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat am Sonntagmorgen der Spitzenkandidat der AfD und rechtsextreme Sunnyboy Ulrich Siegmund seine Stimme abgegeben. Mit seiner Ehefrau fuhr er auf einer Simson vor dem Wahllokal in Tangermünde vor.

🐾 Was die Arbeiterklasse denkt

Die AfD schneidet vor allem in der Arbeiterschaft gut ab. Die taz hat in Magdeburg und Rügen nachgehakt, was die Menschen bewegt und was sie umstimmen würde.

10.43 Uhr: Hape Kerkeling droht für den Staatsfunk

dpa | Hape Kerkeling bekommt die Goldene Henne – und nutzt den Moment, um eine Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auszusprechen. „Wenn Sie Ihre Stimme abgeben am Sonntag, dann stimmen Sie auch für den MDR, den Mitteldeutschen Rundfunk und seine Hörfunkwellen“, sagte der 61-Jährige bei seiner Dankesrede am Wochenende. „Und falls Sie es nicht tun sollten, komme ich persönlich vorbei mit ’ner Taschenlampe und ’nem Mikro und sende alleine bei Ihnen“, so Kerkeling weiter.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte angekündigt, im Fall einer Alleinregierung die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Die Partei spricht sich für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

10.26 Uhr: Wer ist das Schlafschaf?

taz | Am Vormittag sind Magdeburgs Straßen sonntäglich leer. Vor dem Bahnhof und in der Fußgängerzone deutet wenig darauf hin, welche entscheidende Wahl Sachsen-Anhalt heute bevorsteht. Das erste Wahlplakat, das Reisende am Bahnhofsvorplatz begrüßt, ist von der Partei „die Partei“. Darauf ein Wecker, der 19.33 Uhr anzeigt. Darüber der Satz: „Ihr werdet’s verschlafen gehabt haben“. (cd)

9.37 Uhr: Alle Augen auf Sachsen-Anhalt

dpa/taz | Der Wahlkampf ist vorbei, heute fällt die Entscheidung: Scheitern SPD, Linke und FDP an der Fünfprozenthürde, kann die AfD allein regieren. Mindestens aber wird die Partei mit dem rechtsextremen Sunnyboy als Spitzenkandidaten stärkste Kraft im Landtag. Wenn die AfD dieses Ziel verpasst, könnte eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel kommen. Diese könnte allerdings auf Stimmen der Linken angewiesen sein – ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Das Problem: Die CDU lehnt für sich in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition und „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit den Linken ebenso ab wie mit der AfD.

Das Wunschszenario von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU): eine Mehrheit für die sogenannten Parteien der Mitte – etwa für CDU, SPD und Grüne. Angesichts der Umfragen erscheint das als sehr unwahrscheinlich. Derzeit regiert in Magdeburg eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

🐾 Tausende vor der Wahl auf der Straße

Am Vorabend der Wahl ziehen Tausende Antifas durch Halle und Magdeburg. Immer dabei: Das Ringen damit, vor Ort weiterzumachen – oder zu gehen. Timm Kühn war für die taz vor Ort.

8.30 Uhr: Taktisch wählen oder nicht?

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte es der AfD erstmals gelingen, eine absolute Mehrheit zu erringen. Mehrere Organisationen haben daher die Wahlberechtigten zur taktischen Stimmabgabe aufgerufen, um eine Regierung der AfD zu verhindern.

Denn weil die Fünfprozenthürde Kleinparteien von der Vergabe der Sitze ausschließt, benötigen die Rechtsextremen nicht unbedingt mehr als 50 Prozent der Zweistimmen für eine absolute Mehrheit. Wenn besonders viele Parteien knapp an der Hürde scheitern, könnten mitunter schon gut 40 Prozent der Zweitstimmen dafür reichen.

Wer taktisch wählen will, kann deshalb sein Kreuz bei kleineren Parteien machen, die unter die Fünfprozenthürde fallen könnten. In Sachsen-Anhalt standen in den letzten Umfragen vor allem SPD und Grüne mit 8 beziehungsweise 6 Prozent darüber. Schaffen beide den Einzug in das neue Landesparlament, sinkt die Chance der AfD auf eine absolute Mehrheit deutlich.

🐾 Plattenverschiebung in Halle-Neustadt

In den Plattenbauten in Halle-Neustadt wohnen Jüngere mit Migrationsgeschichte und Ältere mit DDR-Biografie Tür an Tür. Die einen dürfen bei der Landtagswahl abstimmen, die anderen nicht. taz-Reporterin Anne Fromm war vor der Wahl dort.

8.00 Uhr: Die Wahllokale sind eröffnet

taz | Seit 8 Uhr morgens können die Wäh­le­r:in­nen ihre Stimme in den rund 2.600 Wahllokalen abgeben. Wahlberechtigt sind alle Deutschen über 18 Jahren, die seit mindestens 3 Monaten in dem Bundesland wohnen – rund 1,69 Millionen Menschen. Die Wahllokale schließen um 18 Uhr.

In 41 Wahlkreisen werden Di­rekt­kan­di­da­t:in­nen gewählt. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete bestimmt.

Bleibende Schäden? Wahlplakat der AfD in Sachsen-Anhalt

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

7.59 Uhr: Was sagen die Umfragen?

taz Die AfD wird laut allen Umfragen stärkste Partei. Zuletzt zwischen 40 und 43 Prozent gesehen. Besonders gut schnitt sie beim Institut Insa ab, das viele Umfragen im Auftrag der rechtspopulistischen Webseite Nius erstellt hat. Mehrfach sah Insa auch das BSW nah an der Fünfprozenthürde, das sich der AfD als möglicher Partner angeboten hat.

Zweistärkste Partei wird wohl die CDU des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Sie rangierte zuletzt bei 22 bis 23 Prozent. Das wäre ein dramatischer Verlust gegenüber der letzten Wahl vor 5 Jahren. Da war die CDU nach einem überraschenden Schlussspurt auf 37 Prozent gekommen und hatte die AfD weit hinter sich gelassen.

Die Linke wird von den Instituten zwischen 11 und 13 Prozent gesehen. Die SPD hat sich nach einem Umfragetief, bei dem ihr drohte, unter die Fünprozenthürde zu fallen, wieder leicht erholt und lag zuletzt bei 8 Prozent. Die Grünen müssen wohl um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Dass Umfragen aber keinesfalls schon Wahlergebnisse vorwegnehmen, weiß man nirgendwo besser als in Sachsen-Anhalt. Bei der letzten Wahl holte die Union dort 7 bis 10 Prozentpunkte mehr, als ihr in Umfragen zugerechnet worden waren. Umgekehrt lag die AfD rund 5 Prozentpunkte schwächer als erwartet. Solche Verschiebungen sind auch an diesem Wahlsonntag nicht ausgeschlossen. Sie könnten aber auch komplett in die andere Richtung gehen.

7.45 Uhr: Wie wahrscheinlich ist ein Wahlsieg der AfD?

taz | Sta­tis­ti­ke­r:in­nen der Ludwig-Maximilians-Universität in München haben ein Tool erstellt, mit dem die Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Wahlausgänge anhand der Umfragen berechnet werden kann.

Unter koala.stat.uni-muenchen.de kann man zum Beispiel sehen, dass es in Sachsen-Anhalt sehr unwahrscheinlich ist, dass überhaupt eine denkbare Koalition eine Mehrheit zustande bekommt. Dass der AfD ein Alleinsieg gelingt, hat laut den Statistikern eine Wahrscheinlichkeit von nur gut 7 Prozent. Alle anderen haben gar keine Chance.

Interessant ist dort vor allem die Analyse der verschiedenen Umfrageinstitute. Legt man nur die Werte des von Rechten beauftragte Insa zugrunde, steigt die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Alleinregierung auf 38 Prozent.

Comments

[Markus Schäfer]

Die genauen Ergebnisse sind natürlich noch nicht da, aber am Ende läuft es auf eine AfD-Regierung oder eine Vielparteienkoalition (4 bis 5) über das gesamte politische Spektrum hinaus, die nie und nimmer notwendige Reformen zusammenbekommt. Die Wahl zwischen zwei Übeln.