hamann

11.06.2025 , 07:38 Uhr

Die Mitteilung schlichter Tatsachen als 'Hetze' - unglaublich. Man darf zur Lektüre der drei orders des ICJ aus dem letzten Jahr (!) raten, mit denen Israel aufgefordert wird, seine Illegalen Praktiken einzustellen. Auch sind Genozid, Aufruf zu Genozid, Komplizenschaft in Genozid schlicht: Menscheitsverbrechen.

11.06.2025 , 07:33 Uhr

Vielen Dank für den zutreffenden Kommentar. Die Leserkommentare bestätigen das deutlich: offene Zustimmung zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid - alles untersucht von Internationaler Gerichtsbarkeit des ICC/ICJ. Ein Teil der israelischen Regierung wird per Haftbefehl gesucht, ein anderer sanktioniert..

05.06.2025 , 05:49 Uhr

Was soll der Unsinn: "Soll geschossen worden sein", wenn es Tote und Verwundete durch Schüsse gab und diese schlichte Tatsache von den Ärzten in den beiden verbliebenen Krankenhäusern bestätigt wurde? Können diese Ärzte keine Schusswunden erkennen? Warum wird den Überlebende der Schiessereien - die selbst von IDF zugegeben wurde - nicht geglaubt, dass sie ganz offenbar beschossen wurden? Alles nur noch Irrsinn mit System.

27.05.2025 , 05:26 Uhr

war spätestens mit dem 'Eiland-Plan' klar. Vertreibung und Konzentration in Lager, biometrische Erfassung der gesamten Bevölkerung, Daten direkt an Militär und automatische Zielerfassung (Gospel/Lavander), dann alle Daten für die 'freiwillige' Deportation aus den drei Lagern, in die die Bevölkerung getrieben wurde und die von Privatarmeen ohne Einsatzregeln bewacht werden. Genau das ist keine humanitäre Hilfe - das sind Hunger und Zusammentreiben in Lager als weitere Kriegswaffe. Geberländer und UN verweigern sich der Zusammenarbeit weil hier nicht humanitären Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gelten und eine Kriegspartei zum ersten Mal Hilfe bestimmt. Israel verstösst damit gegen die Grundsätze des humanitären Rechts, die UNO Charta und untergräbt weiter die internationale Rechtsordnung. Hearings dazu gab es Anfang Mai vor dem Internationalen Gerichtshof für Justiz .

24.05.2025 , 06:53 Uhr

Ein unglaublicher Vorgang. Aber Meloni betreibt die Orbanisierung/Angriffe auf Gerichte und persönliche Angriffe gegen Richter ständig und untergräbt damit demokratische Gewaltenteilung und Rechtsstaat nachhaltig. Zuerst geht es gegen 'kriminelle' Ausländer, dann gegen alle Ausländer und am Ende dann gegen jeden. Am Ende stehen dann US-Verhältnisse und weisse, ondulierte MinisterInnen mit fetter Rolex vor Menschenkäfigen mit Kopfrasierten und absolute Willkürherrschaft.

24.05.2025 , 06:45 Uhr

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" (GG 1) hat Ewigkeitswert. Des Menschen und nicht eines ausgewählten Grüppchens. Es gibt unaufhebbare, zwingende Rechtsgrundsätze. Schon mal was von jus cogens und erga omnes gehört?

19.05.2025 , 07:53 Uhr

Nach Völkerrecht sind das Vertriebene, die zudem ein Rückkehrrecht haben - nebst Ansprüche auf Entschädigung Erst Letzthin wieder festgestellt von UN, General AssemblyA/ES-10/L.31/Rev.1 im Rekurs auf die Advisory Opinion des ICJ, Tenth emergency special session, Agenda item 5, Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory, 13.9.2024 (www.undocs.org/Hom...ngRequested=False). Könnte man eigentlich wissen, wenn man nur wollte.

19.05.2025 , 07:48 Uhr

Es ist ungeheuerlich, dass derart offen völkerrechtswidrige ethnische Säuberung überhaupt diskutiert wird: GENEVA CONVENTION RELATIVE TO THE PROTECTION OF CIVILIAN PERSONS IN TIME OF WAR OF 12 AUGUST 1949 - SECTION III Occupied territories, Article 49. Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive. [...]. Derzeit ist offene Komplizenschaft mit dem andauernden Bruch des Völkerrechts - von Kriegsverbrechen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit bis zu Genozid (untersucht von ICC/ICJ) aber wieder sehr beliebt.

18.05.2025 , 06:44 Uhr

Von 'Sorge' sind wir jetzt schon bei 'tiefer Sorge'. Israel bricht das Völkerrecht, beachtet UNO-Resolutionen nicht - Herr Netanyahu wird vom ICC wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht (u.a. Aushungern der Zivilbevölkerung seit Monaten), vor dem ICC läuft das Verfahren gegen das Menschheitsverbrechen Genozid. Deutschland macht sich völkerrechtlich mitschuldig.

14.05.2025 , 09:41 Uhr

Ach was, Herr Steinauer im Plausch mit einem vom ICC gesuchten (mutmasslichen) Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, hat doch mal wieder seine pastorale 'Sorge' um das so ganz unerklärliche, allgemeine 'Leid' der für die Deportation ausgehungerten palästinensischen Zivilbevölkerung. Ähnliches hat der Aussenminister und kaum ist die pastorale Sorge..., gehts um Waffenlieferungen und Zusicherungen, man beteilige sich auch weiterhin gerne an dem, was völkerrechtliche Verbrechen dargestellt, der UNO -Charta offen widerspricht, nebst den römischen Statuten.

13.05.2025 , 18:22 Uhr

Ein besonders feiner Deal ist das Lager für italienische Migranten - und die Lageraufseher wohnen passenderweise in einem Hotel, das einem Buddy von Edi gehört...

12.05.2025 , 08:50 Uhr

Vielen Dank! Es geht nicht um irgendwie bedauernswertes und unspezifisches 'Leid' - es geht um massive Verletzungen internationalen Rechts, inkl. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid, die in der öffentlichen Meinung achselzuckend hingenommen werden.

07.05.2025 , 07:33 Uhr

Alte koloniale Taktik (Frankreich in Algerien, Italien in Libyen). Die Bevölkerung in Konzentrationslager zur Trennung von den Kämpfern treiben - dort dürfen sie dann dahinvegetieren. Neu: elektronische Identifikation, dann 'freiwillige' Deportation der bereits identifizierten aus den Lagern ohne Rückkehrrecht und Kolonisierung der geräumten Landstriche. Man ist in Verhandlungen - so die Regierung - mit Drittländern, u.a. Sudan und Somaliland (so berichtet Haaretz).

14.04.2025 , 16:54 Uhr

Ein weiteres Kriegsverbrechen ohne accountability.

09.04.2025 , 13:44 Uhr

Letzthin hat man sich erst getroffen, mahnte mit einem Sätzle die Einhaltung des internationalen Rechts an und ging dann zu weiteren erquicklichen Kooperationsplänen mit dem EU assoziierten Land über (Relations with Israel, - European Union's position for the Association Council's 13th meeting, 24.2.25). Die Eu Investmentbank vergibt weiter Darlehen. Deutschland liefert weiter Waffen. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (ICJ/ICC): Ist das was? Über 50.000 Tote, Guterres spricht gestern von 'killing fields'. Ficht die EU ebensowenig an wie Deutschland.

27.03.2025 , 07:36 Uhr

Gute Zeichen - nur leider wird das weder den vom ICJ untersuchten Genozid in Gaza, die völkerrechtswidrige Annektion der besetzten Gebiete noch ethnische Säuberung durch Likud, Smotrich&Gvir verhindern. Pikant natürlich auch, dass nun ausgerechnet jüdischer Dissens in Deutschland - den man mit vereinten Kräften mundtod gemacht hat (Ausladungen, Antisemitismusvorwürfe etc.) – herangezogen wird, wenn es mal wieder gegen die palästinensische Diaspora geht.

20.03.2025 , 07:15 Uhr

Warum fordert niemand die Auslieferung des per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom ICC gesuchten Ministerpräsidenten? Warum fordert niemand die Einhaltung des internationalen Rechts, der Resolutionen der UNO und die Beendigung der völkerrechtswidrigen Siedlungen, der Mauer und der besetzten Gebiete?

15.03.2025 , 06:30 Uhr

" Finance Minister Bezalel Smotrich said Sunday that the government, under the leadership of Prime Minister Benjamin Netanyahu and Defense Minister Israel Katz, is working to establish a “migration administration” that will oversee the exodus of Palestinian residents from the Gaza Strip" www.timesofisrael....n-for-gaza-exodus/

08.03.2025 , 08:04 Uhr

Frieden wird es geben, wenn das völkerrechtlich verankerte Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser endlich anerkannt wird und es einen souveränen palästinensischen Staat gibt. Leider werden diese Rechte, nebst der Resolutionen der UNO von Israel nicht anerkannt und der Landraub geht weiter. Israel wurde lang schon von der palästinensischen Führung anerkannt.

08.03.2025 , 07:59 Uhr

Es ist ungeheuerlich, dass derart offen völkerrechtswidrige ethnische Säuberung überhaupt diskutiert wird: GENEVA CONVENTION RELATIVE TO THE PROTECTION OF CIVILIAN PERSONS IN TIME OF WAR OF 12 AUGUST 1949 - SECTION III Occupied territories, Article 49. Individual or mass forcible transfers, as well as deportations of protected persons from occupied territory to the territory of the Occupying Power or to that of any other country, occupied or not, are prohibited, regardless of their motive. [...].

06.03.2025 , 05:57 Uhr

Es mag in Deutschland ja noch nicht aufgefallen sein, dass israelische Regierungen mit deutscher Unterstützung völkerrechtswidrig seit Jahrzehnten palästinensisches Land besetzen (nunmehr wird die Annexion nicht nur von Ostjerusalem gesetzlich vorbereitet) und dass es ohne das Selbstbestimmungsrecht und einen souveränen palästinensischen Staat keinen Frieden geben wird.

05.03.2025 , 18:09 Uhr

Der 'Antisemitismusbeauftragte' der Deutschen Bundesregierung erklärt die Verletzung des Völkerrechts (u.a. Art. 48 der Genfer Konvention) durch die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land ja 'nicht für verkehrt' und empfiehlt, 'radikal und einmal völlig neu zu denken'.

03.03.2025 , 05:32 Uhr

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind ebenso wenig 'innere Angelegenheiten' wie die rechtswidrige Besetzung/Annexion von Territorium.

25.02.2025 , 08:49 Uhr

Herr Merz hat den vom Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Gesuchten ja hochoffiziell nach Deutschland eingeladen und wird Netanyahu einen roten Teppich ausrollen. Glatter Bruch des Völkerrechts/der Römischen Statuten durch Deutschland.

20.02.2025 , 07:46 Uhr

Nur noch absurd: Israelische Regierungen dürfen also keine Lobbygruppen in den USA haben? Es darf auch keine israelischen faschistoiden Gruppen geben? Auch Israelis oder Juden der Diaspora dürfen dies nicht feststellen? Man darf zur Lektüre von Haaretz raten - dort werden ständig Vergleiche zwischen der derzeitigen Regierung und Neo-Nazism gezogen. Pikanterweise wiederholt der institutionalisierte deutsche Anti-Antisemitismus, was Antisemitismus und seine andere Seite, Philosemitismus, immer schon ausmachten: Den Einschluss von Juden in eine vermeintlich homogene Ethnie und die Negation jüdischer Pluraliät. Wer richtiger Jude ist und was gesagt werden darf, bestimmt dann immer noch der Deutsche und seine Behörden. Unglaublich.

18.02.2025 , 06:25 Uhr

Das Wahlrecht ist bekanntlich an Staatsbürgerschaft gebunden und nicht daran, dass man gerade auf deutscher Scholle hockt.

26.01.2025 , 09:02 Uhr

Es empfiehlt sich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Verfahren vor dem ICC am 23.12.2023 eingeleitet wurde, es empfiehlt sich ebenfalls, die völkerrechtlich geltenden Bestimmungen im Hinblick auf Genozid zur Kenntnis zu nehmen, die für das Verfahren vor eben jenem Gericht gelten, bevor der schiere Unsinn (leider auch im Vorwort des hier empfohlenen Bandes) weiter verbreitet wird.

17.01.2025 , 15:05 Uhr

Frieden wird es wohl erst geben, wenn der illegale Siedlungsbau und die illegale Mauer zurückgenommen und palästinensische Selbstbestimmung und Souveränität - über Land, Wasser, Ressourcen (inkl. der Gasfelder vor der Küste Gazas, die unrechtmässig von Israel vergeben wurde), Steuern, Bevölkerungsregister, Bewegungsfreiheit, Im- und Export, kurz alle Belange - selbstbestimmt und ohne tödliche Besatzungsmacht geregelt werden können.

11.01.2025 , 13:52 Uhr

Hashbara: Uno=Antisemiten, ICC=Antisemiten, ICJ=Antisemiten, politische Kritiker der Netanjahu/Gvir/Smotrich Regierung in Israel und der Diaspora= Antisemiten, religiöse Kritiker des Staates=Antisemiten. Eigentlich alle=Antisemiten bis auf: Antisemiten. Und: wer ein richtiger Jude ist und wo er/sie politisch stehen darf, bestimmen immer noch: Deutsche.

11.01.2025 , 13:40 Uhr

The Rule of Law gilt offenbar nicht für alle (mutmasslichen) Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, keinesfalls für Regierungsvertreter mit EU-Affiliation, denen die Waffen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geliefert werden.

09.01.2025 , 11:32 Uhr

Der Normalfall im deutschen Unisystem : Jahrelang an Uni umsonst (!) gearbeitet als Privatdozent, dann prekär beschäftigt, insgesamt 32 Umzüge - auch ins Ausland - aus dem Koffer gelebt , dann zu alt für Verbeamtung und als angestellter Prof. - bei gleicher Leistung - und Minimalrente. Vielen Dank für die Anerkennung von vielen Lebensleistungen im deutschen Unisystem.

03.01.2025 , 10:40 Uhr

die dort fest verankerte Naziszene hält gar nicht von Kultur und bereitet sich darauf vor, endlich wieder in die internationalen Schlagzeilen zu kommen. Nicht-arisch Aussehenden ist Besuch nur in Gruppen anzuraten.

23.12.2024 , 07:47 Uhr

gegen den Nationalstaat hat diese Bande von Raubritter nichts - im Gegenteil, je kleinstaatlicher desto besser, weil man jeden kleinen Nationalismus gegen den anderen ausspielen kann. Wogegen diese radikalen Sovranisten kämpfen, sind supranationale Zusammenschlüsse wie die EU, die ein Gegengewicht gegen die Raubritter schaffen können.

01.12.2024 , 09:54 Uhr

Deutscher Katechismus, Whitewashing und wie immer, sehr gerne vorauseilender Gehorsam. Nur noch grotesk. Das alles, während die internationale Gerichtsbarkeiten sich mit Kriegsverbrechen, crimes against humanity, Genozid und Apartheid beschäftigen, Menschen ausgehungert werden, die gesamte zivile Infrastruktur zerbombt ist, Alte, Behinderte, Frauen und Kinder mehrfach vertrieben in Verschlägen das schiere Überleben versuchen, die verbliebenen Krankenhäuser ohne Desinfektion und Anästhesie amputieren. Das alles online dokumentiert und nur noch unfassbar im 21. Jahrhundert.

29.11.2024 , 11:48 Uhr

Likud Party: Original Party Platform (1977) "The Right of the Jewish People to the Land of Israel (Eretz Israel) a. The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.". Für manche (u.a. Lehava/Ben Gvir), Amana, Daniella Weiss, Kahanisten etc. reicht das Land vom Litani Fluss, Syrien bis Ägypten...

25.11.2024 , 16:30 Uhr

Danke für den Kommentar. Die Haltung Deutschlands kann man nur als skandalös bezeichnen, untergräbt sie doch die internationale Rechtsordnung. Offenbar dachte man, die Römer. Statuten seien eigentlich zur Anklage von afrikanischen Warlords etc. gedacht, nicht aber für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit von sogar mit EU- Assoziierungsabkommen Verbündeten. Das Recht ist universal und nicht partikular. Wer die internationale Rechtsordnung, ihre Institutionen und Vertreter untergräbt und de-legitimert, macht sich schuldig (siehe die massiven Einschüchterungsmassnahmen israelischer Dienste seit 2015, als Bensouda die Ermittlungen aufnahm - bestens belegt durch Haaretz, +972, The Guardian etc.)

23.11.2024 , 09:09 Uhr

Das wird von allen Hilfsorganisationen vor Ort bekanntlich anders gesehen. Das Schutzschildargument wird dann verwendet, will man gezielte Angriffe auf Zivilisten und zivile Einrichtungen legitimieren. Beweise hierfür sind doch eher dünn geblieben. Die IdF benutzt Schutzschilde: Report: Israeli Soldiers Filmed Using Detainees in Gaza as 'Human Shields' - Israel News - Haaretz.com, Jack Khoury Jul 1, 2024; Haaretz Investigation: Israeli Army Uses Palestinian Civilians to Inspect Potentially Booby-trapped Tunnels in Gaza, Yaniv Kubovich Aug 13, 2024

23.11.2024 , 09:01 Uhr

'Komplementarität' war in der Tat das Argument - neben den Osloverträgen. Nun scheitert die israelische Justiz schon seit längerer Zeit an der gerichtlichen Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Netanyahu, der wie alle Potentaten versucht, sich gerichtlicher Verantwortung zu entziehen und das Justizsystem auszuhebeln. Geleistet wird dies u.a. gegen Angriffe auf den Obersten Gerichtshof und dessen Vertreter und GAs. Ebenso verweigert sich die Regierung der Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten des 7.10. Dasselbe gilt für die illegale Besiedelung, den Mauerbau etc. Offenbar ist die Justiz nicht gewillt, dagegen vorzugehen. Komplementarität hiesse, den Bock zum Gärtner zu machen und die Exekutive zum Richter über die Exekutive. Absurd.

22.11.2024 , 19:59 Uhr

Das Recht soll den Interessen einer Regierung folgen? Mal passt es (Putin, Milosevic, Al Mahdi etc.), mal nicht? Genau das versuchen Autokraten von Orban bis Trump: Das Recht hat sich politischer Freund-Feind Bestimmungen anzupassen. Gottlob haben die Richter und der Ankläger dem politischen Druck - auch Deutschlands - und den Manövern zur De-Legitimierung nicht nachgegeben. Ein historisches Urteil, das die internationale Rechtsordnung stärkt.

20.11.2024 , 12:57 Uhr

Passt bestens zur jüngsten Bundestagsresolution als Mittel der Zensur und der Kriminalisierung von Dissens.

19.11.2024 , 05:54 Uhr

... mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung und der EU, die nicht einmal das Assoziierungsabkommen aussetzen möchte, während die UNO, der ICC und der ICJ ermitteln wegen Kriegsverbrechen, Genozid und die derzeitige Regierung aufgefordert wird, die jahrzehntelange, illegale Besatzung einzustellen.

08.11.2024 , 18:02 Uhr

Was verstehen Sie genau unter 'antisemitischer Propaganda'?

08.11.2024 , 18:01 Uhr

Es geht diesem absurden Entwurf - der die (politische) Pluralität jüdischer Menschen negiert und diese einem homogenen Ethnos einschliesst (Z. Bauman nennt derart Allosemitismus) - um die Verhinderung von Dissens und Kritik auch und gerade an den Politiken Israels.

02.11.2024 , 11:48 Uhr

Weiter so mit bürokratisch-kapillarer Durchsetzung von abstrusen Definitionen zur De-Legitimierung von politischem Dissens.

30.10.2024 , 05:22 Uhr

Haaretz titelt in einem editorial: "If It Looks Like Ethnic Cleansing, It Probably Is". Oct 29, 2024 11:33 pm IST. Es ist beschämend, dass die EU den warmen, rituellen Worten der „Besorgnis“ keine Taten folgen lässt: Aussetzung des Assoziierungsabkommens, Beendigung der Waffenlieferungen, bis dieses Regime die Regeln des Völkerrechts, die order des ICJ, die jüngste Resolution der UNO im Anschluss an das „Gutachten des ICJ zu den illegalen israelischen Aktionen im besetzten Ost-Jerusalem und dem Rest des besetzten palästinensischen Gebietes“ (UNO, GeneralversammlungA/ES-10/L.31/Rev. sept. 13, 2024) umsetzt. Offensichtlich ist die derzeitige Regierung nicht gewillt, das Völkerrecht und seine Institutionen zu respektieren, die unsere Väter nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit großem Aufwand und Optimismus aufgebaut haben.

29.10.2024 , 19:48 Uhr

Besatzer haben die Pflicht zur (humanitären) Versorgung der Bevölkerung. Norwegen - das Palästina in den Grenzen von 1967 anerkennt - hat den ICJ gebeten, die rechtliche Situation deutlich zu machen. Nun hält sich die derzeitige Regierung nicht an die internationale Rechtsordnung und desavouiert systematisch deren Institutionen, wie die Uno, ICC und ICJ.

28.10.2024 , 10:55 Uhr

Auch nach 2005 war Gaza faktisch und völkerrechtswidrig besetzt - alles lief über Israel, Einfuhr Ausfuhr, Steuern, Wasser, Energie, Steuern- Ausbeute der Gasvorkommen vor der Küste Gazas. Oslo hat zur Ausweitung der Siedlungen in den OPTs geführt, zu weiterer Entrechtung, Vertreibung etc.

26.10.2024 , 07:55 Uhr

Auch mal so 'ne Meinung: die UN als 'Vertretung des Westens'. Man mag darüber streiten, ob man einem per Haftbefehl des ICC Gesuchten die Hand reicht, um dann auf die UN-Charta zu verweisen.

25.10.2024 , 17:20 Uhr

Es ist mehr als höchste Zeit für eine Aufkündigung des Abkommens. Allerdings hat sich Deutschland bereits bei der Resolution am 13.9. enthalten (UN, General AssemblyA/ES-10/L.31/Rev.1 im Rekurs auf die Advisory Opinion des ICJ), werden trotz des Verfahrens am ICJ (Nicaragua vs. Deutschlands) wieder Waffen geliefert. Also wird es wohl leider wieder bei einer laschen Ermahnung, sich an Kriegsrecht und Völkerrecht zu halten (nebst der Order des ICJ, die völkerrechtswidrige Besatzung zu beenden) und werden die internationale Rechtsordnung, die universalen Menschenrechte und ihre Institutionen weiter untergraben, die man ansonsten und bei anderen Staaten gerne hochhält. In der Zwischenzeit geht der Eiland-Plan der Vertreibung der zerbombten und planmässig ausgehungerten Zivilbevölkerung aus Nordgaza weiter und planiert man das Feld für die Besiedelung. Letzte Woche wurden radikale Siedler von Ministern der derzeitigen Regierung und Abgeordnete unterstützt.

25.10.2024 , 06:16 Uhr

Nicht jeder historische 'Vergleich' ist einer. Wer mit derlei Vergleich zu argumentieren versucht, kommt in arge Bedrängnis. Der muss dann erstens, die Einmaligkeit des Holocaust bestreiten, der muss dann zweitens auch bestreiten, was ICJ und ICC untersuchen: Kriegsverbrechen und jahrzehntelanger Verstoss gegen das Völkerrecht durch Besatzung, Vertreibung, Entrechtung und Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts. Drittens, muss dann gefordert werden, jegliche historische Forschung, die sich bekanntlich stets mit Kontexten beschäftigt, einzustellen. Auch der derzeitige Krieg und seine Massaker hat - wie jegliches historisches Geschehen - keinen 'Nullpunkt' in der Geschichte.

23.10.2024 , 08:37 Uhr

Wohl wahr. Ähnliches liesse sich zugleich über 'den' Westen sagen. Nicht einmal die EU ist einig, gilt hier doch Kleinstnationalstaat gegen Kleinstnationalstaat. Zugleich wird jedoch deutlich und das ist vielleicht d i e zentrale Message dieser Treffen: Europa ist endgültig provinzialisiert und eine neue Ordnung nicht in Sicht. Allerdings dürfte diese kaum the Rule of Law und regelbasiert sein - nachdem 'der' Westen diese und die nach dem Krieg aufgebauten Institutionen der Weltgemeinschaft eifrig selbst unterhöhlt hat und ausser offensichtlicher Doppelmoral kaum etwas zu bieten hat. Um mit Gramsci zu sprechen: Wir leben im 'Interregnum' und dieses dürfte - neben dem angezettelten Vielfrontenkrieg im Nahen Osten, neben Ukraine und China-Taiwan zu weiteren Kriegen führen.

23.10.2024 , 08:11 Uhr

Deutscher Irrsinn im Namen illiberalen deutschen raison d'état und des deutschen Katechismus (Moses) - liberale Demokratien kennen diese bekanntlich nicht. Damit betreibt man einen ethnisch begründeten und bürokratisch eingerichteten anti-Antisemitismus, der nun gerade politische Pluralität der dermassen Ethnisierten nicht anzuerkennen bereit ist (Arendt) und damit politische Diskurse und Interventionen gegen Kritik an spezifischen Politiken zu immunisieren trachtet. Dann nicht mehr erstaunlich, dass in Deutschland dann auch international anerkannte Völkerrechtler, nebst völkerrechtlichen Institutionen, wie die UN, den ICJ oder den ICC diskreditiert werden. Selbst rechtliche Beurteilung derzeitiger und langjähriger Politiken der israelischen Regierungen müssen in Deutschland dann wahlweise unter Israelfeindlickeit, Israelhass, israelbezogenen Antisemitismus, politischen Antisemitismus, Judenhass, Antizionismus oder dergleichen fallen.

22.10.2024 , 20:30 Uhr

Die UN Resolution fordert nicht nur den Rückzug der Siedler aus den OPTs, den Rückbau der ebenfalls völkerrechtswidigen Mauer, sondern auch Entschädigung, die Rückkehr der Vertriebenen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

14.10.2024 , 06:58 Uhr

Es geht darum, den Flüchtlingsstatus abzuerkennen, den seit 1948/49 Unrwa registriert. Damit sind völkerrechtliche Verpflichtungen verbunden. Ebenso haben Besatzer die völkerrechtliche Pflicht, sich um die Bevölkerung zu kümmern. Wenn die Weltgemeinschaft das nicht mehr über UNRWA leistet (wie jüngst die Polioimpfungen) - kann Israel das allein bezahlen. Das Militär hat es bereits angelehnt, die Aufgaben zu übernehmen.

14.10.2024 , 06:51 Uhr

In israelischen Schulbüchern gibt es keine Palästinenser - siehe die Arbeiten von Peled-Elhanan: Palestine in Israeli School Books: Ideology and Propaganda in Education.

07.10.2024 , 16:41 Uhr

das ist so natürlich nicht ganz richtig, denn 'ohne plausible reasons' - wie vom ICJ festgestellt und juristische Beweisführung gäbe es gar kein Verfahren. Siehe APPLICATION INSTITUTING PROCEEDINGS, APPLICATION OF THE CONVENTION ON THE PREVENTION AND PUNISHMENT OF THE CRIME OF GENOCIDE IN THE GAZA STRIP, 26.1.: Order: THE COURT, Indicates the following provisional measures: (1) By fifteen votes to two, The State of Israel shall, in accordance with its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, in relation to Palestinians in Gaza, take all measures within its power to prevent the commission of all acts within the scope of Article II of this Convention, in particular: - 25 - (a) killing members of the group; (b) causing serious bodily or mental harm to members of the group; (c) deliberately inflicting on the group conditions of life calculated to bring about its physical destruction in whole or in part; and (d) imposing measures intended to prevent births within the group;...

04.10.2024 , 08:26 Uhr

Auf der einen Seite Verhandlungen fordern und führen, auf der anderen die Bomben und Bomber liefern, mit denen die Zivilbevölkerung massakriert und ganze Landstrichen dem Boden gleichgemacht werden. Zugleich nichts unternehmen, um endlich Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen und die völkerrechtswidrigen Siedlungspolitiken zu beenden.

27.09.2024 , 08:10 Uhr

Wenn deutsche 'Staatsraison' spricht, kann man zu Haaretz raten: "When 'Military Targets' Mean Lebanese and Israeli Civilians - Haaretz Today - Haaretz.com, Allison Kaplan Sommer, Sep 24, 2024. www.haaretz.com/is...-a9fb-bcbfebac0000. Israel Is Bringing Its State Terrorism From Gaza and the West Bank to Lebanon, B. MichaelSep 24, 2024, www.haaretz.com/op...-a79e-b13e3c1b0000

25.09.2024 , 08:56 Uhr

Diese Strategien waren ja nicht erst seit 2006 überaus erfolgreich und haben die Region ja keinesfalls auf beiden Seiten radikalisiert. Auch scheint es doch, dass die völkerrechtswidrige Besatzung und Landraub fröhlich weitergehen, denn das schafft ja bekanntlich Frieden und Sicherheit. Daher ist es ja auch sinnvoll, auch diese rechtsradikale Regierung mit erheblicher Waffenhilfe zu unterstützen.

23.09.2024 , 15:20 Uhr

...es wird Zeit, dass die beim ICC beantragten Haftbefehle für Netanyahu und Gallant ausgeführt werden und das Hauptverfahren für die Genozidpolitiken der derzeitigen Regierung aufgenommen wird, die die weitere Vertreibung und das Aushungern der Bevölkerung (sowie die Besetzung von Teilen des Libanon) vorsehen. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig, hat sie sich doch bei der UN Resolution zum Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung des Westjordanlandes letzte Woche freundlichst enthalten.

22.09.2024 , 06:35 Uhr

Das übliche rassistische Narrativ von Rechtsesxtemisten: Einwanderer sind für die seit Jahrzehnte verfehlte Wohnraum,- Bildungs,- und Gesundheitspolitik verantwortlich. Faktenresistente Propaganda (gerade im Osten bei einem lächerlichen Prozentsatz von 'Ausländern'). Dazu: Politikberatung gehört nicht zu den eigentlichen Aufgaben von Wissenschaft. Wohl aber die Erforschung, wir faktenresistente Propaganda funktioniert.

17.09.2024 , 05:25 Uhr

Hier geht es nicht um Einwanderung, Grenzen o.ä. wie Salvinis Propaganda tönt. Hier geht es um die Verletzung international bindender Konventionen: Seenotrettung ist bekanntlich ein rechtliche Pflicht. Zentral sind Unclos 1982, art 98 (UN General Assembly, Convention on the Law of the Sea); Solas (Safety of Life at Sea) 1974;, die Hamburger Konvention SAR 1979; Richtlinien der International Maritime Organization (IMO), Resolution MSC.167(78), Guidelines on the Treatment of Persons Rescued At Sea, 20.5 2004. siehe auch MSC.167(78) Dieser Passus wurde nach dem sog. Tampa Case 2004 zum Teil der SAR-Konvention. Siehe dazu auch UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Rescue at Sea. A Guide; siehe auch das dreibändige Internationale Handbuch für die Suche und Rettung in der Luft- und Seefahrt (IAM- SAR-Handbuch). Gegen diese hat Salvini verstossen, als er tagelang die Geretteten nicht ausschiffen liess, wie dies vorgeschrieben ist.

16.09.2024 , 12:17 Uhr

Genau deshalb arbeiten Meloni&Justizminister mit Hochdruck an der Schwächung des Rechts und seiner Organe, wie ebenso an den Einschränkung von Ermittlungen gegen Korruption und Salvinis Propagandamaschine läuft - gerne auch im öffentlichen Telemeloni - schon auf Hochtouren - Kurz: die Orbanisierung läuft und die Aushebung der Gewaltenteilung läuft...

16.09.2024 , 09:35 Uhr

Die Ethnoidentitären von afd&Co werden erst dann Ruhe geben, wenn der letzte 'Ausländer' - im 'Minutentakt' (Höcke) deportiert wurde, nebst anderer unliebsamer Bewohner. Wann wird das endlich verstanden?

15.09.2024 , 08:27 Uhr

Ach, die 'Überschwemmungen' sind nicht Resultat von Wetter (Klimawandel gibts ja nicht), sondern Schuld der 'muslimischen' Migranten? Die sind ja auch schuld an Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Neonazis und ebenfalls schuld an der ungerechten Verteilung von Reichtum, Steuerhinterziehung im grossen Stile, der fehlenden (sozialen) Infrastruktur: überhaupt Sündenböcke für jegliches subjektives Lebensungemach.

14.09.2024 , 20:17 Uhr

"Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine große Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen" - wenn die Einhaltung des Völkerrechts, auf das auch der ICJ besteht, als 'Anliegen' bezeichnet wird, dann 'sollen' wohl bislang auch über 41.000 Palästinenser und an die 100.000 verletzt worden sein.

11.09.2024 , 20:29 Uhr

Die Amtskollegen aus Österreich haben schon abgewunken. Meloni ebenfalls. 2023 kamen aus Italien nach Deutschland 15.479 ‚Dublinfälle‘. Von diesen hat Italien genau 11 zurückgenommen (www.lastampa.it/cr...igranti-14591491/). Wo möchten die Populisten die abgewiesenen Menschen denn ein/lagern? Bis 2026 muss erstmal die lang in Europa verhandelte GEAS aus dem Frühjahr umgesetzt werden. Vorher nimmt Italien nicht mehr Dublinfälle zurück.

10.09.2024 , 13:25 Uhr

schon erstaunlich die Leser-Kommentare (war mal eine 'linke' Zeitung). Jetzt überschlagen sie sich in Vorschlägen für Grenzen, Nationalstaate, Abschiebungen, pushbacks. Ein Teil davon rechtswidrig, Hauptsache: Grenzspektakel nationaler Souveränität (Wendy Brown - sehr zu empfehlen)

08.09.2024 , 05:33 Uhr

Welcher 'Kontrollverlust'? Es ist doch erstaunlich, wie Propaganda tatsächlich wirkt und Buzzwords nachgeplappert werden. Pegida ist längst Mainstream inklusive: Absaufen, absaufen.

31.08.2024 , 06:16 Uhr

Beim ICC steht die Entscheidung über die Haftbefehle u.a. für Netanyahu an, dem Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Was macht die Bundesregierung? Verfasst amicus curiae-Brief an den ICC, man möge doch keine Entscheidung zum derzeitigen Zeitpunkt treffen (Waffenstillstandsverhandlungen). Deutschland und die EU machen sich zu Komplizen des Dauerkriegs der derzeitigen Regierung, der völkerrechtswidrigen Besatzung/Annexion und der ethnischen Säuberungen - das ist deutsche Staatsraison.

27.08.2024 , 05:44 Uhr

Vielen Dank für Ihre Berichte, die sich vom Tunnelblick und journalistischer Uniformiertheit - auch in der taz - so wohltuend unterscheiden und die derzeitige Lage kontextualisieren.

25.08.2024 , 07:24 Uhr

'eigene' Leute? Wer soll das denn sein? In dieser bemerkenswerten Logik ist durchaus nicht einzusehen, warum andere für Ihre Oma aufkommen sollten und Sie selbstverständlich nicht zuerst auf Ihre Ersparnisse zurückgreifen. Ihre Oma gehört auch nicht zu den 'eigenen Leuten'.

18.08.2024 , 07:37 Uhr

Das Mittelmeer ist nichts anderes als ein 'Wassersportgebiet', 'Freizeitzone' und 'Kreuzfahrtlocation' für den Selfie-Massenkonsum. Wer braucht schon sowas wie 'Meer'? Süsse Delfine kann man mit den Freizeitkids auch im Aquarium sehen und omegareiche Eiweisslieferanten (Fisch) gibts aus aquafarming. Wenns zu heiss wird, zieht die Konsummeute weiter nach Norwegen. Schönen Urlaub noch!

31.07.2024 , 06:36 Uhr

Wenn nur einmal erklärt würde, was die leeren buzzwords 'Stimme hören', 'Anerkennung' und 'Wertschätzung' nun konkret bedeuten sollen...

30.07.2024 , 16:53 Uhr

Doctor at Israeli Field Hospital for Detained Gazans: 'We Are All Complicit in Breaking the Law' - Israel News - Haaretz.com „They paint a picture of a facility where doctors sometimes amputated prisoners’ limbs due to injuries sustained from constant handcuffing; of medical procedures sometimes performed by underqualified medics earning it a reputation for being “a paradise for interns”; and where the air is filled with the smell of neglected wounds left to rot. Strapped down, blindfolded, held in diapers: Israeli whistleblowers detail abuse of Palestinians in shadowy detention center Sde Teiman, Israel CNN, edition.cnn.com/20...ntl-cmd/index.html. .."the number of prisoners who have died in Israeli torture camps is four times greater than the number of prisoners who died in Guantanamo over 20 years.. At least 27 have died in Israel, and likely more.“ Israel Is Hiding Its Draconian Detention of Palestinians From the Public,Haaretz.com„Out of nearly 600 incidents in Gaza from the past 10 years that raised suspicions of law violations and whose outcomes are known, only three investigations resulted in indictment"

27.07.2024 , 11:33 Uhr

Derlei 'Mission'-Managerschwachsinn (Professoren sollen jetzt auch vor der Ministerin 'Pitchen') ist ein weiterer Baustein zur Abschaffung der Universität, die nur noch kapitalistischen Effizienz- und Ertragslogiken folgen soll. Spezielles Hobby der Ministerin, die ansonsten sich gerne Disziplinarmassnahmen für kritische Wissenschaft ausdenkt und leider immer noch im Amt ist.

25.07.2024 , 14:02 Uhr

Die Missachtung des Völker-und Kriegsrechts im faktisch besetzten Gaza und den annektierten Gebieten im Westjordanland haben die Entscheidungsträger in Israel zu verantworten und es wird Zeit, dass sie vor Gericht gestellt werden.

22.07.2024 , 07:43 Uhr

"26 Prozent aller armutsgefährdeten Personen in Deutschland leben in Häusern oder Wohnungen, die ihnen selbst gehören." Kann mir jemand erklären, wie ein Eigenheimbesitzer 'armutsgefährdet' sein kann? Wenn man sich ein Haus nicht leisten kann, sollte man verkaufen und nicht annehmen, die Allgemeinheit habe den eigenen Lebensstandard zu finanzieren.

19.07.2024 , 22:27 Uhr

"all States are under an obligation not to recognize as legal the situation arising from the unlawful presence of the State of Israel in the Occupied Palestinian Territory and not to render aid or assistance in maintaining the situation created by the continued presence of the State of Israel in the Occupied Palestinian Territory;  international organizations, including the United Nations, are under an obligation not to recognize as legal the situation arising from the unlawful presence of the State of Israel in the Occupied Palestinian Territory" (ICJ, LEGAL CONSEQUENCES ARISING FROM THE POLICIES AND PRACTICES OF ISRAEL IN THE OCCUPIED PALESTINIAN TERRITORY, INCLUDING EAST JERUSALEM, 24-7-19, pp. 1-2 www.icj-cij.org/case/186). Diese Feststellung muss Auswirkungen auf Deutsche Politiken haben, will man nicht das Völkerrecht brechen.

18.07.2024 , 17:33 Uhr

Leider doch: International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid: "„inhuman acts committed for the purpose of establishing and maintaining domination by one racial group of persons over any other racial group of persons and systematically oppressing them: (ii) By the infliction upon the members of a racial group or groups of serious bodily or mental harm, by the infringement of their freedom or dignity, or by subjecting them to torture or to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment; (iii) By arbitrary arrest and illegal imprisonment of the members of a racial group or groups;"

05.07.2024 , 08:16 Uhr

Weil Menschen menschenrechtswidrig in exterritorialisierten Lagern festgehalten werden.

25.06.2024 , 07:50 Uhr

Im Gegensatz zum gesellschaftlichen Klima ist der öpvn in Chemnitz ausgezeichnet. Ein Auto braucht man dort nicht

24.06.2024 , 13:15 Uhr

Plan Smotrich aus dem Jahre 2017: ""Resolving the conflict means a conscious determination - practical and political - that west of Jordan there is room for only one national definition: the Jewish one" (damit sich einig mit Likud). Plan: 1. Palästinenser fügen sich, 2. wandern aus 3. IDF. Nachzulesen: jewishnetworkforpa...of%20the%20Scales/

08.06.2024 , 11:19 Uhr

Vielen Dank!

02.06.2024 , 06:38 Uhr

In der 'Steinzeit' gab es keine Nationalstaaten, die nunmehr einschlisssend-ausschliessende Angehörigkeit zu einem eingegrenzten Staatswesen bestimmen.

24.04.2024 , 13:07 Uhr

Könnte es sein, dass der Gazastreifen von der IdF dem Erdboden gleichgemacht und die Zivilbevölkerung ausgehungert wird?

19.04.2024 , 07:46 Uhr

Erstaunlich, wie verzerrte Information die Runde macht. In der Stellungnahme des Rektors ging es um das angeblich Abstreiten des Existenzrechts Israels (was vollkommener Unsinn ist) und um angebliche Relativierung des Terroranschlags (was ebenso Unsinn ist). portal.uni-koeln.d...us-professur-2024) - kurz, um den Vollzug illiberaler Staatsraison an einer Institution, die der Freiheit von Forschung und Lehre verpflichtet sein sollte. Diese ist im GG verankert, nicht jedoch eine Staatsraison.

11.04.2024 , 11:11 Uhr

Ja, in Deutschland weiss man immer besser, wie ein Jude sich politisch zu äussern hat und was Deutsche dann als 'antisemitisch' dünken.

04.04.2024 , 19:58 Uhr

... dazu kommt fast lückenlose Überwachung durch Biometrie an Checkpoints und Kameraüberwachung. Hier Links zu 972 : www.972mag.com/lav...israeli-army-gaza/ und www.972mag.com/mas...ated-bombing-gaza/

04.03.2024 , 08:45 Uhr

1. beim ICC - zu unterscheiden von ICJ läuft ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen, auch gegen Hamas (wegen der Verbrechen seit 2014). 2. Im Verfahren vor dem ICJ geht es um Vorwürfe des Genozids, die vom Gericht als 'plausible' erachtet wurden. 3. Ein Verbrechen rechtfertigt nicht das andere. Zudem hat Israel, als jahrzehntelanger faktischer Besatzer von Gaza besondere Pflichten der Zivilbevölkerung gegenüber. 4. Es gilt das erga omnes-Prinzip des Rechts, das absolute Wirkung entfaltet und das zwingende universelle Völkerrecht, die Menschenrechte, das Verbot des Völkermords, des Sklavenhandels, das Verbot des Angriffskriegs umfasst und von jedem Völkerrechtssubjekt beachtet werden muss. Damit auch von Deutschland.

02.02.2024 , 08:51 Uhr

Der von Netanyahu an den ICJ entsandte ad hoc Richter Barak hat folgendem zugestimmt: “The State of Israel shall take all measures within its power to prevent and punish the direct and public incitement to commit genocide in relation to members of the Palestinian group in the Gaza Strip (…) (4) The State of Israel shall take immediate and effective measures to enable the provision of urgently needed basic services and humanitarian assistance to address the adverse conditions of life faced by Palestinians in the Gaza Strip” www.icj-cij.org/si...6-ord-01-00-en.pdf . Damit wurde deutlich gemacht, dass dies unter der Regierung Netanyahu derzeit nicht geschieht. U.a. müssen die Aufforderungen von Mitgliedern eben dieser Regierung zum Genozid (u.a. Mr Yoav Gallant, Verteidigungsminister), von Präsident Isaac Herzog und Katz bestraft werden. Auch muss dafür gesorgt werden, dass Beweise für ein späteres Gerichtsverfahren erhalten bleiben. 14 der 15 permanenten Richter haben allen Maßnahmen zugestimmt. Die Einzige, die gegen alle Punkte gestimmt hat, war Richterin Julia Sebutinde (Uganda). Alle Unterzeichnerstaaten der Völkerrechtskonvention sind in der Pflicht, auf die Umsetzung aller Eilmaßnahmen zu dringen. Auch Deutschland. Netanyahu hat sogleich deutlich gemacht, so weiterzumachen wie bislang unb bestärkt damit die vom Gericht festgestellte „Plausibility“ der von Südafrika vorgebrachten Argumente. Seine Allierten, u.a. G’vir und Smotrich und fordern offen die Vertreibung des Palästinenser aus Gaza, Hill-Tops behindern humanitäre Hilfe, das alles wird das Hauptverfahren in der Sache sicherlich nicht zugunsten Israels beeinflussen, wenn er nicht ohnehin bald aus dem Amt weichen muss.

31.01.2024 , 06:59 Uhr

Wie nennt man sowas? Koloniale Nostalgie

19.01.2024 , 19:05 Uhr

Man sollte sich schon auskennen, in der Philosophie, bevor man lockeres journalistisches Foucault-Bashing betreibt... Parrhesia von Platon bis zu Epiktet... die Beziehung zwischen Rhetorik und Wahrheit bis zu Descartes. Nachzulesen bei: Foucault.

19.01.2024 , 18:33 Uhr

wie bitte, 'anti-israelische Lobby'? Hier geht es um die Frage, ob man die Arbeitsdefinition zur Grundlage der Vergabe von Mitteln machen sollte oder nicht. Diese Definition ist allzu bekanntlich hoch umstritten und mit der Jerusalem-Erklärung liegt eine andere Definition vor. Warum sollte für den Kunstbetrieb gelten, was für Wissenschaft undenkbar?

09.01.2024 , 08:20 Uhr

Gilt dann auch für Likud-Anhänger “between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty" .www.jewishvirtuall...f-the-likud-party#, israelische Friedensbewegte und israelisch-palästinensiche Menschenrechtsstreiter? Gefordert wird also bedingungslose politische Solidarität mit notorisch rassistischen Rechtsradikalen, Rechtstaatsverächtern in der israelischen Regierung, messianischen Hill-Tops aus Brooklyn, Kach-Kahane Anhängern? Wenn Deutsche einmal auf dem Wege der Läuterung, kommt sowas dabei raus.

08.01.2024 , 10:59 Uhr

was ist denn das für eine simplizistische Logik (die immer gerne durch ein 'halt' deutlich wird, muss man halt einfach...)? Was haben Alte, Schwangere, Neugeborene. Kranke, Verletzte, Kinder - bisher über 20.000 Tote, die Verschütteten noch nicht berücksichtigt , 80 tote Journalisten, im Westjordanland Vertriebenen und Erschossenen nun genau mit den Geiselnehmern, Mördern und Vergewaltigern der Hamas zu tun? Eine Verletzung des Völkerrechts durch die Hamas rechtfertigt die andere?

05.01.2024 , 13:00 Uhr

wie soll ein Staat aussehen, der nach Oslo (Zonen A, B, C) zu 70% gänzlich von einem anderen kontrolliert wird und in eine Vielzahl von Bantustans zersplittert ist, zwischen denen Checkpoints und Mauern stehen? Landkarte hier: www.btselem.org/map Wie hier ein souveräner Staat bestehen soll inkl. Lufthoheit, Wasserrechten, Zugangsrechten zu Land, Freizügigkeit innerhalb eines Staatsgebietes etc. ? Die territoriale Abtrennung von Gaza noch gar nicht berücksichtigt.

04.01.2024 , 17:14 Uhr

"Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Objektivität ergreift Forensic Architecture regelmäßig Partei" - als solches schon eine mehr als gewagte These und von einem reichlich naiven Wissenschaftsverständnis ausgehend, ist es schon erstaunlich, wie hier erstens, eine kritische Stimme verunglimpft wird und wie zweitens, geltende Prinzipien internationalen Rechts nicht zur Kenntnis genommen werden.

26.12.2023 , 07:53 Uhr

Bekanntlich war/ist Gaza einer Blockade unterworfen und wurden Güter - vom Zementsack, über Waschmaschinen, Zigaretten bis zu Waffen und Drogen alles geschmuggelt: „30% der Importe liefen über das Tunnelsystem“. „In 2008-10, some tunnel owners were said to have become dollar millionaires as they shifted everything from Hummer vehicles and washing machines to cows and sheep through the underground system. Hamas imposed a tax on shipments. At one point an estimated 22,000 Palestinians worked in the tunnel "industry". However, it shrank markedly in 2010 after Israel, under international pressure to ease restrictions on commercial imports into Gaza, allowed more goods in through its overland crossings”. 2015 proklamierte Al-Sisi 90% der Tunnels zum Sinai zerstört zu haben – u.a. durch das Fluten. Die Flutung hat massive Umweltschäden verursacht: “What is left is an environmental mess, residents and local officials said, with the sea water polluting underground drinking reserves. The overflow has reached streets and homes within 100 meters (yards) of the border fence. Vast puddles and mud are everywhere. "One cubic meter of sea water pollutes 40 cubic meters of underground water," said Tamer al-Sleibi, water department director in the Palestinian Environment Quality Authority in Gaza, who is concerned about long-term environmental damage”. www.reuters.com/article/idUSKCN0ST1N6/,

22.11.2023 , 07:09 Uhr

Biopolitisches Delirium: der durchregierte Körper, technische Machbarkeit und Abschaffung des Alterns. Warum darf man nicht mal mehr: alt werden, sich glücklichst zurücklehnen und alt sein? Eigentlich die Abschaffung dessen, was Menschen und Menschlichkeit ausmacht - unser Sein ist 'Dasein zum Tode'....

22.11.2023 , 06:55 Uhr

Die Banalität der Tipps der (medialen) Coaching- und Ratgeberindustrie ist mehr als 'traumatisierend'.

13.11.2023 , 12:42 Uhr

Between the Sea and the Jordan... “Likud Party: Original Party Platform (1977) a. The right of the Jewish people to the land of Israel is eternal and indisputable and is linked with the right to security and peace; therefore, Judea and Samaria will not be handed to any foreign administration; between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty. b. A plan which relinquishes parts of western Eretz Israel, undermines our right to the country, unavoidably leads to the establishment of a "Palestinian State," jeopardizes the security of the Jewish population, endangers the existence of the State of Israel. and frustrates any prospect of peace. " www.jewishvirtuall...f-the-likud-party#

13.11.2023 , 08:29 Uhr

Unglaublich, aber seit Jahren der Schlachtruf der Governance und des Migrations-Managements': Abschaffung von Rechten und Lagerhaltung in den ehemaligen Kolonien wird als 'human' verkauft. Jetzt auch von Grünen. Vorsicht: Wer anderen "das Recht, Rechte zu haben" (H. Arendt) abspricht, spricht sie sich selber ab und verabschiedet sich aus der politischen community.

06.11.2023 , 06:36 Uhr

Was werfen Sie der Jüdin Judith Butler nun genau vor? Charakterfehler? Niedertracht? Bösartigkeit? Butler jemals genau gelesen? Oder vielleicht eine - wenig subtile - Form von: Antisemitismus? 'Niedertracht' und Bösartigkeit' der Juden...

23.10.2023 , 10:06 Uhr

Auch eine Logik: Menschen drangsalieren und Neonazis nachlaufen verbessert 'die Stimmung'. Wir ahnten ja schon: Schuld an Rassismus sind Pocs, schuld am Sexismus die Frauen, schuld an den Neonazis die Migranten..

28.09.2023 , 08:54 Uhr

Hier geht es nicht um 'Gedanken', 'Meinungen' und vox populi. Hier geht es um Rechtsgrundsätze und Menschenrechte.

25.09.2023 , 15:04 Uhr

Ja, ja Deutschland - eines der reichsten Länder der Welt, gibt sich 'überfordert': Aufnahmeländer u.a. Jordanien, Türkei: „2023 lebten in der Türkei knapp 4 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende, davon kommt ein Großteil der Flüchtlinge und Asylsuchenden (3,6 Mio) aus Syrien. Ungefähr 322.000 Flüchtlinge und Asylsuchende sind anderer Nationalitäten, hauptsächlich aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran.“ www.uno-fluechtlin...e-weltweit/tuerkei. Bruttoinlandsprodukt Jordanien 2022/Kopf ca 4.740,94 US-Dollar, BIP Türkei 2022 10.618 US-Dollar, BIP Deutschland Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Deutschland 46.264 Euro (Statista). Warum nicht Regelungen wie in New York für Airbnb? (die Plage in allen Großstädten, Mietervertreibung): Airbnb Wohnungen in Deutschland (2014-2019): 2014=26.000, 2015=38.000, 2017=100.000, 2018=150.000, 2019=160.000. 2023=? de.statista.com/st...te-in-deutschland/

23.09.2023 , 07:09 Uhr

"gerechtere L a s t e n teilung" - leider schleicht sich auch hier hinterrücks ein, was ganz zu recht kritisiert wird, eine Perspektive, die aus Mobilität eine 'Last' macht.

07.09.2023 , 03:54 Uhr

'no tourists - no gentrification' - vielen Dank für den heissen Geheimtipp. La superba verzichtet gerne, auch wenn die Stadtregierung die Touristenhorden und Kreuzfahrer (diese Jahr 30 Millionen) gerne pampert. Gut für Airbnb, MSC und Costa, schlecht für die genovesi und ihre 'quicklebendige' Stadt.

03.09.2023 , 05:10 Uhr

Grauenhaft, der derzeitige alt-neu feministisch verkleidete Muttikult: Muttikurs, Muttikrabbelgruppe, Muttiffrühförderung, Muttigeburtstag, Muttis 1. Schultag, Muttitaxi, Muttigespräche, Muttierholungsheim, Muttiferien, Muttiprojekt schöne Kindheit, Muttistolz: Kind in Stanford Muttihoffung: Kommt zu Weihnachten.

05.08.2023 , 07:42 Uhr

Jaja, schlimme 'Elite' gegen arme 'Unterprivilegierte': Trump und AfD werden nun aber nicht überwiegend von den gänzlich Abgehängten gewählt. Die alte Klassenkampfformel aus dem 19./frühen 20 Jht. funktioniert nun (leider) nicht mehr.

04.08.2023 , 07:41 Uhr

'die' Bevölkerung, 'die' Politik...In der BRD gibt es seit deren Bestehen einen Sockel von Neonazis und der Parteien (DVU, NPD, Reps, nunmehr AfD). Zugleich einen Teil der sog. 'Mitte', die durch intergenerationalen Alltagsrassismus, menschenfeindliche Einstellungen etc. zusammengehalten wird. 'Mitnehm-' und 'Abholpädagogik' wird das kaum ändern, diese Leute sind alles andere als 'traumatisiert' oder 'erschöpft. Im Gegenteil, die sind bereits empowert.

10.07.2023 , 10:44 Uhr

jeder nach seiner Facon. Jedoch: Warum sollten andere - also Vollerwerbstätige- für die private Familienidylle aufkommen?

05.07.2023 , 07:33 Uhr

Ah, wir lernen, das ist wahre Elternliebe - Wahl zwischen eigenen Kindern und Vermögensaufbau? Dann doch lieber Vermögen. Erklärt das dann mal beizeiten dem eigenen Nachwuchs: Wegen Zinseszins konnte ich mich nun leider nicht kümmern...

05.07.2023 , 07:29 Uhr

Wie bitte? Man braucht Anerkennung für die eigene Entscheidung? Niemand wird zu Reproduktion und Kleinfamilienidylle gezwungen. Daddy will sich nicht kümmern, wegen fehlender Anerkennung?

05.07.2023 , 07:24 Uhr

Wissen Alexander und Viktoria schon, dass sie eigentlich nur wegen des Elterngeldes und wegen des Fachkräftemangels erzeugt wurden?

01.07.2023 , 15:11 Uhr

Endlich spricht es jemand öffentlich aus: Die Infantilisierung im Mitnehm-Abholton geht nicht nur in der Hochschulpädagogisierung entschieden auf die Nerven erwachsener Menschen - sondern hat gesellschaftliche und politische Folgen.

18.06.2023 , 08:36 Uhr

Könnte man auch medial einmal damit aufhören, Menschen r e c h t e als verhandelbare Frage der Moral zu behandeln? Moralisch handeln kann man oder auch nicht, auf Rechte hat man einen durchsetzbaren Anspruch. Im Kontext der Abschaffung des individuellen Asylrechts geht es eben nicht um Moral, sondern um die Abschaffung dieses Rechtsanspruchs.

17.06.2023 , 09:43 Uhr

Sie sind also dafür, Menschen in die libyschen Folterlager zurückzuschicken. Die dortigen Zustände sind seit Jahren bekannt (United Nations Support Mission in Libya/Unites Nations Human Rights Office of the High Commissioner, 2018). Ebenso die Zustände in Tunesien. Das alles ist die bewusste Aushöhlung der Menschenrechte und nichts anderes als: Europäische Nekropolitik.

17.06.2023 , 09:38 Uhr

Sie schlagen also vor, Säuglinge, Kleinkinder und Schwangere tage- und nächtelang auf Deck stehend Wind und Wetter auszusetzen, damit ihr Kulturassismus ('deren'? Kultur ?) bestätigt werden darf?

22.05.2023 , 08:05 Uhr

"Das sind wesentliche Bestandteile der Empowerment-Arbeit und der Selbstorganisation in marginalisierten Communities" ... Endlich mal ein autochthoner, kreativer Sprachgebrauch. Und noch gar nicht bedacht, die Rede von der 'Sichtbarkeit' zutiefst eurozentrisch. Au weia. So schlimm kanns kommen mit der cultural appropriation.

22.05.2023 , 08:05 Uhr

"Das sind wesentliche Bestandteile der Empowerment-Arbeit und der Selbstorganisation in marginalisierten Communities" ... Endlich mal ein autochthoner, kreativer Sprachgebrauch. Und noch gar nicht bedacht, die Rede von der 'Sichtbarkeit' zutiefst eurozentrisch. Au weia. So schlimm kanns kommen mit der cultural appropriation.

28.03.2023 , 09:00 Uhr

Wie bitte? Sprachkurse in Libyens Folterlagern? In welches diktatorische 'Heimat'land möchten Sie denn Menschen abschieben, die genau vor diesen Systemen flüchten? Da fehlt nur noch das 'Taschengeld' für Kinder und schon 'bekommen wir die, die wir wollen'. Unglaublich.

22.01.2023 , 09:43 Uhr

Warum müssen kinderfreie Frauen dann diese private, eigene Mutti-Entscheidung (in der Tat!) mit finanzieren? Krankenkassenbeiträge, höhere Beiträge Pflegeversicherung, höhere Einkommenssteuer, bezahlter Muttiurlaub, Muttirente etc. ppp.? Es lebe die neue Mutti-ideologie, die so selbstbestimmt dann offenbar doch nicht.

29.10.2022 , 18:31 Uhr

... das ist doch der übliche, nichtssagende Vorwurf von rechts, PD=centro storico (in D gegen Grüne und dann auch noch mit Moralvorwurf kombiniert). Das verkennt, dass in sehr vielen Wahlkreisen - auch und gerade in den vernachlässigten Peripherien - die PD sehr gute Arbeit für Arme, Arbeitslose etc. macht. Die Sache dann leider, dass die im Territorium bekannten Leute dann (auch wegen des Wahlrechts) nicht aufgestellt wurden. Erstaunlich auch, dass Landini im Wahlkampf auf Posititionierung gegen Meloni-Salvini-Berlusconi verzichtet hat. Gibt es - das nur nebenbei - Belege dafür, dass 'Besserverdienenden' Arme 'egal' sind?

27.10.2022 , 18:44 Uhr

In der Tat und bereits 2011... Hier wie dort 'helfen' nur noch 'die - viel gescholtenen - Märkte, Ratingagenturen.. Italien hat seit dem Nachkrieg einen recht stabilen Sockel an Rechtswählern. Aber eines ist ja nicht zu glauben: Der verurteilte Berlusconi (derzeit 'nur noch' zwei laufende Prozesse) wiedergewählt vom Wahlvolk, steht wieder im Senat und hält Reden. Ebenso Herr Salvini (derzeit Prozess Open Arms). Super natürlich auch sogleich die Erhöhung des Bargelds (derzeit 1.000, demnächst wieder zwischen 3.000 und 10.000), das erfreut einen Teil des Wahlvolks, das gerne besticht/sich bestechen lässt und mit Bargeldbündeln unterwegs zur Sicherung von öffentlichen Aufträgen etc. Den Steuerhinterzieher erfreut die Regierung ebenfalls, denn Meloni erklärt, man wollte doch Unternehmen zukünftig nicht mehr "stören" (mit Steuern und Umweltauflagen und allerhand Ärgernissen), auch gleich "Steuerfrieden" und das rechte Wahlvolk recht zufrieden. Wenn da nicht die Märkte wären und dann kanns recht schnell zu Ende gehen, mit der pacchia..

24.10.2022 , 07:44 Uhr

Was leider wenig thematisiert wird: Die Orbanisierung Italiens wird schleichend sein. Erst eine Justizreform (schon angekündigt, Einschränkung von Abhörmassnahmen, dann 'Beschleunigung' von Verfahren etc.); dann Änderung der Verfassung hin zum Präsidentialismus (ein paar Stimmen zur Änderung aus der 'Opposition' finden sich dann schon, die haben auch den Faschisten la Russa mitgewählt); dann Eingriff in die Pressefreiheit, dann.. Man kann - paradoxerweise - nur auf 'die' Märkte hoffen, die dem Spuk ein Ende bereiten könnten so wie schon 2011, als Berlusconi aus dem Amt, weil der Spread über 250) und Schulden bald nicht mehr finanzierbar. Daher das freundliche Getändel mit Europa - die wollen schliesslich finanziert werden, während alle auf Frauenrechte starren. Its the economy..

23.10.2022 , 08:55 Uhr

Ach, schaffen wir doch die weiss-elitäre-eurozentristische, klassistische Leserei& Schreiberei gleich ganz ab. Lesen &Schreiben eh anstrengend und arg frustrierend: Alle TikTok und lustige Katzenvideos - freut auch die Kulturindustrie. Frage ist dann nur, auf wen man sich im Fragen nach dem schlimmen Kanon dann beruft. Auf kanonisierte Kritiken? Die stammen dann von wem?

02.10.2022 , 07:33 Uhr

Die Schulden Italiens Ende Juli 2022 betrugen mehr als 2.770 Milliarden. Monatlicher Anstieg ca. 2,5 Mill. (Banca d'Italia, www.soldionline.it...italiano-2022?cp=1. Grösste Posten im Staatshaushalt sind: Gesundheit und Renten. Wenn man sich ansieht, wohin die EU-Gelder PNRR fliessen, dann in Grossprojekte (sog. Infrastruktur), kurz zur Betonfraktion (gutes Beispiel der Hafenausbau in Genua). Darf noch gefragt werden, wer die Kosten der expansionistischen Politiken bezahlen soll? Berlusconi wurde 2011 mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt, als der Spread über 500 lag und der Staatsbankrott vor der Tür. Jetzt versucht man es wieder mal (u.a. schon wieder Tremonti auf der Ministerliste). Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass auch diesmal Staatsbankrott vor der Tür und die gescholtenen 'Märkte' den rechtspopulistischen Raubkapitalismus zusetzen werden, während das Wahlvölkchen noch 'Georgia' und 'nationale Interessen' ruft....

04.08.2022 , 07:56 Uhr

War da was? Oh, letzte Woche 850 Tote - Tendenz steigend +13%(www.zeit.de/index). Ist die mangelnde Kommunikationsfähigkeit von Lauterbach nun das Problem oder die freundlichen Mitbürger, die weder geimpft noch gewillt sind, sich an Mindeststandards zivilen Zusammenlebens zu orientieren und die sich die Freiheit nehmen, andere sterben zu lassen?

16.06.2022 , 07:16 Uhr

Jetzt mal die Frage: Ist 'the' professor nun männlich oder weiblich? Die Mauer weiblich und der Zaun männlich? Warum also, sollte ich mich ständig als Professor_*:IN anreden lassen müssen? Was hat ein wie immer geartetes Geschlechtsorgan mit einem Amt zu tun und warum werde ich darauf reduziert? Übt eine Professor_*:IN das Amt anders aus als ein Professor? Sind weibliche professors im englischen Sprachraum nun 'sichtbarer', einflussreicher? Frauen werden dadurch 'sichtbarer' (?), dass mehr Frauen dieses Amt bekleiden und nicht dadurch, dass sie durch alberne Postfixe ständig vergeschlechtlicht werden. Und das auch noch - was dem (!) Ganzen die (!) Krone aufsetzt: nach heteronormativen.... (sprachliches 'Geschlecht' tatsächlich zu 'biologischem' wird)

29.05.2022 , 14:02 Uhr

ganz klarer Fall von 'Mangelwirtschaft'. Eis (Tipp: 6x Waffelhörnchen gibts bei Aldi für 1.49), Sonderangebote statt Gurke (Frage: wer hat vorher tatsächlich Sonnenblumenöl literweise verbraucht und leidet jetzt unsäglich am 'Mangel'?) und klar: öffentlicher Nahverkehr nur 'mangels Alternative'... Aber solang man sich noch Gedanken über die 'Ferienplanung' (ist schliesslich verbrieftes Menschenrecht, die Ferienreise) machen kann, kanns so schlimm im Wohlstandsland nicht sein. Tipp: Picknick geht auch ohne Melone (die, das nur ganz nebenbei, von Illegalisierten für einen Hungerlohn von südlichen Feldern). Leben im Wohlstand schafft halt schlimme Probleme.

04.05.2022 , 08:22 Uhr

Mehr als ein Taschenspielertrick. Erst eine falsche Äquivalenz zwischen Aggressor und Angegriffenem herstellen; dann fordern, der Angegriffene möge sich doch ergeben und versklaven lassen, um dem Angreifer nicht noch weiter zu provozieren und sich dann achselzuckend der Frage verweigern, wie man den Aggressor denn nun zu Waffenstillstand und Verhandlung bringt. Der Fehlschluss: Dem Angreifer ist nicht die Verantwortung für den Angriff und die Eskalation zu geben. Er folgt der Angrifflslogik und kann gar nicht anders. Dann: Umkehr von Täter und Opfer, Recht und Unrecht. Zuletzt, es gilt schlicht und einfach: Wer mehr Waffen und bereit, diese einzusetzen, ist qua dieser Tatsache legitimiert. Vor schierer Vernichtungspotenz hat nichts Bestand und siegt der besser Bewaffnete nach seinen Konditionen. Das übertrifft sogar noch die Realisten, die zwar schiere Tatsache des Ungleichgewichts anerkennen, jedoch nichts über die Legitimation bzw Legitimität sagen. Bereits vor Beginn des Überfalls auf einen souveränen Staat haben sich westl. Politiker und Diplomaten die Klinke in die Hand gegeben, um den kleptokratischen, totalitären Machthaber und seine Clique von Landraub und Massenmord abzuhalten. Seit März bemüht sich ebenfalls der Papst. Mit wem soll denn nun verhandelt werden?

10.02.2022 , 09:21 Uhr

Seit April 2021 gilt in Italien für Mitarbeiter des Gesundheitssystems (wie für Polizei, Militär, Feuerwehr, Zivilschutz) die Impfplicht. Wer dieser nicht nachkommt, wird ohne Gehalt suspendiert (kontrolliert wird von den Carabinieri/NAS). Bis zum 16.11.21 wurden 2.113 ‭ - Ärzte/Zahnärzte suspendiert. Von diesen haben sich dann impfen lassen 499, bleiben 1.614 Suspendierte/Umgeimpfte (0,3%). Den höchsten Anteil an No-Vax gibt es – kaum verwunderlich - in Alto Adige/Südtirol (700), gefolgt von Friulia Venezia Giulia (334). www.repubblica.it/...vizio-326639945/‬‬ Von Geschrei ist die italienische Öffentlichkeit verschont geblieben und das Gesundheitssystem ist nicht zusammengebrochen – auch aufgrund Green Pass und einer Impfquote von 91,23% (mind. 1 Dosis) und 82,81% (Booster), 34,73% (5-11 Jahre). www.governo.it/it/...19/report-vaccini/. Wer den wissenschaftlichen Grundlagen der Medizin nicht traut, hat im öffentlichen Gesundheitssystem wohl auch nichts zu suchen (und kann gerne seinen Privatpatienten zu Vitamin Cocktail, Sonnenbaden und Trommelworkshop auf die Alpenhütte einladen). Ist schließlich ein freies Land und jeder darf gerne selbstverantwortlich die Konsequenzen seines (Nicht-)Handelns tragen.

17.11.2021 , 09:55 Uhr

Schlagende Logik: Die ‚Sünden‘ der ‚Verantwortungsträger‘ (!) sind schuld, weil sie notorische Impfgegner (die Weltverschwörung, Big Pharma, der grosse Austausch und was des Irrsinns mehr wäre) nicht überzeugen konnten. Mehr Impfzentren überzeugen diese wohlstandsverwahrloste Schwurblerszene ganz sicherlich. Ist überaus entlastend, dass Verantwortung so einfach abgegeben werden kann – dann muss auch die Frage nicht mehr gestellt werden, warum in manchen Gegenden Realitätsverweigerung und Verantwortungslosigkeit verbreitet. Gerne schauen wir über den 'Tellerrand: Impflicht für medizinisches Personal, Green-Pass am Arbeitsplatz (bei Verweigerung: Freistellung ohne Gehalt oder Tests/selbst zu bezahlen), ebenso in Taxis, Zügen (sonst: Aussteigen und 400 Euro), Maskenpflicht. Impfquote: 84,28% vollständig geimpft, 86,82 erste Dosis, 53,31% Booster. www.governo.it/it/...19/report-vaccini/, 21-11-17). Hier keine endlose Mitnehmpalaverei mit Realitätsverweigerern.

24.09.2021 , 09:16 Uhr

Adipöse, Raucher, Sportler gefährden nicht meine Gesundheit und mein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Coronaleugner, Leerdenker und Ego-Querulanten schon. Warum sollten diese nicht zur Kasse gebeten werden?

24.09.2021 , 09:09 Uhr

Die Freiheit endet dort, wo die der anderen auf dem Spiel steht. Mit Moral hat das gar nichts zu tun.

24.09.2021 , 09:06 Uhr

Italien macht es vor: Impfquote weit über der von Deutschland, Green Pass (überall vorzuzeigen), sonst eben kein Restaurant, Theater, Kino, Zug. Suspendierung von Arbeitsplatz (ohne Lohnfortzahlung) ohne nennenswertes Mobbing(!)-Gejammer und Geschrei. Ergebnis: Erhöhung der Impfquote um 20-40%. Angestrebte Impfquote 90%. Nach über 130.000 (!) Toten die einzig richtige Massnahme. Auf den Intensivstationen fast nur noch notorische Impfgegner.

18.06.2021 , 12:04 Uhr

Der hegemoniale Mutti-Ideologie nimmt skurrile Züge an. Was einst als Women's Liberation begann, ist zum Mutti-Kult geworden. Es wird allerhöchste Zeit, dass kinderlose Singles sich organisieren.

05.06.2021 , 09:46 Uhr

Kinderlose als 'Nehmer'? Kinderlose werden für Gebärverweigerung jetzt schon mit biopolitischen Abgaben, höheren Steuern etc. bestraft. Eltern als 'Geber'? Menschen bekommen Kinder für das staatliche Rentensystem oder aus höchst privaten Gründen? Warum sollten andere, ebenso private Entscheidungen bestraft werden? Es gab Zeiten, da haben sich Feministinnen für Autonomie eingesetzt. Mittlerweile feiert der Mutti- und Kleinfamilienwahn allerdings fröhliche Urständ'.

05.06.2021 , 09:24 Uhr

Auch freiwillig kinderlose Singles (so was soll es geben) bezahlen bereits: höhere Steuern, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Elternurlaub (gerne auch mal ein Jahr aus Bali), kostenlose Mitversicherung in Krankenkassen, Kindergeld etc. Keiner wird gezwungen, Kinder zu bekommen ('Ich will ein Kind von Dir!', Beziehungsrettung), aber zahlen sollen die anderen? Die Vorstellung, 'die' Gesellschaft als ganzes' profitere, ist bereits Teil der altneuen Biopolitiken und der Familienideologien. Hier geht es um die Erhaltung des 'eigenen' Volkskörpers. Migranten mag man da bekanntlich auch nicht.

28.05.2021 , 12:55 Uhr

"Hier ist man fromm und patriarchal" - klar doch. Um solches archaisierend-exotisierendes Othering scheint es, bei der vielen prominenten Unterstützung dann auch zu gehen.

08.05.2021 , 08:48 Uhr

Es ist klar, wohin solcherart 'Konzepte' führen werden: Auswahlverfahren und Eliteunis mit Studierenden, welche Kulturtechniken beherrschen, sich Wissen und Allgemeinbildung angeeignet haben (die also studierfähig sind) und solche für den Rest. Weiter so mit der Abschaffung von minimalen Anforderungen, die durch lautstarke Forderungen ersetzt werden.

08.05.2021 , 08:30 Uhr

Tatsache, Wissen wird eindeutig überbewertet. Auch das Lesen und Schreiben - unsinnige Kulturtechniken. Es reichen copy&paste von google, ein paar Kompetenzen und jetzt halt 'Austauschkompetenz'. Dann wird fleissig durchgewunken - Ergebnisse solcherart Nichtkönnens nachzulesen (!) in der Petition von Schüler_innen: Abi zu schwer. Kein korrekter Satz. Auch egal. An der Uni geht es dann so weiter: Lesen - zu anstrengend, Schreiben eine Herausforderung, logischer Aufbau eines Textes? Schwierig für Twitter&App-Generation. secure.avaaz.org/c..._nrw_2021/?zTNfgsb.

19.03.2021 , 08:17 Uhr

Sowas gibts auch in Deutschland (trotz abgeschafftem Schuldprinzip), etwa wenn es um Versorgungsausgleich geht.

27.02.2021 , 08:32 Uhr

Massentourismus ist nichts anderes als neokoloniale Ausbeutung. Es verdienen daran globale Tourismusplayer - aber immerhin dürfen die all-inclusive Kunden den einheimischen Boy herumschubsen, der für ein Hungergeld den Drink an den Pool schafft. Der tunesische Olivenbauer kann gar nicht soviel Tiefbrunnen für seine Olivenbäume bohren, wie Wasser für den Kunden am Pool benötigt werden, auch verdient der Einheimische nix an der endgültigen Zementifizierung von Küsten. Selbst inneneuropäisch reicht es dem Einheimischen langsam, wenn der Kunde die Innenstädte zu Saufwüsten für die geschundenen Arbeitnehmer im Norden macht , ist das Leben doch schwer, da brauchst den rituellen Exzess zum Ausgleich; beliebt ist auch der Kreuzfahrtkunde, der die Hafenanwohner mit Schwefelabgasen im Wohnzimmer beglückt. Ja, der industrielle Massentourismus bildet 'interkulturell' ganz ungemein. Denn auch Herr Müller darf jetzt sagen: Also 'der Araber' ist ja zurückgeblieben, ich hab mal Urlaub auf Djerba gekauft... Auch die Fernreise trägt zur Völkerverständigung und interkulturelle Bildung breiter privilegierter Urlaubskreise ungemein bei - besonders schätzt der Kunde die 'asiatische Frau' (gerne auch minderjährig). Sehr aufgeregt und richtig wütend wird der interkulturell dermassen Gebildete aber, wenn der Dienstleistungsboy an seinen Grenzen steht und auch mobil sein will. Dann soll der Boy lieber in seiner 'Heimat' bleiben und weiterhin bedienen. Wer zahlt, schafft schliesslich an.

21.02.2021 , 09:06 Uhr

ps Frau Roncallo war mitverantwortlich für die Planungen 'grosse Infrastrukturen' Tunnel, Autobahnen: "Terzo valico ferroviario, Nodo ferroviario di Genova, Raddoppio ferroviario del ponente ligure, Hub portuale di La Spezia, Hub Portuale di Savona; tra le opere in programma, Gronda autostradale di Genova, lotti di completamento Nodo Polcevera e Strada a Mare. Svolgimento di attività volte ad agevolare la realizzazione di opere legate al sistema portuale ligure" www.autorita-trasp...ti/carla-roncallo/ Kritischer Journalismus und Einsatz für die Umwelt ("Klima- und Umweltberichterstattung haben in der taz schon immer einen großen Raum eingenommen") stellt man sich doch anders vor.

21.02.2021 , 08:53 Uhr

Super, dann wird sich Frau Roncallo sicherlich auch gegen den geplanten Hafenausbau in Genua engagieren, mit dem das Containeraufkommen - zur Freude verdienender Kreise - sich glatt verdoppeln soll (bezahlt u.a. von EU-Geldern). Ergebnis: Noch mehr Lastwagenverkehr für die Hafenanwohner, weitere Autobahnen, Tunnel (die bunte Warenwelt muss schliesslich aus/in die Stadt geschafft werden). Schiffe mit 600m Länge: noch mehr Schiffsdieselabgase in die Wohnungen der Anwohner, sehr gut auch für die Billig-Kreuzfahrtindustrie und den per Flugzeug herangekarrten Massentourismus. Sehr schlecht für die Einwohner Genuas.

22.09.2020 , 09:24 Uhr

Addio Rossanda. Eine Ära ist zu Ende. Siamo sempre più soli.

03.08.2020 , 07:51 Uhr

1. Faktenresistenz (und eben unbegründete 'Meinung'): Übersterblichkeit 1.3.- 1.4.20 im Vergleich zum Mittel/ 2015-2019 (selber Zeitraum): Bergamo (Tote 141/729 Tote), Brescia (212/638), über 200% Piacenza (283%), Pesaro (246%), Cremona (345%), örtlich bis zu 1000% ( www.istat.it/it/fi..._al_16-aprile.pdf). Sollen diese Toten - elendiglich krepiert - mit 'kritischer Meinung' weg diskutiert werden?

04.05.2020 , 09:33 Uhr

Das stimmt so natürlich nicht. Das Seerecht bestimmt eindeutig: Die Häfen in Libyen sind keine sicheren Häfen (POS). Nachzulesen für jeden: u.a. SOP 009/15 der International Marittime Organization (IMO). Zentral sind außerdem Unclos 1982, art 98; Solas (Safety of life at Sea) 1974, die Hamburger Konvention SAR 1979 (von Italien umgesetzt im DPR 662/1994); Richtlinien der IMO, MAC 167-78.

30.06.2019 , 08:24 Uhr

Europa lässt an seinen Grenzen - die längst in die Länder der Subsahara ausgeweitet wurden, damit Menschen an der Ausreise gehindert werden (das ist der eigentliche Grund für den Rückgang der Überfahrten auf dem Mittelmeer), Tausende ertrinken. Schande Europas, das Menschrechte mit Füßen tritt und die Verantwortlichen - u.a. Salvini - nicht vor den ICC bringt und zur Verantwortung zieht.

02.06.2019 , 09:37 Uhr

Wer hat gegen Atomkraft, § 218 und Nato-Doppelbeschluss protestiert? Wer Häuser besetzt? Wer hat die Grünen gegründet? Wer slow-food und nachhaltige Landwirtschaft? Wer hat die taz gegründet? Richtig. Die über 60-jährigen. Was machen die 20-30-jährigen? Karrieregeil, angepasst, unkritisch, lieber Schminktipps & productplacing vom Millionär-Influencer mit eigener kapitalistischer Produktionsfirma (und blauer Tolle – mega!), lieber Fernreise zum Chillen (is ja auch alles mega ‚stressig‘) als kritisches Denken und politisches Engagement. Aber keine Sorge, liebe um euren Wohlstand fürchtende und voll gestresste 20-30-jährige: Nachdem die dämlichen Mütter die kids in die Schule gefahren, den Auslandsaufenthalt finanziert und den kiddies das Leben vom Halse gehalten, gibt’s demnächst ja die fette Erbschaft.

13.07.2018 , 13:04 Uhr

Es ist höchste Zeit, dass der Gerichtshof angerufen wird und diese grauenhaften Praktiken überprüft. Erinnert sei an das Urteil vom Februar 2012 (Rechtssache Hirsi/ Jamaa u. a. gegen Italien, Nr. 27765/09). Der EGMR stellte fest, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See mehrere der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt: Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Risiko unmenschlicher und entwürdigender Behandlung in Libyen; Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Risiko einer willkürlichen Abschiebung aus Libyen in ihre Herkunftsländer; •Verstoß gegen Art. 4 des IV. Zusatzprotokolls wegen verbotener Kollektivausweisung. Verstoß gegen Art. 13 i. V. m. Art. 3 EMRK und Art. 4 des IV. Zusatzprotokolls, da ein effektiver Rechtsschutz unmöglich gemacht wurde Das Gericht sprach Schadensersatz in Höhe von 15.000 Eurozu. (www.coe.int/en/web...ective-expulsions). Daneben auch: Verbot des Refoulment.

26.06.2018 , 07:36 Uhr

Unsinn. Menschen, die aus den - von Europa geförderten Diktaturen - fliehen wollen, tun dies mit oder ohne NGOs. Ah Lager in den ex-Kolonien Europas (damit die reichen Mitbürger das Elend nicht sehen müssen). Nun leider: Die Kolonien lassen sich nicht mehr so einfach herumkommandieren und/oder schrauben die Preise für europ. Grenzdienste hoch. Tunesien hatte bereits Hunderttausend Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen, Nigeria will kein italienisches Militär und Al Serras hat eben Salvini abblitzen lassen.

26.06.2018 , 07:26 Uhr

Ein unglaublicher Vorgang. Art. 2 der it. Verfassung (Garantie der Menschenrechte), die Konvention Montego Bay, Artikel 1113 e 1158 des it. Seerechts verlangen die Rettung Schiffbrüchiger. Die Hamburger Konvention verlangt von Küstenstaaten SAR. Mittelmeer ist in SAR-Zonen geteilt (IMO/International Maritime Organization/Konvention Valencia). Die SAR Zonen in int. Gewässern werden von Malta und Italien kontrolliert und vom Zentrum (u.a. Guardia Costiera) in Rom koordiniert. Wenn Zugang zu sicheren Hafen verweigert wird, verletzt dies Art. 2 und 3 der Europ. Menschrechtskonvention, die zudem Sammelabschiebungen verbietet. Italien wurde deshalb bereits verurteilt. Asylanträge müssen gestellt werden dürfen. SAR missions sind erst abgeschlossen, wenn Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht sind. Nationalpopulistische Stimmungsmache lässt Menschen sterben. Unhcr schätzt, dass deswegen in den letzten Tagen deswegen 200 Menschen ertrunken sind. Den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, sofort. Dazu unterlassene Hilfeleistung, Verletzung int. Seerecht, Freiheitsberaubung (wie im Falle der Maersk). Das Treiben dieses "ministro della malavita" (Saviano) und seiner Unterstützer reicht.

24.06.2018 , 09:16 Uhr

Warum sollen 'unsere' Kapazitäten erschöpft sein? Im Vergleich zum Libanon wurden vom reichen Europa lächerlich wenig Schutzsuchende aufgenommen. Sie wollen jetzt sagen, 'Fremde' sind Messerstecher Vergewaltiger? Die Kriminalitätsstatistik macht einen eindeutigen Rückgang kenntlich.

29.05.2018 , 07:51 Uhr

Mattarella hat das durch die Verfassung gestützte Recht. Er hat gut daran getan, die Institutionen und die Zugehörigkeit Italiens zu EU und Euro gegen die rechtsradikalen Angriffe zu schützen. Auch das Verfassungauftrag.

29.05.2018 , 07:41 Uhr

Die Dinge sind wohl eher andersherum: Die rechtsextreme Lega wollte Neuwahlen, um sich klienteläre Macht und Pöstchen zu sichern. Salvini war lang schon im Wahlkampfmodus und das Beharren auf Savona der Vorwand, die Regierungsbildung platzen zu lassen.

17.05.2015 , 19:04 Uhr

SAR (Search and Rescue) wird vom Gründer einer Versicherungsfirma betrieben, die sich u.a. mit „risk management, safety training“ und „intelligence“ in Risikogebieten beschäftigt und über Drohnen verfügt (welches sind die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz in internationalen Gewässern?) Die italienischen Sicherheitsbehörden freuen sich über erfolgreiche und technologische Gratiszuarbeit. ‚Humanitärer’ Einsatz und Polizeiarbeit gegen sog. ‚Schleuser’ (oftmals selbst Flüchtlinge) – vermischen sich und die TAZ stellt dem medial gefeierten Philanthropen keine weiteren Fragen. Tatsächlich wird das schon länger geübt: „Marktlösungen durch aktive Unternehmer“ ist die neoliberale Antwort auf Politik. „Catrambone is an active entrepreneur who has provided a market response to an increasing problem: the plight of thousands of Europe-bound migrants drowning and dying in the sea before they ever reach the shore.“ (http://esflc.org/2015/01/14/christopher-catrambone/ gesponsert von saxo bank und imperial tobacco). „Die großen Umsatzträger“ von „Schiebel Industries“ und „Stolz der österreichischen Luftfahrtbranche“ sind Camcopter/ Drohnen.“ Sie gelten als „der Shootingstar auf großen internationalen Flugmessen: Drei Meter lang, hundert Kilo schwer, bestückt mit Sensoren und Elektronik, ist der unbemannte Hubschrauber für militärische und zivile Zwecke im Einsatz.“ (http://derstandard.at/1254310937310/Kapitalerhoehung-Schiebel-geht-das-Geld-aus). Maltas Regierungschef (im Streit um SAR-Zonen überließ man die Rettung schon gerne mal den Italienern) und der ehemalige Verteidigungsminister eilen ebenfalls heran und gratulieren. Auch NGOs und IGOs sind – nebenbei - lang schon Teil des europäischen Grenzsystems. Donation is appreciated.

17.05.2015 , 12:47 Uhr

Jetzt wird SAR privatisiert. Von kritischem Journalismus erwartet man Recherche. „Humanitärer“ Einsatz und Interesse treffen hier zusammen: Catrambone ist Chief Executive Officer of Tangiers. Aus seiner Biographie: “I found myself working in some of the world’s most dangerous places including Iraq and Afghanistan... In 2006 I founded Tangiers, now a leading global business specializing in insurance, emergency assistance, on-the-ground claims handling and intelligence services“ (http://www.christophercatrambone.com/biography/). „The Tangiers Group of companies provide a comprehensive, high-quality range of specialist services including: insurance products for dangerous and remote areas.. Custom-designed for contractors, relief workers, adventure travellers, translators, missionaries, NGOs, journalists, embassy staff and more. Medical and repatriation expenses, kidnap and ransom covers, emergency, security and political evacuation. Experienced support, assistance and automatic coverage for acts of war or terrorism... Aviation insurance specialist ...
Licensed for all classes of insurance ..
All-inclusive approach includes risk management and safety training Unmanned Aerial Vehicle (Drones) insurance specialist“ (http://www.christophercatrambone.com/about-tangiers-group/ ). Tangiers ist u.a. Teil von OBS (Organisation for Better Security und liefert „Frontline Intelligence“ (http://www.obs.com.mt/). Der als philanthropisch-humanitär gerühmte Drohneneinsatz (die Unternehmensgruppe Tangiers versichert Drohnen) führte zur Verhaftung des 32-jährigen Somaliers A. A. Abdelkader, der sich auf einem Flüchtlingsschiff befand und dem Beihilfe zur illegaler Immigration vorgeworfen wird. (Nuovi sbarchi e salvataggi: a Messina 328 migranti, altri 500 soccor...anale di Sicilia. Trenta siriani sbarcati in Salento - Repubblica.it, http://palermo.repubblica.it/cronaca/2015/05/06/news/nuovi_sba...i_e_salvataggi_a_messina_328_migranti-113656286/?ref=HREC1-22).