Europa lässt an seinen Grenzen - die längst in die Länder der Subsahara ausgeweitet wurden, damit Menschen an der Ausreise gehindert werden (das ist der eigentliche Grund für den Rückgang der Überfahrten auf dem Mittelmeer), Tausende ertrinken. Schande Europas, das Menschrechte mit Füßen tritt und die Verantwortlichen - u.a. Salvini - nicht vor den ICC bringt und zur Verantwortung zieht.

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Wer hat gegen Atomkraft, § 218 und Nato-Doppelbeschluss protestiert? Wer Häuser besetzt? Wer hat die Grünen gegründet? Wer slow-food und nachhaltige Landwirtschaft? Wer hat die taz gegründet? Richtig. Die über 60-jährigen. Was machen die 20-30-jährigen? Karrieregeil, angepasst, unkritisch, lieber Schminktipps & productplacing vom Millionär-Influencer mit eigener kapitalistischer Produktionsfirma (und blauer Tolle – mega!), lieber Fernreise zum Chillen (is ja auch alles mega ‚stressig‘) als kritisches Denken und politisches Engagement.

Aber keine Sorge, liebe um euren Wohlstand fürchtende und voll gestresste 20-30-jährige: Nachdem die dämlichen Mütter die kids in die Schule gefahren, den Auslandsaufenthalt finanziert und den kiddies das Leben vom Halse gehalten, gibt’s demnächst ja die fette Erbschaft.

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Es ist höchste Zeit, dass der Gerichtshof angerufen wird und diese grauenhaften Praktiken überprüft. Erinnert sei an das Urteil vom Februar 2012 (Rechtssache Hirsi/ Jamaa u. a. gegen Italien, Nr. 27765/09). Der EGMR stellte fest, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen auf hoher See mehrere der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte verletzt: Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Risiko unmenschlicher und entwürdigender Behandlung in Libyen; Verstoß gegen Art. 3 EMRK, Risiko einer willkürlichen Abschiebung aus Libyen in ihre Herkunftsländer; •Verstoß gegen Art. 4 des IV. Zusatzprotokolls wegen verbotener Kollektivausweisung. Verstoß gegen Art. 13 i. V. m. Art. 3 EMRK und Art. 4 des IV. Zusatzprotokolls, da ein effektiver Rechtsschutz unmöglich gemacht wurde

Das Gericht sprach Schadensersatz in Höhe von 15.000 Eurozu. (www.coe.int/en/web...ective-expulsions). Daneben auch: Verbot des Refoulment.

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[Re]: Unsinn. Menschen, die aus den - von Europa geförderten Diktaturen - fliehen wollen, tun dies mit oder ohne NGOs. Ah Lager in den ex-Kolonien Europas (damit die reichen Mitbürger das Elend nicht sehen müssen). Nun leider: Die Kolonien lassen sich nicht mehr so einfach herumkommandieren und/oder schrauben die Preise für europ. Grenzdienste hoch. Tunesien hatte bereits Hunderttausend Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen, Nigeria will kein italienisches Militär und Al Serras hat eben Salvini abblitzen lassen.

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Ein unglaublicher Vorgang. Art. 2 der it. Verfassung (Garantie der Menschenrechte), die Konvention Montego Bay, Artikel 1113 e 1158 des it. Seerechts verlangen die Rettung Schiffbrüchiger. Die Hamburger Konvention verlangt von Küstenstaaten SAR. Mittelmeer ist in SAR-Zonen geteilt (IMO/International Maritime Organization/Konvention Valencia). Die SAR Zonen in int. Gewässern werden von Malta und Italien kontrolliert und vom Zentrum (u.a. Guardia Costiera) in Rom koordiniert. Wenn Zugang zu sicheren Hafen verweigert wird, verletzt dies Art. 2 und 3 der Europ. Menschrechtskonvention, die zudem Sammelabschiebungen verbietet. Italien wurde deshalb bereits verurteilt. Asylanträge müssen gestellt werden dürfen. SAR missions sind erst abgeschlossen, wenn Schiffbrüchige in den nächsten sicheren Hafen gebracht sind. Nationalpopulistische Stimmungsmache lässt Menschen sterben. Unhcr schätzt, dass deswegen in den letzten Tagen deswegen 200 Menschen ertrunken sind. Den Europ. Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, sofort. Dazu unterlassene Hilfeleistung, Verletzung int. Seerecht, Freiheitsberaubung (wie im Falle der Maersk). Das Treiben dieses "ministro della malavita" (Saviano) und seiner Unterstützer reicht.

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[Re]: Warum sollen 'unsere' Kapazitäten erschöpft sein? Im Vergleich zum Libanon wurden vom reichen Europa lächerlich wenig Schutzsuchende aufgenommen. Sie wollen jetzt sagen, 'Fremde' sind Messerstecher Vergewaltiger? Die Kriminalitätsstatistik macht einen eindeutigen Rückgang kenntlich.

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[Re]: Mattarella hat das durch die Verfassung gestützte Recht. Er hat gut daran getan, die Institutionen und die Zugehörigkeit Italiens zu EU und Euro gegen die rechtsradikalen Angriffe zu schützen. Auch das Verfassungauftrag.

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[Re]: Die Dinge sind wohl eher andersherum: Die rechtsextreme Lega wollte Neuwahlen, um sich klienteläre Macht und Pöstchen zu sichern. Salvini war lang schon im Wahlkampfmodus und das Beharren auf Savona der Vorwand, die Regierungsbildung platzen zu lassen.

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[Re]: SAR (Search and Rescue) wird vom Gründer einer Versicherungsfirma betrieben, die sich u.a. mit „risk management, safety training“ und „intelligence“ in Risikogebieten beschäftigt und über Drohnen verfügt (welches sind die rechtlichen Grundlagen für den Einsatz in internationalen Gewässern?) Die italienischen Sicherheitsbehörden freuen sich über erfolgreiche und technologische Gratiszuarbeit. ‚Humanitärer’ Einsatz und Polizeiarbeit gegen sog. ‚Schleuser’ (oftmals selbst Flüchtlinge) – vermischen sich und die TAZ stellt dem medial gefeierten Philanthropen keine weiteren Fragen. Tatsächlich wird das schon länger geübt: „Marktlösungen durch aktive Unternehmer“ ist die neoliberale Antwort auf Politik. „Catrambone is an active entrepreneur who has provided a market response to an increasing problem: the plight of thousands of Europe-bound migrants drowning and dying in the sea before they ever reach the shore.“ (http://esflc.org/2015/01/14/christopher-catrambone/ gesponsert von saxo bank und imperial tobacco). „Die großen Umsatzträger“ von „Schiebel Industries“ und „Stolz der österreichischen Luftfahrtbranche“ sind Camcopter/ Drohnen.“ Sie gelten als „der Shootingstar auf großen internationalen Flugmessen: Drei Meter lang, hundert Kilo schwer, bestückt mit Sensoren und Elektronik, ist der unbemannte Hubschrauber für militärische und zivile Zwecke im Einsatz.“ (http://derstandard.at/1254310937310/Kapitalerhoehung-Schiebel-geht-das-Geld-aus). Maltas Regierungschef (im Streit um SAR-Zonen überließ man die Rettung schon gerne mal den Italienern) und der ehemalige Verteidigungsminister eilen ebenfalls heran und gratulieren. Auch NGOs und IGOs sind – nebenbei - lang schon Teil des europäischen Grenzsystems. Donation is appreciated.

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Jetzt wird SAR privatisiert. Von kritischem Journalismus erwartet man Recherche. „Humanitärer“ Einsatz und Interesse treffen hier zusammen: Catrambone ist Chief Executive Officer of Tangiers. Aus seiner Biographie: “I found myself working in some of the world’s most dangerous places including Iraq and Afghanistan... In 2006 I founded Tangiers, now a leading global business specializing in insurance, emergency assistance, on-the-ground claims handling and intelligence services“ (http://www.christophercatrambone.com/biography/). „The Tangiers Group of companies provide a comprehensive, high-quality range of specialist services including: insurance products for dangerous and remote areas.. Custom-designed for contractors, relief workers, adventure travellers, translators, missionaries, NGOs, journalists, embassy staff and more. Medical and repatriation expenses, kidnap and ransom covers, emergency, security and political evacuation. Experienced support, assistance and automatic coverage for acts of war or terrorism... Aviation insurance specialist ...
Licensed for all classes of insurance ..
All-inclusive approach includes risk management and safety training Unmanned Aerial Vehicle (Drones) insurance specialist“ (http://www.christophercatrambone.com/about-tangiers-group/ ). Tangiers ist u.a. Teil von OBS (Organisation for Better Security und liefert „Frontline Intelligence“ (http://www.obs.com.mt/). Der als philanthropisch-humanitär gerühmte Drohneneinsatz (die Unternehmensgruppe Tangiers versichert Drohnen) führte zur Verhaftung des 32-jährigen Somaliers A. A. Abdelkader, der sich auf einem Flüchtlingsschiff befand und dem Beihilfe zur illegaler Immigration vorgeworfen wird. (Nuovi sbarchi e salvataggi: a Messina 328 migranti, altri 500 soccor...anale di Sicilia. Trenta siriani sbarcati in Salento - Repubblica.it, http://palermo.repubblica.it/cronaca/2015/05/06/news/nuovi_sba...i_e_salvataggi_a_messina_328_migranti-113656286/?ref=HREC1-22).

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