Sachsen-Anhalt und die Berlin-Wahl : Ein Boost für die Linke – und die AfD
Reaktionen auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sind für Berlin nur dann relevant, wenn dadurch ein Kenia-Bündnis als Koalitionsalternative ausschiede.
Foto: Britta Pedersen/dpa
E in (Gegen-)Zeichen setzen als Reaktion auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Das dürfte ein zentrales Motiv bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Wochen sein, und zwar in jeder Hinsicht. Ein Zeichen zum einen gegen eine am Sonntagabend möglich erscheinende AfD-Regierungsübernahme in Magdeburg – egal ob als Alleinregierung, in einer Koalition mit dem BSW oder durch einen Überläufer aus der in dieser Frage zerstrittenen CDU.
Ein Zeichen aber genauso durch Wähler, die sich nun bestärkt fühlen werden, auch in Berlin die AfD zu stärken. 18 Prozent Unterstützung registrierten die jüngsten drei Umfragen bis Freitag für sie. Nur zwei bis drei Prozentpunkte lag die Partei damit hinter der zuletzt wieder führenden CDU – daraus könnte durchaus mehr werden.
Das dürfte auch eine Gegenreaktion auf die in Magdeburg schon am Abend begonnenen Protestdemonstrationen der Antifa sein, die mutmaßlich in den nächsten Tagen auch in Berlin weitergehen. Schon am Sonntagabend gab es eine Protestkundgebung vor der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin-Mitte.
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Anders als in Sachsen-Anhalt hätten AfD-Zuwächse zwar keinen Einfluss auf die Regierungsbildung. Aber es könnte zu der bislang nicht gehabten Situation führen, dass die AfD, wäre sie stärkste Partei, nach traditionellem Vorgehen im künftigen Abgeordnetenhaus als Erste zu Koalitionsgesprächen einlädt. Das allein wäre in der heutigen oft so betitelten „Stadt der Freiheit“, die einst die Zentrale des Nazi-Terrors war, auch ohne tatsächliches Mitregieren in Berlin bedrückend genug.
Vom Protest auf der anderen Seite des politischen Lagers dürfte am meisten die Linkspartei profitieren und dadurch noch mehr als in allen Umfragen seit Ende Juni stärkste Kraft im linken Lager sein. Zwar hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt gegenüber den Umfragen verloren, und Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf sieht seine Partei als beste Adresse für Protest. „Wir Grüne sind die, die die AfD am meisten hasst“, sagte er jüngst im taz-Interview.
2023 lag die Wahlbeteiligung nur bei 62,9 Prozent
Bei der Bundestagswahl 2025 allerdings sammelte vor allem die Linkspartei die Proteststimmen gegen die AfD und einen gemeinsamen Abstimmungserfolg mit der CDU kurz zuvor ein. Potenzial für Stimmenzuwachs aus dem bisherigen Nichtwählerlager ist in Berlin reichlich da: Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 nutzten nur 62,9 Prozent der Wahlberechtigten, also noch nicht mal zwei Drittel, ihr Stimmrecht.
Auf die Frage, wer künftig im Roten Rathaus regiert, hat eine gestärkte zahlenmäßige Führungsrolle der Linkspartei aber genauso wenig Einfluss wie wachsender Rückhalt für die AfD. Denn die Entscheidung, ob es zu einem Bündnis von Linkspartei mit Grünen und SPD kommt, hängt weiterhin an drei Fragen – oder besser: an den Antworten darauf. Schwenkt die SPD nach der Wahl um und unterstützt die Enteignung von großen Immobilieneigentümern? Trauen Grünen und SPD der Linkspartei-Führung, Antisemitismus in den eigenen Reihen einzudämmen?
Und letztlich: Will die Linkspartei als Ganze angesichts von Milliardenlöchern im Haushalt und Kürzungsdruck überhaupt regieren? Denn darüber würde weder die regierungswillige Landesspitze oder Spitzenkandidatin Elif Eralp noch ein Parteitag entscheiden, sondern die auf über 18.000 Mitglieder angewachsene Parteibasis bei einem Mitgliederentscheid.
Ganz praktischen Einfluss haben Reaktionen auf diesen Wahlsonntag in Berlin nur in einem zugespitzten Szenario. Würden Linkspartei und AfD durch Reaktionen auf den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt so stark, dass für CDU, Grüne und SPD zusammen überhaupt nicht genug Sitze im Parlament blieben, hätte sich die Option einer Kenia-Koalition erledigt. Käme aus genannten Gründen aber auch ein Linksbündnis nicht zustande, wäre das Parlament blockiert. Einziger Ausweg daraus wären Neuwahlen.
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