AfD macht FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten: Nach der Landtagswahl in Thüringen kommt es am 5. Februar 2020 zum politischen Skandal. Nachdem der bisherige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Mehrheit findet, lässt sich der Fraktionschef der FDP, Thomas Kemmerich, zum neuen Thüringer Landeschef wählen – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist der Faschist Björn Höcke. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, wirft Kemmerich nach der Wahl aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße. Nur drei Tage später tritt Kemmerich als Ministerpräsident wieder zurück. Auf das Debakel in Thüringen folgt ein politisches Beben auch in Berlin. Unter anderem kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer an, als Bundesvorsitzende der CDU zurückzutreten und auf eine Kanzlerkanidatur zu verzichten.
Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Minister*innen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.
Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.
Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.
Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung von Rechtsextremismus.
Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“
SPD und Grüne befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern CDU-Parteichef Friedrich Merz eindringlich zum Eingreifen auf.
Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Wichtig sei, dass CDU und FDP als Opposition konstruktiv mitarbeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser.
Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.
Der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag droht die Auflösung. Eine Abgeordnete steigt aus – und will zu einer „Querdenken“-Partei übertreten.
Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter?
Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.
Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.
Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.
Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz.
Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.
Mit Reinhard Etzrodt wählte die Stadt erstmals bundesweit einen AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden. Er steht an der Seite von Björn Höcke.
Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sieht kein Problem für seine AfD-gestützte Wahl. Der Parteivorstand zieht die Reißleine.
Nach monatelangen Turbulenzen ist in Thüringens Politik endlich Ruhe eingekehrt. Nur die Christdemokraten streiten sich weiter.
Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der Mund-Nasen-Schutz.
