Stotternder Start für Grün-Schwarz: „Alle sind auf den Bäumen“
Die CDU in Baden-Württemberg fühlt sich um den Sieg betrogen. Noch immer sorgt eine angebliche Schmutzkampagne rund um Hagel für Aufregung.
Foto: dts/imago
Sie kommen nicht drüber weg. Zwei Tage nach der Wahl, leckt die CDU in Baden-Württemberg immer noch ausgiebig ihre Wunden über den knapp vergeigten Wahlsieg. Und versucht damit auch ganz strategisch, den eigenen Verhandlungsspielraum zu vergrößern. „Alle sind auf den Bäumen“, sagt ein Vorstandsmitglied.
Vorläufiger Höhepunkt der Nachwahlstreitereien: Nachdem Manuel Hagel überraschend früh am Wahlabend seine Niederlage eingestanden hatte, kommt die Parteispitze am Montag mit der Rotationsidee aus Berlin zurück. Zweieinhalb Jahre Hagel als Ministerpräsident und zweieinhalb Jahre Özdemir, hatte Bundestagsfraktionschef Jens Spahn vorgeschlagen.
Aber der designierte MP Cem Özdemir (Grüne) geht eine Stunde später in Stuttgart vor die Presse und räumt diesen „Quatsch“ ab. Ob denn als nächstes eine Doppelspitze vorgeschlagen werde oder eine Teamlösung, fragt er abends beim SWR ironisch. „Wir machen erwachsene Politik“, dafür sei die Lage zu ernst, so Özdemir. In dieser Sendung wird er schon als angehender Ministerpräsident interviewt.
Am Montagnachmittag schließt Hagel im Parteivorstand erst mal die Reihen. Er bietet seinen Rücktritt an, was einstimmig abgelehnt wird. Am Dienstag lässt er sich von der neuen Fraktion bis auf weiteres zum Fraktionsvorsitzenden wählen. Mit dieser gestärkten Fraktion bestreitet die CDU den Führungsanspruch von Cem Özdemir.
Genauso viele Mandate
Denn durch den knappen Wahlausgang hat die CDU genauso viele Mandate wie die Grünen. Dennoch haben die knapp 30.000 Stimmen mehr. Mehr als genug, um das Amt des Ministerpräsidenten zu beanspruchen. Das sei in Deutschland gute Tradition, sagt Özdemir. In der Wahlnacht hatte er Verhandlungen auf Augenhöhe angekündigt.
Schon im letzten Kabinett Kretschmann hatte die CDU trotz einer historischer Niederlage genau so viele Kabinetts-Ressorts wie die Grünen. Diesmal will die CDU mehr erreichen. Dafür hält sie auch die Debatte um Hagels Rehaugen-Video weiter am Köcheln, ohne zu fragen, ob die anhaltende Debatte darüber nicht auch dem eigenen Spitzenkandidaten weiter schadet.
Parteigeneral Vogt ist das offenbar egal, er spricht auch am Montag wieder von einer „niederträchtigen Vernichtungskampagne nach amerikanischem MAGA-Trump-Vorbild“. Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) springt der Führung bei. Man habe Hagel bewusst versucht zu desavouieren, sagt der Minister, der sich mit so etwas auskennt: Er war es, der vor zwei Jahren die gewaltsamen Proteste gegen den „grünen Aschermittwoch“ gerechtfertigt hat, indem er sagte, das träfe ja die Richtigen. Auch verbreitete er vier Tage vor der Wahl auf Instagram die Mär, die Grünen wollten private Pkws verbieten.
Der schrille Ton zeigt: Offenbar hat man in der CDU Angst, in den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen zu werden und weitere Jahre als Juniorpartner der Grünen zu versauern. Allerdings: Die rechnerische Alternative, eine Zusammenarbeit mit der AfD, hat Spitzenkandidat Hagel am Montag noch einmal ausgeschlossen. Diese sei „kein Amt der Welt wert“.
Deshalb erinnert ein CDU-Vorstandsmitglied über die Schwäbische Zeitung schon mal an die Landesverfassung: Wenn in drei Monaten kein Ministerpräsident vereidigt sei, müssten Neuwahlen ausgeschrieben werden. Fraglich nur, ob die Wähler so eine künstliche Staatskrise duch die CDU danken würden.
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