Sicherheit in den Bundesländern: Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr
Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast.
Die Zeiten werden härter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer hohen Gefahrenstufe. Ein Pakt für Bevölkerungsschutz wurde geschlossen, ein neues Abwehrzentrum für hybride Gefahren wurde eingerichtet. Die Innenministerkonferenz in Hamburg machte eine Bestandsaufnahme der zivilen Verteidigungsfähigkeit.
Boris Pistorius war selbst bis 2023 niedersächsischer SPD-Innenminister und damit Teil der Innenministerkonferenz (IMK). Doch diesmal kam er als Verteidigungsminister. Ein Novum. Zwar nahm schon mal ein Verteidigungsminister am informellen Kamingespräch der Innenminister teil. Pistorius war aber offizieller Gast der IMK, demonstrativ durfte er sogar an der Abschluss-Pressekonferenz teilnehmen.
Und das soll nur der Anfang sein. Künftig soll die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums regelmäßig an der IMK teilnehmen, um die „Gesamtverteidigung“ zu beraten. Als ein Thema nannte Pistorius „military mobilitiy“ – die Verlagerung von Truppen quer durch Deutschland.
Bundesinnenminister Dobrindt erläuterte, warum er nicht mehr von „abstrakten“ Gefahren spreche: „Da denken die Leute, die Gefahr existiert ja nicht wirklich.“ Stattdessen spreche er jetzt von einer „hohen Bedrohung“. Russland, China und Iran nannte er nicht ausdrücklich, aber jeder wusste, wer gemeint ist. Rechtliche Bedeutung hat Dobrindts neue Einstufung nicht, der Innenminister will vor allem seine Sicherheitsbehörden aufrütteln.
Abwehrzentrum über Abwehrzentrum
Dobrindt warnt derzeit nicht vor militärischen Angriffen, sondern vor „hybriden“ Gefahren durch Spionage, Sabotage und Desinformation. Es gebe vermehrt Hinweise von Partnerdiensten, auch eigene Erkenntnisse. In Deutschland und den Nachbarländern werde von außen koordiniert nach Schwachstellen gesucht. Doch Dobrindt gab sich kämpferisch: „Der Test unserer Achillesfersen muss zum Beweis unserer Stärke werden.“
Vor wenigen Tagen hatte Dobrindt in Berlin das „Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen“ (GAZ hybrid) eröffnet, in dem rund 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Informationen austauschen und sich koordinieren. Der erste Fall – eine Anschlagsplanung – musste dort bereits besprochen werden, so Dobrindt, Genaueres könne er aber erst nach Ende der Ermittlungen sagen.
Die Bundesanwaltschaft ist im GAZ hybrid auch vertreten, doch Generalbundesanwalt Jens Rommel sieht das Projekt skeptisch, wie er am Montag in Karlsruhe bei seinem Jahrespresseempfang erklärt hatte. Neben den Terror-Abwehrzentren GTAZ (Islamismus) und GETZ (Links-, Rechts- und Ausländer-Extremismus) könne ein weiteres Abwehrzentrum auch zu Reibungsverlusten führen. „Jedes weitere Zentrum schwächt die Idee des Zentrums, wo alle an einem Tisch sitzen“, so Rommel. Doch bei der IMK teilte man seine Bedenken nicht. „Mit dem GAZ hybrid sind alle zufrieden“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD).
Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung auch die Eckpunkte eines „Pakts für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen. 10 Milliarden sollen dafür bis 2029 bereitstehen und vor allem in bessere Ausrüstung der Helfer von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Technischem Hilfswerk (THW) fließen. Das THW bekomme zudem weitere 3 Milliarden für Baumaßnahmen. Den Ländern war das nicht genug. Dobrindt versprach deshalb: „Nach 2029 gibt es mehr“.
Im Vorfeld war medial kritisiert worden, dass Dobrindt kein Geld für Bunker ausgeben will. Der Bundesinnenminister lehnte das aber auf der IMK deutlich ab. „Bunkerbau ist ein Konzept der 1980er Jahre“. Besser sei es, bestehende Schutzräume wie Tiefgaragen und Tunnel zu nutzen. Die Länder sollen die Schutzräume daher systematisch erfassen, damit im Ernstfall alle über eine Warn-App informiert werden können.
Auch in den Schulen soll Zivilschutz künftig ein Thema werden, kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) an. Kinder und Jugendliche sollten das Wissen dann in die Familien tragen. Dobrindt nannte ein Beispiel: „Bei Explosionsgefahr sollte man sich in fensterlosen Räumen aufhalten, damit man nicht von Glassplittern verletzt wird.“ Zum IMK-Auftakt packten die Innenminister gemeinsam auch einen Notfallrucksack – „wie er in jedem Haushalt vorhanden sein sollte“, so Dobrindt.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!