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Soziale Kälte der CDUWeil Merz Merz ist

Sabine am Orde
Kommentar von Sabine am Orde

Der CDU-Chef hätte gute Chancen, der nächste Kanzler zu werden. Was ihm allerdings im Wege steht: strategische Dummheiten, wie beim Bürgergeld.

Merz beißt mal die Lippen zusammen Foto: Kay Nietfeld/dpa

E igentlich ist die Lage für Friedrich Merz nicht schlecht. Der CDU-Chef will unbedingt, das ist allgemein bekannt, im kommenden Jahr zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen werden – sollte die Ampel nicht vorher zu Bruch gehen und es beim regulären Wahltermin 2025 bleiben. Als CDU-Chef hat er das erste Zugriffsrecht; die Union liegt in Umfragen konstant bei um die 30 Prozent und damit klar vorn. Der Bundesregierung fehlt zudem die eigene Mehrheit, der Kanzler ist so unbeliebt wie nie zuvor. Wäre Merz nicht Merz, könnte man also fragen: Was soll da eigentlich noch schiefgehen?

Doch weil Merz nun einmal Merz ist, gibt es da einiges. Da ist zum Beispiel die fehlende Impulskontrolle des CDU-Chefs, die wenig vertrauenserweckend wirkt, egal ob er arabische Jungs pauschal „kleine Paschas“ nennt oder eigene Führungsfiguren wie zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner öffentlich runtermacht, wenn sie etwas sagen, was ihm nicht gefällt.

Oder wenn er über eine gewonnene Klage in Karlsruhe jubelt, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands infrage stellen könnte. Dass er den Kanzler gerade „Klempner der Macht“ titulierte und dies durchaus abfällig meinte, offenbart zudem Merz’ Arroganz. Blöd nur, dass Hand­wer­ke­r*in­nen und Mittelstand doch eigentlich zur Kernklientel der Union gehören.

Womit wir bei strategischer Dummheit wären. Nach der letzten Bundestagswahl hatte die Parteizentrale analysiert, dass eines der zentralen Probleme war, dass die CDU als Partei der sozialen Kälte wahrgenommen wurde. Und was macht Merz? Der Mann also, der sich als Millionär zur Mittelschicht zählt, mit seinem Privatflieger nach Sylt jettet und ohnehin in dem Ruf steht, dass es ihm an Empathie für sozial schlechter gestellte Menschen mangele? Er fordert angesichts der dramatischen Haushaltslage, die Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen und die Kindergrundsicherung gleich ganz zu streichen. Die Message: Er will bei den Ärmsten sparen – soziale Kälte pur. Es kann also doch noch einiges schiefgehen. Eben weil Merz Merz ist.

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Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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97 Kommentare

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  • Nein, das sind keine Ausrutscher, sondern vielmehr Aussagen, die bei der Anhängerschaft von Merz sehr gut ankommen.

    Wenn ihm da überhaupt etwas angekreidet wird, dann dass er oft noch für die Anhänger zu weichgespült rüberkommt, und nicht mal einen Weg unbeirrt zu Ende geht.

  • Das Merz gehate hat er sich redlich erarbeitet. Leider hat er in manchen Punkten auch recht. Das zu ignorieren hilft eben dann wieder den ganz Falschen in diesem Lande.



    Mindestlohnerhöhung und Bürgergelderhöhung sind auseinandergelaufen. Die Ampel hat das ignoriert und falsch reagiert. Punkt für Merz. Und immer das gleiche: Warum macht es die Ampel den anderen soooo einfach?

  • Das finde ich positiv zu bewerten, dass er sich selbst im Weg steht. Hoffentlich bleibt das so.

  • bin gespannt wie sich ein russischer Angriff auf das Baltikum und ne Schuldenbremse vertragen. mein kühner Verdacht. Gar nicht.

    • @Usch Bert:

      Wäre der Kriegsfall da gilt die Schuldenbremse nicht.

  • Ich mag den Trump-, Putin-, und AfD-Sprech der Union überhaupt nicht. Motto: Dem "Gegner" immer die eigene gegenwärtige Schwäche und Antidenke unterstellen, vorwerfen und wiederholen bis der Arzt geht. Monatelang haben Merz und seine Kläffer am Stück laut herumgemeckert und pausenlos heiße Luft gemacht. Einfach aus Prinzip. Konstruktive Inhalte? Nope. Es war offensichtlich das vorgegebene Programm. Die angeschlossenen Suggestivjournalisten erledigen dann immer die unseriös kommentierte Verbreitung. (welt usw.) Ich verabscheue diese billigen Manipulationsversuche.

  • Friedrich Merz wird zu echten Gefahr für unser Land.

    Daher wird es mal wieder Zeit für ein neuen Button:

    STOPPT MERZ

    Schon in der Mache...

    George Müller



    Berlin

  • Es mag sein, dass Merz drüber redet. Regieren und umsetzen kann und wird es nur die Ampel. Bei der sollte also der Fokus liegen. So

  • "... das ewige Aufblähen des Wohlstandstaates taugt auch nicht, weil es langfristig gar nicht mehr finanzierbar ist."



    Echt jetzt?



    Auf wieviele Milliarden verzichtet der Staat jedes Jahr zugunsten der Superreichen auf Vermögenssteuer?



    Mein Tipp: Zwischen 200 und 600 Milliarden. (Hintergrund der Zahlen ist ein Drittel bzw. alles Vermögen wird mit den gesetzlich vorgeschriebenen 0,5% besteuert)



    Und dann soll kein Geld da sein?

    • @Tiene Wiecherts:

      ...hat aber etwas von Enteignung...



      ...man könnte auch das Schulgeld wieder Einführen, dann fährt Mutti den Nachwuchs halt nicht mit dem Zweitwagen zur Schule, sondern die Eltern stecken ihr Geld in die Zukunft ihrer Kids. Unsere Straßen wären auch gleich etwas freier...

    • @Tiene Wiecherts:

      Ihr Tipp ist jenseits von gut und böse. Realistisch kann man von 10 - 20 Mrd. Euro p.a. ausgehen,

      "Am 24. August 2019 stieß Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. Nach SPD-Plänen solle eine Vermögensteuer „nach Schweizer Vorbild“ eingeführt werden, die Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen beinhalten solle. Das mögliche Steueraufkommen wurde mit 10 Milliarden Euro jährlich angegeben. "

      de.wikipedia.org/w...#Kosten_der_Steuer

  • Wenn man den Leute, die schon längst den Glauben an diese Demokratie verloren haben, weil egal wer regiert hat, die Lage für sie immer noch schlechter und dramatischer wurde, nun noch eine drauf gibt, in dem man das bisschen Bürgergelderhöhung streicht, die Kindergrundsicherung streicht und auch sonst versucht, die 60 Mrd. bei denen einzusparen, die eh nichts haben, dann treibt man diese Leute in die Arme der verf..ten afd!



    Das muss so Leuten wie dem Möchtegernmittelstandmerz doch auch klar sein.

    p.s. für was steht eigentlich das C in CDU? denn für christlich kann es nicht stehen.

    • @Herr Schnitzlmann:

      Ich vermute, dass die von Ihnen beschriebenen Leute nicht die (Kern-)Wählerschaft der AFD sind. Die finden Sie eher in der unteren bis mittleren Mittelschicht derer, die (fälschlicherweise) meinen, der gemeine Bürgergeldempfänger würde sich auf ihre Kosten ein schönes Leben machen.

      • @Bussard:

        Laut Martin Hartmann ist die Wählerschaft der afd nicht mehr die Wählerschaft wie sie es vor 10 Jahren war. Die afd hat es geschafft, die Arbeiter und Geringverdiener einzufangen. Auch konnte sie einige Nichtwähler wieder aktivieren.

        Und genau da wird es meiner Meinung nach gefährlich. Wenn die anderen Parteien sich um diese Leute nicht kümmern und das tun sie derzeit überhaupt gar nicht, dann werden diese Leute über kurz oder lang ihr Heil auch in der verf...tn afd suchen.

        • @Herr Schnitzlmann:

          ...meinte natürlich Michael Hartmann...

  • 9G
    95820 (Profil gelöscht)

    Diese „mangelnde Impulskontrolle" (vulgo „Arschlochhaftigkeit"), die spielt der Friedrich Merz nur. Er geht davon aus, dass seine Kernklientel dieses Rüpeln für „authentisch" hält. Klassisches Stürmer-Foul.

    • @95820 (Profil gelöscht):

      ....& spezifisch für unzufriedene, ungeliebte Mitmenschen...

  • Ich halte von Merz und seiner politischen Agenda auch nicht so viel aber ich glaube sie überschätzen die demoskopische Wirkung dieses Vorschlages.

    Was schätzen sie, wieviele Bürgergeldempfänger gehen wählen bzw. dürfen überhaupt wählen? - vielleicht 20-30%? Die wirtschaftliche Lage mag sich ändern, aber derzeit muss man sich als Wahlberechtigter schon ziemlich anstrengen um keinen Job zu finden.

    • @Chris McZott:

      Ça 2 Mio. Kinder und Jugendliche leben mit SGB II-Leistungen. Ob die nun wählen oder nicht 2022 ist die Inflation nach oben gesprungen und die müssten es irgendwie schaffen. Es ist moralisch -politisches Gebot, diese Menschen zu versorgen. Genau das will Merz nicht.

  • 12% Erhöhung sind nicht verständlich. Wer hat eine solche Erhöhung bekommen in der letzten Zeit?



    Das verstehen viele Menschen nicht. Sie sind wütend. Das bringt der CDU Aufschwung, aber leider auch der AfD.



    Es ist ungerecht und nicht zu vermitteln.

    • @M. Dilsburg:

      Das ist ja das Problem. Es geht nicht um die % Zahl! Sondern um die Frage, % von was? Und vor allem um die Sicherung der Lebensgrundlagen.



      Natürlich wäre die Einführung eines existenssichernden Grundeinkommens die Lösung. Da braucht man auch die Kontroll -und Verteilungsbürokratie nicht mehr. Keine Angst, die überwiegende Mehrheit der Menschen ist nicht faul. Sie sind eher hyperaktiv.



      Wenn es diese klassische Sklavenarbeit nicht mehr gibt, müssen wir dringend sinnvolle Beschäftigungsmodelle anbieten. Sogar Elon Musk hat das erkannt und ist dafür. Geld ist nicht das Problem, sondern der Neid. Man gönnt den anderen nicht einmal das Schwarze unter Ihren Fingernägeln.

      • @Matt Gekachelt:

        "Natürlich wäre die Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens die Lösung."



        Auf die Vermittlung in der Öffentlichkeit wäre ich gespannt... Erhöhung der Bürgergelds zu teuer, deshalb machen wir Grundsicherung, was viel teurer ist?

    • @M. Dilsburg:

      "Das verstehen viele Menschen nicht."

      Genau hier liegt das größte Problem und daraus ergibt sich meiner Ansicht nach die Frage überhaupt:

      Warum verstehen so viele Menschen auch in unserem Land so simple Logiken einer kapitalistischen Markwirtschaft nicht?

      George Müller



      Berlin

    • @M. Dilsburg:

      "12% Erhöhung sind nicht verständlich. "



      Ey, man, das ist eine rückwirkende Anpassung.



      Jetzt verständlich?

    • @M. Dilsburg:

      Ist es nicht, da zuvor keine nennenswerte Erhöhung stattfand, während die Preise vor allem für Lebensmittel schon damals stiegen und derzeit deutlich stärker steigen als es die allgemeine Inflationsrate zeigt.

      • @Nordischbynature:

        Stimmt nicht. Mit der jetzigen Erhöhung sind wir bei ungefähr 25% seit 2020.



        Wie haben sich die Löhne in der Zeit entwickelt?

      • @Nordischbynature:

        Was machen die Rentner/innen mit ihrer Rente, die nicht reicht?



        Sie müssen alle Kosten selbst tragen. Bei einer Minirente von knapp über tausend Euro bekommen sie nirgendwo einen Zuschuss. Ich weiss, wovon ich rede durch tägliche Gespräche mit diesen Menschen.



        Um Mietzuschuss zu erhalten, müsssten sie umziehen in kleinere Wohnungen. Unabhängig davon, dass es diese zur Zeit nicht gibt, verlieren sie ihr gewohntes Umfeld in dem sie seit zig Jahren leben. Deshalb nein, es ist nicht gerecht!

        • @M. Dilsburg:

          ....wieso ? Können Rentner mit niedrigeren Renten kein Bürgergeld beantragen ?

  • Mittlerweile fühlt sich der AfDer von Merz ermutigt, die Abschaffung der kompletten Erbschaftssteuer zu fordern. Der Mittelstand wird bei Merz´ "Plänen" zum einen die Subventionierung der Niedriglöhne vermissen als auch die fehlende Kaufkraft. Den Sozialstaat einzusparen bedeutet vor allem im größten Bereich: Der Rentenzuschüsse. Und somit bei seinen treuesten Wählern. Das wird nix.

  • Ach, solange Merz' "strategische Dummheit" von der Mischung aus Ignoranz, Manipulierbarkeit und kurzsichtiger Selbstgerechtigkeit des Wahlvolkes locker getoppt wird, muss er sich keine Sorgen machen.

    • @Brobdignag:

      Ich gäbe Ihnen tausend LIK'S, wenn Sie nicht so fürchterlich recht hätten - und das nicht zynisch gemeint war.

  • Herr Merz betrachtet die Dinge halt aus seiner "höheren Perspektive" = aus seinem Privatfluzeug.



    Da werden die Mitmenschen und deren Probleme halt sehr klein !!!



    Siehe Reinhard Mey: "Über den Wolken ... Alle Ängste, alle Sorgen



    Sagt man



    Blieben darunter verborgen !!"

  • Merz können die BGler getrost egal sein. Warum sollte er da einen Fehler begehen? Als eiskalter Populist schielt er aufs rechtsbraune, Kleinbürgerliche - Milleu. Und das kriegt Schaum vorm Mund wenn es das Wort Soziales auch nur hört. Linnemann hat klipp und klar gesagt was Sache ist: Einführung von Zwangsarbeit, Abschaffung der sozialen Grundsicherung und des Versicherungsschutzes. Vor Augen steht den Konservativen dabei ein "Sozialstaat" a la Amerika: Nämlich kein Sozialstaat. Umgesetzt werden wird das auf jeden Fall. 60 Prozent der Wähler stehen derzeit rechts. Die Frage ist nur wann.

  • Merz ist irgendwie ein Geschenk für professionelle Wahlkämpfer der SPD, vielleicht für Grüne und Linke auch, aber er ist jeden Cent wert, den Unternehmen und Kapitalbesitzer an die Union spenden.

    Merz ist zu unglaublichen Härten bereit, bei ihm haben Arbeitslose, Geflüchtete, Geringqualifizierte, schlechtbezahlte Frauen, prekäre Studenten, Kinder von SGB-II-Beziehern keine Chance - hier wird er aufräumen, sparen, Gängelungen, Bürokratie, Zwang und Verpflichtungen einführen. Er wird aber noch härter als Gerd Schröder vorgehen.

    Und das wünschen sich viele Unternehmer, bei den Superreichen kommt das an. Die werden so eine Kampagne massiv unterstützen. Und danach wird dieses Land anders aussehen und vor allem wird die AfD in ihren rechtsextremen Diskursen bestätigt sein.

    Merz ist begrenzt und es könnte sogar sein, dass beide Kirchen vor ihm warnen werden, doch der wird es durchziehen. Er hat eine Vision für Deutschland, die er um jeden Preis durchsetzen will, es soll ein Paradies für Superreiche werden und alle die nicht passen, werden unbarmherzige Härte abbekommen. Durchschnittsarbeitnehmer müssen sogar mit höheheren Steuern rechnen, um zum Beispiel die Schuldenbremse zu finanzieren.

    Es wäre naiv zu glauben, dass Scholz und Harbeck ihn stoppen und eine andere Version durchsetzen. Dafür schwächeln Grüne und SPD zu sehr. Aber sie könnten es zumindest packen.

    Wenn sie wollen. Das geht aber nicht mit Kuscheln und Weichspülern. Grüne und SPD müssen bei Merz viel mehr machen, so behämmert Merz ist, sind seine Ideen gefährlich.

    Er hat mit dem Thema Geflüchtete bereits die Regierung angeschossen. Das klang bei ihm schon ein wenig nach AfD und NPD. Und die Regierung musste sich da unterordnen. Merz hat hier bereits politische Veränderungen erzwungen. Insofern werden das schwierige Zeiten, es geht um Klima aus Rechtsextremismus und sozialer Tiefkühltruhe.

    • @Andreas_2020:

      "Merz ist zu unglaublichen Härten bereit, bei ihm haben Arbeitslose, Geflüchtete, Geringqualifizierte, schlechtbezahlte Frauen, prekäre Studenten, Kinder von SGB-II-Beziehern keine Chance - hier wird er aufräumen, sparen, Gängelungen, Bürokratie, Zwang und Verpflichtungen einführen. Er wird aber noch härter als Gerd Schröder vorgehen."



      Nicht vergessen: der CDU war das damals schon zu zahm.



      "Und das wünschen sich viele Unternehmer, bei den Superreichen kommt das an." Ich denke da liegen Sie falsch. Einem Unternehmer, im Sinne des Wortes, liegt an einer gut bezahlten, kollegialen und, ja auch loyalen, Belegschaft, am Herzen. OK, die Superreichen haben jeden Kontakt verloren. Deshalb: ohne Ausflüchte besteuern.

    • @Andreas_2020:

      Ja guter Kommentar. Nachzutragen wäre noch, das Merz als Blackrock Agent die Investmentpolitik und Renditeziele dieses Finanzgiganten komplett ausführt/weiter ausführen wird.

      Hoffentlich wird die "Merz Spezial Marionette", so ein immer weiter nach rechts abdriftender Finanzlobbyist nie Kanzler!

    • @Andreas_2020:

      Kleiner Nachtrag: Wüst ist natürlich kein sozialer oder liberaler CDUler (mein Fehler).

    • @Andreas_2020:

      Das denke ich auch, dass es genau seine Ziele sind.

      Eine Politik zugunsten der Privilegierten und ansonsten ein Land von Leuten, die sich vollkommen kaputtarbeiten, um überhaupt zu überleben. Und natürlich keinerlei Kapazitäten übrig haben, um sich zu wehren.

      Der neoliberale Untertanentraum vollendet.

      Übrigens ist das mehr oder weniger das berüchtigte "Leipziger Programm", das Merkel dann NICHT umsetzte (Schröder schon ein wenig).

      Ich denke aber, es gibt doch einige Hoffnungsschimmer:

      Erstens kann Merz sein Programm eigentlich nur mit der AfD und der FDP umsetzen.

      Für eine Regierung alleine mit der FDP wird es nicht reichen.

      Wird diese Republik und wird die CDU 2025 für eine Regierungsbeteiligung / Tolerierung der AfD bereit sein?

      Werden andere potentielle Koalitionspartner:innen von den Grünen oder der SPD einen neoliberalen Erdrutsch mittragen?

      Zweitens muss potentiellen Fachkräften im Land etwas geboten werden. Sonst gehen die, die bereits hier sind und sich heutzutage aussuchen können, wo die besten Bedingungen herrschen.

      Und die, die man braucht, kommen nicht, wenn ihnen hier nichts als Arbeitssklaventum geboten wird.

      Drittens gibt es auch in der CDU vernünftige, sozialkonservative Leute: Wüst etwa oder Daniel und ja, sogar den Berliner Bürgermeister Wegner (letzteres: Was für ein plottwist :))))).

      Alles in allem sind die Zeiten aber außergewöhnlich ernst.

      Und wenn wir nicht aufpassen oder schlafen, wachen wir demnächst in einem Land auf, in dem alles Lebenswerte beseitigt worden ist.

      • @Stavros:

        Ich bin nicht hoffnungslos, aber siehe Thatcher und Reagan alles geht, alles kann passieren. Scholz und Habeck müssen viel mehr machen und das teilweise auch besser. Gerade die SPD hat unglaublich schwache Kandidaten im Angebot. Es wird nicht leicht sein. Merz bietet einen knallharten politischen Inhalt an, der ist auch bereit, den wirklich umzusetzen. Das unterscheidet ihn von anderen.

    • @Andreas_2020:

      Eins ist Merz sicher am wenigsten: ein Visionär. Man sollte sein bisschen Redegewandtheit nicht überinterpretieren.

      • @EDL:

        ...man sollte Redegewandheit aber auch nicht unterschätzen ....

    • @Andreas_2020:

      Also ich kann nicht für andere sprechen, aber die aktuellen Leistungen der Ampel sind für mich ein guter Grund, nächstes Mal nicht zur Wahl zu gehen. Aber ein Kanzlerkandidat Merz würde natürlich alles ändern. Das hat eine ähnliche Zugkraft wie Strauß 1980.

      Für den Fall der Fälle also: Stoppt Merz!

  • Noch gar nicht eingerechnet ist der Kontrollaufwand für den Staat Millionen Fahrtenbücher müssen jedes Jahr geprüft werden. Von Prüfern des Finanzamtes die dann andere Prüfungen ausfallen lassen müssen.

    • @Miriam:

      Wieder so ein Märchen. Hier gibt es ein paar, die aus rechnerischen Gründen ein Fahrtenbuch führen. Diese Fahrtenbücher haben noch nie ein Finanzamt gesehen. Das alles ist nur blindes Stammtischgerede.



      Oder hast du bei deiner letzten Einkommensteuererklärung irgendeinen körperlichen Beleg ans Finanzamt geschickt?

    • @Miriam:

      Warum wird dann eigentlich immer wieder geraten, den Chef um einen Dienstwagen (oder andere Sachleistungen) zu bitten, statt um eine simple Lohnerhöhung? Irgendwo muss doch der Vorteil liegen.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Was aber unstrittig seine dürfte ist, dass eine Streichung der Dienstwagenpauschale zu einem Wegfall der pauschalen Lohnsteuer in Mrd. Höhe führt, sowie zu deutlich höheren Verwaltungs- und Prüfungsaufwand führt. Ob daraus überhaupt eine Mehreinnahme für den Staat entsteht ist sehr zweifelhaft.

        • @Miriam:

          Es geht ja eigentlich darum, das System zu ändern. Also insgesamt weniger Möglichkeiten, mit Dienstwagen zu sparen. Egal wie abgerechnet wird.

          Warum sollten Angestellte ein Auto der Firma überhaupt ständig privat nutzen?

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die meisten rechnen nicht nach. Lohnerhöhung und Fahrtenbuch ist statt Dienstwagen und Pauschalversteuerung in den meisten Fällen günstiger.

        • @Miriam:

          "Lohnerhöhung und Fahrtenbuch ist statt Dienstwagen und Pauschalversteuerung in den meisten Fällen günstiger."



          Ich weiß ja nicht wie Sie rechnen.



          Bei einem Verbrenner mit 50.000 Euro Listenpreis werden pauschal 0,1% pro Monat versteuert, also 500 Euro.

          Bei 500 Euro mehr an Bruttolohn bleiben, je nach Gesamtgehalt, 100-300 Euro Netto übrig.



          Jetzt rechnen Sie mir bitte vor, wie Sie mit 300 Euro im Monat ein Fahrzeug finanzieren, also Anschaffung, Wertverlust, Steuer, Versicherung, Reparaturen.



          Selbst das günstigste Modell von Dacia kostet laut Berechnung des ADAC bei Anschaffungskosten von 13.500 Euro real 404 Euro im Monat.



          Für die Unternehmen liegt der Reiz darin, daß sie den kompletten Verwaltungsaufwand für Fahrtenbücher einsparen, außerdem bekommen sie hohe Mengenrabatte der Hersteller. Daß es nicht mehr Dienstwagen gibt, liegt daran, daß diese gerade bei Großunternehmen auch als Statussymbol fungieren. Deshalb gibt es sie für das Fußvolk nicht.

          PS: Bei Elektrofahrzeugen müssen nur 0,5% des Listenpreises versteuert werden. Ohne dieses Dienstwagenprivileg wären die teuren und unpraktischen Dinger vollkommen unverkäuflich.

  • Milliardeneinnahmen durch Abschaffung der Dienstwagenpauschale sind eine Milcmädchenrechnung. Derzeit versteuern Dienstwagennutzer 1% pro Monat + 0,03 % für jeden KM Wohnung Arbeitsstätte. Bei im Schnitt 20 Km sind das weitere 0,6 %. Also 1,6 %. Ein 60.000 Euro Dienswagen wird damit mit im Schnitt 960 Euro versteuert. Dieser Dienstwagen kostet die Firma im Monat im Schnitt 1.500 (Leasing, Wartung, Steuer, Diesel). Ohne Pauschale müssten die Nutzer Fahrtenbuch führen. Jeder der sein Auto zu mehr als einem Drittel beruflich nutzt spart dann Steuern.

    • @Miriam:

      "Ein 60.000 Euro Dienswagen wird damit mit im Schnitt 960 Euro versteuert." Schöngerechnet!



      Die 960 Euro sind der geldwerte Vorteil, der versteuert werden muss. Also etwa 150 bis vielleicht 300 Euro. Das ist jedenfalls erheblich mehr, als der Dienstwagenfahrer für das gleiche Auto an Leasingrate zahlen müsste. Und Sprit / Strom, Versicherung, Steuer und Reparaturen müsste er auch noch zahlen - in der wenigen Steuer ist das alles mit drin!



      Im Übrigen geht es überhaupt nicht um den Vorteil des einzelnen Dienstwagennutzers. Es geht um den Verkauf der großen Autokonzerne, denn von diesen Dienstwagennutzern würde sich wohl nur ein ganz geringer Teil ein neues Auto anschaffen.



      Und dann noch die Mär von der dienstlichen Nutzung. In meinem Betrieb gibt es knapp 200 Dienstwagen, keine 20 davon werden auch für dienstliche Fahrten genutzt, alle anderen nur für private Fahrten (inkl. Fahrt zur Arbeit, wo sie denn in diesen Einkommensklassen noch vorkommt)!



      Auch hier mal wieder: Populismus ist so einfach, wenn die Empfänger einfach dumm genug sind.



      Deutschland braucht mehr Bildung!

  • Merz' Ansichten bekommen durchaus Zustimmung, aber halt nicht Merz selbst. Vor der letzten BTW hätte ich noch gesagt, lasst mal den Merz ran,der halbiert die Union, aber heute muss man sich wünschen, dass bitte nicht soviele zur AfD abwandern ...

    • @Bartl:

      Ja, schon krass, wenn man Merz aus Fake News und Populismus zusammengezkmmerte Anti - Armen Hetze für verachtenswert hält.

  • Wenn diese Personalie nicht wär, die sich so dummdreist in den Vordergrumd rückt, dann könnte man vielleicht auch wieder die CDU wählen. Leider macht der werte Herr Merz noch den letzten guten Ruf der übrig ist, von einer einstigen großen Volkspartei, komplett zunichte.

  • Das ist ein Kommentar, deshalb scheint jede absurde Meinung ok.

    Man muß Merz nicht mögen, um die Gleichung "keine Bürgergelderhöhung" ="soziale Kälte" für nicht relevant außerhalb der Sozialverbände zu halten.

  • Als ob es nur ums Geld ginge. Der wahre Grund ist doch das eigentlich fast niemand möchte das Leute die Arbeiten nur noch marginal mehr zum Leben haben als diejenigen, die es nicht tun.

    Und das hat auch einen logischen Grund und hat letztlich nichts mit "sozialer Kälte" zu tun.

    • @lord lord:

      "...das Leute die Arbeiten nur noch marginal mehr zum Leben haben als diejenigen, die es nicht tun."

      Höhere Löhne würden dieses "Problem" lösen.

      Nebenbei. Gibt es irgendwelche Zahlen darüber, wie viele Leute tatsächlich ihren Job gekündigt haben, um sich im Überwachungssystem des Sozialstaates "auszuruhen"? Oder ist es nicht eher so, dass hier mit Eventualitäten Stimmung gemacht wird?

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Klar, aber die Dinge sind ja (wie immer komplexer). Höhere Löhne machen Waren und Dienstleistungen eben auch generell teurer und wenn sie dafür mehr bezahlen müssen wirkt sich das ja ebenfalls auf. Zumal es auch direkten Einfluss auf konkurrenzfähige Exportprodukte haben kann. Und wie sie sicherlich Wissen hat Deutschland kaum Bodenschätze, unser Wohlstand hängt eben auch am Export.

        • @lord lord:

          Ja. Die Dinge sind komplex.

          Aber schauen wir doch mal, wen die Niedriglöhne wirklich nutzen.

          www.spiegel.de/wir...-834a-fd479316e67e

          Tatsächlich verdienen sich unsere Konzerne dumm und dusselig. Und was tut ein großer Teil der Bevölkerung? Er führt eine Neiddebatte gegenüber denen, die wenig Geld haben. Und die Profiteure des Systems schaffen es wieder einmal, die Habenichtse gegeneinander auszuspielen.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Wobei das natürlich eine Endlos-Spirale ist: Höhere Löhne bedeuten an den Verbraucher weiter gereichte höhere Preise, was wiederum eine Erhöhung des Bürgergeldes notwendig machen müsste.

        • @Tom Tailor:

          Sie nehmen damit an, dass die Produktionskosten auschließlich aus Lohnkosten bestehen und Sie glauben, dass Unternehmen den Preis der Produkte beliebig anpassen könnten.

          Beides ist nicht ganz richtig.

          Produktionskosten bestehen aus variablen Kosten und fixen Kosten.

          Die Kosten für die Miete, für Strom für importierte Rohstoffe oder für die Geschäftsleitung würden ja nicht steigen.

          Nehmen wir einfach mal an, Ihre zweite Annahme sei korrekt. Im Grunde gilt diese nur bei einer Oligopol oder Monopolstellung.

          Die Personalkosten betragen aktuell im Durchschnitt 23-32% im Baugewerbe.

          Würden 20% Lohnerhöhung zu 100% an die Kund:innen weiter gereicht würde der Preis um 4,6-6,4% steigen.

          In anderen Branchen ist der Anteil der Lohnkosten oft sogar noch deutlich geringer.

          Nun zu Ihrer zweiten Annahme.

          Es gibt seit einigen Jahrzehnten eine immer größere Diskrepanz zwischen den steigenden Gewinnen und ausbleibenden steigenden Reallöhnen.

          Lange Zeit sind diese parallel gestiegen.

          Diese Differenz wäre der mögliche Spielraum für Lohnerhöhungen.

          Die steigenden Gewinne werden von den Inhaber:innen, CEOs und Aktionär:inne einkassiert. Diese investieren das Geld zum Beispiel auch in Immobilien in Deutschland und erhöhen damit deren Preis.

          Kann der Preis nicht erhöht werden auf das Produkt, weil es zu viel Konkurenz auf dem internationalen Markt gibt, dann sinkt der Gewinn den das Unternehmen erwirtschaftet.

          Somit bleibt am Ende weniger Geld für private Investitionen, der Preis für Immobilien und damit auch für die Mieten könnte dadurch sinken.

          Eine Deflation durch Lohnerhöhung sozusagen.

          Nur so ein kleiner Scherz.

          Fakt ist: Es gibt ausreichend Spielraum für Lohnerhöhungen in De, die garnicht oder nicht 1/1 zu Preiserhöhungen führen.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Oder niedrigere Steuern und Sozialabgaben auf kleine und mittlere Einkommen, es MUSS einfach mehr Netto übrigbleiben und so das Arbeiten gehen honoriert werden.

  • " Er fordert angesichts der dramatischen Haushaltslage, die Erhöhung des Bürgergelds zurückzunehmen und die Kindergrundsicherung gleich ganz zu streichen. Die Message: Er will bei den Ärmsten sparen – soziale Kälte pur. Es kann also doch noch einiges schiefgehen."



    Er spekuliert - neben allgemeiner Empathielosigkeit - vermutlich darauf, dass die Armen weniger wählen gehen. Und ich fürchte, diese Rechnung könnte aufgehen.

  • Hendrik Wüst ist viel glatter und verbindlicher. Ein echter Schwiegermutterlieblingstyp. Der würde sicher mit großer Mehrheit zum Kanzler gewählt werden.

    • @K2BBQ:

      Sie rechnen nicht mit Söder ? Der ist mächtig und durchsetzungsstark. Das kommt bei vielen Wählerinnen gut an ;-)

  • das Tragische, die affde wird als Kümmerer wahrgenommen, der hängt das Image der sozialen Kälte nicht so an, obwohl sie die selbe Linie wie Merz fährt...

  • Ich bin wie die Autorin die Meinung, dass Merz denkbar ungeeignet ist und sich zum Glück des Öfteren selbst im Weg steht. Ob das allerdings das auch auf die Positionierung in Sachen Bürgergeld und Kindergrundsicherung zutrifft wage ich zu bezweifeln; ich denke eher hier verkennen Grüne und SPD die Wahrnehmungen außerhalb ihrer Stammwähler.

    • @Fran Zose:

      „ ich denke eher hier verkennen Grüne und SPD die Wahrnehmungen außerhalb ihrer Stammwähler.“

      Danke, das wollte ich auch gerade schreiben. Vor allem, da der Arbeitsmarkt aktuell robust ist, dürften viele der Auffassung sein, dass es einen nicht selbst trifft und man deshalb dort sparen kann.

    • @Fran Zose:

      Genau. Hier schreibt jemand über Merz als Kanzlerkandidaten, der ihn so oder so nicht wählen würde. Spannend ist doch viel mehr die Frage, wie potentielle Wähler Hr. Merz wahrnehmen. Die "kleinen" Paschas sind bei denen wohl eher positiv angekommen. Eine Koalition mit den Grünen ist mit Merz auch nicht mehr zu machen. Er hat mittlerweile auch aufgehört sich anzubiedern. Wer CDU/März wählt, will die Grünen loswerden. Fraglich ist nur, mit wem die CDU dann eine Regierung bilden wird. Aber wer 30%+ einfährt, der findet einen Weg. Und sei es per Minderheitsregierung und Duldung durch die AFD. Zusammen liegen CDU und AFD gegenwärtig bei mehr als 50%. Da sollte man sich auf Seiten der Linken mal fragen, welche Verantwortung man daran trägt. Denn die Leute werden zu Hr. Merz gedrängt, nicht angezogen.

  • Merz taugt meines Erachtens nicht als Kanzler, eben wegen seiner unüberlegte Ergüsse.



    Aber das Bürgergeld in dieser Form und das ewige Aufblähen des Wohlstandstaates taugt auch nicht, weil es langfristig gar nicht mehr finanzierbar ist. Einem durchschnittlich verdienendem Single 47,6% Steuern und Abgaben abzunehmen ist eben auch alles andere als sozial.



    Auch wenn Merz dumme Worte gewählt hat, in der Sache hat er nicht Unrecht, wir können uns diesen Sozialstaat schlichtweg nicht mehr leisten und auch nicht dauerhaft auf Pump finanzieren.

    • @Rudi Hamm:

      Sie verbreiten Falschinformationen. Woher nehmen Sie die Gewissheit, das wäre nicht finanzierbar?



      Japan ist mit ca. 220 % verschuldet und ist dennoch am Markt kreditwürdig, hat eine modernere Infrastruktur und die Wirtschaft ist noch nicht zusammengebrochen.



      D ist mit ca. 60 % verschuldet, die Infrastruktur ist marode und die Wirtschaft schwächelt. Wären da massive Investitionen nicht das beste Mittel?

      Sie folgen hier der PR von CDU und FDP, die suggeriert ein Staatshaushalt wäre mit einem Privathaushalt identisch.

      Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Gesellschaft!



      Wenn Lindner wie - vor der Klage - geplant, 30 Mrd. einsparen und 7 Mrd. für Unternehmensinvestitionen ausgeben möchte, dann entzieht er damit der dt. Wirtschaft 23 Mrd.

      Das ist in einer Krise enorm schädlich und das genaue Gegenteil von wirtschaftlichen Sachverstand. Während Japan in seine Gesellschaft investiert hat, folgen wir einem religiösen Dogma.

      Die zentrale Frage lautet nun: haben die Konservativen komplett den wirtschaftlichen Sachverstand verloren oder ist das alles nur PR, welche beim Volk gut ankommt (schwäbische Hausfrau)?



      Schadet man lieber dem Standort Deutschland, nur weil man damit Wahlen gewinnen kann?

      • @Chamäleon:

        "Die Schulden des Staates sind das Vermögen der Gesellschaft!"

        Dies gilt aber nur dann, sofern der Staat nur bei den eigenen Bürgern verschuldet ist (so wie Japan). Sofern die Staatsschulden bei externen Gläubigern liegen, sieht es ganz anders aus. Diese bittere Erfahrung musste die Weimarer Republik machen.

    • @Rudi Hamm:

      "Einem durchschnittlich verdienendem Single 47,6% Steuern und Abgaben"

      können Sie das mal aufdröseln?



      Was bedeutet für Sie durchschnittlicher Verdienst?

    • @Rudi Hamm:

      Mag ja sein - daß Sie - wie offensichtlich Friedrich Merz auch - zur wetterwendischen Beliebtheit neigen!



      But! “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



      Art 20



      (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Get it? Fein.



      & wo‘s gradso braun durchschimmert=>



      Hermann “Heller (Kronjurist der Sozialdemokratie) prägte in seiner Schrift Rechtsstaat oder Diktatur? von 1930 den Begriff des sozialen Rechtsstaats.“ vs Carl Schmitt den Kronjurist der Nazis! Remember:



      “Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln als Staatsziele soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilhabe aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Bezeichnend ist auch die konkrete Gesamtheit staatlicher Einrichtungen, Steuerungsmaßnahmen und Normen, um das Ziel zu erreichen, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern. Der Staat verpflichtet sich, in Gesetzgebung und Verwaltung für einen sozialen Ausgleich der Gesellschaft zu sorgen.



      Die konkrete Gestaltung des Sozialstaates erfolgt in der Sozialpolitik.



      de.wikipedia.org/wiki/Sozialstaat



      de.wikipedia.org/w...nn_Heller_(Jurist)

      kurz - Es mag ja sein - daß Sie & vllt ja in Wahrheit de Jung aus Westfälisch Sibirien, der in Permanenz das Wasser nicht halten kann - lieber in einer Räuberhöhle leben wollen.



      May be. But. Der auch einen - Gott behüte - Kanzler Merz bindende Amtseid/Verfassungsauftrag sieht halt anderes vor! Wollnich



      (Notfalls mut de ärm Jung siin 2. Cessna verkööpen! Nich to glöben un rein tonn katolsch warrn! - 🙀🥳 - der alte 🤬!;)((

    • @Rudi Hamm:

      Ja, man kann sich keinen Sozialstaat leisten, der 10 Millionen Menschen in Armut belässt und dazu führt, dass 5 Millionen Menschen ihre Wohnungen nicht ausreichend heizen. Das ist nämlich sozialer Sprengstoff. Die Armutsverachtung, welche sich in Ihrem Kommentar in Ansätzen äußern, hat ganze Bevölkerungsschichten erreicht. Die 30 Jahre andauernde neoliberale Propaganda wirkt! Alles für die Wirtschaft, nichts für die Menschen.



      Inflationsbereinigt haben wir 18 von 22 Jahren Reallohn-Verluste. Die "Mitte" wird zu Gunsten der oberen 10% immer ärmer. Die Lobbyisten und die Politik hat es geschafft, dass die immer ärmere Mitte nach unten tritt, anstelle sich zu fragen, wieso die oberen 10% massive Vermögenszuwächse haben und wie sich das auf die Gesellschaft auswirkt. Das ist nämlich sozialer Sprengstoff, die solche Durchschnittswähler, wie Sie, in die Arme der Blaunen treiben. Nicht umsonst haben wir in Deutschland den größten Niedriglohn-Sektor in Europa. Da findet sich immer eine Gruppe, auf die man herabschauen kann, Arme, Kranke, Alleinerziehende, Geflüchtete.

      • @Hatespeech_is_not_an_opinion:

        Leider ebenso wahr wie folgenlos. Wir alle werden uns über kurz oder lang im Faschismus wiederfinden, weil die Kapitalistenklasse es in Deutschland immer wieder schafft, Arme gegen noch Ärmere aufzuhetzen. Und während diese zu Millionen mit dem Leben dafür bezahlen, werden die Kapitalisten auch nach dem nächsten faschistischen Ruin Deutschlands wieder mit ihrem ganzen Reichtum überleben.

    • @Rudi Hamm:

      Die Wahrheit liegt wie so oft-, genau dazwischen.



      Ich halte nichts von Merz, bin kein Wähler der Union, aber Kindergrundsicherung und BG gehören überdacht.



      Bei Ersterem, weiß niemand, wo das Geld überhaupt landet. Und es gibt bereits Leistungen in diesem Bereich, die gar nicht abgerufen werden.



      Eine jährliche Anpassung beim BG, damals Hartz IV gab es immer-, finde ich auch ok.



      Bloß, 11 Prozent in diesem Jahr halte ich für übertrieben.



      War auch mal auf Transfer-, lag damals bei 345 Euro. Nur so..

      • @Rasmuss:

        Aha, nichts von der Union halten und Sozialleistungen mal locker auf 345 Euro zusammenstreichen wollen. Und nein, die Wahrheit liegt nicht irgendwo dazwischen sondern ist in der Antwort weiter oben recht gut skizziert: Der Sozialstaat leidet nicht unter seinen Empfängern sondern daran, dass Teile der Wirtschaft sich weigern angemessene Löhne zu zahlen und die Politik sich weigert, Konzerne und Gutverdiener angemessen zu besteuern, sowie notwendige Investitionen vorzunehmen.

    • @Rudi Hamm:

      Ihre Falschaussage über den zu teuren Sozialstaat wird leider nicht wahrer, je öfter Sie ihn wiederholen. Bildung statt Nachplappern neoliberaler Mythen könnte Abhilfe verschaffen

      • @Marlon22:

        Dass Sie Herrn Hamms Auffassungen nicht teilen, ist kein Grund, ihn zu beleidigen.

      • @Marlon22:

        Hm naja, der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit knapp 172 Mrd Euro immerhin der größte Posten im Bundeshaushalt. Knapp 40 Prozent gehen also für Soziales drauf. Empfinden Sie das nicht als teuer?

        • @Tom Tailor:

          Würde nicht auf die Eintreibung der Vermögenssteuer verzichtet, könnte allein damit der ganze (!) Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales finanziert werden.

          • @Tiene Wiecherts:

            War ja klar das als erstes das Thema Steuererhöhung oder Steuereintreibung auf den Tisch kommt ;-)

            Alles zum Thema Vermögenssteuer (auch auf internationaler Ebene):



            de.wikipedia.org/w...erm%C3%B6gensteuer

        • @Tom Tailor:

          Möchten Sie noch mehr Altersarmut produzieren? Oder vielleicht doch ein gerechteres Steuersystem, etwa wie in Österreich? Und wie viele Milliarden gehen nochmal durch Steuerflucht verloren oder werden in klimafeindlichen Subventionen versenkt? In Anbetracht dessen ekelt es geradezu an, wie viele Leute meinen, Sozialausgaben noch weiter kürzen zu lassen. Natürlich wählt die Mehrheit rechtskonservativ bis -extrem, doch soll das nun ernsthaft als Argument herangezogen werden? Am besten gleich das Sozialstaatsprinzip aus der Verfassung streichen?

          • @Marlon22:

            Ob das Steuersystem in Österreich gerechter ist als in D sei mal dahin gestellt, denn Steuerflucht gibt es dort ebenso. Und mit dem Klimathema hat das nun auch nichts zu tun.

            Ich möchte auch keinen Sozialabbau, aber die Aussage, unser Sozialstaat sei "nicht teuer", ist eben nicht haltbar. D investiert viel Geld in Soziales, mehr als die meisten anderen Staaten der Welt. Ich favorisiere auch eher die Variante, anstatt das Geld direkt an die Haushalte zu überweisen, stattdessen in Infrastruktur zu investieren, z.B. bei der Kindergrundsicherung. Also in kostenlose Kindertagesstätten, sanierte Schulen, Sportplätze etc. Damit wären mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

            Und es macht aus meiner Sicht Sinn, statt in einer Erhöhung des Bürgergeldes lieber in staatliche Zusatzleistungen zu einer Erwerbstätigkeit zu investieren, die vom Arbeitgeber nicht angerechnet werden können.

    • @Rudi Hamm:

      Keinem durchschnittlich verdienendem Single werden 47,6% vom Bruttolohn abgezogen, wie Sie es hier behaupten:

      www.bpb.de/kurz-kn...chnittsverdienern/

      Aber wer das Märchen vom "ewige(n) Aufblähen des Wohlstandstaates" erzählen möchte, muss sich wohl die passenden Fakten zurechtbiegen.

      Im Übrigen: Was haben die Sozialabgaben (die die hauptsächliche Belastung des Durchschnitts sind) mit dem Bürgergeld zu tun?

    • @Rudi Hamm:

      Richtig.

    • @Rudi Hamm:

      "...wir können uns diesen Sozialstaat schlichtweg nicht mehr leisten..."



      Steile These, die voraussetzt, dass sich ansonsten nichts ändert. Man könnte die Kohle auch anderswo einsparen. Wie wäre es z. B. mit "Wir können uns dieses Dienstwagenprivileg und die Kerosinsubventionierung nicht mehr leisten"? Und so vieles mehr...

      • @Encantado:

        Die Kerosinsubventionierung ist doch gar kein deutscher Alleingang sondern dem Chicagoer Abkomme von 1944 geschuldet, um global gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.

      • @Encantado:

        Das Dienstwagenprivileg ist letztendlich eine Dienstwagenpauschale. Aber bitte, kann man abschaffen und muss dann ein paar Klicks mehr machen bei der Steuererklärung.

      • @Encantado:

        Auch diese These kann man vertreten. Die nächste Wahl wird zeigen was die Mehrheit denkt.

        • @Rudi Hamm:

          Der Knackpunkt ist eben: wenn man derart monokausale Ursachen und Auswirkungen nennt ("der Sozialstaat ist nicht mehr tragbar"), verengt man den Blick und liegt ziemlich sicher neben Fakten und echten Lösungen.

  • Solange die nicht zwischen Hilfs und Hilftsbedürtig unterscheiden können ,wird es immer Unruhen geben.

  • Die CDU kann es sich leisten ihr wahres Sozialgesicht zu zeigen.

    Denn RGG ist am Ende. Unwählbar. Leider.



    RGG hat jetzt zum wiederholten Male gezeigt dass sie nicht regierungsfähig sind.



    Trotz ihrer Ideale und ihrer dringend nötigen Sozialpolitik.



    Sie bekommen es einfach nicht hin.

    Und so wittert die CDU jetzt Morgenluft ...



    Schade.

  • Kann es?

    Ist das wirklich mangelnde Impulskontrolle?

    Ich denke, der zielt auf das Erfolgsrezept anderer Populist*innen weltweit. In den USA wählen die Leute, die von Trump am wenigsten zu erwarten haben... eben Trump. "Einer von uns" -- obwohl Millionär.

    Der Trick ist, die Ressentiments gegen "anders" Markierte zu lenken: flüchtende Menschen, Andersfarbige, Kopftücher. Es ist ein uralter Trick, der es dann auch noch erlaubt, die neoliberale Schraube um noch eine weitere halbe Umdrehung anzuziehen.

    Möge der Trick Herrn Merz im Gesicht platzen.

    • @tomás zerolo:

      Dem frommen Wunsche schließe ich mich an.