Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
Die Angriffszahlen auf Asylbewerber:innen und Asylunterkünfte steigen. Ist das eine Folge des rechten Diskurses?
LSBTIQ*-feindliche Kriminalität steigt. Nun will Innenministerin Faeser Polizei-Ansprechstellen schaffen. Doch einige Länder sind dagegen.
Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.
Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Die Innenminister:innen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Auch wegen des Kriegs wollen die Innenminister:innen mehr für den Bevölkerungsschutz tun. Beim Einsatz gegen Kindesmissbrauch wird es kontrovers.
Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen.
Erstmals widmet sich die Innenministerkonferenz Straftaten gegen LSBTI. Geplant ist eine bessere Erfassung. Gleiches auch für Gewalt gegen Frauen.
Der Coronaprotest widersetzt sich Verboten, impfende Ärzte beklagen Bedrohungen. Die Innenminister:innenkonferenz will nun reagieren.
Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Aktivist:innen verkleben bei Protesten ihre Fingerkuppen, um nicht identifiziert zu werden. Die Innenminister wollen dagegen nun vorgehen.
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft werden.
Die Innenministerkonferenz plant einen Mustererlass gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen. Dabei kommt es auf die Umstände der Präsentation an.
Auf der Innenministerkonferenz wollen Seehofer und die Union durchsetzen, Gefährder wieder nach Syrien abzuschieben. SPD und Pro Asyl warnen.
Innenminister Seehofer will wieder in das Bürgerkriegsland abschieben. Die SPD-Länder wollen nicht mitmachen. Ab Donnerstag beginnen Beratungen.
Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
