Ärztin über globale Impfgerechtigkeit: „Die EU bleibt die große Bremserin“

Wie kommen ärmere Länder an ausreichend Impfstoff gegen Covid-19? Nur durch Aussetzung des Patentschutzes, sagt Elisabeth Massute von Ärzte ohne Grenzen.

Eine Frau mit Maske mit einer Impfspritze.

Zu wenig Stoff: Mitarbeiterin eines Corona-Impfzentrums in Johannesburg am 17. Mai 2021 Foto: Seraphin Zounyekp/imago

taz: Frau Massute, es werden inzwischen weltweit Unmengen an Impfstoff produziert. Warum brauchen wir trotzdem eine Aussetzung des Patentschutzes?

Elisabeth Massute: Den vorhandenen Impfstoff gerecht zu verteilen, das haben wir ganz offensichtlich bisher nicht geschafft. Die ärmeren Länder sind massiv abhängig von den wenigen Impfstoffherstellern weltweit, die aber zum Großteil nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Diese Abhängigkeit können wir nur mit mehr Produktionsstandorten auch in ärmeren Ländern verringern.

Vor mehr als einem Jahr stellten Indien und Südafrika einen entsprechenden Eilantrag bei der Welthandelsorganisation. Wie ist es damit weitergegangen?

Im Rahmen der Verhandlungen kristallisierte sich schnell heraus, dass zwar 100 Länder aus dem Globalen Süden den Antrag unterstützen, sich aber zunächst nahezu alle Industrienationen dagegen aussprachen. Es gab dann im Frühjahr einen Wendepunkt, als die USA überraschend einer Patentfreigabe für die Impfstoffe zustimmten. Daraufhin haben auch andere Länder wie Australien und Brasilien ihre Meinung geändert. Aber vor allem die EU bleibt die letzte große Bremserin bei dem Vorhaben.

ist Expertin für Impfstoffverteilung und politische Referentin bei Ärzte ohne Grenzen, der größten unabhängigen Organisation für medizinische Nothilfe.

Das Gegenargument: Die Hersteller haben Unsummen in die Entwicklung gesteckt, das muss sich für sie auch lohnen.

Die Gesellschaft hat auch Unsummen in die Entwicklung gesteckt. Die Entwicklung des Moderna-Impfstoffs wurde zum Beispiel fast ausschließlich mit öffentlichen Geldern gegenfinanziert. Der Hersteller Biontech hat von der deutschen Bundesregierung 375 Millionen Euro Fördergelder erhalten. Die Grundlagen für die mRNA-Technologie wurden schon seit Jahrzehnten vor allem im Universitätsbetrieb erforscht. Da ist also bereits massiv öffentliches Geld drin. Das würde eine Aussetzung der Patente und einen Technologietransfer rechtfertigen.

Das hätten die Regierungen doch bereits bei der Vergabe der Fördergelder vertraglich vereinbaren können.

Genau das ist nicht passiert und das ist einer unserer größten Kritikpunkte an die Regierungen. Man hätte effektive Bedingungen an die Vergabe knüpfen können wie zum Beispiel mehr Transparenz was den Anteil der privaten Mittel an der Entwicklung betrifft, aber auch für bezahlbaren und gerechten Zugang und Technologietransfer im Falle einer Pandemie. Es war sehr kurzsichtig und fahrlässig das nicht zu tun.

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Wenn man jetzt anfangen würde, Eigentumsrechte auszuhebeln, würde das nicht alle weiteren Innovationen bremsen?

Diese vermeintliche Innovationslogik können wir in vielen Fällen nicht bestätigen. Stattdessen gibt es im Bereich Medikamentenentwicklung immer wieder klassisches Marktversagen. Etwa bei den vernachlässigten tropischen Krankheiten, die für Pharmaunternehmen nicht lukrativ sind, weil überwiegend arme Menschen betroffen sind. Ohne öffentliche Gelder würde hier keine Innovation vorangetrieben werden.

Die Geg­ne­r:in­nen sagen auch, dass die Übertragung des Know-hows und der Aufbau neuer Produktionsstätten viel zu lange dauern würde.

Wenn wir heute die Patente aussetzen, haben wir nicht morgen mehr Impfstoff, das ist klar. Aber die Forderung kam vor über einem Jahr, und die durchschnittliche Zeit für bislang stattgefundene Technologietransfers von mRNA-Impfstoffen beträgt laut einer Studie der US-amerikanischen Organisation Knowledge Ecology International sechs Monate. Wir könnten jetzt also schon ein halbes Jahr lang mehr Impfstoff produzieren. Tatsächlich geht gerade bei mRNA der Know-how-Transfer besonders schnell.

Die Hersteller und auch die Befürworter des freien Marktes betonen immer wieder, dass es bereits freiwillige Kooperationen gibt und keinen Zwang braucht.

Es gibt nur einzelne Kooperationen mit Impfstoffherstellern etwa in Indien, Südafrika oder Ruanda. Besser als diese individuellen Vereinbarungen, die ja auch die Gefahr von Abhängigkeiten beinhalten, wäre aber eine Zusammenarbeit mit dem eigens dafür geschaffenen WHO mRNA-Technologie Hub. Dann bräuchte es nur einmal den Wissenstransfer und der Hub würde für die Multiplikation sorgen. So oder so sehen wir, dass Freiwilligkeit im Bereich mRNA-Technologie nicht in einem ausreichenden Maße zu globaler Produktionsausweitung führt.

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Die EU befürwortet als alternative Lösung Zwangslizenzen – ist das nicht das Gleiche wie eine Patentaussetzung?

Nein. Zwangslizenzen auszuhandeln dauert sehr lange und sie funktionieren vor allem auf nationaler Ebene. Den Ländern, die bisher keine eigenen Produktionskapazitäten haben, würden sie wenig nutzen.

Eine Dosis mRNA-Impfstoff kostet im Einkauf rund 20 Euro, die Hersteller haben die Preise noch mal erhöht. Wird es bei eigener Produktion tatsächlich viel günstiger?

Einer Studie von Oxfam zufolge könnte man eine Impfdosis zum Preis von 1,20 Euro produzieren.

Wenn die Gegenargumente nicht so recht ziehen – worum geht es dann eigentlich bei der Blockade der EU?

Es sind ganz klar Wirtschaftsinteressen, die da geschützt werden sollen. Man hängt hier einem veralteten System von Forschung und Entwicklung nach, statt angesichts einer nie dagewesenen globalen Bedrohung neue Wege zu gehen. Es macht aus medizinischer, wirtschaftlicher und moralischer Sicht keinen Sinn, den Impfstoff in dieser Situation so ungleich zu verteilen.

Aus medizinischer Sicht drohen weitere Virusmutationen. Dass es moralisch verwerflich ist, ärmeren Ländern lebensrettenden Impfstoff vorzuenthalten, liegt auch auf der Hand. Aber warum macht es aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn?

Das sollte aus Sicht von Ärzte ohne Grenzen nicht das Hauptargument sein, aber es ist auf jeden Fall so, dass eine andauernde globale Pandemie über die nächsten fünf Jahre bis zu 5,3 Billionen US-Dollar Verluste für die Weltwirtschaft bedeuten könnte. Berechnungen der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation, der Welthandelsorganisation und des Internationalen Währungsfonds zeigen, dass eine globale Bekämpfung der Pandemie für alle günstiger wäre – sie veranschlagen dafür lediglich Kosten von 50 Milliarden US-Dollar.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation werden fortgeführt, Ende November findet die große Ministerkonferenz der WTO statt. Ob dort ein Kompromiss verkündet wird, die Patente ausgesetzt werden oder weiter verhandelt werden muss, werden wir dann sehen. Klar ist: Diese Pandemie wird nicht einfach weggehen und die Weltgemeinschaft muss damit umgehen. Deutschland hat im nächsten Jahr die G7-Präsidentschaft inne und damit eine besondere Verantwortung. Eine neue Bundesregierung muss die bisherige Blockadehaltung aufgeben und Veränderungen vorantreiben.

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