Schwerpunkt Thüringen

Thüringen

Die extrem rechte Partei hat bei den letzten Wahlen stark zugelegt. Gleichzeitig gibt es zivile Gegenwehr.

AfD macht FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten: Nach der Landtagswahl in Thüringen kommt es am 5. Februar 2020 zum politischen Skandal. Nachdem der bisherige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Mehrheit findet, lässt sich der Fraktionschef der FDP, Thomas Kemmerich, zum neuen Thüringer Landeschef wählen – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist der Faschist Björn Höcke. Bereits am Folgetag tritt Kemmerich für eine vorgezogene Neuwahl des Landtages ein und kündigt seinen Rückzug an. Weitere zwei Tage später tritt er offiziell zurück und bekleidet das Amt bis zur Wahl seines Nachfolgers Bodo Ramelow am 4. März 2020 noch geschäftsführend.

Das Kabinett Ramelow II bildet seitdem die Landesregierung des Freistaates Thüringen. Das Bündnis der drei Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist die zweite rot-rot-grüne Koalition in Thüringen und die erste Minderheitsregierung des Landes.

Björn Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, spricht auf einer Bühne bei einer Wahlkampfveranstaltung der AFd in Cottbus

Konstituierung des Thüringer Landtags

Eskalation vorprogrammiert

Die AfD Thüringen als stärkste Kraft wird wohl für Tumulte sorgen. Schon die Wahl zur Landtagspräsidentin dürfte ein Drahtseilakt werden.

Von Gareth Joswig und David Muschenich

21.9.2024

Montage von zwei Wahlplakaten von Karlheinz Frosch und Björn Höcke

Rechtsruck bei Kommunalwahl in Thüringen

Uni besetzt, Frosch abgesprungen

Wegen des Rechtsrucks in Thüringen besetzen Studierende einen Hörsaal in Jena. Die AfD in Saalfeld-Rudolstadt zerlegt sich in einem Machtkampf.

Von Gareth Joswig

28.5.2024

Drei Personen sitzen in Sesseln und unterhalten sich, der vierte Sessel ist leer und steht etwas abseits

Umgang mit der AfD

Wir können so nicht weitermachen

Essay von Thomas Laschyk

Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.

10.2.2024

Menschen mit einem banner bei einer Demonstration.

Demos gegen die AfD

Die bürgerliche Antifa

Kommentar von Jan Feddersen

Es gibt eine breite Mehrheit gegen die Mentalität des Hasses. Linke müssen sich nur mit ihr alliieren, über alle Unterschiede hinweg.

1.2.2024

Großdemos gegen Rechtsextreme

Endlich raus aus der Defensive

Kommentar von Anna Klöpper

Die Demos gegen Rechts sind ein Anfang. Mehr nicht. Es wird darum gehen, sich auch mal mit dem zu beschäftigen, was man eigentlich selbst leistet.

21.1.2024

Demonstranten halt ein Schild "Björn Höcke ist ein Nazi"

Petition zur Verwirkung von Grundrechten

Das autoritäre Überbleibsel

Kommentar von Christian Rath

Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.

17.1.2024

Queen Elizabeth sitzt mit stoischem Gesichtsausdruck

Ein schlechtes Jahr für die Grünen

Allein auf grüner Flur

Kommentar von Heike Holdinghausen

Ohne Anreize und Verbote lässt sich keine effektive Klimapolitik machen. Doch die Mehrheiten dafür haben sich in diesem Jahr pulverisiert.

18.12.2023

Jubelnde Menschen mit LBTG Flagge um die SChultern und einem großen FCK -AFD Stinkefinger

Was sich aus Nordhausen lernen lässt

Der richtige Aufschrei

Kommentar von Gareth Joswig

Der Sieg des AfD-Kandidaten konnte in Nordhausen verhindert werden, weil die Zivilgesellschaft so stark auftrat. Ein Vorbild für künftige Wahlen.

25.9.2023

CDU-Politiker Mario Voigt im Landtag von Thüringen.

Die CDU in Thüringen

Das Kooperationsverbot kippen

Kommentar von Sabine am Orde

Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der Linken.

23.9.2023

Die Rathausfassade von Nordhausen in Thüringen

Schwarz-braune Allianzen in Thüringen

Welche Brandmauer?

Kommentar von Gareth Joswig

Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.

14.9.2023

Eine Frau mit Bierseidel und blauem Dirndl vor AFD Fahnen

Was tun gegen Rechtspopulismus?

Alle Macht den Kommunen

Kommentar von Daniel Dettling

Nach jüngsten Erfolgen der AfD ist das Land in Aufruhr. Rechtspopulismus hat dort den größten Erfolg, wo demokratische Parteien auf dem Rückzug sind.

5.9.2023

Friedrich Merz im Kulturkampf

Für den billigen Erfolg

Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt.

30.6.2023

Die Afd-Politiker Höcke, Sesselmann und Brandner in Sonneberg

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg

Kein braunes Wunder

Kommentar von Gareth Joswig

Dort, wo die AfD normalisiert ist, feiert sie Erfolge: Der Sieg der Landratswahl in Sonneberg sollte insbesondere der Union zu denken geben.

26.6.2023

Wahlplakate in der Sonneberger Innenstadt am Tag der Stichwahl des Landrats im Landkreis Sonneberg

Stichwahl im thüringischen Sonneberg

AfD gewinnt erstmals Landratswahl

Ernüchterung in Sonneberg: Trotz einer breiten demokratischen Koalition gegen die AfD gewinnt deren Kandidat Sesselmann die Landratswahl.

Von Gereon Asmuth

25.6.2023

Die FDP in der Bundesregierung

Das Symptom Kemmerich

Kubicki, Kemmerich, Schäffler: Manche Liberale bedienen hier und da rechte Narrative. Ist das die Zukunft der FDP – oder wo will die Partei hin?

Von Jasmin Kalarickal, Michael Bartsch und Gareth Joswig

4.6.2023

Kemmerich schüttelt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten einem demütig dreinschauenden Faschisten namens Björn Höcke die Hand

FDP-Politiker Kemmerich kuschelt mit AfD

Dammbruch-Experte schlägt wieder zu

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich plädiert in einer rechtspopulistischen Talkshow für Mehrheitsbildungen mit der AfD. Er ist Wiederholungstäter.

Von Gareth Joswig

22.3.2023

Portrait von zwei neuen grünen Minister*innen in Thüringen.

Grüne in Thüringen

Voll ins Risiko

Kommentar von Sabine am Orde

Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Minister*innen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.

10.1.2023

Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend

CDU in Thüringen

Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.

Von Konrad Litschko

6.12.2022

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.

Von Christian Rath

15.6.2022