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Thüringen

AfD macht FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten: Nach der Landtagswahl in Thüringen kommt es am 5. Februar 2020 zum politischen Skandal. Nachdem der bisherige linke Ministerpräsident Bodo Ramelow keine Mehrheit findet, lässt sich der Fraktionschef der FDP, Thomas Kemmerich, zum neuen Thüringer Landeschef wählen – mit den Stimmen der CDU und der AfD. Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag ist der Faschist Björn Höcke. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, wirft Kemmerich nach der Wahl aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße. Nur drei Tage später tritt Kemmerich als Ministerpräsident wieder zurück. Auf das Debakel in Thüringen folgt ein politisches Beben auch in Berlin. Unter anderem kündigt Annegret Kramp-Karrenbauer an, als Bundesvorsitzende der CDU zurückzutreten und auf eine Kanzlerkanidatur zu verzichten.

    • 10. 1. 2023, 15:46 Uhr

      Grüne in Thüringen

      Voll ins Risiko

      Kommentar 

      von Sabine am Orde 

      Die Thüringer Grünen gehen mit dem Austausch ihrer Mi­nis­te­r*in­nen ein Wagnis ein. Ob es zum Erfolg führt? Den Versuch ist es jedenfalls wert.  

      Portrait von zwei neuen grünen Minister*innen in Thüringen.
      • 6. 12. 2022, 18:53 Uhr

        CDU in Thüringen

        Erneutes Spiel mit dem Dammbruch

        Die CDU verweigert die Zustimmung zum Haushalt und will Kürzungen im Integrations- und Demokratiebereich. Die AfD hat sie auf ihrer Seite.  Konrad Litschko

        Höcke im Profil, Mario Voigt unscharf ,lachend
        • 15. 6. 2022, 10:49 Uhr

          BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

          Merkel verletzte Rechte der AfD

          Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.  Christian Rath

          Angela Merkel im roten Blazer
          • 6. 6. 2022, 18:45 Uhr

            Möglicher Pakt mit der AfD in Thüringen

            Bedrohte Brandmauer

            Kommentar 

            von Jasmin Kalarickal 

            Die CDU in Thüringen findet es ok, dass die AfD einen Antrag von ihr unterstützt. Tatsächlich ist das nichts anderes als eine Normalisierung von Rechtsextremismus.  

            Der Politiker Thomas Kemmerich sitzt mit Maske im Landtag von Thüringen
            • 6. 6. 2022, 17:26 Uhr

              Gesetz mit Stimmen der AfD?

              Streit um Thüringen-CDU geht weiter

              Die CDU in Freistaat bleibt dabei: Für Abstandsregeln bei Windrädern will sie mit der AfD paktieren. Rot-Rot-Grün hofft nun auf einen „Windfrieden“  Ralf Pauli

              Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt vor einer Wand.
              • 4. 6. 2022, 15:30 Uhr

                CDU-Antrag für Windrad-Abstände in Thüringen

                Warnung vor Kooperation mit AfD

                SPD und Grüne befürchten einen neuerlichen Tabubruch. Sie fordern CDU-Parteichef Friedrich Merz eindringlich zum Eingreifen auf.  

                Blick auf Stuhlreihen im Thüringer Landtags in Erfurt:. Dort sitzen einige Abgeordnete. Die meisten von ihnen heben die Hand bei einer Abstimmung
                • 2. 6. 2022, 14:24 Uhr

                  CDU will mit AfD paktieren

                  Thüringen vor neuem Tabubruch

                  Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.  Sabine am Orde

                  Windräder im Sonnenuntergang.
                  • 6. 8. 2021, 08:30 Uhr

                    Expertin über Dauerkrise in Thüringen

                    „Die Politik ist unberechenbar“

                    Thüringen steckt in einer Regierungskrise. Wichtig sei, dass CDU und FDP als Opposition konstruktiv mitarbeiten, sagt die Politikwissenschaftlerin Marion Reiser.  

                    Blick durch ein fenster in den Thüringer Landtag
                    • 23. 7. 2021, 17:11 Uhr

                      Minderheitsregierung in Thüringen

                      Ramelow übersteht AfD-Theater

                      Der Thüringer Landtag hat den Misstrauensantrag der Rechten abgelehnt. Die CDU nahm nicht teil, die anderen Fraktionen stimmten mit Nein.  Michael Bartsch

                      • 21. 7. 2021, 15:44 Uhr

                        Neue Wirren im Thüringer Landtag

                        Liberale bangen um Fraktion

                        Der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag droht die Auflösung. Eine Abgeordnete steigt aus – und will zu einer „Querdenken“-Partei übertreten.  Sarah Ulrich

                        Eine Frau steht vor einem rosa Regenschirm und spricht in ein Mikrofon
                        • 19. 7. 2021, 17:41 Uhr

                          Geplatzte Auflösung des Landtags

                          Thüringer Politdrama ohne Ende

                          Die Neuwahl in Thüringen ist gescheitert, das Vertrauen in die Politik erschüttert. Nun will die AfD ein Misstrauensvotum. Wie geht es weiter?  Sarah Ulrich

                          Ein Mann im Anzug unter einem grünen Regenschirm. im hintergrund: zahlreiche weitere Regenschirm
                          • 17. 7. 2021, 12:15 Uhr

                            Selbstauflösung des Landtags abgeblasen

                            Thüringen vor der Unregierbarkeit

                            Kommentar 

                            von Michael Bartsch 

                            Doch keine Neuwahl. Damit endet eine Phase pragmatischer Zusammenarbeit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU.  

                            Leere Tische im Plenarsaal des Thüringer Landtags
                            • 16. 7. 2021, 16:53 Uhr

                              Regierungskrise bei Rot-Rot-Grün

                              Doch keine Neuwahlen in Thüringen

                              Linke und Grüne ziehen den Antrag auf Auflösung des Landtags in Thüringen zurück. Wegen Rückziehern bei CDU und FDP fehlten Stimmen.  Anna Lehmann

                              Rothe-Beinlich, Dittes, Hey
                              • 22. 6. 2021, 09:56 Uhr

                                Neuwahlen drohen zu platzen

                                Thüringen im Dilemma

                                Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch die CDU droht weiter, das Vorhaben zu blockieren. Abhilfe ist nicht in Sicht.  Sarah Ulrich

                                Ein Mann im Anzug gestikuliert und spricht in ein Mikrofon
                                • 5. 2. 2021, 08:33 Uhr

                                  Experte über Thomas Kemmerich

                                  „Das Vertrauen war erschüttert“

                                  Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz.  

                                  Ein Blumenstrauß vor den Schuhen eines Mannes
                                  • 21. 12. 2020, 16:39 Uhr

                                    Große Koalition in Thüringen

                                    Erfolgreich beendet

                                    Zehn Monate lang arbeiteten Rot-Rot-Grün und die CDU in Thüringen gezwungenermaßen zusammen. Am Montag endete der „Stabilitätsmechanismus“.  Michael Bartsch

                                    Eine Mann steht einer Frau gegenüber beide tragen Maske
                                    • 11. 10. 2020, 18:54 Uhr

                                      AfD-Vorsitz im Stadtrat Gera

                                      Die völkische Premiere

                                      Mit Reinhard Etzrodt wählte die Stadt erstmals bundesweit einen AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden. Er steht an der Seite von Björn Höcke.  Sarah Ulrich

                                      AfD-Politiker Reinhard Etzrodt bei der ersten Sitzung des Stadtrats Gera unter seinem Vorsitz
                                      • 9. 10. 2020, 14:35 Uhr

                                        Thüringer Ex-Ministerpräsident

                                        FDP geht auf Distanz zu Kemmerich

                                        Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) sieht kein Problem für seine AfD-gestützte Wahl. Der Parteivorstand zieht die Reißleine.  Sarah Ulrich

                                        Thomas Kemmerich setzt seine Maske ab
                                        • 16. 6. 2020, 15:43 Uhr

                                          Nach dem Debakel um Kemmerich-Wahl

                                          Großbaustelle Thüringen-CDU

                                          Nach monatelangen Turbulenzen ist in Thüringens Politik endlich Ruhe eingekehrt. Nur die Christdemokraten streiten sich weiter.  Michael Bartsch

                                          Christian Hirte läuft durch eine Tür.
                                          • 24. 5. 2020, 09:25 Uhr

                                            Thüringen plant „Lockdown“-Ende

                                            Ramelow spielt Vabanque

                                            Kommentar 

                                            von Pascal Beucker 

                                            Thüringens Ministerpräsident will alle Corona-Einschränkungen in seinem Land beenden. Dazu gehören auch die Abstandsregeln und der Mund-Nasen-Schutz.  

                                            Bodo Ramelow mit weißer Maske
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