Übergewinnsteuer in Italien unwirksam: Auf null zurückgeführt

Die Regierung Italiens führt eine Steuer auf die „Extraprofite“ der Banken ein – mit ein paar Extramodifikationen. Die machen sie komplett unwirksam.

Geht es um soziale Gerechtigkeit? Infrastrukturminister Matteo Salvini Foto: Remo Casilli/reuters

ROM taz | Sie war groß angekündigt: die Übergewinnsteuer für Italiens Banken, die erst vor gut einem Monat Gesetz geworden war. Milliarden sollte sie in die staatlichen Kassen spülen. Doch in dem Haushaltsentwurf für 2024, das gerade im Parlament in Rom beraten wird, kommt der Ertrag aus dieser Steuer schlicht nicht vor.

Das überrascht einigermaßen, sollten doch laut neuem Gesetz immerhin 40 Prozent der „Extraprofite“ – so heißen sie hier – abgeschöpft werden: jener Profite, die sich dem Zinsanstieg auf die von den Banken vergebenen Kredite verdanken. Und diese Mehreinnahmen sprudeln im Jahr 2023 kräftig. Die Prognosen besagen, dass bei den Banken am Jahresende Gewinne von 43 Milliarden Euro anfallen werden, ein stolzer Zuwachs gegenüber den 25 Milliarden im Jahr 2022.

Auf der anderen Seite stöhnen auch in Italien viele Bür­ge­r*in­nen unter den gestiegenen Zinslasten zum Beispiel auf ihre Immobiliendarlehen. Als er im letzten August die Übergewinnsteuer für die Banken ankündigte, verkündete Matteo Salvini, Vizeministerpräsident und Chef der rechtspopulistischen Lega, denn auch, es gehe um „soziale Gerechtigkeit“. Mit der Maßnahme wolle die Regierung Ressourcen gewinnen, um notleidenden Kre­dit­neh­me­r*in­nen beispringen zu können.

„Rückstellungen“ sind Lockerung und Trick zugleich

Mindestens 3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen hatte die Regierung ursprünglich kalkuliert, und dieses Plus wäre angesichts der lahmenden Konjunktur hochwillkommen gewesen. Doch durch die lauten Proteste der Banken hatte die Rechtskoalition unter Giorgia Meloni einer Modifikation des Gesetzes zugestimmt, die sich nun als fatal erweist.

Wenn die Banken nämlich Rückstellungen vornehmen, um ihr Eigenkapital zu stärken, mindert sich ihre Steuerschuld, und wenn sie pro 1 Euro zu zahlender Übergewinnsteuer 2,50 Euro zurückstellen, zahlen sie gar keine Steuer mehr.

Ebendiesen Schritt taten so gut wie alle Banken Italiens. Sie nutzten ihre blendende Ertragssituation, um auf diesem Weg ihre Übergewinnsteuern auf null zurückzuführen. Zugleich will die Bank Intesa San Paolo, das größte Institut Italiens, 5,8 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten.

Comments

[Tannenzapfen]

Und wieder einmal zeigt sich: Rechte Parteien kümmern sich nur um die Belange von Reichen.

[My Sharona]

Ja, so sind sie, die "Volksgemeinschaft" und "Familie" brüllenden Faschos.

[frank]

Dort wie hier sind die rechtsaussen Parteien im Kern einfach nur Neoliberale im neuen Kleidchen.

[doofi]

Rück-Lagen oder Rück-Stellungen?

[Mangahn]

Trotzdem ein sehr guter Effekt für Italien. Banken mit einem hohem Eigenkapital sind sichere Banken. Damit muss der Staat nicht so schnell eingreifen, wenn es mal zu Schieflagen kommt.

Win, win. Ohne großen Aufwand, nur mit einem Gesetz, dafür gesorgt, dass das Geld nicht ausgeschüttet sondern gesichert wird.

[Christian Lange]

Perfektes Beispiel für die zunehmende Ungerechtigkeit. Da kann nur noch eine ganz linke Regierung, und dann hoffentlich ganz hart, bei den ganz Reichen zuschlagen, um eine Umverteilung zu bewirken.

Stellt sich nur die Frage: Sollte das so von Beginn an oder sind die Rechten wirklich so unterbelichtet?

Hierzulande hoffe ich auf Die Linke (Kinder, vermasselt es nicht schon wieder! Und Youngsters: Nicht wieder FDP wählen, außer ihr wollt auf Kinder verzichten und am Ende euer Geld essen!) ...

[Tom Lehner]

Arbeiten wie die Profis. Darum Rechtspopulisten.