Wahl für das Bundesverfassungsgericht: Es droht ein Desaster

Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Dadurch könnte ihr vorgeschlagener Kandidat der erste Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.

Wer setzt sich als Nächstes den richterlichen Hut auf? Am Freitag fällt die Entscheidung

Foto: Stockhoff/imago

Günter Spinner wäre möglicherweise keine schlechte Wahl für das Bundesverfassungsgericht. Der derzeitige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht gilt als fachlich versierter und umgänglicher Jurist. Nach aktuellem Stand sollte er sich aber gut überlegen, ob er sich in das höchste deutsche Rich­te­r:in­nen­gre­mi­um wählen lassen will. Denn seiner Reputation droht schwerer Schaden, könnte Spinner doch zum ersten Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden.

Durch ihre ideologische Verblendung bringen CDU und CSU den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten mächtig in die Bredouille. Ihre Gesprächsverweigerung gegenüber der Linkspartei sorgt dafür, dass es auf die Stimmen der Rechts­ex­tre­mis­t:in­nen und Fa­schis­t:in­nen im Parlament ankommen dürfte, ob Spinner die notwendige Zweidrittelmehrheit erhält. Die Union scheint das billigend in Kauf nehmen zu wollen.

Dass die Linke eine generelle Vereinbarung zwischen den demokratischen Parteien über einen neuen Verteilungsschlüssel für die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen anstrebt, ist legitim. Die bislang geltende informelle Regelung, nach der von den insgesamt sechzehn Karlsruher Rich­te­r:in­nen je sechs von der Union und der SPD sowie je zwei von den Grünen und der FDP vorgeschlagen werden, ist aus der Zeit gefallen.

Dass die Linke signalisiert hat, im Fall der Aufnahme von Gesprächen bereit zu sein, mit für die drei aktuellen Vorschläge von Union und SPD zu stimmen, zeugt dabei von Verantwortungsbewusstsein. Dass sie jedoch nicht die Spielchen von CDU und CSU mitmachen, sich also nicht als bloßes Stimmvieh missbrauchen lassen will, ist nachvollziehbar.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Spinners Wahl bereits empfohlen. Sie kann sich über das fragwürdige Agieren von Spahn & Co nur freuen. Sollte dann auch noch die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf an reaktionären Ab­weich­le­r:in­nen aus den Unionsreihen scheitern, denen die Potsdamer Rechtsprofessorin zu progressiv ist, würde die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen­wahl endgültig zum Desaster.

Comments

[Moderation]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

[Black & White]

Demokratie ist, wenn die Mehrheit entscheidet. Egal dabei ist, wie sich die Stimmen zusammensetzen. Jeder ist nur vor seinem eigenen Gewissen verantwortlich.

Jede Absprache zwischen Parteien, auch wenn sie sich eingebürgert hat und im politischen Alltag sehr praktisch ist, entfernt sich vom diesem Demokratie-Gedanken.

Mit anderen Worten: wählt und kümmert euch nicht darum, wen links- und rechtsradikale Personen wählen.

[So,so]

€DU



unverantwortlich



ethikfrei



q.e.d.

[Janix]

@So,so:

"Ethikfrei" ist jetzt ein krasses Wort. Eine Stufe kleiner wäre doch kritisch genug, damit noch Differenzierungsspielraum gegenüber ADis & Co. bleibt, oder?

[Ricky-13]

taz: *Die Union weigert sich, bei der Wahl für Karlsruhe mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.*

Was soll die Aufregung? Wohin die "Reise" mit der Merz-Union geht, das weiß man doch im Grunde schon lange.

[Earl Offa]

Ja und was ist mit der analytisch tiefen Beobachtung, dass sich Vladimir P. ins Fäustchen lacht? Oder steckt China dahinter?

[Rudolf Fissner]

Ich denke die Linkspartei wird weich in ihrem Antifaschismus. Wichtiger als Mehrheiten ohne die AfD zu garantieren ist ist es der Parte zu zeigen, wo der linke Hammer hängt.

[Alex_der_Wunderer]

Geht's noch ? Der Staat sind wir !

www.mehr-demokratie.de

[realnessuno]

Da hilft vielleicht völlige Transparenz, mehr und echte demokratische Kontrolle und gute Bildung schon in der Kita...



Aber kurzfristig wird man wenig daran ändern können, dass sich in unserer Welt immer mehr rechtsradikale Tendenzen und Menschen zeigen. Überreagieren hilft leider wenig.

[Conrad]

das war dann mal informativ zum Thema Unabhängigkeit der Gerichte und Gewaltenteilung im Staat.



Wieso kommen die Vorschläge überhaupt von Parteien?



Die Richter sollten selber wissen wer die beste fachliche und persönliche Kompetenz für solch ein Amt hat.

[Andreas J]

@Conrad:

Die Justiz als Staat im Staat ? Richter haben wie alle anderen Menschen politische Ansichten.

[Janix]

@Conrad:

Das ist schon bewusst so konstruiert, hat irgendwann den Ex-Nazi-Inzest der Richterschaft aufräumen können, setzt freilich einen gewissen Grundkonsens der Parteien voraus.



Den wird uns Putin, wird uns Trump auch nicht austreiben.

[Lowandorder]

@Conrad:

Upps. Mit Jürgen Kühling in memoriam (VergRl Karlsruhe) “Bloß keinen Richterstaat(ala Japan!;(“ & selbst die fortschrittliche Südschiene (tw) Italien vorweg



www.giacomooberto.com/wien/vortrag.htm s.unter Ziff 4



Rest bitte @ Sam Spade - muss los - wa!



Thanx a lot

[ton.reg]

@Conrad:

Sie haben mir gerade das Schreiben eines ähnlichen Kommentars erspart.



Ich möchte zur dort nicht vorhanden Gewaltenteilung noch ergänzen, dass Staatsanwälte an Weisungen des Bundes- und der Länderjustizministerien gebunden sind.



Die "Politik" bestimmt nicht nur das oberste Gerichtswesen, sondern auch die Strafverfolgung. Siehe Cum-Ex usw.

[Alex_der_Wunderer]

@ton.reg:

Aber Scholz ist doch noch auf freien Füßen ?

[Hitchhiker]

@Conrad:

Den Gedanken hatte ich auch. Wenn ich aber bedenke, was in Parteien nach oben gespült wird, dann bin ich nicht sicher, ob das bei Richtern besser wäre.

[R.L.]

Die CDU kann nicht einfach die Linke benutzen, um ihre Schulden fürs Millitär durchzudrücken und dann sie nicht ernst nehmen als die Kraft, die das Verfassungsgericht mit sichert. Mit der AfD kann eine reaktionäre und Reaktionären ( Trump) zu gehorchen liebende CDU, ihre autoritäre Aushöhlung des Rechtsstaates per Dekreten, wie es Trump auch macht, zu einem Rechten Staat Gewohnhait werden lassen, Das wäre in Deutschland ganz im Sinne der schlechten Traditionen, eine nicht aufstossendes Schliddern in alte Gewohnheiten und mit der Rückendeckung von Don Donald ...auch ist es ja dann schon fast EU Mode, die Demokratie Verteidungs Schärfe von Gerichten einzukochen, bis sich alle einig sind, dass im Krieg alles geht. Also: aus all diesen Gründen ist es die moralische Hygiene, die verlangt, dass die CDU gedrängt wird, die Linke ernst zu nehmen und die AfD mit dem Koalitionspartner weiter in die Verbotsecke zu stellen, denn : ob Trump das gefällt oder nicht 45 wurden die NS Traditionen besiegt und das sollte mit Wurzelbehandlung durch ein scharfes VG auf Dauer gestellt sein-werden, nicht aber den Machtlaunen von ex CEOs überlassen werden, die meinen sich die Demokratie schenken zu können!

[Earl Offa]

@R.L.:

Zur ersten Aussage: Doch, das kann sie. Und die PdL ist halt einfach zu dämlich, hat sich übrigens auch am 6.5.25 gezeigt… „Um Gottes Willen, der Millionär ist bei den eigenen Leuten durchgefallen - wem sollen wir denn jetzt unsere ungemein kritische Systemfrage stellen?! Hilfe, Hilfe!“

[Abdurchdiemitte]

Wenn Frau Brosius-Gersdorf wegen fehlender Stimmen aus der Union nicht gewählt würde, wohl aber Herr Spinner mit Stimmen der AfD, wäre das Desaster in der Tat komplett.



Und wir dürfen nicht vergessen, wer auch hier letztlich der Master of Desaster ist: Friedrich Merz.

[Dr. McSchreck]

@Abdurchdiemitte:

Meines Wissens wird über alle 3 gemeinsam abgestimmt und das geheim. Ggf. wären sie also alle "Richter von AfD"-Gnaden oder sie fallen gemeinsam durch.

[Jalella]

Die Frage ist nicht ob, sondern wann sich unser Verfassungsgericht dem US Supreme Court angleicht. Wir sind auf der schiefen Bahn nach unten. Und niemand auf dem politischen Parkett macht Anstalten, das einzufangen. Oder auch nur einfangen zu wollen. Die einzigen sind die Linken und leider mehr als zögerlich auch die Grünen. Alle anderen machen fröhlich weiter.

[Don Geraldo]

Keine Sorge, die Union wird schon noch zu Kreuze kriechen, das macht sie immer.

Das hat sie schon getan, als sie ihren ersten Kandidaten zurückzog, weil der den Grünen zu migrationskritisch war.



Sie werden auch den Linken etwas anbieten.



Und natürlich auch komplett die SPD-Vorschläge wählen, egal wie unwählbar diese mit Blick auf das Unions-Programm eigentlich sind.

[Encantado]

@Don Geraldo:

"Keine Sorge, die Union wird schon noch zu Kreuze kriechen, das macht sie immer."



Ich erinnere an die Abstimmung zur Migrationsfrage unmittelbar vor der Auflösung des alten Bundestages. Das wirkt auf mich nicht so, als würde die CDU (Merz!) immer zu Kreuze kriechen, nur um nicht mit Nazis zusammenzuarbeiten...

[rero]

@Don Geraldo:

Sie nennen es " Zu-Kreuze-Kriechen", andere nennen es "Kompromisse".

[warum_denkt_keiner_nach?]

Letztlich werden wir nicht erfahren, wie die Mehrheiten zustande gekommen sind, weil die Abstimmungen geheim sind.

Das Verhalten der Union wird aber dazu führen, dass die nächsten Jahre darüber spekuliert wird.

[Günter Witte]

Wenn jetzt ein (neuer) Richter durch die Stimmen von AFD UND Linken abgelehnt wird, ist das dann besser für die Demokratie ?? Was für die Union zutrifft, nicht mit der AFD zu stimmen, sollte auch für die Linke gelten !!

[Rudolf Fissner]

@Günter Witte:

Warum sollte die CDU nicht für ihren eigenen Kandidaten stimmen? Das wäre dich Dumfug.

Es stellt sich nur eine einzige Frag: Läßt die Linkspartei es zu das die AfD die Zweidrittelmehrheit garantiert oder ist die Linkspartei die Brandmauer, dass das nicht passiert.

[silicananopartikel]

Was ich nicht verstehe: Wieso wäre Spinner ein Richter von AgD Gnaden? Das wäre er doch nur, wenn die AgD allein in der Lage wäre ihn wieder abzuwählen.



Wenn wir jede Entscheidung egal ob in der Sache richtig oder nicht davon abhängig machen ob sie auch mit Stimmen der AgD zustande kommt, dann geben wir denen viel mehr Macht als uns lieb sein kann. Wenn die sich anscheinend anders als die klügeren Linken als Stimmvieh missbrauchen lassen wollen ohne Vorbedingung dann bitte...

[Martin Rees]

So ist das "leider" in der streitbaren Demokratie, adäquate Lösungen tun not.



"Durch ihre ideologische Verblendung bringen CDU und CSU den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten mächtig in die Bredouille."



Erinnert schon irgendwie an das "Narrenschiff":



Dazu bei literaturhaus-wien.at



"Das Narrenschiff hat sich schon einmal auf große Fahrt begeben. Das war um 1500. Der Kapitän hieß damals Sebastian Brant. Mit dem Mittelalter abzurechnen und das vorzubereiten, was Karl Marx die frühbürgerliche Revolution nannte, darin sah der Baseler Professor für Rechtswissenschaften und Straßburger Stadtsyndikus seine Aufgabe. Er versammelte auf seinem Schiff mit Kurs auf Narragonien hundert Narren, also hundert verschiedene Arten der mittelalterlichen Devianz. Die unterhaltsame satirische Schilderung war damals die Form, der Welt den Spiegel vorzuhalten, mit Aberglauben, mit Scholastik, dünkelhaften Scholaren fertig zu werden und gegen die Amoral einer durch und durch verdorbenen Gesellschaft vorzugehen. Brants Schrift wurde zum erfolgreichsten deutschsprachigen Buch vor der Reformation."



Im Lied dazu bei Reinhard Mey



"der Kapitän ist ..."

[Okti]

Unabhängig von der kommenden Abstimmung, CDU und vor allem CSU können getrost als rechts und in Teilen rechtsextrem bzw. faschstisch eingestuft werden.

[Strolch]

@Okti:

Genau dieser Blödsinn führt dazu, dass sich Menschen bevormundet fühlen.

[Earl Offa]

@Strolch:

Stimmt‘s oder nicht?

[Okti]

@Strolch:

Eine Meinung zu haben ist Bevormundung? Interessant. Ich glaube Sie müssen mal das Grundgesetz etwas studieren.



Übrigens, wenn man etwas als Blödsinn bezeichnet, dann sollte man auch angeben was man als blöd empfindet und warum, ansonsten ist es nur eine Pauschalaussage, die ich über Ihren inhaltsleeren Kommentar auch behaupten könnte.🤷‍♂️

[Strolch]

@Okti:

Die CDU als (auch mit der Einschränkung in Teilen) Rechtsextrem und faschistisch zu bezeichnen, ist Blödsinn. Es zeigt nur, dass man keinerlei Abstufung beherrscht.

[Okti]

@Strolch:

Wenn Landesverbände mit Nazis kooperieren, bekannte Politiker:innen einer Partei sich mit Nazis ablichten lassen bzw. deren Veranstaltungen besuchen, rechte Rhetorik so sehr übernommen wird dass es kaum noch einen Unterschied zu den Nazis von der AfD gibt, dann kann ich ohne Probleme und mit Recht sagen, dass die Partei in Teilen rechtsextrem und faschistisch ist. Sie mögen ja die Augen davor verschließen und so tun als ob es Abstufungen gäbe, aber in meiner Welt distanziert man sich entweder komplett von Nazis und Faschisten oder man ist Teil des Problems. Oder dachten Sie, dass damals im Dritten Reich nur die Leute in Uniform Nazis waren und alle anderen irgendeine Abstufung von rechts?

[Truhe]

@Strolch:

Ich erlebe täglich die "Politik" (Besser Hetze gegen MigrantInnen und Erwerbslose) der xxU. Deshalb kann ich definitiv sagen, dass es KEIN Blödsinn ist, was Okti schreibt sondern bittere Realität. (Beispiele dafür sind Spahn, Dobrindt und sehr viele andere mehr)

[Strolch]

@Truhe:

Spahn ist rechtsextrem. Spannende Aussage.

[Jalella]

@Okti:

Ja, das versuche ich in meinem Umfeld auch schon seit langem zu erklären. Leider unterschätzen viele selbst nach der reinen AfD-Politik in Sachen Asyl und nachdem sie mit reinen AfD-Methoden umgesetzt wird (Dobrinth=Gerichtsurteile und EU Gesetze genauso ignorieren wie Menschenrechte) den Ernst der Lage immer noch.



Die Erzählung, die cdU sei eine "Mitte Rechts" Partei hält sich sehr hartnäckig. Die Leute verstehen nicht, dass wir nicht mehr von der Merle-cdU reden (und die war schon nicht mein Traum). Merz/Spahn/Dobrinth sind ein ganz anderes Kaliber. Mich würde nicht wundern, wenn da hinter den Kulissen schon längst freundschaftliche Gespäche mit der AfD geführt würden.



Die Leute wollen es nicht hören.

[Alex_der_Wunderer]

@Jalella:

👍👍

[rakader]

Es geht doch nicht um Spinner. Es geht um Frauke Brosius-Gersdorf. Und ihr Fall erinnert fatal an die Nicht-Wahl von Herta Däubler-Gmelin zur Bundesverfassungsrichterin. Es droht sich die Geschichte zu wiederholen. Däubler-Gmelin wurde später unter Schröder Justizministerin und musst wegen eines Spruchs über Bush junior - "Adolf Nazi" zurücktreten. Wie Brosius Gersdorf war sie der Union zu links.



Heute müsste sie nicht mehr zurücktreten, siehe der Fall Jens Spahn. Aber darum geht es nicht. Was Däubler-Gmelin und Brosius Gersdorf eint, ist ihre Haltung bei Schwangerschaftsabbrüchen und Frauenrechten.



Man kann da anderer Meinung sein, als die Union. Aber in der Güterabwägung darf man diese Haltung nicht stärker gewichten als demokratiefreundliches Eintreten. Die radikalen Abtreibungsgegner gab es in der Union immer. Grundelemente der Demokratie - und um das geht es bei der Richterwahl - dürfen aber nicht ideologischen Singulärthemen geopfert werden.

Die Union muss sich hier bewegen. Die Linke auch, z.B. indem auf den Vizepräsidentinnenanspruch verzichtet wird. Die Qualifikation von Frauke Brosius-Gersdorf ist über alle Zweifel erhaben.

[elektrozwerg]

"Denn seiner Reputation droht schwerer Schaden, könnte Spinner doch zum ersten Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden."

Ich wuerde mir eher Gedanken um die Reputation der Linkspartei machen. Sie gleicht in ihrem Verhalten einem unangenehm penetranten Marktschreier, der einen anpoepelt nachdem der Kauf seiner Ware abgelehnt wurde.

[Truhe]

@elektrozwerg:

Was haben Sie gegen die demokratischste Partei im Bundestag?

[elektrozwerg]

@Truhe:

Ich kann nich beurteilen wie demokratisch die Linke aktuell ist. Sie hat viele neue Mitglieder und ist im Wandel.

Ich erwarte nur, dass sich die Fraktion so verhaelt wie Ramelow:



"„Ich werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten [Günter] Spinner.“ Er habe sich mit den Biografien aller Anwärter beschäftigt und diese seien „über jeden Verdacht erhaben“, erklärte der Linkenpolitiker weiter."

Das ist parlamentarische Demokratie. Und damit meine ich nicht, dass er allen 3 zustimmt sondern, dass er eine Sachentscheidung trifft und sich nicht wie auf dem Basar auffuehrt.

[Earl Offa]

@Truhe:

Dass sie einfach zu doof ist.

[Abdurchdiemitte]

@Earl Offa:

Ein Feuerwerk der Argumente!🧨



Ich weiß ja, Sie wollten nur triggern.😉

[Kohlrabi]

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Richter am BVerfG politisch motivierte Voten abgeben, je nachdem, von wem sie gewählt wurden?

Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das ganze Theater doch nur Politiksimulation, auf die man gern verzichten könnte.

[Strolch]

@Kohlrabi:

Das Bundesverfassungsgericht ist mehr eine politische Instanz als eine rechtliche. Wer ist der Grundgesetz ist so abstrakt geschrieben, dass man vieles auslegen kann und muss. Diese Auslegung erfolgt selbstverständlich in irgendeiner Form politisch/moralisch/ethisch motiviert.

[Kohlrabi]

@Strolch:

Das ist mir schon klar. Meine Frage ging dahin, ob das Abstimmungsverhalten von Richter X oder Richterin Y in einer bestimmten Frage davon abhängt, ob die betreffende Person mit Stimmen der Linken oder der AfD gewählt worden ist. Das halte ich doch für sehr unwahrscheinlich.

[Strolch]

@Kohlrabi:

Von den Stimmen hängt es nicht ab. Das sehe ich aber auch in den USA nicht. In beiden Ländern (Deutschland und USA) ist ein Richter ja nicht mehr aus dem Amt entfernbar. Aber bei streitigen Themen wird ein Richter eher zu seinem moralischen Kompass tendieren und der wird eher mit der Partei übereinstimmen, die ihn nominiert (nicht gewählt) hat. In Deutschland sind die Richter sicher gemäßigter, da am Ende ja immer auch die CDU und/oder SPD zustimmen musste (2/3 Mehrheit). Das heißt, ein Kandidat gegen den eine Partei massive Bedenken hat, wird trotz dem Vorschlagsrecht nicht durchkommen. In den USA ist das nach meinem rudimentären Kenntnissen anders und daher können auch radikalere Kandidaten von einer Partei durchgesetzt werden.

[Zuversicht]

Nun möchte man auch das deutsche Richtersystem, dessen Nominierungen jahrzehntelang recht geräuschlos funktionierten, den amerikanische Gepflogenheiten andienen. Und natürlich übersehen, welch unterschiedliche Rollen, Supreme Court und Bundesverfassungsgericht einnehmen.

[Janix]

Die Stigmatisierung der Linken war von Beginn an falsch. Die hatten anders als die Ost-CDU in kürzester Zeit den Großteil ihrer Mitglieder und Chefnasen ausgetauscht, die nahmen rasch eine Position von linker SPD plus Ostalgie ein, die legitim wie nötig war.

Die CDU/CSU hat Angst vor rechtsradikalen Knallchargen und deren Anwürfen? Der Feind steht rechts, damals wie heute.

[Schalamow]

@Janix:

Zur werten Erinnerung: Der letzte Vorsitzende der SED blieb bis 1993 im Amt, war dann noch bis 2015 Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Weitere führende Mitglieder (Bartsch, Pau, Lötzsch, Bisky) waren ebenfalls alte Genossen, auf Länderebene ließe sich das locker fortsetzen; langjähriger Vorsitzender in M-V, um nur ein Beispiel zu nennen, war ein ehemaliger Politoffizier der NVA. Dazu die ganzen IM'S und Stasi-Mitarbeiter, einen von ihnen hat man ja noch 2016 in Berlin in das Amt eines Staatssekretärs gehievt. Im übrigen versteht man sich ausdrücklich als Rechtsnachfolger der SED, und dass man sich irgendwie von LPD/SED auch ideologisch nicht völlig lösen möchte, hat die derzeitige Co-Vorsitzende Schwerdtner noch letztes Jahr betont www.youtube.com/watch?v=SQWSPU7rHLQ



Dass Partei leninistische Tyos, die vierzig Jahre lang ein Land totalitär regiert hat, nicht einfach durch Umbenennung demokratisch wird, sollte jedem Demokraten eigentlich klar sein.

[Janix]

@Schalamow:

Gysi kam wann in der SED hoch? Richtig: Dezember '89.



Gern geschehen.



Was störte Sie an Pau, Lötzsch, Bisky und Bartsch und ihren Handlungen genau? Holter war ein Kader, den gebe ich Ihnen mit der Rechtsnachfolge.



In ganz Osteuropa hat die vorige Partei übrigens noch mal Wahlen gewinnen dürfen, Ostdeutschland ist eine Ausnahme.



Die Ost-CDU, die Ost-FDP, um es noch mal zu sagen, hätte sich aber mal ähnlich erneuern sollen.

[Earl Offa]

@Schalamow:

Nun ja, immerhin ist auch das Ende von „Alemania Oriental“ schon fast dreieinhalb Jahrzehnte her, aber gleichwohl: Weiterhin wachsam sein, mindestens bis die Erde in die Sonne stürzt…

[Samvim]

@Schalamow:

Ja, das wird immer gerne vergessen. Man kann hinzufügen, dass der letzte Vorsitzende der SED aktuelle Alterspräsident der Bundestages ist...

[Janix]

@Samvim:

Und Gysi kam erst Ende 89 in irgendeine relevante Position, vorher wäre er undenkbar gewesen. Das gehört auch zur Story. Sorry.

[Samvim]

Ich find die AffenFürDeutschland ja auch doof, aber warum sollte es die Reputation eines Verfassungsrichter reduzieren weil die Afd für ihn stimmt? Er kann es ja nicht verhindern, was btw. ein prägendes Merkmal der Demokratie ist. Die dieser Überlegung zugrunde liegende "Erbsünde-Theorie" erscheint mir sehr unausgegoren

[Pico]

Gewählt ist, wer mehr als 2/3 der Stimmen erhält. Soweit zum Prozedere. Schlimmer fände ich, wenn die SPD ihre Kandidatinnen nicht durchbringt.

[Beate Kalmbach]

Ich glaube nicht, dass die cdu/csu aus ideologischen Gründen handelt. Deren Ideologie wäre eh recht schlicht - "gut ist, was mir ein Vorteil ist". Ich denke, sie wollen - wissend, dass die Linken keineswegs "extrem" sind - sie draussen halten, um nicht Rot-Rot-Grün eine Chance zu geben. Lieber machen sie mit der Afd

[J. G.]

Einfach mal abwarten was am Freitag passiert bevor man von einem Desaster spricht.



Man kann eine Abstimmung nicht davon abhängig machen wie die AfD ankündigt abzustimmen.

Im Übrigen.



Entweder ist ein Abgeordnerter damit einverstanden, dass jemand Verfassungsrichter wird oder nicht.



Und danach sollte er abstimmen.



Man kann doch die Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgericht von sachfremden Dingen abhängig machen. Dazu ist so eine Wahl viel zu wichtig.



Und es hat Gründe warum die Väter der Verfassung hier eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen haben.

www.gesetze-im-int....de/gg/art_38.html

[Gnutellabrot Merz]

Die Union ist sauer, weil jetzt alle auf dem armen Jens Spahn rumhacken. Vor allem Linke und Grüne. Dann nimmt man auch AfD Stimmen in Kauf, denn die sind dem Jens wohl einfach näher.

[Dirk Osygus]

Wo sehen Sie eine ideologische Verblendung bei der CDU bzw. CSU?



Ist das nicht eine sehr oberflächliche Betrachtung?

[Janix]

@Dirk Osygus:

Die Union ist traditionell eher macht- als werteorientiert. Den Punkt gebe ich Ihnen.



Hier aber ist die Linke ähnlich nah am Grundgesetz wie die Union, teils näher. Das Argument der Union zieht einfach nicht.

[Aurego]

Hat die CDU/CSU die Abstimmung zur Migrationspolitik zusammen mit der AfD schon vergessen? Kann sich dort niemand mehr an die kurze Rede von Heidi Reichinnek erinnern, die dazu beigetragen hat, den Stimmenanteil der Linken bei der Bundestagswahl zu verdoppeln? Will die CDU/CSU wieder so etwas erleben?

[Sam Spade]

Falsches Verständnis von einer parlamentarischen Demokratie die der Autor hier an den Tag legt. Die Zustimmung in Sachfragen hängt lediglich davon ab, ob eine Fraktion sich mit den Inhalten identifizieren kann.

Ist die AfD davon überzeugt, dass der vorgeschlagene Richter die richtige Wahl für den Posten ist, dann ist deren Zustimmung kein Desaster sondern eine Beleg für ein funktionierendes Parlament. Und auch der Linken steht es frei nach objektiven Kriterien abzustimmen.

Eine Sache wird nicht dadurch allein falsch, nur weil sie die Feinde der Demokratie für richtig halten. Das ist Ideologiegedöns anno 19 Jahrhundert. Es gibt schon noch einen Unterschied zwischen Zusammenarbeit und Abstimmungsverhalten der Fraktionen.

[Aurego]

@Sam Spade:

Es geht darum, ob man eine Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD zusammenbekommt, um nichts anderes. Sollen wir Ihnen das noch einmal genauer erklären?

[GregTheCrack]

@Aurego:

Genau: ohne Stimmen der AfD und der Linken.

Info: Die Union hat schon einen Kandidaten zurückgezogen, weil er für die Grünen nicht wählbar war.

Die Union unterstützt nur, wen das BVerfG selbst als Kandidat vorgeschlagen hat.

[elektrozwerg]

@Aurego:

Dann nehm ich Ihr etwas aggressives Angebot doch mal an: Bitte erklaeren Sie (pl.) mir, warum es bei einer Richterwahl nicht darum geht zu entscheiden, ob der vorgeschlagene Kandidat fuer das Richteramt geeignet ist.

[Aurego]

@elektrozwerg:

Falsche Fragestellung.

[elektrozwerg]

@Aurego:

Sie schrieben "um nichts anderes", da ist meine Fragestellung vorprogrammiert.

[Truhe]

@elektrozwerg:

Weil es der gesichert rechtsextremen AfD nicht um Eignung eines Richters geht, sondern darum, ob er in ihrem Sinne entscheiden würde.

[elektrozwerg]

@Truhe:

"Weil es der gesichert rechtsextremen AfD nicht um Eignung eines Richters geht, sondern darum, ob er in ihrem Sinne entscheiden würde."

Der Mann wurde vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen:



"Da eine Wahl durch den 21. Deutschen Bundestag bisher nicht erfolgt ist, hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts am 22. Mai 2025 ... in geheimer Abstimmung beschlossen, zur Wahl als Richter bzw. Richterin vorzuschlagen:



1. Prof. Dr. Günter Spinner, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht



..."



www.bundesverfassu...025/bvg25-045.html

[J. G.]

@Aurego:

Es geht darum, dass man die Wahl eines Richters des höchsten deutschen Gerichts nicht von sachfremden Dingen abhängig macht.



Es geht hier nicht um einen Deal sondern um die Wahl eines Richters des höchsten deutschen Gerichts.



Entweder man ist mit der Person einverstanden oder nicht.



Je nachdem sollte man abstimmen.

[Aurego]

@J. G.:

Warum sollte dann die Richterschaft ihre obersten Richter nicht selbst bestimmen?

[Sam Spade]

@Aurego:

Am Thema vorbei und zu kurz gedacht. Der Autor schreibt von einem Desaster und von einem Verfassungsrichter von AfDs Gnaden und betont den Schaden für die Reputation des Richters, sollte dieser durch die Stimmen der AfD ernannt werden.

Nach Logik des Autors wären dann seit Jahrzehnten in den Parlamenten von Norwegen, Schweden, Dänemark, Niederlande oder Belgien kaum noch Gesetze verabschiedet worden, von Ernennungen ganz zu schweigen.

Diese Länder haben gelernt zu differenzieren zwischen einer Abstimmung und Kooperation. Grundvoraussetzung bei Minderheitsregierungen, man kooperiert in Sachfragen und zwar nach allen Seiten, da sich ein Parlament keine ideologischen Grabenkämpfe leisten kann, wenn es funktionsfähig bleiben will, das bleibt Sache der Parteien aber nicht der Fraktionen.

[640744 (Profil gelöscht)]

@Aurego:

Ich will auch keine Mehrheit mit Erichs Erben, so jetzt haben wir den Salat.

[Aurego]

@640744 (Profil gelöscht):

Und ich keine mit einer Partei, die schon einen Kanzler stellte, der in der NSDAP war. Und jetzt?

[640744 (Profil gelöscht)]

@Aurego:

Schaffen wir das Gericht ab.



Übrigens spreche ich nicht von alter Parteizugehörigkeit sondern der rechtsnachfolge, CDU ist nicht aus der NSDAP entstanden, die Linke aber aus der SED.

[Alex_der_Wunderer]

@640744 (Profil gelöscht):

Häää ? Sie ignorieren den Westen scheinbar vor 1990 ? Meinen Sie es gab da keine Linken - unglaublich.

[Alex_der_Wunderer]

@Aurego:

Entnatzifizierung in Deutschland alle 10 Jahre wäre schon rein prophylaktisch angebracht.

[Truhe]

@640744 (Profil gelöscht):

Das BSW ("Erichs Erben" wie Sie sie nennen) ist nicht mehr im Bundestag, kann also nicht mit abstimmen!

[HoboSapiens]

Die CDUCSU geht lieber mit der AxD ins Bett als mit der Linken zu reden, die deutlich auf dem Boden der Verfassung und der Parlamentarischen Demokratie stehen.



Schlussfolgerung: Die CDUCSU will die Brandmauer einreißen und steht jetzt schon gemeinsam mit der AxD auf der anderen Seite.

[Saskia Brehn]

"...seiner Reputation droht schwerer Schaden, könnte Spinner doch zum ersten Verfassungsrichter von AfDs Gnaden werden."



In der Tat. Wer will das schon in seiner Vita wissen. Fairerweise muss man sagen, wird Spinner wohl kaum erpichter darauf sein, Verfassungsrichter von Gnaden der Linken zu werden...



"Dass die Linke eine generelle Vereinbarung zwischen den demokratischen Parteien über einen neuen Verteilungsschlüssel für die Ver­fas­sungs­rich­te­r:in­nen anstrebt, ist legitim. Die bislang geltende informelle Regelung, nach der von den insgesamt sechzehn Karlsruher Rich­te­r:in­nen je sechs von der Union und der SPD sowie je zwei von den Grünen und der FDP vorgeschlagen werden, ist aus der Zeit gefallen."



Definitiv. Die Frage ist, was wäre legitim? Ein Verteilungsschlüssel nach politischen Realitäten?



Die AfD sitzt mit über 20% im Parlament. Die Linke reißt hier ohne Not ein Fass auf, bereitet der AfD einen weiteren neuen Acker für deren "wir gegen die"-Strategie.



Die letzten Jahre hat das stets nur bei der AfD eingezahlt. So "legitim" das Begehren der Linken ist, es war unklug diese Diskussion zu starten.

[Minion68]

Ich kann immer nur wieder mit dem Kopf schütteln. Einerseits lehnen CDU/CSU eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, andererseits nehmen sie deren Stimmen billigend in Kauf, was dann doch einer Zusammenarbeit entspricht.



Eine Zusammenarbeit mit der Linken lehnen sie ebenfalls ab. Aber als es um die Wahl des Bundeskanzlers ging, genaugenommen um den zeitnah vorgenommenen zweiten Wahlgang, da war die Zustimmung der Linken, diesen zweiten Wahlgang zeitnah vornehmen zu können, gerne in Anspruch genommen. Jetzt wollen sie sich aber nicht mehr dran erinnern, dass sie mal mit der Linken zusammengearbeitet haben. Was soll das Getue?

[elektrozwerg]

@Minion68:

1. Wenn die AFD einem Unionsvorschlag zustimmt und dieser ohne die Stimmen von SPD, Gruenen und Linken eine Mehrheit hat, dann ist das eine Zusammenarbeit und deshalb demokratiefeindlich.

2. Wenn die AFD einem Unionsvorschlag zustimmt und dieser mit den Stimmen von SPD, Gruenen und/oder Linken eine Mehrheit hat, dann ist das keine Zusammenarbeit und deshalb nicht demokratiefeindlich.

Ich bin voellig bei Ihnen was das Getue betrifft. Lassen wir es weg und schaun was uebrig bleibt wenn wir wie in der Mathematik kuerzen:

1. Wenn ein Unionsvorschlag ohne die Stimmen von SPD, Gruenen und Linken eine Mehrheit hat, dann ist das demokratiefeindlich.

2. Wenn ein Unionsvorschlag mit den Stimmen von SPD, Gruenen und/oder Linken eine Mehrheit hat, dann ist das nicht demokratiefeindlich.

[Stefan L.]

@Minion68:

Nein, selbst wenn die CDU/CSU die Stimmen der AfD billigend in Kauf nimmt, ist das keine Zusammenarbeit. Beide haben lediglich zu einem Sachthema - hier der Richter - die selbe Meinung. Das kann man doof finden, ist aber funktionierende Demokratie.

[poweredpotatoe]

@Minion68:

Ist kein Getue, sondern einfach hemmungslose Vorteilnahme.

[rero]

@Minion68:

Dass die AfD einfach ohne Gegenleistung für den CDU- Kandidaten stimmt, ist doch keine Zusammenarbeit.

Die Linke will hingegen etwas für haben.

Herr Beuckerstellt es so in den Raum, vielleicht will die Linke auch einen Richter vorschlagen.

Wäre mit Gegenleistung jedenfalls was anderes.

[Truhe]

@rero:

Wenn die gesichert rechtsextreme AfD für einen Richter stimmt, dann ist dieser Richter definitiv nicht geeignet für das Bundesverfassungsgericht, denn die Schande für Deutschland würde nur für Richter stimmen, wenn er deren Ziel (Machtergreifung) nicht im Wege steht!

[Abdurchdiemitte]

@Truhe:

Na ja, ich denke schon, dass selbst die Strategie der AfD niedrigschwelliger angelegt ist, als Sie es in diesem Fall vermuten … es ist daher auch nicht notwendig, (rechtsextremistische) Scheinriesen aufzubauen.



Es reicht ja völlig aus, mittels eigenem Abstimmungsverhalten die „Altparteien“ bequem vorzuführen, Zwietracht und Misstrauen im demokratischen Lager zu säen.



Das zumindest beherrscht die AfD meisterhaft und alle anderen tun ihr den Gefallen, auch noch über die hingehaltenen Stöckchen zu springen … die Diskussion um die Richterwahl ist so eines.



Natürlich alles Zwischenschritte zum „Endziel“ der Machtergreifung, da haben Sie wieder recht … aber es hängt auch an den Demokraten, ob diese AfD-Rechnung aufgehen wird.

[Stefan L.]

@Truhe:

@Truhe: Wenn die gesichert rechtsextreme AfD für einen Richter stimmt, heisst das automatisch, der Richter ist auch gesichert rechtsextrem? Was für ein Unsinn. Die AfD stimmt für diesen Richter, weil er warscheinlich konservativer ist, als andere Kandidaten. Mehr Einfluss hat die Partei ja nicht auf die Richterauswahl.

[Abdurchdiemitte]

@Stefan L.:

So wird es sein … und sich ins Fäustchen lachen, wenn die demokratischen Fraktionen sich öffentlich darüber zerstreiten, wer dann wohl welchen Richter oder Richterin nicht mitgewählt hat.



Dann haben sie die parlamentarische Demokratie an dem Punkt, wo sie sie haben wollen.