taz-Podiumsdiskussion: Auf der Suche nach einer Mehrheit ohne AfD
CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sorgt sich angesichts der AfD um die Zukunft von Sachsen-Anhalt – und ist damit auf dem taz-Wahlforum nicht allein.
Foto: Harald Krieg
Sven Schulze sorgt sich um die Zukunft seines Bundeslands angesichts des migrationsfeindlichen Wahlkampfs der AfD. „Wenn wir ein Land werden, in dem Menschen mit Migrationshintergrund sagen, wir fühlen uns hier nicht mehr wohl – und das geht verdammt schnell – dann hat Sachsen-Anhalt ein maximales Problem“, sagte der Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat auf der Podiumsdiskussion der taz in Magdeburg. Dieses Szenario mache ihm „extreme Sorgen“.
Der Glaube, das Bundesland komme in Wirtschaft, Pflege oder imGesundheitswesen ohne migrantische Fachkräfte aus, sei eine „irre Sache“, sagte Schulze. Sachsen-Anhalt solle kein Land werden, das die Menschen meiden, weil man sich dort nicht wohlfühlt. „Dafür werde ich als Ministerpräsident stehen, weil ich ein weltoffenes Sachsen-Anhalt haben möchte, so wie ich die Welt kennengelernt habe.“
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte Schulze ab. Die Partei habe keinerlei Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. „Dass ich mit denen nicht zusammenarbeiten will, liegt doch auf der Hand.“ Auch die Idee von wechselnden Mehrheiten nach der Wahl sei „totaler Schwachsinn“. Es brauche, etwa mit Blick auf die Aufstellung eines Haushalts, verlässliche Absprachen für eine Regierung.
Enthaltung, Selbstkritik, Verbot
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bekräftigte dagegen, dass sich ihre Partei bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten werde. Sie wolle weder CDU-Kandidat Sven Schulze noch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als nächsten Ministerpräsidenten. Wenn aber am Ende gut 40 Prozent der Wählenden einen anderen Ministerpräsidenten als Schulze wollten, dann sei das „eine Tatsache, die wir demokratisch aushalten müssen“.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte dagegen, es sei politisch „ein großer Fehler“ gewesen, dass auf die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz im Jahr 2023 nichts gefolgt sei. „Das ist ein schwerer politischer Fehler, der muss repariert werden.“ Es brauche die Vorbereitung oder zumindest die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
Zu wenig Beachtung
Auch SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann übte Selbstkritik. „Wir haben in der Frühphase der AfD viel zu wenig darauf geachtet, uns ganz intensiv mit dieser rassistischen Ideologie auseinanderzusetzen, die von Anfang an so war und die sich immer weiter zugespitzt hat.“
Die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern richtete den Blick nach vorn. Man müsse nach der Wahl gemeinsam um die rund 40 Prozent AfD-Wählenden kämpfen. „Was ich nicht möchte, ist, dass wir danach bürgerkriegsähnliche Zustände haben“, sagte sie. „Das wäre wirklich das Schlimmste, was uns passieren kann.“
Kandidat:innen sagen Zivilgesellschaft Unterstützung zu
Explizit stellte die taz auch die demokratisch aktive Zivilgesellschaft in den Fokus. CDU-Spitzenkandidat Schulze mahnte, dass es die Aufgabe der Landesregierung bleibe, diese Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt, mit der man schon viel „auf den Weg gebracht“ habe, einzubinden. Von der Moderation angesprochen auf die von seiner Bundesparteispitze jüngst beschlossenen Kürzungen im Rahmen des Demokratieförderprogramms „Demokratie leben“, erwiderte Schulze, man sei „nicht immer derselben Meinung mit den Entscheidungen aus Berlin“.
Für die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern ist Sachsen-Anhalt das „beste Beispiel“ dafür, wie wichtig Demokratieprojekte sind. Es gehe in der aktuellen politischen Lage verstärkt darum, zivilgesellschaftlich Haltung zu zeigen – die Förderung von Demokratieprojekten sei aktuell wie auch zukünftig unabdingbar.
BSW-Kandidatin Claudia Wittig äußerte dagegen Kritik an der nach ihrer Ansicht „willkürlichen“ Verteilung der Fördermittel für solche Projekte im Land. Man sollte den Kriterienkatalog für die förderbaren Institutionen entweder erweitern oder solche mit politischen Positionen „komplett“ daraus streichen. Armin Willingmann (SPD), auch Vize-Ministerpräsident des Landes, widersprach, dass die Fördermittel für die Demokratie-Projekte heute bereits nach „konkreten Kriterien“ vergeben werden und alles andere als willkürlich seien. Auch Susann Sziborra-Seidlitz (Grüne) betonte, dass Demokratieförderung „kein links-grünes Projekt“ sei – sondern schlicht eine Verteidigung des Grundgesetzes.
Auch zu politisch drängenden Fragen wie der Klimakrise befragte die Moderation die Spitzenkandidat:innen. Für Sziborra-Seidlitz bleibt die Einhaltung des 2015 beschlossenen 1,5 Grad-Ziel zentral. Schulze teilte das Ziel, plädierte aber für längere Fristen für die Umsetzung. Hier widersprach ihm SPD-Mann Willingmann: Auch um Unternehmen Planungssicherheit zu geben und der Energiewende Vorreiter zu bleiben, müsse am Plan einer Klimaneutralität bis 2045 festgehalten werden.
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