Lützerath und die Grünen: Nicht genug Moral übrig
Beim Thema Waffen haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt. Bei der Braunkohle beharren sie stur auf Kompromissen – trotz Klimakrise.
I nzwischen sind ja alle für den Klimaschutz – selbst der Kanzler, die Bosse der Energiekonzerne und die Autoindustrie. Nur eben nicht gerade jetzt. Aber nicht an jenem konkreten Beispiel. Und man müsse ja auch die Sachzwänge sehen. Immer ist gerade dann doch etwas anderes vordringlicher als der Klimaschutz. Mal müsse man, wie im Fall der Gasfelder im Senegal, die Geopolitik und die hegemoniale Afrikastrategie Chinas mitbedenken. Mal binde der Kohlekompromiss mit den Konzernen einem die Hände.
Gab es nicht einmal eine Partei, die für den entschiedenen Kampf gegen die Klimakrise gewählt wurde? Bei der Verteidigung der Ukraine mit militärischer Ausstattung haben die Grünen eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. Schon früh und gegen jede politische Linie hat der heutige Vizekanzler und damalige Grünen-Chef Robert Habeck Waffenlieferungen für das Land gefordert. Mit der Moral auf ihrer Seite erklären sie noch jede Patrone und jeden Panzer, demnächst wohl auch die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 zur notwendigen Unterstützung.
In Lützerath dagegen verweisen die Grünen auf Kompromisse mit den Bossen der Energiekonzerne, auf Koalitionszwänge und die sächsische Braunkohle. Für den Kampf gegen die Klimakrise ist bei den Grünen offenbar nicht genug Moral übrig geblieben. Hier diktieren Pragmatismus und Sachzwänge die Politik. Wenn uns die vergangenen drei Jahre Coronapandemie und Krieg etwas gelehrt haben, dann aber doch, dass undenkbar und unmachbar Erscheinendes in einer akuten Krise denkbar und machbar wird.
Wieso wird die Klimakrise immer noch nicht als akute Krise begriffen, in der einmal Entschiedenes auch revidiert werden kann? Wenn es bei einem Thema eine Zeitenwende geben müsste, dann doch bei der Klimakrise. Denn was ist das Pariser Klimaabkommen wert, wenn so weiter fleißig und ohne Scham fossiler Brennstoff aus dem Boden geholt wird und die CO2-Emissionen an die kritische Grenze getrieben werden?
Es gibt viele Lützeraths
In Lützerath verdichten sich die Widersprüche grüner Klimapolitik. Entsprechend groß sind Enttäuschung, Wut und Eskalationspotenzial. Eine Rechtfertigung für Militanz gegen Polizist.innen bei der Räumung ist dies selbstverständlich nicht. Aber vielleicht sollte man die Perspektive zumindest auch einmal umdrehen: Es ist die Polizei, die die Interessen von RWE mit Gewalt, mit dem staatlichen Gewaltmonopol im Rücken, durchsetzt.
In Lützerath wird nicht die finale Schlacht um das 1,5-Grad-Ziel gekämpft. Durchaus zu Recht verweisen die Grünen darauf, dass mit den Kohlegebieten in Ostdeutschland der nächste politische Konflikt wartet. Das wissen auch all jene, die jetzt das, was vom Dorf noch geblieben ist, verzweifelt verteidigen. Doch an 10, 50, 100 Lützeraths entscheidet sich das Schicksal der Menschheit. Irgendwann summieren sich die vielen Lützeraths zu 2,8 Grad oder mehr. Deshalb stehen die Menschen dort und verteidigen ihre eigene und unsere Zukunft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten