piwik no script img

taz zahl ich

Stichwahl im thüringischen SonnebergAfD gewinnt erstmals Landratswahl

Ernüchterung in Sonneberg: Trotz einer breiten demokratischen Koalition gegen die AfD gewinnt deren Kandidat Sesselmann die Landratswahl.

Wahlplakate in der Sonneberger Innenstadt am Tag der Stichwahl des Landrats im Landkreis Sonneberg
Ein Wahlergebnis, so ernüchternd wie diese Hausfassade in der Innenstadt von Sonneberg Foto: Martin Schutt/dpa
Gereon Asmuth
Von Gereon Asmuth

Berlin taz | Bei der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg ist am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt worden. Der AfD-Kandidaten Robert Sesselmann holte nach Angaben der Wahlleitung nach Auszahlung aller 69 Stimmbezirke 52,8 Prozent der gültigen Stimmen. Sein Gegenkandidat Jürgen Köpper von der CDU kam nur auf 47,2 Prozent – obwohl er von allen demokratischen Parteien bis hin zur Linken unterstützt worden war.

Die Wahlbeteiligung lag mit 59,6 Prozent deutlich höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Da hatten nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings profitierte auch der AfD-Kandidat von der Mobilisierung. In der ersten Runde hatten absolut 10.941 Son­ne­ber­ge­r:in­nen für ihn votiert. Diesmal kam er auf 14.992 Stimmen – also gut 4.000 mehr.

Der CDU-Kandidat konnte sein Ergebnis um rund 5.000 auf 13.419 Stimmen verbessern. Für die angestrebte Aufholjagd reichte das aber bei weitem nicht. Denn die gestiegene Wahlbeteiligung hat sich offensichtlich einigermaßen gleich auf beide verteilt. Am Ende lag Köpper immer noch gut 1.500 Stimmen hinter Sesselmann.

Beim ersten Wahlgang am 11. Juni hatte Sesselmann mit 46,7 Prozent die erforderliche Mehrheit knapp verfehlt. Köpper war auf 35,7 Prozent gekommen. Die Kan­di­da­t:in­nen von SPD und Linkspartei waren mit 13,3 bzw. 4,4 Prozent abgeschlagen. Beide hatten anschließend zur Wahl von Köpper aufgerufen.

Insgesamt waren rund 48.300 Wahlberechtigte in 69 Stimmbezirken zur Wahl aufgerufen. Bislang hatte die AfD trotz mehrmaliger Anläufe noch kein kommunales Spitzenamt wie einen Landrat oder einen Oberbürgermeister gestellt. Zuletzt unterlag ein AfD-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin.

Ramelow will die Ostdeutschen mitnehmen

Der unterlegene CDU-Kandidat Köpper hat den Wahlausgang als „enttäuschend“ bezeichnet und sprach von einem schlechten Tag für den Landkreis Sonneberg und Thüringen. „Trotz einer höchst engagierten Arbeit von unzähligen Wahlhelfern haben die Sonneberger heute anders entschieden“, sagte er laut einer Mitteilung vom Sonntagabend. Am Ende sei auch der Wahlkampf durch die schlechte Politik der Bundesregierung überlagert worden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den AfD-Wahlerfolg im Landkreis Sonneberg als Signal der Unzufriedenheit. „Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren, dass wir die Ostdeutschen mitnehmen und nicht das Gefühl auslösen, dass über sie gelacht wird oder über sie nur geredet wird“, sagte der Linken-Politiker am Sonntagabend im ZDF.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Alternative für Deutschland (AfD) #Thüringen #Rechtsextremismus #Thüringen #Kommunalwahl #Sonneberg
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema
Wahlplakat an einem Baum von Robert Nitz, im Hintergrund stehen Bäume

Gescheiterter AfD-Kandidat in Seelow

Brandmauer in Brandenburg

Kommentar von Tanja Tricarico
Die brandenburgische Stadt zeigt: Die AfD kann gestoppt werden – wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten und gute Kommunalpolitik machen.
Ein Delegierter der AFD- Europawahlversammlung trägt ein T-shirt mit der Reiterfigur vom Wappen des Bördekreises mit AFD-Schriftzug

Umgang mit der AfD

Abgrenzen ohne auszugrenzen

Gastkommentar von Wolfgang Schroeder
Die demokratischen Parteien finden kein Mittel gegen Höcke & Co.. Die AfD zu integrieren, ist angesichts deren Extremismus zu riskant. Was dann?
Die Afd-Politiker Höcke, Sesselmann und Brandner in Sonneberg

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg

Kein braunes Wunder

Kommentar von Gareth Joswig
Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge: Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben.

10 Ausgaben für 10 Euro

Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die man woanders nicht hört. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.
Jetzt bestellen

156 Kommentare

 / 
  • DK

    Einfach nochmal Gysis Rede vor der Euroeinführung anhören.

    Es war nicht unvorhersehbar - oder sogar gewollt.

  •

    Die Deutsche Post-Nazi-Regime-Gesellschaft ist dabei am wichtigsten Grundsatz zu scheitern, nämlich: "dass alles Denken und Handeln so einzurichten sei, dass sich Auschwitz nicht wiederhole, nichts ähnliche geschehe". (Adorno)

  •

    Gebt den Menschen ein würdiges Leben und das mit der AFD hat sich erledigt.

    Alles wird teurer und nichts passiert außer das die Diäten steigen und dazu



    noch fettes Bonies.

    Ich hatte 3 Mieterhöhungen im diesen Jahr dadurch lebe ich am Existenzminimum .



    Demokratie funktioniert nur mit Sozialergerechtigkeit.

    • IB
      @ulf hansen:

      "Ich hatte 3 Mieterhöhungen im diesen Jahr"



      Wie das, legal wäre doch nur eine alle 12 Monate?



      Die AfD will wohnungspolitisch übrigens "Mehr Wohngeld statt Sozialer Wohnungsbau" (AfD-Parteiprogramm) und setzt daneben vor Allem auf Förderung von Eigentümern, Deregulierung und verwahrt sich gegen staatliche Eingriffe in den freien Markt als Form des 'Sozialismus'. Einfach nochmal drüber nachdenken was eine solche Politik wohl für die Mieten und soziale Gerechtigkeit bedeuten würde.

      •
        @Ingo Bernable:

        Herr Hansen scheint mir, ohne notwendigerweise selbst AfD-geneigt zu sein, darauf anzuspielen, dass das Wählerpotenzial der AfD zu mehr oder minder großen Teilen aus Leuten besteht, die nicht etwa die Lösungen dieser Partei besser finden sondern - wie er - die der etablierten so sch...e, dass sie sich der AfD nach dem Motto "Der Feind meines Feindes..." anschließen. Die kann man im Zweifel auch nicht davon abbringen, indem man auf die Untauglichkeit dessen hinweist, was sie da gerade wählen.

  • AS

    Ich denke man sollte die Wahl nicht überbewerten. Die Lehre der etablierten Parteien sollte jedoch sein die Sorgen der Bürger ernster zu nehmen (in Bezug auf Anstiegsängste, Kriminalität, Russland usw.). Natürlich sind einige Ängste vollkommen unbegründet, aber ernst nehmen sollte man sie trotzdem. Die AFD ist fährt momentan nicht so gute Ergebnisse ein wegen ihrer eigenen Stärke, sondern sie profitiert vor allen Dingen von der Schwäche der anderen Parteien.



    Letzteres lässt zumindestens viel Spielraum für Hoffnung zu!

  •

    Ich denke es ist tatsächlich einfach:



    AfD ist eine der vielen nationalen Klientelparteien der Superreichen und der Oligarchen dieser Welt.

    Warum aber jemand, der oder die nicht Superreich oder Oligarch ist, AfD wählt bleibt für mich noch ein kleines Rätzel.

    • AS
      @Nilsson Samuelsson:

      Da machen sie es sich ein wenig zu einfach.



      Vielfach wählen Menschen mit Abstiegsängsten oder Menschen die sich eine andere Politik bzgl Ukraine-Krieg wünschen. Natürlich ist es naiv anzunehmen, dass die AFD die Probleme lösen würde.



      Aber es gibt leider auch keine etablierte Partei für die Abstiegsängste oder eine andere Ukraine-Politik wichtig wäre.

      Wobei genau genommen stimmt das nicht. So gibt es zb in der SPD viele Politiker, die die Abstiegsängste ernst nehmen oder sich auch mehr Diplomatie im Ukrainekrieg wünschen würden, jedoch müsste dieses deutlicher formuliert werden.

      •
        @Alexander Schulz:

        Im Fall der AfD denke ich, kann es sogar noch einfacher gesagt werden:

        Sie ist eine rassistische Klientelpartei der Superreichen und Oligarchen dieser Welt.

  • R

    Ich bin sehr überrascht, dass viele das naheliegenste nicht sehen. Wir in Österreich haben miz den blaunen schon lange zu kämpfen..sie sind sogar wieder auf dem weg in die regierung und stärkste macht zu werden. in meiner region gibt es nur noch blau(braun) oder schwarz der rest exestiert fast nicht mehr. und die Blauen werden daran arbeiten zu bleiben. und DAS kann der neue sehr wohl machen. Komplettes umfärben ganzer Ämter und so die Basis schaffen für später.

  • S

    Ich denke viele AfD Wähler sehen sich in ihrem krummen Weltbild als Retter der Demokratie. In deren Sicht sind sie gegen die Technokraten der EU, gegen die von globalen Eliten gesteuerte Migration, gegen grünen Sozialismus, gegen die Russophobie der NATO, gegen Sprachvorgaben und gegen die Coronadiktatur und ihre Opfer.

    Die positiven Gegenentwürfe dazu; eine demokratische EU mit starken Parlament, EU weite kontrollierte und geteilte Migration und Integration mit gut ausgestatteter Infrastruktur, ökosoziale Marktwirtschaft, eine erweiterte NATO und europäische Gemeinschaft, wissenschaftsbasierte Pandemiebekämpfung, freier Sprachwandel durch Aufklärung, das alles ist für die AfD Wähler undenkbar. Gemeinsam mit den europäischen Konservativen verhindern sie schon lange Fortschritte die unsere Probleme lösen könnten. Die Schuld für diese Entwicklung liegt also nicht bei den linksliberalen, sondern ganz allein bei all den konservativen und rechten Parteien, die nichts zu bieten haben und die Problem nicht lösen.

    • R
      @SK24 :

      Ihre positiven Gegenentwürfe haben es aber in sich.

      Eine Stärkung des EU-Parlaments wollen die Einwohner kleinerer Staaten nicht, weil sie eine Marginalisierung befürchten.

      Die meisten Parlamentssitze würden in Deutschland gewählt werden.

      Die kleineren Staaten bevorzugen: eine Land – eine Stimme.

      Eine EU-weit kontrollierte und geteilte Migration würde als Kompromiss wahrscheinlich den Vorstellungen der AfD sehr nahe kommen.

      EU-weit haben die Deutschen und ihre etablierten Parteien sich mit ihren Vorstellungen von Migration isoliert.

      Eine ökosoziale Marktwirtschaft nach deutschem Maßstab können sich viele EU-Staaten schlicht nicht leisten.

      Schon Deutschland hat damit ja Probleme.

      Eine NATO-Erweiterung wollen auch viele Linke nicht, da ist die AfD nach links offen.

      Freien Sprachwandel wollen die AfD-Wähler.

      Es ist eher die Jede_r-der_die nicht gendert-ist-ein_e-Nazi-Fraktion, die Probleme damit hat.

      Warum gegendert werden soll, ist doch lange bekannt. Mehr „Aufklärung“ braucht da niemand.

      Eine wissenschaftsbasierte Pandemiebekämpfung haben die AfD-afinen Querdenker_innen immer gefordert.

      Wo Journalist_innen selbstkritisch ihre Wissenschaftsgläubigkeit hinterfragen, geben sie den Positionen der Querdenker_innen ihre Rechtfertigung.

      Sie merken, mit Ihren positiven Gegenentwürfen ist es gar nicht so einfach.

      Nach meiner Meinung spielt ein anderer positiver Gegenentwurf die wesentliche Rolle: Veränderungszuversicht.

      In den verschiedenen Themenbereichen.

      Das bietet nur derzeit keine Partei glaubwürdig. Die Medien oft auch nicht.

      Die AfD reitet auf dieser dystopischen Welle.

    •
      @SK24 :

      Ja, denke ich auch. Danke.

  • L

    Weil laut Mindestlohnkommission gerade der Mindestlohn nur um 43 Cent erhöht werden soll, scholzte Arbeitsminster Hubertus Heil herum und sagte, dass die Tarifbindung gestärkt werden müsse.



    Doch die Gewerkschaften versagen seit Jahren in den unteren Einkommensgruppen, ohne dass das die SPD groß stören würde.

    Die jetzige vorgeschlagene Erhöhung um 3,4 Prozent ist ein sozialpolitischer Skandal, der in Frankreich die Gelbwesten auf die Straße treiben würde!



    Heil und die SPD verraten bei Annahme dieses Abschlusses die Arbeiter für die die SPD einmal gegründet worden ist.



    Die Kommission gehört abschafft und die Regierung muss den Mindestlohn erhöhen.



    Allein in Ostdeutschland gibt es sechs Millionen Menschen mit Mindestlohn.

    Wenn aufgrund dessen in Ostdeutschland aus Protest massiv AFD und nicht SPD gewählt wird, kann das keinen wundern.

    •
      @Lindenberg:

      Doch, genau das wundert mich schon sehr!



      Weil AfD eine rassistische Klientelpartei der Superreichen und Oligarchen dieser Welt ist.



      Soziale Stabilität, Ökologie und Gerechtigkeit steht bei der Partei gar nicht auf dem Plan.



      Erklär mir bitte, warum jemand der oder die nicht zu den Superreichen und Oligarchen dieser Welt gehört, sowas wählen sollte?

  • D

    Die Wahl hat vor allem gezeigt, daß Deutschland dringend mehr politishce Bildung braucht:

    Viele scheinen nicht zu wissen, was die Aufgaben eines Landrats sind und wie dessen Arbeits aussieht.



    Und andere wissen nicht, was Demokratie bedeutet und wollen diese gleich abschaffen, wenn jemand eine Wahl gewinnt, der ihnen nicht gefällt.

    •
      @Denkender_Buerger:

      ...politische Bildung wäre ja schonmal ein guter Ansatz...



      Zudem finde ich die Idee mit dem " nur " Kreuze auf dem Wahlzettel machen, etwas mau...



      Mein Vorschlag wäre, in zwei / drei Sätzen - eben eine Begründung, warum diese oder jene Partei gewählt wurde, mit auf den Zettel schreiben zu müssen - sonst Stimme ungültig - , da käme doch schon so mancher Wähler ins Nachdenken....ja, warum wähle ich gerade...was verspreche ich mir denn gerade von...

    • IB
      @Denkender_Buerger:

      Was bedeutet denn Demokratie ihrer Meinung nach? Bedeutet es Anti-Demokraten ohne Gegenwehr die Macht zu überlassen und drauf zu hoffen, dass sie sie vielleicht irgendwann freiwillig wieder hergeben? Bedeutet es dem Hass des rechten Mobs wenn er in der Mehrheit ist freie Bahn dafür zu lassen gegen alle Minderheiten die ihm nicht passen vorgehen zu können? Als denkender Bürger sollte einem eigentlich klar sein, dass es sich bei diesem Haufen nicht um eine normale Partei wie jede andere auch handelt.

      •
        @Ingo Bernable:

        Er wieder. @Denkender_Buerger hat es schon ganz gut auf den Punkt gebracht, (auch wenn ich, wie ich vermute, mit Ihnen übereinstimme, dass auch Unkenntnis über die Arbeit eines Landrates kein hinreichender Grund sein sollte, der AfD an der Stelle so einen Triumph zu ermöglichen).

        Was Demokratie braucht, sind Regeln, die ihre Abschaffung verhindern, selbst wenn die Merheiten in ihren Repräsentationsorganen den Weg dafür ebnen könnten. Die haben wir aber bereits. Was sie dagegen NICHT braucht, ist eine elitäre Draufsicht, die dem "Pöbel" eigentlich ständig auf die Finger hauen will, wenn SIE befindet, dass er seine demokratischen Rechte "falsch" nutzt - unter das Ausrede, DAS sei ja dann wohl auch keine Demokratie, wenn sie so viel falsch macht.

        • TE
          @Normalo:

          Eine Möglichkeit: Das Verbot für Parteien, die das Ziel haben, die Demokratie abzuschaffen.

          Bumms, schon eine Regel!

          Doch mit der Umsetzung hapert es irgendwie. Alles, was es gibt ist eine lausige Beobachtung vom Verfassungsschutz.

          •
            @Troll Eulenspiegel:

            Die Möglichkeit des Parteienverbots ist nur eines von vielen Werkzeugen, die unsere Verfassung zur Wahrung der Demokratie bereithält, und sicher unter ihnen das brachialste, mit dem höchsten Potenzial, umgekehrt totalitär eingesetzt zu werden. Deshalb kann ich persönlich mit seinem äußerst vorsichtigen Einsatz sehr gut leben.

            Das wichtigste Instrument ist das Demokratieprinzip mit der Ewigkeitsklausel. Die Verfassungsgerichte haben zuletzt anhand der "Paritätsgesetz"-Initiativen die Schärfe dieses Schwerts demonstriert - ohne dabei Denkverbote zu erlassen, was ich sehr wohltuend finde. Etwaigen rechten Attacken auf Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit oder auch politische Verbindlichkeit der Wahl würde es ähnlich ergehen, selbst wenn deren Proponenten die entsprechenden Mehrheiten sammeln sollten.

        • IB
          @Normalo:

          Na dann ist ja alles in allerbester Ordnung, wir brauchen uns keine Sorgen darum machen, dass die Demokraten in einigen Regionen allmählich in der Unterzahl sind, denn wir haben ja längst die passenden Gesetze. In der Türkei, in Russland oder der Weimarer Republik hat man wohl einfach versäumt die richtigen Gesetze zu haben. Aber wir haben, legen wir uns ganz beruhigt schlafen um dann morgen in der Diktatur wieder aufzuwachen.

          •
            @Ingo Bernable:

            Es ist NIE Alles in bester Ordnung und ganz sicher auch jetzt nicht. Aber dass das System redundante Stabilitätsmechanismen hat, die die AfD bislang nicht mal ernsthaft in der Lage ist zu testen, sollte schon zumindest ein Mindestmaß an Gelassenheit vermitteln. Und damit meine ich die Gelassenheit, die Demokratie Demokratie sein zu lassen, statt sie autoritär in "Schutzhaft" vor sich selbst nehmen zu wollen.

            • IB
              @Normalo:

              Ich halte diesen unbedingten Glauben an die per Gesetz gesicherte Stabilität für hochgradig naiv, insbesondere wenn man akut etliche Staaten vor Augen hat die sich zunehmend von demokratischen Standards verabschieden. Dass sich die "redundanten Stabilitätsmechanismen" wie die Besetzung von Richterstellen oder die Beeinflussung von Medien oftmals, teils indirekt schon mit einer einfachen Mehrheit erreichen lassen, konnte man hier zuletzt erst vorgestern nachlesen:



              taz.de/Vor-der-Lan...2513&s=Verfassung/

              •
                @Ingo Bernable:

                Wir haben eine Ewigkeitsklausel bezüglich des Demokratieprinzips, und die Besetzung eines Richterstuhls in Karlsruhe (das wenige Parteien verbietet, den erlaubten aber bislang immer ohne Zögern schwungvoll auf die Füße gestiegen ist, wenn sie politisch motiviert am Wahlrecht basteln wollten) benötigt eine Zweidrittelmehrheit der jeweiligen Parlamentskammer. So einfach ist es nicht mit der Abschaffung der Demokratie. Was bei Ihnen immer wieder durchklingt, scheint da schon deutlich direkter die Axt anzulegen (und würde deshalb wahrscheinlich AUCH in Karlsruhe scheitern, aber da nur am Rande...).

                Aber werden wir konkret: Was WÄRE denn aus Ihrer Sicht angebracht, um jetzt und hier die Demokratie davor zu schützen, dass sie sich selbst abschafft? Ein Verbot der AfD auch ohne nachgewiesene Verfassungfeindlichkeit, aber unter weiser Beurteilung ihres üblen Charakters? Ein Ausbau des Verfassungsschutzes zu einer ernstzunehmenden Geheimpolizei unter weiser Begradigung etwaiger politischer Tendenzen? Ein übergesetzlicher "Demokratierat" von x nicht abwählbaren Weisen, eventuell geleitet von einem superweisen "Obersten Demokratieführer" (Ähnlichkeiten mit einer gewissen "Republik" am persischen Golf völlig beabsichtigt), der Kandidaten verbieten oder Wahlen annulieren kann, wenn ihm die politische Richtung nicht gefällt (Wer wählt den??)? Was soll's sein?

                Der Knackpunkt ist immer, noch ansatzweise demokratisch zu bestimmen, WER die Weisheit mit Löffeln gefressen hat, wenn man schon meint, dass das Wahlvolk davon zu wenig zeige, um sich seine Führung wirklich frei auszusuchen.

                • A
                  @Normalo:

                  Also, ich würde sagen, wir haben hier wieder das klassische Dilemma, dass Sie argumentativ recht haben, @Ingo Bernable aber auch.



                  Das „Wahlvolk“, das möglicherweise nicht so will, wie wir es gerne hätten, scheint dabei nicht das Problem zu sein, auch nicht die Gesetze und auch nicht die staatlichen Institutionen. Jedenfalls nicht, solange Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle funktionieren.



                  Nach meinem Verständnis sind das alles bloß „Gefäße“ (ein besserer Ausdruck fällt mir momentan nicht ein), die mit unterschiedlichen Inhalten gefüllt werden können, bildlich gesprochen. Diese Inhalte können demokratischer Natur sein, aber eben auch autokratischer. Und meistens sind die Übergänge fließend, wie wir in Europa derzeit beobachten.



                  Die Übergänge in die Autokratie werden also oft nicht rechtzeitig erkannt - und wenn, ist es meistens zu spät - , denn die demokratischen Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative scheinen zunächst ja noch im Gleichgewicht zu sein. Und die Übergänge können in jedem Land anders verlaufen, je nach gesellschaftlicher und staatlicher Verfassung.



                  Die Verschiebung hin zu einem autokratischen System vollzieht sich also zunächst schleichend, etwa wenn wie in den USA die Besetzung von vakanten Richterämtern am Supreme Court alleine dem Präsidenten obliegt, verfassungsrechtlich jedoch gar nicht eindeutig geklärt ist und in der Vergangenheit ausschließlich aufgrund politischer Übereinkunft (also ungeschriebener Gesetze) zwischen Demokraten und Republikanern funktioniert hat. Dieses System scheint jetzt aber definitiv an sein Ende gekommen zu sein, spätestens die Präsidentschaft Trumps hat das deutlich aufgezeigt.



                  Also sollten wir doch darüber sprechen, wie wir als mündige Bürger, als Gesellschaft diese Übergänge erkennen und mit welchen Mitteln wir dagegen vorgehen können. Anstatt uns ausschließlich auf Staat und Gesetze zu verlassen.

          • A
            @Ingo Bernable:

            Na ja, der Weg in die Diktatur dauert schon länger als nur eine Nacht. In der Regel schlafen wir nicht abends mit der Demokratie ein, um dann am Morgen uns augenreibend mit der Diktatur aufzuwachen.



            Trump ist in freien, demokratischen Wahlen gewählt worden, Erdogan, Bolsonaro und Netanyahu ebenso. Orban in Ungarn. Und selbst Maduro in Venezuela ist zunächst in einem demokratischen Prozess gewählt worden. In den USA haben die rechtsstaatlichen Institutionen gerade noch standgehalten, obwohl es bei der Erstürmung des Kapitols schon Spitz auf Knopf stand.



            Es ist also keine Frage der „richtigen“ Gesetze. Wenn man den Demokratieverächtern auf legalem Weg zu viel Macht einräumt, werden die sich nicht scheuen, die Gesetze zu ihren Gunsten zu ändern, den Staat und die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Alle oben genannten Typen haben das bewiesen, sobald sie in Amt und Würden waren (und sie haben z.T. sogar schon vorher damit gedroht). Die Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat haben die Genannten ohnehin nie akzeptiert. Und ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die AfD anders verfahren würde, würde man sie an den Drücker lassen.



            Aber es stimmt schon: wer als wacher Bürger diesen Weg in die Autokratie nicht gehen möchte, sollte sich besser nicht allein auf Gesetze bzw. Recht und Ordnung verlassen.

      • D
        @Ingo Bernable:

        Demokratie bedeutet Volksherrschaft.



        Also daß sich des Volk seine Volksvertreter frei aussuchen kann.



        Nicht mehr und nicht weniger.

        • IB
          @Denkender_Buerger:

          Dieses Diktum halte ich besserenfalls für eine Binsenweisheit, schlechterenfalls für ein vulgärdemokratisches Missverständnis. Wenn der Demos sich nämlich entscheidet sich von Autokraten vertreten zu lassen ist es eben keine Demokratie mehr sondern die Einbahnstraße in die Tyrannis. Aber auch abseits davon bedeutet Demokratie, zumindest nach heutigem Verständnis, eben auch nicht Anything Goes und die Diktatur der Mehrheit, sondern die Einhaltung gewisser Mindeststandards gegen die verstoßen zu wollen die AfD recht unmissverständlich angekündigt hat.

      •
        @Ingo Bernable:

        "Bedeutet es Anti-Demokraten ohne Gegenwehr die Macht zu überlassen..."



        Kommt auf die Gegenwehr an. Die sollte auf jeden Fall demokratisch sein, auch wenn es der politische Gegner zum Teil nicht ist. Wir sind aber weit davon entfernt, zwingend Widerstandsgruppen aufzubauen zu müssen, um eine faschistische Diktatur zu bekämpfen.



        Damit werten Sie die blauen Hansel ziemlich auf, auch wenn die momentan 20% der Stimmen bekommen würden und ein gerade ein Landrat in der Provinz stellen. Rechte Machtergreifung ist aber aber eine völlig andere Athletik, die uns im Ansatz nicht bevorsteht.

  •

    Man muss sich nur einmal das Programm anschauen. Da steht zum Beispiel "Frauen vor dem Islam schützen". Was um alles in der Welt soll das bedeuten? Veranstaltet der Landrat nun mit Unterstützung der evangelischen und katholische Priester vor Ort auf allen Marktplätze Bibelexegesen und nimmt den Koran Sure für Sure auseinander, damit keine Frau darauf hereinfällt? Ich weiß es nicht.

    •
      @hedele:

      Es gibt schon einiges Potenzial für islamfeindliches Agieren im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung wie auch der mittelbaren Landesverwaltung, die ein Landratsamt leistet - Räume nicht zur Verfügung stellen, Kopftuchträgerinnen drangsalieren, Baugenehmigungen für potenzielle Moscheen blockieren etc.. Und umgekehrt kann man kulturkonservative Aktivitäten fördern und ihnen viel öffentlichen Raum geben. Keine Ahnung, ob es in Sonneberg einen Heimat- oder Schützenverein gibt, aber irgendwer wird schon da sein, dem man dann Marktplatz oder Gemeindesaal andienen kann, wenn er irgendwas besonders typisch christlich-abendländisches veranstalten möchte.

  •

    Je komplexer die Themen und Probleme desto schwieriger wird ihre Bewältigung. Auch wenn wir nicht den besten Bildungsstand in diesem Land haben sollte man (Nat. auch Frau und Divers) es eigentlich kapieren, das Extremistinnen wie die der AfD(Und teilweise der CSU) ausser Parolen und Geschrei keine adäquaten Lösungen parat haben. Bernd Höcke und Co sind Proviteurinnen einer komplexen Welt. Sie haben und brauchen keine Lösungen für den Klimawandel. Sie leugnen ihn. Das klingt so schön einfach und verleitet viele von uns über das was noch vor uns liegt nicht nachdenken zu müssen.



    Das gilt auch uns, denen die Leserbriefe schreiben und sich über Bernd Höcke und den Rest des Nazipacks aufregen. Dekadent schlucken wir unseren Bio Wein anstatt für unsere Jugend auf die Straße zu gehen. Die Jugend die mit ihren Sekundenklebertuben von den Etablierten als "Terrorgefahr" diskreditiert wird und vermutlich auch bald „Berufsverbote“ ausgesprochen bekommt.



    "Früher war alles besser". Ein Schxxx! Wir müssen aus dem Quark kommen, aufstehen und für unsere Demokratie kämpfen. Mit Worten und mit Lösungen. Und nicht mit schlecht gebauten Raketenwerfern wie die der Avantgarde Fraktion. Schreibt Euch das hinter die Löffel!



    Unser Innenminister hat gestern schon den Anfang gemacht und fordert "Unkonventionelle Lösungen für Clankriminalität", z.B. "Das Einziehen von Statussymbolen". Hut ab. Besser kann man das was die FDP macht nicht beschreiben. Also weg mit den Statussymbolen. Weg mit der Macht. Lindner, Wissing und Buschmann sind mit ihrem Lobbyismus Wegbereiter für den Glauben in die Propaganda der AfD. Söder und Aiwanger ebenso.



    Steuererhöhungen für Unternehmen? Fehlanzeige. Maßnahmen gegen Konzerne aufgrund der Gewinnmitnahmen? Fehlanzeige. Sozialer Wohnungsbau und Mietpreisdeckel? Mindestlohn? Geld für die Ausbildung unserer Kinder? Alles Fehlanzeige. Klatschen auf dem Balkon ist die Lösung für alles.



    Es hilft alles nix. Das toskanische Weingut und der Barista Kurs müssen warten.

  • B

    Man hat manchmal den Eindruck, der Wähler schlafwandelt in dumpfer Wut und denkfaul in den Rechtsextremismus. Keiner will angeblich, dass diese Leute die Macht übernehmen und natürlich traut man ihnen auch keine Lösungen zu. Aber die Anteile steigen, und wenn es zu Mehrheiten kommt werden diese Leute die Macht übernehmen. Was dann passiert haben wir in der Geschichte schon gesehen. Abwählen wird man diese Leute dann nicht mehr können.

  • L

    Dass Bodo Ramelow auf das angebliche Herabschauen auf die Ostdeutschen verweist, zeigt seine Hilflosigkeit angesichts des riesigen Erfolgs der AFD bei der Landratswahl.



    Auch bei den anderen Parteien fehlt es an Selbskritik, was den riesigen Erfolg der AFD ausmacht.



    Zieht man Rassismus und Wut auf Migranten als Motive ab, könnte eine massive Unzufriedenheit an den etablierten Parteien, die in Zeiten der Krisen immer stärker wurde, der eigentliche Grund sein.



    Da dieses Phänomen mit dem Aufkommen populistischer Parteien in ganz Europa und sogar in den USA zu beobachten ist, liegt es nahe, die Folgen von mehreren Jahrzehnten mehr oder weniger neoliberaler Politik als Grund für die große Unzufriedenheit in Betracht zu ziehen.



    Vor allem das untere Drittel der Gesellschaft ist davon in Deutschland stark betroffen: Millionen Sozialwohnungen fehlen, die Mieten steigen überall, Mieter werden aufgrund von Spekulation mit Wohneigentum aus Innenstädten verdrängt, Inflation und hohe Energiekosten kommen hinzu, alles zusätzliche Kosten und eine gewerkschaftliche Vertretung gibt es für das untere Drittel der Gesellschaft in schlecht bezahlten Jobs schon gar nicht.



    Gleichzeitig bluten ganze Regionen wirtschaftlich aus, machen viele Arztpraxen auf dem Land zu.



    Jetzt sollen aufgrund der Krankenhausreform zudem etliche kleine Krankenhäuser zugunsten großer Krankenhäuser geschlossen werden, die von Konzernen im Sinne des Neoliberalismus auf maximalen Profit getrimmt werden.



    Von fehlenden Lehrern und Erziehern gar nicht zu reden.

    Dass das von Schröder und Merkel und von Scholz mit Einschränkungen favorisierte Wirtschaftsmodell des Neoliberalismus, das der starken Umverteilung von zusätzlichen Reichtum nach oben nicht viel entgegen setzte, in Zeiten der Krisen zeigt, dass es auf Sand gebaut wurde, könnte den starken Erfolg der AFD erklären.

    • IB
      @Lindenberg:

      "könnte eine massive Unzufriedenheit an den etablierten Parteien, die in Zeiten der Krisen immer stärker wurde, der eigentliche Grund sein."



      Diese Unzufriedenheit gibt es wohl, nur plausibel scheint sie nicht. Auch das denkbar schlechteste GEG ist keine logische oder auch nur rechtfertigende Erklärung dafür sich das Ende der Demokratie herbeiwählen zu wollen.



      "Gleichzeitig bluten ganze Regionen wirtschaftlich aus, machen viele Arztpraxen auf dem Land zu."



      Auch für diese Probleme ist eine rechtsradikale Politk doch eher kontraproduktiv. Bei den derzeitigen Verhältnissen wären für mich Arbeitslosigkeit oder Auswanderung naheliegendere Optionen als einen Job in der ostdeutschen Provinz anzunehmen.



      Die Sozialpolitik dieser und der letzten Bundesregierungen kann ma ja durchaus kritisieren, aber was spricht denn ernsthaft dafür, dass die AfD deren Programmatik in dieser Hinsicht teils wirtschafts-liberal, teils sozial-darwinistisch ist, da etwas besseres im Angebot hätte. Kirchhof´sches-Steuermodell und Abschaffung der Erbschatssteuer sind wohl kaum mehr Umverteilung und ein Dexit dürfte die abwanderungsbetroffenen und strukturschwachen Regionen auch nicht zu wirtschaftlicher Blüte verhelfen.

      • A
        @Ingo Bernable:

        „Auch das denkbar schlechteste GEG ist keine logische oder auch nur rechtfertigende Erklärung dafür sich das Ende der Demokratie herbeiwählen zu wollen.“



        Oh doch! Aus der Perspektive derjenigen mit autoritären Einstellungsmustern liegt doch in der Demokratie und ihren Institutionen die Wurzel allen Übels, ja, selbst in der persönlichen Misere dieser Leute. (Das hat die Demokratieverachtung übrigens mit dem Antisemitismus gemeinsam und deshalb gehen beide Phänomene oftmals Hand in Hand.) Und das werden Sie nie aus den Köpfen kriegen.



        Natürlich könnte Bildung hier helfen, aber das ist im Selbstverständnis der neoliberalen Ideologie nicht vorgesehen, jedenfalls nicht für breitere Bevölkerungsschichten. Da sich die liberale parlamentarische Demokratie in unseren westlichen Gesellschaften jedoch auf Gedeih und Verderb mit Kapitalismus und Neoliberalismus verbunden hat - weil sie ausschließlich auf diese Weise funktionieren kann? -, fallen ihr die Probleme in Gestalt des Autoritarismus sowie Rechtspopulismus und -extremismus jetzt vor die Füße.



        Das alles mag so lange gut gehen, so lange der „Rubel rollt“, sprich es etwas zu verteilen gibt, der Konsum angeheizt wird und die Probleme als lösbar erscheinen. Das funktioniert aber schon länger nicht mehr bzw. immer weniger.



        Das Ende der Fahnenstange zu erkennen, mag wiederum ernüchternd oder gar beängstigend sein, v.a., wenn das politische Establishment keinen Ausweg anbieten kann bzw. unfähig dazu ist. Dann kommt die Zeit der rechten Rattenfänger.

        • IB
          @Abdurchdiemitte:

          Soweit richtig. Nur, wer sich aber aus tiefster Überzeugung das 3. Reich zurückwünscht braucht kein GEG um sein Kreuz am ganz rechten Rand zu machen.

      • S
        @Ingo Bernable:

        Sie setzen vorraus das die Menschen sich ausgiebig mit dem Wahlprogramm der AFD befassen und dieses auch verstehen.

        Ich bin mir fast sicher das ist bei rund 90% der AFD Wähler nicht der Fall.

        Laut Studien wählen über 50% der AFD Wähler diese Partei, weil diese gegen Ausländer ist.

        Der Rest des Wahlprogramms ist denen schnuppe.

        Rationale Argumente GEGEN die AFD fruchten bei deren Wählern nicht, da diese auch keine rationalen Gründe, FÜR die Wahl der Partei haben.

        Die AFD wird als "Antipartei" gewählt.

        Kritik perlt da ab, weil es eine klare Grenze zwischen dieser und den "klassischen" Parteien gibt.

        Kritisiert man die Partei ist man der "Feind".

        Das ist ähnlich wie auch bei anderen Populisten auf der Welt wie Bolsonaro oder Trump.

        versuchen Sie mal mit deren Anhängern rational zu argumentieren.

        Vll. ist es hilfreich weniger von "Politik" und mehr von "Glauben" zu sprechen. Die wahl der AFD ist ja quasi eine Religion.

      • L
        @Ingo Bernable:

        Sie haben Recht: AFD aufgrund ihrer neoliberalen Politik zu wählen ist paradox, aber wenn die Wut groß genug ist, wird eben AFD gewählt. Es könnte auch eine linkspopulistische Alternative sein, wenn es diese in Deutschand geben würde. Das Gefährliche ist, dass die AFD noch gar nicht begonnen hat die inhaltlichen Schwächen der anderen Parteien zu stichhaltig kritisieren.

        • A
          @Lindenberg:

          „Es könnte auch eine linkspopulistische Alternative sein, wenn es diese in Deutschland geben würde.“



          Und warum DAS in Deutschland historisch nie der Fall war, darüber lohnt es sich doch in der Tat nachzudenken. Das könnte man z.B. anhand folgender historischer Eckdaten analysieren und diskutieren: 1813, 1848, 1870/71, 1918/19, 1933 und schließlich 1989/90.

        •
          @Lindenberg:

          Der AfD-Wähler glaubt (danke @SOCIAJIZZM), dass alles Geld, das derzeit für „Ausländer“ ausgegeben wird (danke @INGO BERNABLE), bei ihm landet, wenn nur die AfD die Mehrheit hätte. Und mit mehr Geld kann er sich und seiner Familie dann auch alles kaufen, was an öffentlicher Infrastruktur fehlt. Die Lösung liegt da: Den Leuten erklären, warum die Infrastruktur oft schlecht ist und wie man sie verbessern kann, aber so, dass es auch jeder versteht. Z.B.: Wir haben den Einbau von Wärmepumpen, in Städten in Wärmenetzen, völlig verschlafen, und das Geld hat uns gefehlt, weil wir uns geweigert haben, die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer für die reichsten 1% anzuheben bzw. überhaupt zu vollziehen. Schuld am Verschlafen sind in erster Linie die Regierungsparteien seit 1982 (also in erster Linie die Union!)

          •
            @Zangler:

            Wobei zu erwähnen ist, dass wesentliche Verschlechterungen aus dem Neoliberalismus herrühren, den auch SPD und Grüne übernommen haben. Eine Abkehr von diesem und eine sozialpolitische Wende hat es nicht wirklich gegeben. Die SPD hat ein paar Flicken eingepflegt, die nicht alles abdecken und mehr schlecht als recht halten (bspw. Mindestlohn, "Bürger*Innengeld", Mindest-Rente). Ebenso beteiligt(e) sich die SPD an dem Abwürgen und Verschleppen der Energiewende ...

  • 6G
    678409 (Profil gelöscht)

    Passendes Lied von Konstantin Wecker: Sage Nein

    youtu.be/Z637-ydH6Zk

  •

    Ein Signal der Unzufridenheit!?



    Hmm... aber warum um Himmels Willen deswegen eine Partei wählen die die Demokratie demontiert und ausschließlich für eine sehr kleine sehr reiche Elite Vorteile bringt von der die Partei auch unterstütz werden? Da kanns ja nur schlimmer werden.



    Verstehe ich einfach nicht.

    • CE
      @Nilsson Samuelsson:

      Sie versuchen wirklich in Rassismus und Fremdenhass eine Logik zu finden?



      Das würde ja einerseits bedeuten, dass diese Personen die da die AfD gewählt haben, wirklich drüber nachdenken was die Afd so von sich gibt und andererseits damit keine Probleme haben sie trotzdem zu wählen.

      Nur völlig verwirrte Demokratiesympthisanten können hier gewählt, sofern man wie Sie noch die Hoffnung hat, dass dies mit einer gewissen Logik einhergeht.

      am Ende ist es wie immer, einfache Feinde, einfache Erklärungen für einfache Menschen.

      Zum verstehen, dass diese Partei niemanden, der auch nur ansatzweise in einem Bereich entlohnt wird der kaum über dem Mindestlohn liegt, geschweige überhaupt entlohnt wird, auch nur in irgendeiner Form einen Vorteil bietet, würde halt erfordern das man sich damit auseinandersetzt was diese Faschisten wirklich wollen.

    •
      @Nilsson Samuelsson:

      ...da sich viele Wähler sich von den etablierten Parteien - jahrzehntelang



      verascht fühlen, viele Wähler sich durch die CDU, SPD, FDP,GRÜNE, LINKE nicht mehr vertreten fühlen und ihre Stimme nicht " wegwerfen " wollen und damit versuchen bei den etablierten Parteien - Politik für die Bevölkerung zu machen - erreichen wollen...



      ...und dann sammeln sich halt auch noch nationalistische , die ewig gestrigen Wähler, bei der AfD . Also eine Partei für überwiegend wohlhabende Wähler is die AfD sicherlich nicht. Wie kommen Sie da denn drauf ???

      • S
        @Alex_der_Wunderer:

        "Also eine Partei für überwiegend wohlhabende Wähler is die AfD sicherlich nicht."

        Vom Wahlprogramm her schon.

        Die AFD ist neoliberaler als die FDP.

        Das Muster ist ähnlich wie bei Trump. Warum glauben "abgehängte" Menschen, ein Milliardär, der mit Platinlöffel im Mund aufgewachsten ist, würde deren Interessen vertreten?

        Trump hat das Gesundheitssysthem verschlechtert und Steuern für reichen gekürzt.

        •
          @sociajizzm:

          Man kann nicht - oder nur sehr partiell - mit Trump die AfD erklären. In den USA wird abseits der linken Biotope an den Küsten niemand aufgrund seines Reichtums oder prokapitalistischen Kurses als Feind der "kleinen Leute" gesehen. Umgekehrt denke ich nicht, dass die AfD-Leute Trumps wichtigstes Verkaufsargument (neben Nationalismus), nämlich seine vermeintliche Unbestechbarkeit, bei ihren Wählern anbringen können. Was sie eint, ist dass einen Gegenpol zum empfundenen politische Establishment aufbauen.

        •
          @sociajizzm:

          Genau! Danke!

  •

    Man braucht hier garnicht um die Ursache herumzureden:



    Die Wähler sind tief enttäuscht.



    Die Wähler wissen sich keinen Rat mehr.



    Die Wähler haben das vertrauen verloren.

    So weit so schlecht.



    Aber der eigendliche Punkt ist doch, wie die "etablierten" darauf reagieren bzw. nicht reagieren.



    Und da sehe ich nur eine tiefe Blindheit.

    •
      @Bolzkopf:

      👍👍

  • A

    Werden aus dem Landkreis wenigstens die Flüchtlinge sofort evakuiert?

    • S
      @amigo:

      Warum, was sollte denen denn jetzt passieren, nur weil es einen AfD-Landrat gibt?

  • D

    Wenn man zahlreiche dümmliche Haß-Kommentare zu Thema ließt, merkt man vor allem eines:



    Deutschland braucht dringend mehr politische Bildung!



    Viele wissen offensichtlich gar nicht, was die Aufgaben eines Landrats sind und wie dessen Arbeit aussieht.



    In Österreich heißt der Landrat übrigens "Amtshauptmann" und ist Laufbahn-Beamter, wird dort also gar nicht gewählt.

    •
      @Denkender_Buerger:

      Die Landesverfassungen in Deutschland regeln die politische Struktur der Kommunen unterschiedlich.



      //



      "Dass nach der neuen Regelung auch Seiteneinsteiger ohne juristische oder verwaltungsrechtliche Ausbildung Chef der kommunalen Verwaltungen werden können, hält Behrens für einen Vorteil. Es bringe überhaupt keine Probleme mit sich, da die Funktion eines hauptamtlichen Bürgermeisters oder Landrats vor allem Führungsgeschick und soziale Kompetenz benötige sowie politisches Gespür. Erfahrungen aus anderen beruflichen Bereichen könnten dabei nur von Vorteil sein."



      //



      In NRW wurde die von der britischen Besatzung eingeführte Doppelspitze zur Stärkung der direkten Demokratie abgeschafft. Dadurch ergab sich auch die Möglichkeit, als Quereinsteiger:in die Verwaltungsspitze einzunehmen. Je nach Bundesland sind die Regelungen und Bezeichnungen in Deutschland unterschiedlich. Durch eine kommunale Neuordnung war allerdings schon Jahrzehnte zuvor die Größe der Landkreise in NRW verändert worden, einige wurden durch Zusammenlegung erweitert, andere aufgelöst. Die klassischen Beamtenpositionen wie Oberkreisdirektor und Oberstadtdirektor fielen dadurch weg, sie entsprachen oft Expert:innen, also Laufbahnbeamten/-innen des Höheren Dienstes und waren i.d.R. Volljurist:innen mit langjähriger Erfahrung in Verwaltungsaufgaben.



      //



      Zitat (s.o.) Quelle:



      //



      www.ksta.de/redakt...ch-bewaehrt-239303



      //



      Damals gab es die derzeitig evidente Problematik des Rechtsrucks noch nicht, die Prävention eines Faschismus durch demokratische Kontrolle im abgesicherten Modus war der Grund für die Einführung der Doppelspitze gewesen.

  • S

    Die AfD gibt sich ja redlich Mühe, immer schlimmer und unappetitlicher zu werden.



    Aber irgendwie bringen die anderen Parteien das Kunststück fertig, für immer mehr Wähler noch übler zu erscheinen.

  •

    Popanz oder Elefant im Raum?



    //



    "Die Wahlbeteiligung lag mit 59,6 Prozent deutlich höher als beim ersten Wahlgang vor zwei Wochen. Da hatten nur 49,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Allerdings profitierte auch der AfD-Kandidat von der Mobilisierung. In der ersten Runde hatten absolut 10.941 Son­ne­ber­ge­r:in­nen für ihn votiert. Diesmal kam er auf 14.992 Stimmen – also gut 4.000 mehr."



    //



    Vielleicht ist die Frage erlaubt, warum derart (!)kleine Landkreise überhaupt als Konstrukt möglich sind, die als kommunale Verwaltungseinheiten wahrscheinlich nicht sehr effizient arbeiten können und warum dann bundespolitische Themen die Besetzung im Wahlbeamtenstatus bestimmen. Ich sehe da einen Erklärungsbedarf durch die Demoskopie.

  • M

    die deitschen und ihr menschenbild. gehts ihnen gut, reicht konservativ, wirds brüchig, müssen wieder faschos her. gott hab uns selig.

  • T

    Ich finde auch, dass die Partei verboten werden sollte. Die CDU ist für die missliche Lage der Menschen, die nicht mehr an Demokratie glauben, mitverantwortlich. Das ihre Politik nicht demokratieförderlich ist, hat sie lange genug unter Beweis gestellt.

  • 8G
    80410 (Profil gelöscht)

    Weil jetzt auch wieder die Nichtwähler das Thema sind:

    Diese 40% sind exakt jene, die man auf seine Seite ziehen muss, und eben NICHT die AfD-Wähler. Die AfD-Wähler sind bereit, Faschismus in Kauf zu nehmen, von deren Gnaden kann sich doch keine demokratische Partei ernsthaft abhängig machen wollen.

    Auch wenn ich denke, dass die politische Orientierung unter den Nichtwählern grundsätzlich das generelle Wahlergebnis spiegelt, bleibt die Resignation bestehen, die sie von der Wahl abgehalten hat. Resignation bietet einen idealen Ansatzpunkt für neue Ideen und Vorschläge, weil es bedeutet, dass man vom Alten die Schnauze voll hat, aber die aktuellen Vorschläge nicht genug überzeugen. Nichtwähler sind Wechselwählerpotenzial in Reinform.

    Um dort zu landen braucht man aber Vorschläge, die sich mit der Lebensrealität dieser Menschen auseinandersetzen. Also ein ehrliches Interesse dafür, warum diese Menschen nicht wählen, anstatt des bildungsbürgerlichen Habitus des "ihr habt doch alle Möglichkeiten und nutzt sie nicht, selber schuld jetzt seid ihr heimliche Mittäter", der diesen Menschen jetzt wieder entgegenschlägt.

    • A
      @80410 (Profil gelöscht):

      Mit den 40% Nichtwählern, um die es zu kämpfen und die es zu überzeugen gilt, haben Sie übrigens einen wichtigen Punkt, der oft vernachlässigt wird.



      Nichtwählerin ist beispielsweise eine meiner Arbeitskolleginnen, die ganz nach AfD-Manier von einer „Islamisierung“ Europas faselt. Und im gleichen Atemzug auf die Rassismuserfahrungen des brasilianischen Lebensgefährten ihrer Tochter verweist, um einzuräumen, dass es Rassismus in diesem Land durchaus gäbe. Trotzdem seien Erdogan-wählende Türken ganz schlimme Finger und es ärgere sie höchstpersönlich, dass sie dies ausgerechnet in Deutschland täten.



      Die für eine knallhart restriktive Migrationspolitik in der EU eintritt - weil wir je schließlich nicht „allen“ helfen könnten -, es zugleich aber unmenschlich findet, Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Die Geretteten sollten dann aber wenigstens nach Tunesien, Libyen oder sonstwohin zurückgebracht werden. Und die Schlepperbanden bekämpft, denn schließlich läge darin die Ursache für das Flüchtlingselend.



      Man sieht, eine Menge unausgegorener Argumente und Halbwissen. Solche Beispiele kann wohl fast jeder von uns nennen. Dennoch bleibt einem nichts anderes übrig, als sich in die Niederungen solcher Diskussionen zu begeben und aufzuklären, wenn es einem mit dem Vorsatz ernst ist, die Nichtwähler bzw. Unentschlossenen nicht nach rechts abgleiten zu lassen.



      Wenn die Demokraten das nämlich nicht machen, wird es die AfD tun und die Leute bei ihren unausgegorenen Argumenten abholen.

    • RB
      @80410 (Profil gelöscht):

      "Die AfD-Wähler sind bereit, Faschismus in Kauf zu nehmen, ..."

      Ob es DIE AfD Wähler gibt, die man allesamt in einen Topf werfen kann, wage ich zu bezweifeln. Auch wenn mir dieser Erfolgstrend mehr als unheimlich ist.



      Solche Pauschalisierung trägt letztendlich nur dazu bei, Strategien gegen den Rechtstrend zu vernebeln. Viel wichtiger wäre eine selbstkritische Analyse, wieso es in Deutschland und vielen Ländern der EU diesen Rechtstrend gibt.

      •
        @Rolf B.:

        Was vor Allem zum Erfolg der Braunen beiträgt, ist das ständige und allgegenwärtige Verständnis für die verbreitete braune Grundhaltung im Osten.

      • 8G
        80410 (Profil gelöscht)
        @Rolf B.:

        Wenn ich mit 200 Sachen über die Autobahm rase nehme ich in Kauf, dass die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls enorm steigt - egal ob ich das tue weil ich Spaß daran habe oder weil meine schwangere Frau mit Wehen im Auto sitzt.

        Wer die AfD wählt nimmt in Kauf, dass die Möglichkeit enorm steigt, dass sie mit ihrer faschistischen Agenda an die Macht kommt - egal ob man es aus Überzeugung tut oder weil man sich nicht gehört fühlt.

        Das ist einfach erstmal nur eine Feststellung.

        Ich bin komplett für Selbstkritik, allerdings auch dafür, mal genau hinzuschauen. Selbstgefälligkeit und Ignoranz seitens des politischen Betriebs dürften ihren Anteil daran haben, warum ca. 40% nicht wählen gegangen sind - die sind strategisch schlicht interesssanter und bieten mehr Potenzial als der AfD-Anteil von 52% an den restlichen 60%, die wählen waren.

        • RB
          @80410 (Profil gelöscht):

          Ich sehe hier nur sehr selten eine selbstkritische Analyse über den Erfolg der AfD. Solange die allgemeine Empörung über den Erfolg der AfD nur mit Stigmatisierung ihrer Wähler abgetan wird, befürchte ich eine weitere Zunahme des Wählerpotentials.



          Von den AfD Wählern erwarte ich wie von vielen anderen Wählern anderer Parteien nicht unbedingt, dass sie über die Konsequenzen ihrer Wahl nachdenken.



          Vielleicht lohnt sich ein Blick in die Geschichtsbücher, um die Ursachen und Bedingungen für den Erfolg von Rechtsnationalisten und Faschisten begreifen zu können.



          Schauen wir nach Europa in die EU. Aktuell Griechenland. Oder der Rechtstrend in Finnland. Fast überall sehe ich eine Tendenz zum Rechtsnationalismus. Aber um die Beantwortung der Frage, warum das so ist, gibt es zumindest im bürgerlichen Lager nur Scheinantworten.

  •

    Und? Gibt's bundesweit vertriebene Güter, die in Braunberg hergestellt werden? Nur damit ich weiß, was ich nicht mehr kaufe

    • L
      @Kaboom:

      Wird schwer für Sie. z.B. Verpackungen werden dort hergestellt.



      LIDL produziert zwar nichts, gibts aber auch. :-)

  • LG

    Sorry Leute,



    weil der jetzt die Wahl gewonnen hat, fordern einige der Kommentatoren das Verbot der AfD.



    Was ist denn das für eine jämmerliche und hilflose Idee! Wenn mir was nicht passt oder ich es selbst nicht schaffe, dann soll‘s verboten werden…..



    Wie wärs denn mal mit besserer Politik. Die Kandidatin der Linke hat im ersten Wahlgang 4,4% bekommen.



    Noch Fragen?

  • 4G
    49732 (Profil gelöscht)

    Dann warten wir mal ab was rauskommt mit der AfD. Vielelicht sehen die Leute dann das da nichts raus kommt.

  • KT

    Wie kommt es zu den Wahlergebnissen in Bremen und Berlin?

  • S

    Die AfD zu verbieten wäre natürlich die einfachste Lösung. Da bleibt dann aber immer noch der Wähler, der anscheinend absolut unzufrieden mit den alteingesessenen Parteien ist. Und wenn ich dann schon wieder diese Floskel von Ramelow lese, dass die Ostdeutschen „mitgenommen“ müssen usw., dann bleibt nur Kopfschütteln über diese abgehobenen, nichtssagenden Sprüche.

    • N
      @Siggi-20:

      Sehe ich auch so. Vielleicht sollte man bei der Beurteilung weg von emotionalen Zuweisungen hin zu einer echten Analyse. Denn das ist jetzt schon ein Dammbruch, der sich allerdings angekündigt hat.

  • 6G
    678409 (Profil gelöscht)

    Was ich nicht verstehe. Ostdeutschland wurde Jahrzehnte von der Sowjetunion unterdrückt. Demos wurden niedergeschossen. Eine Mauer wurde gebaut. Systemkritiker werden weggesperrt.

    Die AGD ist ein begeisterter Anhänger Russlands, also dem Land, das gerne wieder die Sowjetunion aufbauen möchte. Die AGD fährt gerne nach Russland und gibt dort in Shows Interviews. Oder geht zum aktuellen Zeitpunkt zu einer schönen Party in der russischen Botschaft. Oder verbreitet gerne die russische Propaganda.

    Fast alle Länder im Osten der EU wissen noch, wie schlimm es unter der Herrschaft Russlands war und unterstützen deshalb die Ukraine. Ok, es gibt auch Ausnahmen, wie z.B. Ungarn, wo man offensichtlich den blutigen Niederschlag des Volksaufstands durch sowjetische Truppen (mit Panzern) komplett verdrängt hat und jetzt wieder beste Freunde ist.

    Selbst wenn es einem oder der Familie in der DDR gut ging, dann hat man doch gelernt, dass es eben für sehr viele nicht gut war. Und dann wählt man aus Protest diese Partei, die gerne mit dem alten Unterdrücker klüngelt? Wo ist hier bitte die Logik?



    Wähler aus Überzeugung lasse ich jetzt mal aussen vor.



    Die gibt es bestimmt auch.

    • 4G
      49732 (Profil gelöscht)
      @678409 (Profil gelöscht):

      Gab ja auch ne Menge Leute die von den Russen profitiert haben.

    • S
      @678409 (Profil gelöscht):

      Eigentlich ganz einfach: man sehnt sich nach einem autoritären Staat, in dem es Pluralismus, Debatten, Minderheiten usw - all die Zumutungen der liberalen Demokratie - nicht gibt.

      Deswegen gibt es ja auch das Phänomen, dass Ostalgie inzwischen nicht etwa der Linken, sondern den Rechten nützt. Weil eben sowohl Russland als auch die DDR autoritär und undemokratisch waren. Was auch immer recht bequem ist für Untertanenseelen.

  • 3G
    31841 (Profil gelöscht)

    Seit der Wahl 2019 hat die AfD auf Anhieb 10 von 40 Kreistagssitze.



    de.wikipedia.org/w...Sonneberg#Kreistag

    Die größten Verluste seit 1994 gab's bei der --- SPD.

  • PJ

    Wann wird diese Partei endlich verboten?

    •
      @Patricia Jessen :

      > Wann wird diese Partei endlich verboten?

      In Deutschland kann man Parteien verbieten. Aber nirgendwo auf der Welt kann man Gesinnungen verbieten. Autoritäre Maßnahmen wie Parteiverbote helfen nicht gegen diese Gesinnungen.

      Ein Verbot der AfD würde am zugrundeliegenden Problem genau gar nichts ändern, und es im Gegenteil vermutlich eher noch verstärken.

      Die Leute wollen sich ihre "falschen Meinungen" nicht mehr verbieten lassen.

    •
      @Patricia Jessen :

      Was soll das bringen?



      Ich kann Ihnen nur empfehlen, hinzufahren, under cover am besten, was nicht möglich ist, denn die Leute dort erkennen Sie gleich, sowie man einen von ihnen sofort erkennt, auch ohne dass er den Mund aufmacht.



      Ich wollte mir, noch vor COVID, die Seenplatte auf dem Fahrrad anschauen, (08/15, halt ein bisschen Gepäck drauf, normale, herkömmliche Packtaschen, nicht die Profi-Ausrüstung, die damals schon im Westen gang und gäbe war, normale Straßenkleidung, etc.).



      Um's kurz zu machen: ich bin nach einer Woche nach Polen geflohen, es war nicht auszuhalten. Konstant aufgestochene Reifen (trotz doppelter Sicherheitsmäntel), grundsätzlich falsche Wegbeschreibungen durch die 'Einheimischen', Beförderungsverweigerung auf Fähren, etc.



      Verbieten? Was? Die Partei? Die übrigens die russische Fahne hochhält? Die Bevölkerung, die sie wählt? Wo es doch noch nicht mal geholfen hat, dass eine von ihnen als BK das BVK bekam?

    • DB
      @Patricia Jessen :

      Von 1972 bis zur ab 1985 gab es den Radikalenerlass. Vielleicht sollte man darüber erneut nachdenken. Ein bekannter erzählte mir vor einiger Zeit, sein Sohn mache eine Ausbildung zum Mechatroniker, sein Berufsschullehrer, der Sozialkunde unterrichtet, habe über die unterschiedlichen Parteien in Deutschland berichtet. In diesen Zusammenhang habe er erklärt, auch die AFD sei eine demokratische Partei, sonst wäre sie ja in Deutschland nicht zugelassen. Mein bekannter hat dann mal recherchiert und stellte fest, dass der Berufschullehrer Beamter und Mitglied der AFD ist und ein Mandat im Stadtrat hat. Ich nenne diese Stadt, wo er im Stadtrat sitzt nicht, da ich seine persönliche Einstellung nicht kenne und ich ihn nicht pauschal verurteilen möchte. Aber bei beamteten AFD Mitgliedern spüre ich ein gewisses Unbehagen.

    • G
      @Patricia Jessen :

      Wenn Grüne, SPD und Linke kapieren, dass die Zeiten, als man mit der AfD bequem nicht-linke Stimmen versenken konnte, vorbei sind.

    • L
      @Patricia Jessen :

      Die von der "Lügen-Presse" irr-geleiteten, und die, die mit einem Alu-Hut ihr Loch im oberen Teil des Kopfes, da, wo bei gesunden Menschen der Verstand lokalisiert ist, zu kaschieren versuchen, denen kommen Sie mit einem Verbot nicht bei. Die fragen nur dumm: Warum?

    •
      @Patricia Jessen :

      ...ach, warum gleich verbieten - leben doch in einer Demokratie - wo Nazi's meinen, Narrenfteiheit zu genießen...



      Einfach wieder ne Mauer drumherum - wenn da so nach gebettelt wird...teuer genug war ja der Spaß bis hierhin ja....

  • 8

    Die Ampel und besonders Robert Habeck muss endlich aus dem Quark kommen und diese ganzen PR Desaster abstellen.



    Gute Politik. Muß auch gut verkauft werden aber genau daran hapert es gerade bei der Ampel.



    Jeder Sesseldurz muss unausgegoren über die Bild Zeitung ans Volk gebracht werden und dann wundert man sich dass es dem Volk stinkt.

    • 6G
      678409 (Profil gelöscht)
      @83Mimimia:

      „Jeder Sesseldurz muss unausgegoren über die Bild Zeitung ans Volk gebracht werden und dann wundert man sich dass es dem Volk stinkt.„

      Und jetzt raten Sie mal, welche Partei die Bild-Zeitung unterstützt bzw. welche Partei einen super Draht zur Bild hat. Herr Döpfner selbst hat um die Unterstützung dieser Partei gebeten.

      Ich verrate es gerne. Die FDP.

  • JB

    Ich gehöre ja wahrscheinlich zu den letzten Linken im Westen, die in den 80/90ern noch versucht haben die „Arbeiterklasse“ in den Betrieben zu gewinnen. Ja ich weiß, kann ich mich heute auch drüber totlachen so einen Unsinn überhaupt mal probiert zu haben, wo die Linke damit schon spätestens ab Anfang der 70er gescheitert ist. Heute bin ich leider der Ansicht, dass den Otto-Normalverbraucher absolut gar nichts interessiert, außer einer wirklich spürbaren Kaufkraftsteigerung! Alle anderen politischen Themen sind für den Otto-Normalverbraucher völlig zweitrangig. Sorgt man als Politiker für eine wirklich spürbare Kaufkraftsteigerung, kann man im Windschatten dessen alles durchsetzen, egal ob man die Welt retten möchte oder einen Holocaust durchführen will. Sorgt man als Politiker in einer Legislaturperiode nicht für eine wirklich spürbare Kaufkraftsteigerung, bekommt die Gegenseite das demokratische Mandat und man kann alle anderen Themen, die einem wichtig sind, in die Tonne kloppen! Und ja, bedauern tue ich diesen Zusammenhang auch, aber das ändert ja nichts. Ich denke ein Blick in die Geschichtsbücher stützt diese These.

  • U

    Es war eine demokratische Wahl, das Ergebnis muss man akzeptieren. Ein Landrat verwaltet erst einmal, setzt erst einmal um, was woanders beschlossen wird. Die Frage bleibt, ob es sinnvoll ist, über Parteigrenzen hinweg, eine Anti-AfD-und-AfD-Verhinderungspolitik zu betreiben. Ob das auf Dauer sinnvoll ist, bezweifle ich. Es muss ja Gründe geben, warum über 54% in Sonneberg den AfD- Mann zum Landrat haben wollen.

    •
      @uffbasse:

      Darf ich zu der Wahl ne Meinung haben? Ja? Sogar eine, die der braunen Mehrheit vor Ort nicht gefällt?

    • S
      @uffbasse:

      Also soll man rechtsextreme Politik machen, und Rechtsextremismus legitimieren, um Rechtsextremismus zu bekämpfen, ja?

      Merken Sie hoffentlich selber.

      • U
        @Suryo:

        Erstaunlich ist, dass es sehr viel Menschen gibt, die eigentlich völlig ahnungslos sind. Ein Landrat leitet eine Verwaltung. Diese Verwaltung setzt um was das Land-, teils auch der Bund und selbstverständlich auch der Kreistag beschließt. Funktioniert das reibungslos wird man von einem Landrat nicht viel mitbekommen.



        Noch einmal: Er ist demokratisch gewählt. Demokraten akzeptieren das Ergebnis. Andere vielleicht nicht ...

        • S
          @uffbasse:

          Demokraten müssen niemanden akzeptieren, der im Landesvorstand einer gesichert rechtsextremen Partei sitzt.

          Und es ist auch völlig egal, welche Kompetenzen ein Landrat hat. Es geht darum, dass man solche Leute als Mensch mit einem Mindestmaß an Anstand nicht wählt.

          Es gab - oder gibt zumindest in Westdeutschland - eine Schicht konservativer Bürgerlicher, die mal den rechten Rand eines gesellschaftlichen Grundkonsenses bildeten. Dieser Grundkonsens war: das macht man nicht. Dieses und jenes sagt man nicht, und man akzeptiert es auch nicht, wenn andere das tun oder sagen.

          Leider fehlt speziell in Ostdeutschland exakt dieser bürgerliche Konsens.

          Kommentar gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

          Die Moderation

          • U
            @Suryo:

            Da hat Ramelow, den ich überhaupt nicht mag, gestern genau das richtige gesagt.



            1. Gewählt das gilt es zu respektieren



            2. Gemessen wird der Landrat an seiner Arbeit



            3. Die Besserwessis müssen endlich mal begreifen, dass die Ossis nicht die Dummen sind, sondern für ihre Leistungen, die sie auch im Landkreis Sonneberg, auch für den gesamten Staat erbringen, Respekt und Anerkennung verdient haben.



            Was Sie und mit Ihren Kommentar machen, ist genau das Gegenteil.



            Die Ossis leisten Großes für unser Land.

            • S
              @uffbasse:

              Es ist keine Leistung, sondern ein Angriff und eine Schädigung, Rechtsextreme zu wählen. Es gibt übrigens auch Ossis, die das nicht tun.

    • S
      @uffbasse:

      Ich mag mich irren, aber in der corona Pandemie hat der Landrat sehr viel über Verbote bestimmt.

    • IB
      @uffbasse:

      "Es war eine demokratische Wahl, das Ergebnis muss man akzeptieren."



      Demokratien können auch demokratisch abgewählt werden und ich denke ganz und gar nicht, dass man das akzeptieren muss oder auch nur darf.

      • S
        @Ingo Bernable:

        Nein, das kann unsere Demokratie nicht.§20 des Grundgesetzes welcher regelt, daß die BRD ein demokratischer Rechtsstaatist, kann selbst durch 2/3 Mehrheit nicht abgeschafft, er unterliegt wie §1 der sogenannten Ewigkeitsklausel.

        • IB
          @Suchender:

          Auch China, Iran und Nord-Korea sind gemäß ihren Verfassungen Demokratien und natürlich würde auch ein AfD-Despot sich genauso auf Demokratie und den angeblichen Volkswillen stützen wie es diesse Partei bereits heute tut.

          • S
            @Ingo Bernable:

            Ach kommenn Sie, in Schweden und Italien ist die Zivilisation auch nicht untergegangen.



            Zumindest sind die Zustände lange nicht so schlimm wie in China, Iran und Nordkorea.



            Ich bezweifele, daß diese Länder theoretisch Demokratien sind. Iran mit dem Wächterrat?

      •
        @Ingo Bernable:

        Das erste Reichsland mit NSDAP-Beteiligung war 1930 Thüringen (mit Wilhelm Frick, später Reichsinnenminister, 1946 in Nürnberg gehängt).



        "Das war eine demokratisch Wahl, das Ergebnis musste man akzeptieren. 'Nein, musste man nicht.

      • S
        @Ingo Bernable:

        Stimmt schon, aber wir haben nicht Ende Januar 1933, auch nicht in Sonneberg…soll sich die AfD ruhig mal im Hickhack der gestaltenden Regionalpolitik ausprobieren, vielleicht wirkt das auf die Wählerschaft bald recht ernüchternd…

        • IB
          @Saile:

          So etwas kann sehr schnell kippen, bei der Reichtagswahl 1928 kam die NSDAP auf 2,8%. Was heute möglich wäre, wenn etwa die Eskalation der Taiwan-Frage eine massive Wirtschaftskrise auslösen sollte will ich mir lieber nicht ausmalen.

      • AS
        @Ingo Bernable:

        Ganz so einfach sollte es nicht sein, Demokraten können sich immer noch auf Art. 20 (4) und Art. 79 (3) berufen und Widerstand leisten, und staatliche Organe sollten ja ohnehin dazu verpflichtet sein.

        Zu Lücken hier ein interessanter Artikel:



        www.bpb.de/shop/ze...t-das-grundgesetz/

        • W
          @Axel Schäfer:

          In der richtigen Atmosphäre tun nicht alle Demokraten das Richtige. Haben wir beim Ermächtigungsgesetz gesehen. Nur die SPD hat dagegen gestimmt. Für alle Anderen war es zu verlockend, es den Kommunisten mal so richtig zu zeigen...

      •
        @Ingo Bernable:

        👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

    • A
      @uffbasse:

      Sesselmann ist im Vorsitz der als "eindeutig rechtsextrem" eingestuften Thüringer AfD.

      Mit diesem Bockmist von "demokratische Wahl, das Ergebnis muss man akzeptieren" haben liberale Fanatiker - die "Extremisten der Mitte" - schon einmal eine deutsche Demokratie in die Gaskammer geschickt.

  • F

    Es wird sich sehr bald zeigen, ob dieser Mann in der Lage ist, die Verwaltung des kleinen Landkreises zu leiten oder ob er nur braune, heiße Luft produzieren kann wie die anderen Vertreter dieser Nazi-Partei. Ich tippe auf die zweite Variante...

    •
      @Felis:

      Dasselbe haben einige auch in den 30er Jahren der vorigen Jahrhunderts gemeint. Hat damals nicht geklappt und wird heute nicht klappen.

    • W
      @Felis:

      Genau das ist es, worauf ich setze. Allerdings ist die Wählerdemenz auch nicht zu verachten. Im besten Fall macht er Murks und versucht sich, Angehörige und Parteifreunde zu bereichern. Da wird sicherlich auch die CDU genau hinschauen. Lol was für ein schlechter Witz.

    • 3G
      31841 (Profil gelöscht)
      @Felis:

      Eigentlich müsste er jetzt all das umsetzen, womit er Stimmen gesucht hat. Das kann er nicht. Personalstellen besetzen schon eher ....

  • IB

    Eine Katastrophe. Man sollte endlich ein Parteiverbot auf den Weg bringen solange dazu noch die Möglichkeit besteht und bevor man die Demokratie nur noch mit Gewalt verteidigen bzw. wieder herstellen kann.

    • W
      @Ingo Bernable:

      Das Problem ist, dass über 50% der Wähler die Parolen der AfD gut finden. Ein Parteiverbot ändert das nicht. Die Leute gehen einfach zu den nächsten Rechten. Hat man in Bremen gesehen. Dort wurden einfach die Bürger in Wut gewählt, als die AfD nicht antreten konnte.

      • S
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Wundert mich, dass Sie, die ja im Hinblick auf Russland nachweislich voll auf AfD-Linie sind, das jetzt beklagen. Oder finden Sie es gar nicht so schlimm?

        • W
          @Suryo:

          Was soll der Quatsch?

          • S
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Wieso ist es Quatsch, Ihre Kommentare zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ernstzunehmen?

    • G
      @Ingo Bernable:

      Das tun SPD, Grüne und Linke nicht, solange sie hoffen können, dass die AFD ca 20% nichtlinke Stimmen aus der Meinungsbildung herausnimmt. Deswegen rufen sie immer nach der Brandmauer, die die CDU einhalten soll.

      Mit der SED/PDS/Linkspartei war es einige Zeit genau so. Die schwächte wegen Nichtakzeptanz das linke Lager.

      Ein AfD-Verbot würde Parteien wie BIW, Bündnis Deutschland oder die bayrischen Freien Wähler erzeugen, das wäre für das linke Lager ganz schlecht und für die CDU auch.

    • DK
      @Ingo Bernable:

      yepp, sobald die AfD verboten ist, wählen die 53% brav SPD und CDU.

    • N
      @Ingo Bernable:

      Ich sehe Ihr Problem nicht ganz, er wurde demokratisch gewählt, wenn seine Politik nicht ankommt, ist er bei den nächsten Wahlen wieder weg. Was ist daran so schrecklich?

      • IB
        @Nico-1:

        "ist er bei den nächsten Wahlen wieder weg."



        Man sollte die aktuelle Entwicklung schon im Kontext sehen. Und zu dem gehört eben, dass man es mit Leuten zu tun hat die ein rein instrumentelles Verhältnis zu demokratischen Standards pflegen, denen aber auch jedes andere Mittel recht ist sich die Macht zu sichern. Der Sturm auf das Kapitol hätte durchaus auch anders ausgehen können wenn sich etwa Teile von Polizei oder Militär mit den Trumpisten solidarisiert hätten und auch hierzlande gab es ja bereits aus dem AfD-Spektrum den Versuch den Bundestag zu übernehmen. Sicher (noch) ohne realistische Chance auf Erfolg aber es zeigt doch sehr deutlich was sie von demokratischen Spielregeln halten.

    • A
      @Ingo Bernable:

      Ein Parteiverbot geht nur bundesweit.

      Allein aus diesem Grund existiert der Thüringer Landesverband der AfD noch.

      Allein aus diesem Grund konnte Sesselmann zu dieser Wahl antreten und sie gewinnen.

      Der Trick der AfD - ob Absicht oder Zufall - ist das Akkumulieren der erklärten Antidemokraten in bestimmten Landesverbänden, während andere Landesverbände - zB NRW, wo die schon länger etablierten PRO und NPD zur Verfügung stehen, sowie "Kameradschaften" die eine Teilnahme an Wahlen grundsätzlich ablehnen - sich noch so sehr zurückhalten, dass eine verfassungsfeindliche Ausrichtung der GESAMTpartei fraglich bleibt.

      Und im zugrundeliegenden Artikel 21(2) GG ist eben nur von einer "Partei" als ungeteiltem Ganzen die Rede.

    • H
      @Ingo Bernable:

      Und dann? Meinen Sie die Stimmen gehen zurück zur Union, SPD, Linken, Grüne...?

      Vielleicht sollten die anderen Parteien mal schauen, warum wird denn die AfD gewählt? Was genau bewegt die Menschen dazu, diese Partei zu wählen?



      Und sich dann vielleicht hinterfragen, ob man nicht selbst Fehler macht. Oder man sagt, okay, wir verfolgen unseren Weg und akzeptieren, dass es Menschen gibt, die diesen Weg nicht mitgehen und die dann eine andere Partei wählen...

      • IB
        @Hennes:

        "Meinen Sie die Stimmen gehen zurück zur Union, SPD, Linken, Grüne...?"



        Zumindest unmittelbar ist das vollkommen egal, zunächst muss es darum gehen diese Leute von der Macht fern zu halten.



        "Vielleicht sollten die anderen Parteien mal schauen, warum wird denn die AfD gewählt?"



        Nun, warum wählen Leute wohl eine rechtsradikale in Teilen faschistische Partei? Vermutlich weil sie das für eine gute Idee halten. Zu glauben, es sei Schuld der demokratischen Parteien, dass die Leute anti-demokratisch wählen ist zwar ein beliebter Entlastungsdiskurs inhaltlich aber Quatsch, es sind eben nicht Scholz und Habeck die ihr Kreuz bei den Proto-Faschisten machen.



        "akzeptieren, dass es Menschen gibt, die diesen Weg nicht mitgehen und die dann eine andere Partei wählen..."



        Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Das kann und darf man nicht akzeptieren, sondern muss es bekämpfen. Whatever it takes.

  •

    Nun bin ich mal gespannt, welche Lösung für die örtlichen Probleme dieser Landrat anzubieten hat...

    • AS
      @aujau:

      Das Problem ist ja ohnehin, dass viel zu viele Menschen überhaupt nicht verstanden haben, wie unsere Demokratie fuktioniert. Wir hatten sowas auch schon 2016 als die AgD mit 11% und 9 Sitzen in den Kreistag einzogen. Da zeigten sich Wähler entäuscht, weil Merkel nicht sofort abgesetzt und ins Gefängnis geworfen wurde.



      Die Frage ist wieviel der AgD Wähler im Landkreis auch so drauf sind und dann wieder zu Verstand kommen.

      • A
        @Axel Schäfer:

        Als AfD-Politiker braucht man ohnehin keine Probleme zu lösen.

        Man braucht nur zu sagen "die Grünen sind unser Unglück!"

        Und wenn die Grünen in der Opposition sind, dann sind es die Moslems. Die Dunkelhäutigen. Die Genders.

        Wer AfD wählt, stimmt entweder der Wahnidee einer globalen Verschwörung aus Ökos, Antifa, Flüchtlingen, Klimatolog*innen, umweltbewussten Teenagern und Transsexuellen zu, oder billigt dieses Märchen zumindest.

        Wenn ein AfD-Politiker also Scheiße baut, dann KANN das nur das heimtückische Wirken der Großen Verschwörung sein. Und dass die AfD zu 100% megahyperkomptetente Meister der Staatskunst und Regierungsgenies in ihren Reihen hat, wird man erst merken können, wenn diese Verschwörung mit Stumpf und Stiel ausgerottet ist.

        Hitler sagte es Juni 1934 nur wenig verhüllt:



        "Das schlimmste aber war, daß sich allmählich aus einer bestimmten gemeinsamen Veranlagung heraus in der SA eine Sekte zu bilden begann, die den Kern einer Verschwörung nicht nur gegen die moralischen Auffassungen eines gesunden Volkes, sondern auch gegen die staatliche Sicherheit abgab."

        Die "bestimmte gemeinsame Veranlagung" ist Homosexualität. Das war eine völlig transparente Metapher. Was Hitler also ausdrückte, war: "wenn ich nicht liefern konnte was ich versprochen habe, dann liegt das einzig und allein an der Verschwulungsverschwörung, die meine edlen Pläne heimtückisch hintertrieben hat."

        Danach waren es dann wieder "das Weltjudentum", dann das "perfide Albion", dann "die Polen", dann wieder Juden, dann Franzosen, usw.

        Dabei war alles, was Röhm und Konsorten wollten, in Ruhe einen wegstecken zu können. Was ja völlig legitim und das einzige Sympathische an der Bagage ist.

        Faschistenführer werden immer einen Sündenbock für ihr menschliches und politisches Versagen finden - und die verblödeten und verrohten Brüllaffen, die sie wählen, werden es blind glauben.

        Und es endet dann mit "DAS MÄLÄTÄR HAT MÄCH BELOHGEN! JÄDAR HAT MÄCH BELOHGEN, SOGAR DÄH ÄSS ÄSS!!!1!1"

  • J

    "Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber." dieser Satz bleibt wahr, auch wenn ich mir bewusst bin, dass ich damit eher Trotz auslöse und mir den Vorwurf der Arroganz zuziehe. Bei Nazis hört der Spass aber definitiv auf und für diejenigen, die selber wirklich keine sind, aber trotzdem einen gewählt haben im Glauben, er sei gar keiner, gilt, was Goethe im Faust geschrieben hat: "Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er sie beim Kragen hätte:" 😱 😭🤮

    • KW
      @Joba:

      Daccord'e, besser kann man das Desaster nicht beschreiben.

    • C
      @Joba:

      „Die allerdümmsten Kälber [immerhin 40% Nichtwähler] verzichte[te]n selbst auf dieses Privileg.“

      • 8G
        80410 (Profil gelöscht)
        @C(h)risP:

        Die Annahme, dass die Stimmverteilung unter diesen 40% irgendwie anders sei, ist erstmal nur eine Behauptung. Warum das alles überzeugte Demokraten sein sollen, die den Ausgang der Wahl komplett auf den Kopf stellen würden erschließt sich mir nicht - dafür geben auch die Umfragen keinen Anhaltspunkt.

        • 8G
          80410 (Profil gelöscht)
          @80410 (Profil gelöscht):

          Das soll jetzt aber nicht heißen, dass es generell egal ist, wenn man nicht wählen geht. Nur in diesem bestimmten Fall sehe ich es nicht so, dass die Schuld bei den Nichtwählern zu suchen ist. Die liegt schlicht bei den AfD-Wählern.

  •

    53% Rechtsradikale und Nazis?



    Wollt ihr es jetzt schon wieder so einfach machen und die Wähler der AfD mit einem rechten Stempel versehen und abhaken? Wenn ihr jetzt nicht endlich versteht, dass die AfD so immer noch stärker und noch stärker wird, dann ist es bald nicht mehr "nur" ein Landrat sein. Irgendwann ist es dann ein Ministerpräsident.



    Und was sagen wir dann: Das ganze Bundesland, alles Nazis?



    Die AfD wird immer öfters gefährlich erfolgreich, das macht mir Angst.



    Die "Abwehrstrategie" hat völlig versagt, wir brauchen eine neue, eine welche die Wähler wieder zurück holen kann.

    • CE
      @Rudi Hamm:

      Wer Faschos wählt, ist zumindest Faschosympathisant. Es gibt genug andere Parteien um einen Protest zu ermöglichen. Dafür brauchen wir keine braune Hetz und Schmalspurparolen.

      Somit doch ja diese Menschen die da gewählt haben, sind bereit rechtsradikales und rechtsextremes Gedankengut für ihr opportunes Verhalten zu akzeptieren....

    • T
      @Rudi Hamm:

      Der bloße Umstand, dass es ungemein viele Menschen sind, die bereit sind einer rechtsradikalen Partei ihre Stimme zu geben, ist wohl kaum ein Argument dafür, dass es sich bei denjenigen ja unmöglich um Rechtsradikale handeln kann. Wer diese Partei wählt, wird nicht nur als rechtsradikal etikettiert, sondern hat sich den "rechten Stempel" redlich verdient. Den Sachverhalt mit einer milderen und letztlich unangemessenen Rhetorik zu verharmlosen, wird erst recht nicht dazu beitragen die AfD erfolgreich zu bekämpfen.



      Dass im "ganzen Bundesland alles Nazis" seien, behauptet auch gar keiner, so wie auch niemand der bei Trost ist behauptet alle Schleswig-Holsteiner seien CDU-Wähler.

    • TE
      @Rudi Hamm:

      Du hast Recht. 53% ist wirklich zu einfach. Wer die CDU genau analysieren kann, der wird feststellen, dass 100% Rechtsradikale und Nazis Rechtsradikale und Nazis gewählt haben. Weil sonst hätten die ihre Stimme nicht abgegeben.

      Diese Stichwahl hätte so niemals kommen dürfen. Was für eine Schande. Wie soll man schon aus moralischen Gründen das Kreuz neben der CDU rechtfertigen?

    •
      @Rudi Hamm:

      Gähn ... Wer braun wählt, unterstützt die Agenda der Braunen. Case closed.

    • L
      @Rudi Hamm:

      "53% Rechtsradikale und Nazis?"



      Ja!



      Denn sie wissen, was sie tun.



      Und die 40% passiven zählen Sie einfach hinzu.



      Denn, auch die wissen, was sie (nicht)-tun.

    • S
      @Rudi Hamm:

      Fragen Sie die AfD-Wähler dort mal, was sie unter rechtsextrem verstehen und was auch ihnen zu rechts, zu extrem, zu krass ist.

      Sie werden nie eine Antwort bekommen.

      Einerseits jaulen, wenn man sie als rechtsextrem bezeichnet, sich aber selbst nicht mal theoretisch von Rechtsextremen abgrenzen können (oder wollen) - sorry, das sind erwachsene Menschen. Die sind selbst verantwortlich für ihre Wahl und auch für das Urteil, das andere über sie fällen.

    • IB
      @Rudi Hamm:

      Die AfD Thüringen ist selbst nach den Erkenntnissen der Langsamdenker vom Verfassungsschutz 'gesichert rechtsextrem', der Landesvorsitzende Höcke spricht öffentlich von Deportationsplänen und zitiert SA-Slogans. Wer solchen Leuten seine Stimme gibt IST rechtsradikal oder zumindest bereit eine eine rechtsradikale Politik billigend in Kauf zu nehmen.

      • DK
        @Ingo Bernable:

        Okay, also doch 53% Nazis in Sonnerberg. Und nun? Mit denen darf man nicht reden. Also den Landrad ignorieren.

        Was ist wenns in Thüringen so viel wird? Wird Thüringen dann aus Deutschland rausgeworfen?

        Lesen sie doch bitte nochmal Herrn Hamm seinen Kommentar.



        Das was sie hier beschreiben ist genau die Einstellung von Politik und Medien. Und genau diese Einstellung hat dieses Wahlergebnis möglich gemacht. Ich sehe nicht, wie ein "weiter so" hier hilft.

      •
        @Ingo Bernable:

        Ich will es einfach nicht glauben, dass 53% der Menschen dort "rechtsradikal" sein sollen, weil dies verheerend wäre. Ich hoffe du hast nicht recht, denn sind sie es, dann ist die AfD dort bald Gewinner in den Landtagswahlen.

    • H
      @Rudi Hamm:

      60+ % (aller Wahlberechtigten) mindestens bißchen ausländerfeinlich, trans/homo/.../phob, eigentlich wirtschaftlich halbwegs gut dastehend und zu ca. 98,67% (also die 60% ;) ) durchgefallen, wenns um "Demokratieorganisation und -verständnis" der Bundesrepublik Deutschland geht.



      Wenn der Hugo was zu sagen hätte *lol*, würde er als erstes ein verpflichtendes Demokratieseminar incl. Prüfung ab 18 und Wiederholungen in einem sinnvollem Zeitraum als Wahlberechtigung einführen.

    • DM
      @Rudi Hamm:

      Sehr, sehr richtig!



      Wenn ich aus dem Fenster schaue und sage "es regnet" und die AFD sagt auch dass es regnet, und eine Einheitsfront aus fünf (sic!) demokratischen Parteien sagt, dass die Sonne scheint, dann stimmt in Deutschland etwas grundlegend nicht mehr. Leute, so geht das nicht!

    • L
      @Rudi Hamm:

      Ja, diese Leute sind alle Nazis! So wie es ihre Großeltern 1933 waren. Es gibt auch keinen Weg die Leute "zurückzuholen". Die einzige Chance ist die AfD zu verbieten.

    • H
      @Rudi Hamm:

      Nicht jeder Faschist läuft in SS-Uniform herum. Die AfD ist eine in weiten Teilen faschistische und durch und durch antidemokratische Partei und deshalb wird sie gewählt, nicht trotz dem.

      •
        @hessebub:

        "..durch und durch antidemokratische Partei und deshalb wird sie gewählt, nicht trotz dem."



        Im Landkreis Sonneberg leben also ihrer Aussage nach 53% "Antidemokraten". Sorry, aber das will ich gar nicht glauben, das wäre fatal.

        • L
          @Rudi Hamm:

          "Im Landkreis Sonneberg leben also ihrer Aussage nach 53% "Antidemokraten". Sorry, aber das will ich gar nicht glauben, das wäre fatal."



          Iss aber so!

  • IW

    Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 40% der Wahlberechtigten gehen nicht zur Wahl obwohl allen klar ist, dass dies der AFD nützt. D.h. die heimliche Unterstützung ist noch viel größer als die 52% der abgegebenen Stimmen. Dies ist nicht mein Land. Erzähl mir keiner, dass das mit sozialer Ungleichhrit zu tun hat, die ist im Ruhrgebiet viel größer als in Sonneberg.



    Aber Thüringen hatte ja auch den ersten NSDAP-Landesminister und das unweit entfernte Coburg glänzte ja früh schon durch NS-Aufmärsche.



    Der Schoß bleibt fruchtbar.

    • A
      @Ignaz Wrobel:

      Ich gehöre auch zu den Wählern die bei so einer Konstellation zukünftig lieber gar nicht mehr wählen gehen wird, obwohl ich wahrscheinlich aktiv eine ungültige Stimme abgeben werde.



      Einmal CDU wählen um die AfD zu verhindern, was für ein Widerspruch ausgerechnet in Sachsen, reicht mir völlig. Urteilen Sie nicht zu hart über uns, aber die Bildung solcher Allparteienkoalitionen ist extrem kontraproduktiv gewesen.

    • TI
      @Ignaz Wrobel:

      Wahlberechtigt heißt genau das und keinen Deut mehr. Thüringen ist a) äußerst ländlich geprägt und die AfD eine ausgesprochene Rüben- und Wiesenpartei, und b) ist Thüringen selbst für deutsche Standards schon sehr alt und man darf nicht unterschätzen, wieviele dieser "Berechtigten" aber noch lange nicht (körperlich oder geistig) befähigten etwa in Pflegeheimen so auf ihr Ende zuleben, wenn man das so schreiben darf, und zu sowas gar nicht mehr in der Lage sind. Oder zu Hause vor sich hinleben ohne Hilfe, die Überstützung, die sie dafür bräuchten. Und außerdem gibt es eine ganze Stange von Menschen, immer, zu allem, die das einfach nicht interessiert. Daran wirst du wenig ändern können und musst es akzeptieren, insb. auch wo es um Wahlen geht, denn das müssen Demokratien aushalten, sind naturgegebene Toleranzen. Ich würde mir eher auf der Zunge zergehen lassen, dass es eine riesige Zahl von Menschen gibt, die eben nicht wahlberechtigt sind, sei es weil sie den falschen Pass haben, oder auch zu jung sein sollen, obwohl sie körperlich wie geistig in der Lage wären, möglicherweise sogar ganz gern dabei. Nun würde man Thüringen damit zwar nicht retten und schon gar nicht diese Dörfer, aber im weiteren Sinn darf es nicht übergangen werden. Was ein Einwanderungsland sein will, muss das berücksichtigen, sonst wird es undemokratisch. Die begründbare Befürchtung, dass nicht so Wenige dieser Neuwähler selbst rechts wählen könnten, darf das nicht beeindrucken. Aber AfD-Rummel hin oder her, fast 60% bei einer Kommunalwahl sind glaub ich kaum zu toppen, das sollen sie woanders erst mal einstellen. Ganz komische Schlagrichtung für ein dörfliches "Großereignis", das ich sowieso für komplett überbewertet halte, außer man will Alternative und Protestwählern nun wirklich unbedingt ne tolle Bühne ausfahren. Ganz toll auch wie leicht das ist, im Osten Aufmerksamkeit zu bekommen. Ich hoffe vielmehr das spricht sich nicht rum, sonst werden Demokraten dafür bestraft Demokraten zu sein.

    •
      @Ignaz Wrobel:

      ....Sie meinen, nicht die AfD als Partei ist die Gefahr für unsere Demokratie - sondern der " Schoß " in Thüringen....



      ...interessanter Ansatz - und wohl nicht gänzlich verkehrt....

    • 3G
      31841 (Profil gelöscht)
      @Ignaz Wrobel:

      Erklärt nichts, eigenartig aber schon: Im Nachbarkreis Hildburghausen wurde einst ein österreichischer Ex_WKI-Teilnehmer Polizist und bekam damit einen Fuß in die Tür zur Einbürgerung ins Deutsche Reich. Schritt für Schritt, wo Helfer sind.

  • AK

    Das war einfach nur eine Frage der Zeit, dass sich diese Partei durchsetzt! Das wird wohl ein Stein ins Rollen bringen die in einer fürchterlichen Lawine eskalieren wird. Aber wen wundert's bei der aktuellen Außen- und Innenpolitik der ampelregierung ist dies ein hausgemachtes Problem bei dem am Ende Minderheiten in diesem Land um ihre Rechte und Freiheiten bangen müssen.

    • CE
      @aberKlar Klardoch:

      Und was war davor? Warum gab es da dann die Faschos schon?



      Hmm, auf einmal wird es ganz ruhig...wo Argumente nie vorhanden waren...

    •
      @aberKlar Klardoch:

      Das war schon unter Merkel nicht anders, schon vergessen?



      Diese Partei hat sich schon '33 durchgesetzt.



      Da gab es Ihre Probleme noch gar nicht, sondern andere, die auch nicht gelöst wurden von dieser Partei.



      Dass sich mehrere Generationen später etwas geändert hätte, ist nicht festzustellen.



      Der Stein rollt schon. Nur ist es nicht der, den Sie meinen, sondern drer gleiche wie '33.



      Leider.

    • L
      @aberKlar Klardoch:

      In diesem Land mussten schon immer Minderheiten um ihre Rechte und Freiheiten bangen. Genau genommen mussten sie sich diese jahrzehntelang von der Mehrheit erkämpfen

    • L
      @aberKlar Klardoch:

      Die Außenpolitik ist im Großen und Ganzen ohne großartige Alternative bzw. die Spielräume nicht so groß wie es viele Menschen in Deutschland gerne hätten. Innenpolitisch gilt im Großen und Ganzen dasselbe. Klimaschutz MUSS passieren und das bedeutet, dass sich (fast) alle Menschen in diesem Land von ihren Illusionen (auch Werte genannt) verabschieden werden müssen. Die AfD wird ihnen im Übrigen nur Zeit gewinnen bzw. können wir in Polen und Ungarn sehen, dass die Faschisten auch sozial- und wirtschaftspolitisch schnell an Grenzen stoßen. Das Drama ist nicht die Politik aller anderen, das Drama sind die Illusionen der Bevölkerung, an denen sie sich immer aggressiver festklammert. Oder wie sagte mir letztens jemand: "Die Menschen wollen doch nur ein eigenes Haus haben". Als ob das ein "nur" sei, mit Straßen-, Wasser-, Heizungs-, Strom- und Internetanschluss, möglichst noch mit Klimaanlage und guter ÖPNV-Anbindung. Dazu hohe Renten, ominpräsente Gesundheitsversorgung etc. Irgendwo sind da Grenzen, und die AfD wird immer an irgendeiner Grenze ansetzen können.

meistkommentiert

1

Internationaler Strafgerichtshof

Ein Haftbefehl und seine Folgen

2

Krieg in der Ukraine

Geschenk mit Eskalation

3

Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie

Claudia Roth entsetzt über Proteste

4

Krieg in der Ukraine

Kein Frieden mit Putin

5

Umgang mit der AfD

Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?

6

Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Er wird nicht mehr kommen